Strukturwandel in der Lausitz - Ziele, Förderung, Verfahren

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Lorenz Gösta Beutin, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/30239 – Strukturwandel in der Lausitz – Ziele, Förderung, Verfahren V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im vergangenen Jahr wurden im Deutschen Bundestag das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Damit einher ging die Zusage staatlicher Mittel zur Begleitung des Strukturwandels. Von den geplanten 40 Mrd. Euro Gesamtmitteln investiert der Bund 26 Mrd. Euro selbst in die Kohleregionen und gibt 14 Mrd. Euro für Investitionen an die Bundesländer weiter. Von den 14 Mrd. Euro für die Länder entfallen 43 Prozent auf das Lausitzer Revier (Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen, 24. September 2020, https://www.bmwi.de). Das ist zunächst zu begrüßen für eine abgehängte Region, die durch den notwendigen Kohleausstieg harte Einschnitte verkraften muss. Knapp ein Jahr nach der Verabschiedung der Gesetze ist der Strukturwandel in den Braunkohleregionen noch nicht in Gang gekommen, die Beschwerden der Kommunen über die Ausgestaltung des Strukturwandels häufen sich (https://w ww.lr-online.de/nachrichten/sachsen/kohleausstieg-lausitz-darum-laeuft-der-st rukturwandel-in-brandenburg-jetzt-besser-als-in-sachsen-57088682.html und https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/strukturwandel-in-brandenburg-so-sol l-der-strukturwandel-in-brandenburg-gerechter-werden-56798486.html). Aktuell stehen sowohl die Milliardenzahlungen an die Braunkohlebetreiber als auch die geplante Verrechnung der EU-Mittel aus dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) in der Kritik. Unklarheiten bestehen zudem über die Verteilung der Gelder in der Region sowie die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Entscheidungsstrukturen.  1. Wie teilen sich die für die Lausitz zur Verfügung stehenden Gelder aus dem Strukturstärkungsgesetz nach Kenntnis der Bundesregierung auf die einzelnen Landkreise der Lausitz auf (bitte einzeln aufschlüsseln)? Hierüber liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Der Bund gewährt den in § 3 des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) benannten Bundesländern die Finanzhilfen. Die Länder bestimmen selbst, welche Projekte und Maßnahmen damit in ihren Ländern umgesetzt werden. Wie sich der Betrag für das Lausitzer Revier auf die einzelnen Landkreise innerhalb des Re- Deutscher Bundestag Drucksache 19/30874 19. Wahlperiode 21.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 21. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. viers aufteilt, kann nur durch das Land Brandenburg und den Freistaat Sachsen beantwortet werden.  2. Mit welchem Mittelabfluss rechnet die Bundesregierung für die insgesamt 40 Milliarden Strukturstärkungsgelder bis ins Jahr 2038 (bitte einzeln nach Jahren angeben)? Die Veranschlagung erfolgt im Rahmen der durch das InvKG definierten Maximalbeträge. Jede Veranschlagung erfolgt dabei auf Basis einer Bedarfsschätzung, die in jedem Haushaltsaufstellungsprozess neu bewertet und angepasst werden wird. Aussagen in der Langfrist sind erfahrungsgemäß wenig belastbar. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass das InvKG in Teilbereichen eine Abrechnung bis Ende 2041 zulässt.  3. Wie viele Gelder sind im Rahmen des Strukturwandels in den Kohleregionen direkt für die Kommunen eingeplant (bitte konkrete Summe angeben)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Das InvKG sieht keine direkte Förderung von Kommunen vor.  4. Plant die Bundesregierung, den kommunalen Eigenanteil von 10 Prozent bei Abruf von Mitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz beizubehalten, und wenn ja, warum? Gemäß Artikel 104b Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) kann der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen bei Vorliegen der in Artikel 104b Absatz 1 GG genannten Voraussetzungen auf Grund eines zustimmungspflichtigen Bundesgesetzes oder auf Grund des Haushaltsgesetzes durch Verwaltungsvereinbarung gewähren. Damit ist eine partielle Mitfinanzierung der Länder vorgegeben und eine vollständige Kostenübernahme durch den Bund ausgeschlossen. Es handelt sich allerdings um einen Eigenanteil der Länder. Die Regelungen der Länder zur Durchführung der Finanzhilfen sehen daher bei finanzschwachen Kommunen die Möglichkeiten der Übernahme des Eigenanteils durch die jeweiligen Länder vor.  5. Inwieweit sind in der Perspektivkommission zur Ansiedlung von Großforschungszentren im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier regionale Interessenvertreter vertreten, und wenn nicht, warum nicht? Die Zusammensetzung der Perspektivkommission ist öffentlich einsehbar. Ihr gehören 16 Mitglieder aus der akademischen Forschung, dem Transfer und forschenden Unternehmen an, die zumeist mit der Region um die Reviere gut vertraut sind. In der ersten Auswahlphase können die Antragstellerinnen und Antragsteller eine Präferenz für eines der beiden Reviere angeben. Standortfragen auf regionaler und kommunaler Ebene werden erst in der später anschließenden Konzeptionsphase konkretisiert.  6. Inwieweit stellt die Bundesregierung Anforderungen an die Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft bzw. allgemein der Bevölkerung bei der Vergabe der Strukturmittel durch die Länder in Zusammenarbeit mit den Kommunen, und inwieweit sieht sie diese Anforderungen durch die entwickelten Richtlinien in Brandenburg und Sachsen erfüllt?  7. Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zur Gestaltung des Strukturwandels ein, und welche Anforderungen stellt sie dazu an die Bundesländer? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in die Maßnahmen zur Bewältigung des Strukturwandels in den Kohleregionen ist von hoher Bedeutung für sein Gelingen. Daher waren bereits bei der Arbeit der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zivilgesellschaftliche Akteure eingebunden. Durch § 15 InvKG sind die Länder verpflichtet, Begleitgremien unter Beteiligung der für die Regionalentwicklung maßgeblichen Akteure und der Sozialpartner einzurichten. Zudem sieht § 15 InvKG die Förderung von lokalen Bündnissen vor. In der Förderrichtlinie zum STARK-Bundesprogramm wurde hierfür unter anderem die Förderkategorie „Vernetzung“ geschaffen. Diese Kategorie umfasst Projekte, die der Vernetzung von verschiedenen Akteuren in den betroffenen Regionen dienen, einschließlich Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Verbänden. Dies folgt der Überzeugung der Bundesregierung, dass die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Gruppen entscheidend für den Erfolg des Entwicklungsprozesses in den Kohleregionen ist. Die Auswahl der Investitionsvorhaben im Rahmen der Finanzhilfen obliegt nach § 7 Absatz 3 InvKG den Ländern, unter enger Einbeziehung der Gemeinden und Gemeindeverbände. Die Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung der Strukturhilfen nach Kapitel 2 InvKG wird eine vergleichbare Regelung enthalten. Der Bund hat hier aus verfassungsrechtlichen Gründen keinen Einfluss auf die konkreten Vergabe- und Beteiligungsprozesse.  8. Wie viele Stellen werden nach Schätzungen der Bundesregierung durch die Strukturstärkungsgelder in den nächsten Jahren in den Kohlerevieren geschaffen (bitte einzeln nach Jahren, Branche und Kohlerevieren aufschlüsseln)? Die Fragen 8 und 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Ansiedlung von Einrichtungen des Bundes in den Revieren wird als kontinuierlicher Prozess betrachtet, der genau begleitet wird. Dies geschieht zum einem durch die im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie angesiedelte Geschäftsstelle des Bund-Länder- Koordinierungsgremium (BLKG), die hierzu regelmäßig dem Gremium berichten wird, zum anderen von der im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zur Prozessbegleitung eingerichteten Clearingstelle. Bereits durch die am 27. August 2020 im BLKG beschlossenen Projekte wird das Ziel, 5 000 Arbeitsplätze des Bundes bis 2028 zu schaffen, voraussichtlich erreicht. Auch die Rückmeldungen zur turnusmäßigen Ressortabfrage der Clearingstelle zum Umsetzungsstand der Ansiedlungsplanungen bestätigten, dass die Zielvorgabe erreicht werden kann.  9. Wie viele Gelder sollen im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes in welche Bundesbehörden und bundeseigenen Forschungsinstitute in welchen Städten fließen (bitte einzeln aufschlüsseln)? Für die Finanzierung von Bundeseinrichtungen nach § 18 InvKG gilt: Für neue Bundeseinrichtungen oder Erweiterungen bestehender Bundeseinrichtungen, die nach dem InvKG in den Kohleregionen geschaffen oder erweitert wurden oder werden, erfolgt ausschließlich die Finanzierung aller Investitionskosten bis zum Jahr 2038 mit InvKG-Mitteln. Für Bundeseinrichtungen, die im Jahr 2020 oder 2021 errichtet oder erweitert wurden, erfolgt zusätzlich die Übernahme der Personal- und Sachkosten, jedoch höchstens pro Jahr im Umfang (Ist) des Jahres 2021. Aufgrund dieser mit Beschluss vom 1. April 2021 des BLKG getroffenen Regelungen ist die Nennung der Summen für die Bundesbehörden und bundeseigenen Forschungsinstitute erst mit dem Ablauf des Jahres 2021 möglich. Ressort Maßnahmen Standort BMWi Errichtung der Außenstelle des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Weißwasser BMWi Erweiterung der Außenstelle der Bundesnetzagentur (BNetzA) Cottbus BMVI Ansiedlung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung Bestehende Standorte in den Revieren BMU Kompetenzzentrum Elektromagnetische Felder Cottbus BMG „Zentrum für Künstliche Intelligenz in der Public Health-Forschung (ZKI)“ am Robert Koch-Institut Wildau Für die Finanzierung von Bundeseinrichtungen nach den §§ 14 bis 17 InvKG gilt: Für neue Bundesbehörden oder die Erweiterung bestehender Bundesbehörden, die in oder außerhalb der Kohleregionen geschaffen werden, erfolgt die Finanzierung der Kosten bis 2038 vollständig mit InvKG-Mitteln, wenn deren Arbeit ausschließlich der Umsetzung des InvKG dient (z. B. Planungskapazitäten für InvKG-Projekte). Für neue sonstige Bundeseinrichtungen (z. B. Forschungsinstitute) oder Erweiterungen bestehender sonstiger Bundeseinrichtungen, die in den Kohleregionen durch ihre Arbeit den Strukturwandel in den Regionen unterstützen und daher vom BLKG beschlossen wurden, erfolgt die Finanzierung aller Bundeskosten mit InvKG-Mitteln. Der BLKG-Leitungsausschuss hat am 1. April 2021 Handlungsgrundsätze und angepasste Maßnahmenlisten für alle Teilreviere außer für das Mitteldeutsche Revier, Sächsischer Teil (Mitteldeutsches Revier – Sachsen) beschlossen. Die angepasste Maßnahmenliste für dieses Teilrevier wurde vom BLKG mit Umlaufbeschluss vom 8. Juni 2021 angenommen. Ressort Maßnahmen Standort Gesamtkosten bis 2038 BMWi DLR Institut zur Erforschung alternativer Brennstoffe „Future Fuels“ Jülich 244.144.354 Euro BMWi DLR Institut zur Erforschung emissionsärmerer Flugtriebwerke „Next Generation Turbofan“ Cottbus 366.226.609 Euro Ressort Maßnahmen Standort Gesamtkosten bis 2038 BMWi Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) – Institutionelles Forschungsprogramm zu den Themen des elektr. Fliegens „Urban Air Mobility“ Aachen, Merzbrück, Cochstedt 366.226.609 Euro BMWi Forschungs- und Entwicklungszentrums (FEZ) zur Untersuchung einer nachhaltigen Stilllegung, Sanierung, Rekultivierung und Nachnutzung von ehemaligen Bergbaurevieren Cottbus 32.157.450 Euro BMWi Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KWW) (ehemals: Kompetenzzentrum Wärmewende) Halle (Saale) 131.732.500 Euro BMBF Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastruktur und Geothermie IEG