Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit der Digitalisierung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Lorenz Gösta Beutin, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/29993 – Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit der Digitalisierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Digitalisierung erfordert einen hohen Energie- und Ressourcenverbrauch z. B. durch Rechenzentren, Datenverkehr und Endgeräte wie Laptops oder Smartphones. Ein Ende des Wachstums ist trotz immer effizienterer Techniken nicht in Sicht. Die Einsparungen werden oft durch mehr und größere Endgeräte, höhere Auflösung beim Streaming, intensivere Nutzung und kürzere Lebensdauer der Geräte wieder aufgebraucht. Wegen des „Rebound-Effekts“ steigen sowohl der Bedarf an Rohstoffen als auch der Stromverbrauch an. Lag der Energiebedarf von Servern und Rechenzentren in Deutschland 2010 noch bei 10 TWh/Jahr wird er für 2025 auf über 16 TWh/Jahr prognostiziert (https://sehrgutachten.de/bt/wd8/041-19-energieverbrauch-von-rechenzen tren). Im Jahr 2018 verbrauchte die Bundes-IT Energie in Höhe von 337 GWh (Bundestagsdrucksache 19/9188). Die öffentliche Hand und insbesondere die Bundesverwaltung mit ihren Rechenzentren trägt aber über ihren eigenen Verbrauch hinaus eine besondere Verantwortung bei der Gestaltung einer klimagerechten Digitalisierung. Auch zu diesem Aspekt der nachhaltigen Digitalisierung stellte die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze Anfang 2020 die „Umweltpolitische Digitalagenda“ vor (https://www.bmu.de/digitalagenda/). Dort wird ein „wirksames Monitoring“ als Voraussetzung aufgezählt für „verpflichtende Grenzwerte für Effizienz“. Außerdem wird darin eine „einheitliche statistische Erfassung von Rechenzentren als Voraussetzung für die Erstellung eines Katasters“ für Rechenzentren in Deutschland gefordert (https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BM U/Pools/Broschueren/broschuere_digitalagenda_bf.pdf, S. 27). Die in der Digitalagenda geforderte Ökobilanzierung von Rechenzentren in Deutschland steht bisher noch aus. Bundesumweltministerin Svenja Schulze brachte zwar das Siegel für Energieeffiziente Rechenzentrumsbetriebe auf den Weg (https:// www.bmu.de/interview/svenja-schulze-ueber-umweltfreundliche-rechenzentre n-digital-gipfel-2020/), laut Bundestagsdrucksache 19/25435 (Antwort auf die Schriftliche Frage 50) trägt aber kein einziges der neun Rechenzentren des Bundesumweltministeriums diesen Blauen Engel, und überhaupt nur eines der 177 Rechenzentren des Bundes. Die Bundesregierung sollte ihrer Verantwortung für den eigenen CO2-Fußabdruck gerecht werden und Vorreiterin sein, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens – dessen Unterzeichnung durch die Bundesregierung einstimmig vom Deutschen Bundestag am 22. September Deutscher Bundestag Drucksache 19/31210 19. Wahlperiode 25.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 25. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 2016 bestätigt wurde – zu erreichen (Bundestagsdrucksache 18/9650). Die Digitalisierung und die Klimakrise müssen dabei zusammen gedacht werden, da die Digitalisierung nur umweltgerecht gelingen kann. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Da die Rechenzentren des Bundes bzw. der Bundesverwaltung bei den jeweiligen Ressorts verortet sind, wurde die Erfassung von Verbrauchsdaten etc. zu einzelnen Rechenzentren an die jeweiligen Ressorts mittels standardisierter Fragebögen ausgesteuert. Das Ergebnis dieser Datenerfassung wird in Form von pdf-Dateien als Anlagen zu den jeweiligen Antworten bereitgestellt. Bei den jeweils betroffenen Fragen wird auf diese Anlage verwiesen. Bei der Konsolidierung der Abfrageergebnisse wurden alle Rückmeldungen aus der Bundesregierung berücksichtigt, die am 22. Juni 2021 um 18:00 Uhr vorlagen.  1. Wie ist der Stand der Umsetzung der über 70 Maßnahmen, die in der Umweltpolitischen Digitalagenda im Februar 2020 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) vorgestellt wurden (bitte für jede Einzelmaßnahme getrennt beantworten und dabei auch Ziele, Zwischenziele bzw. Meilensteine sowie dazugehörige Zeitpläne und verantwortliche Stellen bzw. Organisationseinheiten beschreiben)? Die Umweltpolitische Digitalagenda (UPDA) umfasst 72 Maßnahmen, viele davon haben eine mittel- bis langfristigen Zeithorizont. Seit ihrer Präsentation im März 2020 konnten 52 Maßnahmen entweder bereits erfolgreich abgeschlossen werden oder befinden sich in der Umsetzung. Bei 13 Maßnahmen ist es zu Verzögerungen bzw. einem begründeten Aufschub des geplanten Projektbeginns gekommen. Bei sieben Maßnahmen fehlen derzeit die nötigen finanziellen Voraussetzungen, um mit einer Umsetzung zu beginnen.  2. Welche der politischen Handlungsempfehlungen des Umweltbundesamtes vom 7. September 2020 (siehe https://www.umweltbundesamt.de/site s/default/files/medien/376/publikationen/politische-handlungsempfehlun gen-green-cloud-computing_2020_09_07.pdf) unterstützt die Bundesregierung mit welchen konkreten Maßnahmen und Zielen, und wie ist der Stand der Umsetzung der in den Handlungsempfehlungen vorgeschlagenen Maßnahmen? Im Bereich Energieeffizienz und Ressourcenschutz beim Ausbau von Breitband- und Mobilfunknetzen schlägt das Umweltbundesamt (Punkt 2 im Dokument „Energie- und Ressourceneffizienz digitaler Infrastrukturen Ergebnisse des Forschungsprojektes ‚Green Cloud-Computing‘“ vom September 2020) folgende politischen Handlungsempfehlungen vor: 2.1. Beim Breitbandausbau ist dem Ausbau von energieeffizienten Glasfasernetzen bis zum Endverbraucher klar der Vorzug gegenüber anderen Übertragungstechnologien zu geben. 2.2. Der Ausbau von Mobilfunknetzen soll schlank und ressourceneffizient erfolgen, mit reduzierter mehrfacher Funkabdeckung der gleichen Regionen durch unterschiedliche Anbieter. Dazu sollen für Mobilfunknetze einheitliche und faire Netznutzungsentgelte eingeführt werden, die ein nationales Roaming ermöglichen. 2.3. Der Ausbau moderner 5G-Infrastrukturen soll dazu genutzt werden, veraltete und ineffiziente 3G-Infrastrukturen zu ersetzen. Dadurch können alte Sendemasten für moderne Technik genutzt werden, was deren Akzeptanz erhöht. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2025 eine flächendeckende Gigabitversorgung zu realisieren. Die Förderung in weißen Flecken (Versorgung < 30 Mbit/s) wurde daher bereits im August 2018 auf Glasfaser bis zum Gebäude umgestellt. Um den Glasfaserausbau weiter voranzutreiben, hat das BMVI eine Graue-Flecken-Förderung bereits am 26. April 2021 gestartet. Kommunen oder Landkreise können nunmehr eine Bundesförderung für den geförderten Glasfaserausbau auch in sog. grauen Flecken (Gebiete mit Versorgung < 100 Mbit/s) beantragen. Bislang konnten rund 8,5 Mrd. Euro für Breitbandausbauprojekte bewilligt werden. Damit der Mobilfunk seine Potenziale als Schlüsseltechnologie der digitalen Transformation vollständig ausschöpfen kann, wurde in der Mobilfunkstrategie eine flächendeckende Mobilfunkversorgung mit LTE als Ziel gesetzt. Eine flächendeckende Mobilfunkversorgung bietet gleichwertige Teilhabe an den Möglichkeiten der alle Lebensbereiche durchdringenden Digitalisierung. Ein flächendeckendes LTE-Netz ist zudem Grundlage für die nächste Mobilfunkgeneration 5G. Ausbau und Modernisierung der Mobilfunknetze erfolgt durch die Mobilfunkunternehmen in einem liberalisierten Marktumfeld im Infrastrukturwettbewerb. Ein aus betriebswirtschaftlicher Sicht schlanker, ressourcen- und energieeffizienter Ausbau liegt unter