Digitalisierungsförderung für den Mittelstand

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dieter Janecek, Anja Hajduk, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/29994 – Digitalisierungsförderung für den Mittelstand V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Durch die Corona-Pandemie wurden und werden die bestehenden und teils massiven Defizite bei der Digitalisierung in Deutschland verstärkt sichtbar. Den viel beschworenen und längst überfälligen Digitalisierungsschub wollte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit einem am 7. September 2020 gestarteten Investitionsprogramm für die Digitalisierung des Mittelstands befördern. Mithilfe des Programms „Digital Jetzt – Investitionsförderung für KMU“ sollen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) finanzielle Zuschüsse für Investitionen, wie beispielsweise die Beschaffung von Soft- und Hardware sowie für die entsprechende Qualifizierung ihrer Beschäftigten, erhalten. Dies könnte auch den in Deutschland dringend benötigten Ausbau der IT- und Produktsicherheit voranbringen. Während insbesondere größere Unternehmen in Deutschland bereits relativ weit bei der Digitalisierung ihrer Prozesse sind, identifizierte der Digitalisierungsindex des BMWi bei kleineren Unternehmen (1 bis 49 Beschäftigte) einen erheblichen Nachholbedarf (https://www.de.digital/DIGITAL/Navigatio n/DE/Lagebild/Indikatorentool/indikatorentool.html). Gleichzeitig steht die Wirksamkeit des Programms „Digital Jetzt“ infrage. Wie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/26651, klar verdeutlicht, ist der Mittelabfluss beim Investitionszuschussprogramm „Digital Jetzt“ mit 4,8 Prozent jedoch viel zu gering, um die dringend notwendigen Ziele des Programms zu erreichen. Aus der Antwort auf die Schriftliche Frage 37 der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt auf Bundestagsdrucksache 19/25900 (https://dip21.bun destag.de/dip21/btd/19/259/1925900.pdf) geht außerdem hervor, dass 2020 insgesamt nicht einmal die Hälfte des eingeplanten Investitionsvolumens von den Unternehmen beantragt wurde (40 Mio. von 98,3 Mio. Euro). Im durch die Corona-Krise stark gebeutelten Einzelhandel betrug die tatsächliche Fördersumme 2020 mit 5,8 Mio. Euro sogar nur ca. ein Drittel des eingeplanten Fördervolumens von 14,7 Mio. Euro. Das Digitalisierungsprogramm kann offensichtlich seine Wirksamkeit zur Unterstützung der Digitalisierung von KMU nicht wie geplant entfalten. Den Fragestellenden sind einige Fälle bekannt, in denen durch einen viel zu langen Bewilligungsprozess die Zuwendungsempfangenden die Investitionen Deutscher Bundestag Drucksache 19/30325 19. Wahlperiode 07.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 4. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. in neue Technologien erst mit großer Verspätung tätigen und so nicht von der verringerten Mehrwertsteuer 2020 profitieren konnten. Durch zu lange Bewilligungsfristen besteht das Risiko, dass die für die Krisenerholung nötigen Investitionen zu lange verzögert wurden und werden. Insgesamt bedarf es bei der Digitalisierung erheblichen Nachholbedarfs, um endlich die seit langer Zeit bestehenden Defizite zu beheben und dringend notwendige Förderungen zeitnah und gezielt auf den Weg zu bringen.  1. Wie viele Mittel sind seit Start des Förderprogramms „Digital Jetzt“ anteilig am Investitionsvolumen abgeflossen, und wer waren oder sind bis heute die Antragstellenden (bitte nach Anzahl der Anträge, durchschnittlich beantragten Fördersummen, Anzahl bewilligter Anträge und bewilligter Fördersummen je Branche, regionaler Verteilung und Mitarbeitendenzahlen bzw. Unternehmensgröße der Zuwendungsempfangenden aufschlüsseln)? Seit dem Start von „Digital Jetzt“ im September 2020 sind über 1.650 Anträge im Förderportal (http://www.digitaljetzt-portal.de/) beim DLR Projektträger eingegangen. Diese haben ein Gesamtinvestitionsvolumen von über 163 Mio. Euro. Über 1.100 der Anträge sind final geprüft und bearbeitet worden. Hierbei wurden den Unternehmen insgesamt circa 39 Mio. Euro an Förderung bewilligt. Bei den bewilligten Anträgen beträgt die durchschnittliche Fördersumme rund 39.000 Euro, bei einer durchschnittlichen Förderquote von 51 Prozent. Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt im Förderprogramm „Digital Jetzt“ nach Vorlage des Verwendungsnachweises. Nach vollständigem Abschluss des Vorhabens beziehungsweise Ende der Vorhabenlaufzeit können die Unternehmen ihren Verwendungsnachweis beim DLR Projektträger einreichen. Nach Prüfung aller förderfähigen und durch das Investitionsvorhaben entstandenen Ausgaben durch den Projektträger erfolgt dann die Auszahlung des Zuschusses. Der Verwendungsnachweis wird im Förderportal „Digital Jetzt“ digital ausgefüllt und eingereicht. Bisher sind nur wenige Verwendungsnachweise beim Projektträger eingegangen. Diese werden zurzeit geprüft, folglich sind noch keine Mittel abgeflossen. Knapp ein Drittel der eingereichten Anträge entfällt auf Unternehmen mit einer Unternehmensgröße von 3 bis 10 Mitarbeitende (29 Prozent). Sie stellen nach Unternehmen mit einer Unternehmensgröße von 11 bis 50 Mitarbeitenden (44 Prozent) die zweitgrößte Gruppe der Antragsteller gemessen an der Unternehmensgröße. Bei den Branchen sind die Top 5: Verarbeitendes Gewerbe (25 Prozent), Handel (14 Prozent), Gesundheits- und Sozialwesen (12 Prozent), Baugewerbe (10 Prozent) sowie Erbringung von sonstigen Dienstleistungen (10 Prozent).  2. Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Antrages bis zur Bewilligung und Auszahlung, und an welchen Stellen wären nach Ansicht der Bundesregierung im Bewilligungsprozess Beschleunigungen möglich? Die Bearbeitungsdauer (Zeit zwischen Antragstellung bis Antragsbewilligung) beläuft sich derzeit auf 8 bis 10 Wochen. Die Bearbeitungsdauer kann aufgrund erforderlicher Rückfragen des Projektträgers zu den Anträgen und aufgrund förderrechtlicher Anforderungen und Prüfungen (u. a. Bonität und Unternehmenskonstellationen) der Unternehmen deutlich variieren. Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt nach Umsetzung des Projektes durch die Antragstellerin oder den Antragsteller. Die Umsetzungsgeschwindigkeit der Antragstellerin oder des Antragstellers entscheidet somit maßgeblich darüber, wie schnell nach Bewilligung des Antrags die Fördermittel ausgezahlt werden können. Die überwiegende Zahl der bewilligten Projekte befindet sich noch in der Umsetzungsphase. Die bereits beim Projektträger eingegangenen Verwendungsnachweise werden zurzeit geprüft. Aus diesen Gründen können noch keine Aussagen zur Dauer zwischen Antragstellung bzw. Antragsbewilligung und Auszahlung gemacht werden.  3. Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung eine Vereinfachung der Beantragung der Digitalisierungsförderung, insbesondere für Kleinstunternehmen, erreicht werden, und plant die Bundesregierung, entsprechende Veränderungen bei der Antragstellung vorzunehmen (wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht)? Die Bearbeitungsdauer (Zeit zwischen Antragstellung bis Antragsbewilligung) beläuft sich derzeit auf 8 bis 10 Wochen. Die Bearbeitungsdauer kann aufgrund erforderlicher Rückfragen des Projektträgers zu den Anträgen und aufgrund förderrechtlicher Anforderungen und Prüfungen (u. a. Bonität und Unternehmenskonstellationen) der Unternehmen deutlich variieren. Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt nach Umsetzung des Projektes durch die Antragstellerin oder den Antragsteller. Die Umsetzungsgeschwindigkeit der Antragstellerin oder des Antragstellers entscheidet somit maßgeblich darüber, wie schnell nach Bewilligung des Antrags die Fördermittel ausgezahlt werden können. Die überwiegende Zahl der bewilligten Projekte befindet sich noch in der Umsetzungsphase. Die bereits beim Projektträger eingegangenen Verwendungsnachweise werden zurzeit geprüft. Aus diesen Gründen können noch keine Aussagen zur Dauer zwischen Antragstellung bzw. Antragsbewilligung und Auszahlung gemacht werden.  