Städteregion Aachen, Cottbus, Zittau 27.657.500 Euro BMBF Aufbau von regionalen Kompetenzzentren der Arbeitsforschung Aachen bis Eifel, Mittweida/ Dresden, Leipzig/Zwickau/ Chemnitz 75.000.000 Euro BMBF CASUS – Center for Advanced Systems Understanding Görlitz 261.424.900 Euro BMBF Fraunhofer-Zentrum „Digitale Energie“ des Fraunhofer- Instituts für Angewandte Informationstechnik FIT und des Fraunhofer-Instituts für Kommunikation, Informationsverarbeitung und Ergonomie Städteregion Aachen 50.485.000 Euro BMBF Ausbau des Ernst-Ruska- Centrums für Mikroskopie und Spektroskopie mit Elektronen Kreis Düren und Städteregion Aachen 62.528.950 Euro BMBF Gründung je eines neuen institutionell geförderten Großforschungszentrums tbd 2.531.150.000 Euro BMBF Helmholtz-Cluster für nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft tbd 989.000.000 Euro BMU Monitoringzentrum zur Biodiversität Leipzig 174.260.649 Euro BMU Umwelt- und Naturschutzdatenzentrum Deutschland Merseburg 85.040.197 Euro BMU Kompetenzzentrums Klimaschutz in energieintensiven Industrien (KEI) Cottbus 120.000.000 Euro BMU Power-to-X- Kompetenzzentrum Cottbus 573.619.900 Euro Ressort Maßnahmen Standort Gesamtkosten bis 2038 BMU Realisierung eines Forschungs- und Demonstrationsfeldes für innovative Wasser- und Abwassertechnik Cottbus 80.097.500 Euro BMI Kompetenzzentrums Regionalentwicklung als Teil des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) Cottbus 121.211.607 Euro BMEL Deutsches Biomasseforschungszentrum Leipzig; Neubau eines Technikums Leipzig 24.405.300 Euro 10. Wie viele Stellen werden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Ansiedlung von Bundesbehörden und bundeseigenen Forschungsinstituten im Rahmen des Strukturwandels in den einzelnen Landkreisen der Lausitz entstehen (bitte nach Landkreisen und Jahren aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 11. Durch welchen Fördertopf wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die beiden Batteriezellenhersteller in der Lausitz gefördert, die aktuell ca. 50 Mio. Euro Fördergelder erhalten sollen („Fertigung von Batterien in der Oberlausitz wird mit Millionen gefördert“, 10. März 2021, https://w ww.lr-online.de)? Unternehmen, die sich im Rahmen eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamen europäischen Interesses (IPCEI) qualifiziert haben, konnten im Rahmen des Energie- und Klimafonds-(EKF-)Titels 6092 893 04 – Industrielle Fertigung für mobile und stationäre Energiespeicher – finanziell mit einer Zuwendung gefördert werden. Die Förderung erfolgte auf der Basis der nationalen Förderbekanntmachung zur Batteriezellfertigung im Februar 2018, wo sich Unternehmen um eine Förderung bewerben konnten. Die beihilferechtliche Genehmigung der Förderungen der qualifizierten Unternehmen erfolgte unter dem Beihilferechtsrahmen eines IPCEI. 12. Wie viele Gelder aus dem Strukturstärkungsgesetz werden in Bundesbehörden oder bundeseigene Forschungsinstitute investiert, die nicht unmittelbar in den jeweiligen Kohleregionen ihren Sitz haben wie beispielsweise dem Robert Koch-Institut in Wildau („Bundesregierung verschenkt Kohleausstiegs-Milliarden an das RKI“, 20. Februar 2021, https://www.lr-online.de) (bitte einzeln nach Behörde bzw. Forschungsinstitut, Ort und geplantem Mittelzufluss auflisten)? Die Abgrenzung der Kohleregionen geht auf die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zurück. Sie wurde in Abstimmung mit den Ländern für das Lausitzer Revier, das Mitteldeutsche Revier und das Rheinische Revier ohne Änderungen in § 2 InvKG übernommen. Es können folglich nur Bundeseinrichtungen mit gesamtdeutschen Aufgaben über § 18 InvKG finanziert werden, die in den Kohleregionen nach § 2 InvKG ihren Standort haben. Eine Vereinbarung mit den Ländern sieht zudem vor, neu geschaffene Stellen in der Bundesverwaltung auch dann mit Mitteln des InvKG zu finanzieren, wenn sie zwar außerhalb der Fördergebiete nach § 2 InvKG liegen aber vollständig zur Umsetzung der Maßnahmen des InvKG verwendet werden. Hierzu zählen beispielsweise zusätzliche Stellen im Eisenbahn-Bundesamt oder im Fernstraßen-Bundesamt. Die genaue Höhe der Mittel lässt sich bisher nicht exakt bestimmen, weil diese Stellen bedarfsgerecht eingerichtet werden. In der Planung ist hierfür ein Maximalbedarf über alle Reviere in Höhe von 244 Mio. Euro vorgesehen. 13. Wie begründet die Bundesregierung die Verwendung von Strukturmitteln für die Kohleregionen für die Regelfinanzierung einer Zweigstelle des Robert Koch-Institutes in Wildau? 14. Wie begründet die Bundesregierung die Verwendung von Strukturmitteln für die Kohleregionen für die Regelfinanzierung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes? Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das InvKG weist in § 18 die Bundesregierung an, innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren bis zum 31. Dezember 2028 mindestens 5 000 neue, zusätzliche Arbeitsplätze in Behörden des Bundes und sonstigen Bundeseinrichtungen in den Gemeinden und Gemeindeverbänden nach § 2 InvKG einzurichten. Der Landkreis Dahme-Spreewald, in dem auch Wildau liegt, gehört zu den Kohleregionen nach § 2 InvKG. Daher trägt der Aufbau der Zweigstelle des Robert Koch-Institutes in Wildau zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages gemäß § 18 InvKG bei. Gleiches gilt für neue Stellen in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung. 15. Welche Ergebnisse und Beschlüsse gab es aus Sicht der Bundesregierung im Bund-Länder-Koordinierungsgremiums am 1. April 2021? Die Bundesregierung verweist hierzu auf den Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom Juni 2021. 