Ursachen für den Zugang in Erwerbsminderungsrente (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Bundestagsdrucksache 19/13033)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Jörg Schneider, Sebastian Münzenmaier, Norbert Kleinwächter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/30058 – Ursachen für den Zugang in Erwerbsminderungsrente (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13033) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das „Versicherungsjournal“ hat anhand von Daten der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ermittelt, dass sich 2019 die Zahl der Bezieher von Erwerbsminderungsrenten auf rund 1,82 Millionen Versicherte belief. Der Statistik zufolge, gelten psychische Erkrankungen als mit Abstand häufigster Grund für die Zahlung der Erwerbsminderungsrente. Dabei sind, den Daten zufolge, die psychischen Erkrankungen unter Frauen besonders stark verbreitet (https://stat istik-rente.de/drv/extern/publikationen/aktuelle_statistikbaende/documents/Re nte_2019.pdf, S. 42–46).  1. Wie hat sich die Zahl der Erwerbsminderungsrentner von 2010 bis 2020 absolut und relativ (bezogen auf 100 000 Einwohner im erwerbsfähigen Alter) entwickelt (bitte differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern sowie nach den soziodemographischen Merkmalen Geschlecht, Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU- Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland für die Jahre von 2010 bis 2020 ausweisen und die Veränderung von 2010 auf 2020 auch prozentual angeben)? Die gewünschten Angaben können den Tabellen zu der Frage 1 im Anhang entnommen werden. Die Rentenbestandsstatistik sowie die Bevölkerungszahlen für das Jahr 2020 liegen noch nicht vor. Soweit die Fragesteller Angaben für Staatsangehörige der sogenannten Top-8- Asylherkunftsländer erbitten, zählen hierzu entsprechend der Vorgabe der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/9712 die Länder Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien. Die entsprechenden Daten der Deutschen Rentenversicherung (DRV) und des Statistischen Bundesamtes sind ausschließlich nach dem Kriterium der Staatsbürgerschaft differenziert und liefern weder Deutscher Bundestag Drucksache 19/30583 19. Wahlperiode 09.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 9. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Auskunft über den Aufenthaltsstatus, die Dauer oder die Gründe des Aufenthalts.  2. Wie erklärt die Bundesregierung den im Vergleich zu Männern stärkeren Anstieg der Zahl der Frauen in der Erwerbsminderungsrente (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/13033), und wie haben sich die Anzahl und der Anteil von Männern und Frauen in der Erwerbsminderungsrente in den Bundesländern im Zeitraum 2010 bis 2020 entwickelt? Ein wesentlicher Grund für die Zunahme des Frauenanteils bei Erwerbsminderungsrenten ist, dass Frauen in den alten Bundesländern aufgrund der gestiegenen Erwerbsbeteiligung und der verbesserten Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Kinder mit Geburt vor 1992 häufiger die rentenrechtlichen Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente erfüllen als in der Vergangenheit. Wegen der höheren Erwerbsbeteiligung von Frauen in den ostdeutschen Bundesländern ist dort keine entsprechend ausgeprägte Veränderung erkennbar. Die Anzahl und der Anteil von Männern und Frauen mit einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach den abgefragten Kriterien können den Tabellen in der Antwort zu Frage 2 im Anhang entnommen werden.  3. Wie viele der neu bewilligten Erwerbsminderungsrenten gingen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2020 auf eine psychische Erkrankung (psychiatrische Diagnose) zurück (bitte die absoluten und relativen Zahlen differenziert nach Bund, Ländern, neuen und alten Bundesländern, Geschlecht, Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatsangehörige ausweisen)? Für die Daten der Jahre 2010 bis 2019 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/22135 verwiesen. Die erfragten Werte für das Jahr 2020 können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Anzahl und Anteil der Rentenzugänge in eine Erwerbsminderungsrente aufgrund psychischer Erkrankungen im Berichtsjahr 2020, Zahlungen ins Inland Anzahl Anteil an allen EM-Renten Bund 72.618 41,7% West 59.219 42,5% Ost 13.399 38,5% Schleswig-Holstein 2.701 44,1% Hamburg 1.571 48,3% Niedersachsen 8.237 43,7% Bremen 591 43,8% Nordrhein-Westfalen 14.810 42,1% Hessen 7.601 49,8% Rheinland-Pfalz 4.014 41,2% Baden-Württemberg 6.788 37,7% Bayern 9.497 39,2% Saarland 988 41,8% Berlin 3.714 48,0% Brandenburg 2.775 38,7% Mecklenburg-Vorp. 2.305 42,4% Sachsen 3.082 37,3% Sachsen-Anhalt 1.925 33,4% Thüringen 2.019 38,3% Männer 29.249 35,0% Frauen 43.369 47,9% Deutsche 63.497 41,4% Ausländer1) 8.987 44,5% EU-Ausländer2) 2.803 38,6% Drittstaatenangehörige 6.184 47,9% Rentenzugang 2020 Gegenstand der Nachweisung 1) Ohne Staatenlos und Staatsangehörigkeit unbekannt. 