Umsetzung von Gesundheitsprojekten in Entwicklungsländern während der Covid-19-Pandemie - Comeback gefährlicher Infektionskrankheiten

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jens Beeck, Dr. Andrew Ullmann, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/30251 – Umsetzung von Gesundheitsprojekten in Entwicklungsländern während der COVID-19-Pandemie – Comeback gefährlicher Infektionskrankheiten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Hälfte der Weltbevölkerung hat noch immer keinen Zugang zu guter Gesundheitsversorgung (https://www.aerztezeitung.de/Politik/COVID-19-versch aerft-gesundheitliche-Ungleichheit-dramatisch-418536.html). Nirgendwo sonst auf der Welt traf das Coronavirus dabei auf so unterfinanzierte und schlecht vorbereitete Gesundheitssysteme wie in Afrika. Auf 1 000 Einwohner kommen nur 0,3 Ärzte, womit Afrika gemessen an der Einwohnerzahl globales Schlusslicht ist (https://www.tagesschau.de/ausland/corona-pandemie-afrik a-101.html). Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller befürchtet, dass allein in Afrika innerhalb eines Jahres weitere 2 Millionen Menschen sterben könnten, weil sie aufgrund zusammengebrochener Lieferketten keinen Zugang zu wichtigen Medikamenten, Impfstoffen und Nahrungsmitteln haben (https://www.br.de/nachrichten/deutschlan d-welt/mehr-als-zwei-millionen-tote-wegen-corona-in-afrika-befuerchtet,SHF naBj). Ähnliche Entwicklungen sind auch auf anderen Kontinenten zu beobachten. Gesundheitsexperten der Vereinten Nationen schlugen schon früh Alarm: „Alles konzentriert sich auf den Kampf gegen COVID“, warnte etwa der Leiter des Impfprogramms des Kinderhilfswerks UNICEF, Robin Nandy (https://ww w.diepresse.com/5918059/das-comeback-gefahrlicher-krankheiten). Die UNICEF-Direktorin Henrietta Fore mahnte den Anstieg von Masernerkrankungen: „Während die Gesundheitssysteme durch die COVID-19-Pandemie belastet sind, dürfen wir es nicht zulassen, dass unser Kampf gegen eine tödliche Krankheit auf Kosten unseres Kampfes gegen eine andere geht“ (https://w ww.tagesschau.de/ausland/masern-unicef-101.html). Viele Fortschritte in der Bekämpfung von Krankheiten wurden durch die COVID-19-Pandemie zunichte gemacht, da wichtige Routineversorgungen, präventive Gesundheitsmaßnahmen und Impfkampagnen in vielen Ländern ausgesetzt oder sogar gänzlich gestoppt wurden (https://www.diepresse.com/5918059/das-comebac k-gefahrlicher-krankheiten). Seit März 2020 sind Routineimpfungen für Kinder so stark eingeschränkt worden wie zuletzt in den 1970er-Jahren vor dem Erweiterten Impfprogramm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) (https:// www.un.org/Depts/german/millennium/SDG%20Bericht%202020.pdf). Bis Deutscher Bundestag Drucksache 19/31330 19. Wahlperiode 02.07.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. Juli 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. zu 80 Millionen Kinder unter einem Jahr sind nach Angaben der Vereinten Nationen von coronabedingten Impfausfällen betroffen. In mindestens 68 Ländern konnten Routineimpfprogramme nicht wie geplant durchgeführt werden (https://www.tagesschau.de/ausland/un-impfschutz-kinder-101.html). Zwei Impfkampagnen sind den Vereinten Nationalen zufolge besonders schwer betroffen: Die Kampagne gegen Masern wurde in 27 Ländern ausgesetzt, die gegen Polio sogar in 38 Ländern (https://www.un.org/Depts/german/millennium/ SDG%20Bericht%202020.pdf). Das könnte Ausbrüche schwerer Infektionskrankheiten zur Folge haben. So führte beispielsweise der Ebolaausbruch im Kongo aufgrund unterbrochener Impfkampagnen zum weltweit schlimmsten Masernausbruch. Mehr als 6 000 Menschen starben – weit mehr als an der Ebolainfektion selbst. Die Sorge ist groß, dass sich eine solche Entwicklung nun wiederholen könnte (https://www.deutschlandfunk.de/milliarden-von-geb erkonferenz-wie-kann-ein-covid-19.676.de.html?dram:article_id=478011). So erlebt zum Beispiel das in Afrika bereits als besiegt gegoltene Poliovirus derzeit unter anderem im Sudan und Südsudan ein Comeback (https://www.who.i nt/news-room/feature-stories/detail/how-polio-personnel-are-pivoting- againstcovid-19). Auch die Infektionskrankheit Tuberkulose ist wieder auf dem Vormarsch. Vorläufige Daten der WHO aus 84 Ländern zeigen, dass 2020 1,4 Millionen Menschen weniger wegen Tuberkulose behandelt wurden als noch im Jahr 2019. Schätzungsweise könnten mehr als eine halbe Million Menschen an Tuberkulose gestorben sein, ohne dass sie eine Diagnose oder Behandlung erhalten haben (https://www.who.int/publications/m/item/impact- of-the-covid-19-pandemic-on-tb-detection-and-mortality-in-2020). Hinzu kommen steigende HIV-Neuinfektionen. Die Anzahl der Todesfälle aufgrund von Aids könnte sich aufgrund der Corona-Krise verdoppeln und auf das Niveau von 2008 zurückfallen, was 534 000 zusätzliche Todesfälle zur Folge hätte (https://reliefweb.int/report/world/covid-19-protracted-crises-worsening- inequalities-indirect-negative-health-impacts). Aufgrund von harten Lockdowns konnten antiretrovirale Therapien an HIV-Infizierten und Prä- Expositions-Prophylaktika (PrEP) zum Teil nur sehr eingeschränkt verabreicht werden. Behandlungs- und Beratungsstellen wurden entweder geschlossen oder aus Angst vor COVID-19 gemieden. Experten gehen davon aus, dass der Abbruch oder die Unterbrechung antiretroviraler Behandlungen sowie die fehlende Prophylaxe mehr als 500 000 zusätzliche Todesfälle in afrikanischen Ländern südlich der Sahara auslösen könnte – auch deshalb, weil Patienten stärker anfällig für andere Erkrankungen wie Tuberkulose oder Malaria seien (https://www.aerztezeitung.de/Politik/COVID-stoppt-in-Afrika-die-AIDS-Pro phylaxe-415175.html). Auch Präventions- und Behandlungsdienste für nicht übertragbare Krankheiten sind durch die Corona-Krise in Entwicklungsländern stark eingeschränkt worden. Die Vereinten Nationen warnen zudem vor einem verheerenden Anstieg der Kinder- und Müttersterblichkeit (https://ww w.un.org/Depts/german/millennium/SDG%20Bericht%202020.pdf). Auch für den Kampf gegen vernachlässigte Tropenkrankheiten (NTDs) hat die COVID-19-Pandemie schwerwiegende Folgen. Durch die Unterbrechung von NTD-Programmen besteht die Gefahr, dass sich die Krankheiten erneut ausbreiten (https://www.vfa.de/de/wirtschaft-politik/globale-gesundheit/synergie n-und-chancen-gegen-tropenkrankheiten). Die Stärkung von Gesundheitssystemen in Entwicklungsländern zählt aus Sicht der Fragesteller zu den dringlichsten Herausforderungen in der Entwicklungszusammenarbeit. Das Aussetzen wichtiger Impfkampagnen sowie eingeschränkte Präventions- und Behandlungsdienste auch für nicht übertragbare Erkrankungen könnten nach Ansicht der Fragesteller jahrzehntelange Fortschritte im globalen Kampf gegen Infektionskrankheiten zunichtemachen und das Erreichen der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) gefährden. Vor diesem Hintergrund besteht aus Sicht der Fragesteller Informationsbedarf bezüglich der Umsetzung und Anpassung laufender gesundheitsbezogener Maßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung teilt die Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass die Stärkung von Gesundheitssystemen eine der größten Herausforderungen im Kontext der COVID-19-Pandemie darstellt. Daher setzt sich die Bundesregierung bereits jetzt auf verschiedenen Ebenen und über unterschiedliche Verfahren für das Thema Gesundheitssystemstärkung ein. Übergeordnetes Ziel des deutschen sowie des internationalen Engagements für die Förderung globaler Gesundheit ist die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der Agenda 2030, unter anderem des Ziels SDG 3: „Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern“. Gesundheitssystemstärkung und allgemeine Gesundheitsversorgung (SDG 3.8. Universal Health Coverage, UHC) ist insbesondere für sozioökonomisch schwächere und benachteiligte Bevölkerungsgruppen wichtig („leave no one behind“), um soziale und ökonomische Ungleichheiten zu reduzieren. Für viele Menschen liegt eine angemessene Gesundheitsversorgung – trotz Fortschritten in den letzten Jahren – in weiter Ferne: Mindestens die Hälfte der Weltbevölkerung hat noch immer keinen Zugang zu essenziellen Gesundheitsdiensten. Fast 100 Millionen Menschen verarmen jährlich in Folge von Krankheit (https://www.who.int/healthinfo/universal_health_coverage/report/fp_gm r_2019.pdf). Erste Zwischenüberprüfungen und Trends zeigen, dass deutlich schneller und mehr gehandelt werden muss: Bei der Fortsetzung der aktuellen Trends werden laut Prognosen der Weltbank und der WHO fünf Milliarden Menschen im Jahr 2030 keinen Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung haben.* Die Stärkung von globalen Gesundheitsakteuren ist daher von großer Bedeutung. Auf globaler Ebene ist der Globale Aktionsplan für ein gesundes Leben und das Wohlergehen aller Menschen (GAP) der wichtigste Rahmen für die Koordinierung von Maßnahmen zur Erreichung von SDG 3. Der GAP wurde 2019 auf Initiative von Deutschland, Norwegen und Ghana gemeinsam mit der WHO und weiteren multilateralen Organisationen verabschiedet. Die Bundesrepublik Deutschland ist dabei ein verlässlicher Partner insbesondere der WHO, der Globalen Impfallianz (Gavi), der Global Polio Eradication Initiative (GPEI) sowie des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM). Sie setzt sich unter anderem für eine Stärkung und Reform der WHO als Koordinatorin von Globaler Gesundheit und die Ausarbeitung eines internationalen Pandemievertrags ein. Im Zuge der Corona- Pandemie hat die Bundesregierung die finanzielle Unterstützung der WHO substantiell gesteigert und war 2020 mit über 637 Mio. US-Dollar ihr größter Geber. Weitere wichtige internationale Kooperationspartner Deutschlands auf diesem Gebiet sind der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), die Global Financing Facility (GFF) und die Internationale Föderation für Familienplanung. In der aktuellen Pandemie-Situation fördert die Bundesregierung den globalen Zugang und die globale Verteilung von Impfstoffen, Tests, Schutzausrüstung und Therapieansätzen im Kampf gegen COVID-19: Hierbei nimmt die Bundesregierung bei der multilateralen Initiative „ACT- Accelerator“ (ACT-A) und deren Impfstoffsäule „COVID-19 Vaccines Global Access“ (COVAX) eine wichtige Rolle ein. Deutschland ist Gründungsmitglied beim ACT-A und mit 2,2 Mrd. Euro im Jahr 2020/2021 zweitgrößter Geber dieser globalen Plattform zur Entwicklung, Herstellung und global gerechten Verteilung von COVID-19-Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostik. COVAX * https://www.who.int/healthinfo/universal_health_coverage/report/fp_gmr_2019.pdf?ua=1 hat das Ziel, über Großbestellungen von COVID-19-Impfstoffen günstige Preise insbesondere für ärmere Staaten zu erzielen und für eine gerechte globale Impfstoffverteilung zu sorgen. Über 190 Länder sind Mitglied in der COVAX Facility, über die die Impfstoffbeschaffung erfolgt. Deutschland stellt der COVAX Facility derzeit 1,62 Milliarden Euro zur Verfügung – als Teil des Gesamtbetrages von rund 2,2 Milliarden Euro für ACT-A. Neben dem globalen Zugang und der Verteilung von Impfstoffen spielen die Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit im Sinne des One-Health- Ansatzes, etwa durch Initiierung und Unterstützung des „One Health High Level Expert Panel“ bei der WHO, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), sowie die Stärkung der Forschung und Entwicklung von Impfstoffen gegen Erreger, die Epidemien auslösen können, eine wichtige Rolle: Deutschland beteiligt sich aktiv an der internationalen Initiative CEPI („Coalition for Epidemic Preparedness Innovations“) und stellt diesbezüglich – ebenfalls als Teil der oben genannten ACT-A Zusage – für die Jahre 2020 und 2021 insgesamt 350 Mio. Euro zur Verfügung. Die COVID-19-Pandemie gefährdet zudem globale Impffortschritte. Routineimpfungen können einen Beitrag zur Pandemieprävention leisten bzw. die Folgen von Pandemien abfangen. Impfstopps in der ersten Hälfte des Jahres 2020 führten zu Infektionsrisiken über COVID-19 hinaus. Laut gemeinsamen Schätzungen der WHO, UNICEF und der Impfallianz Gavi hatten Mitte 2020 80 Millionen Kleinkinder ein erhöhtes Risiko, an Krankheiten wie Polio oder Masern zu erkranken.