16. Hat die Bundesregierung die Protokollerklärung des Landes Brandenburg beim Bund-Länder-Koordinierungsgremium bewertet, in der die geplante Bundesförderung für die Zweigstelle des Robert Koch-Institutes sowie für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung in Frage gestellt wurde, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Bundesregierung hat die Stellungnahme zur Kenntnis genommen und verweist auf die Einigung im Bund-Länder-Koordinierungsgremium vom 1. April 2021, in der sich Bund und Länder einvernehmlich auf die Finanzierung von Einrichtungen, die nach § 18 InvKG geschaffen werden, geeinigt haben. 17. Mit welcher Begründung beabsichtigt die Bundesregierung, die Gelder aus dem Just Transition Fund der EU (JTF) zu 85 Prozent auf bereits zugesagte Strukturmittel anzurechnen? Die europäischen Mittel aus dem Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund – JTF) verstärken und ergänzen die Anstrengungen für den Strukturwandel in den Kohleregionen nach dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen und sollen zur Gestaltung des Strukturwandels in den Ländern Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und dem Freistaat Sachsen eingesetzt werden. Innerstaatlich haben sich der Bund und die genannten Länder darauf verständigt, dass die europäischen Mittel des JTF dabei grundsätzlich auf die Mittel des InvKG anzurechnen sind. Um das Förderspektrum beider Instrumente bestmöglich im Sinne des Strukturwandels ausschöpfen zu können und insbesondere die Förderung von Investitionen in Unternehmen aus dem JTF zu ermöglichen, wird die Anrechnung auf 85 Prozent der europäischen JTF-Mittel begrenzt. Dies berücksichtigt auch, dass die Umsetzung des JTF nicht durch ein Bundesprogramm, sondern durch regionale Programme der genannten Länder erfolgt. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur „Verrechnung von EU-Fördermitteln für einen gerechten Übergang mit nationalen Fördermitteln zum Strukturwandel in Kohleregionen“ auf Bundestagsdrucksache 19/28629 verwiesen. 18. Hat die Bundesregierung die Aussage der EU-Kommissarin bewertet, dass die Mittel aus dem JTF zusätzlich sein sollen und nicht der Kompensation schon geplanter nationaler Ausgaben dienen soll (https://ww w.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2021-000186-ASW_DE.pdf), und wenn ja, wie? Die Bundesregierung hat die von den Fragestellern in Bezug genommene Aussage der EU-Kommissarin Elisa Ferreira zur Kenntnis genommen. Die Mittel aus dem JTF werden nach den rechtlichen Vorgaben der JTF-Verordnung sowie der weiteren einschlägigen unionsrechtlichen Vorschriften wie insbesondere der gemeinsamen Dachverordnung für die EU-Strukturfonds verausgabt. Die Frage der innerstaatlichen Verteilung der Finanzierungslasten des Strukturwandels wird in diesen Verordnungen nicht adressiert und steht daher nach Einschätzung der Bundesregierung auch im Einklang mit dem Unionsrecht. 19. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Fördermöglichkeiten gerade für Kleine und Mittelständische Unternehmen, die der Just Transition Fund auskömmlich zur Verfügung stellt und die die Bundesregierung verrechnen möchte, zu kompensieren, um alle Aspekte eines gerechten Übergangs sicherzustellen? Für die Umsetzung des JTF sind in Deutschland die Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und der Freistaat Sachsen zuständig. Der Bundesregierung liegen gegenwärtig keine Erkenntnisse vor, ob und in welchem Umfang diese durch den JTF Kleine und Mittlere Unternehmen zu fördern beabsichtigen. 20. Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Baubeginn und der Fertigstellung der Elektrifizierung der Zugstrecke Dresden – Görlitz, deren Ausbau im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) als zusätzliche Investition in Bundesschienenwege vorgesehen ist, und welche Kostenkalkulation liegt der Bundesregierung für diese Strecke vor? 21. Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Baubeginn und der Fertigstellung des Ausbaus und der Elektrifizierung der ICE-Strecke Berlin – Cottbus – Weißwasser – Görlitz, deren Ausbau im Rahmen des InvKG als zusätzliche Investition in Bundesschienenwege vorgesehen ist, und welche Kostenkalkulation liegt der Bundesregierung für diese Strecke vor? 22. Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Baubeginn und der Fertigstellung des Ausbaus der Strecke Leipzig – Cottbus, deren Ausbau im Rahmen des InvKG als zusätzliche Investition in Bundesschienenwege vorgesehen ist, und welche Kostenkalkulation liegt der Bundesregierung für diese Strecke vor? 23. Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Baubeginn und der Fertigstellung des Ausbaus der Strecke Cottbus – Dresden, deren Ausbau im Rahmen des InvKG als zusätzliche Investition in Bundesschienenwege vorgesehen ist, und welche Kostenkalkulation liegt der Bundesregierung für diese Strecke vor? 24. Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Baubeginn und der Fertigstellung des Ausbaus und der Elektrifizierung der Strecke Arnsdorf – Kamenz – Hosena, deren Ausbau im Rahmen des InvKG als zusätzliche Investition in Bundesschienenwege vorgesehen ist, und welche Kostenkalkulation liegt der Bundesregierung für diese Strecke vor? 25. Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Baubeginn und der Fertigstellung des Ausbaus und der Elektrifizierung der Strecke Dresden – Zittau, deren Ausbau im Rahmen des InvKG als zusätzliche Investition in Bundesschienenwege vorgesehen ist, und welche Kostenkalkulation liegt der Bundesregierung für diese Strecke vor? Die Fragen 20 bis 25 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Aussagen zum Baubeginn bzw. zur Inbetriebnahme sowie zu den Gesamtkosten können derzeit noch nicht getätigt werden. Hinsichtlich der derzeit beschlossenen Schienenverkehrsprojekte und deren bisher vorgesehenen Gesamtkostenansätze wird auf den Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages entsprechend seiner Bitte gemäß Maßgabebeschlusses vom 17. Januar 2021 verwiesen. 