Herstellertransparenz beim Einsatz von recycelten Kunststoffen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Lisa Badum, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/30038 – Herstellertransparenz beim Einsatz von recycelten Kunststoffen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der aktuellen Umweltbewusstseinsstudie des Umweltbundesamtes geben 93 Prozent der Befragten an, dass zu wenig für die Vermeidung von Verpackungsabfall getan wird, und sprechen sich für strengere ökologische Anforderungen an Lebensmittelverpackungen aus (vgl. https://www.umweltbundesa mt.de/sites/default/files/medien/5750/publikationen/2021_hgp_umweltbewuss tseinsstudie_bf.pdf). Viele Verbraucherinnen und Verbraucher legen zudem Wert auf Recyclingfähigkeit von Verpackungen oder den Einsatz von Rezyklaten (vgl. https://www.pwc.de/de/handel-und-konsumguter/deutsche-verbra ucher-legen-wert-auf-nachhaltige-verpackungen.html). Immer mehr Hersteller und Händler werben daher mit der Nachhaltigkeit ihrer Verpackungen – beispielsweise durch Angaben zum Rezyklatanteil in der Verpackung. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist das oft irreführend, denn in der Regel sind solche Herstellerangaben nicht überprüfbar. Es bleibt unklar, wo die verwendeten Materialien herkommen und ob es sich wirklich um Rezyklate oder um falsch deklarierte Neuware handelt (vgl. https://www.sueddeutsche.de/wirtsch aft/plastikflaschen-recycling-kunststoff-verbrauchertaeuschung-1.5281821).  1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Post- Consumer-Kunststoffrezyklaten an der gesamten Kunststoffverarbeitung in Deutschland, und wie hat sich der Anteil nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte Gesamtanteile sowie Rezyklatanteile bei Kunststoffverarbeitung von PET, PE, PP, PVC, Polystyrol, Polycarbonaten, Polyurethanen ausweisen)? Gemäß der Conversio-Studie 2020* wurden im Jahr 2019 in Deutschland insgesamt 14,2 Mio. t Kunststoffe verarbeitet (davon 12,3 Mio. t Neuware und etwas mehr als 1,9 Mio. t Rezyklate). Rund 1,02 Mio. t dieser Rezyklate waren Post-Consumer-Rezyklate, was einem Anteil von rund 7,2 Prozent an der Verarbeitungsmenge entspricht. * Conversio-Studie 2020 „Stoffstrombild Kunststoffe in Deutschland 2019“ Deutscher Bundestag Drucksache 19/30321 19. Wahlperiode 04.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 4. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Für das Jahr 2017 weist die Conversio-Studie 2018* eine Kunststoffverarbeitungsmenge in Deutschland von insgesamt 14,4 Mio. t aus (davon 12,6 Mio.t Neuware und knapp 1,8 Mio. t Rezyklat). Davon waren etwa 0,81 Mio. t Post- Consumer-Rezyklate, was einem Anteil von ca. 5,6 Prozent an der Verarbeitungsmenge entspricht. Entsprechende Angaben aus weiter zurückliegenden Jahren liegen der Bundesregierung nicht vor. Eine Aufschlüsselung der verarbeiteten Rezyklate nach Kunststoffsorten liegt der Bundesregierung ebenfalls nicht vor.  2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Post- Consumer-Kunststoffrezyklaten an der Neuproduktion von Verpackungen in Deutschland, und wie hat sich dieser Anteil nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte Gesamtanteil sowie Rezyklatanteil bei PET, PE, PP, PVC, Polystyrol ausweisen)? Laut der Conversio-Studie 2020 wurden im Jahr 2019 in Deutschland insgesamt 4 369 Kilotonnen (kt) Kunststoffe zu Verpackungen verarbeitet. Dabei wurden insgesamt 474 kt Rezyklate eingesetzt, wovon 255 kt Post-Consumer- Rezyklate waren. Der Anteil an Post-Consumer-Rezyklaten entsprach damit einem Anteil von etwa 5,8 Prozent. Im Jahr 2017 wurden gemäß der Conversio-Studie 2018 in Deutschland insgesamt 4 378 kt Kunststoffe zu Verpackungen verarbeitet. Dabei wurden insgesamt 399 kt Rezyklate eingesetzt, wovon 160 kt Post-Consumer-Rezyklate waren. Der Anteil an Post-Consumer-Rezyklaten entsprach damit einem Anteil von etwa 3,7 Prozent. Entsprechende Angaben aus weiter zurückliegenden Jahren liegen der Bundesregierung nicht vor. Eine Aufschlüsselung der verarbeiteten Rezyklate nach Kunststoffsorten liegt der Bundesregierung ebenfalls nicht vor.  3. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von recyceltem PET aus Post-Consumer-Kunststoffabfällen an der Neuproduktion von PET-Getränkeflaschen in Deutschland, und wie hat sich der Anteil in den vergangenen 20 Jahren entwickelt? Eine Aufstellung des Anteils von recyceltem PET bei der Produktion von PET- Getränkeflaschen in Deutschland ergibt sich aus der folgenden Tabelle. Die Angaben stammen aus den alle zwei Jahre erscheinenden Studien der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM). Die Angaben beziehen sich jeweils auf PET-Getränkeflaschen, jedoch ohne Verpackungen für Milch, Milchmischgetränke und sonstige milchbasierte Getränke. Daten aus weiter zurückliegenden Jahren liegen der Bundesregierung nicht vor. * Conversio-Studie 2018 „Stoffstrombild Kunststoffe in Deutschland 2017“ Tab. 1: Anteil von recyceltem PET (aus dem deutschen Bottle-to-Bottle- Recycling) bei der Produktion von PET-Getränkeflaschen in Deutschland Jahr Anteil Post-Consumer-Rezyklat (Bottle-to-Bottle) 2019 34,4 % (entspricht 162,2 kt)* 2017 26,2 % (entspricht 126,7 kt)** 2015 26 % (entspricht 121,1 kt)*** 2013 24 % (entspricht 109,4 kt)****  4. Wie bewertet die Bundesregierung die Verfügbarkeit von hochwertigem recyceltem PET, das für den Einsatz in Lebensmittelverpackungen geeignet ist, insbesondere in Hinblick auf die ab 2025 geltenden Vorgaben für den Mindestrezyklatanteil in Einwegkunststoffgetränkeflaschen? Laut GVM***** sind rund 93 bis 97 Prozent aller PET-Getränkeflaschen aufgrund ihrer technischen Eigenschaften grundsätzlich für ein Bottle-to-Bottle- Recycling geeignet. Theoretisch steht damit ein Maximal-Input von 435 kt bis 450 kt für das Bottle-to-Bottle-Recycling zur Verfügung. Die PET-Rezyklate werden auch in anderen Anwendungen eingesetzt: Neben 37,7 Prozent der Rezyklate aus dem PET-Flaschenrecycling, die wieder in neuen Getränkeflaschen eingesetzt werden, gehen 28,6 Prozent in Folienanwendungen (z. B. PET- Schalen für Wurst, Käse, Obst), 20,4 Prozent in die Herstellung von Fasern und 13,2 Prozent in „Sonstiges“ (z. B. Kunststoffbänder, Spritzgussanwendungen oder Flaschen für Non-Food-Anwendungen). Verschiedene Unternehmen verstärken ihre Bemühungen, die Rezyklatanteile in ihren Verpackungen durch freiwillige Verpflichtungen zu erhöhen. Hierfür wird auf Rezyklate aus dem bepfandeten PET-Getränkebereich zurückgegriffen, da diese aufgrund ihrer Lebensmitteltauglichkeit die größtmögliche Sicherheit im Hinblick auf die Minimierung möglicher Migrationen aus der Verpackung in das Füllgut bieten – unabhängig davon, ob das Füllgut ein Lebensmittel ist oder nicht. Dieses Material kann aber auch für ein Bottle-to-Bottle-Recycling verwendet werden. Eine weitere Erhöhung des Rezyklatangebots wird sich aus der Erweiterung der Pfandpflicht und der damit verbundenen Erhöhung der sortenrein erfassten Mengen ergeben.  5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Preis für Kunststoffrezyklate bei PET, PE, PP, PVC, Polystyrol, Polycarbonaten, Polyurethanen in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte jeweils für typische Qualitätsklassen aufschlüsseln)?  6. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Preis für Kunststoffneuware bei PET, PE, PP, PVC, Polystyrol, Polycarbonaten, Polyurethanen im Vergleich zur jeweiligen Kunststoffneuware (bitte jeweils für typische Qualitätsklassen aufschlüsseln)? Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. * GVM (2015): „Aufkommen und Verwertung von PET-Getränkeflaschen in Deutschland 2013“ ** GVM (2016): „Aufkommen und Verwertung von PET-Getränkeflaschen in Deutschland 2015“ *** *** GVM (2018): „Aufkommen und Verwertung von PET-Getränkeflaschen in Deutschland 2017“ **** **** GVM (2020): „Aufkommen und Verwertung von PET-Getränkeflaschen in Deutschland 2019“ ***** ***** ***** GVM (2020): „Aufkommen und Verwertung von PET-Getränkeflaschen in Deutschland 2019“ Die Bundesregierung verfügt über keine konkreten Erkenntnisse zu Marktpreisen, die über die Veröffentlichungen in der einschlägigen Fachpresse hinausgehen. Die Preise für Kunststoffrezyklate schwanken deutlich weniger als die Preise für Primärkunststoffe, da sie nicht von den sehr volatilen Preisen für Rohöl abhängig sind, sondern von den relativ konstanten Kosten für die Aufbereitung von Kunststoffabfällen zu Kunststoffrezyklaten. Sie steigen daher insbesondere mit dem Aufbereitungsaufwand. Die Preise für Rezyklate können daher in der Regel nicht in dem Maße nachgeben wie es die Preise für Neuware (bei niedrigen Ölpreisen) teilweise tun. Dadurch kann es auch dazu kommen, dass die Preise für Rezyklate zeitweise über denen für Neuware liegen. Dies ist insbesondere auch dann möglich, wenn die Nachfrage nach besonders hochwertigen Rezyklaten bei begrenzter Verfügbarkeit sehr hoch ist, wie zum Beispiel bei PET.  7. Inwieweit ist die Preisentwicklung bei Rezyklaten nach Ansicht der Bundesregierung ein Hemmnis für die Steigerung des Rezyklateinsatzes in neuen Produkten und Verpackungen, und welche weiteren Hemmnisse für den Rezyklateinsatz sieht die Bundesregierung (bitte nach Kunststoffsorten, Qualitätsklassen und Einsatzgebieten differenzieren)? Außer in den Bereichen, in denen rechtliche Vorgaben und freiwillige Selbstverpflichtungen einzelner Unternehmen zum Rezyklateinsatz bestehen, werden Rezyklate vor allem dann eingesetzt, wenn die Preise unter denen für Neuware liegen – vorausgesetzt, die erforderlichen Qualitäten werden erreicht. Zusätzlich spielt die konstante Verfügbarkeit der erforderlichen Qualitäten und materialspezifischen Eigenschaften in den notwendigen Mengen eine Rolle. Zu erwähnen ist zudem, dass derzeit überwiegend nur für PET- Recyclingverfahren und den Einsatz damit erzeugter Rezyklate in Lebensmittelkontaktmaterialien Risikobewertungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vorliegen. Die von der Europäischen Kommission zu erlassenen Zulassungsbeschlüsse für diese Verfahren stehen noch aus. Das Zulassungsverfahren wurde auf EU-Ebene eingeführt, um dem gesundheitlichen Verbraucherschutz im Hinblick auf potenziell migrierende Stoffe aus dem Recyclingmaterial Rechnung zu tragen. Der Einsatz von Rezyklaten, speziell Post-Consumer-Rezyklaten, erfordert zudem Anpassungsprozesse bei der Verarbeitung der Kunststoffe und ggf. auch im Produktdesign. Der hiermit verbundene Aufwand kann ebenfalls ein Hemmnis für den Rezyklateinsatz sein.  8. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Forderung der Recyclingwirtschaft, eine Einsatzquote für Rezyklate auch in anderen Produkten und Produktgruppen als Einwegkunststoffgetränkeverpackungen gesetzlich vorzugeben (bitte ausführlich begründen)? Die Einführung von gesetzlichen Rezyklateinsatzquoten für Einwegkunststoffgetränkeflaschen ab dem Jahr 2025 in Umsetzung der europäischen Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt stellt nach Auffassung der Bundesregierung einen wichtigen Schritt dar, um den Anteil von aus primären Rohstoffen hergestelltem Kunststoff in Getränkeflaschen zu reduzieren und durch einen Mindestanteil an recyceltem Kunststoff