* Auch wenn Polioimpfungen in Kliniken und Arztpraxen fortgesetzt wurden, werden Kinder in schwer erreichbaren Regionen in Afghanistan und Pakistan, den letzten beiden Ländern mit endemischer Poliomyelitis, nicht ausreichend mit Routineimpfungen, sondern nur mithilfe zusätzlicher Sonderimpfkampagnen, erreicht. 2021 erreichen nationale Impfkampagnen gegen Polio in beiden Ländern nun wieder ähnliche Niveaus wie vor der COVID-19-Pandemie. Weil verschiedene Krankheiten sich gleichzeitig und über Ländergrenzen hinweg verbreiten, müssen sie integriert betrachtet werden. Die Bundesregierung setzt sich daher in den Gremien von Gavi und GPEI für einen integrierten Ansatz von Interventionen und eine strategische Kollaboration zwischen globalen Gesundheitsinitiativen ein, um ihre Wirkungen zu maximieren. Menschen, die mit Routineimpfungen erreicht werden, tragen nicht nur zur Herdenimmunität gegen bestimmte Erreger bei, sie sind auch besser an die gesundheitliche Basisversorgung angebunden, was wiederum die Nutzung allgemeiner Gesundheitsleistungen fördert und die Reaktion auf neue Herausforderungen vereinfacht. So kann eine gute Infrastruktur für Routineimpfungen die Ausrollung von Notfallimpfungen wie z. B. gegen COVID-19 erleichtern. Auch die Beobachtung und Eindämmung von Krankheiten wie Polio, Masern oder Tuberkulose funktioniert besser, je mehr Menschen an Gesundheitssysteme angebunden sind. Zusätzlich unterstützen Systeme, die beispielsweise durch die GPEI, aufgebaut wurden, die Reaktion auf SARS-CoV-2: So konnten bis Dezember 2020 mehr als 31 000 Mitarbeitende, die im Rahmen des Polio- Programms eingesetzt werden, vor allem in Afrika und der östlichen Mittelmeerregion, einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung der COVID-19- Pandemie in den Partnerländern leisten.** Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Ebola-Krise in Westafrika hatte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung * https://www.who.int/news-room/detail/22-05-2020-at-least-80-million-children-under-one-at-risk-of-diseases-such- asdiphtheria-measles-and-polio-as-covid-19-disrupts-routine-vaccination-efforts-warn-gavi-who-and-unicef ** 19th Independent Monitoring Board Report http://polioeradication.org/wp-content/uploads/2020/12/19th-IMB-Report- The-World-is-Waiting-20201223.pdf (BMZ) in Kooperation mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) die „Schnell Einsetzbare Expertengruppe Gesundheit“ (SEEG) gegründet. Sie unterstützt Partnerländer dabei, sich auf Krankheitsausbrüche vorzubereiten und auf diese zu reagieren. Im Rahmen der SEEG-Einsätze haben Fachexpertinnen und -experten des Bernhard-Nocht-Instituts für Tropenmedizin, der Charité, des Friedrich-Loeffler-Instituts, des Robert Koch-Instituts und der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) bisher 17 Länder durch Materiallieferungen, den Aufbau von Laboren sowie Beratung bei der Pandemiebekämpfung unterstützt (Namibia, Benin, Nepal, Kolumbien, Ecuador, Peru, Togo, Mexiko, Guatemala, Honduras, Kirgistan, Costa Rica, Dominikanische Republik, Irak, Mauretanien, Kirgisistan, Gambia). In der aktuellen COVID-19-Pandemie ist die Nachfrage der Partnerländer nach SEEG- Einsätzen stark gestiegen. Die SEEG hat ihr Angebot an die Bedarfe der Partnerländer deshalb auf die Bekämpfung von COVID-19 angepasst und versorgt diese mit medizinischem Verbrauchsmaterial wie PCR-Testkits, Reagenzien und Geräten zur Sequenzierung von Virusmutationen. Weitere Einsätze sind derzeit in Planung. Darüber hinaus stellt das BMZ 2020 und 2021 mit einem umfassenden „Corona-Sofortprogramm“ für Entwicklungs- und Schwellenländer nach derzeitigem Stand voraussichtlich rund 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Finanziert werden damit Maßnahmen zur Vermeidung, Früherkennung und Eindämmung von COVID-19 und zur Eindämmung der sozioökonomischen und wirtschaftlichen Auswirkungen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) unterstützt zudem die Prävention und Bekämpfung von vernachlässigten Tropenkrankheiten (NTDs) seit Jahrzehnten, vor allem durch Stärkung nationaler Gesundheitssysteme und die Einbindung nationaler NTD-Programme in die Gesundheitsdienste von Partnerländern. In diesem Rahmen werden die Mitgliedsländer der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (CEMAC) bei der Umsetzung ihrer nationalen NTD-Programme unterstützt. In der Region der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) werden Diagnostikkapazitäten aufgebaut. Projekte der Initiative Klinikpartnerschaften unterstützen unter anderem die medizinische Versorgung von betroffenen Patienten. Seit 1974 unterstützt das BMZ das bei der WHO angesiedelte Special Programme for Research and Training in Tropical Diseases (TDR), welches Forschung und Entwicklung zur Prävention, Diagnose, Behandlung und Kontrolle von ungenügend erforschten Tropenkrankheiten fördert. Außerdem fördert das BMZ Vorhaben zur Verbesserung der Wasser- und Sanitärversorgung, welche präventiv zur Reduktion von NTDs, wie z. B. von bodenübertragenen Wurmerkrankungen, der Schistosomiasis, der Frambösie, der Dracunculose, dem Trachom oder der Lepra beitragen. Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte ist ein weiteres zentrales Themenfeld in der deutschen EZ. Über die Initiative „Selbstbestimmte Familienplanung und Müttergesundheit“ stellt die Bundesregierung jährlich durchschnittlich bis zu 100 Mio. Euro für bilaterale Maßnahmen zur Verbesserung der Mutter-Kind-Gesundheit und des Zugangs zu selbstbestimmter Familienplanung zur Verfügung. 2020 und 2021 unterstützt die Bundesregierung erstmalig die bei der Weltbank angesiedelte Globale Financing Facility (GFF) für die Gesundheit und Ernährung von Frauen, Kindern und Jugendlichen mit insgesamt 50 Mio. Euro. Um sicherzustellen, dass essenzielle sexuelle und reproduktive Gesundheitsdienstleistungen, einschließlich moderner Verhütungsmittel, auch in Pandemiezeiten zugänglich sind, hat die Bundesregierung im Jahr 2020 die Kernbeiträge an den Weltbevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (VN) und die Internationale Föderation für Familienplanung erhöht sowie erstmals das Versorgungsprogramm des VN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA Supplies) unterstützt.  1. Welche Maßnahmen und Projekte der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zur Stabilisierung und Stärkung von Gesundheitssystemen in Entwicklungsländern wurden seit 2017 von der Bundesregierung mit jeweils welchem finanziellen und personellen Volumen gefördert (bitte nach Projekten, Haushaltstitel, Gesamtvolumen bei mehrjährigen Projekten sowie Durchführungsorganisation aufschlüsseln)? Es wird auf die Projektaufstellungen in der Anlage 1* sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. a) Welche gesundheitsbezogenen Maßnahmen und Projekte der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit konnten nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Corona-Pandemie nicht wie geplant durchgeführt werden und mussten stattdessen eingestellt oder verschoben werden (bitte nach Ländern, Projekten und Durchführorganisationen aufschlüsseln)? Es wurden keine gesundheitsbezogenen Vorhaben der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit eingestellt oder verschoben. b) Wurden seit Beginn der Corona-Pandemie zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um eine Umsetzung bzw. Fortsetzung von gesundheitsbezogenen Projekten weiterhin zu gewährleisten? Falls ja, welche? Falls nein, weshalb nicht? Grundsätzlich werden Mittel aus allen Bereichen der EZ auch zur Stabilisierung und Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Bewältigung der COVID-19-Krise und ihrer Folgen eingesetzt, insbesondere zur Stärkung von Gesundheitssystemen, Flüchtlingsversorgung, Ernährungssicherung und Krisenbewältigung. Durch die Präsenz vor Ort und unter Nutzung digitaler Anwendungen konnte die Umsetzung der geplanten Vorhaben weitergeführt werden und zusätzliche Maßnahmen mit spezifischem Bezug zur Pandemie mit eingebunden werden. Hierzu wird auf die Projektaufstellung in Anlage 2* verwiesen. Des Weiteren wird zur Erläuterung des „Corona-Sofortprogramms“ auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. c) Ist geplant, ausgefallene oder verschobene Maßnahmen und Projekte im dafür initial vereinbarten Umfang, auch über den kalkulierten Zeitrahmen hinaus, nachzuholen? Falls nein, weshalb nicht? Nein, da keine Vorhaben eingestellt bzw. verschoben wurden, vergleiche Antwort zu Frage 1a.  2. Welche Fort- und Rückschritte konnte die Bundesregierung im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten wie Tuberkulose, Polio, Masern und Malaria verzeichnen, und welchen Handlungsbedarf leitet sie daraus ab? Im Rahmen der COVID-19-Pandemie ist bei der Bekämpfung von HIV und Malaria mit einem Anstieg der Fallzahlen zu rechnen. Von 2010 bis 2018 sank weltweit die HIV-Inzidenz von Erwachsenen zwischen 18 und 49 Jahren um * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/31330 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 18 Prozent. Seitdem sind nur noch minimale Erfolge zu verzeichnen. Auch bei der weltweiten Malariainzidenz konnten die Fortschritte zwischen 2000 und 2014 (–30 Prozent) in den letzten Jahren nicht fortgeführt werden und stagnieren auf ähnlichem Niveau. Dies ist vor allem auf die Unterbrechungen von Programmen zur Bekämpfung dieser Krankheiten und überlastete Gesundheitssysteme zurückzuführen. Im Übrigen wird ergänzend auf die Antworten zu den Fragen 4, 5 und 7 verwiesen. Konkrete Zahlen zu den einzelnen Inzidenzwerten bezogen auf die bilateralen Maßnahmen liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Bundesregierung wird ihr Engagement im Kampf gegen Infektionskrankheiten weiter fortsetzen, u. a. durch Unterstützung von multilateralen Organisationen wie dem GFATM, der Impfallianz Gavi und der GPEI, sowie durch die direkte Zusammenarbeit mit Partnerregierungen in Form der bilateralen EZ. Neben dem multilateralen Engagement im Rahmen des GFATM und Gavi unterstützt die Bundesregierung Tuberkulose-Vorhaben in Tadschikistan und Poliovorhaben in Nigeria und Pakistan. Das Polioprogramm des GPEI leistet unverzichtbare Dienste bei der Überwachung – nicht nur von Poliofällen, sondern auch im Kontext der COVID-19-Pandemie. Um die indirekten gesundheitlichen Folgen der Pandemie abzufedern, wurde mit Mitteln des Corona- Sofortprogramms in einigen Ländern die Versorgung bzgl. HIV und Tuberkulose im Rahmen von Maßnahmen der medizinischen Grundversorgung sichergestellt. So können beispielsweise in Sambia dank der deutschen Unterstützung für die Impfstoffbeschaffung bis zu 188 000 Kleinkinder unter zwei Jahren u. a. gegen Tuberkulose geimpft werden.  3. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie sich der Zugang zu medizinischer Grundversorgung für Menschen in Entwicklungsländern während der Corona-Pandemie verändert hat, und wie fließen diese Erkenntnisse in laufende und neue Projekte der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit ein? Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurden auch in Entwicklungs- und Schwellenländern Gesundheitsdienstleistungen weniger in Anspruch genommen. Dafür gibt es eine Vielzahl an Gründen: die Angst vor Ansteckung, Schließung von Einrichtungen, Unterbrechungen des öffentlichen Verkehrs, ein reduziertes Angebot an Dienstleistungen (auch durch Engpässe bei Medikamentenlieferungen, Abzug des medizinischen Personals von den Gesundheitszentren zur Versorgung der COVID-19-Patientinnen und Patienten und Erkrankungen von Personal oftmals aufgrund fehlender Schutzausrüstung und Testkapazitäten) und vernachlässigte Gesundheits-Kampagnen.