Bewilligungen des Persönlichen Budgets gemäß dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Carl-Julius Cronenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/30114 – Bewilligungen des Persönlichen Budgets gemäß dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Persönliche Budget ist eine Leistungsform, die in § 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) verankert ist. Bis auf wenige Ausnahmen ist vorgesehen, dass Menschen mit Behinderung statt Dienstleistungen oder Sachleistungen eine Geldleistung als Budget erhalten, um Teilhabe ausüben zu können. Somit können Menschen mit Behinderung selbstbestimmt entscheiden, welche Hilfe sie benötigen und wer ihnen diese Hilfe in Form von Leistungen erbringen soll. Im Rahmen des Bedarfsfeststellungsverfahrens und der Zielvereinbarung muss das Persönliche Budget bewilligt werden, sofern alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Im Jahresverlauf 2019 erhielten 950 450 Menschen Leistungen der Eingliederungshilfe, davon 561 341 Menschen in Einrichtungen und 492 882 Menschen außerhalb von Einrichtungen (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellscha ft-Umwelt/Soziales/Sozialhilfe/Tabellen/t006-kap5-9-ebm-empf-insg-bl-odl-il j.html). Zum 31. Dezember 2019 erhielten 765 079 Menschen Eingliederungshilfe, davon 496 614 Menschen in Einrichtungen und 336 829 außerhalb von Einrichtungen (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziale s/Sozialhilfe/Tabellen/t005-kap5-9-ebm-empf-insg-bl-odl-3112.html). Laut dem Zweiten Teilhabebericht der Bundesregierung von 2016 nahmen im Jahr 2014 insgesamt 9 473 Personen ein Persönliches Budget in Anspruch (vgl. Bundestagsdrucksache 18/10940, S. 184), davon 9 119 im Rahmen der Eingliederungshilfe und 354 im Rahmen der Hilfe zur Pflege (vgl. Bundestagsdrucksache 18/10940, S. 205). Im Dritten Teilhabebericht der Bundesregierung ist kein Aufwärtstrend erkennbar. Die Persönlichen Budgets werden trägerspezifisch und seit Inkrafttreten des § 41 SBG IX zum 1. Januar 2018 auch trägerübergreifend erfasst. Die Antwort auf diverse Kleine Anfragen der Fraktion der FDP ergab eine nur geringe Inanspruchnahme bzw. Bewilligung des Persönliches Budgets im Jahr 2017 (vgl. Bundestagsdrucksache 19/12263). Deutscher Bundestag Drucksache 19/30636 19. Wahlperiode 11.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 10. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Es ist davon auszugehen, dass die Antragslage, die Bewilligung und Inanspruchnahme in den Bundesländern weiterhin unterschiedlich ausfällt. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit dem Teilhabeverfahrensbericht (THVB) gibt es erstmals eine bundesweite trägerübergreifende Statistik zum Reha-Geschehen. Der THVB stellt ein Instrument zur Erfassung und Analyse der Verfahren bei der Beantragung von Reha- und Teilhabeleistungen dar. Der THVB dient der Transparenz und Messbarkeit guter Verwaltung, insbesondere zu den mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) schneller, transparenter und partizipativer ausgestalteten Verfahren. Insgesamt sind ca. 1.200 Stellen aufgerufen, ihre Daten an die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR) zu melden. Der THVB wurde mit dem BTHG eingeführt und erstmals im Jahr 2019 veröffentlicht. Die Berichte stehen auf der Website der BAR (https://www.bar-frankfurt.de) zum Download zur Verfügung. Die Daten beruhen auf einer einheitlichen Definition von 16 gesetzlich vorgeschriebenen Sachverhalten. Die Sachverhalte 11 und 12 des THVB ermöglichen einen guten Einblick