Beförderungspraxis der Bundesregierung bei hohen Besoldungsgruppen

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Georg Link, Christian Dürr, Otto Fricke, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Christoph Meyer, Bettina Stark-Watzinger, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling- Plahr, Markus Herbrand, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Gyde Jensen, Konstantin Kuhle, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Beförderungspraxis der Bundesregierung bei hohen Besoldungsgruppen Im Bundeshaushalt 2021 wurden in den Bundesministerien außergewöhnlich viele neue Planstellen in hohen Besoldungsgruppen geschaffen (https://www.bi ld.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/operation-abendsonne-regierung-sc hafft-71-top-stellen-fuer-beamte-76255172,view=conversionToLogin.bil d .html). Die Besetzungen und Beförderungen werden durch die jeweiligen Bundesministerien vorgenommen. Grundlage von Beförderungen sind regelmäßige Beurteilungen. Beurteilungen, die seit 2019 angestoßen wurden, bilden die Grundlage laufender Beförderungen, damit zum Ende der Legislaturperiode noch Beförderungen durchgeführt werden können. Die „dienstliche Beurteilung ist das wichtigste Instrument des Dienstherrn bei der Vorbereitung von Beförderungsentscheidungen wie im Rahmen der Personalentwicklung“ (https://ww w.dbb.de/lexikon/themenartikel/b/beurteilung.html). Fühlt sich ein Beamter bei einer Beförderung unrechtmäßig übergangen, kann er gegen die vorgenommene Beförderung mittels einer Konkurrentenschutzklage vorgehen (https://www.hau fe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/55-einstweiliger-rechtsschutz-11- konkurrentenschutzklage_idesk_PI17574_HI12110689.html). Vor diesem Hintergrund ist es nach Ansicht der Fragesteller sinnvoll, die Beförderungspraxis der Bundesregierung insbesondere bei hohen Besoldungsgruppen zu überprüfen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundeskanzleramt (BKAmt) dar? Deutscher Bundestag Drucksache 19/30286 19. Wahlperiode 03.06.2021 a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BKAmt wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BKAmt wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln), und aus welchem Grund nicht? c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernden Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BKAmt gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? d) Wurden bei allen A15- bis B9-Beförderungen im BKAmt seit 2019 dienstkonforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht, und warum nicht (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BKAmt Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele, und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? g) Wie viele noch nicht vorgenommene Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BKAmt sind für das laufende Jahr noch geplant (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht, und warum nicht (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)?  2. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Auswärtigen Amt (AA) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im AA wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im AA wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Aus welchem Grund nicht? c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernden Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im AA gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? d) Wurden bei allen A15- bis B9-Beförderungen im AA seit 2019 dienstkonforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht, und warum nicht (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im AA Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele, und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? g) Wie viele noch nicht vorgenommene Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im AA sind für das laufende Jahr noch geplant (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht, und warum nicht (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)?  3. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMI wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMI wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln), und aus welchem Grund nicht? c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernden Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMI gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? d) Wurden bei allen A15- bis B9-Beförderungen im BMI seit 2019 dienstkonforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht, und warum nicht (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMI Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele, und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? g) Wie viele noch nicht vorgenommene Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMI sind für das laufende Jahr noch geplant (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht, und warum nicht (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)?  4. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMJV wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMJV wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln), und aus welchem Grund nicht? c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernden Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMJV gehören zum unmittelbaren Umfeld der Bundesministerin bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? d) Wurden bei allen A15- bis B9-Beförderungen im BMJV seit 2019 dienstkonforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht, und warum nicht (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMJV Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele, und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? g) Wie viele noch nicht vorgenommene Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMJV sind für das laufende Jahr noch geplant (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht, und warum nicht (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)?  5. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundesministerium der Finanzen (BMF) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMF wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMF wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln), und aus welchem Grund nicht? c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernden Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMF gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? d) Wurden bei allen A15- bis B9-Beförderungen im BMF seit 2019 dienstkonforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht, und warum nicht (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMF Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele, und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? g) Wie viele noch nicht vorgenommene Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMF sind für das laufende Jahr noch geplant (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht, und warum nicht (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)?  6. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMWi wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMWi wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln), und aus welchem Grund nicht? c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernden Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMWi gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? d) Wurden bei allen A15- bis B9-Beförderungen im BMWi seit 2019 dienstkonforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht, und warum nicht (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMWi Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele, und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? g) Wie viele noch nicht vorgenommene Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMWi sind für das laufende Jahr noch geplant (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht, und warum nicht (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)?  7. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMEL wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMEL wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Aus welchem Grund nicht? c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernden Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMEL gehören zum unmittelbaren Umfeld der Bundesministerin bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? d) Wurden bei allen A15- bis B9-Beförderungen im BMEL seit 2019 dienstkonforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht, und warum nicht (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMEL Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele, und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? g) Wie viele noch nicht vorgenommene Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMEL sind für das laufende Jahr noch geplant (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht, und warum nicht (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)?  8. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMAS wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMAS wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Aus welchem Grund nicht? c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernden Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMAS gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? d) Wurden bei allen A15- bis B9-Beförderungen im BMAS seit 2019 dienstkonforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht, und warum nicht (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMAS Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele, und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? g) Wie viele noch nicht vorgenommene Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMAS sind für das laufende Jahr noch geplant (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht, und warum nicht (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)?  9. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMVI wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMVI wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Aus welchem Grund nicht? c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernden Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMVI gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? d) Wurden bei allen A15- bis B9-Beförderungen im BMVI seit 2019 dienstkonforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht, und warum nicht (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMVI Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele, und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? g) Wie viele noch nicht vorgenommene Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMVI sind für das laufende Jahr noch geplant (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht, und warum nicht (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? 10. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMVg wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMVg wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Aus welchem Grund nicht? c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernden Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMVg gehören zum unmittelbaren Umfeld der Bundesministerin bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? d) Wurden bei allen A15- bis B9-Beförderungen im BMVg seit 2019 dienstkonforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht, und warum nicht (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMVg Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele, und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? g) Wie viele noch nicht vorgenommene Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMVg sind für das laufende Jahr noch geplant (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht, und warum nicht (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? 11. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMG wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMG wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Aus welchem Grund nicht? c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernden Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMG gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? d) Wurden bei allen A15- bis B9-Beförderungen im BMG seit 2019 dienstkonforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht, und warum nicht (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMG Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele, und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte aufschlüsseln nach Jahr)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? g) Wie viele noch nicht vorgenommene Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMG sind für das laufende Jahr noch geplant (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht, und warum nicht (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? 12. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMU wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMU wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Aus welchem Grund nicht? c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernden Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMU gehören zum unmittelbaren Umfeld der Bundesministerin bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? d) Wurden bei allen A15- bis B9-Beförderungen im BMU seit 2019 dienstkonforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht, und warum nicht (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMU Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele, und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte aufschlüsseln nach Jahr)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? g) Wie viele noch nicht vorgenommene Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMU sind für das laufende Jahr noch geplant (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht, und warum nicht (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? 13. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMFSFJ wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMFSFJ wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Aus welchem Grund nicht? c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernden Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMFSFJ gehören zum unmittelbaren Umfeld der Bundesministerin bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? d) Wurden bei allen A15- bis B9-Beförderungen im BMFSFJ seit 2019 dienstkonforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht, und warum nicht (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMFSFJ Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele, und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte aufschlüsseln nach Jahr)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? g) Wie viele noch nicht vorgenommene Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMFSFJ sind für das laufende Jahr noch geplant (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht, und warum nicht (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? 14. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMZ wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMZ wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Aus welchem Grund nicht? c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernden Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMZ gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? d) Wurden bei allen A15- bis B9-Beförderungen im BMZ seit 2019 dienstkonforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht, und warum nicht (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMZ Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele, und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? g) Wie viele noch nicht vorgenommene Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMZ sind für das laufende Jahr noch geplant (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht, und warum nicht (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? 15. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMBF wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMBF wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Aus welchem Grund nicht? c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernden Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMBF gehören zum unmittelbaren Umfeld der Bundesministerin bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? d) Wurden bei allen A15- bis B9-Beförderungen im BMBF seit 2019 dienstkonforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht, und warum nicht (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMBF Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele, und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? g) Wie viele noch nicht vorgenommene Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMBF sind für das laufende Jahr noch geplant (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht, und warum nicht (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Berlin, den 19. Mai 2021 Christian Lindner und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Georg Link, Christian Dürr, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/30286 – Beförderungspraxis der Bundesregierung bei hohen Besoldungsgruppen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Bundeshaushalt 2021 wurden in den Bundesministerien außergewöhnlich viele neue Planstellen in hohen Besoldungsgruppen geschaffen (https://www.b ild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/operation-abendsonne-regierung-s chafft-71-top-stellen-fuer-beamte-76255172,view=conversionToLogin.bil d.html). Die Besetzungen und Beförderungen werden durch die jeweiligen Bundesministerien vorgenommen. Grundlage von Beförderungen sind regelmäßige Beurteilungen. Beurteilungen, die seit 2019 angestoßen wurden, bilden die Grundlage laufender