wettbewerblichen Bedingungen im eigenwirtschaftlichen Interesse der Unternehmen. Dazu gehört auch die verstärkte Realisierung von Kooperationen beim Netzausbau. Die drei deutschen Mobilfunknetzbetreiber mit eigenem physischem Netz werden von Mitte bis Ende 2021 ihre UMTS-Netzabschnitte stilllegen. Die für 3G/UMTS genutzten Frequenzen werden zukünftig für LTE genutzt (4G/5G). Weiterhin wird im Rahmen des Energieforschungsplans ein nationales Bewertungssystem für die Energieeffizienz der Rechenzentren entwickelt werden, dass die Voraussetzung für einen Energieausweis schafft. Auf der Grundlage dieses Bewertungssystems soll der Status der Energieeffizienz eines Rechenzentrums verständlich dargestellt werden. Das Vorhaben soll auch untersuchen, wie Anforderungen für eine nationale Berechnung und Bewertung der Energieeffizienz von Rechenzentren auf europäischer Ebene verankert werden können. Mit dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung sind alle Bundesbehörden aufgefordert, einschließlich der Rechenzentren bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu werden. Darüber hinaus sollen alle sich im Aufbau befindlichen zentralen Rechenzentren des Bundes die Kriterien des Blauen Engels einhalten. Für die Fälle, in denen zentrale RZ-Leistungen bei Colocation-Anbietern eingekauft werden, sollen die Kriterien des Blauen Engels zur Pflicht werden.  3. Wie ist der Stand der Green-IT-Initiative des Bundes (siehe Beschluss 2017/14 des IT-Rates unter https://www.cio.bund.de/SharedDocs/Publika tionen/DE/Bundesbeauftragter-fuer-Informationstechnik/IT_Rat_Beschl uesse/beschluss_2017_14.pdf?__blob=publicationFile)? Insbesondere: a) Wann und wie wird das Ziel erreicht werden, den durch IT-Betrieb verursachten Energieverbrauch in der Bundesverwaltung auf maximal 350 Gigawattstunden im Jahr 2022 zu begrenzen? Wie ist der aktuelle Stand? Die Fragen 3 und 3a werden gemeinsam beantwortet. In den Jahren 2017 bis 2020 wurde der mit dem Beschluss 2017/14 des IT- Rates gesetzte Zielwert des Gesamtenergieverbrauchs der Bundes IT von 350 GWh pro Jahr unterschritten. Für das Jahr 2020 belief sich der Gesamtenergieverbrauch auf 328 GWh pro Jahr. Die fortlaufende Verbesserung der Effizienz der Informations- und Kommunikationstechnik und die Berücksichtigung dieser Faktoren bei der Beschaffung stimmen für die Zukunft optimistisch. Mit Blick auf das Berichtsjahr 2022 wird daher eine Unterschreitung der Zielmarke von 350 GWh des jährlichen Gesamtenergieverbrauchs der Bundes IT erwartet. b) Was ist der Stand der Umsetzung einer nachhaltigen IT-Beschaffung? Der IT-Rat setzte mit dem Beschluss 2017/14 das Ziel, die nachhaltige IT- Beschaffung bis zum Jahr 2022 umzusetzen, um den Energieverbrauch im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik schrittweise zu senken. Die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten im Bereich der IT- Beschaffung wird auf Basis verschiedener gesetzlicher Grundlagen geregelt. So greift auf nationaler Ebene u. a. das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Vergabeverordnung (VgV), Unterschwellenvergabeverordnung (UV- gO) und Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB). Darüber hinaus findet die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen (AVV-EnEff) Anwendung im Beschaffungsprozess. Im Bereich der IT-Beschaffung nimmt das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) eine federführende Rolle ein. Die Zentralstelle IT- Beschaffung im BeschA sowie die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung beraten staatliche Institutionen bei der Vorbereitung von Ausschreibungen und steuern die Veröffentlichung und Durchführung der Ausschreibungen. Dabei werden die erwähnten gesetzlichen Regelungen zum Zweck einer nachhaltigen Beschaffung frühzeitig in den Beschaffungsprozess mit eingebunden. Darüber hinaus ist die Förderung der Nachhaltigkeit eines der zentralen konstitutiven Ziele der IT-Beschaffungsstrategie, welche in der ZIB umgesetzt wird. Die Ergebnisse der Green-IT-Initiative des Bundes verdeutlichen die Erfolge bei der IT-Beschaffung. Seit dem Jahr 2009 wurde beim Gesamtenergieverbrauch der Bundes IT eine Senkung von über 40 Prozent (Vergleich zum Jahr 2009) realisiert. Der mit dem Beschluss 2017/14 des IT-Rates gesetzte Zielwert des Gesamtenergieverbrauchs der Bundes IT von 350 GWh pro Jahr wurde in den Jahren 2017 bis 2020 unterschritten. Die Bemühungen im Bereich der nachhaltigen IT-Beschaffung tragen maßgeblich zu diesem Ergebnis bei. Mehr Informationen über Gesetze, Regelungen, Leitfäden sowie Beispiele aus Bund, Ländern und Kommunen sind auf dem zentralen Portal für nachhaltige Beschaffung öffentlicher Auftraggeber zu finden: http://www.nachhaltige-besc haffung.info/DE/Home/home_node.html. Mehr Informationen zu den Aspekten der umweltfreundlichen Beschaffung befinden sich auf dem Internetauftritt des Umweltbundesamtes: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/umweltfreundlic he-beschaffung. c) Für welche seit Veröffentlichung der Umweltpolitischen Digitalagenda im Aufbau befindlichen (oder für den Aufbau geplanten) Rechenzentren werden, wie in der genannten Digitalagenda geplant, die Kriterien des Blauen Engels angewendet, und für welche nicht, und warum jeweils nicht? Das Ergebnis der Erhebung zu Frage 3c sind in der Anlage 1.0 zu finden.1  4. Wie ist der Stand der Planung und Umsetzung für die in der Umweltpolitischen Digitalagenda angekündigte Erstellung eines bundesweiten Rechenzentrum-Katasters auf der Basis einer einheitlichen statistischen Erfassung, und bis wann ist eine verpflichtende Erfassung der Rechenzentren geplant, falls nein, warum nicht? Die Erstellung eines Registers für Rechenzentren wird im Rahmen des Energieforschungsplans erarbeitet. Das Forschungsvorhaben befindet sich derzeit im Ausschreibungsverfahren.  5. Gibt es ein derartiges Kataster bereits für die Rechenzentren der Bundesverwaltung, und wenn ja, ist es als Open Data öffentlich einsehbar und nutzbar, und unter welchem Link? Wenn nein, für wann ist ein Kataster der Rechenzentren des Bundes geplant, und wenn keines geplant ist, warum nicht? Das BMI hat letztmalig für das Jahr 2020 im Kontext des Projektes IT- Konsolidierung Bund das sogenannte IT-Flächenkataster erstellt. Dieses beinhaltet IT-Flächendaten zu Serverräumen und Rechenzentren von Behörden und Einrichtungen der unmittelbaren Bundesverwaltung sowie zu Rechenzentren der zentralen IT-Dienstleister. Ob es auch für das in Frage 4 benannte bundesweite Rechenzentrum-Kataster nutzbar ist, kann gegenwärtig nicht beantwortet werden. Der Bericht zum IT-Flächenkataster ist „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert2.  6. Plant die Bundesregierung die Einführung von Mindesteffizienzkriterien – also verpflichtender Grenzwerte für die Energieeffizienz von Rechenzentren in Deutschland und ggf. vorab für Rechenzentren der Bundesverwaltung? Wenn ja, bis wann jeweils, und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Rechenzentren sind sehr komplexe Systeme, die aufgrund ihrer Vielgestaltigkeit, unterschiedlichen Größen und Betreiberstrukturen keiner einfachen Regulierung zugänglich sind. Auch war die marktgetriebene Technikentwicklung bei der Rechenleistung von Servern bisher so dynamisch, dass hier eine Regulierung keinen Mehrwert gebracht hätte. Die Bundesregierung sieht in der nachhaltigen Entwicklung der digitalen Infrastruktur einen wichtigen Pfeiler zur Erreichung der Klimaziele. Die Bundesregierung plant daher zusammen mit der RZ-Branche, ein Register für Rechenzentren in Deutschland und möglichst auch auf europäischer Ebene aufzubauen. Darüber hinaus soll ein freiwilliges Energielabel für Rechenzentren entwickelt werden, welches die Energieeffizienzleistung der Rechenzentren miteinander vergleichbar machen soll. 1 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/31210 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 2 Die Aufgabe zur Erstellung des IT-Flächenkatasters ist ab dem Erhebungsjahr 2021 federführend im BMF verortet.  