Umsetzungsstand der Blockchain-Strategie
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katrin Helling-Plahr, Manuel Höferlin, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Christoph Meyer, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Frank Sitta, Judith Skudelny, Linda Teuteberg, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat am 18. September 2019 die sogenannte Blockchain-Strategie verabschiedet. Insgesamt hat sich die Bundesregierung nach eigenen Angaben das Ziel gesetzt, 44 Maßnahmen durchzuführen. Die Maßnahmen liegen im Verantwortungsbereich von zehn Bundesministerien. Von den 44 vorgesehenen Maßnahmen sind nach Angaben der Bundesregierung 41 Maßnahmen begonnen oder bereits abgeschlossen worden (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/B/bekanntmachung-umsetzung-blockchain-strategie.pdf?__blob=publicationFile&v=4).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie verteilen sich die 44 Maßnahmen aus der Blockchain-Strategie auf die verschiedenen Bundesministerien?
a) Welche Bundesministerien haben keine eigenen Maßnahmen hinsichtlich der Blockchain-Strategie?
b) Inwiefern prüfen die nicht in die Blockchain-Strategie eingebundenen Bundesministerien trotzdem den Einsatz der Blockchain-Technologie für ihre Zuständigkeitsbereiche?
Welche Maßnahmen der Blockchain-Strategie der Bundesregierung sind bereits abgeschlossen?
Welche Maßnahmen der Blockchain-Strategie der Bundesregierung wurden bereits begonnen, sind aber noch nicht abgeschlossen?
a) In welchen Bundesministerien sind die jeweiligen Projekte angesiedelt?
b) Bis wann plant die Bundesregierung die jeweiligen Maßnahmen abzuschließen?
Welche Maßnahmen der Blockchain-Strategie der Bundesregierung wurden bisher weder begonnen noch abgeschlossen?
a) In welchen Bundesministerien sind die jeweiligen Projekte angesiedelt?
b) Bis wann plant die Bundesregierung die jeweiligen Maßnahmen zu beginnen?
Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen hinsichtlich Stablecoins?
a) Hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) gegenüber der Bundesregierung bzw. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) die Gründe für den Abbruch des Zulassungsverfahrens seitens der Diem Association in der Schweiz kommuniziert, und wenn ja, welche?
b) Steht die Bundesregierung bereits im Austausch mit den US-amerikanischen Aufsichtsbehörden hinsichtlich einer möglichen Diem-Zulassung, und wenn ja, bis wann rechnet die Bundesregierung mit einer Zulassung?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Wertpapiere bisher als elektronische Wertpapiere ausgegeben wurden?
a) Wie viele Emittenten haben bisher von der Neuregelung zum elektronischen Wertpapier Gebrauch gemacht?
b) Wie begründet die Bundesregierung, dass Aktien weiterhin nicht als elektronisches Wertpapier ausgegeben werden können?
c) Bis wann soll seitens des Bundesministeriums der Finanzen eine Verordnungsermächtigung erfolgen, welche künftig auch digitale Krypto-Fondsanteile ermöglicht, und wurde die Europäische Kommission bereits über das entsprechende Vorhaben informiert?
Wie viele Unternehmen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung bisher als Kryptoverwahrer registriert?
Hat die Bundesregierung bereits ein Pilotprojekt für blockchain-basierte Energieanlagenanbindung an eine öffentliche Datenbank gestartet (vgl. Punkt 2.2. der Blockchain-Strategie), und wenn nicht, warum nicht?
Welche blockchain-basierten Anwendungen, welche den Verbraucherschutz fördern, hat die Bundesregierung bisher gefördert (vgl. Punkt 2.10. der Blockchain-Strategie)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher hinsichtlich des Einsatzes der Blockchain-Technologien im Rahmen der Beweisführung eingeleitet (vgl. Punkt 3.2. der Blockchain-Strategie)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher hinsichtlich des Einsatzes der Blockchain-Technologien in der Kreativwirtschaft eingeleitet (vgl. Punkt 3.3. der Blockchain-Strategie)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher hinsichtlich des Einsatzes der Blockchain-Technologien bei einer internationalen Schlichtungsstelle eingeleitet (vgl. Punkt 3.6. der Blockchain-Strategie)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher hinsichtlich des Einsatzes der Blockchain-Technologien für eine Anpassung des Identifikationsnachweises im Zulassungswesen eingeleitet (vgl. Punkt 3.7. der Blockchain-Strategie)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher hinsichtlich des Einsatzes der Blockchain-Technologien zur Einführung akkreditierter Zertifizierungsverfahren für Smart Contracts eingeleitet (vgl. Punkt 3.9. der Blockchain-Strategie)?
Wie viele Treffen oder sonstige Veranstaltungen haben bereits zu der geplanten Dialogreihe zur Blockchain-Technologie stattgefunden (vgl. Punkt 5.1. der Blockchain-Strategie)?
Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen hinsichtlich der Blockchain-Technologie bzw. Kryptowährungen, welche bisher nicht von der Blockchain-Strategie erfasst wurden, und wenn ja, welche?