26. Wie begründet die Bundesregierung den Aus- und Neubau von Straßen im Rahmen des § 20 InvKG vor dem Hintergrund einer nachhaltigen und ökologischen Verkehrspolitik? Gibt es diesbezüglich eine Einzelbewertung der verschiedenen Projekte? Es wird auf die Gesetzesbegründung auf Bundestagsdrucksache 19/13398 verwiesen. 27. Welche Kosten kalkuliert die Bundesregierung für die sechs Ausbauvorhaben von Straßen in Anlage 4 Abschnitt 1 (Bau- und Ausbauvorhaben nach § 20) des InvKG jeweils (bitte einzeln auflisten)? Belastbare Aussagen zu Projektkosten sind erst nach Vorliegen noch zu erstellender technischer Entwurfsunterlagen möglich. 28. Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Baubeginn und der Fertigstellung der in Anlage 4 Abschnitt 1 (Bau- und Ausbauvorhaben nach § 20) des InvKG genannten Bau- und Ausbauvorhaben? Angaben zu Bauzeiten sind aufgrund der frühen Planungsstände noch nicht möglich. 29. An welchem Standort des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle werden die Anträge auf Förderung über das „Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten-Programm“ (STARK-Programm) bearbeitet? 30. Falls gemäß der vorherigen Frage keine revierbezogenen Bearbeitung erfolgt, warum nicht? Die Fragen 29 und 30 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bearbeitung der Anträge auf Förderung über das STARK Bundesprogramm werden durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn durchgeführt, da hier die entsprechende Expertise zur Abwicklung solcher Förderanträge vorhanden ist. 31. Ist die geplante Stationierung von ca. 1 000 Soldatinnen und Soldaten in der Lausitz eine Verlagerung von Truppen eines anderen Standorts oder eine Aufstockung der Bundeswehr? 32. Welche Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz werden im Rahmen der Stationierung von 1 000 Soldatinnen und Soldaten in der Lausitz verwendet? 33. Welche Kosten entstehen im Rahmen des Ausbaus des Truppenübungsplatzes in der Oberlausitz? 34. Wie viele zivile Arbeitsplätze werden im Rahmen des Ausbaus des Truppenübungsplatzes neu entstehen? 35. In welchen Bereichen sollen Qualifizierungsangebote bei der zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung der Bundeswehr in der Lausitz stattfinden? 36. Inwiefern trägt der Ausbau des Truppenübungsplatzes Oberlausitz zu den Zielstellungen für den Strukturwandel in der Region bei? Die Fragen 31 bis 36 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die geänderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen Deutschlands und die daraus abgeleitete Fokussierung der Bundeswehr auf die Landes- und Bündnisverteidigung führen mit den eingeleiteten Trendwenden absehbar zu einem Aufwuchs der Bundeswehr und ihrer Fähigkeiten. Zur Deckung der daraus abgeleiteten steigenden Bedarfe der Bundeswehr wird die sächsische Lausitz für eine Stationierung neu aufzustellender Verbände der Bundeswehr betrachtet. Der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung beabsichtigt in diesem Zusammenhang, gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen, die Voraussetzungen zu schaffen – insbesondere die infrastrukturellen Rahmenbedingungen sowie ein attraktives Umfeld – so dass an einem neuen Standort der Bundeswehr in der sächsischen Lausitz bis zu 1 000 Dienstposten für Angehörige der Bundeswehr geschaffen werden können. Die Untersuchungen der Maßnahmen der Bundeswehr, die zu einer Stärkung der sächsischen Lausitz beitragen können, bedürfen jedoch noch der weiteren Konkretisierung. Dies wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Erst mit einer Entscheidung der Bundesministerin der Verteidigung zur Stationierung wird die Verortung von Organisationselementen der Bundeswehr nach Art und Umfang in den Ländern und Kommunen Deutschlands festgelegt. Damit einher geht auch die Festlegung der Anzahl künftig in der Lausitz entstehender ziviler und militärischer Dienstposten, die Ableitung der erforderlichen Kosten zum Aus- und Aufbau der Infrastruktur sowie die Festlegung der Qualifizierungsangebote der beabsichtigten zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung. In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, in welchem Maße der Truppenübungsplatz Oberlausitz zu einem zukunftsfähigen, hochwertigen und attraktiven Übungsplatz ausgebaut werden kann. Im Zuge der Untersuchung dieser Maßnahmen werden auch die Möglichkeiten einer Finanzierung aus dem InvKG geprüft. 37. Welche Gebietskörperschaften, Unternehmen, Zivilgesellschaft und wissenschaftliche Einrichtungen haben Projektskizzen mit welchem Inhalt für das Bundesprogramm „Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen“ (Ko- MoNa) eingereicht (bitte nach Landkreisen aufschlüsseln)? Mit der Förderung von kommunalen Modellvorhaben unterstützt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Kommunen und andere Akteure in Strukturwandelregionen durch die Gewährung von Zuwendungen bei Projekten, die der Verwirklichung ökologischer Nachhaltigkeitsziele und dem Einstieg in einen langfristig umweltverträglichen Entwicklungspfad im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) dienen. Die Modellvorhaben aus den drei Braunkohlerevieren werden in einem wettbewerblichen und zweistufigen Verfahren ausgewählt, welches noch nicht abgeschlossen ist. Eine Weitergabe von Informationen, die konkrete Rückschlüsse auf die Antragstellenden und ihre Projektideen zulassen sind deshalb zu diesem Zeitpunkt u. a. aus datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht zulässig. Antragstellertyp pro Revier Antragstellertyp Rheinisches Revier Mitteldeutsches Revier Lausitzer Revier Kommune 23 23 11 Unternehmen 5 – 2 Wissenschaftseinrichtung 1 1 3 Zivilgesellschaft 6 20 7 Gesamt: 102 35 44 23 Insgesamt sind im Verfahren mit dem Förderaufruf am 9. November 2020 mehr als 100 Projektskizzen aus allen antragsberechtigten Regionen im Lausitzer, Rheinischen sowie