4. Welche Effekte haben nach bisheriger Kenntnis der Bundesregierung die minimalen Fördersummen von 17.000 Euro für Modul 1 (Investitionen) sowie 3.000 Euro für Modul 2 (Qualifizierung) für Kleinstunternehmen, und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass durch diese Untergrenzen Kleinstunternehmen, beispielsweise gerade im stationären Einzelhandel, von „Digital Jetzt“ ausgeschlossen bleiben (wenn ja, welche)? Knapp ein Drittel der eingereichten Anträge entfällt auf Unternehmen mit einer Unternehmensgröße von 3 bis 10 Mitarbeitenden. Sie stellen nach Unternehmen mit einer Unternehmensgröße von 11 bis 50 Mitarbeitenden die zweitgrößte Gruppe der Antragsteller gemessen an der Unternehmensgröße. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen haben über die Überbrückungshilfe III die Möglichkeit, bis zu 20.000 Euro als Digitalisierungsausgabe geltend zu machen.  5. Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, die minimalen Fördersummen für Modul 1 und Modul 2 zukünftig abzusenken, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? Auf die Antworten zu den Fragen 3 und 4 wird verwiesen.  6. Findet eine (Impact-)Evaluation von „Digital Jetzt“ statt, und wenn dies der Fall ist, was sind die ersten Zwischenergebnisse? Das Programm wird fortlaufend anhand festgelegter Kennzahlen evaluiert. Aussagen zu den erzielten Effekten von „Digital Jetzt“ sind noch nicht möglich, da nur wenige bewilligte Projekte umgesetzt worden sind. Eine Wirkungsanalyse kann erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.  7. Für welche konkreten Digitalisierungsvorhaben oder Verwendungszwecke und in welcher Höhe werden die Zuschüsse im Fördermodul 1 „Investition in digitale Technologien“ bis heute von den Antragstellenden beantragt (bitte anteilig nach Förderkategorien und Größe der Unternehmen [kleinst, kleine, mittlere] aufschlüsseln)? Die häufigsten Investitionsvorhaben sind: Prozess- und Management- Softwaresysteme (36 Prozent), Hardware, Anlagen und digitale Infrastruktur (22 Prozent), digitales Geschäftsmodell & digitale Produkte/Dienstleistungen (15 Prozent), IT-Sicherheit (14 Prozent), Branchenspezifische Softwaresysteme zur Produkt-/Dienstleistungserbringung (7 Prozent), Digitales Arbeiten (6 Prozent).  8. Für welche konkreten Digitalisierungsvorhaben oder Verwendungszwecke und in welcher Höhe werden die Zuschüsse im Fördermodul 2 „Investition in die Qualifizierung der Mitarbeitenden“ bis heute von den Antragstellenden beantragt (bitte anteilig nach Förderkategorien und Größe der Unternehmen [kleinst, kleine, mittlere] aufschlüsseln)? Die häufigsten Qualifikationen sind: IT-Sicherheit & Datenschutz, digitale Transformation/Digitalisierungsstrategie, digitales Arbeiten (Kollaboration etc.), Prozessoptimierung (ERP, WWS, CRM, DMS etc.), digitales Geschäftsmodell/digitale Produkte & Services und digitale Basiskompetenzen.  9. Wurde für die Bewilligung die Nutzung von langfristig nutzbaren offenen Standards wie Open-Source-Software oder der möglichst vorrangige Einsatz ökologisch nachhaltiger Technologien als Förderungskriterium angelegt, und wenn nein, warum nicht? „Digital Jetzt“ fördert die Digitalisierung in KMU bewusst technologieoffen. Die konkreten Förderkriterien können der Förderrichtlinie zu „Digital Jetzt“ entnommen werden. Die Förderrichtlinie ist unter www.bmwi.de/digital-jetzt online abrufbar. 