2) Wegen des Übergangsrechts wird das Vereinigte Königreich bis 2020 als EU-Staat ausgewiesen. Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Sonderauswertungen  4. Welche Erkrankungen bzw. medizinischen Diagnosen bildeten 2010, 2015 und 2020 am häufigsten die Grundlage einer positiven Bewilligung von Erwerbsminderungsrente (bitte nach Diagnosegruppen sowie in absoluten und relativen Zahlen auflisten)? Für die Daten der Jahre 2010 und 2015 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/13033 verwiesen. Die erfragten Werte für das Jahr 2020 können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Häufigste Einzeldiagnosen bei Erwerbsminderungsrenten, Zahlungen ins Inland, Rentenzugang Jahr ICD10 3-Steller Anzahl Anteil an allen EM-Renten (F33) Rezidivierende depressive Störung 24.421 14,0% (F32) Depressive Episode 9.213 5,3% (F45) Somatoforme Störungen 6.633 3,8% (F10) Psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol 4.932 2,8% (I63) Hirninfarkt 4.473 2,6% (F43) Reaktionen auf schwere Belastungen und Anpassungsstörungen 4.431 2,5% (J44) Sonstige chronische obstruktive Lungenkrankheit 4.209 2,4% (M54) Rückenschmerzen 4.019 2,3% (C50) Bösartige Neubildung der Brustdrüse 3.804 2,2% (C34) Bösartige Neubildung der Bronchien und der Lunge 3.676 2,1% 2020 Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung  5. Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015 und 2020 die häufigsten gesundheitlichen Gründe für den Bezug einer Erwerbsminderungsrente, bezogen auf alle Erwerbsminderungsrentner in der Bestandsstatistik (bitte nach Diagnosegruppen sowie in absoluten und relativen Zahlen auflisten)? In der Rentenbestandsstatistik der Deutschen Rentenversicherung wird das Merkmal Diagnose nicht erfasst.  6. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Neuzugänge in die Erwerbsminderungsrente vom ersten bis zum vierten Quartal 2020 sowie im ersten Quartal 2021, und wie hoch waren die Anzahl und der Anteil der Fälle, die auf eine psychische Erkrankung zurückgingen (bitte differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern sowie nach den soziodemographischen Merkmalen Geschlecht, Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)? Die Rentenzugangsstatistik der Deutschen Rentenversicherung ist eine Jahresstatistik. Für die Werte für das Jahr 2020 wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.  7. Wie hoch war 2010 bis 2020 das Durchschnittsalter der Neuzugänge in die Erwerbsminderungsrente sowie das Durchschnittsalter aller Erwerbsminderungsrentner in der Bestandsstatistik der Deutschen Rentenversicherung (bitte differenziert nach Bund, Ländern, nach neuen und alten Bundesländern, nach sowie nach den soziodemographischen Merkmalen Geschlecht, Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland für die Jahre von 2010 bis 2020 ausweisen und die Veränderung von 2010 auf 2020 prozentual angeben)? Die gewünschten Angaben können den Tabellen in der Antwort zu Frage 7 im Anhang entnommen werden. Die Rentenbestandsstatistik der Deutschen Rentenversicherung für das Jahr 2020 liegt noch nicht vor. Die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden spätestens mit Erreichen der Regelaltersgrenze (vorher auf Antrag) in Altersrenten umgewandelt und dann statistisch nicht mehr als Erwerbsminderungsrenten ausgewiesen.  8. Hat die Bundesregierung seit 2010 zur besseren sektoren- und berufsgruppenübergreifenden sowie interdisziplinären Verzahnung und Kopplung der Versorgung von Menschen mit psychischen Störungen oder Erkrankungen ergriffen, wenn ja, welche waren das konkret, und welche plant sie, zu ergreifen? Die Sicherstellung einer flächendeckenden und bedarfsgerechten vertragsärztlichen Versorgung, zu der auch die psychotherapeutische Versorgung gehört, ist ein zentrales gesundheitspolitisches Anliegen der Bundesregierung. Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) können bei Bedarf ohne vorherige Konsultation einer Ärztin oder eines Arztes zugelassene Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie entsprechende Einrichtungen, die zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt sind, unmittelbar in Anspruch nehmen. Grundlage für die Durchführung von Psychotherapie in der vertragsärztlichen Versorgung ist die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über die Durchführung der Psychotherapie (Psychotherapie- Richtlinie). Sie regelt das Nähere insbesondere zu den zu Lasten der GKV ambulant erbringbaren psychotherapeutischen Behandlungs- und Anwendungsformen und deren Anwendungsbereiche, zum Konsiliar-, Antrags- und Gutachterverfahren und zum Leistungsumfang. Mit dem Ziel, betroffenen Versicherten einen niedrigschwelligen, flexiblen und gut erreichbaren Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung zu ermöglichen und Wartezeiten zu verkürzen, hatte der G-BA mit Wirkung vom 1. April 