Finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Impfkampagne
der Abgeordneten Christian Dürr, Otto Fricke, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Michael Georg Link, Christoph Meyer, Bettina Stark-Watzinger, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die nationale Impfstrategie vom 6. November 2020 sah die bundesweite Einrichtung von Impfzentren durch die Länder vor, um die größte Impfkampagne Deutschlands effizient zu organisieren (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Impfstoff/Nationale_Impfstrategie.pdf). Die Kosten für die Einrichtung und Organisation der Impfzentren werden zur Hälfte vom Bund getragen (https://www.welt.de/politik/deutschland/article219519618/Kosten-Verteilung-Anzahl-So-sieht-Deutschlands-Impfstrategie-aus.html). Die Impfzentren spielen in Deutschland eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der Pandemie. Durch ihre Arbeit in Impfzentren leisten die Ärztinnen und Ärzte sowie das medizinische Fachpersonal einen enorm wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung und setzen sich einem gewissen Risiko aus. Allerdings häuft sich die Kritik, dass die Vergütung für Ärztinnen und Ärzte sowie für das medizinische Personal unangemessen hoch sei (https://www.medical-tribune.de/praxis-und-wirtschaft/niederlassung-und-kooperation/artikel/corona-impfzentren-mediziner-verdienen-weit-ueber-100-euro-pro-stunde/). Da der Großteil der vulnerablen Gruppen bereits geimpft ist, soll das Schwergewicht aus Sicht der Fragesteller ein stückweit von den Impfzentren zu den niedergelassenen Ärzten übergehen, denen man möglichst viel Impfstoff zur Verfügung stellen soll. Dadurch würde die Impfkampagne schneller vorangehen, eventuell wäre es auch kostengünstiger.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen24
Wie viele Impfzentren sind bisher eingerichtet worden (bitte bundesweit und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Aufgaben übernehmen die Ärztinnen und Ärzte in Impfzentren?
Wie viele Ärztinnen und Ärzte sind aktuell in Impfzentren beschäftigt (bitte insgesamt und nach Bundesländern auflisten)?
Wie viele von den Ärztinnen und Ärzten sind in Vollzeit, wie viele in Teilzeit angestellt (bitte insgesamt und nach Bundesländern auflisten)?
Wie hoch sind die Honorare der Ärztinnen und Ärzte pro Stunde unter der Woche und am Wochenende in Impfzentren (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Erhöht sich die Vergütung, wenn die Ärztinnen und Ärzte ihre medizinischen Fachangestellten mitbringen? Wenn ja, um wie viel Euro pro Stunde?
Bewertet die Bundesregierung die Vergütung der Ärztinnen und Ärzte in Impfzentren als verhältnismäßig und der Marktlage angemessen?
Welche Aufgaben übernehmen die medizinischen Fachkräfte in Impfzentren?
Wie viele medizinische Pflegekräfte sind in Impfzentren beschäftigt (bitte insgesamt und nach Bundesländern auflisten)?
Wie viele medizinische Pflegekräfte sind in Vollzeit, wie viele in Teilzeit angestellt (bitte insgesamt und nach Bundesländern auflisten)?
Wie hoch ist die Stundenvergütung des medizinischen Fachpersonals unter der Woche und am Wochenende in Impfzentren (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Bewertet die Bundesregierung die Vergütung der medizinischen Fachkräfte in Impfzentren als verhältnismäßig und der Marktlage angemessen?
Wie entstand die Höhe der Vergütungen der Ärztinnen und Ärzte sowie des medizinischen Fachpersonals? Wurde die Bundesregierung in die Verhandlungen miteinbezogen?
Werden den Ärztinnen und Ärzten sowie dem medizinischen Fachpersonal Fahrtkosten erstattet? Wenn ja, in welcher Höhe?
Wie begründet die Bundesregierung die im Vergleich zu der Marktlage hohen Honorare des in Impfzentren beschäftigten Personals?
Wie hoch belaufen sich die Erstattungen des Bundes an die Länder für die Kosten der Impfzentren im Jahr 2021 (bis zum Stichtag 1. Mai 2021)? Wie viele davon sind Personalkosten (bitte insgesamt und nach Bundesländern auflisten)?
Wie viele Impfdosen sind bundesweit bis zum 1. Mai 2021 in Impfzentren verimpft worden a) seit Beginn der Impfkampagne, b) nur im Jahr 2021?
Wie viele Arztpraxen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in die bundesweite Impfkampagne eingebunden?
Wie viele Impfdosen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Arztpraxen bis zum 1. Mai 2021 verimpft?
Wie hoch ist die Erstattung pro verimpfte Impfdosis an die Arztpraxen seitens des Bundes?
Wie viele Impfdosen von welchem COVID-19-Impfstoff wurden seit der 14. Kalenderwoche 2021 in den Kalenderwochen jeweils durch die Impfzentren und wie viele nach Kenntnis der Bundesregierung durch Arztpraxen verimpft (bitte nach Kalenderwoche und COVID-19-Impfstoff aufschlüsseln)?
Seit wann bzw. ab wann werden nach Kenntnis der Bundesregierung Impfdosen auch durch Betriebsärzte verimpft?
Wie viele Impfdosen von welchem COVID-19-Impfstoff wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher durch Betriebsärzte verimpft (bitte nach Kalenderwoche aufschlüsseln)?
Ab wann werden nach Kenntnis der Bundesregierung auch Privatärzte in die Impfkampagne miteinbezogen?