* Die COVID-19-Pandemie hat die Bedeutung starker öffentlicher Gesundheitssysteme und effektiver und effizienter Notfallvorsorge weltweit hervorgehoben, ebenso die Notwendigkeit größerer Investitionen in Universal Health Coverage. Gesundheitssystemstärkung wird in der deutschen EZ daher weiterhin als grundlegender Ansatz systematisch in allen bilateralen Gesundheitsprogrammen verfolgt. Ergänzend wird hierzu auf Antwort zu Frage 16 verwiesen. * GFATM-Berichts bezüglich der Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf HIV, TB und Malaria Leistungen 4. In welchen Ländern konnte nach Kenntnis der Bundesregierung ein Anstieg von impfvermeidbaren und bereits behandelbaren Erkrankungen beobachtet werden, und liegen Schätzungen bezüglich Dunkelziffern vor, da beispielsweise der Zugang zu Tuberkulosepräventions- und Tuberkulosediagnosedienstleistungen begrenzt wird bzw. durch Ressourcenverlagerung für die Eindämmung der Corona-Pandemie genutzt wird? Ein 2021 veröffentlichter Bericht des GFATM* zeigt, welche verheerenden Auswirkungen die COVID-19-Pandemie auf Gesundheitsdienstleistungen im HIV/AIDS-, Tuberkulose- und Malaria-Kontext hat und wie die Ausrottung dieser Epidemien um Jahrzehnte zurückgeworfen wird. Die Zahl der HIV-Überweisungen und durchgeführten HIV-Tests fiel demnach drastisch. Zusätzlich mussten Maßnahmen zur Prävention von Übertragung von HIV von der Mutter auf das Kind drastisch reduziert werden. Tuberkuloseüberweisungen, -behandlungen und -tests fielen 2020 im Vergleich zu 2019 ebenso drastisch. In den befragten Einrichtungen in Asien wurden 56 Prozent weniger Malaria-Diagnosen und 59 Prozent weniger Malaria-Behandlungen verzeichnet. In Afrika gingen Malaria-Diagnosen um 17 Prozent und Malaria- Behandlungen um 15 Prozent zurück. Prognosen von UNAIDS zufolge könnte es aufgrund der Störungen in der Gesundheitsversorgung in den nächsten fünf Jahren weltweit zu 123 000 bis 293 000 zusätzlichen HIV-Neuinfektionen und 69 000 bis 148 000 zusätzlichen AIDS-Todesfällen kommen (hier einsehbar: https://hlm2021aids.unaids.org/w p-content/uploads/2021/04/en-N2108064.pdf, März 2021). Die WHO rechnet außerdem damit, dass die auf COVID-19 zurückzuführenden Unterbrechungen in der Versorgung von Tuberkulosepatientinnen und -patienten circa eine halbe Million zusätzliche Tuberkulose-Todesfälle verursachen werden (hier einsehbar: https://www.who.int/publications/m/item/impact-of-the-covid-19-pandemi c-on-tb-detection-and-mortality-in-2020). In Hinblick auf die verschlechterte Versorgung mit Malaria-Medikamenten und nicht-durchführbare Moskitonetz-Kampagnen geht die Weltgesundheitsorganisation in Hochrechnungen für das Pandemie-Jahr 2020 von bis zu 100 000 zusätzlichen Todesfällen und 44 Millionen mehr Malaria-Erkrankten im Afrika südlich der Sahara aus (hier einsehbar: www.who.int/publications/i/item/97892 40015791). Ergänzend hierzu wird auf die Antwort zu den Fragen 2, 5 und 7 verwiesen. GPEI musste 2020 mehr als 60 Impfkampagnen und -programme in fast 30 Ländern aussetzen. Die weltweite Zahl der Wildpolio- bzw. impfstoffabgeleiteten Infektionen sind von 176 bzw. 378 2019, auf 139 bzw. 910 im Jahr 2020 gestiegen.** Auf dem afrikanischen Kontinent wurden Polio-Impfungen für bis zu 12 Millionen Kinder verschoben und neue Fälle von impfstoffabgeleiteter Polio traten in 22 afrikanischen Ländern auf.*** * https://www.theglobalfund.org/media/10776/covid-19_2020-disruption-impact_report_en.pdf ** https://extranet.who.int/polis/public/CaseCount.aspx *** https://www.afro.who.int/news/niger-reports-new-polio-outbreak und http://polioeradication.org/wp-content/upl ads/2020/12/weekly-polio-analyses-cVDPV-20201222.pdf  5. Bei wie vielen Menschen in Entwicklungsländern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 Tuberkulose, Malaria, HIV/Aids, Polio/Kinderlähmung oder Masern diagnostiziert, und wie viele von ihnen haben eine Behandlung erhalten (bitte nach Ländern aufschlüsseln und im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren seit 2017 angeben)? Worin liegen die Gründe für eine potentielle Abweichung zwischen Diagnose- und Behandlungsrate, und welchen Handlungsbedarf leitet die Bundesregierung daraus ab? Die Daten zu den Infektionszahlen von 2017 bis 2020 sind in den im Folgenden aufgelisteten Quellen zu finden: Tuberkulose: https://www.who.int/teams/global-tuberculosis-programme/tb-reports. Malaria: https://www.who.int/publications/i/item/9789240024359; https://www.who.int/publications/i/item/9789240015791; https://www.who.int/publications/i/item/9789241565721; https://www.who.int/publications/i/item/9789241565653; https://www.who.int/publications/i/item/9789241565523. HIV: https://aidsinfo.unaids.org/. Polio: https://polioeradication.org/tools-and-library/policy-reports/annual-reports/; https://apps.who.int/immunization_monitoring/globalsummary/timeseries/tsinci dencepolio.html. Masern: https://apps.who.int/immunization_monitoring/globalsummary/timeseries/tsinci dencemeasles.html https://data.worldbank.org/indicator/SH.IMM.MEAS. Für 2020/21 liegen belastbare globale Daten aufgrund der zeitlichen Nähe und der COVID-19-Pandemie noch nicht vor. Es wird davon ausgegangen, dass die Fallzahlen zu HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria weltweit steigen werden, da viele Eindämmungsprogramme durch Lockdowns und Infektionsschutzmaßnahmen unterbrochen wurden. Neuinfektionen konnten somit nicht diagnostiziert werden und unwissentlich Erkrankte dadurch andere Menschen anstecken. Impfprogramme zu Masern und Polio wurden ebenfalls unterbrochen, was die Immunisierungsraten senken und ein Infektionsrisiko erhöhen wird. Ergänzend hierzu wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 4 verwiesen. Um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Infektionskrankheiten einzudämmen, unterstützt die Bundesregierung COVAX, ACT-A und den COVID-19 Response Mechanism (C19 RM) des GFATM. Letzterer unterstützt die Länder dabei, die Auswirkungen von COVID-19 auf die Programme zur Bekämpfung von HIV, Tuberkulose und Malaria abzumildern. Gleichzeitig erkennt die Bundesregierung die Notwendigkeit, Gesundheitssysteme langfristig zu stärken und zugänglich zu gestalten. Im Rahmen des GFATM und UNAIDS unterstützt sie einen menschenrechtsbasierten Ansatz, der auf die spezifischen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen eingeht, zivilgesellschaftliche Gruppen einbezieht und soziale Ausgrenzung bekämpft. Auch Wissen und Technologien, die bisher durch Polio-Mittel finanziert wurden (z. B. Fachkräfteausbildung, Labore, Kühlketten) sollen künftig in nationale Gesundheitssysteme integriert werden.  6. In welchen Ländern führt die Bundesregierung einen Anstieg von Erkrankungen wie beispielsweise Tuberkulose, Malaria, HIV/Aids, Polio/ Kinderlähmung und Masern darauf zurück, dass die Lieferung von Medikamenten, Impfstoffen oder anderen medizinischen Hilfsgütern aufgrund von strengen Lockdowns und den damit verbundenen Grenzschließungen sowie dem Zusammenbruch globaler Lieferketten gestoppt wurde oder nur sehr eingeschränkt erfolgen konnte? Politische Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, wie Ausgangssperren, die Umleitung finanzieller, personeller und labortechnischer Ressourcen sowie Störungen der Lieferketten wirken sich schwerwiegend auf die Durchführung von HIV-, Tuberkulose- und Malariaprogrammen aus. Vergleiche hierzu auch die Antworten zu den Fragen 4 und 5. In mehr als 30 Ländern wurden Impfkampagnen gegen Polio ausgesetzt, was zu steigenden Fällen von Impfstoff-abgeleiteter Poliomyelitis geführt hat. Diese seltene Form des Virus tritt in un- und unterimmunisierten Bevölkerungsgruppen auf. Des Weiteren wird hier auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antworten zu den Fragen 4 und 5 verwiesen. a) Welche Entwicklungsländer sind nach Kenntnisstand der Bundesregierung noch immer von coronabedingten Lieferengpässen für Arzneimittel, Impfstoffe, medizinische Geräte oder Schutzausrüstungen betroffen? Einer Befragung von 106 Partnerländern des GFATM in Afrika, Asien, Mittel- und Südamerika sowie Osteuropa zufolge ist die Versorgung von AIDS-, Tuberkulose- und Malaria-Patientinnen und -Patienten in 36 Prozent der Länder (Stand: Mai 2021) weiterhin durch nationale Lockdowns und in 24 Prozent durch lokale Einschränkungen beeinträchtigt. 7 Prozent der Länder berichten von einer Knappheit an HIV-Medikamenten, 5 Prozent von einer Knappheit an Tuberkulose-Medikamenten und 3 Prozent von einer Knappheit an Medikamenten zur Behandlung von Malaria. Der GFATM schätzt das Risiko für seine Lieferketten (für u. a. Medikamente, Moskitonetze, Sachgüter) seit März 2020 als moderat ein (Stand: Mai 2021). b) Welche Entwicklungsländer verzeichnen nach Kenntnisstand der Bundesregierung keine Einschränkungen mehr in der Lieferung medizinischer Hilfsgüter? Hat die Bundesregierung Informationen darüber vorliegen, ob sich der Anstieg von Erkrankungen dort seither wieder stabilisiert hat? Die Datenlage bezüglich dieser Frage ist nach Kenntnis der Bundesregierung begrenzt. Im Februar 2021 gaben 19 Partnerländer des GFATM an, dass keine auf COVID-19 zurückzuführende Einschränkungen, welche die Lieferung medizinischer Hilfsgüter oder sonstige Gesundheitsdienstleistungen beeinträchtigen könnten, mehr bestünden. Dies betraf größtenteils Länder in Zentralafrika und Südostasien.  7. Wie hoch waren im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung die Todesraten aufgrund von Malaria, HIV/Aids und Tuberkulose in Entwicklungsländern, und wie hoch war diese Rate im Vergleich zu den Vorjahren (bitte seit 2017 und nach Jahren aufgeschlüsselt angeben)? Folgende Tabelle schlüsselt Todesraten aufgrund von Malaria, HIV/AIDS und Tuberkulose von 2017 bis 2020 auf. Für 2020/21 liegen belastbare globale Daten aufgrund der zeitlichen Nähe noch nicht vor. 94 Prozent aller Malariainfektionen entfallen auf die Region Afrika, 95 Prozent der TB-Erkrankten leben in Ländern niedrigen oder mittleren Einkommens, von den 37 Millionen Menschen mit HIV leben 25,6 Millionen in Subsahara-Afrika. 2017 2018 2019 2020 Tuberkulose Fälle weltweit 10 Mio. 7 Mio. 10 Mio. Keine Angabe (k.A.) Todesfälle zurückgeführt auf Tuberkulose weltweit 1,27 Mio. 1,5 Mio. 1,4 Mio. 1,66 Mio. Todesrate, in % 12,7 21,4 14 k.A. Malaria Fälle weltweit 219 Mio. 228 Mio. 229 Mio. k.A. Todesfälle zurückgeführt auf Malaria weltweit 0,435 Mio. 0,405 Mio. 0,409 Mio. k.A. Todesrate, in % 0,2 0,2 0,2 k.A. HIV/Aids Fälle weltweit (Menschen, die mit HIV leben) 35,7 Mio. 37,9 Mio. 37 Mio. 37,6 Mio. Todesfälle zurückgeführt auf Aids (und Krankheiten im Zusammenhang mit Aids) weltweit 0,76 Mio. 0,73 Mio. 0,69 Mio. 0,69 Mio. Todesrate, in % 2,1 1,9 1,9 1,8 Quellen: The World Bank (2021), UNAIDS (2021), UNICEF (2021), WHO (2021)  8. Wie viele Todesfälle von Kindern in Entwicklungsländern sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 auf Krankheiten zurückzuführen, die durch eine Routineimpfung oder Behandlung hätten vermieden werden können? Belastbare globale Daten von WHO/UNICEF liegen aufgrund der zeitlichen Nähe für die Zeiträume 2020/2021 noch nicht vor. Ende Oktober 2020 hatte etwa ein Drittel der Länder einen Rückgang von 10 Prozent oder mehr bei der Versorgung mit Routineimpfungen, ambulanter Behandlung von Infektionskrankheiten im Kindesalter und Gesundheitsdiensten für Mütter im Vergleich zu 2019 zu verzeichnen. UNICEF geht davon aus, dass ungefähr 80 Millionen Kinder unter einem Jahr lebensrettende Impfstoffe aufgrund der COVID-19- Pandemie in mindestens 68 Länder verpassen*; siehe hierzu auch die Vorbemerkung der Bundesregierung. Fast 14 Millionen Kinder haben im Jahr 2019 keine Impfungen erhalten. Zusätzlich erhielten fast 6 Millionen Kinder einige, aber nicht alle Impfstoffe, die für einen vollständigen Schutz gegen viele lebensbedrohliche Krankheiten erforderlich sind.