in die praktische Umsetzung des Persönlichen Budgets. Sachverhalt 11 beleuchtet das trägerspezifische Persönliche Budget und Sachverhalt 12 das Trägerübergreifende. Der erste THVB aus dem Jahr 2019 weist im Vergleich zu den nachfolgenden Berichten einige Besonderheiten auf: Die Basis des Berichts, das Berichtsjahr 2018 wurde als Übergangsphase angesehen. Für die Trägerbereiche bestand die Möglichkeit, die Datenerfassungen mit einer geringen Anzahl an ausgewählten Pilotträgern vorzunehmen. Es lag daher für das Jahr 2018 noch keine Vollerhebung vor.  1. Wie viele Persönliche Budgets wurden nach Kenntnis der Bundesregierung 2018 und 2019 trägerübergreifend ausgeführt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 2018 Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) als koordinierende leistende Trägerin im Sinne des § 14 SGB IX wurden für das Berichtsjahr 2018 im THVB 13 trägerübergreifende Persönliche Budgets beantragt und bewilligt. Für die gesetzliche Rentenversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung liegen zu diesem Sachverhalt keine Angaben für 2018 vor. Von allen fünf Pilotträgern aus dem Bereich Eingliederungshilfe (EGH) liegen für 2018 zu diesem Sachverhalt Daten vor. Es wurden insgesamt fünf trägerübergreifende Persönliche Budgets beantragt und zwölf bewilligt. Aus dem Bereich Jugendhilfe (JH) liegen von vier Pilotträgern und aus dem Bereich Soziales Entschädigungsrecht (SER) und Unfallversicherung (UV) von allen fünf Pilotträgern Daten für 2018 zum Sachverhalt vor. Es wurden in diesen Trägerbereichen im Berichtsjahr weder trägerübergreifende Persönliche Budgets beantragt noch bewilligt. 2019 Aus dem zweiten THVB mit den Daten für das Jahr 2019 können folgende Aussagen zur Anzahl der Anträge mit einem trägerübergreifenden Persönlichen Budget und zur Anzahl der bewilligten Persönlichen Budgets vom jeweils koordinierenden leistenden Träger im Sinne des § 14 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) getroffen werden: Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) als koordinierende leistende Trägerin im Sinne des § 14 SGB IX wurden für das Berichtsjahr 2019 im THVB acht trägerübergreifende Persönliche Budgets beantragt und bewilligt. 2019 wurden im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung vier trägerübergreifende Persönliche Budgets beantragt, davon wurde ein trägerübergreifendes Persönliches Budget bewilligt. Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern ist der gesetzlichen Rentenversicherung nicht möglich. Trägerübergreifende Persönliche Budgets werden durch die gesetzliche Unfallversicherung insgesamt nur sehr selten erbracht, da diese für alle Leistungsgruppen nach § 5 SGB IX leistet. Konkrete Zahlen liegen nicht vor.   In den einzelnen Bundesländern stellt sich die Lage für 2019 wie folgt dar: Tabelle: Anzahl der bewilligten trägerübergreifenden Persönlichen Budgets in 2019 Bundesland Trägerbereich EGH Trägerbereich JH Trägerbereich SER Gesamt bewilligte PB Bundesland* bewilligte PB Träger1 bewilligte PB Träger1 bewilligte PB Träger1 BB 0 12 0 8 0 2 0 BE 12 1 0 1 0 2 12 BW 19 35 6 38 0 55 25 BY 0 2 0 74 0 52 0 HB –** –** –** –** 0 1 0 HE 5 25 0 17 0 7 5 HH –** –** –** –** 0 2 0 MV 0 3 0 3 0 6 0 NI 9 26 –* 35 0 37 9 NW 6 39 5 130 0 2 11 RP –* 22 –* 23 0 2 0 SH –* 2 –* 10 0 5 0 SL –** –** –* 4 0 2 0 SN 16 11 0 9 0 2 16 ST –* 1 0 7 0 4 0 TH 5 17 0 16 0 1 5 1 Die Anzahl der Träger entspricht der Anzahl der verwertbaren Datensätze für die Auswertung des Sachverhalts. Die Anzahl der Träger entspricht nicht der Gesamtzahl