7. Welche Maßnahmen der Bundesregierung sind in Planung oder Umsetzung, um den Anteil der Rechenzentren mit Nachnutzung von Abwärme zu erhöhen (bitte konkrete Maßnahmen, z. B. Gesetzentwürfe, Verordnungen, Förderprogramme, mit Zieldaten und Meilensteinen angeben)? Aktuell fördert das BMWi mit der Richtlinie „Bundesförderung Energieeffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit“ Vorhaben von Unternehmen zur Abwärmevermeidung und Abwärmenutzung mit bis zu 40 Prozent der Investitionsmehrkosten. Zudem besteht die Möglichkeit der Förderung über die Richtlinie „Bundesförderung Energieeffizienz in der Wirtschaft – Förderwettbewerb“, dort ist eine Förderung von bis zu 50 Prozent der förderfähigen Kosten möglich. Beide Förderprogramme richten sich auch an Rechenzentren. Wegen des technologieneutralen, an reinen Effizienzkriterien orientierten Förderansatzes dieser Förderprogramme gibt es keine spezifischen Zielvorgaben für Rechenzentren.  8. Wie bewertet die Bundesregierung die Verbreitung des Blauen Engels für folgende Siegel a) Ressourcen- und energieeffiziente Softwareprodukte (DE-UZ 215), b) Klimaschonende Colocation-Rechenzentren (DE-UZ 214), c) Server und Datenspeicherprodukte (DE-UZ 213), d) Energieeffiziente Rechenzentrumsbetriebe (DE-UZ 161)? Die Umweltzeichen Blauer Engel DE-UZ-215, DE-UZ-213 und DE-UZ-214 sind noch relativ junge Umweltzeichen. Da sie erst seit dem Jahr 2020 veröffentlicht sind, kann nicht mit einer hohen Anzahl an zertifizierten Produkten bzw. Dienstleistungen gerechnet werden. Für die Umweltzeichen DE-UZ-215 und DE-UZ-213 liegen bisher noch keine Anträge vor. Für den Blauen Engel Klimaschonende Colocation-Rechenzentren (DE- UZ-214) liegt der RAL gGmbH ein Antrag zur Zertifizierung vor. Weiterhin haben sich neun Rechenzentren über die Anforderungen des Umweltzeichens beraten lassen bzw. lassen sich derzeit beraten. Das ältere Umweltzeichen Blauer Engel für Rechenzentren (DE-UZ-161) existiert bereits seit dem Jahr 2012. Die geringe Anzahl der zertifizierten Rechenzentren wird immer wieder kritisiert. An einigen wesentlichen Faktoren kann dennoch festgemacht werden, warum es nur eine überschaubare Anzahl an zertifizierten Rechenzentren gibt: Unter den Geltungsbereich der Kriterien DE-UZ 161 fallen keine Co-Location Rechenzentren, sondern vor allem Rechenzentren, die sich nicht am Markt für Rechenzentren behaupten müssen (v. a. betriebseigene Rechenzentren). Sie haben durch die Zertifizierung keinen kompetitiven Vorteil gegenüber anderen Betreiberinnen und Betreibern von Rechenzentren, sondern einen Prestigegewinn und die Bestätigung, dass ihr firmeninternes Rechenzentrum energieeffizient sind. Daher hat eine erneute Zertifizierung oftmals keine Priorität. Unabhängig davon haben sich die Kriterien DE- UZ 161 als eine Art Standard für Best Practice beim Rechenzentrumsneubau etabliert. Die Kriterien des Blauen Engels sind für die Beschaffung von Rechenzentrumsdienstleistungen eine wesentliche Orientierung.  9. Welche konkreten Maßnahmen der Bundesregierung sind in Planung oder Umsetzung zur stärkeren Nutzung dieser vier Siegel (DE-UZ 215, DE-UZ 214, DE-UZ 213, DE-UZ 161)? Ein Instrument ist die öffentliche Beschaffung: Für einen effizienten Liegenschaftsbetrieb und zur Deckelung der IT-bedingten Stromverbräuche muss die Beschaffung von Green IT noch konsequenter umgesetzt werden. Dafür muss sich die IT des Bundes im Zuge ihrer digitalen Transformation an neuen Nachhaltigkeitskriterien orientieren, die noch zu entwickeln sind. Hierbei ist zukünftig die mittelbare Bundesverwaltung mit einzubeziehen. Der Betrieb vorhandener sowie die Konzeption neuer Rechenzentren soll bereits nach aktueller Beschlusslage des IT-Rates die Kriterien des Blauen Engels für Rechenzentren (DE-ZU 161) berücksichtigen. In Zukunft zu planende Rechenzentren (Neubau) sind gemäß den Anforderungen des Blauen Engels (DE-UZ 161) zu konzipieren. Wird externe Rechenzentrumsleistung beauftragt (bspw. Web-Hosting, Server Hosting, Online Datenspeicherung) müssen ebenfalls die entsprechenden Kriterien des Blauen Engels für Rechenzentren eingehalten werden. Wird hingegen Rechenzentrumsfläche bei einem Co-Location Rechenzentrum gemietet, müssen die Kriterien des Blauen Engels für Co-Location Rechenzentren (DE-UZ 214) eingehalten werden. Als weiteres Instrument wird seit dem Jahr 2020 finanzielle Unterstützung für die Beratung von Betreiberinnen und Betreibern von Rechenzentren zur Kennzeichnung mit dem Blauen Engel zur Verfügung gestellt. Einerseits setzt die Bundesregierung auf die lenkende Wirkung der Marktmacht durch die öffentliche Beschaffung, in dem zukünftig bei Ausschreibungen von Informationstechnik und Rechenzentrumsdienstleistung die Einhaltung der entsprechenden Kriterien des Blauen Engels verlangen. Andererseits wird seit dem Jahr 2020 eine finanzielle Unterstützung für die Beratung von Rechenzentren zur Kennzeichnung mit dem Blauen Engel zur Verfügung gestellt. 10. Wie viele Rechenzentren nutzt die Bundesregierung? Wie hat sich deren Anzahl im Laufe der letzten Jahre verändert, und welche Änderungen sind in den kommenden Jahren geplant (bitte wie nachfolgend aufgeführt jeweils für jedes Bundesministerium und das Bundeskanzleramt sowie deren nachgeordnete Behörden beantworten), a) Anzahl der Rechenzentren für die Jahre 2016 bis 2020, Auflistung (Anzahl) der Rechenzentren des Bundes Ressort IA2020 IA2019 IA2018 IA2017 IA2016 AA 2 5 6 6 5 BKAmt 1 1 1 1 1 BKM 6 6 6 3 15 BMAS 7 7 7 7 6 BMBF 3 3 3 3 3 BMEL 14 14 14 10 11 BMF 11 12 12 13 10 BMFSFJ 6 4 4 4 4 BMG 5 5 5 7 7 BMI 1) 14 13 17 20 24 BMJV 5 5 5 6 6 BMU 9 7 9 11 8 BMVI 10 9 43 10 18 BMWi 2) 10 10 10 10 11 Ressort IA2020 IA2019 IA2018 IA2017 IA2016 BMZ 3) 2 2 2 2 2 Selbstständige oberste Behörden (BPA, B.GWK, BRH) 1 2 2 3 3 BMVg 4) 4 – – – – 1) BDBOS beantwortete die IST-Aufnahme IT Bund generell als Instrument zur Planung der IT-K Bund nur bezüglich ihrer konsolidierungsrelevanten IT. Dies erstreckt sich dort auf die Verwaltungs-IT und nicht auf die Infrastruktur von Digitalfunk und Netze des Bundes. Bei der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 50 auf Bundestagsdrucksache 19/25435, die sich auf sämtliche IT bezog, wurden daher auch die insgesamt 71 Rechenzentren für Digitalfunk und NdB aufgeführt. 2) In der gesonderten Abfrage Ende 2020 (s. FN 1) wurde die Anzahl 12 gemeldet. 3) In der gesonderten Abfrage Ende 2020 (s. FN 1) wurde die Anzahl 5 gemeldet. 