Besondere Maßnahmen zur technischen Überwachung durch Bundesbehörden

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/30121 – Besondere Maßnahmen zur technischen Überwachung durch Bundesbehörden V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ende August 2016 wurde bekannt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) bei den Ermittlungen gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe „Oldschool Society“ (OSS) im Jahr 2015 einen ungewöhnlichen Weg gewählt hatte, um die Kommunikation der Verdächtigen abzufangen und zu überwachen (https://motherboard.vice.com/de/read/exklusiv-wie-das-bka-telegram-account s-von-terrorverdaechtigen-knackt). Zuletzt sorgten die Berichte über die Ermittlungserfolge aufgrund gehackter Messenger der kriminellen Szene für Aufsehen und Ermittlungserfolge der Behörden (https://www.vice.com/de/arti cle/3aza95/encrochat-hack-wie-die-polizei-ein-handynetzwerk-fur-drogengan gs-infiltrierte). Schon seit Jahren wird von verschiedenen Seiten gefordert, dass der Staat selbst verschlüsselte Kommunikationsplattformen knacken und mitlesen müsse (vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article16568869 0/Bei-WhatsApp-und-Co-muss-der-Staat-selbst-zum-Hacker-werden.html). Inzwischen verfügen zumindest ein Teil der Behörden über diese Befugnisse, andere sollen bald hinzukommen (https://www.zeit.de/politik/deutschland/202 1-05/verfassungsschutzreform-messenger-dienste-geheimdienst- staatstrojanerunion-spd-ueberwachung-internet). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Fragen 1, 2, 4, 9, 10, 12 bis 14 sowie 16 (einschließlich Unterfragen) in offener Form ganz oder teilweise nicht erfolgen kann. Die Anfrage betrifft Informationen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind. Die in den Fragen 1, 2, 4, 9, 10, 12 bis 14 sowie 16 (einschließlich Unterfragen) erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik der von der Kleinen Anfrage betroffenen Dienststellen des Bundes und insbesondere deren Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden stehen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/31318 19. Wahlperiode 30.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 30. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die Antworten auf die Kleine Anfrage beinhalten zum Teil detaillierte Einzelheiten zu ihren technischen Fähigkeiten und ermittlungstaktischen Verfahrensweisen. Aus ihrem Bekanntwerden könnten Rückschlüsse auf ihre Vorgehensweise, Fähigkeiten und Methoden gezogen und einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich gemacht werden. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Strafverfolgungs-, Ermittlungs- und Gefahrenabwehrbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Die Informationen werden daher gemäß § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmte Anlage übermittelt.* Eine Beantwortung der Fragen 5 (mit Unterfragen) sowie 7 kann für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Teilen nicht in offener Form erfolgen, da sie Informationen betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind. Sie enthalten Informationen, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik des BfV und insbesondere deren Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden stehen. Der Schutz vor allem der technischen Aufklärungsfähigkeiten des BfV im Bereich der Fernmeldeaufklärung stellt für deren Aufgabenerfüllung einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten und damit dem Staatswohl. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Fähigkeiten würde zu einer wesentlichen Schwächung der den Nachrichtendiensten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Dies würde für die Auftragserfüllung des BfV erhebliche Nachteile zur Folge haben und kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß VSA mit dem VS-Grad „VS-Geheim“ eingestuft.** Die das BfV betreffenden Fragen 6 und 8 der vorliegenden Kleinen Anfrage betreffen solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Eine Bekanntgabe zu den im Rahmen von G10-Maßnahmen genutzten technischen Instrumenten zur Informationsbeschaffung würde weitgehende Rückschlüsse auf die technischen Fähigkeiten und unmittelbar auf die technische Ausstattung und das Aufklärungspotential des BfV zulassen. Dadurch könnten die Fähigkeiten des BfV, nachrichtendienstliche Erkenntnisse im Wege der technischen Aufklärung zu gewinnen, in erheblicher Weise negativ beeinflusst werden. Die Gewinnung von Informationen durch technische Aufklärung ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste jedoch unerlässlich. Sofern solche Informationen * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. ** Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. entfallen