der Rehabilitationsträger in diesem Bundesland und Trägerbereich. * Absolute Werte im Bereich von 1 bis einschließlich 4 werden aus Gründen des Datenschutzes nicht dargestellt. Die Zeilensummen in der Spalte „Gesamt bewilligte PB Bundesland“ sind entsprechend um diese Werte bereinigt. ** Für diesen Trägerbereich liegt keine Meldung aus dem Bundesland vor. Als Form der Leistungsgewährung kann die Anzahl der bewilligten Persönlichen Budgets höher sein als die Anzahl der beantragten Persönlichen Budgets. In diesen Fällen wurde die Leistung zunächst nicht in Form des Persönlichen Budgets beantragt, sondern im Verlauf des Reha-Prozesses vom Rehabilitationsträger unter Zustimmung des Leistungsberechtigten als solches bewilligt. Aus diesem Grund kann die Anzahl der bewilligten Persönlichen Budgets nicht ins Verhältnis zur Anzahl der beantragten Persönlichen Budgets gesetzt werden.  2. Wie viele Persönliche Budgets wurden nach Kenntnis der Bundesregierung 2018 und 2019 trägerspezifisch ausgeführt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 2018 Bei der BA wurden für das Berichtsjahr 2018 laut 1. THVB 708 trägerspezifische Persönliche Budgets beantragt und 669 bewilligt. Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung wurden im Jahr 2018 92 trägerspezifische Persönliche Budgets bewilligt. Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern ist der gesetzlichen Rentenversicherung nicht möglich. Etwaige Ablehnungen wurden 2018 noch nicht erfasst. Für das Berichtsjahr 2018 erfolgte die Meldung für den ersten Teilhabeverfahrensbericht durch fünf Pilotträger der gesetzlichen Unfallversicherung. Es wurden 1.137 trägerspezifische Persönliche Budgets beantragt und bewilligt. Von allen fünf Pilotträgern aus dem Bereich Eingliederungshilfe liegen für 2018 zu diesem Sachverhalt Daten vor. Es wurden insgesamt 46 trägerspezifische Persönliche Budgets beantragt und 44 bewilligt. Aus den Bereichen Jugendhilfe, Soziales Entschädigungsrecht und gesetzliche Krankenversicherung liegen für 2018 keine validen Daten vor. 2019 Aus dem THVB mit den Daten für das Jahr 2019 können folgende Aussagen zur Anzahl der Anträge mit einem trägerspezifischen Persönlichen Budget und zur Anzahl der bewilligten Persönlichen Budgets getroffen werden: Trägerbereich Beantragte PB Bewilligte PB BA   787   771 EGH 1.982 1.381 GKV    12     0 JH   116   104 RV    29    69 SER*     0     0 UV 3.305 3.374 Gesamt 6.231 5.699 * Der Erfassungsgrad im Bereich SER ist noch nicht vollständig, da im Jahr 2019 etwa 80 Prozent der berichtspflichtigen Rehabilitationsträger im Bereich SER registriert waren.   Die Aufschlüsselung nach Bundesländern ist ausschließlich für die Trägerbereiche der EGH, JH und SER möglich. In den einzelnen Bundesländern stellt sich die Situation im Kalenderjahr 2019 wie folgt dar: Tabelle: Anzahl der bewilligten trägerspezifischen Persönlichen Budgets in 2019 Bundesland Trägerbereich EGH Trägerbereich JH Trägerbereich SER Gesamt bewilligte PB Bundesland* bewilligte PB Träger1 bewilligte PB Träger1 bewilligte PB Träger1 BB 0 12 0 8 0 2 0 BE 120 1 5 1 0 2 125 BW 174 39 –* 38 0 55 174 BY –* 2 57 74 0 52 57 HB –** –** –** –** 0 1 0 HE 334 25 –* 17 0 7 334 HH –** –** –** –** 0 2 0 MV 0 3 0 3 0 6 0 NI 144 34 7 35 0 37 151 NW 198 41 14 130 0 2 212 RP 147 28 –* 23 0 2 147 SH 39 6 –* 10 0 5 39 SL –** –** –* 4 0 2 0 SN 53 11 –* 9 0 2 53 ST 113 1 –* 7 0 4 113 TH 47 20 6 17 0 1 53 1 Die Anzahl der Träger entspricht der Anzahl der verwertbaren Datensätze für die Auswertung des Sachverhalts. Die Anzahl der Träger entspricht