4) Von der IST-Aufnahme unabhängige Meldung des BMVg. Daten für die Jahre 2016 bis 2019 liegen nicht vor. b) geplante Anzahl der Rechenzentren für die Jahre 2021 (Ende), 2022, 2023, 2024, 2025? Auflistung der geplanten Anzahl an Rechenzentren des Bundes Ressort IA2025 IA2024 IA2023 IA2022 IA2021 AA 3 3 3 3 2 BKAmt 1 1 1 1 1 BKM 6 6 6 6 6 BMAS 7 7 7 7 7 BMBF 3 3 3 3 3 BMEL 14 14 14 14 14 BMF 10 12 11 10 10 BMFSFJ 6 6 6 6 6 BMG 5 5 5 5 5 BMI 14 14 14 14 14 BMJV 6 6 6 6 5 BMU 9 9 9 9 9 BMVI 10 10 10 10 10 BMWi 10 10 10 10 10 BMZ 2 2 2 2 2 Selbstständige oberste Behörden (BPA, B.GWK, BRH) 1 1 1 1 1 11. Unter welchen Voraussetzungen wird ein Rechenzentrum mitgezählt, und welche Unterschiede in den Kriterien gibt es ggf. zwischen der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 50 der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg auf Bundestagsdrucksache 19/25435 und den Antworten auf die hier vorliegende Kleine Anfrage? Die Definition des Begriffs „Rechenzentrum“ im Rahmen der IST-Aufnahme IT Bund lautet wie folgt: • Ein Rechenzentrum verfügt über eine räumliche Trennung von IT-Systemen und unterstützender Infrastruktur (Elektroversorgung, USV, Notstromaggregat, Klimatechnik, Brandschutzanlage usw.). • Ein Rechenzentrum mit zwei Brandabschnitten innerhalb eines Gebäudeteils wird als ein einzelnes Rechenzentrum gewertet. • Zwei aus Gründen der Hochverfügbarkeit zusammenhängende Rechenzentren an einem Standort, die aber räumlich voneinander getrennt sind (mindestens unterschiedliche Gebäude oder Gebäudeteile) werden jeweils als ein einzelnes Rechenzentrum gewertet. • Ein Rechenzentrum verfügt über ein Zutrittskontrollsystem. • Auf den Unterschied zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 50 auf Bundestagsdrucksache 19/25435 wurde bereits in der Antwort zu Frage 10a) eingegangen. Die jährliche IST-Aufnahme der IT des Bundes erfolgt jeweils zum Stichtag 30. Juni. 12. Wie hoch war der Energieverbrauch pro Rechenzentrum (RZ) in den von Frage 10 erfassten Rechenzentren im letzten Kalenderjahr (2020), und wie hoch war er jährlich seit 2016 (bitte in Kilowatt/Stunde insgesamt – je Rechenzentrum und je Jahr – sowie je Höhen-Einheit [ Durchschnittsverbrauch] angeben und Angabe der Gesamtsumme des RZ- Energieverbrauchs jeweils für jedes Bundesministerium und das Bundeskanzleramt sowie deren nachgeordnete Behörden)? Da die Rechenzentren des Bundes bzw. der Bundesverwaltung bei den jeweiligen Ressorts verortet sind, wurde die Erfassung von Verbrauchsdaten etc. zu einzelnen Rechenzentren an die jeweiligen Ressorts mittels standardisierter Fragebögen ausgesteuert. Das Ergebnis der Erhebung zu Frage 12 sind in der Anlage 1.1 zu finden.1 13. Wie hoch war der Anteil erneuerbarer Energien bei den in Frage 12 genannten Energieverbräuchen für die von Frage 10 erfassten Rechenzentren jeweils im letzten Kalenderjahr (2020), und wie hat sich dieser Anteil verändert seit 2016 (bitte den jährlichen Anteil erneuerbarer Energien für die Jahre 2016 bis 2020 angeben – in absoluten und relativen Zahlen, also in kWh und Prozent)? a) Was unternimmt bzw. plant die Bundesregierung, um die von Frage 10 erfassten Rechenzentren zu 100 Prozent mit erneuerbarer Energie zu versorgen? Die Fragen 13 und 13a werden gemeinsam beantwortet. Rechenzentren in den Bundesministerien selbst werden bereits mit Ökostrom betrieben. Im Zuge der gemäß § 15 KSG im Jahr 2030 zu erreichenden Klimaneutralität wird die Bundesverwaltung auch die Energieversorgung mit eigener- 1 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/31210 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. zeugtem Strom aus erneuerbaren Energiequellen oder Ökostrom sowie die Energieeffizienz von Rechenzentren insgesamt in den Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt sowie den nachgeordneten Behörden mit Maßnahmen adressieren (siehe Anlage 2).1 b) Wann ist geplant, dass alle von Frage 10 erfassten Rechenzentren zu 100 Prozent erneuerbare Energie verwenden? Es gibt noch kein konkretes Zieljahr. 14. Hat die Bundesregierung das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen (wie z. B. Kohlendioxid) durch die von Frage 10 erfassten Rechenzentren (insbesondere durch deren Energieverbrauch) zu senken, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind dafür geplant, und welche Meilensteine sollen zu welchen Zeitpunkten dafür erreicht sein? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 13 und 13a verwiesen. 15. Welche Durchschnittswerte sind seit 2016 zu welchen Kennzahlen, die nach den folgenden ISO- oder vergleichbaren EN-/DIN-Standards erhoben werden, für die von Frage 10 erfassten Rechenzentren-Daten verfügbar (bitte jeweils für die Jahre 2016 bis 2020 angeben) a) ISO 30134-2: Power Usage Effectiveness (PUE), b) ISO 30134-3: Renewable Energy Factor (REF), c) ISO 30134-4: IT Equipment Energy Efficiency for Servers (ITEESV), d) ISO 30134-5: IT Equipment Utilization for Servers (ITEUSV), e) ISO 30134-6: Energy Reuse Factor (ERF), f) ISO 30134-7: Cooling Efficiency Ratio (CER), g) ISO 30134-8: Carbon Usage Effectiveness (CUE), h) ISO 30134-9: Water Usage Effectiveness (WUE)? 16. Misst die Bundesregierung die Energieeffizienz in den von Frage 10 erfassten Rechenzentren mit den vom Umweltbundesamt in der Studie KPI4DCE2.0 entwickelten Kennzahlen, Indikatoren und Methoden (https://www.umweltbundesamt.de/kpi4dce-20)? a) Wenn ja, in welchen Rechenzentren kommen diese Kennzahlen, Indikatoren und Methoden zur Anwendung (bitte für jedes Rechenzentrum angeben, welche Kennzahlen, Indikatoren und Methoden in welchen Rechenzentren jeweils zur Anwendung kommen)? b) Wenn nein, warum nicht? c) Wann ist ggf. geplant, diese Kennzahlen, Indikatoren und Methoden zu nutzen (bitte je Rechenzentrum angeben)? 17. Wie hoch war die durchschnittliche CPU-Auslastung in den von Frage 10 erfassten Rechenzentren pro Rechenzentrum im letzten Kalenderjahr (2020), und wie hat sie sich jährlich verändert seit 2016? 1 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/31210 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 18. Wie hoch war die Speicher-Auslastung pro Rechenzentrum in den von Frage 10 erfassten Rechenzentren im letzten Kalenderjahr (2020), und wie hat sie sich jährlich verändert seit 2016? 19. Welche sonstigen Daten erhebt die Bundesregierung in den von Frage 10 erfassten Rechenzentren jeweils – und in welchem zeitlichen Rhythmus – zum Einfluss auf Treibhausgas-Emissionen, die Energieeffizienz, den Energieverbrauch und die weiteren Umweltwirkungen? 20. Wie stellt die Bundesregierung Transparenz über die Umweltwirkung in den von Frage 10 erfassten Rechenzentren her (bitte mit konkreten Maßnahmen antworten, dabei auch die nachfolgenden Unterfragen berücksichtigen)? a) Welche der in den Fragen 12 bis 19 erfragten Datensätze stehen als Open Data frei und maschinenlesbar zur Verfügung und sind via gov- data.de oder an einem anderen digital frei zugänglichen Ort auffindbar (bei Verfügbarkeit an einem anderen digitalen Ort diesen bitte mit URL angeben)? b) Wenn ein jeweils erhobener Datensatz nicht als Open Data zur Verfügung steht, ist die Veröffentlichung als Open Data geplant, und wenn ja, für wann, und an welchem digitalen Ort (bitte je Datenart angeben)? c) Wenn ein jeweils erhobener Datensatz nicht als Open Data zur Verfügung steht und/oder nicht via govdata.de frei zugänglich ist und auch eine künftige Veröffentlichung als Open Data nicht geplant ist, warum ist das so? Die Fragen 15 bis 20 werden zusammen beantwortet. Parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirklicht den Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Gewaltenteilung stellt aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze der parlamentarischen Kontrolle dar. Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67,100, 140). Parlamentarische Kontrolle kann die Regierungsfunktion auch stören und bedarf daher der Begrenzung auf ein funktionsverträgliches Maß (vgl. BVerfGE 110, 199 (219; 124, 78 (122); 137, 185, (250). Aus Sicht der Bundesregierung ist die Grenze zur administrativen Überkontrolle angesichts des Umfangs der hier gestellten Fragen und deren Detailtiefe erreicht. Die Fragen 15, 16, 17, 18, 19 und 20 zielen auf die Erfassung spezifischer Kennzahlen für jedes Rechenzentrum der Bundes IT ab. Kennzahlen wie z. B. die durchschnittliche CPU- und Speicherauslastung liegen nicht in statistischer Form vor. Zur Beantwortung der Frage müssten alle 14 Ressorts inkl. BKAmt, BKM und das BPA angefragt werden. In der Beantwortung der Frage sieht die Bundesregierung einen unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand. Dieser würde die Arbeitsfähigkeit insbesondere der IT-Abteilungen, die die Daten für diese Frage erheben und zusammenstellen müssten, erheblich belasten. Damit wäre eine Schwächung der Erfüllung der Fachaufgaben der jeweiligen Behörden verbunden. Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Anpassungen in der IT-Infrastruktur befinden sich die IT-Abteilungen und die Rechenzentren ohnehin in einer Phase mit überdurchschnittlichen Arbeitsaufkommen. Eine Beantwortung wäre mit den bestehenden Ressourcen somit im Rahmen einer Kleinen Anfrage nicht zumutbar zu bewerkstelligen. Auch die Fristverlängerung hat wegen einer Gefährdung der Aufgabenerfüllung in anderen Bereichen keine weiteren Informationen ermöglicht. Selbst bei Durchführung einer solchen Abfrage wäre mit unvollständigen Ergebnissen und dementsprechend schlechter Aussagekraft zu rechnen, da diese spezifischen Kennzahlen – mit Blick auf die vergangenen Jahre – nicht systematisch erfasst wurden. Somit ist nach Ansicht der Bundesregierung die Grenze des Zumutbaren zur Beantwortung der Fragen 15 bis 20 überschritten. 21. Welche der von Frage 10 erfassten Rechenzentren erfüllen jeweils welche Kriterien des Blauen Engels für Energieeffiziente Rechenzentrumsbetriebe (DE-UZ 161; Vergabekriterien unter https://produktinfo.blauer-e ngel.de/uploads/criteriafile/de/DE-UZ%20161-201901-de%20Kriterien- 2 0 1 9 - 0 2 - 1 9 .pdf) bzw. des Blauen Engels für Klimaschonende Colocation-Rechenzentren (DE-UZ 214; Vergabekriterien unter https://pr oduktinfo.blauer-engel.de/uploads/criteriafile/de/DE-UZ%20214-20200 1-de%20Kriterien-V2.pdf)? Die Prüfung der Erfüllung der Kriterien des Blauen Engels für RZ kann in der Frist dieser Kleinen Anfrage nicht erfolgen. Daher können nur für Rechenzentren, bei denen diese bereits geprüft wurden, Angaben erfolgen. Da die Rechenzentren des Bundes bzw. der Bundesverwaltung bei den jeweiligen Ressorts verortet sind, wurde die Erfassung von Verbrauchsdaten etc. zu einzelnen Rechenzentren an die jeweiligen Ressorts mittels standardisierter Fragebögen ausgesteuert. Das Ergebnis der Erhebung zu Frage 21 sind in der Anlage 3 zu finden.1 22. Bei welchen von Frage 10 erfassten Rechenzentren ist die Zertifizierung nach den Kriterien des Blauen Engels für Energieeffiziente Rechenzentrumsbetriebe (DE-UZ 161; Vergabekriterien unter https://produktinfo.bla uer-engel.de/uploads/criteriafile/de/DE-UZ%20161-201901-de%20Krite rien-2019-02-19.pdf) geplant, und zu welchem Termin? Wenn es sich um angemietete Colocation-Rechenzentrumsfläche handelt, bei welchen wurde die Einhaltung der Kriterien des Blauen Engels für Klimaschonende Colocation-Rechenzentren (DE-UZ 214; Vergabekriterien unter https://produktinfo.blauer-engel.de/uploads/criteriafile/de/DE- UZ%20214-202001-de%20Kriterien-V2.pdf) bei der Ausschreibung der Leistung gefordert oder in der Leistungsbeschreibung berücksichtigt (bei Berücksichtigung in der Leistungsbeschreibung bitte angeben, in welcher Art und Weise diese erfolgte)? Da die Rechenzentren des Bundes bzw. der Bundesverwaltung bei den jeweiligen Ressorts verortet sind, wurde die Erfassung von Verbrauchsdaten etc. zu einzelnen Rechenzentren an die jeweiligen Ressorts mittels standardisierter Fragebögen ausgesteuert. Das Ergebnis der Erhebung zu Frage 22 sind in der Anlage 4 zu finden.1 23. Welche Kühlmittel werden in den von Frage 10 erfassten Rechenzentren jeweils genutzt (bitte genaue Substanzen angeben; beispielsweise R410a, R407c, R454c, R1234ze, Wasser, Propan, Luft etc.), und wie bewertet die Bundesregierung den Einsatz dieser Mittel hinsichtlich ihrer Klimaverträglichkeit? Die in den Rechenzentren des Bundes immer noch überwiegend als Kältemittel verwendeten teilfluorierten Kohlenwasserstoffe (HFKW, z. B. HFKW-134a) und deren Gemische (R410A, R407C) sind aufgrund ihres hohen Treibhauspotentials sehr klimaschädlich. Deren Nutzung geht jedoch aufgrund der Ein- 1 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/31210 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. schränkung des HFKW-Angebots auf dem europäischen Markt (HFKW Phasedown gemäß Verordnung (EU) Nr. 517/2014) zurück. Als HFKW-Ersatzstoffe sieht die Bundesregierung halogenfreie (natürliche) Kältemittel wie z. B. Wasser, Ammoniak oder Kohlenwasserstoffe ohne bzw. mit vernachlässigbarem Treibhauspotential als geeignetste Lösung an. Aus diesem Grund ist in den Kriterien des Umweltzeichens (Blauer Engel) DE-UZ 161 „Energieeffizienter Rechenzentrumsbetrieb“ festgehalten, dass in neueren Rechenzentren (Inbetriebnahme der Kälteanlage ab 1. Januar 2013) nur halogenfreie Kältemittel eingesetzt werden dürfen. Nach einem Beschluss des IT-Rates vom 6. Juli 20171 werden bei der Bewertung der Energie- und Ressourceneffizienz in Rechenzentren des Bundes grundsätzlich die Kriterien des „Blauen Engels“ für einen energiebewussten Rechenzentrumsbetrieb angewendet. Die IT- Dienstleister orientieren sich beim Ausbau ihrer Dienstleistungszentren an diesen Kriterien und berichten jährlich zum Erreichten. Da die Rechenzentren des Bundes bzw. der Bundesverwaltung bei den jeweiligen Ressorts verortet sind, wurde die Erfassung von Verbrauchsdaten etc. zu einzelnen Rechenzentren an die jeweiligen Ressorts mittels standardisierter Fragebögen ausgesteuert. Das Ergebnis der Erhebung zu Frage 23 sind in der Anlage 5 zu finden.2 24. In welchen der von Frage 10 erfassten Rechenzentren werden noch Kühlmittel, die unter EU-Verordnung Nummer 517/2014 über fluorierte Treibhausgase fallen, verwendet, und wann ist eine Umrüstung je betroffenem Rechenzentrum auf welche anderen Kühlmittel geplant? Unter die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 fallen sämtliche in der Anwendung in Rechenzentren befindlichen Kältemittel bzw. deren Bestandteile im Falle von Kältemittelgemischen. Allerdings sind ungesättigte HFKW wie z. B. HFKW-1234yf und HFKW-1234ze nur von Artikel 19 (Berichterstattung) der Verordnung betroffen. Anmerkung: Kühlmittel ist in diesem Zusammenhang der falsche Begriff. Gemeint ist Kältemittel, welches im Kältekreislauf einer Kälteanlage oder eines Klimagerätes als Arbeitsmittel verwendet wird. Die DIN EN 378 beschreibt ein Kältemittel als „Fluid3, das zur Wärmeübertragung in einer Kälteanlage eingesetzt wird, und das bei niedriger Temperatur und niedrigem Druck Wärme aufnimmt und bei höherer Temperatur und höherem Druck Wärme abgibt, wobei üblicherweise Zustandsänderungen des Fluids erfolgen.“ Da die Rechenzentren des Bundes bzw. der Bundesverwaltung bei den jeweiligen Ressorts verortet sind, wurde die Erfassung von Verbrauchsdaten etc. zu einzelnen Rechenzentren an die jeweiligen Ressorts mittels standardisierter Fragebögen ausgesteuert. Das Ergebnis der Erhebung zu Frage 24 sind in der Anlage 6 zu finden.2 25. In welchen der von Frage 10 erfassten Rechenzentren wird die Abwärme nachgenutzt, und in welcher Art und Weise? Da die Rechenzentren des Bundes bzw. der Bundesverwaltung bei den jeweiligen Ressorts verortet sind, wurde die Erfassung von Verbrauchsdaten etc. zu einzelnen Rechenzentren an die jeweiligen Ressorts mittels standardisierter 1 https://www.cio.bund.