2017 seine Psychotherapie-Richtlinie grundlegend überarbeitet. Seitdem sind neue Versorgungselemente wie die psychotherapeutischen Sprechstunden, psychotherapeutische Akutbehandlungen und Maßnahmen zur Vermeidung von Rückfällen (Rezidivprophylaxe) als wichtige Leistungen in der psychotherapeutischen Versorgung verankert. Darüber hinaus wurde der G-BA durch Einfügung des § 92 Absatz 6b SGB V im Rahmen des Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung vom 15. November 2019 (BGBl. I, Seite 1604) beauftragt, Regelungen für eine berufsgruppenübergreifende, koordinierte und strukturierte Versorgung, insbesondere für schwer psychisch kranke Versicherte mit einem komplexen psychiatrischen oder psychotherapeutischen Behandlungsbedarf, in einer eigenen Richtlinie zu beschließen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 10 bis 11 verwiesen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR) hat 2020 die Arbeitshilfe „Rehabilitation und Teilhabe psychisch erkrankter und beeinträchtigter Menschen“ veröffentlicht. Mit der überarbeiteten und erweiterten Arbeitshilfe stellt die BAR eine Praxishilfe für die Planung, Beantragung und Durchführung rehabilitativer Maßnahmen für Menschen mit psychischen Erkrankungen zur Verfügung (https://www.bar-frankfurt.de/service/publikationen/produkt details/produkt/154.html). Die Arbeitshilfe mit ihren Informationen zu Krankheitsbildern, Leistungen und Angeboten wendet sich an alle Personen, Berufsgruppen und Institutionen, die an der Rehabilitation von Menschen mit psychischen Erkrankungen beteiligt sind, aber auch an die Betroffenen selbst. An der Erarbeitung waren Expertinnen und Experten von Reha-Trägern, Leistungserbringern und Verbänden beteiligt.  9. Hat die Bundesregierung im Sinne des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) zur Prävention und Verminderung der Zahl psychischer Störungen oder Erkrankungen sowie zur Verminderung oder Prävention chronifizierter Verläufe psychischer Störungen oder Erkrankungen konkrete Maßnahmen ergriffen, wenn ja, welche, und was waren die Ergebnisse (bitte ausführen und quantifizieren)? Adressaten des Präventionsgesetzes sind die Sozialversicherungsträger, vor allem die gesetzliche Krankenversicherung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 10 und 11 verwiesen. 10. Hat die Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur Prävention und Therapie chronischer, lebensstilbedingter psychischer Störungen oder Erkrankungen ergriffen, wenn ja, welche, bzw. plant sie, ggf. solche zu ergreifen (bitte ausführen)? Wenn nein, plant die Bundesregierung weitere solcher Maßnahmen? 11. Hat die Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur Entwicklung und Stärkung eines krankheitsübergreifenden Präventions- und Therapieansatzes für psychische Störungen und Erkrankungen ergriffen, wenn ja, welche, und was waren die Ergebnisse (bitte ausführen und quantifizieren)? Wenn nein, plant sie, ggf. solche zu ergreifen? Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) führt als nachgeordnete Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) sowohl Maßnahmen zur Prävention chronischer, unter Umständen auch lebensstilbeeinflusster psychischer Störungen oder Erkrankungen, als auch Maßnahmen zur Entwicklung und Stärkung krankheitsübergreifender Präventionsansätze für psychische Störungen und Erkrankungen durch. Die Maßnahmen sind insbesondere als Kampagnen, Mehrebenenkampagnen oder adressatenspezifische Informationsangebote angelegt. Die nachfolgenden Übersichten 1 und 2 geben einen Überblick über die entsprechenden Maßnahmen in verschiedenen Präventionsfeldern. Übersicht 1: Maßnahmen der BZgA zur Prävention chronischer, psychischer Störungen oder Erkrankungen Alkohol- und Tabakprävention: • Mehrebenenkampagnen „rauchfrei“ für Erwachsene und für Kinder und Jugendliche • Mehrebenenkampagnen „Null Alkohol – Voll Power“, „Alkohol? Kenn dein Limit.“ für Jugendliche und für Erwachsene • Programm „Alkoholfrei Sport genießen“, Prävention des Konsums illegaler Substanzen: • Internetseite www.drugcom.de • Online-Verhaltensänderungsprogramm zum Cannabisausstieg „Quit the Shit“. • adressatenspezifische Informationsangebote zur Cannabisprävention im Jugendalter (Personalkommunikation und Internetseite www.cannabispraeventio n.de). Prävention exzessiver Mediennutzung: • Kampagne „Ins Netz gehen“ mit Online-Verhaltensänderungsprogramm „Das andere Leben“ und schulischem Peerprojekt „Net-Piloten“. Prävention der Glücksspielsucht: • Internetseite www.check-dein-spiel.de mit Online- Verhaltensänderungsprogramm „Check out“. Förderung von Lebenskompetenzen im Sinne einer frühen Suchtprävention: • Programm „Kinder stark machen“ als Mitmachinitiative mit personalkommunikativen Maßnahmen und Unterstützungs- und Qualifizierungsangeboten für Multiplikatoren/innen. Prävention von Essstörungen: • Internetseite www.bzga-essstoerungen.de mit Aufklärungsfilmen, Informationsmaterialien