** * https://data.unicef.org/resources/immunization-coverage-are-we-losing-ground/ ** https://data.unicef.org/covid-19-and-children/?utm_source=UNICEF%20Data&utm_medium=homepage&utm_campai gn=COVID19-hub-unicef-data-hero-image Mehr als 94 Millionen Kinder laufen Gefahr, wegen pausierter Masernkampagnen in 26 Ländern keine Masernimpfung zu erhalten (Stand: November 2020), wodurch sich laufende Masernausbrüche zu verschlimmern drohen. Weltweit stiegen die Masernfälle im Jahr 2019 auf fast 870 000, die höchste Zahl der gemeldeten Fälle in den letzten 23 Jahren.* Zusätzliche 6,7 Millionen Kinder unter 5 Jahren könnten in den nächsten 12 Monaten an Unterernährung leiden, ein Anstieg um 14 Prozent, der zu mehr als 10 000 zusätzlichen Kindertodesfällen pro Monat führen könnte – vor allem in Subsahara Afrika und Südasien. Im Jahr 2019 erhielten nur 53 Prozent aller Kinder, die mit HIV leben, die lebensrettende Behandlung, die sie brauchen.** Des Weiteren wird hierzu auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.  9. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Durchimpfungsrate gegen Diphtherie, Tetanus und Keuchhusten (DTP3) in Entwicklungsländern? Unterliegt die Rate im Vergleich zu den Vorjahren einem steigenden oder sinkenden Trend? Worauf ist der Trend zurückzuführen? Nach Kenntnis der Bundesregierung lag entsprechend aktueller WHO/UNICEF Daten 2019 die Abdeckung mit DTP3 weltweit bei 85 Prozent. Die Abdeckung mit DTP3 in den von der Impfallianz Gavi unterstützten 68 ärmsten Ländern der Welt stieg von 2000 bis 2019 deutlich von 60 Prozent auf 81 Prozent an. Vorhandene Daten und Beobachtungen deuten allerdings einen Rückgang in der DTP3-Abdeckung in der ersten Jahreshälfte 2020 an. Dies ist auf COVID-19-bedingte Beeinträchtigungen (u. a. Lockdowns) von Kampagnen für Routine-Impfstoffe in vielen Entwicklungsländern zurückzuführen. Daten aus der zweiten Hälfte 2020 deuten darauf hin, dass Immunisierungsaktivitäten in Entwicklungsländern größtenteils wiederhergestellt wurden. 10. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Mittel von geplanten oder laufenden Routineimpfkampagnen, die beispielsweise von der Impfallianz Gavi durchgeführt werden oder anderen gesundheitsbezogenen Entwicklungsmaßnahmen abgezogen wurden, um auf die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu reagieren? Im März 2020 hat die Impfallianz Gavi ihren Partnerländern die Möglichkeit gegeben, bis zu 10 Prozent der Fördermittel zur Gesundheitssystemstärkung für die Reaktion auf die COVID-19-Pandemie umzuwidmen. Mittlerweile ist diese Förderung ausgelaufen und der Fokus liegt auf der Unterstützung der Partnerländer bei der Aufrechterhaltung, Wiederherstellung und Stärkung von Immunisierungsprogrammen, insbesondere mit Blick auf die Immunisierung von Kindern. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. * https://data.unicef.org/covid-19-and-children/?utm_source=UNICEF%20Data&utm_medium=homepage&utm_campai gn=COVID19-hub-unicef-data-hero-image ** https://www.unicef.org/reports/unicef-annual-report-2020 a) Falls ja, liegen der Bundesregierung Berichte über den Anstieg von Infektionskrankheiten vor, deren Eindämmung durch Ressourcenverlagerung aufgrund der Corona-Pandemie vernachlässigt wurde? Eine Umfrage der WHO hat ergeben, dass im April 2021, trotz der Verbesserung gegenüber 2020, noch immer 37 Prozent der Länder von Unterbrechungen der Routineimmunisierung betroffen waren. Insgesamt waren 60 Kampagnen in 50 Ländern verschoben worden, wodurch rund 228 Millionen Menschen zusätzlich einem Risiko für Krankheiten wie Masern, Gelbfieber und Polio ausgesetzt waren, die meisten davon Kinder. In zwei Drittel der Länder waren Gründe hierfür v. a. die Umverteilung von Personal zugunsten der Bekämpfung von COVID-19. b) Falls ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Umschichtung der Finanzierungsmittel? Es ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, dass die Kernmissionen sowie die in den letzten Jahren erzielten Erfolge multilateraler Gesundheitsinitiativen trotz ihrer wichtigen Beiträge zur COVID-19-Bekämpfung geschützt werden. Der sorgsame Ausgleich beider Prioritäten – der akuten Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und der langfristigen Sicherstellung bisheriger Erfolge – ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen im Rahmen ihres Engagements in den Verwaltungsgremien der Impfallianz Gavi, dem GFATM, GPEI und anderen multilateralen Partnern. c) Stellt die Bundesregierung Entwicklungsländern gesonderte Finanzierungsmittel zur Verfügung, um Routineversorgungen während der COVID-19-Pandemie aufrechtzuerhalten und keine Umschichtung aus anderen Finanztöpfen zu riskieren? Falls ja, in welchem Umfang, und wie wird überprüft, dass keine Umschichtung stattfindet? Die zusätzliche Finanzierung aus den Mitteln des Corona-Sofortprogramms und über multilaterale Organisationen im Rahmen des ACT-A dient dazu, Routine-Versorgung auch im COVID-19-Kontext aufrecht zu halten. Die Empfängerländer sind jedoch in ihren Planungen und Finanzentscheidungen im Rahmen der vereinbarten Programme und Zweckbindungen frei. Angesichts der Vielzahl von bilateralen Partnerländern und Empfängerländern der multilateralen Fonds lässt sich hier keine generelle Aussage zu einer möglichen Umschichtung von Finanzmitteln treffen. Ergänzend wird hierzu auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 11. Wie viele und welche Impfkampagnen mussten nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der COVID-19-Pandemie in Entwicklungsländern gestoppt, verschoben oder ausgesetzt werden? a) Wie viele Kinder sind nach Kenntnis der Bundesregierung von coronabedingten Impfausfällen betroffen? b) Wie viele Menschen mit Behinderung sind nach Kenntnis der Bundesregierung von coronabedingten Impfausfällen betroffen? Die Fragen 11 11b werden gemeinsam beantwortet. Es wird verwiesen auf die Antwort zu Frage 10a. Weitere Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor. c) Sind der Bundesregierung die Gründe für Stopp, Verschiebung oder Aussetzung der Impfkampagnen bekannt (bitte nach Ländern und Impfkampagnen aufschlüsseln)? Impfkampagnen wurden vor allem aufgrund von Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19, wie Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, ausgesetzt. Konkrete Daten zu den Gründen in den einzelnen Ländern und Impfkampagnen liegen nicht vor. Ergänzend wird hierzu auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 12. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob für ausgesetzte oder verschobene Impfkampagnen in Entwicklungsländern Nachholbzw. Aufholimpfungen organisiert werden? Gavi, WHO und ihre Partner versuchen ausgesetzte Impfkampagnen so schnell wie möglich wieder aufzunehmen, um die Durchimpfungsraten wieder zu erhöhen. a) Falls ja, für welche Impfkampagnen und Zeiträume sind diese geplant? Konkrete Informationen zu den geplanten Impfkampagnen mit jeweiligen Zeiträumen liegen der Bundesregierung im Einzelnen nicht vor. b) Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob bei der Nachholung bzw. Aufholung von ausgesetzten oder verschobenen Impfungen auf eine Impfpriorisierung wert gelegt wird? Wird zum Beispiel besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie Kindern oder Menschen mit Behinderungen Vorrang gewährt? Laut Richtlinien der WHO sollen vulnerable Bevölkerungsgruppen mit erhöhtem Risiko für Morbidität und Mortalität aufgrund von durch Impfung zu verhindernden Krankheiten vorrangig gegen ausbruchsgefährdete Krankheiten (Masern, Polio, Diphtherie und Gelbfieber) geimpft werden. Dazu zählen insbesondere Kinder und Menschen mit Behinderungen. c) Für welche Impfkampagnen ist nach Kenntnis der Bundesregierung keine Nachholung bzw. Aufholung geplant, und womit wird dies begründet? Wie bewertet die Bundesregierung dies? Der Bundesregierung liegen keine detaillierten Informationen dazu vor. Nationale Pläne für Impfkampagnen variieren von Land zu Land, u. a. unter Berücksichtigung epidemiologischer Faktoren vor Ort. (Siehe auch Antwort zu Frage 10b). 13. Ist der Bundesregierung bekannt, ob internationale Programme, die sich der Eindämmung von Tuberkulose und HIV widmen, ihre Arbeit in vollem Umfang wieder ausführen können (Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20177)? a) Falls ja, ist eine Aufstockung dieser Programme in Planung? Die Fragen 13 und 13a werden zusammen beantwortet. Da die nationalen Programme des GFATM im Mai 2021 weiterhin von Unterbrechungen der Gesundheitsleistungen betroffen sind (HIV: 59 Prozent; Tuberkulose: 64 Prozent, beschäftigt sich auch der GFATM als Ganzes weiterhin mit der COVID-19-Pandemie. Die Kapazitäten des Fonds sind somit weiterhin stark belastet. Auch UNAIDS hat seine Arbeit in den Ländern an die COVID-19-Pandemie angepasst. Die gemeinsamen UN HIV-Teams konnten bis zu 50 Prozent der UNAIDS-Ländermittel (country envelope) für HIV und COVID-19-Aktivitäten umprogrammieren. b) Falls nein, welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für notwendig, damit die Umsetzung dieser Programme wieder vollumfänglich erfolgen kann? Über das BMZ unterstützt die Bundesregierung den Globalen Fonds in seiner Antwort auf die COVID-19-Pandemie mit zusätzlichen 290 Millionen Euro und setzt sich über seinen Sitz im Verwaltungsrat sowie im Strategiekomitee für die nachhaltige Stärkung von Gesundheitssystemen ein. Zudem stellt die Bundesregierung weiteren am ACT-A beteiligten Organisationen Mittel zur Verfügung, um die Beendung der COVID-19-Pandemie zu beschleunigen und eine vollumfängliche Umsetzung der Programme zu ermöglichen. Über das BMG wurde UNAIDS in den Jahren 2020 und 2021 zusätzliche 25 Mio. Euro zur Eindämmung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die HIV- Arbeit zur Verfügung gestellt. Damit wurde u. a. sichergestellt, dass HIV- Dienstleistungen inklusive HIV-Behandlung in Entwicklungsländern nicht unterbrochen werden mussten oder schnell wieder aufgenommen werden konnten, vor allem für vulnerable Populationen und Schlüsselgruppen. Ergänzend hierzu wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 14. In welchen Partnerländern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Bekämpfungsprogramme gegen armutsassoziierte vernachlässigte Tropenkrankheiten (NTDs) aufgrund der COVID-19-Pandemie unterbrochen? Programme, die von der Bundesregierung unterstützt werden, wurden nicht unterbrochen. Der Bundesregierung liegen keine länderspezifischen Informationen über die Programme und Maßnahmen anderer Geber vor. Die WHO schätzt, dass durch die COVID-19-Pandemie weltweit 44 Prozent der Dienste für NTDs unterbrochen wurden.* Im Mai 2020 hat das „Expanded Special Project for Elimination of Neglected Tropical Diseases” (ESPEN) der WHO eine Online-Umfrage durchgeführt, um den Einfluss von COVID-19 auf das Programm zu evaluieren. Von 33 Ländern, welche die Umfrage beantworteten, haben 26 Länder eine Verschiebung von Aktivitäten zur Bekämpfung vernachlässigter Tropenkrankheiten gemeldet. Die konkreten Zahlen für das Jahr 2020 werden bis August 2021 an die WHO übermittelt und sind dann online öffentlich einsehbar. Erst dann können genaue Angaben zur Reduktion von NTD-Programmen während der COVID-19 Pandemie im Jahr 2020 gemacht werden. a) Ist der Bundesregierung bekannt, welche vernachlässigten Tropenkrankheiten sich in welchen Ländern wieder ausbreiten? Der Bundesregierung liegen keine nach Ländern aufgeschlüsselten Informationen zu der Ausbreitung einzelner vernachlässigter Tropenkrankheiten vor. Die WHO geht davon aus, dass sich die COVID-19-Pandemie sehr unterschiedlich auf die Wiederausbreitung einzelner vernachlässigter Tropenkrankheiten auswirken wird.