zu ersetzen. Die Umsetzung und insbesondere die Kontrolle dieser Vorgaben zeigt jedoch die Komplexität der Prozesse. Eine wirksame und rechtlich sichere Regelung für verbindliche Rezyklateinsatzquoten ist in der Regel nur auf europäischer Ebene zulässig. Die Bundesregierung hat die Europäische Kommission bereits aufgefordert, dieses Instrument verstärkt zu nutzen. Darüber hinaus prüft das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) Ansätze für weitere Maßnahmen zur Förderung der Rezyklatnachfrage durch ein Forschungsvorhaben im Ressortforschungsplan.  9. Inwieweit sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, um den Einsatz von Kunststoffrezyklaten aus dem Gelben Sack in Lebensmittelverpackungen rechtssicher zu ermöglichen (bitte ausführlich begründen)? Fragen des Lebensmittelbedarfsgegenständerechts werden auf der Ebene der Europäischen Union geregelt. Maßgeblich ist hier vor allem die Verordnung (EG) Nr. 282/2008 über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen. Die Bundesregierung setzt sich bei der anstehenden Überarbeitung der Verordnung für Regelungen ein, die unter Wahrung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes ein sinnvolles Recycling nicht behindern. Alle Überlegungen auch für weitergehende Einsatzmöglichkeiten von Kunststoffrezyklaten müssen jedoch berücksichtigen, dass die Aspekte des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes neben der Funktionalität an erster Stelle stehen. 10. Inwieweit sind herstellereigene Angaben zum Einsatz von Rezyklaten in Verpackungen und Produkten nach Kenntnis der Bundesregierung transparent und nachprüfbar? Herstellereigene Angaben, Eigendeklarationen und/oder selbsterstellte Siegel haben üblicherweise nicht das Niveau an Transparenz, Objektivität, Unabhängigkeit und Nachprüfbarkeit wie etwa Typ-1-Umweltzeichen gemäß DIN EN ISO 14024. Bekannte Beispiele für Typ-1-Umweltzeichen sind das Umweltzeichen der Bundesregierung, der Blaue Engel, oder das Umweltzeichen der Europäischen Kommission, das EU Ecolabel. Im spezifischen Fall von Rezyklaten ist bezüglich der Transparenz beispielsweise wichtig, wie hoch der eingesetzte Rezyklatanteil ist, oder ob es sich um Post- oder Pre-Consumer-Rezyklate handelt. 11. Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit eine Nachweisführung über die Herkunft der verwendeten PET-Rezyklate an der Neuproduktion von Verpackungen oder Produkten möglich? Eine Nachweisführung ist nur durch Zertifizierungen möglich, ein analytischer Nachweis dagegen nicht. Bekannte Nachweis-/Auditierungssysteme sind z. B.: a) EuCertPlast EuCertPlast ist ein Auditierungssystem zur Zertifizierung von werkstofflichen Kunststoffrecyclinganlagen mit Fokus auf die Rückverfolgbarkeit der Kunststoffmaterialien während des gesamten Recyclingprozesses und der Lieferkette. EuCertPlast ermöglicht die Angabe des Rezyklatanteiles in den Rohstoffen für die Kunststoffverarbeiter und gewährleistet die Nachvollziehbarkeit der Herkunft des Rezyklates (z. B. ‚Post-Consumer-Rezyklat‘ oder ‚Deutsche Systemware ohne Pfandsysteme‘). Es basiert auf der Norm DIN EN 15343 „Kunststoffe – Kunststoff-Rezyklate – Rückverfolgbarkeit bei der Kunststoffverwertung und Bewertung der Konformität und des Rezyklatgehalts“ und wird auch in den entsprechenden Vergabekriterien des Blauen Engels als Nachweis für den Post- Consumer-Gehalt gefordert. Das EuCertPlast-Zertifikat kann als möglicher Nachweis für Herkunft und Zusammensetzung der Kunststoffrezyklate dienen. b) RAL Gütezeichen „Recyclingkunststoff“ der Gütegemeinschaft „Rezyklate aus haushaltsnahen Wertstoffsammlungen e.V.