nicht der Gesamtzahl der Rehabilitationsträger in diesem Bundesland und Trägerbereich. * Absolute Werte im Bereich von 1 bis einschließlich 4 werden aus Gründen des Datenschutzes nicht dargestellt. Die Zeilensummen in der Spalte „Gesamt bewilligte PB Bundesland“ sind entsprechend um diese Werte bereinigt. ** Für diesen Trägerbereich liegt keine Meldung aus dem Bundesland vor. Als Form der Leistungsgewährung kann die Anzahl der bewilligten Persönlichen Budgets höher sein als die Anzahl der beantragten Persönlichen Budgets. In diesen Fällen wurde die Leistung zunächst nicht in Form des Persönlichen Budgets beantragt, sondern im Verlauf des Reha-Prozesses vom Rehabilitationsträger unter Zustimmung des Leistungsberechtigten als solches bewilligt. Aus diesem Grund kann die Anzahl der bewilligten Persönlichen Budgets nicht ins Verhältnis zur Anzahl der beantragten Persönlichen Budgets gesetzt werden.  3. Wie hat sich die Bewilligungspraxis bei den Trägern der Eingliederungshilfe seit 2008 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt? Zur Bewilligungspraxis bei den Trägern der Eingliederungshilfe kann keine präzise Aussage getroffen werden. Mittels der nachfolgenden Aufstellung der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger seit 2008 können die Veränderungen der tatsächlichen Inanspruchnahme dargestellt werden: Jahr Persönliche Budgets im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 2008  2.321 2009  3.669 2010  5.073 2011  6.628 2012  8.403 2013  8.516 2014  9.119 2015 10.124 2016  8.574 2017 11.198 2018 10.090 2019  7.370 Quelle: Statistisches Bundesamt  4. Wie viele Anträge wurden im 2018 und 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung abgelehnt (bitte nach Rehaträger aufschlüsseln)? Hierüber liegen der Bundesregierung nur vereinzelte Erkenntnisse vor. Im Einzelnen werden für den THVB die Anzahl der beantragten und bewilligten Persönlichen Budgets – jeweils trägerspezifisch und trägerübergreifend – erfasst, jedoch keine Angaben zu abgelehnten Anträgen eines Persönlichen Budgets (vgl. § 41 Absatz 1 Nummer 11 und 12 SGB IX). Diese Anzahl lässt sich aus den vorliegenden Daten auch nicht errechnen, weil die Anzahl der bewilligten Persönlichen Budgets nicht ins Verhältnis zur Anzahl der beantragten Persönlichen Budgets gesetzt werden kann. Hintergrund ist, dass eine Leistung zur Rehabilitation und Teilhabe zunächst nicht in Form eines Persönlichen Budgets beantragt, später im Verlauf des Reha-Prozesses durch den Rehabilitationsträger – mit Zustimmung des Leistungsberechtigten – als solche bewilligt werden kann. Im THVB kann daher die Anzahl der bewilligten Persönlichen Budgets höher sein als die Anzahl der beantragten Persönlichen Budgets. Ausschließlich für den Träger der deutschen Rentenversicherung liegen Daten für 2019 vor. Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung wurden im Jahr 2019 13 Anträge auf ein Persönliches Budget abgelehnt.  5. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2018 unternommen, um die geringe Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets zu verbessern? Zur Umsetzung der Handlungserfordernisse und Empfehlungen aus dem Bericht „Umsetzung und Akzeptanz des Persönlichen Budgets“ hat die Bundesregierung ihre Öffentlichkeitsarbeit weiter verstärkt, um die Informationslage zum Persönlichen Budget etwa durch die Veröffentlichung von Informationsbroschüren und anderen Informationsmaterialien weiter zu verbessern. Daneben besteht die Möglichkeit, sich auf verschiedenen Internetseiten über das Persönliche Budget zu informieren (www.bmas.bund.de, www.einfach-teilhabe n.de, www.rehadat.de). Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Fragen zudem an das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) wenden. Die im BMAS eingehenden Anfragen belegen ein hohes Interesse und Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger. Das Persönliche Budget findet auch in der Praxis der Rehabilitationsträger größere Aufmerksamkeit. Zahlreiche Selbsthilfeorganisationen sowie auch die EUTB®-Angebote bieten kompetente Beratung und Unterstützung an. Den Beraterinnen und Beratern der EUTB®-Angebote wurden bereits unterschiedliche Qualifizierungsmaßnahmen von der Fachstelle Teilhabeberatung zum Persönlichen Budget angeboten. Die Rehabilitationsträger sind seit dem Inkrafttreten des BTHG im Jahr 2018 verpflichtet, bei der Prüfung von Anträgen auf Teilhabeleistungen die Möglichkeit der Ausführung von Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets besonders zu dokumentieren, wenn nach § 19 SGB IX ein Teilhabeplanverfahren durchgeführt wird (§ 19 Absatz 2 Satz 2 Nummer 7 SGB IX). Zusätzlich müssen seit dem Inkrafttreten des BTHG die Ansprechstellen der Rehabilitationsträger nach § 12 SGB IX barrierefreie Informationsangebote zu der Möglichkeit der Leistungsausführung in Form eines Persönlichen Budget bereitstellen. Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung haben im Jahr 2012 einen Handlungsleitfaden zum Persönlichen Budget verabschiedet (https://www.dgu v.de/medien/inhalt/reha_leistung/pers-budget/pers_budget.pdf). Seitdem ist ein stetiger Anstieg der Anzahl der bewilligten Persönlichen Budgets in diesem Bereich zu verzeichnen. Die gesetzliche Unfallversicherung berät proaktiv zum Persönlichen Budget, z. B. während der intensiven und umfassenden Begleitung der Versicherten im Reha-Management.  6. Hält die Bundesregierung die geringe Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets im Zusammenhang mit der mit den Bundesteilhabegesetz verlauteten Personenzentriertheit für ausreichend, und falls ja, aus welchen Gründen? Wie die Daten aus dem THVB zeigen, werden beantragte Persönliche Budgets in den meisten Fällen auch bewilligt. Teilweise werden Persönliche Budgets sogar bewilligt, obwohl die Leistung zunächst nicht in Form des Persönlichen Budgets beantragt wurde. Die Entscheidung, ob ein Persönliches Budget beantragt wird, obliegt den Betroffenen (Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts). Grundsätzlich würde die Bundesregierung jedoch eine stärkere Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets, soweit dies von den Betroffenen gewünscht ist, begrüßen.  7. Welche Maßnahmen der Bundesländer sind der Bundesregierung bekannt, um die geringe Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets zu verbessern? Die Bundesregierung kann zur Verbesserung der Umsetzung des Persönlichen Budgets im Zuständigkeitsbereich der Länder keine Angaben machen.  8. Welche Ablehnungsgründe der Rehaträger sind der Bundesregierung bekannt? Der Bundesregierung sind keine konkreten Ablehnungsgründe bekannt.  9. In wie vielen Fällen wurde 2018 und 2019 ein Persönliches Budget ohne vorherigen Antrag im Rahmen der folgenden Beratung nach Kenntnis der Bundesregierung bewilligt? Der BA sind keine Fälle bekannt, bei denen Persönliche Budgets ohne vorherige Antragstellung erbracht wurden. Im Jahr 2018 wurden diese Daten von der gesetzlichen Rentenversicherung noch nicht erfasst. Im Jahr 2019 wurden in 40 Fällen Persönliche Budgets bewilligt, ohne dass zuvor ein Antrag registriert worden war. Es kann davon ausgegangen werden, dass es sich hierbei zum Teil um solche Fälle handelte, in welchen proaktiv beraten worden war und der Versicherte sich deshalb im Verlauf der Beratung entschieden hatte, ein Persönliches Budget in Anspruch zu nehmen. Diese Hintergründe werden von der gesetzlichen Rentenversicherung statistisch nicht erfasst. Die Bundesregierung kann zu dieser Frage aus dem Zuständigkeitsbereich der Länder (SER, EGH, JH) keine Angaben machen. 