oder wesentlich zurückgehen sollten, würden empfindliche Informationslücken auch im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland drohen. Dies betrifft insbesondere die Möglichkeiten zur Aufklärung nationaler und internationaler terroristischer Bestrebungen, bei denen zahlreiche Kommunikationsmittel und -wege von den beobachteten Personen genutzt werden. Insofern birgt eine Offenlegung der angefragten Informationen die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu aus den vorgenannten Gründen im hohen Maße schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten des BfV bekannt würden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes gewinnen. Dies würde folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung bedeuten, womit letztlich der gesetzliche Auftrag des BfV – die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind (§ 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes [BVerfSchG]) – nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung der genannten Fähigkeiten für die Aufgabenerfüllung des BfV nicht ausreichend Rechnung tragen, weil insoweit auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann (vgl. BVerfGE 124, 78 [139]). Schon die Angabe, ob, durch welche technischen Mittel oder in welchem Umfang das BfV von diesen Maßnahmen Gebrauch macht, könnte zu einer Änderung des Kommunikationsverhaltens der betreffenden beobachteten Personen führen, die eine weitere Aufklärung der von diesen verfolgten Bestrebungen und Planungen unmöglich machen würde. In diesem Fall wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen.  1. In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2019 hat das Bundeskriminalamt (BKA) die Kommunikation von Betroffenen durch Empfangsgeräte erfasst und erhoben, indem jene für die Betroffenen nicht erkennbar in eine von ihnen genutzte Kommunikationsplattform (Mail, Chat, etc.) zugeschaltet wurden (bitte nach Jahr, Anzahl, Rechtsgrundlage und ggf. jeweiliger Tatvorwurf auflisten)? a) In wie vielen Fällen wurde dabei eine Authentifizierung des zusätzlichen Empfangsgerätes im Namen der Betroffenen, jedoch ohne ihre Kenntnis und allein durch das BKA vorgenommen? b) In wie vielen Fällen wurden dabei Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt, wie werden solche Erkenntnisse erkannt und nach welchem Verfahren gelöscht? Die Fragen 1 bis 1b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bunderegierung verwiesen.*  2. In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2019 hat das Bundeskriminalamt die Kommunikation von Betroffenen durch Empfangsgeräte erfasst und erhoben, indem jene für die Betroffenen nicht erkennbar mittels einer sogenannten Man-of-the-Middle-Attack ausgeleitet wurde (bitte nach Jahr, Anzahl, Rechtsgrundlage und ggf. jeweiliger Tatvorwurf auflisten)? Die Bundesregierung geht davon aus, dass mit dem in Rede stehenden Verfahren eine Vorgehensweise nach dem „man-in-the-middle“-Prinzip gemeint ist und weist darauf hin, dass die Nutzung des Begriffs „Attacks/Attacken“ im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung durch die Strafverfolgung- und Ermittlungsbehörden sowie die Nachrichtendienste des Bundes ungeeignet ist. Die Bundesregierung nimmt an, dass sich das genannte Verfahren auf die gemäß § 100a der Strafprozessordnung bzw. nach dem Artikel 10-Gesetz, dem Zollfahndungsdienstgesetz, dem Bundeskriminalamtgesetz sowie dem Bundesverfassungsschutzgesetz durchgeführten Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bezieht. Die in der Antwort zu den Fragen 1 (bzw. 5, 9 und 13) dargestellten Maßnahmen fallen ebenfalls darunter. Darüber hinaus wird auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Teil der Antwort gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.*  3. In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2019 hat das BKA bei Betreibern von Kommunikationsplattformen (Mail, Chat, etc.) Bestandsdaten von Nutzerinnen und Nutzern abgefragt (bitte nach Jahr, Anzahl, Rechtsgrundlage und ggf. jeweiligem Tatvorwurf auflisten)? Die angefragten Daten werden durch das BKA nicht statistisch erfasst. Eine retrograde Erhebung wäre zwingend mit einer händischen Auswertung verbunden und würde mit Blick auf die Vielzahl der zu sichtenden Verfahren diverse Organisationseinheiten binden und erheblich in ihrer Arbeitsfähigkeit einschränken und mithin die Grenzen der Zumutbarkeit überschreiten. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (BVerfGE 147, 50, 147 f.).  