und einem Infotelefon; Betroffene sowie Angehörige erhalten Informationen über Prävention, Beratung, Behandlung und Nachsorge der Essstörungen. • Beratungsstellendatenbank: Adressensammlung von professionellen und spezialisierten Beratungsstellen für Essstörungen in Deutschland. In Planung: Aufnahme von Kliniken mit spezifischem Behandlungsangebot für Menschen mit Essstörungen. Übersicht 2: Maßnahmen der BZgA zur Entwicklung und Stärkung krankheitsübergreifender Präventionsansätze für psychische Störungen und Erkrankungen Psychische Entwicklung in der Kindheit: • Eltern- und Fachkräfteportal www.kindergesundheit-info.de mit umfangreichem, altersangepasstem Informationsangebot zur Förderung einer gesunden biopsychosozialen Entwicklung und spezifischen Informationen zum Fördern, Begleiten und Stärken der psychischen Entwicklung von Anfang an für Eltern von Säuglingen, Klein- und Vorschulkindern. • Gemeinschaftsprojekt „Seelisch gesund Aufwachsen“ mit zehn Kurzfilmen, in denen Eltern über alltägliche Schritte eine Förderung der gesunden psychischen Entwicklung von Kindern nahegebracht wird. Wohlbefinden von Schülerinnen und Schülern in verschiedenen Lebenswelten: • Zuwendungsprojekt „Förderung des subjektiven Wohlbefindens durch digitale Medien. Adaption und Pilotierung des Wellbeing Games in verschiedene Lebenswelten“ mit der Universität Lüneburg. Die in Neuseeland entwickelte Anwendung „The Wellbeing Game (TWG)“ zur Förderung des subjektiven Wohlbefindens wurde an deutsche Verhältnisse und an verschiedene Settings und unterschiedliche Zielgruppen angepasst und eingesetzt. Eine setting- und zielgruppenübergreifende Evaluation hinsichtlich ihrer Wirkungen und Umsetzungsprozesse sowie Ergebnisse sind auf der Projektwebseite www.mein-onya.de einsehbar. (Projektlaufzeit: 01. Oktober 2016 bis 31. August 2019) • Zuwendungsprojekt „Förderung des subjektiven Wohlbefindens in Schulen durch Gamification. Entwicklung einer gamifizierten Webapplikation zur Verbesserung des Wellbeing-Status von Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe II“ Die Universität Lüneburg entwickelt und erprobt eine Online- Anwendung zur Förderung des psychischen Wohlbefindens von Jugendlichen ab der Jahrgangsstufe 8. Ziel ist es, das subjektive Wohlbefinden von Schülerinnen und Schülern durch die Nutzung der gamifizierten Webanwendung zu fördern. (Projektlaufzeit: 01. September 2019 – bis 31. Juli 2021) Nach Kenntnis der Bundesregierung kann die Entstehung von psychischen Störungen nicht allein auf Aspekte des Lebensstils zurückgeführt werden. In der Regel spielen viele Faktoren eine Rolle, wie zum Beispiel die individuelle Persönlichkeit, psychosoziale Belastungen, belastende Lebensereignisse, genetische Einflüsse und neurobiologische Prozesse. Hinsichtlich des Lebensstils haben Studien jedoch gezeigt, dass Bewegung und Sport eine positive Wirkung auch auf die psychische Gesundheit haben können und so die Entstehung und den Verlauf psychischer Störungen beeinflussen können. Außerdem kann sportliche Aktivität die Stressregulation unterstützen und die Lebensqualität während einer psychischen Störung verbessern. Regelmäßige körperliche Aktivität und Sport können damit einen wichtigen Beitrag für Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention von psychischen Störungen leisten. Die Förderung körperlicher Aktivität und die Verbesserung des Bewegungsverhaltens ist seit langem ein zentrales gesundheitspolitisches Anliegen der Bundesregierung zur Förderung der körperlichen und psychischen Gesundheit und zur Bekämpfung und Prävention von nichtübertragbaren Krankheiten. Hierzu leistet unter anderem der Nationale Aktionsplan „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ einen wichtigen Beitrag, bei dessen zahlreichen Maßnahmen Stressregulation durch Bewegungsförderung ein wichtiger Teilaspekt ist. Mit dem Förderschwerpunkt „Prävention von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen“ stellt das BMG zusätzliche Fördermittel für Maßnahmen zur Verfügung, die das Bewegungs- und Ernährungsverhalten, den Umgang mit Stress oder die Nutzung elektronischer Medien schon in Kindheit und Jugend positiv beeinflussen und so auch die psychische Gesundheit stärken. Im Förderschwerpunkt „Bewegung und Bewegungsförderung“ des BMG werden zudem Projekte zur Bewegungsförderung in verschiedenen Lebenswelten, Ziel- und Altersgruppen gefördert. Zudem ist die BZgA auch im Bereich „Ernährung – Bewegung – Stressregulation“ tätig. Soweit es zur Entwicklung einer psychischen Störung oder Erkrankung gekommen ist, finden die Betroffenen umfassende medizinische Hilfen im System der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung. Die dortigen vielfältigen Therapieangebote in den verschiedensten Settings haben das Ziel, Störungen bzw. Erkrankungen zu heilen oder zu lindern und damit wo immer möglich eine Chronifizierung zu vermeiden. Das Versorgungssystem