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Bundesbeauftragter-fuer-Informationstechnik/IT_Rat_Beschlu esse/beschluss_2017_14.pdf;jsessionid=A080E7A193C37103321634A57939CEC3.2_cid340?__blob=publicationFile 2 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/31210 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 3 Ein Fluid kann sowohl als Gas als auch als Flüssigkeit vorliegen. Fragebögen ausgesteuert. Das Ergebnis der Erhebung zu Frage 25 sind in der Anlage 7 zu finden.1 26. Welche der Rechenzentren aus Frage 10 werden vom Bundeskanzleramt, den Bundesministerien und den jeweils nachgeordneten Behörden in Eigenregie betrieben? Da die Rechenzentren des Bundes bzw. der Bundesverwaltung bei den jeweiligen Ressorts verortet sind, wurde die Erfassung von Verbrauchsdaten etc. zu einzelnen Rechenzentren an die jeweiligen Ressorts mittels standardisierter Fragebögen ausgesteuert. Das Ergebnis der Erhebung zu Frage 26 sind in der Anlage 8 zu finden.1 27. Welche der Rechenzentren aus Frage 10 werden von externen Dienstleistern betrieben, und in jeweils welcher Form (bitte z. B. nach Betrieb bundeseigener Rechenzentren durch externe Dienstleister, Betrieb externer Rechenzentren durch bundeseigene IT [z. B. bei Anmietung von Colocation-Rechenzentrumsfläche], Einkauf von Cloud-Dienstleistungen oder SaaS-Diensten bei externen Rechenzentren und ggf. anderen Varianten unterscheiden)? 28. Welche Dienstleister betreiben die in der Antwort zu Frage 27 genannten Rechenzentren (bitte jeweils aufschlüsseln)? Die Fragen 27 und 28 werden zusammen beantwortet. Rechenzentren der Bundes IT verarbeiten sensible Informationen und stellen damit eine hochwertige Infrastruktur für die Bundesrepublik Deutschland dar. Zum Schutz vor ausländischen Geheimdiensten und Cyber-Kriminellen sind Informationen zu Standorten von Rechenzentren sowie zur Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern als Verschlusssachen eingestuft (VS-NfD). Die Antworten zu den Fragen 27 und 28 werden als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und daher in einer separaten, nicht zu veröffentlichenden Datei zur Verfügung gestellt (siehe Anlage 9, 10).2 29. Sollten nach Auffassung der Bundesregierung die Siegel Klimaschonende Colocation-Rechenzentren (DE-UZ 214) bzw. Energieeffizienter Rechenzentrumsbetrieb (DE-UZ 161) oder andere Umweltstandards verpflichtend werden für GAIA-X-Rechenzentren? Wenn nein, warum nicht? Wann ja, welche Schritte sind dafür konkret geplant oder unternommen worden? GAIA-X wird auf absehbare Zeit keine eigenen Rechenzentren betreiben. GAIA-X wird Teilbereiche von existierenden Rechenzentren nutzen, die entsprechend GAIA-X kompatibel sind. Es obliegt dem jeweiligen Anbieter dieses Teilbereiches, welche Energiesparmaßnahmen konkret umgesetzt werden. GAIA-X wird über das gemeinsame Repository den CO2-Fußabdruck der jeweiligen Anwendung, die über den Teilbereich des Rechenzentrums betrieben wird, transparent machen. 1 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/31210 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 2 Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die im Projekt GAIA-X gesetzten technologischen Standards für Cloud-Dienste in Europa höchste Anforderungen an Klimaschutz und Ressourcenschonung erfüllen sollten, um zu verhindern, dass energieintensive Dienste und Strukturen neu entstehen, die den Klimaschutzzielen entgegenwirken. Die beiden o. g. Umweltzeichen bieten für Betreiber von Rechenzentren und für deren Kunden die beste Orientierung für einen umweltverträglichen Rechenzentrumsbetrieb. 30. Wie setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass GAIA-X- Rechenzentren ökologisch hohe Standards erfüllen? GAIA-X wird auf absehbare Zeit keine eigenen Rechenzentren betreiben. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. 31. Wie wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für Siegel wie Klimaschonende Colocation-Rechenzentren (DE-UZ 214) bzw. Energieeffizienter Rechenzentrumsbetrieb (DE-UZ 161) einsetzen? Welche Schritte sind dafür konkret geplant oder unternommen worden? Die Bundesregierung ist mit dem Umweltbundesamt als „Competent Body“ beim Europäischen Umweltzeichen (EU Ecolabel) vertreten. Auf den Sitzungen zum Europäischen Umweltzeichen werden neue und revidierte Umweltzeichen des deutschen Umweltzeichens Blauer Engel regelmäßig vorgestellt. Sowohl bei der Ausarbeitung der Kriterien des EU Ecolabels als auch des Blauen Engels werden die jeweils anderen Umweltstandards mit dem Ziel einer Harmonisierung der Kriterien berücksichtigt. Auf Kooperationstreffen zwischen den sogenannten ISO 14024 Typ I-Labeln wird ebenfalls vorgeschlagen, bestehende Kriterien zu übernehmen. Damit der Blaue Engel auch in anderen Staaten eingesetzt werden kann, werden die Kriterien immer ins Englische übersetzt. Eine europäische Arbeitsgruppe zur öffentlichen Beschaffung tauscht sich unter anderem über die Verwendung von Siegeln im Beschaffungsprozess aus bzw. berichtet über neue Siegel oder Ausschreibungsempfehlungen, um diese ebenfalls in den Mitgliedstaaten bekannt zu machen. Gemäß Vergaberecht können vergaberechtskonforme Gütezeichen (§ 34 VgV) pauschal eingefordert werden. Der Blaue Engel zählt zu diesen vergaberechtskonformen Gütezeichen. Das ist auch in anderen Mitgliedstaaten bekannt, da der Blaue Engel ein ISO 14024 Typ I-Label ist. Darüber hinaus werden basierend auf den genannten Umweltzeichen auch Ausschreibungsempfehlungen erarbeitet. Damit diese ebenfalls in anderen Mitgliedsstaaten angewendet werden können, werden diese ins Englische übersetzt. 32. Wie bewertet die Bundesregierung den „Climate Neutral Data Centre Pact“ (https://www.climateneutraldatacentre.net/) von europäischen Rechenzentrumsanbietern insbesondere hinsichtlich der Bedarfe für regulatorische Maßnahmen? Die Bundesregierung begrüßt es, wenn sich die Rechenzentrumsbranche Ziele zur Schonung der Umwelt und des Klimas vereinbaren, v. a. wenn es sich um ambitionierte Ziele handelt, die eine spürbare Entlastung der Umwelt bewirken. Für eine Einschätzung des Climate Neutral Data Centre Pacts reichen die zur Verfügung gestellten Informationen nicht aus. 33. Wie setzt sich die Bundesregierung für eine Vereinheitlichung der Messmethoden auf EU-Ebene ein, und welche Rolle spielen dabei die vom Umweltbundesamt in der Studie KPI4DCE2.0 entwickelten Kennzahlen, Indikatoren und Methoden? Die Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt, dass die Kennzahlen der Methode KPI4DCE in die Europäische Norm EN-50600 „Einrichtungen und Infrastrukturen von Rechenzentren“ einfließen. Der hierfür notwendige Nachweis über die Wirksamkeit und Anwendbarkeit in der Praxis konnte durch die gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen aus dem Forschungsvorhaben des Umweltbundesamtes hergestellt werden. 