** * https://www.who.int/news/item/29-04-2021-ntds-pulse-survey-shows-COVID-19-continues-to-disrupt-health-services ** https://www.who.int/publications/i/item/who-wer9539-461-468 b) Ist der Bundesregierung bekannt, wie NTD-Strukturen vor Ort im Kampf gegen COVID-19-Pandemien genutzt werden? Die große Reichweite der NTD-Programme kann dazu beitragen, auch Ausbrüche anderer Infektionskrankheiten, wie COVID-19, einzudämmen und gleichzeitig Fortschritte im Hinblick auf eine allgemeine Gesundheitsversorgung (UHC, SDG 3.8) zu erreichen. NTD-Programme bieten qualitativ hochwertige Behandlung und gemeindebasierte Versorgung oftmals in abgelegenen ländlichen Gebieten, die von den Gesundheitssystemen bisher nicht erreicht wurden. Maßnahmen zu Wasser- und Sanitärversorgung, Hygiene und Abwassermanagement (WASH) sind essenziell in der Prävention von NTDs und können ebenfalls maßgeblich der Übertragung anderer Infektionskrankheiten wie CO- VID-19 vorbeugen. Gleiches gilt für mobile Laboreinheiten. Beides wird im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit unterstützt. Bestehende Forschungsprogramme für NTDs, wie Produktentwicklungspartnerschaften, wurden ebenfalls auf die Pandemie eingestellt. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Weiterhin wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Frage 7c der Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion auf Bundestagsdrucksache 19/23827 verwiesen. 15. In welchen Ländern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen der COVID-19-Pandemie und daraus folgenden unterbrochenen Gesundheitsdiensten Alternativmaßnahmen ergriffen, wie beispielsweise die Verteilung von Langzeitvorräten an Medikamenten gegen HIV und Tuberkulose an Patienten oder die Umstellung auf ein Haus-zu-Haus- Liefersystem für Moskitonetze und präventive Malariamedikamente? Wann kann mit einer Rückkehr zur Normalversorgung gerechnet werden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Der GFATM ermöglicht es seinen Partnerländern, Anpassungen an HIV-, Tuberkulose- und Malariaprogrammen vorzunehmen, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf diese abzumildern. Hierzu zählen die Lieferung von Medikamenten, Moskitonetzen und kritischen Medizingütern von Tür zu Tür, die Bereitstellung von Schutzausrüstung für Gesundheitspersonal sowie virtuelle Unterstützungs- und Beratungsangebote. 2020 haben 83 GFATM- Partnerländer und fünf länderübergreifende Programme von der über den Krisenreaktionsmechanismus des GFATM (C19 RM) bereitgestellten Finanzierung für diese Anpassungsmaßnahmen Gebrauch gemacht (hier einsehbar: https://dat a.theglobalfund.org/investments/home, dort: COVID-19). Obwohl sich die Lage im Vergleich zu den Vormonaten verbessert hat, berichteten Anfang Mai 2021 noch immer 49 Prozent der Malaria-, 59 Prozent der HIV- und 64 Prozent der Tuberkuloseprogramme von Unterbrechungen der Gesundheitsleistungen (davon 13 Prozent, 9 Prozent und 11 Prozent von einem hohen sowie jeweils 1 Prozent von einem sehr hohen Ausmaß). 16. Wie stark ist basierend auf den Erkenntnissen der Bundesregierung die Gesundheit von Kindern und Müttern von coronabedingten Unterbrechungen der Gesundheitsversorgung betroffen? Bisher liegen lediglich Schätzungen und erste Beobachtungen aus der Praxis zu den Auswirkungen der anhaltenden COVID-19-Pandemie auf die Gesundheit von Kindern und Müttern vor. So konnten in 2020 laut UNFPA schätzungsweise 12 Millionen Frauen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen aufgrund von pandemiebedingten Einschränkungen nicht verhüten. Dies resultiert in schätzungsweise 1,4 Millionen zusätzlichen ungeplanten Schwangerschaften. Basierend auf Daten aus 63 000 Gesundheitseinrichtungen berichtet die Global Financing Facility (GFF) von einer erhöhten Zahl von mütterlichen Todesfällen. Eine erste Auswertung von Studien ergibt einen Anstieg von Totgeburten in zwölf Ländern um den Faktor 1,28 sowie einen Anstieg von Todesfällen unter Müttern in drei Ländern um den Faktor 1,37 (hier einsehbar: https://www.thelancet.com/journa ls/langlo/article/PIIS2214-109X(21)00079-6/fulltext). a) Wie hoch war im Jahr 2020 die Zahl der Totgeburten (bitte im Vergleich zu den Jahren 2015 bis 2019 und nach Ländern aufschlüsseln)? Nach Ländern aufgeschlüsselte Daten zu Totgeburten der verantwortlichen Organisationen der Vereinten Nationen (UN Interagency Group for Child Mortality Estimation) liegen bislang nur für das Jahr 2019 vor (hier einsehbar: https://c hildmortality.org/wp-content/uploads/2020/10/UN-IGME-2020-Stillbirth-Repo rt.pdf/ https://data.unicef.org/topic/child-survival/stillbirths). b) Wie hoch war im Jahr 2020 die Zahl der Müttersterblichkeit (bitte im Vergleich zu den Jahren 2015 bis 2019 und nach Ländern aufschlüsseln)? Zu den globalen Trends in der Müttersterblichkeit berichteten die verantwortlichen Organisationen der Vereinten Nationen zuletzt für das Jahr 2017 (hier einsehbar: https://www.who.int/reproductivehealth/publications/maternal-mortalit y-2000-2017/en/). c) Wie hat sich im Jahr 2020 die Zahl der Sterblichkeit von Kindern unter fünf Jahren im Vergleich zu den Vorjahren 2015 bis 2019 entwickelt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Nach Ländern aufgeschlüsselte Daten zur Sterblichkeit von Kindern unter fünf Jahren liegen seitens der verantwortlichen Organisationen der Vereinten Nationen (UN Interagency Group for Child Mortality Estimation) bislang nur für das Jahr 2019 vor (hier einsehbar: https://data.unicef.org/topic/child-survival/unde r-five-mortality/). 17. In welchen Ländern konnten durch Mittelumschichtungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie durch das Corona-Sofortprogramm des BMZ Gesundheitssysteme gestärkt und die Hygieneinfrastruktur verbessert werden? Die Bundesregierung hat mit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie ein umfassendes Corona-Sofortprogramm aufgelegt, durch das eine Vielzahl von Projekten in Partnerländern zusätzliche finanzielle Mittel erhält. Die Aktivitäten im Sinne der Fragestellung umfassen neben Materiallieferungen und Unterstützung bei der Entwicklung und Umsetzung von nationalen Notfallplänen auch Maßnahmen und Schulungen zur Infektionsprävention und Ausbruchskontrolle, zur Steigerung der diagnostischen Kapazitäten sowie zur Risikokommunikation und Aufklärung. Im Einzelnen wird hierzu auf die Antwort zu Frage 1b und die dort genannte Anlage verwiesen. a) Inwieweit konnte die Bundesregierung im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit Erfolge bei dem Kapazitätsausbau bei der Aus- und Fortbildung medizinischer Fachkräfte erzielen? Schon vor der COVID-19-Pandemie setzte sich Deutschland innerhalb bilateraler Programme für Gesundheitssystemstärkung und als Teil dessen auch für die Kapazitätsstärkung von Gesundheitspersonal ein. Bereits laufende bilaterale Programme unterstützen in diesem Bereich nun auch die Pandemiebekämpfung, u. a. durch die Aus- und Fortbildung medizinischer Fachkräfte hierzu. Beispiele: In Indien berät das Deutsch-Indische Programm zu Universal Health Coverage (IGUHC) das Ministerium für Gesundheit und Familienwohlfahrt und die neu gegründete Nationale Gesundheitsbehörde bei der Umsetzung und Verbesserung des nationalen Krankenversicherungsprogramms Pradhan Mantri Jan Aaroya Joyana (PM-JAY), das seit 2018 in Kraft ist. Auf zentral- und bundesstaatlicher Ebene fördert das Vorhaben die indischen Partnerinnen und Partnern durch Trainings, Weiterbildungen und Einsätze von Fachleuten. Während der COVID-19-Pandemie wurde die indische Regierung bei der Umsetzung von zusätzlichen Maßnahmen unterstützt, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und das Gesundheitswesen zu entlasten. Das Programm hat Gesundheitstrainings für Regierungen, Städte und Kommunen weiterentwickelt und in digitale Formate umgewandelt. Außerdem helfen analysierte Daten zur Auslastung von Krankenhäusern und Behandlung von Infizierten regionalen Behörden dabei, besser auf dynamische Situationen zu reagieren. In Togo konnte der Kapazitätsausbau bei der Aus- und Fortbildung medizinischer Fachkräfte über Sofortmaßnahmen im Gesundheitssektor und in Zusammenarbeit mit dem nationalen Gesundheitsministerium erzielt werden, u. a. durch den Aufbau und die Unterstützung einer Außenstelle des nationalen Hygieneinstituts und Personalschulungen in der Region Kara. In Sierra Leone wurde durch das Projekt „Gesundheitssystemstärkung und Epidemieprävention mit One Health-Ansatz“ eine Weiterbildung des gesamten Gesundheitspersonals in drei Projektdistrikten zu COVID-19-Kontaktverfolgung, Falldefinition und -management und Versorgung mit Infection-Prevention and Control (IPC)-Materialien vorgenommen. Des Weiteren wird hierzu auf die Antwort zu Frage 17b verwiesen. b) In welchen Ländern konnte eine Aufstockung des Gesundheitspersonals erreicht werden? Als zweitgrößter bilateraler Geldgeber im Bereich der Globalen Gesundheit spielt Deutschland eine wichtige Rolle bei der Stärkung der Gesundheitssysteme in Ländern mit niedrigem Einkommen. Die Förderung von Gesundheitsfachkräften ist dabei seit langem ein Schlüsselbereich der deutschen bilateralen Unterstützung. Eine Aufstockung des Gesundheitspersonals durch COVID-19- Sofortmaßnahmen konnte u. a. in folgenden Ländern erreicht werden: Nepal, Kolumbien, Kamerun, Libyen, Senegal, Südafrika, Ecuador, Peru, Mexiko, Bolivien, Honduras, Kirgisistan, Costa Rica, Dominikanische Republik, Mauretanien, Togo, Senegal, Sierra Leone. c) In welche Länder konnten durch deutsches Engagement Arzneimittel, Impfstoffe, medizinische Geräte oder Schutzausrüstungen geliefert werden? Die Bundesregierung hat seit der Beginn der Pandemie Partnerländer in Europa, Afrika, Asien und Lateinamerika mit Hilfsgütern aus Beständen der Bundesregierung unterstützt. Angesichts steigender Fallzahlen intensiviert die Bundesregierung zuletzt ihre COVID-19-Hilfen für Afrika und Lateinamerika. Aus Mitteln des BMZ wird derzeit die Verteilung von insgesamt 487 Beatmungsgeräten sowie weitere Hilfsmaterialien aus Beständen der Bundesregierung an Partnerländer finanziert, die besonders von der Pandemie betroffen sind. 30 Beatmungsgeräten sowie weitere Hilfsmaterialien wurden bereits am 13. Juni an die Regierung Togos übergeben. Weitere Lieferungen sind für die kommenden Wochen und Monate nach Äthiopien, Ghana, Kamerun, Tansania, Südafrika, Malawi, Eritrea, Namibia, Uganda und Tschad sowie Bolivien und Ecuador vorgesehen. Zudem unterstützen im Rahmen des COVID-19-Sofortprogramms drei deutsche Partner im Rahmen der Klinikpartnerschaften (vgl. Antworten zu den Fragen 17d, 30) 13 Partnerorganisationen in neun afrikanischen Ländern (Ruanda, Ghana, Uganda, Kenia, Gabun, Republik Kongo, Tansania, Äthiopien, Kenia, Liberia). Es werden u. a. Schutzkleidung, Masken, Desinfektionsmittel, Isolationszelte und Labordiagnostik geliefert. Der Bedarf wurde eng mit den afrikanischen Partnerkliniken abgesprochen. Die deutschen Klinikpartner beraten die afrikanischen Partner zudem in Form von Online-Schulungen und Video- Konferenzen. Sofortmaßnahmen sind separat auch unter den jeweiligen Ländern aufgelistet. Im Rahmen der Einsätze der „Schnell Einsetzbaren Expertengruppe Gesundheit“ (SEEG), in der Fachexpertinnen und -experten der führenden deutschen Gesundheitsinstitutionen und der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) zusammenarbeiten, unterstützt die Bundesregierung das African Centre for Disease Control mit Materiallieferungen im Umfang von 1,4 Millionen Tests sowie Labormaterial. Des Weiteren wird hierzu auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Deutschland wird im Jahr 2021 zudem mindestens 30 Millionen Impfstoffdosen unentgeltlich an Drittstaaten abgeben. Dies soll über COVAX erfolgen. Mit der Förderung von Kleinstmaßnahmen reagieren auch die deutschen Auslandsvertretungen insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und ihrer sozioökonomischen Folgen sichtbar, eigenverantwortlich, flexibel und unmittelbar auf akute Bedarfe und punktuelle Notlagen der ärmsten und vulnerabelsten Bevölkerungsschichten in ihren Gastländern. Aus den 2020 zugewiesenen 12,05 Mio. Euro wurden 698 Projekte im Gesamtumfang von 11,7 Mio. Euro in über 100 Schwellen- und Entwicklungsländern unterstützt. Unmittelbaren COVID-19-Bezug hatten 473 Projekte im Gesamtvolumen von 9,3 Mio. Euro. Über Partnerschaften mit der Wirtschaft wurden