10. In welcher Form und auf welchen Kanälen fand bislang welche zielgruppengerechte Ansprache und Bewerbung des Programms „Digital Jetzt“ statt, und welche weiteren sind in Planung? „Digital Jetzt“ wurde vom BMWi über eine Pressemitteilung, die hauseigenen Social-Media-Kanäle und auf geeigneten (Online-)Veranstaltungen beworben. Zudem wurden zum Start von „Digital Jetzt“ Anzeigen in fachspezifischen Printmedien geschaltet und die multimediale Verbreitung mit Fokus auf die Zielgruppe durch z. B. Online-Werbung auf fachspezifischen Webseiten, Website Banner, Verlinkung zu themenverwandten Websites und Social Media initiiert. Regelmäßig informieren die „Mittelstand 4.0 Kompetenzzentren“ Unternehmen zu „Digital Jetzt“. Die weitere Öffentlichkeitsarbeit wird voraussichtlich über die Internetseite von „Digital Jetzt“ (www.bmwi.de/digital-jetzt) und die Kommunikationskanäle des BMWi realisiert. 11. Erachtet die Bundesregierung das Programm „Digital Jetzt“ insgesamt als ausreichend, um KMU, insbesondere aus dem Bereich des stationären Einzelhandels und vor dem Hintergrund der sich durch die Corona- Pandemie rapide beschleunigten digitalen Transformation von Konsumverhalten, Geschäftsprozessen und Arbeitswelt, ausreichend zu unterstützen, und falls nein, welche weiteren Unterstützungsmaßnahmen sind nach Einschätzung der Bundesregierung notwendig? „Digital Jetzt“ setzt bewusst branchenübergreifend Anreize für die Digitalisierung des Mittelstands. Aufgrund der starken Nachfrage ist eine finanzielle Ausweitung des Programms beabsichtigt. „Digital Jetzt“ ist nicht auf die Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie ausgerichtet. Die Konzeption des Förderprogramms erfolgte bereits vor Auftreten von COVID-19 in Europa. Die Corona-Lage findet jedoch in der zeitlich befristeten Erhöhung der Förderquoten von 10 Prozentpunkten Berücksichtigung, um den Unternehmen die Umsetzung von Projekten zusätzlich zu erleichtern. Für Unternehmen, die besonders von den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betroffen sind, hat die Bundesregierung zahlreiche Wirtschaftshilfen auf den Weg gebracht, die auch Zuschüsse für Digitalisierungsmaßnahmen vorsehen. 12. Wie häufig wurden die Beratungsleistungen im Programm „Go digital“ insgesamt bisher genutzt, und wie oft werden diese zuzüglich zur Förderung durch „Digital Jetzt“ in Anspruch genommen (bitte nach Anzahl der Anträge, durchschnittlich beantragten Fördersummen, Anzahl bewilligter Anträge und bewilligter Fördersummen je Branche, regionaler Verteilung und Mitarbeitendenzahlen bzw. Unternehmensgröße der Zuwendungsempfangenden aufschlüsseln)? Die folgende Tabelle enthält die Anzahl beantragter und bewilligter Förderfälle aufgeteilt nach Bundesländern sowie die durchschnittlichen Fördersummen seit Start des Programms „go-digital“ im Juli 2017. In der rechten Spalte wird zudem die Anzahl an Unternehmen dargestellt, die zusätzlich zu einer Förderung bei „go-digital“ auch bei „Digital Jetzt“ eine Zuwendung bewilligt bekommen haben. Zu den durchschnittlich beantragten Fördersummen können keine Angaben gemacht werden, da diese statistisch nicht erfasst wurden. Bundesland Förderung beantragt (Anzahl) Förderung bewilligt (Anzahl) durchschnittlich bewilligte Fördersummen in Euro Digital Jetzt bewilligt + godigital bewilligt (Anzahl) Brandenburg   107    79 10.396  2 Berlin   240   150 10.592  2 Baden-Württemberg 1.056   727 10.454  3 Bayern   817   541 10.455  1 Bremen    59    34  9.910  0 Hessen   294   183  9.460  3 Hamburg   183   115 10.835  2 Mecklenburg-Vorpommern   159   123  9.726  1 Niedersachsen   549   358  9.162  1 Nordrhein-Westfalen 1.343   911 10.171  4 Rheinland-Pfalz   317   220  9.868  0 Schleswig-Holstein   160   104  8.384  1 Saarland    50    37 10.314  0 Sachsen   408   286 10.607  0 Sachsen-Anhalt   162   114  8.806  0 Thüringen   138    93  9.175  2 Gesamt 6.042 4.075 10.071 22   Die folgende Tabelle zeigt die Zuordnung bewilligter Förderfälle aus „godigital“ einschließlich durchschnittlicher Fördersummen zu Branchen sowie die branchenmäßige Zuordnung von Förderfällen, die sowohl in „go-digital“ als auch „Digital Jetzt“ bewilligt wurden. Branche Förderung bewilligt (Anzahl) durchschnittlich bewilligte Fördersummen in Euro Digital Jetzt bewilligt + godigital bewilligt (Anzahl) Handel 1.214 10.317  4 Handwerk   804  9.508  9 Industrie   639 