Herstellertransparenz beim Einsatz von recycelten Kunststoffen
der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Lisa Badum, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Matthias Gastel, Steffi Lemke, Dr. Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In der aktuellen Umweltbewusstseinsstudie des Umweltbundesamtes geben 93 Prozent der Befragten an, dass zu wenig für die Vermeidung von Verpackungsabfall getan wird, und sprechen sich für strengere ökologische Anforderungen an Lebensmittelverpackungen aus (vgl. https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/5750/publikationen/2021_hgp_umweltbewusstseinsstudie_bf.pdf). Viele Verbraucherinnen und Verbraucher legen zudem Wert auf Recyclingfähigkeit von Verpackungen oder den Einsatz von Rezyklaten (vgl. https://www.pwc.de/de/handel-und-konsumguter/deutsche-verbraucher-legen-wert-auf-nachhaltige-verpackungen.html). Immer mehr Hersteller und Händler werben daher mit der Nachhaltigkeit ihrer Verpackungen – beispielsweise durch Angaben zum Rezyklatanteil in der Verpackung. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist das oft irreführend, denn in der Regel sind solche Herstellerangaben nicht überprüfbar. Es bleibt unklar, wo die verwendeten Materialien herkommen und ob es sich wirklich um Rezyklate oder um falsch deklarierte Neuware handelt (vgl. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/plastikflaschen-recycling-kunststoff-verbrauchertaeuschung-1.5281821).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Post-Consumer-Kunststoffrezyklaten an der gesamten Kunststoffverarbeitung in Deutschland, und wie hat sich der Anteil nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte Gesamtanteile sowie Rezyklatanteile bei Kunststoffverarbeitung von PET, PE, PP, PVC, Polystyrol, Polycarbonaten, Polyurethanen ausweisen)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Post-Consumer-Kunststoffrezyklaten an der Neuproduktion von Verpackungen in Deutschland, und wie hat sich dieser Anteil nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte Gesamtanteil sowie Rezyklatanteil bei PET, PE, PP, PVC, Polystyrol ausweisen)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von recyceltem PET aus Post-Consumer-Kunststoffabfällen an der Neuproduktion von PET-Getränkeflaschen in Deutschland, und wie hat sich der Anteil in den vergangenen 20 Jahren entwickelt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Verfügbarkeit von hochwertigem recyceltem PET, das für den Einsatz in Lebensmittelverpackungen geeignet ist, insbesondere in Hinblick auf die ab 2025 geltenden Vorgaben für den Mindestrezyklatanteil in Einwegkunststoffgetränkeflaschen?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Preis für Kunststoffrezyklate bei PET, PE, PP, PVC, Polystyrol, Polycarbonaten, Polyurethanen in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte jeweils für typische Qualitätsklassen aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Preis für Kunststoffneuware bei PET, PE, PP, PVC, Polystyrol, Polycarbonaten, Polyurethanen im Vergleich zur jeweiligen Kunststoffneuware (bitte jeweils für typische Qualitätsklassen aufschlüsseln)?
Inwieweit ist die Preisentwicklung bei Rezyklaten nach Ansicht der Bundesregierung ein Hemmnis für die Steigerung des Rezyklateinsatzes in neuen Produkten und Verpackungen, und welche weiteren Hemmnisse für den Rezyklateinsatz sieht die Bundesregierung (bitte nach Kunststoffsorten, Qualitätsklassen und Einsatzgebieten differenzieren)?
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Forderung der Recyclingwirtschaft, eine Einsatzquote für Rezyklate auch in anderen Produkten und Produktgruppen als Einwegkunststoffgetränkeverpackungen gesetzlich vorzugeben (bitte ausführlich begründen)?
Inwieweit sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, um den Einsatz von Kunststoffrezyklaten aus dem Gelben Sack in Lebensmittelverpackungen rechtssicher zu ermöglichen (bitte ausführlich begründen)?
Inwieweit sind herstellereigene Angaben zum Einsatz von Rezyklaten in Verpackungen und Produkten nach Kenntnis der Bundesregierung transparent und nachprüfbar?
Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit eine Nachweisführung über die Herkunft der verwendeten PET-Rezyklate an der Neuproduktion von Verpackungen oder Produkten möglich?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Label, die weltweit Rezyklate, Mahlgut und Endprodukte unabhängig prüfen und auszeichnen?
Wenn ja, welche Label sind dies, und wie bewertet die Bundesregierung diese Label?
Wie viele und welche unterschiedlichen Label zur Kennzeichnung des Rezyklatanteils in Verpackungen oder Produkten werden nach Kenntnis der Bundesregierung im deutschen Markt vergeben?
Von welchen Firmen oder Organisationen werden die Label nach Kenntnis der Bundesregierung vergeben?
Welche Produktgruppen werden nach Kenntnis der Bundesregierung mit entsprechenden Labels und Sigeln gekennzeichnet?
Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Marktanteil der jeweiligen Label (bitte Gesamtmarktanteile sowie Marktateile bei den einzelne Produktgruppen ausweisen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Falschdeklaration von Kunststoffneuware als Kunststoffrezyklat insbesondere bei Importen in die Europäische Union und Deutschland, und wenn ja, welche?
Welche politischen Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Antworten zu den Fragen 10 bis 17, und inwieweit sieht die Bundesregierung den Bedarf für die Einführung eines einheitlichen, staatlich anerkannten Labels für die Kennzeichnung des Rezyklatanteils in Verpackungen und Produkten (bitte ausführlich begründen)?
Welche Menge an Kunststoffneuware in Deutschland wird nach Kenntnis der Bundesregierung aus Ausgangsmonomeren hergestellt, die durch chemische Recyclingverfahren gewonnen werden, und wie hat sich diese Menge in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte Gesamtmenge sowie für relevante Kunststoffe wie PET, PE, PP, PVC, Polystyrol, Polycarbonate, Polyurethane ausweisen)?
Inwieweit wird Kunststoffneuware, deren Ausgangsmonomere durch chemische Recyclingverfahren gewonnen werden, nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Selbstdeklarierung der Hersteller bzw. bei der Kennzeichnung durch Label als Rezyklat anerkannt?
Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Kennzeichnung von Kunststoffneuware, deren Ausgangsmonomere durch chemische Recyclingverfahren gewonnen werden, als Rezyklat möglich und nachprüfbar?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass digitale Produktpässe, wie sie beispielsweise derzeit im dem Konsortium R-Cycle (https://r-cycle.org/) entwickelt werden, Transparenz über die Verwendung und Herkunft von Materialien schaffen sowie eine sichere Verwendung von Rezyklaten ermöglichen können?
Inwieweit plant die Bundesregierung, Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene, um die Einführung von digitalen Produktpässen zu beschleunigen?