in 63 Ländern u. a. Schutzausrüstungen, Hygieneprodukte, wie Desinfektionsmittel oder medizinische Geräte bereitgestellt, beziehungsweise deren lokale Produktion gefördert sowie Gesundheits- und Hygiene-Schulungen unterstützt. Das betrifft die folgenden Staaten: Armenien, Ägypten, Äthiopien, Afghanistan, Bangladesch, Bolivien, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Burkina Faso, Burundi, China, Costa Rica, Cote d’Ivoire, Dom. Republik, Eswatini, Gabun, Ghana, Guinea, Guinea Bissau, Indien, Indonesien, Jordanien, Kambodscha, Kamerun, Kenia, Kirgisistan, Kolumbien, Kosovo, Liberia, Libyen, Madagaskar, Malawi, Malaysia, Malediven, Mali, Marokko, Mexiko, Moldau, Mongolei, Myanmar, Namibia, Nepal, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Philippinen, Ruanda, Sambia, Senegal, Serbien, Simbabwe, Sudan, Südafrika, Tadschikistan, Tansania, Thailand, Togo, Tunesien, Uganda, Ukraine, Usbekistan, Vietnam. Bezüglich multilateraler Beiträge wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. d) In welchen Ländern konnten mithilfe der deutschen Finanzierung neue Behandlungs- und/oder Isolationszentren eingerichtet werden? Im Rahmen einer COVID-19-Sonderausschreibung werden mithilfe deutscher Finanzierung 21 Klinikpartnerschaften in 17 Ländern gefördert (Afghanistan, Bangladesch, Indien, Kolumbien, Ukraine, Kamerun, Guinea, Malawi, Ghana, Togo, Sierra Leone, Tansania, Gabun, Uganda, Kenia, Mosambik, Madagaskar), die sich mit den direkten und indirekten Auswirkungen der COVID-19- Pandemie in den Bereichen Labordiagnostik, Intensivmedizin, Mutter-Kind- Gesundheit und HIV/AIDS engagieren. Zudem werden über die Hochschul- und Klinikpartnerschaften Kliniken und Labore in Äthiopien, Ghana, Kenia, Ruanda und Tansania in serologischer Diagnostik von SARS-CoV-2 geschult, um Aussagen zum Infektionsgeschehen im jeweiligen Land machen zu können. Die Nachhaltigkeit der Einzelmaßnahmen wird durch die Einbindung der lokalen Entscheidungsträger sichergestellt. Die SEEG unterstützt die Eindämmung der COVID-19-Pandemie durch die Erweiterung von Laborkapazitäten und Schulungen von Gesundheitspersonal. Einsätze zur Etablierung der COVID-19-Diagnostik sind 2020 u. a. in Namibia, Benin, Kolumbien, Ecuador, Peru, Mexiko, Bolivien, Guatemala, Honduras und Kirgisistan durchgeführt worden. 2021 wurden bisher Einsätze in Kirgisistan, Irak und Mauretanien durchgeführt. Im Rahmen von Partnerschaften mit der Wirtschaft wurden in 18 Ländern die Behandlungskapazitäten erhöht: Äthiopien, Bolivien, Brasilien, Burundi, China, Ghana, Guinea, Indien, Kamerun, Kenia, Madagaskar, Malawi, Peru, Simbabwe, Südafrika, Tadschikistan, Tansania, Togo. e) In welchen Ländern konnten Maßnahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit eine Aufstockung von Intensivbetten erreichen? Hierzu wird verwiesen auf die in der Antwort zu Frage 17c genannten Unterstützungslieferungen, die die Behandlung von Intensivpatientinnen und - patienten ermöglichen. 18. Liegen der Bundesregierung Zahlen vor, die eine Verschlechterung der psychischen und mentalen Gesundheit in Entwicklungsländern seit Ausbruch der Corona-Pandemie bestätigen? Ein Anstieg psychischer und psychosozialer Belastungen durch die COVID-19- Pandemie ist in verschiedenen Studien verzeichnet worden. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stellt fest, dass die COVID-19-Pandemie weltweit zu einer signifikanten Verschlechterung der psychischen Gesundheit der Bevölkerung geführt hat, da Risikofaktoren – wie finanzielle Unsicherheit, Arbeitslosigkeit und Angst – steigen, während Schutzfaktoren – wie soziale Bindung, Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen – sinken (hier einsehbar: https://www.oecd.org/coronavirus/policy-responses/tacklin g-the-mental-health-impact-of-the-covid-19-crisis-an-integrated-whole-of-socie ty-response-0ccafa0b/). Besonders vulnerable Gruppen, wie Menschen auf der Flucht, mit schlechteren sozioökonomischen Gegebenheiten und begrenzten Wohnverhältnissen sind besonders belastet, wie beispielsweise auch eine repräsentative Studie des Robert Koch-Instituts zeigt (hier einsehbar: https://edoc.rk i.de/handle/176904/7728). Hinzu kommen exemplarische Evidenzen wie der Anstieg der Suizidrate im Jahr 2020 unter Jugendlichen in Jordanien um 31 Prozent (hier einsehbar: https://www.jordantimes.com/news/local/juvenile-s uicide-rate-roseby-31-2020-%E2%80%94-sigi) oder Berichte über Schlafstörungen unter 51 Prozent der Erwachsenen in der Türkei (hier einsehbar: https:// www.aa.com.tr/en/health/research-maps-psychological-cost-of-pandemic-in-tur key/2257455). a) Liegen der Bundesregierung Zahlen vor, die eine Verschlechterung der psychischen Gesundheit von NTD-Patienten in COVID-19-Zeiten belegen? Der Zusammenhang zwischen vernachlässigten Tropenkrankheiten und deren Auswirkungen auf die psychische Gesundheit durch Stigmatisierung und Diskriminierung wird in der WHO-Publikation „Mental health of people with neglected tropical diseases – towards a person-centred approach“* ausführlich dargelegt. Daher ist nach Aussetzen von Bekämpfungsprogrammen zu Vernachlässigten Tropenkrankheiten von einem Anstieg an psychischen Erkrankungen auszugehen. Belastbare Zahlen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie sind der Bundesregierung bisher nicht bekannt. b) Sieht die Bundesregierung in Partnerländern der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit einen steigenden Bedarf zur Förderung von psychischer und mentaler Gesundheit? Einen steigenden Bedarf zur Förderung psychischer Gesundheit und psychosozialen Wohlbefindens von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen leitet die Bundesregierung aus der weiter steigenden Nachfrage nach Mental Health and Psychosocial Support (MHPSS)-Vorhaben der Sonderinitiative Flucht ab. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 31 und 32 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/24978 verwiesen. c) Falls ja, wie plant die Bundesregierung, diesen Bereich zu stärken? Im Rahmen der Sonderinitiative Flucht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beinhalten bereits über 60 der insgesamt 270 finanzierten Projekte Aktivitäten zur Förderung psychischer Gesundheit oder psychosozialen Unterstützungsmaßnahmen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 5, 6 und 34 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bundestagsdrucksache 19/24978 verwiesen. Zukünftige Projekte sind Gegenstand der jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahren und stehen daher noch nicht fest. * https://www.who.int/publications/i/item/9789240004528 19. Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung der stark eingeschränkte Export von AstraZeneca-Impfstoffen aus Indien, unter anderem an die UN-Initiative Covax, auf die Impfstoffversorgung von Entwicklungsländern? Welche Engpässe verzeichnet Covax durch den Exportrückgang in der geplanten Impfstoffverteilung (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Aufgrund der hohen Infektionslage in Indien stellt die indische Regierung seit März 2021 vorerst keine Exportgenehmigungen für COVID-19-Impfstoffe mehr aus. Zwischen März und Mai 2021 waren hiervon 131 Millionen Dosen für COVAX betroffen. Bis Ende Juni 2021 könnten insgesamt bis zu 190 Millionen Dosen betroffen sein. Da viele Länder, insbesondere solche mit niedrigem und mittlerem Einkommen auf Impfstofflieferungen über COVAX angewiesen sind, kommt es zum Teil zu Verzögerungen bei den nationalen COVID-19- Impfkampagnen. Daten zu Engpässen aufgrund der Exportbeschränkungen nach Land aufgeschlüsselt liegen nicht vor. 20. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, welche Impfstoffe und Liefermengen Entwicklungsländern durch BioNTech/Pfizer, Moderna und Johnson & Johnson zugesagt wurden (bitte nach Ländern, Impfstoff und geplantem Liefertermin aufschlüsseln)? Über das „COVID-19 Vaccine Market Dashboard“ von UNICEF können Verträge über COVID-19-Impfstoffe nach Hersteller und Land aufgeschlüsselt angezeigt werden (Link: https://www.unicef.org/supply/covid-19-vaccine-market- dashboard, Reiter „Agreements“, dann „Vaccine Developer“ und „Country/ Group“ auswählen). 21. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über mögliche Einschränkungen bei der Verfügbarkeit von Medikamenten zur Behandlung von mit COVID-19 infizierten Personen aufgrund von Produktionsumstellungen hin zur Impfstoffproduktion – insbesondere auch des indischen Serum Institute of India – vor, und welche konkreten Kenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich daraus resultierender Einschränkungen bei der Verfügbarkeit von Medikamenten im Rahmen des COVID-19 Therapeutics Accelerators? Hierzu liegen der Bundesregierung keine konkreten Informationen vor. Partner des ACT-A berichten insbesondere von einer Knappheit an medizinischem Sauerstoff, welche sich jedoch nicht auf die Verfügbarkeit an sich bezieht, sondern durch komplexe Anforderungen in der Beschaffung, Verteilung und Verabreichung bedingt ist. Als Teil des COVID-19 ACT-A wurde im Februar 2021 die COVID-19 Oxygen Emergency Taskforce gegründet, um Engpässe zu überwinden. 22. Welche Gremien sind nach Kenntnis der Bundesregierung dazu befugt, das Mandat des Access to COVID-19 Tools Accelerator (ACT-A) zu verlängern? Der ACT-A ist ein freiwilliger Zusammenschluss der daran beteiligten Organisationen, der auf Initiative der G20 gegründet wurde. Auf Grund seiner multilateralen, kollaborativen Struktur erfordert eine Mandatsverlängerung die Einbeziehung und Zustimmung der im ACT-A involvierten Organisationen und Akteure sowie des ACT-A Facilitation Council. In letzterem sind mehrere Staaten, darunter auch Deutschland als Gründungsmitglied, vertreten. a) Werden nach Kenntnis der Bundesregierung der bislang geschaffene Mehrwert des ACT-A sowie der prognostizierte Bedarf der Länder mit niedrigem oder mittlerem Einkommen für den Zugang zu den vom ACT-A organisierten „Tools“ im Jahr 2022 zuvor evaluiert? Unter der Schirmherrschaft der WHO und insbesondere im Rahmen der Arbeit des ACT-A Facilitation Council werden der Fortschritt und Mehrwert des ACT- A sowie die globalen Bedarfe fortlaufend evaluiert und regelmäßig über die WHO-Homepage öffentlich zugänglich gemacht. Mitte September sollen zudem die Ergebnisse eines sogenannten „strategic review“ von ACT-A veröffentlicht werden. b) Bleibt es nach Kenntnis der Bundesregierung auch angesichts von Finanzierungslücken bei der Zusammenstellung und den Zielvorgaben der derzeitigen „Säulen“ des ACT-A? Zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine konkreten Informationen zu geplanten grundlegenden Änderungen hinsichtlich der Zusammenstellung und der Zielvorgaben der derzeitigen Säulen des ACT-A vor. c) Inwiefern würde nach Kenntnis der Bundesregierung eine Verlängerung des Mandats die im kommenden Jahr anstehenden „Wiederauffüllungskonferenzen“ für zwei der am ACT-A beteiligten Organisationen – CEPI (Coalition for Epidemic Preparedness Innovations) und GFATM (der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria) – betreffen? Die strategischen Ziele von CEPI und GFATM können unabhängig von einer potentiellen Mandatsverlängerung des ACT-A verfolgt werden. 