“ Das RAL-Gütezeichen „Recyclingkunststoff“ bezieht sich auf (werkstofflich gewonnene) Kunststoffrezyklate aus haushaltsnahen Wertstoffsammlungen (Verpackungs-Systemware aus dem gelben Sack/der gelben Tonne), dabei können auch Mengen aus dem europäischen Ausland, die über ähnliche Systeme aus der haushaltnahen Erfassung stammen, mit einbezogen werden. Materialien aus dem deutschen Pfandsystem sind dagegen ausgenommen. Es gibt weitere Prüfinstitute, die Zertifizierungen des Rezyklatgehaltes und dessen Herkunft anbieten. Sie basieren ebenfalls alle auf der Norm DIN EN 15343 „Kunststoffe – Kunststoff-Rezyklate – Rückverfolgbarkeit bei der Kunststoffverwertung und Bewertung der Konformität und des Rezyklatgehalts“. 12. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Label, die weltweit Rezyklate, Mahlgut und Endprodukte unabhängig prüfen und auszeichnen? Wenn ja, welche Label sind dies, und wie bewertet die Bundesregierung diese Label? Der Bundesregierung sind keine entsprechenden Label bekannt, die in unterschiedlichen Regionen der globalen Märkte gleichermaßen genutzt werden. 13. Wie viele und welche unterschiedlichen Label zur Kennzeichnung des Rezyklatanteils in Verpackungen oder Produkten werden nach Kenntnis der Bundesregierung im deutschen Markt vergeben? 14. Von welchen Firmen oder Organisationen werden die Label nach Kenntnis der Bundesregierung vergeben? 15. Welche Produktgruppen werden nach Kenntnis der Bundesregierung mit entsprechenden Labels und Sigeln gekennzeichnet? Die Fragen 13 bis 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegt keine vollständige Übersicht aller Label zur Kennzeichnung des Rezyklatanteils vor. Im Folgenden werden einige Label beschrieben, die herstellerübergreifend genutzt werden können. Sie unterscheiden sich zum einen über die möglichen verwendeten Abfallquellen, d. h. ob nur Post-Consumer-Rezyklate (PCR) oder auch Pre-Consumer Rezyklate eingesetzt werden dürfen. Der Verwendung von PCR kommt dabei eine hohe umweltpolitische Bedeutung zu. Sie unterscheiden sich zum anderen, ob Anforderungen an die Begrenzung möglicher schädlicher Inhaltsstoffe formuliert werden. Weitere Unterscheidungsmerkmale bestehen zudem darin, ob die zu erfüllenden Anforderungen frei verfügbar sind und eine Übersicht über die ausgezeichneten Produkte veröffentlicht wird. a) Die Kennzeichnung nach der Norm DIN 6120 „Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln – Packstoffe und Packmittel aus Kunststoff“ ermöglicht eine einheitliche, herstellereigene Angabe über die Art der eingesetzten Kunststoffe und den Rezyklatanteil. Anforderungen an die Herkunft des Rezyklats bestehen nicht. b) Der „Blaue Engel“ als Umweltzeichen der Bundesregierung ist ein TYP-I- Umweltzeichen, welches auf der internationalen Norm DIN ISO 14024 basiert und sich durch unabhängige Produktprüfung und transparente Entwicklungs- sowie Vergabeprozesse auszeichnet. Der Blaue Engel für Recyclingkunststoffe (DE-UZ 30a) zeichnet eine Vielzahl von Produkten aus, wie Abfallsäcke, Versandtaschen und Tragetaschen, verschiedenste Behältnisse aus Hartplastik wie Mülltonnen, Wäschekörbe und Eimer aber auch Büromaterialien wie Briefablagen, Mappen oder Register sowie Produkte für den Außenbereich wie Spielplatzausstattung, Parkbänke und Zäune (zur Hersteller- und Produktübersicht siehe www.blauer-engel.de/uz30a). Verpackungen können jedoch nicht mit dem Blauen Engel ausgezeichnet werden. Die Produkte mit dem Umweltzeichen haben einen PCR-Rezyklat-Anteil von mindestens 80 Prozent und müssen darüber hinaus Anforderungen an Zusatzstoffe und Schadstoffarmut einhalten. Die Herkunft des Rezyklates sowie die verwendeten Stoffströme werden nach dem EuCertPlast-Zertifikat dokumentiert. c) Die Zertifizierung mit dem „Post Consumer Rezyklat“-Label von Cyclos zeichnet ebenfalls Produkte aus PCR-Kunstoffen