10.490  7 Dienstleistungen 1.418 10.006  6 Gesamt 4.075 10.071 26   Die folgende Tabelle stellt die Zuordnung bewilligter Förderfälle aus „godigital“ einschließlich durchschnittlicher Fördersummen zur Unternehmensgröße nach Anzahl der Mitarbeitenden dar. Unternehmensgröße (Mitarbeiteranzahl) Förderung bewilligt (Anzahl) durchschnittlich bewilligte Fördersummen in Euro Digital Jetzt bewilligt + godigital bewilligt (Anzahl) <10 1.702  9.300  4 <20   825 10.339  2 <50 1.132 10.752 16 <100   416 10.823  4 gesamt 4.075 10.071 26 13. Welche weiteren Förderprogramme für die Digitalisierung des Mittelstandes gibt es, und welche sind insbesondere auf Kleinstunternehmen oder Soloselbstständige zugeschnitten (bitte jeweils Namen, maximale und minimale Fördersumme sowie durchschnittliche Bearbeitungsdauer angeben, und ob ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn möglich ist, sodass die Beratungsleistung schon vor Erhalt des Zuwendungsbescheides erfolgen kann)? Die Bundesregierung fördert über verschiedene Programme die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Im Folgenden werden Förderungen dargestellt, deren Fokus auf der Digitalisierung des Mittelstands liegt. Die monetären Unterstützungsbedürfnisse von Kleinst- und Kleinunternehmen bei Digitalisierungsprojekten werden vor allem von Förderprogrammen der Bundesländer adressiert, die meist kleinteiligere Investitionsvorhaben mit geringeren Investitionssummen begünstigen, so z. B. der Digitalbonus Bayern oder der Digitalbonus Niedersachsen. Der Digitalisierungs- und Innovationskredit der European Recovery Programme (ERP) ermöglicht innovativen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Einzelunternehmern und Freiberuflern im Inland eine zinsgünstige Finanzierung von Vorhaben in Deutschland. Den durchleitenden Finanzierungspartnern (Banken und Sparkassen) wird optional eine Haftungsfreistellung von 70 Prozent für Kredite angeboten. Gefördert werden kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Definition der Europäischen Union sowie Unternehmen bis zu einem Gruppenumsatz von 500 Mio. Euro. Fördersumme: Kreditmindestbetrag: 25.000 Euro, – bis zu 25 Mio. Euro pro Innovations- und Digitalisierungsvorhaben, – bis zu 7,5 Mio. Euro pro Finanzierungsbedarf innovativer Unternehmen, – bis zu 100 Prozent der förderfähigen Investitionskosten und Betriebsmittel. Auszahlung: 100 Prozent des Kreditbetrags. Durchschnittliche Bearbeitungsdauer: Bei der Variante ohne Haftungsfreistellung: 1,4 Tage Bei der Variante mit Haftungsfreistellung: 11,5 Tage Bei den Programmen mit Haftungsfreistellung führt die KfW eine Kreditrisikoprüfung durch, daher sind bei diesen Programmvarianten die Bearbeitungszeiten deutlich länger. Darüber hinaus sind in den ausgewiesenen Bearbeitungszeiten auch Rücksendungen von Anträgen und Nachfragen der KfW enthalten, da Anträge oftmals mehrfach eingehen oder Angaben falsch gemacht werden. Vorzeitiger Maßnahmenbeginn nicht möglich: Der Antrag bei einem Finanzierungspartner muss vor Beginn des Vorhabens erfolgen. Die Bundesregierung unterstützt Unternehmen im Rahmen ihres Förderschwerpunkts „Mittelstand-Digital“ bei allen Fragen rund um die Digitalisierung. Zu „Mittelstand-Digital“ gehören die „Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren“, das Investitionszuschussprogramm „Digital Jetzt“ und die Initiative „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ samt der „Transferstelle IT-Sicherheit im Mittelstand (TISiM)“. 26 „Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren“ helfen in ganz Deutschland anbieterneutral mit Expertenwissen, Demonstrationszentren, Netzwerken zum Erfahrungsaustausch, Veranstaltungen und praktischen Beispielen. Die Initiative „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ des BMWi unterstützt Unternehmen darin, ihre IT-Sicherheit zu verbessern. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen werden für das Thema sensibilisiert. Mit der „Transferstelle IT-Sicherheit im Mittelstand“ (TISiM) schafft die Bundesregierung eine Anlaufstelle für IT-Sicherheit speziell für den Mittelstand und das Handwerk. Sie ist virtuell (Webpräsenz und per App), mobil (Tourenbus-Mobil) sowie physisch an zahlreichen regionalen Anlaufstellen bundesweit erreichbar und bietet praxisnahe Informations- und Unterstützungsangeboten rund um den Umgang mit den Gefahren durch Cyberattacken. Durch das Programm „Zukunftszentren“ des Europäische Sozialfonds (ESF) und das Bundesprogramm „Zukunftszentren (KI)“ werden Unternehmen und Beschäftigte befähigt, mittels Analyse, Beratung und innovativen Qualifizierungsangeboten den demografischen und digitalen Wandel, u. a. in Hinblick auf Künstliche Intelligenz (KI), zu bewältigen. Die „Regionalen Zukunftszentren“ richten sich an Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) und ihre Beschäftigten. Das „Haus der Selbstständigen“ (HdS) richtet sich an Selbstständige, insbesondere an Soloselbständige. Mit dem ESF-Programm unternehmensWert:Mensch plus (uWM plus) fördert die Bundesregierung bundesweit und flächendeckend Beratungsleistungen für KMU und deren Belegschaft, um bei der Entwicklung innovativer Lösungen für die Herausforderungen der digitalen Transformation zu unterstützen. Mit dem Bundesprogramm „Aufbau von Weiterbildungsverbünden“ setzt die Bundesregierung eine zentrale Vereinbarung aus der Nationalen Weiterbildungsstrategie (NWS) um. Ziel ist es, die Teilnahme insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen an Weiterbildungen zu steigern und regionale Wirtschafts- und Innovationsnetzwerke zu stärken. Im Fokus steht dabei auch die Förderung von digitalen und KI-Kompetenzen, um die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erhalten. Mit der Förderung wird der Aufbau von Koordinierungsstellen gefördert, die einzelnen Akteure eines Verbundes (vor allem KMU) vernetzen, den Betrieben spezifische Informationen zur Verfügung stellen, Weiterbildungsbedarfe identifizieren, trägerneutral beraten und bei der inhaltlichen Ausgestaltung neuer Weiterbildungsmaßnahmen unterstützen. Der Programmbereich Digiscouts® (Auszubildende als Digitalisierungsscouts) des von der Bundesregierung geförderten RKW Kompetenzzentrums richtet sich an ausbildende mittelständische Unternehmen sowie an Kleinstunternehmen und Handwerksbetriebe. Ausbildung und Digitalisierung des Unternehmens werden kombiniert, indem in Form von sechsmonatigen Azubi- Projekten Digitalisierungspotenziale aufgespürt und als Projekt umgesetzt werden. Die Unternehmen werden durch das RKW Kompetenzzentrum über die gesamte Laufzeit von Digiscouts® eng begleitet, etwa durch Informationsveranstaltungen zum Projekt (vor Projektstart) und durch individuelle Beratung und Coaching (während der Projektumsetzung). 14. Mittels welcher Maßnahmen hat die Bundesregierung die IT- und Produktsicherheit in Deutschland, die auch als wichtiges Qualitätsmerkmal im internationalen Wettbewerb gilt, zu stärken versucht, und wie bewertet sie den Erfolg dieser Maßnahmen? a) Wie unterstützt die Bundesregierung KMU bei sicherheitstechnischen Herausforderungen, und hat sie vor, effektive Anreize für sichere IT-Lösungen zu schaffen (wenn ja, wie)? Die Fragen 14 und 14a werden gemeinsam beantwortet. Der Förderschwerpunkt „Mittelstand-Digital“ unterstützt die IT-Sicherheit von KMU in allen drei Säulen: Die 26 „Mittelstand-4.0-Kompetenzzentren“ bzw. „Mittelstand-Digital Zentren“ des künftigen Mittelstand-Digital-Netzwerks greifen die IT-Sicherheit als Querschnittsthema bei allen Fragen der Digitalisierung für den Mittelstand auf. Die Initiative „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ fördert die „Transferstelle IT-Sicherheit im Mittelstand“ sowie Einzel- und Verbundprojekte zu KMU-spezifischen Aspekten der IT-Sicherheit. Die Transferstelle vermittelt KMU passgenau und anbieterneutral Informations- und Unterstützungsangebote. Das