Mitteldeutschen Revier eingegangen. Die Förderrichtlinie KoMoNa ermöglicht sowohl die Förderung von konzeptionellen als auch investiven Förderschwerpunkten. Die Vielzahl der jeweiligen Fördergegenstände konnten mit den Einreichungen abgebildet werden. Fördergegenstand pro Revier Fördergegenstand Rheinisches Revier Mitteldeutsches Revier Lausitzer Revier 2.2a Nachhaltigkeitsmanager/ Nachhaltigkeitskonzept 11 5 4 2.2b Teilhabeformate/ Stärkung bürgerschaftlichen Engagement 9 7 7 2.2c außerschulische Bildungs- und Kulturprojekte 8 14 8 2.3a Ökologische Aufwertung von Flächen & Förderung Biodiversität 9 9 4 2.3b Umweltgerechtigkeit/ Gesundheit 7 1 2 2.3c Entsiegelung und Wiederherstellung natürlicher Bodenfunktionen 5 4 2 2.3d Renaturierung Gewässer 5 9 1 2.3e Nachhaltiger Tourismus 9 12 6 2.3f außerschulische Umwelt- und Naturbildung 5 9 5 38. Welche Gebietskörperschaften, Unternehmen, Zivilgesellschaft und wissenschaftliche Einrichtungen haben Projektskizzen mit welchem Inhalt für das Bundesprogramm STARK eingereicht (bitte nach Landkreisen aufschlüsseln)? Eine vollständige Übersicht der eingereichten Projektskizzen kann der Anlage 1 entnommen werden. Eine nach Landkreisen aufgeschlüsselte Darstellung kann erst nach Bearbeitung der Anträge erfolgen, da diese bei Antragstellung nicht auswertbar erfasst wird. Auch können Projekte in mehreren Landkreisen oder Revieren wirken, was eine eindeutige Zuordnung nicht möglich macht. Der „Inhalt“ der Projekte ist je nach Projekt sehr ausführlich (mehrere Seiten) und wird bei Antragstellung nicht auswertbar erfasst. Eine manuelle Erfassung der Vorhabensbeschreibungen für alle 147 Anträge ist nur mit erheblichem Mehraufwand leistbar. 39. Inwiefern findet bei der Auswahl der umzusetzenden Projektskizzen für KoMoNa und STARK die in der Lausitz erarbeitete Entwicklungsstrategie 2050 eine Berücksichtigung? Wenn nicht, mit welcher Begründung? Wenn ja, wie verläuft das Abstimmungsverfahren? Das Förderprogramm „Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen“ (KoMoNa) fördert Modellvorhaben in Kommunen von drei Revieren bzw. vier Bundesländern und bietet somit einen relativ breiten Förderkatalog an, um den vielfältigen Herausforderungen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung in den Kommunen gerecht zu werden. Die Auswahlkriterien für die Modellvorhaben sind Teil der Förderrichtlinie KoMoNa; insoweit wird auf die Antwort zu Frage 40 verwiesen. Die Entwicklungsstrategie 2050 für das Lausitzer Revier ist das Ergebnis der Zukunftswerkstatt Lausitz, die Ende 2020 den ersten Entwurf vorgelegt hat. Eine Berücksichtigung der Ergebnisse im Rahmen der Entwicklung der Förderrichtlinie KoMoNa bis Mitte 2020 war somit nicht möglich. Alle Anträge zum STARK-Bundesprogramm werden den zuständigen Bundesländern, in dem die Projekte wirken, weitergeleitet. Das BAFA bittet diese Länder um eine kurze Stellungnahme. Diese Stellungnahme soll eine Einschätzung zum Nutzen des Projektes für die Entwicklung in der Region sowie ein Votum beinhalten. Mit dieser Vorgehensweise wird die regionale Beteiligung sichergestellt. Nur in begründeten Ausnahmefällen soll eine Förderung entgegen dem Landesvotum erfolgen 40. Welche Auswahlkriterien kommen zur Anwendung? Für die Auswahl der Modelvorhaben sind die in der Förderrichtlinie KoMoNa unter 7.2 benannten zentralen Auswahlkriterien zu Wirksamkeit, Relevanz und Wirtschaftlichkeit ausschlaggebend. Grundsätzlich findet zudem der Verteilungsschlüssel der Mittel gemäß § 3 InvKG auf die drei Reviere und ihre jeweiligen Bundesländer Anwendung. Mit dem STARK-Programm sollen insbesondere Projekte gefördert werden, die dazu beitragen, eine erfolgreiche ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltige Transformation der Kohleregionen zu unterstützen, mit dem Ziel, die Kohleregionen zu international sichtbaren Modellregionen einer treibhausgasneutralen, ressourceneffizienten und nachhaltigen Entwicklung zu machen. Unter Einbeziehung der Stellungnahme der Bundesländer und dem Beitrag des Projektes zum Förderziel prüft das BAFA als Bewilligungsbehörde die Anträge und spricht eine Förderentscheidung aus. 41. Wie lautet die Leistungsbeschreibung der aktuell laufenden Studie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) „Wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohleausstiegs in der Lausitz“? Die vollständige Leistungsbeschreibung der Studie „Wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohleausstiegs in der Lausitz“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist in Anlage 2 beigefügt. 42. Mit welchen Mitgliedern ist das Begleitgremium zur in der vorhergehenden Frage genannten Studie des BMU besetzt (bitte nach Ministerien, Behörden, Verbänden o. Ä. auflisten) und mit welcher ihnen übertragenen Aufgabe? Die Projektsteuerungsgruppe (PSG) konstituierte sich am 15. Januar 2021. Sie fungiert als Informations- und Kommunikationsplattform zwischen den relevanten Ministerien und Behörden von Bund und Ländern sowie weiteren Beteiligten. Die PSG hat zudem Kontrollfunktionen. Die Mitglieder werden über den Bearbeitungsfortschritt und (Teil-)Ergebnisse unterrichtet und erörtern bearbeitungsrelevante Fragestellungen, aber auch Aspekte die über den unmittelbaren Projekthorizont hinausreichen. Ferner werden die Mitwirkungs- und Unterstützungsaufgaben abgestimmt sowie Anforderungen der zuständigen Behörden gehört. Die Sitzungsfrequenz ist halbjährlich geplant. In der PSG sind vertreten: • Freistaat Sachsen: Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sächsisches Oberbergamt • Brandenburg: Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, Ministerium für Wirtschaft und Energie • Sachsen-Anhalt: Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie • Berlin: Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz • Aktiver Bergbau: LEAG • Braunkohlesanierung: LMBV – Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft mbH, Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit • Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (auch i. A. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) • Umweltbundesamt • Vertreterinnen und Vertreter des Auftragnehmers: Arbeitsgemeinschaft WaFL (bedarfsentsprechend) 43. Wie will die Bundesregierung Transparenz bei der Erstellung der Studie gewährleisten, abgesehen von einer Website des Konsortiums, das die Studie erstellt? Die Projektbearbeitung beruht auf 3 Säulen von Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit: a) Fachgespräche und Konferenzen Die regionale Fachöffentlichkeit und regionale Stakeholder sollen im Rahmen von zwei Fachgesprächen über die Projektzwischenergebnisse informiert und hierzu angehört werden. Fachgespräch 1: „Wasserbedarfe zwischen Anspruch und Realität“ ist für September 2021 als Hybridveranstaltung in der Lausitz geplant. Das Fachgespräch 2: „Flussgebietsbezogenes Wassermanagement – Realisierung und Regelungsoptionen“ folgt im Frühjahr 2022. Zum Projektende werden die Ergebnisse des Vorhabens in einer öffentlichen Abschlusspräsentation und Pressekonferenz in Berlin im Herbst 2022 vorgestellt werden. Das Umweltbundesamt informiert bedarfsgerecht bei eingehenden Pressenanfragen, insbesondere auch von den regionalen Medien. Ein umfassendes Pressehintergrundgespräch zur Thematik ist in Vorbereitung. b) Vernetzung in die Arbeitsebenen in der Region Die Fachbegleitung des Vorhabens im Umweltbundesamt ist auch in weiteren thematischen Arbeitsgruppen (UAG Kohleausstieg, B-L-AG Großraummodell, Gesprächskreis Kohleausstiegsgesetz-Wasser unter Leitung des Lausitzbeauftragen des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg) vertreten, berichtet dort zum Projektfortschritt und stellt sicher, dass relevante Informationen aus diesen anderen Arbeitsgruppen in das Vorhaben einfließen. c) Erhöhung Projektsichtbarkeit Alle wesentlichen Informationen zum Vorhaben und Projektverlauf werden der Öffentlichkeit über die Internetseite https://kohleausstieg-lausitz.de/ zugänglich gemacht. In einem verständlichen Beitrag sind die Ziele der wasserwirtschaftlichen Transformationen und deren zentralen Herausforderungen für die Öffentlichkeit aufbereitet. Präsentationen und Diskussion auf externen Fachveranstaltungen wie Dresdner Grundwassertage 2021 oder Berg- und Hüttenmännischer Tag der TU Bergakademie Freiberg 2021 (die Nutzung weiterer Veranstaltungen wird angestrebt) werden genutzt, um das Vorhaben einem interdisziplinären Fachpublikum vorzustellen und Zwischenergebnisse fachlich zu erörtern. 44. Wie will die Bundesregierung den nach Ansicht der Fragestellenden offensichtlichen Interessenskonflikt auflösen, dass die Leitung des Konsortiums einer Tochterfirma des Braunkohleunternehmens LEAG obliegt? Die Vergabe der Studie an die Unternehmen und Universitäten erfolgte nach öffentlicher Ausschreibung nach den Vergabekriterien des geltenden Vergaberechts und auf Basis der Leistungsbeschreibung (vergleiche Antwort zu Frage 41). Die ausgewählte Arbeitsgemeinschaft ist ausgewogen zusammengesetzt und bündelt die für die Bearbeitung der von der Leistungsbeschreibung vorgegebenen Arbeitsschritte erforderliche Expertise. Der Leitung der Arbeitsgemeinschaft obliegen neben eigenen fachlichen Beiträgen organisatorische Koordinierungsaufgaben, aber keine inhaltliche Steuerung der von anderen Partnern des Konsortiums wahrzunehmende Arbeitspakete. Das Umweltbundesamt begleitet das Projekt eng und achtet streng auf die Wissenschaftlichkeit der Ergebnisse. Der Projektbegleitkreis (siehe die Antwort zu Frage 41) sorgt für weitere Kontrolle und Transparenz. Mit dem Forschungsprojekt werden die Datengrundlagen erarbeitet, um zu verstehen, wie sich großräumig und langfristig der Wasserhaushalt in der Region entwickeln wird. Das Projekt ist auf eine langfristige Betrachtung ausgelegt und Prognosen bis ins Jahr 2100 ermöglichen und liefert dafür fachliche Grundlagen. Wasserpolitische Entscheidungen werden allein durch die zuständigen Behörden der betroffenen Braunkohleländer gefällt, nicht durch die Arbeitsgemeinschaft. 45. Für wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat der Braunkohlekonzern LEAG in welcher Höhe und mit welcher Begründung Kurzarbeitergeld beantragt („Leag schickt Tagebau-Mitarbeiter erneut in Kurzarbeit“, 17. März 2021, https://www.rbb24.de)? Die Antwort auf die Frage ist an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übersandt worden. Die Bundesregierung ist bei der Beantwortung von Fragen aus dem Parlament verfassungsrechtlich insbesondere dazu verpflichtet, die Grundrechte Dritter zu wahren. Hierunter fallen auch die von Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 GG, im Übrigen die nach Artikel 12 Absatz 1 GG geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen. Nach § 35 Absatz 1 Satz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) sind die Sozialleistungsträger zur Wahrung des Sozialgeheimnisses verpflichtet. Dem Sozialgeheimnis unterliegen auch die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die die in § 35 SGB I genannten Stellen im Hinblick auf ihre gesetzlichen Aufgaben verarbeiten. „Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat“ (BVerfGE 115, 205 (230) zum Schutz aus Artikel 12 GG). Informationen darüber, in welcher Höhe ein Unternehmen Kurzarbeitergeld nach §§ 95 ff. des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erhalten hat, stellen dem Wesen nach derartige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dar. Der Gesetzgeber hat die unbefugte Offenbarung eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses mit § 203 Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuches für Amtsträger unter Strafe gestellt. Vor diesem Hintergrund kann eine Beantwortung der Frage nach sorgfältiger Abwägung des Informationsinteresses der Abgeordneten des Deutschen Bundestages einerseits und der angesprochenen Geheimhaltungsinteressen andererseits zwar nicht in der für Kleine Anfragen gemäß § 104 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) vorgesehenen, zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmten Weise erfolgen, aber nach entsprechender VS-Einstufung „VS-Vertraulich“ und Hinterlegung in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages.* 46. Wie viele und welche sächsischen Tochter- und Partnerunternehmen fallen unter § 8 des öffentlich-rechtlichen Vertrags zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung? Gemäß § 8 Absatz 1 des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Beendigung der Braunkohleverstromung wirken die Anlagen- und Tagebaubetreiber auch bei ihren Tochter- und Partnerunternehmen angemessen darauf hin, dass die Grundsätze der Sozialverträglichkeit möglichst auch bei diesen eingehalten werden. Als Tochter und Partnerunternehmen im Sinne des Absatz 1 Satz 4 gelten die Unternehmen, die als solche in den Richtlinien zur Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Braunkohlentagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen definiert sind, die die „Eckpunkte für eine Regelung für ein Anpassungsgeld zur Flankierung eines sozialverträglichen Ausstiegs aus der Kohleverstromung in der Bundesrepublik Deutschland“ in der vom Kabinett am 29. Januar 2020 zur Kenntnis genommenen Fassung vollumfassend umsetzt (nachfolgend APG-Richtlinien; seit 19. September 2020 in Kraft). Das von der Bundesregierung zur Verfügung gestellte Anpassungsgeld (APG) aufgrund der Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland nach § 57 Absatz 1 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) soll den älteren Beschäftigten der im KVBG adressierten Braunkohletagebau- und Stein- und Braunkohleanlagenbetreiber (Betreiberunternehmen) zukommen, die von den gesetzlichen Maßnahmen des KVBG unmittelbar rechtlich betroffen sind. Gemäß Ziffer 2.1.2 der APG-Richtlinien kommen darüber hinaus auch Beschäftigte von Tochter- und Partnerunternehmen in Betracht, wenn sie zum Stichtag 30. September 2019 nahezu ausschließlich und unmittelbar für das Unternehmen (Tochter) bzw. spezifisch im Braunkohlebergbau (Partner) tätig sind. Partnerunternehmen im Sinne der APG-Richtlinien mit Sitz in Sachsen ist die Laboratories for Applied Organic Petrology mit Sitz in 02991 Lauta. Für mögliche weitere Partnerunternehmen ist das Prüfverfahren noch nicht abgeschlossen. * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 47. Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen betrifft die Regelung zur Sozialverträglichkeit nach § 8 des öffentlich-rechtlichen Vertrags zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung? Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konkret betroffen sind, lässt sich erst verlässlich sagen, wenn die Unternehmen entsprechende Belegschaftsplanungen eingereicht haben. Da die ersten Stilllegungen in Sachsen erst zum 31. Dezember 2029 geplant sind und das Anpassungsgeld frühestens zwei Jahre vor der Stilllegung gewährt werden kann, liegen die Belegschaftsplanungen für sächsische Unternehmen derzeit noch nicht vor. 48. Liegen die in § 8 des öffentlich-rechtlichen Vertrags zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung ebenfalls beschriebenen Maßnahmenkonzepte bereits vor, und wenn ja, in welchem Umfang ist ab wann für wie viele Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer die sozialverträgliche Beendigung der Beschäftigungsverhältnisse zu rechnen? Die in § 8 ÖRV beschriebenen Maßnahmenkonzepte werden durch die Betreiber RWE und LEAG erstellt. Nach Angabe der LEAG wurde die Erarbeitung der in § 8 Absatz 2 ÖRV enthaltenen Maßnahmenkonzepte unmittelbar nach Abschluss des ÖRV begonnen. Die LEAG habe sich mit der Gewerkschaft IG BCE auf den Tarifvertrag zur sozialverträglichen Umsetzung von Personalmaßnahmen im Zusammenhang mit der Beendigung der Kohleverstromung bei LEAG geeinigt. Daneben sei ein Personalkonzept erstellt worden, das den gesamten Zeitraum des Kohleausstiegs bis Ende 2038 abdeckt und konzernübergreifend erfolgt. Betriebliche Personalkonzepte würden folgen. Auch die RWE Power AG hat mitgeteilt, dass ein in § 8 Absatz 2 ÖRV beschriebenes Maßnahmenkonzept bereits vorliege und mit den Sozialpartnern einvernehmlich verabschiedet wurde. Zum 28. August 2020 sei ein zwischen den Sozialpartnern abgeschlossener Tarifvertrag zur sozialverträglichen Umsetzung und Begleitung des Kohleausstiegs im RWE-Konzern in Kraft getreten. Darüber hinaus seien weitere Regelungen für einzelne Zielgruppen der Beschäftigten getroffen worden. Zu der Frage nach dem Zeitpunkt und dem Umfang der Beendigung der Beschäftigungsverhältnisse führt die RWE Power AG aus: „RWE hat frühzeitig und transparent darüber informiert, dass bis Ende 2022 rund 3 000 Stellen im Braunkohlesystem entfallen. Bis 2030 werden insgesamt 6 000 Stellen entfallen. Dieser Personalabbau hat planmäßig mit den Stilllegungen im Rheinischen Revier begonnen.“ Drucksache 19/30874 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/30874 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/30874 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/30874 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/30874 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/30874 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/30874 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/30874 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/30874 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/30874 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/30874 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/30874 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]