aus, wobei eine Ausweisung des Rezyklatanteils ab 5 Prozent Mengenanteil möglich ist (https://cyc los.de/home/zertifizierungen/recyclat-label/). Weitere stoffliche Anforderungen werden nicht gestellt. Der Schwerpunkt der Zertifizierung liegt auf Verpackungen. Eine Übersicht über alle zertifizierten Produkte ist nicht auf der Webseite veröffentlicht. d) Das „RAL Gütezeichen Recycling Kunststoff“ zeichnet nur Rezyklate aus haushaltsnahen Wertstoffsammlungen (z. B. Gelber Sack) aus. Es bestehen keine Mindestanforderungen an den Reyzklatanteil, dieser wird jedoch auf dem Label ausgewiesen. Es ist für Verpackungen und andere Produkte geeignet (www.ral-rezyklat.de). Eine Übersicht über alle ausgezeichneten Produkte ist nicht auf der Webseite veröffentlicht. e) Das Label „flustix RECYCLED“ (https://flustix.com/was-ist-das-flustix-rec ycled-siegel/) kennzeichnet alle Formen von genutzten Rezyklaten und integriert bestimmte Schadstoffanforderungen. Es stelltv keine Anforderungen an den Mindestrezyklatgehalt, weist den Anteil aber aus. Es eignet sich ebenfalls sowohl für Verpackungen als auch für andere Produkte. Auf der Webseite findet sich eine Übersicht der Firmen, die das Label nutzen. 16. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Marktanteil der jeweiligen Label (bitte Gesamtmarktanteile sowie Marktateile bei den einzelne Produktgruppen ausweisen)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 17. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Falschdeklaration von Kunststoffneuware als Kunststoffrezyklat insbesondere bei Importen in die Europäische Union und Deutschland, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen keine konkreten Erkenntnisse zu solchen „Falschdeklarationen“ vor. 18. Welche politischen Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Antworten zu den Fragen 10 bis 17, und inwieweit sieht die Bundesregierung den Bedarf für die Einführung eines einheitlichen, staatlich anerkannten Labels für die Kennzeichnung des Rezyklatanteils in Verpackungen und Produkten (bitte ausführlich begründen)? Aus Sicht der Bundesregierung ist eine glaubwürdige, transparente und leicht zu erfassende Kennzeichnung des Rezyklatanteils von Verpackungen und Produkten ein Mehrwert für Verbraucher*innen, die eine nachhaltige Wahl treffen wollen. Ein solches Label müsste zwischen Post-Industrial und Post-Consumer- Rezyklaten unterscheiden. Ein EU-weit einheitliches Label für im Binnenmarkt vertriebene Verpackungen und Produkte wäre gegenüber nationalen Lösungen zu bevorzugen. Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission bei Überlegungen zur Entwicklung von Vorschlägen für ein EU-weites Label. 19. Welche Menge an Kunststoffneuware in Deutschland wird nach Kenntnis der Bundesregierung aus Ausgangsmonomeren hergestellt, die durch chemische Recyclingverfahren gewonnen werden, und wie hat sich diese Menge in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte Gesamtmenge sowie für relevante Kunststoffe wie PET, PE, PP, PVC, Polystyrol, Polycarbonate, Polyurethane ausweisen)? Das chemische Recycling spielt in Deutschland bislang keine nennenswerte Rolle, da es nur vereinzelt Pilotanlagen, jedoch keine großtechnischen Anlagen gibt. Der Bundesregierung liegen keine Daten zu Kunststoffrezyklaten vor, die über chemische Recyclingverfahren gewonnen werden. Außerdem stellt das Verfahren des chemischen Recyclings keine werkstoffliche Verwertung im Sinne des Verpackungsgesetzes dar. 20. Inwieweit wird Kunststoffneuware, deren Ausgangsmonomere durch chemische Recyclingverfahren gewonnen werden, nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Selbstdeklarierung der Hersteller bzw. bei der Kennzeichnung durch Label als Rezyklat anerkannt? Der