10. Bei welchen Rehaträgern sieht die Bundesregierung den größten Handlungsbedarf, um das Persönliche Budget stärker in die Teilhabeplanverfahren einzubinden? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. Grundsätzlich würde die Bundesregierung eine stärkere Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets bei allen Reha-Trägern, soweit dies von den Betroffenen gewünscht ist, begrüßen. 11. Wie viele Persönliche Budgets wurden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Rahmen der Teilhabeleistung der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen (bvB) seit 2007 bewilligt, und wie viele wurden abgelehnt (bitte nach Regionaldirektionen aufschlüsseln)? Statistische Angaben zur Inanspruchnahme von Persönlichen Budgets im Zuständigkeitsbereich der BA stehen erst ab dem Jahr 2018 zur Verfügung. Da die Förderleistungen für Rehabilitanden in Form des Persönlichen Budgets seit einiger Zeit untererfasst sind, werden die Ergebnisse nicht mehr veröffentlicht. Lediglich die den Leistungen zugrundeliegenden Persönlichen Budgets werden weiterhin publiziert. Daten zu Ablehnungen von Persönlichen Budgets liegen der Statistik der BA nicht vor. 12. Welche Ablehnungsgründe der BA sind der Bundesregierung bekannt? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 13. Wie hat sich die Zahl der privaten Anbieter für Teilhabeleistungen im Rahmen berufsvorbereitender Bildungsmaßnamen seit 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Der BA liegen keine Angaben über die Anzahl der privaten Anbieter für Teilhabeleistungen im Rahmen von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen vor. Rehabilitandinnen und Rehabilitanden organisieren und beschaffen im Rahmen des Persönlichen Budgets entsprechend ihres Hilfebedarfes eigenverantwortlich und selbstbestimmt die bewilligten Teilhabeleistungen. 14. Welche Konsultationen zwischen der Bundesregierung und der BA zum Persönlichen Budget finden statt? Konsultationen zwischen der Bundesregierung und der BA finden bedarfsorientiert statt. 15. Sind der Bundesregierung Probleme bei der Bereitstellung von Assistenzleistungen im Rahmen des Persönlichen Budgets während der Corona-Pandemie bekannt, und falls ja, welche? Eine Ende März 2021 durch das BMAS bei den Ländern durchgeführte Abfrage zu möglichen Problemen beim Persönlichen Budget ergab, dass den Ländern keine entsprechenden Schwierigkeiten bekannt waren. Seitens der Länder wurde mitgeteilt, dass Entscheidungen über den Umgang mit coronabedingt nicht verwendeten Budgetbeträgen bzw. Anpassungen der Zielvereinbarungen infolge der pandemiebedingten Einschränkungen im Einzelfall vor Ort geregelt werden. Anfragen gab es in Zusammenhang mit sog. Homeschooling, insbesondere, ob Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter bei pandemiebedingten Schulschließungen Kinder und Jugendliche mit Behinderungen grundsätzlich auch bei der Beschulung zu Hause unterstützen können. Der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung sind keine derartigen Probleme bekannt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]