Haushaltsmittel des Bundes für Gewerkschaften und gewerkschaftsnahe Einrichtungen in den Jahren 2020 bis 2025
der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, Mirco Hanker, Jürgen Koegel, Thomas Ladzinski, Sergej Minich, Julian Schmidt, Georg Schroeter, Wolfgang Wiehle und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Bund vergibt im Rahmen des Bundeshaushalts Zuwendungen an eine Vielzahl nichtstaatlicher Organisationen. Hierzu können auch Gewerkschaften, gewerkschaftsnahe Einrichtungen und Organisationen mit arbeits-, sozial- oder tarifpolitischem Bezug zählen – etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften, gewerkschaftliche Bildungswerke und Akademien, gewerkschaftsnahe Stiftungen sowie Vereine und Projektträger mit organisatorischer oder personeller Nähe zu Gewerkschaften. Die Zuwendungen können institutionell, projektbezogen oder in Form der Übernahme einzelner Kosten gewährt werden.
Im Interesse der parlamentarischen Haushaltskontrolle halten es die Fragesteller für erforderlich, einen vollständigen Überblick darüber zu erhalten, ob und in welchem Umfang in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025 Bundesmittel an solche Einrichtungen geflossen sind, aus welchen Haushaltstiteln sie stammen und auf welcher Rechtsgrundlage sie bewilligt wurden. Die erbetenen Angaben liegen den Ressorts aus den Zuwendungsbescheiden und der Verwendungsnachweisprüfung nach den §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) vor und sind daher mit zumutbarem Aufwand darstellbar. Um eine ressortübergreifend einheitliche und auswertbare Antwort zu ermöglichen, bitten die Fragesteller durchgehend um eine titelscharfe Aufschlüsselung nach Einzelplänen, Kapiteln und Titeln in maschinenlesbarer Form.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
In welcher Höhe hat der Bund in den Haushaltsjahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 insgesamt Mittel an Gewerkschaften, gewerkschaftsnahe Einrichtungen, Einrichtungen mit institutioneller oder organisatorischer Nähe zu Gewerkschaften sowie sonstige arbeits-, sozial- oder tarifpolitisch ausgerichtete Interessenvertretungen ausgezahlt (bitte die Gesamtsumme getrennt für jedes Haushaltsjahr sowie zusätzlich aufgeschlüsselt nach Einzelplänen angeben)?
Auf welche Einzelpläne, Kapitel und Titel des Bundeshaushalts entfallen diese Mittel in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025 jeweils (bitte titelscharf und je Haushaltsjahr in maschinenlesbarer Form auflisten)?
Welche institutionellen Förderungen hat der Bund in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025 an die in Frage 1 genannten Einrichtungen – unmittelbar oder mittelbar, einschließlich über Dachverbände, Mittlerorganisationen und mehrheitlich im Eigentum des Bundes befindliche Unternehmen – gewährt (bitte je Empfänger einzeln und in maschinenlesbarer Form auflisten, jeweils mit Name und Sitz des Empfängers, bewilligtem und tatsächlich ausgezahltem Betrag je Haushaltsjahr, Haushaltstitel, zuständigem Ressort sowie Rechtsgrundlage)?
In welchen Fällen und in welcher Höhe hat der Bund in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025 ggf. Kosten von Gewerkschaften oder gewerkschaftsnahen Einrichtungen ganz oder teilweise übernommen (z. B. für Personal, Mieten und Pachten, Bau-, Erwerbs- und Sanierungsmaßnahmen, Betriebs- und Verwaltungskosten, Veranstaltungen oder Öffentlichkeitsarbeit; bitte je Fall mit Empfänger, Art der Kosten, Höhe, Haushaltstitel und zuständigem Ressort auflisten)?
Welche Projektförderungen hat der Bund in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025 an Gewerkschaften, gewerkschaftsnahe Einrichtungen oder entsprechende Träger vergeben (bitte eine vollständige Projektliste in maschinenlesbarer Form vorlegen, aus der je Projekt hervorgehen: Projektbezeichnung, Projektträger, zuständiges Ressort, Einzelplan, Kapitel und Titel, Förderkennzeichen, bewilligte und tatsächlich ausgezahlte Fördersumme, Laufzeit sowie eine kurze Projektbeschreibung)?
In welchen Fällen wurden die in den Fragen 3 bis 5 genannten Mittel von einem Erst- oder Zwischenempfänger an weitere Einrichtungen weitergeleitet, und welche Letztempfänger haben die Mittel jeweils erhalten (soweit der Bundesregierung bekannt; bitte nach Haushaltstiteln aufschlüsseln)?
Auf welcher konkreten Rechtsgrundlage – Förderrichtlinie, Verwaltungsvereinbarung, gesetzliche Regelung oder sonstige Grundlage – beruhen die in den Fragen 3 bis 5 ggf. genannten Leistungen jeweils (bitte nach Förderart und Ressort geordnet darstellen)?
Plant die Bundesregierung, Umfang oder Struktur etwaiger Bundesmittel für Gewerkschaften und gewerkschaftsnahe Einrichtungen in den kommenden Haushaltsjahren zu verändern, und wenn ja, in welcher Weise (bitte begründen)?