Investitionszuschussprogramm „Digital Jetzt“ unterstützt KMU bei Investitionen in Technologien und Qualifizierung einschließlich der Bereiche IT-Sicherheit und Datenschutz. Darüber hinaus gewährt „Digital Jetzt“ eine um fünf Prozentpunkte erhöhte Förderquote, sofern ein Schwerpunkt auf die Themen IT-Sicherheit oder Datenschutz gelegt wird, der maßgeblich zu Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit oder Authentizität beiträgt. Im Förderprogramm „go-digital“ nimmt das Thema „IT-Sicherheit“ einen hohen Stellenwert ein. Einerseits werden im Modul „IT-Sicherheit“ Beratungs- und Umsetzungsleistungen zur Verbesserung des IT-Sicherheitsniveaus (z. B. durch Risiko- und Sicherheitsanalysen oder Maßnahmen zur Initiierung bzw. Optimierung von IT-Sicherheitsprozessen) in KMU und Handwerksbetrieben gefördert. Andererseits sieht das Programm vor, dass bei allen Beratungsleistungen in den Modulen „Digitale Markterschließung“ und „Digitalisierte Geschäftsprozesse“ auch eine IT-Sicherheitsberatung im Umfang von zwei Beratertagen durchgeführt werden muss. Um die sicherheitstechnischen Herausforderungen von KMU gezielt zu adressieren, wurde im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Herbst 2020 das Referat „Cybersicherheit für KMU“ eingerichtet. Das BSI unterstützt die Sicherheit von KMU durch vielfältige Maßnahmen, u. a. durch Sensibilisierungsvorträge bei KMU-Geschäftsführungen (beispielsweise im Rahmen von Veranstaltungen unterschiedlicher Branchenverbände), präventive Handlungsempfehlungen oder durch Hilfestellung bei der Erarbeitung branchenspezifischer Grundschutzprofile. Bereits seit dem Jahr 2012 stellt die durch das BSI getragene, mehr als 5.000 Mitglieder umfassende Public Privat Partnership „Allianz für Cyber- Sicherheit“ (ACS) Unternehmen, Verbänden, Behörden und Organisationen eine kooperative Plattform zur Verfügung, über die Informationen zu aktuellen Bedrohungslagen und praxisnahe Cybersicherheitsmaßnahmen ausgetauscht werden. Einen Anreiz zu sicheren IT-Lösungen gerade im Small Office oder Home Office kann das IT-Sicherheitskennzeichen bieten. Für diese Bereiche ist davon auszugehen, dass Produkte, die für den Endverbrauchermarkt bestimmt sind, zum Einsatz kommen. Die Gruppe der KMU ist sehr heterogen und lässt sich in Kleinst-, Klein- und mittlere Unternehmen unterteilen. Gerade Kleinstunternehmen (Soloselbständige, kleine Handwerksbetriebe etc.) weisen große Überschneidungen mit der Gruppe der Verbraucher auf. Das IT- Sicherheitskennzeichen verweist auf eine Herstellererklärung, die die Einhaltung bestimmter für die jeweilige Produktkategorie (z. B. Heimrouter) identifizierte Sicherheitsanforderungen verspricht. Somit wird eine Transparenz hinsichtlich dieser Eigenschaften gefördert und der Endnutzerin oder dem Endnutzer sichtbar gemacht. Darüber hinausgehende Projekte und Entwicklungen unterliegen einer stetigen Prüfung der Bundesregierung. b) Hat die Bundesregierung vor, ein dezentrales und unabhängiges IT- Beratungsnetzwerk zu schaffen (wenn ja, wann, und wie, wenn nein, warum nicht)? IT-Beratung ist eine wettbewerbliche Aufgabe der Wirtschaft. Die „Transferstelle IT-Sicherheit im Mittelstand“ hat ein dezentrales Netz regionaler Anlaufstellen geschaffen. Die Transferstelle vermittelt Informations- und Unterstützungsangebote Dritter – auch an den dezentralen regionalen Standorten – anbieterneutral. Um die für KMU mitunter herausfordernde Suche nach einem passenden IT- Dienstleister näher zu untersuchen, hat das BMWi die Studie „IT-Dienstleister als Akteure zur Stärkung der IT-Sicherheit bei KMU in Deutschland“ beauftragt, im März 2021 der Öffentlichkeit präsentiert und im Internet veröffentlicht. In Umsetzung der Handlungsempfehlungen soll unter anderem ein Projekt gefördert werden, das IT-Sicherheitsberatung für KMU normen und so zu einer höheren Beratungsqualität beitragen soll. Im Pool des Förderprogramms „go-digital“ sind fast 2.000 autorisierte – nicht in einem Netzwerk verbundene – Beratungsunternehmen gelistet, die im Rahmen des Förderprogramms Beratungen durchführen. c) Inwieweit hat die Bundesregierung Haftungsanreize für alle in der IT-Kette verantwortlichen Stellen geschaffen? Das IT-Sicherheitskennzeichen zeichnet sich unter anderem durch die Komponente der Herstellererklärung aus, durch die sich der Hersteller in eine Selbstverpflichtung zur Einhaltung dieser begibt. Daraus ergibt sich, dass der Hersteller für die Erklärung haftet und somit ein Anreiz zur Einhaltung des Versprochenen geschaffen wird. d) Hat die Bundesregierung (wenn ja, mit welchem Ergebnis) die Umsetzung der Empfehlungen der internationalen Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation bezüglich eindeutiger Vorgaben für den Sicherheitssupport von Geräten geprüft (und wenn nein, warum nicht)? Der Bundesregierung sind keine Empfehlungen der internationalen Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation bezüglich eindeutiger Vorgaben für den Sicherheitssupport von Geräten bekannt. Bei der Arbeitsgruppe handelt es sich um eine Einrichtung der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden, an der die Bundesregierung nicht beteiligt ist. e) Mit welchen proaktiven Anreizen will die Bundesregierung eine gute digitale Standortpolitik fördern und die Unternehmen hinsichtlich innovativer Datenschutzmodelle, wie etwa Datenschutz by design und by default, oder der Verbesserung der Qualität freier und quelloffener Software unterstützen? Zu den proaktiven Anreizen guter digitaler Standortpolitik wird auf die Antwort zu Frage 14a verwiesen. Die dort genannten Angebote greifen allesamt Fragen des Datenschutzes mit auf. Zur Verbesserung der Qualität freier und quelloffener Software wird auf die Antwort zu Frage 14f verwiesen. f) Hat die Bundesregierung vor, einen Fonds für die Prämierung der Identifizierung, Behebung und Bekanntmachung von Fehlern quelloffener Software einzuführen, und wenn nein, warum nicht? Hierzu bestehen derzeit keine Planungen. Die Bundesregierung wird die Entwicklung freier und quelloffener Software genau verfolgen und regelmäßig neu bewerten. g) Inwiefern hat die Bundesregierung vor, rechtliche Vorgaben für Auditierung und Zertifizierungsverfahren für voreingestellten Datenschutz und höchste IT-Sicherheitsstandards zu schaffen? Die EU-Datenschutzgrundverordnung enthält mit den Artikeln 42 und 43 Regelungen zur Zertifizierung und zu Zertifizierungsstellen. Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) erarbeitet derzeit in Zusammenarbeit mit den Datenschutzaufsichtsbehörden datenschutzrechtliche Zertifizierungsverfahren. Hinsichtlich der Auditierung und Zertifizierung der IT-Sicherheit bestehen bereits heute nach § 9 BSI-Gesetz (BSIG) in Verbindung mit der BSI- Zertifizierungs- und -Anerkennungsverordnung (BSIZertV) Möglichkeiten zur Zertifizierung zahlreicher Produkte und Leistungen. Grundlage für die Zertifizierung sind dabei nationale und internationale Anforderungen, die den aktuellen Stand der Technik wiederspiegeln. Darüber hinaus können allgemein wirkende rechtliche Vorgaben für die IT-Sicherheit von Produkten in der Regel nur auf europäischer Ebene erreicht werden. Hier setzt sich die Bundesregierung für die Etablierung eines horizontalen Rechtsrahmens für die Cybersicherheit vernetzter Geräte ein, wozu auch die Möglichkeiten der Zertifizierung zählen. Maßgeblich für Zertifizierungsanforderungen wird der Cybersecurity Act (Verordnung (EU) 2019/881) sein. Hierbei wird das BSI nach § 9a BSIG künftig als die deutsche Behörde für die Cybersicherheitszertifizierung im Rahmen des europäischen Cybersecurity Act (Verordnung (EU) 2019/881) maßgeblich daran beteiligt sein, auch auf europäischer Ebene ein hohes Niveau in der Cybersicherheit, nicht zuletzt durch die Entwicklung einer europäischen Zertifizierung im Bereich IT-Sicherheit, zu schaffen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]