wird – orientiert insbesondere an den Prinzipien der wissenschaftlichen Evidenz, der Qualität und der niedrigschwelligen Erreichbarkeit – kontinuierlich weiterentwickelt. Maßnahmen der jüngeren Vergangenheit waren zum Beispiel die Strukturreform der ambulanten Psychotherapie, die Reform der vertragsärztlichen und - psychotherapeutischen Bedarfsplanung, Maßnahmen zur Sicherung des für die Behandlung in psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen erforderlichen Personals oder die Einführung der stationsäquivalenten Krankenhausbehandlung im häuslichen Umfeld, mit der die Flexibilität und Bedarfsgerechtigkeit der Versorgung einschließlich der Orientierung am Lebensumfeld der Patientinnen und Patienten erhöht und eine stärker individuelle Ausrichtung der Behandlung ermöglicht wurde. Die psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung psychischer Störungen und Erkrankungen erfolgt in der Regel nicht krankheitsübergreifend, sondern störungsspezifisch. 12. Hat die Bundesregierung konkrete Maßnahmen zum Aufbau gesundheitsfördernder Strukturen in Lebenswelten wie Schulen, Kommunen und Betrieben ergriffen, wenn ja, welche, und was waren die Ergebnisse (bitte ausführen und quantifizieren)? Wenn nein, plant sie, ggf. solche zu ergreifen? Das Bundesministerium für Gesundheit fördert Modellprojekte zur betrieblichen Gesundheitsförderung. Das von 2020 bis 2022 laufende Projekt „Betriebliche Angebote zur Gesundheitsförderung und Gewaltprävention im Betrieblichen Gesundheitsmanagement (BGM): wirkungsmodellbasierte Konzeption und Evaluation eines BGF-Programms – (BAGGer)“ zielt auf eine Verbesserung der Arbeitssituation pflegender Beschäftigter. Das von 2019 bis 2022 angelegte Projekt „BeGIn – („Betriebliche Gesundheitsförderung in Inklusionsbetrieben nach §§ 215 ff SGB IX“) sowie das zeitlich parallele Vorhaben „GATe“ („Gesundheit, Arbeit, Teilhabe – beteiligungsorientierte Gesundheitsförderung in Inklusionsbetrieben – Entwicklung und Erprobung eines arbeitswissenschaftlichen Konzepts“) haben das Ziel der Erarbeitung wissenschaftlich fundierter Empfehlungen zur Entwicklung und Implementierung von Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung in Inklusionsbetrieben mit engem Praxisbezug. Übersicht 3 nennt darüber hinaus Maßnahmen, die von der BZgA zum Aufbau gesundheitsfördernder Strukturen in Lebenswelten wie Schulen, Kommunen und Betrieben erbracht werden. Übersicht 3: Maßnahmen zum Aufbau gesundheitsfördernder Strukturen in Lebenswelten •  „Kinder stark machen“: Aktionen zur Suchtvorbeugung im Breitensport als personalkommunikative Aktionen (Sportvereine als Lernfeld und kommunaler Kooperationspartner für gesundheitsbewusstes Verhalten von Kindern) •  „Voll – Power – Schultour“: personalkommunikative Maßnahmen in Schulen für 12- bis 16-Jährige (Förderung von Strukturen zur Alkoholprävention in Schulen sowie Vernetzung kommunaler Akteure der Suchtprävention) • Lebenswelt Kommune: Strukturbildung und Verstetigung alkoholpräventiver Ansätze (Bündelung der Angebote zur kommunalen Alkoholprävention, Fortbildung kommunaler Akteure, Unterstützung und Beratung bei Netzwerkbildung vor Ort) • Dokumentationssystem für Maßnahmen der Suchtprävention (Erfassung der Tätigkeit von kommunalen Fachkräften der Suchtprävention über ein bundesweites Meldesystem) • PrevNet – Fachportal für Suchtprävention: Austausch und Vernetzung der Arbeit kommunaler Fachkräfte in der Suchtprävention •  „Vorbildliche Strategien kommunaler Suchtprävention“: Kommunaler Wettbewerb zur Stärkung der Suchtprävention auf kommunaler Ebene • Lebenswelt Schule: Für Ansätze wie die „Gute gesunde Schule“ oder „gesundheitsfördernde Schule“ werden Medien für Lehrerinnen und Lehrer und weitere Maßnahmen zur Gesundheitserziehung und -förderung in der Schule entwickelt. • Lebenswelt Kindertagesstätte: Zentrale sowie weiterführende Informationen rund um die „gesunde Kita“ für pädagogische Fachpersonen auf der Internetseite www.kindergesundheit-info.de. • Lebenswelt Betrieb: Projektförderung „Gesund. Stark. Erfolgreich. Der Gesundheitsplan für Ihren Betrieb“ des BKK Dachverbandes mit Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung in Deutschland, insbesondere in kleinen und mittelständischen Unternehmen. (Förderungslaufzeit 2014−2020) 13. Hat die Bundesregierung Präventions- und Gesundheitsförderungsmaßnahmen ergriffen, und welche plant sie, zu ergreifen, um ein vorzeitiges gesundheitsbedingtes Ausscheiden aus dem Erwerbsleben bei so vielen Menschen wie möglich zu verhindern, und was waren die Ergebnisse der bisherigen Maßnahmen (bitte ausführen und quantifizieren)? Wenn nein, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, zu ergreifen? Die in Übersicht 4 genannten Kampagnen und Projekte der BZgA zielen u. a. darauf, durch Maßnahmen in verschiedenen Handlungsfeldern bei möglichst vielen Menschen ein vorzeitiges gesundheitsbedingtes Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern. Übersicht 4: Maßnahmen der BZgA zur Unterstützung der Vermeidung eines vorzeitigen, gesundheitsbedingten Ausscheidens aus dem Erwerbsleben Alkohol- und Tabakprävention: • Mehrebenenkampagnen „rauchfrei“ für Erwachsene und für Kinder und Jugendliche • Mehrebenenkampagnen „Null Alkohol – Voll Power“, „Alkohol? Kenn dein Limit.