23. An welchen Organisationen und Programmen beteiligt sich die Bundesregierung, um Herstellungskapazitäten für COVID-19-Impfstoffe in Entwicklungsländern auf- und auszubauen, und welche Fortschritte konnten bislang erzielt werden? Die Bundesregierung plant, Südafrika bei Herstellungskapazitäten für COVID-19-Impfstoffe und andere Impfstoffe zu unterstützen. In Senegal und Ghana sollen ebenfalls Impfstoffproduktionskapazitäten unterstützt werden. Zum Abschluss seiner Westafrikareise besuchte Bundesentwicklungsminister Dr. Müller am 17. Juni 2021 das Institut Pasteur Dakar in Senegal. Dabei wurden 20 Millonen Euro zur Förderung der lokalen COVID-19- Impfstoffproduktion zugesagt sowie eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Die kürzlich eingerichtete „COVAX Vaccine, Manufacturing Taskforce“ und ihr politisches Steuerungsgremium, die ACT-A High Level Working Group on Vaccine Manufacturing soll kurzfristig die Produktion und Versorgung mit Corona-Impfstoffen beschleunigen. Langfristig soll eine Plattform für die nachhaltige Herstellung von Impfstoffen geschaffen werden. a) In welchen Ländern sind der Bundesregierung Fortschritte über die Erweiterung von Herstellungskapazitäten für COVID-19-Impfstoffe bekannt – insbesondere in Least Developed Countries (LDC)? Im Rahmen des geplanten Aufbaus von Herstellungskapazitäten im Senegal wird zunächst die Errichtung einer Abfüllanlage zur Portionierung von importiertem Impfstoff (u. a. gegen COVID-19) angestrebt. Später ist der Ausbau auf eine Gesamtproduktionslinie geplant. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen. Weitere Fortschritte in LDCs sind der Bundesregierung nicht bekannt. b) Sind der Bundesregierung lokale und technologisch dazu befähigte Produktionsstätten für die Produktion von Impfstoffen bekannt, die für die Produktion von COVID-19-Impfstoffen geeignet wären? Falls ja, gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Verhandlungen mit Impfstoffproduzenten, diese Produktionsstätten zu nutzen? Potentielle Partner für die Produktion von COVID-19-Impfstoffen sind in Südafrika bekannt. Das Unternehmen Aspen plant, den Impfstoff des Impfstoffherstellers Johnson & Johnson in Lizenz zu produzieren. Gleichzeitig werden in diesem Land Gespräche mit weiteren Herstellern bezüglich Kapazitäten zur Abfüllung von Impfstoffen geführt. In Ghana werden ebenfalls Gespräche mit Pharmaproduzenten und staatlichen Stellen zum Aufbau von Anlagen zur Abfüllung von Impfstoffen geführt. Im Institut Pasteur Dakar in Senegal gibt es eine lokale, WHO-zertifizierte Produktion von Gelbfieberimpfstoff, deren Ausweitung bereits vor dem Auftreten von COVID19 überlegt wurde (der Ausbau des Pharmasektors ist Teil der nationalen Entwicklungsstrategie). Die Regierung führt Gespräche mit Herstellern, Gebern und Unternehmen zum Ausbau von Impfstoffabfüllung und - produktion. Des Weiteren wird hierzu auf die Antwort zu den Fragen 23 und 23 a verwiesen. 24. An welchen Organisationen und Programmen beteiligt sich die Bundesregierung, um Herstellungskapazitäten für medizinischen Sauerstoff in Ländern mit mittlerem und niedrigem Einkommen auf- und auszubauen, und welche Fortschritte konnten bislang erzielt werden? Inwieweit hat die Bundesregierung bilaterale Maßnahmen zum Auf- und Ausbau von Herstellungskapazitäten für medizinischen Sauerstoff in Partnerländern seit Beginn der COVID-19-Pandemie unterstützt? In Usbekistan wird eine develoPPP-Maßnahme durchgeführt: „Sicherung der effizienten Nutzung von Hochtechnologie für moderne therapeutische und diagnostische Anwendungen in Usbekistan“. Diese Maßnahme hat die Entwicklung der Sauerstofffabrik bzw. die Installation eines Sauerstoffgenerators im Krankenhaus in Andijan unterstützt und damit zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung insbesondere bei der Beatmung der Patienteninnen und Patienten in der COVID-19-Pandemie beigetragen. In Malawi hat das Vorhaben „Stärkung des Gesundheitssystems mit Fokus auf reproduktive Gesundheit“ zur Unterstützung der COVID-19-Behandlung in ausgewählten Notversorgungszentren u. a. die Beschaffung einer mobilen Sauerstoffproduktionsanlage, die als Notunterstützung für die Notfallstation des Zentralkrankenhauses Lilongwe oder bedarfsabhängig in anderen Notfallstationen dienen wird, vorgenommen. Dadurch wird eine durchgängige Versorgung von sauerstoffbedürftigen Patientinnen und Patienten gesichert. In Indien wurden im Rahmen des COVID-19-Krisenreaktionsprogramms der FZ zur Stärkung des Gesundheistssystems über UNICEF global 3 014 Sauerstoffkonzentratoren und 20 Sauerstofferzeugungsanlagen beschafft und installiert. 25. Durch welche Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung den Kampf gegen minderwertige und gefälschte COVID-19-Impfstoffe und Diagnostika in Entwicklungsländern? Die Bundesregierung prüft dies in ihren Vorhaben, die aktuell in der Planung sind (z. B. in Südafrika). Über das Engagement der Bundesregierung bei COVAX unterstützt Deutschland die Nutzung von qualitativ hochwertigen und durch die Weltgesundheitsorganisation zugelassenen Impfstoffen. Über COVAX werden nur solche Impfstoffe an Länder verteilt, die den von der WHO vorgeschriebenen Wirksamkeits-, Qualitäts- und Sicherheitsstandards entsprechen. 26. An welchen Organisationen und Programmen beteiligt sich die Bundesregierung, um Labor- und Testkapazitäten, die der Identifikation von COVID-19-Fällen dienen, in Entwicklungsländern auf- und auszubauen, und welche Fortschritte konnten bislang erzielt werden? Ist geplant, diese Kapazitäten langfristig aufrechtzuerhalten, um auch die Eindämmung anderer Infektionskrankheiten zu ermöglichen? Im Rahmen des COVID-19-Sofortprogramms unterstützt die Bundesregierung seit Juni 2020 im Libanon mit insgesamt bislang 20,5 Millionen Euro u. a. Maßnahmen zur Ausweitung von Labor- und Testkapazitäten, die der Identifikation von COVID-19-Fällen dienen. Diese umfassen u. a. Maßnahmen in den Bereichen Beschaffung (bspw. Test-Kits, Schutzausrüstung, Laborreagenzien), Finanzierung von Gesundheitspersonal (u. a. im Bereich Test & Trace) sowie die Durchführung von Genomsequenzierungen zur Aufdeckung von auftretenden Virusvarianten. Die Maßnahmen werden landesweit durch UNICEF/WHO in Zusammenarbeit mit lokalen öffentlichen und privaten Krankenhäusern und Gesundheitsstationen durchgeführt. Die bisherigen Maßnahmen in den Bereichen Labor- und Testkapazitäten fokussieren auf die aktuelle Pandemielage und wirken überwiegend kurzfristig. Ausnahmen bilden u. a. die Schulung/ Ausbildung von Personal sowie die Beschaffung von medizinischer Ausrüstung. Außerdem unterstützt die Bundesregierung im Rahmen von COVID-19- Sofortmaßnahmen über das Förderprogramm Klinikpartnerschaften 13 Partnerorganisationen in neun afrikanischen Ländern, um die Labor- und Testkapazitäten vor Ort deutlich zu erhöhen. Die Corona-Sofortmaßnahmen werten die diagnostischen Kapazitäten für die Patientenversorgung in Bezug auf HIV, HPV (Cervix-Karzinom) und vor allem multiresistenter Tuberkulose auf. Die Bundesregierung unterstützt weiterhin im Rahmen des Global Health Protection Programme (GHPP) des BMG bereits seit 2016 Länder des globalen Südens im Aufbau von Labor- und Testkapazitäten. Von 2021 bis zunächst Frühjahr 2023 erfolgt die Förderung von Corona-spezifischen Projekten im Rahmen der „Corona Global“-Maßnahmen des GHPP. Insgesamt wird das GHPP auch über das Jahr 2023 hinaus fortgeführt. Darüber hinaus wurden seit Beginn der Corona-Pandemie allein durch das Robert Koch-Institut mehr als 170 Unterstützungsmaßnahmen (z. B. Aufbau Diagnostikkapazitäten, online und Präsenztrainings, Unterstützung Aufbau SARS- CoV-2 Sequenzierung) durchgeführt. In Südafrika unterstützt die Bundesregierung die Provinz Limpopo bei der Anschaffung eines Sequenziergeräts, das zur Entdeckung möglicher weiterer Mutationen beitragen soll. Auch die SEEG hat seit der Corona-Pandemie bei 18 Einsätzen vor allem die Laborkapazitäten der Partnerländer gestärkt. Hier wurden PCR- und Sequenzierungsmöglichkeiten in Laboren geschaffen, Laborpersonal wurde darin geschult, diese Testungen sachgemäß durchzuführen. Aktueller Fokus liegt hier auf der Diagnostik von Sars-CoV-2, allerdings lässt sich diese Technik auch gut für andere Erreger einsetzen und hilft auch bei der Eindämmung anderer Infektionskrankheiten. Die Bundesregierung unterstützt zudem in der Diagnostiksäule des ACT-A tätige Organisationen (GFATM und die Foundation for Innovative New Diagnostics, FIND), welche sich für die Stärkung von Labor- und Testkapazitäten und einen verbesserten Zugang zu COVID-19-Diagnostika wie Tests und Analysegeräte in Entwicklungsländern einsetzen. Neben der Entwicklung von Diagnostika (FIND) steht die Beschaffung und gerechte Verteilung (GFATM) dieser im Vordergrund. Während die Diagnose anderer Infektionskrankheiten im Rahmen des Bidirectional Screening (zeitgleiche Testung auf COVID-19 und Tuberkulose) bereits berücksichtigt wird, sollen sämtliche Bestrebungen der Organisationen auch langfristig zu der Aufrechterhaltung der ausgebauten Labor- und Testkapazitäten beitragen. Zudem werden im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit die drei Regionalorganisationen EAC, CEMAC und ECOWAS beim Aufbau von Laborkapazitäten zur Pandemieprävention unterstützt. Diese dienen auch, aber nicht ausschließlich der Identifikation von COVID-19-Fällen und der Verhinderung zukünftiger Pandemien, zur Bekämpfung der mit Pandemien in Zusammenhang gebrachten Zoonosen und vernachlässigten Tropenkrankheiten sowie anderer Infektionskrankheiten. Des Weiteren werden im Rahmen der COVID-Response in weiteren Ländern Laborkapazitäten zur Pandemieprävention mit aufgebaut. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert die „Coalition for Epidemic Preparedness Innovations” (CEPI). Zusätzlich zur Entwicklung von Impfstoffen hat CEPI in der COVID-19-Pandemie eine Taskforce mit GISAID (Global Initiative on Sharing All Influenza Data) und anderen Partnern initiiert, um regelmäßige Berichte zu Virusvarianten zusammenzutragen, zu teilen und damit die WHO in ihrer Überwachungstätigkeit zu unterstützen. Diese Partnerschaft unterstützt auch den Aufbau von Kapazitäten im Bereich der öffentlichen Gesundheit und lokalen Forschung in Afrika, um dort die Verbreitung und Evolution von SARS-CoV-2 zu überwachen. Im Rahmen der Fördermaßnahme „Forschungsnetzwerke für Gesundheitsinnovationen in Subsahara-Afrika“ des BMBF wurden zusätzliche Labor- und Testkapazitäten für die Identifikation von COVID-19 aufgebaut und Trainings für das Gesundheitspersonal durchgeführt. Damit tragen die Forschungsnetzwerke auch zur Überwachung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 in den Partnerländern bei. 27. Plant die Bundesregierung, die gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) bereits installierten „Schnell Einsetzbaren Expertengruppen Gesundheit“ (SEEG) auszuweiten? Ja. Im Rahmen einer zweiten Phase (ab 2021) der von BMZ und BMG initiierten schnell einsetzbaren Expertengruppen Gesundheit (SEEG) wurde die Kooperation mit den Fachinstituten durch ein „Memorandum of Understanding“ formalisiert. Neben dem Robert Koch-Institut und dem Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin schlossen sich im Januar 2021 mit der Charité und dem Friedrich-Löffler-Institut für Tiergesundheit weitere Kooperationspartner der SEEG an. Ferner umfasst das Handlungsfeld der SEEG nun auch das Thema One Health. So wurde die SEEG sowohl durch das BMZ als auch durch die Ressorts BMG und Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) deutlich gestärkt. Des Weiteren wird hierzu auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. a) Falls ja, in welchen Ländern und Projekten? Die SEEG reagiert flexibel auf Hilfsanfragen aus Ländern, abhängig von den Infektionsgeschehen. b) Hilft ihre Ausweitung bei der Stärkung nationaler Gesundheitssysteme? Derzeit liegt ein Fokus auf der Unterstützung des Ausbaus von Testkapazitäten für SARS-CoV-2, was allerdings in Zukunft auch für andere Erreger genutzt werden kann. Außerdem wird die SEEG-Partnerländer bei der Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften auch in den Bereichen Surveillance, Reporting, Labor, Krisenmanagement oder Koordination unterstützen. All dies führt auch zu einer Stärkung der nationalen Gesundheitsvorschriften über die aktuelle Pandemie hinaus. 