Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Nichtregierungsorganisationen – Agora Energiewende
der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, Carina Konrad, Nicole Bauer, Dr. Christoph Hoffmann, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Pascal Kober, Ulrich Lechte, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
In welchem finanziellen Umfang wendete der Bund in den Jahren 2014 bis 2021 (einschließlich deren Untergliederungen) Geldmittel, Sachmittel oder vergleichbare Zuwendungen an die Agora Energiewende zu (bitte die Mittel einzeln unter Nennung der Haushaltstitel, nach Einzelprojekten und Jahresleistung aufgeschlüsselt aufführen)?
In welchem Umgang wurden der Agora Energiewende Haushaltsmittel für Reisen (zum Beispiel für die Begleitung von Delegationen o. Ä.) gewährt?
a) Bis zu welcher Flugklasse wurden Flüge finanziert?
b) Bis zu welcher Höhe wurden Hotelübernachtungen (Preis je Nacht pro Person) finanziert?
c) Für die Reisen welcher Funktionsträger oder leitender Mitarbeiter der Agora Energiewende wurden Haushaltsmittel aufgewendet (bitte jeweils den Anlass der Reise, die Höhe der aufgewendeten Haushaltsmittel und den Namen sowie die Funktion des Reisenden nennen)?
Bestehen Beraterverträge mit der Agora Energiewende (einschließlich deren Untergliederungen) oder mit einer von der Agora Energiewende beherrschten juristischen Person oder mit haupt- oder nebenberuflich Beschäftigten von Agora Energiewende, und wenn ja, in welchem Umfang, insbesondere mit welchem Entgelt?
Bestehen Arbeitnehmerüberlassungsverträge oder mit der Agora Energiewende (einschließlich Untergliederungen) oder mit einer von der Agora Energiewende beherrschten juristischen Person, oder wird Personal dorthin anderweitig abgeordnet, und wenn ja, in welchem Umfang, insbesondere mit welchem Entgelt?
Sind in obersten Bundesbehörden Personen beschäftigt, die gegenwärtig oder vor ihrer derzeitigen Beschäftigung (bitte jeweils angeben) hauptberuflich oder nebenberuflich (auch ruhend bzw. beurlaubt) ein Arbeitsverhältnis mit der Agora Energiewende (oder einer ihrer Untergliederungen oder einer von der Agora Energiewende beherrschten Gesellschaft) haben oder hatten, und wenn ja,
a) wie viele Personen betrifft dies, und wie viele davon üben eine Tätigkeit als Abteilungsleiter oder höher aus (bitte jeweils nach oberster Bundesbehörde aufschlüsseln),
b) besteht bei der heutigen Beschäftigung in der obersten Bundesbehörde ein inhaltlicher Zusammenhang zur vorherigen Tätigkeit bei der Agora Energiewende?
Sind in Bundesoberbehörden Personen beschäftigt, die gegenwärtig oder vor ihrer derzeitigen Beschäftigung (bitte jeweils angeben) hauptberuflich oder nebenberuflich ein Arbeitsverhältnis mit der Agora Energiewende (oder einer Untergliederung oder einer von der Agora Energiewende beherrschten Gesellschaft) hatten, und wenn ja,
a) wie viele Personen betrifft dies, und wie viele davon üben eine Tätigkeit als Abteilungsleiter oder höher aus (bitte jeweils nach Bundesoberbehörde aufschlüsseln),
b) besteht bei der heutigen Beschäftigung in der Bundesoberbehörde ein inhaltlicher Zusammenhang zur vorherigen Tätigkeit bei der Agora Energiewende?
In welchem finanziellen Umfang erhält die Agora Energiewende aus Haushaltsmitteln des Bundes Globalzuwendungen (mittelbar oder unmittelbar)?
In welchen Ausschüssen, Beratungsgremien, Fachbeiräten oder Projektbeiräten ist die Agora Energiewende (einschließlich Untergliederungen und der von ihr beherrschten Gesellschaften) berufen, wer hat die Berufung jeweils entschieden, welche Personen sind jeweils benannt worden, auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Berufung jeweils, und werden für die Tätigkeit jeweils Aufwandsentschädigungen (wenn ja, in welcher Höhe?), Ersatz eines Verdienstausfalls oder sonstige Geld- oder Sachleistungen gewährt (bitte alle Angaben einzeln aufführen)?