“ für Jugendliche und für Erwachsene, Programm „Alkoholfrei Sport genießen“ Betriebliche Gesundheitsförderung: • Projektförderung „Gesund. Stark. Erfolgreich. Der Gesundheitsplan für Ihren Betrieb“ des BKK Dachverbandes (2014 −2020). Das Projekt wurde initiiert, um Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung in Deutschland, insbesondere in kleinen und mittelständischen Unternehmen (KKU, KMU) zu verbreiten. In den ersten Jahren wurden Formate und Handlungshilfen entwickelt, mit denen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung in Kooperation mit Unternehmensorganisationen Sensibilisierungsveranstaltungen durchführen und eine anschließende Beratung anbieten konnten. Mit neuer Benennung seit 2020 „Gesund. Stark. Erfolgreich. Der gemeinsame Gesundheitsplan“ sollen die KKU und KMU dabei unterstützt werden, mithilfe eines Betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM) gesund zu bleiben oder es zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Projekt den Aufbau und die Professionalisierung regionaler und lokaler überbetrieblicher Gesundheitsnetzwerke für Betriebe in diesem Bereich. Adressat des Auftrags zur Erbringung von Leistungen der betrieblichen Gesundheitsförderung gemäß § 20 Absatz 4 Nummer 3 SGB V sind die Krankenkassen. Der mit dem Präventionsgesetz von 2015 in Kraft getretene § 20b SGB V beauftragt die Krankenkassen, mit Leistungen zur Gesundheitsförderung in Betrieben (betriebliche Gesundheitsförderung) insbesondere den Aufbau und die Stärkung gesundheitsförderlicher Strukturen zu fördern. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zur Betrieblichen Gesundheitsförderung in der Antwort zu Frage 12 verwiesen. Mit dem Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 8. Dezember 2016 wurden die Präventionsleistungen der gesetzlichen Rentensicherung nach § 14 Absatz 1 SGB VI als Pflichtleistungen ausgestaltet. Sie werden danach zur Sicherung der Erwerbsfähigkeit an Versicherte erbracht, die erste gesundheitliche Beeinträchtigungen aufweisen, die die ausgeübte Beschäftigung gefährden. Hierzu zählen auch psychische Beeinträchtigungen. Zusätzlich sollen die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung darauf hinwirken, in Modellprojekten trägerübergreifend einen Gesundheitscheck für Versicherte ab Vollendung des 45. Lebensjahres zu erproben, um rechtzeitig Präventions- und Rehabilitationsbedarfe erkennen und entsprechende Leistungen zur Verfügung stellen zu können (§ 14 Absatz 3 Satz 2 SGB VI). Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung haben inzwischen ein bundesweites Präventionsangebot aufgebaut („RV Fit“) und weisen die beteiligten Akteure – insbesondere Versicherte, Arbeitgeber und Hausärzte – auf dieses Angebot hin. An der Erprobung des Gesundheitschecks Ü45 sind aktuell sieben Träger der gesetzlichen Rentenversicherung mit zwölf Modellprojekten beteiligt. Sämtliche Projekte werden evaluiert. Ergänzend dazu wurden die Präventionsleistungen mit dem Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze (Gesetz Digitale Rentenübersicht) vom 11. Februar 2021 weiter gestärkt. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind nunmehr verpflichtet, bei Ablehnung eines Antrags auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation mangels Vorliegens der persönlichen Voraussetzungen (d. h. die Erwerbsfähigkeit ist (noch) nicht erheblich gefährdet, Rehabilitationsbedürftigkeit liegt nicht vor) die Antragsteller umfassend über das Vorliegen der Voraussetzungen für Präventionsleistungen zu beraten. Hierzu gehört auch die Beratung über die in Betracht kommenden Angebote. Damit sollen künftig bestehende Präventionsbedarfe frühzeitig erkannt sowie die Zugänge zu den Präventionsleistungen gesteigert und verbessert werden. 14. Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um im Sinne des Bundesteilhabegesetzes mit § 11 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) vor dem Hintergrund der stetig hohen Zugänge in die Erwerbsminderungsrente und in die Eingliederungshilfe bzw. Sozialhilfe die Rehabilitation und Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Störungen und Erkrankungen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, wenn ja, welche, und was waren die Ergebnisse der bisherigen Maßnahmen (bitte ausführen und quantifizieren)? Wenn nein, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, zu ergreifen? Die Bundesregierung setzt mit dem Bundesprogramm rehapro den Auftrag aus § 11 SGB IX um, Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation zu fördern. Ziel des Bundesprogramms ist