34. Welche konkreten Maßnahmen leitet die Bundesregierung aus dem Beschluss des EU-Rates „Digitalisierung zum Wohle der Umwelt“ vom 17. Dezember 2020 (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST- 13957-2020-INIT/de/pdf) ab, und wie ist jeweils der Stand der Umsetzung? Die deutsche Ratspräsidentschaft hat das Dossier Digitalisierung und Umwelt erstmalig auf die Agenda des EU-Umweltministerrats gesetzt. In vier Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe (RAG) Umwelt wurden Ratsschlussfolgerungen (RSF) zu „Digitalisierung zum Wohle der Umwelt“ erarbeitet; am 17. Dezember 2020 wurden sie im Umweltrat verabschiedet. Die Ratsschlussfolgerungen setzen wichtige Impulse, um die Chancen digitaler Technologien für den Umwelt-, Klima- und Naturschutz zu nutzen und den Energie- und Ressourcenverbrauch digitaler Infrastrukturen gering zu halten, und dazu Forschung auszubauen, Innovationen anzureizen, Investitionen zu stärken sowie die Datengrundlagen dafür zu schaffen. Schlussfolgerungen des Rates haben keine legislative, sondern eine programmatische Funktion. Daher leitet die Bundesregierung nicht unmittelbar nationale Maßnahmen aus den Ratsschlussfolgerungen ab. Die Bundesregierung setzt sich bei der Kommission und bei den den Partnerländern der Trio- Ratspräsidentschaft Portugal und Slowenien sowie folgenden Ratspräsidentschaften dafür ein, dass die in den Ratsschlussfolgerungen beschlossenen Maßnahmen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Solche Maßnahmen sind z. B. die Etablierung digitaler Produktpässe, die Umsetzung der Initiative zu klimaneutralen Rechenzentren sowie ein Rechtsrahmen für nachhaltige Künstliche Intelligenz. 35. Wie lange ist die geplante und die tatsächliche durchschnittliche Nutzungsdauer von IT-Geräten wie Computer und Laptops, die in den Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und deren nachgeordneten Behörden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (und ggf. Dritten) genutzt werden (bitte mit Datum der aktuellsten Zahl angeben, bei Unterschieden jeweils getrennt für jedes Bundesministerium, das Bundeskanzleramt und deren nachgeordnete Behörden angeben)? Der IT-Rat hat mit dem Beschluss 2013/7 die Richtlinie zur Nutzungsdauer, Aussonderung und Verwertung von IT-Geräten und Software festgelegt. Laut diesem Beschluss beträgt die Mindestnutzungsdauer der IT-Geräte wie folgt (Auszug): Typ des IT-Geräts IT-Geräte Mindestnutzungsdauer in Jahren Arbeitsplatz PC (APC) Rechnereinheiten für den Arbeitsplatz (auch Thin Clients). 5 Mobile IT-Geräte Notebooks, Netbooks, Tablet PC, Mobilfunkgeräte, insbesondere Smartphones. 3 Die IT-Geräte sollten aufgrund der ökologischen Amortisationsdauer so lange wie möglich genutzt werden. Die aktuelle Mindestnutzungsdauer von IT- Geräten wird oft überschritten. Die Expertengruppe Ressourceneffizienz in der IKT (Green-IT) im Rahmen der Allianz für nachhaltige Beschaffung der Bundesregierung hat im Rahmen einer Umfrage das Thema nachhaltige Beschaffung und Nutzungsdauerverlängerung von IKT-Geräten in der öffentlichen Verwaltung untersucht und hierzu ein Bericht veröffentlich. Mehr Informationen zu den möglichen Maßnahmen (Beschaffungs- und Nutzungsphasen, nach dem Ende der Nutzung), um die Nutzungsdauerverlängerung von IKT-Geräten zu erreichen, sind in der Studie dieser Expertengruppe zu finden: https://www.ressource-deutschland.de/green- it/ Das Ergebnis der Erhebung zu Frage 35 sind in der Anlage 11 zu finden.1 36. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen oder plant sie konkret, um die Nutzungsdauer elektronischer Endgeräte wie Computer und Laptops in den Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und deren nachgeordneten Behörden zu verlängern? a) Gibt es darüber hinaus Verträge mit Dritten zum systematischen Aufarbeiten gebrauchter elektronischer Endgeräte (Computer, Laptops) des Bundes, um eine weitere Nutzung nach Gebrauch in den Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und deren nachgeordneten Behörden durch Dritte zu ermöglichen? Wenn ja, mit welchen Vertragspartnern wurden zu welchen Sachverhalten derartige Verträge geschlossen? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 36 und 36a werden gemeinsam beantwortet. Eine solche Anforderung zur zentralen Umsetzung eines solchen Vertrages liegt aktuell nicht vor. Da die Rechenzentren des Bundes bzw. der Bundesverwaltung bei den jeweiligen Ressorts verortet sind, wurde die Erfassung von Verbrauchsdaten etc. zu einzelnen Rechenzentren an die jeweiligen Ressorts mittels standardisierter Fragebögen ausgesteuert. Das Ergebnis der Erhebung zu den Fragen 36 und 36a sind in der Anlage 12 zu finden.1 b) Sind die Nachnutzbarkeit, Reparierbarkeit und Nutzungsdauer ein Kriterium beim Einkauf derartiger elektronischer Endgeräte? Wenn nein, warum nicht? Die Anwendung solcher Kriterien, gerade im Bereich der Endgeräte erfolgt bereits, um eine möglichst langfristige Nutzung zu gewährleisten. 1 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/31210 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 37. Welche der Siegel (DE-UZ 161, DE-UZ 213, DE-UZ 214, DE-UZ 215) sind in den Beschaffungsrichtlinien (z. B. AVV-EnEff) verpflichtend, und wenn sie es nicht sind, ist das geplant, und für wann? Wenn nein, warum nicht? Sowohl § 34 der Vergabeverordnung (VgV) als auch § 24 der Unterschwellenvergabeordnung für Lieferungen und Dienstleistungen (UVgO) geben vor, dass der Auftraggeber als Beleg dafür, dass eine Leistung bestimmten, in der Leistungsbeschreibung geforderten Merkmalen entspricht, die Vorlage von Gütezeichen verlangen kann, sofern die Gütezeichen bestimmten Anforderungen gerecht werden. Die Vorgaben in der VgV gelten für Vergaben ab Erreichen der EU-Schwellenwerte, die sich vollständig mit den Anforderungen der maßgeblichen EU-Vergaberichtlinie decken. In § 2 Absatz 3 gibt die geltende Fassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen (AVV EnEff) vor, dass, soweit vorhanden, möglich und sachgerecht, unter anderem die Vorlage des Umweltzeichens Blauer Engel, dem auch die Gütezeichen DE-UZ-161, DE- UZ-213, DE-UZ-214 und DE-UZ-215 zugehören, zu verlangen ist. Es wird in diesem Zusammenhang geregelt, dass auf diese Gütezeichen pauschal verwiesen werden kann, dass aber gleichwertige Gütezeichen anzuerkennen sind. Eine unbedingte Verpflichtung zur Nutzung aller in der Frage genannten Siegel losgelöst vom Beschaffungsgegenstand würde hingegen in vielen Beschaffungsvorgängen nur einen Teil der für den Bedarf relevanten Aspekte der Leistung abbilden. 38. Welche anderen ökologischen Kriterien in Bezug auf Herstellung, Nutzung, Verwertung und Entsorgung fließen in die Vergabe von IT- Dienstleistungen (auch RZ-Betrieb) und in den Einkauf von IT- Produkten durch den Bund ein, und in welcher Weise? Die Definition der Anforderungen an die Verträge der ZIB erfolgt durch die Bedarfsträger der Bundesverwaltung. Hierbei werden bei Ausschreibungen durch verpflichtende Forderungen und Bewertungen insbesondere Energieverbrauch, Energieeffizienz, Austauschbarkeit von Komponenten, Verarbeitung, Vermeidung gefährlicher Stoffe, Rücknahme, Qualitätsanforderungen (z. B. Qualitätssicherung gem. DIN EN ISO 9001 ff. oder gleichwertig; ISO 27001 Informationssicherheits-Managementsystem oder gleichwertig) sowie weitere Kriterien mit Bezug auf Entsorgung berücksichtigt. Zusätzlich wird häufig eine möglichst lange Nutzungsdauer von hochwertigen IT-Produkten durch erweiterte Gewährleistungsdauern ermöglicht. Darüber hinaus werden die Anforderungen der konstitutiven Ziele der IT-Beschaffungsstrategie in operative Anforderungen umgesetzt. Die Umsetzung erfolgt in allen Phasen des Vergabeverfahrens (Planung, Eignungs- und Leistungskriterien). 