Scalping
der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Pascal Kober, Ulrich Lechte, Dr. Martin Neumann, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Dr. Florian Toncar, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In der Presseberichterstattung wird aktuell über das Phänomen der „Scalper“ berichtet, entsprechende Bürgerbeschwerden erreichen die Bundestagsabgeordneten, und im Vereinigten Königreich führte das Thema zu einer Petition mit bislang über 18 000 Unterzeichnern an Parlament und Regierung (https://petition.parliament.uk/petitions/561986). „Scalper kaufen rare und begehrte Produkte mithilfe von Programmen – den sogenannten Bots. Dabei handelt es sich um automatisierte Roboter, die Abfragen auf Händlerseiten tätigen und die begehrte Ware innerhalb von Sekunden ausfindig machen. Ist ein Produkt gelistet, landet es direkt im Warenkorb“, wie die „Computerbild“ das Phänomen beschreibt (https://www.computerbild.de/artikel/cb-News-PC-Hardware-Scalper-und-Miner-Wie-Bots-Ihnen-die-Hardware-vor-der-Nase-wegkaufen-29851961.html). Das Nachsehen haben jedenfalls Verbraucherinnen und Verbraucher, die bildlich gesprochen nur noch leere Regale in den Onlineshops vorfinden, aber womöglich auch Unternehmen, deren Produkte den Endverbraucher mit Folgewirkungen nicht zu den kalkulierten Preisen erreichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Ist der Bundesregierung das Phänomen der Scalpings im vorgenannten Sinne bekannt?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Beschwerden von Seiten der Verbraucherinnen und Verbraucher bezüglich des Scalpings von online angebotenen Waren, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Beschwerden von Seiten der Unternehmen bezüglich des Scalpings von online gehandelten Waren, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die durch Scalping deutschlandweit erzielten Gewinnmargen der Scalping-Betreibenden, und wenn ja, welche?
Wie hat sich nach Erkenntnis der Bundesregierung die Zahl der Beschwerden wegen Scalpings seitens der Verbraucher und Unternehmen über die letzten fünf Jahre entwickelt?
Sieht die Bundesregierung – sofern ihr das Phänomen der Scalpings bekannt ist – insbesondere ein Anwachsen des Phänomens aufgrund der Corona-Lockdown-bedingten massiven Reduktion des Endkundenwarenhandels?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse hinsichtlich gerichtsanhängiger Fälle, die Scalping betreffen, und wenn ja, welche?
Unter welchen Voraussetzungen bewertet die Bundesregierung den gewerbsmäßigen Einsatz von Bots zum „Wegkaufen“ bestimmter Waren im Onlinehandel zum Zwecke des späteren Weiterverkaufs zu erhöhten Preisen als unlauteren Wettbewerb?
Bedarf es aus Sicht der Bundesregierung gesetzgeberischer Maßnahmen, um das Scalping zurückzudrängen?
Hat die Bundesregierung zu diesem Zwecke eine weitere Ergänzung des Anhangs zu § 3 Absatz 3 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht hinaus erwogen, und wenn nein, warum nicht?
Wird sich die Bundesregierung bejahendenfalls auf europäischer Ebene für eine EU-einheitliche Regelung einsetzen?
Welche Möglichkeiten technischer Art (wie recatcha) haben nach Erkenntnis der Bundesregierung Unternehmen, um gegen das Scalping der von ihnen angebotenen Waren vorzugehen?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse um den tatsächlichen Einsatz von technischen Möglichkeiten, um Scalping zu verhindern bzw. über das Interesse von Unternehmen, gegen Scalping vorzugehen, und wenn ja, welche?
Hält sich die Bundesregierung informiert über Diskussionen im Vereinigten Königreich, auf EU-Ebene oder – bezogen auf Deutschland – anderen EU-Mitgliedstaaten laufend informiert über dort geführte Diskussionen über die Regulierung von Großmengeneinkäufen durch Bots?
a) Was ist nach Erkenntnis der Bundesregierung Stand dieser Diskussionen?
b) Welches Referat bzw. welche Referate in welchem Bundesministerium bzw. welchen Bundesministerien ist dafür zuständig?
Welche Stelle der Bundesregierung – sofern ihr das Phänomen der Scalpings bekannt ist – befindet sich auf nationaler Ebene zum Thema Scalping im Austausch mit den Verbänden, bzw. bei welcher Stelle in der Bundesregierung werden diese Informationen gebündelt?