Bundesregierung sind keine Zertifizierungssysteme oder sonstige Vorgaben für chemische Kunststoffrecyclingverfahren bekannt, die eine transparente Rückverfolgbarkeit von recycelten Monomeren (Sekundärmonomere) gewährleisten. Aussagen zu Anteilen chemisch zurückgewonnener Rezyklate werden nach Kenntnis des Umweltbundesamtes (UBA) anhand von Massenbilanzansätzen getätigt und sind nicht objektiv nachprüfbar. Die bestehenden Zertifizierungssysteme wie z. B. EuCertPlast oder das RAL Gütezeichen „Recyclingkunststoffe“ schließen nur werkstoffliche Recyclingverfahren für Kunststoffabfälle ein. 21. Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Kennzeichnung von Kunststoffneuware, deren Ausgangsmonomere durch chemische Recyclingverfahren gewonnen werden, als Rezyklat möglich und nachprüfbar? Nachweise von Kunststoffrezyklaten, die über chemische Recyclingverfahren gewonnen werden, können über sogenannte Massenbilanzansätze erfolgen. Hierbei werden die Sekundärmonomere, die in den Prozess zur Herstellung von Kunststoffen gegeben werden, anschließend rechnerisch anteilig auf die Produkte verteilt. Das kann ganz unabhängig davon geschehen, ob dieser Anteil an recyceltem Material auch tatsächlich im Endprodukt enthalten ist. Sofern keine transparente und nachvollziehbare Verbindung zwischen dem Input von Sekundärmonomeren und dem Endprodukt besteht, ist der tatsächliche Rezyklatgehalt im Endprodukt auch nicht nachprüfbar. Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es bislang keine Zertifizierungssysteme oder sonstige Vorgaben für chemische Kunststoffrecyclingverfahren, die eine transparente Rückverfolgbarkeit von Sekundärmonomeren gewährleisten. 22. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass digitale Produktpässe, wie sie beispielsweise derzeit im dem Konsortium R-Cycle (https://r-cycle.org/) entwickelt werden, Transparenz über die Verwendung und Herkunft von Materialien schaffen sowie eine sichere Verwendung von Rezyklaten ermöglichen können? Verbesserte Informationen über die Zusammensetzung von Produkten und Verpackungen sind sinnvoll, um mehr Abfälle für ein hochwertiges Recycling zu erschließen. Dies kann zur Steigerung der Qualität von Rezyklaten führen und eine sicherere Verwendung ermöglichen. Derzeit gibt es verschiedene Initiativen: Neben R-Cycle beispielsweise auch „Holy Grail 2.0“. Beide zielen auf Verpackungen ab. Die Bundesregierung teilt die Auffassung, dass ein „Digitaler Produktpass“ ein geeignetes Instrument sein kann, um alle Produktinformationen wie ein „digitaler Zwilling“ zu speichern: Herkunft der verwendeten Materialien, Zusammensetzung, Reparatur- und Demontagemöglichkeiten sowie die Handhabung am Ende der Lebensdauer. Die Bundesregierung begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Kommission einen Digitalen Produktpass im Rahmen der Sustainable Product Initiative (SPI) als potenziell geeignete Maßnahme benennt und im Bereich Batterien auch schon deren Entwicklung angekündigt hat. 23. Inwieweit plant die Bundesregierung, Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene, um die Einführung von digitalen Produktpässen zu beschleunigen? Die Bundesregierung begleitet aktiv den laufenden Konsultationsprozess der Europäischen Kommission zur SPI, in dem auch die zukünftige Ausgestaltung von Digitalen Produktpässen diskutiert wird. Ein laufendes Forschungsvorhaben des UBA analysiert Ausgestaltung und Programmierung, potenzielle Produktgruppen und Einsatzmöglichkeiten Digitaler Produktpässe. In der Digitalagenda des BMU sind die Einführung eines Digitalen Produktpasses sowie die Unterstützung der entsprechenden Initiative der Europäischen Kommission genannt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]