39. Wie wurden bisher welche Rechenzentren in welchem Umfang mit dem Förderprogramm Kommunalrichtlinie gefördert (siehe Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld – „Kommunalrichtlinie“ – vom 22. Juli 2020; Nummer 2.15; BAnz AT 14.08.2020 B7; https://www.klimaschutz.de/sites/default/files/BMU_Foerderung_Ko mmunalrichtlinie_14082020.pdf)? Im Rahmen der Förderung wurden seit dem Jahr 2017 21 Vorhaben in acht Bundesländern in einem Gesamtvolumen von rund 6 180 000 Euro umgesetzt. Davon sind 18 Vorhaben abgeschlossen, drei weitere befinden sich derzeit in der Umsetzung. Informationen zu den einzelnen Vorhaben sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. Förderkennzeichen Laufzeitbeginn Laufzeitende € Vorhabensumme € Fördersumme Zuwendungsempfänger Bundesland Status 03K04981 01.05.2017 31.12.2018 536.424 214.570 Landeshauptstadt Potsdam Brandenburg beendet 03K04985 01.05.2017 31.07.2019 629.191 251.676 Landeshauptstadt Potsdam Brandenburg beendet 03K05100 01.04.2017 31.03.2018 363.806 109.142 SWM Services GmbH Bayern beendet 03K05264 01.04.2017 31.12.2018 40.000 12.000 Stadtwerke Hamm GmbH Nordrhein- Westfalen beendet 03K05294 01.06.2017 30.09.2019 807.515 242.255 badenIT GmbH Baden- Württemberg beendet 03K05337 01.02.2017 31.01.2018 289.884 115.954 Amt Mitteldithmarschen Schleswig- Holstein beendet 03K06457 01.10.2017 30.09.2018 31.980 15.990 Schwarzwald- Baar-Kreis Baden- Württemberg beendet 03K06473 01.10.2017 30.09.2018 21.213 10.606 Gemeinde Schiffweiler Saarland beendet 03K06548 01.11.2017 31.10.2018 61.183 24.473 Amt Barnim- Oderbruch Brandenburg beendet 03K06550 01.03.2018 28.02.2019 149.340 59.736 Große Kreisstadt Horb am Neckar Baden- Württemberg beendet 03K06922 15.12.2017 31.12.2018 87.883 35.153 Stadt Maintal Hessen beendet 03K07408 01.09.2018 31.05.2020 671.543 201.463 Stadt Pforzheim Baden- Württemberg beendet 03K07948 01.10.2018 30.11.2019 488.239 146.472 SWT Stadtwerke Trier GmbH Rheinland- Pfalz beendet 03K08805 01.08.2018 31.10.2019 250.000 75.000 Stadtwerke Hamm GmbH Nordrhein- Westfalen beendet 03K09403 01.08.2019 31.07.2020 335.101 134.040 Ostalbkreis Baden- Württemberg beendet 03K09718 01.03.2019 31.07.2021 652.059 195.618 EAM Netz GmbH Hessen laufend 03K11456 01.08.2019 31.07.2020 81.991 32.796 Markt Langquaid Bayern beendet 03K11589 01.09.2019 26.05.2020 27.656 13.828 Stadt Brandenburg an der Havel Brandenburg beendet 03K11962 01.10.2019 30.09.2021 617.648 185.294 Regionalverkehr Köln Gesellschaft mit beschränkter Haftung (RVK) Nordrhein- Westfalen laufend 03K12590 01.05.2020 30.04.2021 23.814 11.907 Gemeinde Mauth Bayern beendet 03K14857 01.12.2020 30.11.2021 21.676 9.754 The Pugilist- Boxing Gym Bruchsal e. V. Baden- Württemberg laufend 40. Welche Erkenntnisse brachte der Design-Thinking-Prozess beim BMWi- Dialogprozess „Roadmap Energieeffizienz 2050“ in der AG Digitalisierung (siehe https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/roadma p-2050-vortrag-1-ag-digitalisierung-2-sitzung.pdf?__blob=publicationFil e&v=6; S. 3)? Das BMWi hat im Jahr 2020 zwei Design-Thinking-Prozesse zu den Potenzialen digitaler Zukunftstechnologien zur Steigerung der Energieeffizienz in den Verbrauchssektoren Industrie und Gebäude im Kontext der Roadmap Energieeffizienz durchgeführt. Einer der Prozesse beschäftigte sich mit der Fragestellung, wie es gelingen kann, dass auch kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) zukünftig digitale Zukunftstechnologien (Machine Learning, Künstliche Intelligenz, Data Analytics, Internet-of-things-Applikationen etc.) einsetzen können, um Energieeffizienzpotenziale in der Produktion zu identifizieren und zu heben. Dabei wurden digitale Werkzeuge und Methoden identifiziert, die in einem nächsten Schritt im Rahmen eines Pilotierungsprojektes mit den relevanten Nutzerinnen- und Nutzergruppen (z. B. technische Leiterinnen und Leiter in KMU, Vertreterinnen und Vertreter der Fachbereiche und des Managements) erörtert und bereitgestellt werden sollen. In einem zweiten Prozess wurde die Frage untersucht, wie mit Hilfe digitaler Lösungen die Anlagenoptimierung von Heizungen im Mehrgeschosswohnungsbau vorangetrieben werden kann. Für die breite Anwendung digitaler Lösungen zur Anlagenoptimierung bedarf es eines erleichterten Zugangs zu Anlagendaten (Zähler und standardisierte Schnittstellen), eine breite Datenbasis von Referenzprojekten (Datenbank zur Anlagenoptimierung), qualifizierte und erfahrene Dienstleister, die die Daten analysieren und Anlagen optimieren sowie wirtschaftliche Anreize für die Gebäudebetreiber, um eine breite Nachfrage zu erzeugen. 41. Welche Ideen und Vorschläge aus der AG Digitalisierung im BMWi- Dialogprozess „Roadmap Energieeffizienz 2050“ flossen in welche konkreten Maßnahmen der Bundesregierung ein? Die AG Digitalisierung hat seit Juni 2020 in drei AG-Sitzungen ein Eckpunktepapier entwickelt, welches Vorschläge zur Effizienzsteigerung durch die Digitalisierung in den Sektoren Gebäude und Industrie sowie zur verstärkten Ausrichtung der digitalen Infrastruktur auf Energieeffizienz enthält. Das Eckpunktepapier wird in der Plenumssitzung zum Roadmap-Prozess am 1. Juni 2021 diskutiert und in dem Zwischenbericht zur Roadmap Energieeffizienz 2050 des BMWi vom Juni 2021 berücksichtigt. Während bei einigen Maßnahmenvorschlägen der AG bereits eine Umsetzung insbesondere im Bereich von Pilotierungen vorbereitet wird, ist eine Verabschiedung des Maßnahmenkatalogs der Roadmap Energieeffizienz 2050 durch die Bundesregierung im Oktober 2022 vorgesehen. 42. Welche Vorgaben, Richtlinien oder Standards gibt es bei der Entwicklung von Webservices im Auftrag des Bundes einschließlich aller vom oder für den Bund betriebenen Webseiten, um das Prinzip der Datensparsamkeit umzusetzen und den durch vermeidbaren Datenverkehr erzeugten CO2-Fußabdruck zu senken (solche Vorgaben können z. B. die Einbettung und Auflösung von Videos und Fotos betreffen, aber auch die Nutzung von Cookies – bitte alle möglichen Aspekte in der Antwort berücksichtigen)? Aktuell liegen keine Vorgaben vor. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/31210 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/31210 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/31210 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/31210 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/31210 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/31210 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/31210 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/31210 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/31210 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/31210 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/31210 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/31210 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/31210 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/31210 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/31210 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/31210 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/31210 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 55 – Drucksache 19/31210 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 57 – Drucksache 19/31210 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 59 – Drucksache 19/31210 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 61 – Drucksache 19/31210 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 63 – Drucksache 19/31210 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 65 – Drucksache 19/31210 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 67 – Drucksache 19/31210 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 69 – Drucksache 19/31210 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 71 – Drucksache 19/31210 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 73 – Drucksache 19/31210 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 75 – Drucksache 19/31210 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 77 – Drucksache 19/31210 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]