4. In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2019 hat das BKA im Rahmen von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung die Kommunikation von Betroffenen durch den Einsatz fernforensischer Software erfasst und verarbeitet (bitte nach Jahr, Anzahl, Rechtsgrundlage und ggf. jeweiligem Tatvorwurf auflisten)? Die Bunderegierung geht davon aus, dass der Begriff „fernforensische Software“ im Kontext der Fragestellung auf Software zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) abzielt. * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Es wird auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Teil der Antwort gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.*  5. In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2019 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Kommunikation von Betroffenen durch Empfangsgeräte erfasst und erhoben, indem jene für die Betroffenen nicht erkennbar in eine von ihnen genutzte Kommunikationsplattform (Mail, Chat, etc.) zugeschaltet wurden (bitte nach Jahr, Anzahl, Rechtsgrundlage auflisten)? a) In wie vielen Fällen wurde dabei eine Authentifizierung des zusätzlichen Empfangsgerätes im Namen der Betroffenen jedoch ohne ihre Kenntnis und allein durch das BfV vorgenommen? b) In wie vielen Fällen wurden dabei Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt, wie werden solche Erkenntnisse erkannt und nach welchem Verfahren gelöscht? Die Fragen 5 bis 5b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Rechtsgrundlage im Sinne der Fragestellung ist § 3 Absatz 1 des Artikel 10- Gesetzes (G 10). Eine Löschung von Informationen aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfolgt gemäß § 3a G 10. Gemäß § 3a Satz 11 G 10 erfolgt eine Dokumentation ausschließlich zum Zweck der Datenschutzkontrolle durch die G 10-Kommission. Auch diese Dokumentation ist nach § 3a Satz 12 G 10 spätestens im Jahr, das auf die Feststellung folgt, zu löschen. Im Übrigen wird auf den als „VS-Geheim“ eingestuften Teil der Antwort gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  6. In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2019 hat das BfV die Kommunikation von Betroffenen durch Empfangsgeräte erfasst und erhoben, indem jene für die Betroffenen nicht erkennbar mittels einer sogenannten Man- ofthe-Middle-Attack ausgeleitet wurde (bitte nach Jahr, Anzahl, Rechtsgrundlage auflisten)? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 und darüber hinaus auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  7. In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2019 hat das BfV bei Betreibern von Kommunikationsplattformen (Mail, Chat, etc.) Bestandsdaten von Nutzerinnen und Nutzern abgefragt (bitte nach Jahr, Anzahl, Rechtsgrundlage auflisten)? Die Abfrage von Bestandsdaten bei den Betreibern von Kommunikationsplattformen erfolgte bis zum 1. April 2021 gemäß § 8d BVerfSchG i. V. m. § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) oder § 8a Absatz 1 BVerfSchG i. V. m. § 14 Absatz 2 des Telemediengesetzes (TMG). Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung der Regeln über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 („Bestandsdatenreparaturgesetz“) am 2. April 2021 erfolgt die Abfrage * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. der Bestandsdaten bei den Betreibern bei den Betreibern von Kommunikationsplattformen gemäß § 8d Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BVerfSchG i. V. m. § 113 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Nummer 5a TKG oder § 8d Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BVerfSchG i. V. m. § 15a Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Nummer 6a TMG. Im Übrigen wird auf den als „VS-Geheim“ eingestuften Teil der Antwort gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  8. In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2019 hat das BfV im Rahmen von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung die Kommunikation von Betroffenen durch den Einsatz fernforensischer Software erfasst und verarbeitet (bitte nach Jahr, Anzahl, Rechtsgrundlage auflisten)? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  9. In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2019 hat die Bundespolizei (BuPol) die Kommunikation von Betroffenen durch Empfangsgeräte erfasst und erhoben, indem jene für die Betroffenen nicht erkennbar in eine von ihnen genutzte Kommunikationsplattform (Mail, Chat, etc.) zugeschaltet wurden (bitte nach Jahr, Anzahl, Rechtsgrundlage und ggf. jeweiliger Tatvorwurf auflisten)? a) In wie vielen Fällen wurde dabei eine Authentifizierung des zusätzlichen Empfangsgerätes im Namen der Betroffenen, jedoch ohne ihre Kenntnis und allein durch die BuPol vorgenommen? b) In wie vielen Fällen wurden dabei Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt, wie werden solche Erkenntnisse erkannt und nach welchem Verfahren gelöscht? Die Fragen 9 bis 9b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Teil der Antwort gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.