28. In welchen Partnerländern der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das Tool „Sormas“ bereits implementiert, und welche Bilanz kann daraus zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie gezogen werden? Ist eine Ausweitung des Tools in andere Partnerländer geplant, und falls ja, wann, und wie? Neben der Anwendung in drei europäischen Ländern, wird das Surveillance, Outbreak Response Management and Analysis System (SORMAS) derzeit in sieben Partnerländern der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit als Instrument für Krankheitsüberwachung und Ausbruchmanagement angewendet: In Nigeria und Ghana wird SORMAS landesweit für die Nachverfolgung von Infektionskrankheiten genutzt, in Fidschi ausschließlich für COVID-19. In der Elfenbeinküste, Burkina Faso, Nepal und Afghanistan (letzteres nur im Bereich Polio-Impfkampagnen) befindet sich SORMAS in der Pilotierung im Rahmen von Forschungsvorhaben durch das Helmholtz Zentrum für Infektionsforschung (HZI). Aufgrund positiver Vorerfahrungen und der raschen Anpassung von SORMAS durch ein COVID-19-Modul entschieden sich im März 2020 Nigeria und Ghana sehr schnell zu einer landesweiten Anwendung von SORMAS. Auch wenn aktuell (Stand: Juni 2021) noch keine Evaluierung der Anwendung in der COVID-19-Pandemie vorliegen, sind die Bewertungen durch die nationalen Partner sehr positiv, insbesondere in Bezug auf die erhöhte Geschwindigkeit beim Fallmanagement, die Identifizierung von Fall-Clustern sowie die Bereitstellung von aktuellen Echtzeitdaten als Grundlage politischer Entscheidungen. Eine bedarfsorientierte Ausweitung der Nutzung von SORMAS ist in folgenden Ländern und Regionen geplant: In der ostafrikanischen IGAD- und der westafrikanischen ECOWAS-Region ist die Anpassung von SORMAS als ein regionales Epidemieüberwachungssystem geplant. Neben der Elfenbeinküste, Ghana, Nigeria und Burkina Faso soll SORMAS auch in weiteren ECOWAS- Mitgliedsländern eingeführt werden. Darüber hinaus soll SORMAS in Fidschi bis 2022 als nationales Epidemieüberwachungssystem eingeführt werden, welches alle relevanten Infektionskrankheiten abdeckt. 29. Sind seitens der Bundesregierung neue Kooperationen mit Regierungen von Entwicklungsländern geplant, um die Gesundheitswirtschaft und Gesundheitsinfrastruktur zu stärken, beispielsweise durch den Austausch von fachlichem Know-how oder die Bereitstellung von modernen Gesundheitstechnologien? Falls ja, um welche Vorhaben handelt es sich? Als geplante Kooperationen werden hier Projekte verstanden, die 2021 beginnen. Land/ Region Projektitel Südafrika Multisektorale HIV-Prävention in Südafrika Südafrika Unterstützung der Impfstofflogistik und -verteilung in Südafrika Südafrika Stärkung Diagnostik u. a. durch Bereitstellung von modernen Gesundheitstechnologien Afrika Kooperation mit dem Africa CDC zur regionalen Stärkung von Kapazitäten für Virus-Diagnostik und - Sequenzierung Ostafrikanische Gemeinschaft/East African Community (EAC) Regionales Ausbildungszentrum für Gesundheitslogistiker Ostafrikanische Gemeinschaft/East African Community (EAC) Regionales Labornetzwerk zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten ECOWAS Verbesserung der Pandemieprävention und One Health in der ECOWAS Region (Neuvorhaben) ECOWAS Ausbau der Qualitätsinfrastruktur medizinischer Referenzlaboratorien in der ECOWAS Region (Folgephase) ECOWAS Unterstützung der Pandemieprävention in der ECOWAS-Region 30. Sind seitens der Bundesregierung neue Forschungs- und Klinikpartnerschaften mit Partnerländern der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Planung? Falls ja, um welche Vorhaben handelt es sich? Das Förderprogramm Klinikpartnerschaften unterstützt im Rahmen seiner Förderlinie „Global“ seit 2016 insgesamt 300 Klinikpartnerschaften in 59 Ländern, darunter auch Partnerländer der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Jährlich werden etwa 100 neue Klinikpartnerschaften auf der Grundlage von zwei Ausschreibungen pro Jahr, auf die sich die Klinikpartnerschaften bewerben können, gefördert. Im Spätsommer 2021 ist geplant, darüber hinaus die neue Förderlinie „Academic“ auszuschreiben, die sich explizit an Forschungs-, bzw. Hochschul- und Klinikpartnerschaften richtet. Abhängig von den eingehenden Bewerbungen und der Förderbewilligung (Frühling 2022) werden auch hier Klinikpartnerschafts-Projekte in Ländern der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit gefördert. Forschungspartnerschaften sind vorerst nicht geplant. 31. Sind seitens der Bundesregierung neue Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit in Planung, die den Fokus auf den Bereich der Gesundheitssystemstärkung und Epidemieprävention legen? Falls ja, welche? Falls nein, weshalb nicht? Zurzeit werden neun bilaterale Vorhaben in Subsahara-Afrika geprüft, die einen Fokus auf Gesundheitssystemstärkung und Epidemieprävention legen. Zudem ist ein Regionalvorhaben mit der Afrikanischen Union geplant, welches die Africa Centres for Disease Control and Prevention (Africa CDC) weiter stärken soll. Darüber hinaus ist das BMZ in Gesprächen mit Unternehmen sowie Verbänden der Gesundheitswirtschaft, um insbesondere in afrikanischen Ländern gemeinsam Projekte und Maßnahmen umzusetzen, die einen Beitrag zur Gesundheitssystemstärkung leisten. Mit dem Initiativthema One Health verfolgt die Bundesregierung das Ziel, diesen Ansatz sektorübergreifend in der internationalen Zusammenarbeit und innerhalb der deutschen EZ weiter zu verankern. Ein ganzheitlicher One Health- Ansatz steht für eine interdisziplinäre Herangehensweise, die das Zusammenspiel von Mensch, Tier und Umwelt im Bereich Gesundheit umfasst. Multilateral setzt sich die Bundesregierung für eine verbesserte Zusammenarbeit der beteiligten internationalen Organisationen ein, z. B. durch die Initiierung und Unterstützung des im Mai 2021 neu geschaffenen „One Health High Level Expert Panel“ bei WHO, FAO, OIE und UNEP. Weiterhin soll One Health durch konkrete Programme zur Reduzierung von Gesundheitsrisiken, zur Stärkung der Human- und Veterinärgesundheitssysteme und verbesserter Frühwarnsysteme mit dem Ziel einer verbesserten Epidemie- und Pandemieprävention zur Anwendung kommen. Ansatzpunkte sind eine gestärkte Epidemie- und Pandemieprävention durch verbesserte Aufklärung, Monitoring (hierzu wird auf die Antwort der Bundesregierung zu der Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/23827 verwiesen), Diagnostik und präventive Maßnahmen, Bekämpfung von Zoonosen, insbesondere von NTDs, Reduktion von Antibiotikaresistenzen und Förderung intakter, die Biodiversität schützender Ökosysteme. Das neue Globalvorhaben Pandemieprävention und -bekämpfung, One Health befindet sich seit Januar 2021 im Aufbau und wird in ausgewählten Partnerländern (Kambodscha, Vietnam, Kamerun, Ecuador) und Regionen (SICA, Selva Maya (Mexiko, Guatemala und Belize), die Prävention und -bekämpfung von Gesundheitsgefahren durch eine Stärkung des One Health-Ansatzes auf internationaler und regionaler Ebene unterstützen. Institutionen und Organisationen in relevanten Bereichen der Human-, Tier-, und Umweltgesundheit werden bei der Vorbeugung und Bekämpfung von Infektionsausbrüchen, bei der Umsetzung der internationalen Gesundheitsvorschriften sowie beim Aufbau von technischen und fachlichen Kapazitäten in Schlüsselinstitutionen zur wirksamen Reaktion auf gesundheitliche Gefahrensituationen gestärkt. Um das Risiko von Zoonosen im Wildtierhandel zu verringern und einen Beitrag zur Umsetzung des One Health-Ansatzes zu leisten, haben BMZ und BMU gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen die internationale Allianz zur Reduzierung von Gesundheitsrisiken im Handel mit Wildtieren und Wildtierprodukten gegründet. Hierfür sollen zum einen Lösungsansätze zur Eindämmung von Risiken der Mensch-, Tier- und Umweltgesundheit, die durch den Handel mit Wildtieren und Wildtierprodukten verursacht werden, etabliert werden. Auch sollen Verhaltensänderungen bewirkt werden, die zu einer sicheren Nutzung von Wildtieren und Wildtierprodukten sowie zur Nachfragereduktion beitragen. Bewusster Umgang und Wissen sollen gestärkt werden. Im Rahmen des GHPP unterstützt die Bundesregierung bereits seit 2016 Länder des globalen Südens bei der Stärkung von Kapazitäten zur Epidemieprävention und -bekämpfung (vgl. hierzu im Detail Antwort zu Frage 26) und bringen die im Geschäftsbereich des BMG beteiligten Institutionen ihre spezielle technische Expertise im Bereich des öffentlichen Gesundheitsschutzes in internationale Projekte ein. 32. Inwieweit wurden bilaterale Maßnahmen und Projekte im Bereich der Gesundheitssystemstärkung erweitert, verlängert und/oder angepasst (bitte begründen)? Hierzu wird auf die Projektaufstellung in Anlage 3* verwiesen. 33. Inwieweit wurden bilaterale Maßnahmen und Projekte im Bereich der Epidemieprävention erweitert, verlängert und/oder angepasst (bitte begründen)? Maßnahmen zur Unterstützung der Pandemievorsorge in der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), wie die strukturelle Verankerung des One Health- Ansatzes und die Operationalisierung des regionalen Pandemieplans sowie die Stärkung des Austauschs zwischen Veterinär- und Humanmedizinern in EAC- Gremien wurden durchgeführt. One Health-Curricula für Ärztinnen und Ärzte, Tiermedizinerinnen und -medizinier und Umweltwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler an ausgewählten Universitäten und Institutionen der beruflichen Aus- und Weiterbildung wurden entwickelt und werden 2022 umgesetzt. Im Rahmen des GHPP des BMG wurden bereits bestehende Kooperationen und Aktivitäten an die SARS-CoV-2 Pandemie angepasst und in der Laufzeit verlängert, vergleiche hierzu im Detail die Antworten zu den Fragen 26 und 31. Neben der Reaktion auf die pandemische Lage dienen die Aktivitäten dem Aufbau von Kapazitäten und der Prävention von Ausbrüchen und Epidemien. Aufbauend auf ein bereits in Phase II befindliches Vorhaben mit der EAC zur Diagnostik von Infektionskrankheiten und antimikrobiellen Resistenzen wird dort ein regionales Referenzlabor aufgebaut. Dadurch verbessert sich die Diagnostik und Koordination von Krankheitsausbrüchen auf regionaler Ebene. In der ECOWAS-Region werden seit 2018 die epidemiologischen Dienste und Gesundheitssysteme gestärkt. Das FZ-Vorhaben (Phase II, 2020-2023) unterstützt die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS beim Aufbau eines regionalen Überwachungssystems. Dazu wurde ein regionaler Finanzierungsmechanismus zur Stärkung der Referenzlabore bei der Westafrikanischen Gesundheitsorganisation (WAHO) eingerichtet, mit dessen Hilfe Laborgeräte beschafft und aufgewertet werden sollen. Des Weiteren wird zu SORMAS auf die Antwort zu Frage 28 und zu SEEG auf die Vorbemerkung und Antwort zu Frage 17c verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/31330 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/31330 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/31330 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/31330 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/31330 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/31330 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/31330 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/31330 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/31330 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/31330 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/31330 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/31330 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/31330 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 55 – Drucksache 19/31330 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 57 – Drucksache 19/31330 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 59 – Drucksache 19/31330 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 61 – Drucksache 19/31330 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 63 – Drucksache 19/31330 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 65 – Drucksache 19/31330 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 67 – Drucksache 19/31330 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 69 – Drucksache 19/31330 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 71 – Drucksache 19/31330 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]