es, mit innovativen Leistungen und innovativen organisatorischen Maßnahmen die Erwerbsfähigkeit der Menschen besser als bisher zu erhalten oder wiederherzustellen. Das Bundesprogramm bietet den Jobcentern und den Rentenversicherungsträgern die Möglichkeit, über einen Zeitraum von fünf Jahren neue Ansätze zur Unterstützung von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu erproben. Außerdem soll mit innovativen Konzepten auch die Zusammenarbeit der Akteure im Bereich der medizinischen und beruflichen Rehabilitation weiter verbessert werden. Wirksame Modellansätze sollen dann auf ihre bundesweite Übertragbarkeit und Verstetigung geprüft werden, damit nicht nur die Projektteilnehmenden, sondern alle Betroffenen profitieren. Dadurch soll langfristig auch der Zugang in die Erwerbsminderungsrente und die Eingliederungshilfe bzw. Sozialhilfe nachhaltig gesenkt werden. Im Rahmen des ersten Förderaufrufs wurden 55 Modellprojekte mit einem Gesamtvolumen in Höhe von rund 290 Mio. Euro bewilligt, die voraussichtlich bis 2025 laufen werden. Rund ein Drittel der Projekte fokussieren spezifisch auf die Zielgruppe der Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen und Abhängigkeitserkrankungen, um mit innovativen Ansätzen deren besonderen Bedarfe und beruflichen Problemlagen besser zu berücksichtigen. Im zweiten Förderaufruf sind 49 Modellprojekte mit einem Gesamtvolumen in Höhe von rund 270 Mio. Euro zur Förderung vorgesehen. Derzeit werden die Förderanträge vertieft inhaltlich und zuwendungsrechtlich geprüft. Diese Modellprojekte sollen Ende des Jahres starten und bis 2026 laufen. Auch hier richten sich einige Modellprojekte an Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Die Bundesregierung fördert darüber hinaus aus dem Ausgleichsfonds das Projekt „BEM-psy“. Das Projekt hat am 01. Oktober 2020 begonnen und soll am 30. September 2023 abgeschlossen werden. Es richtet sich an Menschen mit einer Schwerbehinderung, die gleichzeitig eine psychische Beeinträchtigung aufweisen. Nach bzw. während einer Arbeitsunfähigkeit durchlaufen sie ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 167 Absatz 2 SGB IX. Innerhalb des Projekts sollen digitale Tools entwickelt werden, die den Menschen mit psychischer Beeinträchtigung einen besseren Zugang zum BEM ermöglichen sollen. Hinsichtlich weiterer Maßnahmen, die der Rehabilitation und Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Störungen und Erkrankungen in den Arbeitsmarkt dienen, wird auf die Ausführungen zu Frage 15 verwiesen. 15. Hat die Bundesregierung sozialpolitische, medizinische, psychologische und fiskalische Maßnahmen, innovative Leistungen und organisatorische Maßnahmen zur Rehabilitation und Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Störungen und Erkrankungen in den Arbeitsmarkt ergriffen bzw. erbracht, auch und insbesondere mit dem Ziel, die Erwerbsfähigkeit der betroffenen Menschen besser als bisher zu erhalten oder wiederherzustellen, und hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Rahmen des Bundesprogramms „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben – rehapro“ derartige Maßnahmen bzw. Leistungen erprobt, entwickelt und umgesetzt? Wenn ja, was sind die zentralen Ergebnisse und Erkenntnisse des Bundesprogramms, und wo wurden sie veröffentlicht (bitte auch Downloadlink angeben)? Wenn nein, plant die Bundesregierung bzw. das BMAS derartige Maßnahmen oder Leistungen zu entwickeln, zu erproben oder umzusetzen? Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Menschen – wozu auch Menschen mit psychischen Störungen oder Erkrankungen zählen – erhalten Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe. Diese werden von den Reha-Trägern in Deutschland erbracht. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung erbringen zum Beispiel Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben für ihre Versicherten. Ziel ist es, den Auswirkungen einer Krankheit oder einer Behinderung auf ihre Erwerbsfähigkeit entgegenzuwirken oder sie zu überwinden und so Beeinträchtigungen ihrer Erwerbsfähigkeit oder ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern und sie möglichst dauerhaft in das Erwerbsleben wieder einzugliedern. Zur Integration dieser Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt besteht ein breites Spektrum an gesetzlichen Fördermöglichkeiten. Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, die insbesondere die Träger der Renten- und Unfallversicherung und die Bundesagentur für Arbeit erbringen, umfassen u. a. Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, Leistungen an Arbeitgeber zur Unterstützung der Beschäftigungsbereitschaft sowie Leistungen in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen. Dabei stehen für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen besonders zugeschnittene Reha-Angebote zur Verfügung. Über 50 RPK- Einrichtungen (Rehabilitation psychisch kranker Menschen) bieten in Deutschland individuelle und wohnortnahe medizinische und berufliche Rehabilitation für Menschen mit psychischen Erkrankungen an (www.bag-rpk.de). Berufliche Trainingszentren (BTZ) unterstützen darüber hinaus Menschen nach psychischen Erkrankungen dabei, wieder in ihre alte Tätigkeit zurückzukehren oder sich neu zu orientieren. Mit individuellen Angeboten zur beruflichen Orientierung, Qualifizierung und Integration setzen sie sich dafür ein, dass sie entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit wieder am Arbeitsleben teilhaben können. Die Angebote und Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe werden vom Gesetzgeber und den Akteuren vor Ort (Reha-Trägern und Leistungserbringern) kontinuierlich weiterentwickelt. Mit dem erst kürzlich von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Umsetzung der Träger der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz) soll beispielsweise den Jobcentern in der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Möglichkeit eingeräumt werden, Eingliederungsleistungen nach dem SGB II neben einem Rehabilitationsverfahren (z. B. der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung) zu erbringen. Damit können die Betroffenen, und insbesondere auch Menschen mit psychischen Erkrankungen, die vollen Fördermöglichkeiten der aktiven Arbeitsförderung nutzen und von einer besseren Vermittlung profitieren. Zum Bundesprogramm „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben – rehapro“ wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. Das Bundesprogramm rehapro wird von einer Arbeitsgemeinschaft aus sechs Forschungsinstituten evaluiert. 16. Hat die Bundesregierung eigene Studien und Untersuchungen zu den Ursachen und Entwicklungen von psychischen Erkrankungen in Deutschland, die zu Erwerbsminderung und Erwerbsunfähigkeit führen, im Zeitraum von 2000 bis 2020 beauftragt? Wenn ja, was waren deren zentrale Ergebnisse (bitte jeweils das beauftragte Institut, den bzw. die Verfasser, Kosten und Downloadlink angeben)? Wenn nein, plant die Bundesregierung derartige Studien oder Untersuchungen? 17. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse (Dunkelfeldstudien, Untersuchungen, Gutachten, Berichte etc.) hinsichtlich des Ausmaßes psychischer Erkrankungen, die zu Erwerbsminderung und Erwerbsunfähigkeit führen, in Deutschland, und wenn ja, welche (bitte jeweils das ggf. beauftragte Institut, den bzw. die Verfasser, Kosten und Downloadlink angeben)? Die Bundesregierung hat im genannten Zeitraum keine eigenen Studien beauftragt. Im Bericht Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (SuGA), den die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) im Auftrag des BMAS jährlich erstellt, werden die Zahlen für Arbeitsunfähigkeit und Erwerbsminderung aufgrund psychischer Störungen berichtet (https://www.baua.de/D E/Themen/Arbeitswelt-und-Arbeitsschutz-im-Wandel/Arbeitsweltberichterstatt ung/SuGA/SuGA_node.html). Darüber hinaus werden Forschungsprojekte in diesem Bereich u. a. von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung in Auftrag gegeben. Zum Beispiel wurde das Projekt „Wege psychisch Kranker in die EM-Rente und Rückkehrperspektiven aus der EM-Rente in Arbeit: Ansatzpunkte zu frühzeitiger Intervention in biografische und krankheitsbezogene Verlaufskurven (WEMRE)“ durchgeführt. Der Abschlussbericht des Projekts kann im Internet unter https:// www.deutsche-rentenversiche-rung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Experten/re ha_forschung/forschungsprojekte/abschlussbericht_wemre.html eingesehen werden. 18. Welche Auswirkungen ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung aus der Corona-Pandemie für die zu erwartende Entwicklung der Erwerbsminderungsrenten? Im Rentenzugang 2020 werden die ersten Fälle mit der Diagnose bzw. als Folgezustände einer SARS-CoV-2 Infektion ausgewiesen. Es liegt jedoch wegen der Bearbeitungsdauer eine gewisse Zeitspanne zwischen Auftreten dieser neuen Erkrankung, die es in Deutschland erst seit 2020 gibt, Beantragung, Bewilligung und dem Rentenbeginn, so dass die Fallzahlen 2020 noch nicht den zweistelligen Bereich erreicht haben. Die weitere Entwicklung bei Erwerbsminderungsrenten aufgrund von COVID-19 bzw. dessen Spätfolgen nach 2020 wird intensiv beobachtet. Im Hinblick auf den Grundsatz „Rehabilitation vor Rente“ setzt die Deutsche Rentenversicherung alles daran, die Erwerbsfähigkeit der betroffenen Erkrankten mittels speziell zugeschnittener Rehabilitations- und Teilhabeangebote zu erhalten und damit Erwerbsminderungsrenten zu vermeiden. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/30583 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/30583 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/30583 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/30583 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/30583 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]