* 10. In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2019 hat die BuPol die Kommunikation von Betroffenen durch Empfangsgeräte erfasst und erhoben, indem jene für die Betroffenen nicht erkennbar mittels einer sogenannten Manof-the-Middle-Attack ausgeleitet wurde (bitte nach Jahr, Anzahl, Rechtsgrundlage und ggf. jeweiliger Tatvorwurf auflisten)? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 sowie auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Teil der Antwort gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.* * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 11. In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2019 hat die BuPol bei Betreibern von Kommunikationsplattformen (Mail, Chat, etc.) Bestandsdaten von Nutzerinnen und Nutzern abgefragt (bitte nach Jahr, Anzahl, Rechtsgrundlage und ggf. jeweiligem Tatvorwurf auflisten)? Die angefragten Daten werden durch die Bundespolizei nicht statistisch erfasst. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 12. In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2019 hat die BuPol im Rahmen von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung die Kommunikation von Betroffenen durch den Einsatz fernforensischer Software erfasst und verarbeitet (bitte nach Jahr, Anzahl, Rechtsgrundlage und ggf. jeweiligem Tatvorwurf auflisten)? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 sowie auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Teil der Antwort gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.* 13. In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2019 hat der Zoll die Kommunikation von Betroffenen durch Empfangsgeräte erfasst und erhoben, indem jene für die Betroffenen nicht erkennbar in eine von ihnen genutzte Kommunikationsplattform (Mail, Chat, etc.) zugeschaltet wurden (bitte nach Jahr, Anzahl, Rechtsgrundlage und ggf. jeweiliger Tatvorwurf auflisten)? a) In wie vielen Fällen wurde dabei eine Authentifizierung des zusätzlichen Empfangsgerätes im Namen der Betroffenen, jedoch ohne ihre Kenntnis und allein durch der Zoll vorgenommen? Die Fragen 13 und 13a werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Teil der Antwort gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.* b) In wie vielen Fällen wurden dabei Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt, wie werden solche Erkenntnisse erkannt und nach welchem Verfahren gelöscht? Die Entscheidung darüber, ob Erkenntnisse dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sind sowie die Anordnung der unverzüglichen Löschung dieser Daten obliegen bei strafrechtlichen Ermittlungen der sachleitenden Staatsanwaltschaft. Wird das Zollkriminalamt nach § 72 des Zollfahndungsdienstgesetzes (ZFdG) präventiv tätig, richtet sich die Vorgehensweise nach den einschlägigen Regelungen im ZFdG. Die Löschung von Erkenntnissen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfolgt unverzüglich nach den Bestimmungen des § 73 ZFdG. Im Übrigen wird auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Teil der Antwort gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.* * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 14. In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2019 hat der Zoll die Kommunikation von Betroffenen durch Empfangsgeräte erfasst und erhoben, indem jene für die Betroffenen nicht erkennbar mittels einer sogenannten Man- ofthe-Middle-Attack ausgeleitet wurde (bitte nach Jahr, Anzahl, Rechtsgrundlage und ggf. jeweiliger Tatvorwurf auflisten)? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 sowie auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Teil der Antwort gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.* 15. In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2019 hat der Zoll bei Betreibern von Kommunikationsplattformen (Mail, Chat, etc.) Bestandsdaten von Nutzerinnen und Nutzern abgefragt (bitte nach Jahr, Anzahl, Rechtsgrundlage und ggf. jeweiligem Tatvorwurf auflisten)? Die angefragten Daten werden durch den Zoll nicht statistisch erfasst. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 16. In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2019 hat der Zoll im Rahmen von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung die Kommunikation von Betroffenen durch den Einsatz fernforensischer Software erfasst und verarbeitet (bitte nach Jahr, Anzahl, Rechtsgrundlage und ggf. jeweiligem Tatvorwurf auflisten)? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 sowie auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Teil der Antwort gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.* * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]