Beförderungen, damit zum Ende der Legislaturperiode noch Beförderungen durchgeführt werden können. Die „dienstliche Beurteilung ist das wichtigste Instrument des Dienstherrn bei der Vorbereitung von Beförderungsentscheidungen wie im Rahmen der Personalentwicklung“ (https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/b/beurteilung.html). Fühlt sich ein Beamter bei einer Beförderung unrechtmäßig übergangen, kann er gegen die vorgenommene Beförderung mittels einer Konkurrentenschutzklage vorgehen (https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/55-einstweilige r-rechtsschutz-11-konkurrentenschutzklage_idesk_PI17574_HI1211068 9.html). Vor diesem Hintergrund ist es nach Ansicht der Fragesteller sinnvoll, die Beförderungspraxis der Bundesregierung insbesondere bei hohen Besoldungsgruppen zu überprüfen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Eine Auswahlentscheidung über die Vergabe eines öffentlichen Amtes erfolgt nach Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) aufgrund von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Dieser Grundsatz der Bestenauswahl vermittelt jeder Bewerberin und jedem Bewerber ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch; ständige Rechtsprechung, vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 20. September 2016, 2 BvR 2453/15, Rn. 18; Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Beschluss vom 21. Dezember 2016, 2 VR 1.16, Rn. 21). Der Vergleich unter den Bewerberinnen und Deutscher Bundestag Drucksache 19/30771 19. Wahlperiode 16.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 16. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Bewerbern im Rahmen einer dienstrechtlichen Auswahlentscheidung nach Artikel 33 Absatz 2 GG hat – vor allem – anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016, 2 BvR 1287/16, Rn. 78; BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 2013, 2 VR 1.13, Rn. 21 und vom 21. Dezember 2016, 2 VR 1.16, Rn. 23). Dienstliche Beurteilungen müssen zeitlich aktuell (BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016, 2 BvR 1287/16, Rn. 78) und inhaltlich aussagekräftig (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016, 2 VR 1.16, Rn. 24) sein, um als geeignete Grundlage für den Bewerbervergleich zu dienen. Regelbeurteilungen sind hinreichend aktuell, wenn sie nicht älter als drei Jahre sind (vgl. § 22 Absatz 1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes [BBG]). Beförderungen innerhalb der Bundesministerien erfolgen grundsätzlich auf Grund von Regelbeurteilungen. Allerdings kann auch bei einem auf turnusgemäßen Regelbeurteilungen beruhenden Beurteilungssystem die Notwendigkeit entstehen, die Beurteilungsgrundlage im Hinblick auf eine zu treffende Auswahlentscheidung zu aktualisieren (sog. Anlassbeurteilungen; vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019, 2 C 1.18, Rn. 37 ff.). § 21 Satz 2 BBG ermächtigt die Bundesregierung, Ausnahmen von der Beurteilungspflicht zu regeln. Davon hat sie mit § 48 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung Gebrauch gemacht. Danach kann von regelmäßigen dienstlichen Beurteilungen abgesehen werden, wenn eine dienstliche Beurteilung nicht zweckmäßig ist. Dies ist insbesondere in herausgehobenen Führungspositionen der Fall. In den einzelnen Beurteilungsrichtlinien der Ministerien ist näher festgelegt, welche herausgehobenen Führungspositionen unter diese Ausnahme fallen. Zu besetzende Stellen sind grundsätzlich auszuschreiben (§ 8 Absatz 1 Satz 1 BBG). Die Bundesregierung kann in einer Rechtsverordnung Ausnahmen von einer Ausschreibungspflicht regeln (§ 8 Absatz 1 Satz 2 BBG). Davon hat sie mit § 4 der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) Gebrauch gemacht. So müssen beispielsweise die Stellen für Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter in Bundesministerien (§ 4 Absatz 2 Nummer 1 BLV) oder die Stellen für persönliche Referentinnen und Referenten der Leiterinnen und Leiter der obersten Bundesbehörden (§ 4 Absatz 2 Nummer 2 BLV) nicht ausgeschrieben werden. Darüber hinaus kann im Einzelfall von einer Ausschreibung abgesehen werden, wenn Gründe der Personalplanung oder des Personaleinsatzes entgegenstehen (§ 4 Absatz 3 BLV). Eine Ausschreibung im Rahmen einer Beförderung ist auch dann nicht erforderlich, wenn alle in Betracht kommenden Beamtinnen und Beamten in die Auswahlentscheidung von Amts wegen miteinbezogen werden. Dieses Verfahren wird innerhalb der Bundesregierung flächendeckend angewandt. Konkurrentenklagen dienen der Durchsetzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Bewerbungsverfahrensanspruches. Dazu hat sich eine Praxis der Verwaltungsgerichte herausgebildet, die den gerichtlichen Rechtsschutz in den Zeitraum zwischen der Auswahlentscheidung und der Ernennung verlagert. Eine unterlegene Bewerberin oder ein unterlegener Bewerber ist zur Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs darauf verwiesen, eine einstweilige Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beantragen, durch die dem Dienstherrn die Ernennung der ausgewählten Person untersagt wird. Der Dienstherr darf die ausgewählte Person erst ernennen, wenn feststeht, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keinen Erfolg hat. Ein Hauptsacheverfahren findet dann wegen der Rechtsbeständigkeit der Ernennung nicht mehr statt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010, 2 C 16.09, Rn. 31; zuletzt nochmals BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018, 2 A 5.18, Rn. 27). Soweit nicht ausdrücklich anders vermerkt, beziehen sich die Antworten auf den Stand vom 3. Juni 2021.  1. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundeskanzleramt (BKAmt) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BKAmt wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 1a werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle in der Antwort zu den Fragen 1b und 1h entnommen werden. Wegen des regelmäßigen Personalaustausches zwischen den Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt (Rotationsbeschluss der Bundesregierung) sind regelmäßige dienstliche Beurteilungen nicht zweckmäßig. Alle Beförderungen im Bundeskanzleramt beachten das Prinzip der Bestenauslese, wobei zur Herstellung der gebotenen Vergleichbarkeit auch auf andere Beurteilungen als Regelbeurteilungen zurückgegriffen wird (siehe auch Vorbemerkung der Bundesregierung). b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BKAmt wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln), und aus welchem Grund nicht? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht, und warum nicht (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 1b und 1h werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2019 2020 2021 - bis 3.6. - 2021 - geplant - Grund A 15 18 25 4 11 Keine Regelbeurteilung, siehe a) A 16 9 14 1 4 Keine Regelbeurteilung, siehe a) B 3 6 8 7 3 Keine Regelbeurteilung, siehe a) B 6 3 2 Keine Regelbeurteilung, siehe a) B 9 Keine Regelbeurteilung, siehe a) c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernden Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BKAmt gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 1c und 1i werden gemeinsam beantwortet. Der nachfolgenden Tabelle können die Angaben für die gesamte Bundesregierung entnommen werden. Aufgrund der teilweise relativ kleinen Arbeitseinheiten, Leitungs- oder Planungsstäbe könnten bei der einzelnen Angabe für jedes Ressort anderenfalls Rückschlüsse auf konkrete Personen getroffen werden. 2019 A 15 A 16 B 3 B 6 B 9 30 16 7 3 1 2020 A 15 A 16 B 3 B 6 B 9 38 19 11 8 2021 (bis 3.6.) A 15 A 16 B 3 B 6 B 9 19 6 12 1 2021 (geplant) A 15 A 16 B 3 B 6 B 9 8 4 5 1 d) Wurden bei allen A15- bis B9-Beförderungen im BKAmt seit 2019 dienstkonforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht, und warum nicht (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Unter Berücksichtigung der Vorbemerkung der Bundesregierung können die Angaben der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Grundlage 2019 2020 2021 § 4 Abs. 3 BLV 3 2 e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BKAmt Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele, und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Fragen 1e und 1f werden gemeinsam beantwortet. Unter Berücksichtigung der Vorbemerkung der Bundesregierung: Nein. g) Wie viele noch nicht vorgenommene Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BKAmt sind für das laufende Jahr noch geplant (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Zum jetzigen Zeitpunkt sind für 2021 elf Beförderungen nach A 15, vier Beförderungen nach A 16 und drei Amtsübertragungen nach B 3 geplant.  2. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Auswärtigen Amt (AA) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im AA wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? g) Wie viele noch nicht vorgenommene Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im AA sind für das laufende Jahr noch geplant (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 2, 2a und 2g werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2019 2020 2021 - bis 3.6. - 2021 - geplant - (insg./davon Regelbeurteilungen) A 15 28 82 5 A 16 21 47 8 B 3 11 44 0 1/1 B 6 21 5 10 3/3 B 9 2/0 b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im AA wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Aus welchem Grund nicht? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht, und warum nicht (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 2b und 2h werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2019 2020 2021 - bis 3.6. - 2021 - geplant - Grund A 15 A 16 B 3 2019 2020 2021 - bis 3.6. - 2021 - geplant - Grund B 6 B 9 2 3 1 2 § 21 S. 2 BBG i. V. m. § 48 Abs. 2 BLV i. V. m. Beurteilungsrichtlinie c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernden Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im AA gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 2c und 2i werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 1c und 1i wird verwiesen. d) Wurden bei allen A15- bis B9-Beförderungen im AA seit 2019 dienstkonforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht, und warum nicht (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Unter Berücksichtigung der Vorbemerkung der Bundesregierung können die Angaben der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Grundlage 2019 2020 2021 § 4 Abs. 2 Nr. 1 BLV 2 3 3 (inkl. der 2 geplanten Beförderungen) e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im AA Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele, und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Fragen 2e und 2f werden gemeinsam beantwortet. Unter Berücksichtigung der Vorbemerkung können die Angaben der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2019 (Zeitpunkt der Klageerhebung bzw. des Antragseingangs) A 15 A 16 B 3 B 5 B 6 B 7 B 9 laufend 1 Klage bzw. Antrag für erledigt erklärt 1  3. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMI wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? g) Wie viele noch nicht vorgenommene Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMI sind für das laufende Jahr noch geplant (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 3, 3a und 3g werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2019 2020 2021 - bis 3.6. - 2021 - geplant - (insg./davon Regelbeurteilungen) A 15 47 36 26/26 A 16 31 2 5/5 B 3 21 13 9/9 B 6 B 9 b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMI wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln), und aus welchem Grund nicht? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht, und warum nicht (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 3b und 3h werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2019 2020 2021 - bis 3.6. - 2021 - geplant - Grund A 15 2 Anlassbeurteilung A 16 12 10 Anlassbeurteilung B 3 B 6 6 1 4 Sonstiges, § 21 S. 2 BBG i. V. m. § 48 Abs. 2 BLV B 9 2 2 § 21 S. 2 BBG i. V. m. § 48 Abs. 2 BLV i. V. m. BeurteilungsRL c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernden Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMI gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 3c und 3i werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 1c und 1i wird verwiesen. d) Wurden bei allen A15- bis B9-Beförderungen im BMI seit 2019 dienstkonforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht, und warum nicht (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Unter Berücksichtigung der Vorbemerkung der Bundesregierung können die Angaben der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Grundlage 2019 2020 2021 § 4 Abs. 2 Nr. 1 BLV 2 2 § 4 Abs. 3 BLV 1 1 e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMI Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele, und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Unter Berücksichtigung der Vorbemerkung der Bundesregierung: Nein.  4. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMJV wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? g) Wie viele noch nicht vorgenommene Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMJV sind für das laufende Jahr noch geplant (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 4, 4a und 4g werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2019 2020 2021 - bis 3.6. - 2021 - geplant - (insg./davon Regelbeurteilungen) A 15 3 20 6 10/10 A 16 16 B 3 7 1/1 B 6 1 B 9 b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMJV wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln), und aus welchem Grund nicht? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht, und warum nicht (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 4b und 4h werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2019 2020 2021 - bis 3.6. - 2021 - geplant - Grund A 15 A 16 29 Anlassbeurteilungen, da keine vergleichbaren Regelbeurteilungen vorliegend. B 3 8 Anlassbeurteilungen, da keine vergleichbaren Regelbeurteilungen vorliegend. B 6 4 1 Anlassbeurteilung; § 21 S. 2 BBG i. V. m. § 48 Abs. 2 BLV i. V. m. BeurteilungsRL B 9 c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernden Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMJV gehören zum unmittelbaren Umfeld der Bundesministerin bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 4c und 4i werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 1c und 1i wird verwiesen. d) Wurden bei allen A15- bis B9-Beförderungen im BMJV seit 2019 dienstkonforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht, und warum nicht (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Unter Berücksichtigung der Vorbemerkung der Bundesregierung: Ja. e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMJV Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele, und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Fragen 4e und 4f werden gemeinsam beantwortet. Unter Berücksichtigung der Vorbemerkung der Bundesregierung können die Angaben der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2019 (Zeitpunkt der Klageerhebung bzw. des Antragseingangs) A 15 A 16 B 3 B 5 B 6 B 7 B 9 Klage bzw. Antrag für erledigt erklärt 1 2020 (Zeitpunkt der Klageerhebung bzw. des Antragseingangs) A 15 A 16 B 3 B 5 B 6 B 7 B 9 laufend 1  5. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundesministerium der Finanzen (BMF) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMF wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? g) Wie viele noch nicht vorgenommene Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMF sind für das laufende Jahr noch geplant (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 5, 5a und 5g werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2019 2020 2021 - bis 3.6. - 2021 - geplant - (insg./davon Regelbeurteilungen) A 15 51 47 46 4/4 A 16 17 34 1 B 3 16 27 1 2/2 B 5 B 6 2/0 B 9 b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMF wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln), und aus welchem Grund nicht? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht, und warum nicht (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 5b und 5h werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2019 2020 2021 - bis 3.6. - 2021 - geplant - Grund A 15 A 16 B 3 B 5 B 6 3 8 4 2 Anlassbeurteilung B 9 1 1 2 § 21 S. 2 BBG i. V. m. § 48 Abs. 2 BLV i. V. m. BeurteilungsRL BMF c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernden Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMF gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 5c und 5i werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 1c und 1i wird verwiesen. d) Wurden bei allen A15- bis B9-Beförderungen im BMF seit 2019 dienstkonforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht, und warum nicht (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Unter Berücksichtigung der Vorbemerkung der Bundesregierung können die Angaben der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Grundlage 2019 2020 2021 § 4 Abs. 2 Nr. 1 BLV 1 1 2 § 4 Abs. 3 BLV 4 1 e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMF Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele, und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Fragen 5e und 5f werden gemeinsam beantwortet. Unter Berücksichtigung der Vorbemerkung der Bundesregierung können die Angaben der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2019 (Zeitpunkt der Klageerhebung bzw. des Antragseingangs) A 15 A 16 B 3 B 5 B 6 B 7 B 9 Klage bzw. Antrag abgewiesen 1  6. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMWi wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? g) Wie viele noch nicht vorgenommene Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMWi sind für das laufende Jahr noch geplant (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 6, 6a und 6g werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2019 2020 2021 - bis 3.6. - 2021 - geplant - (insg./davon Regelbeurteilungen) A 15 59 49 49 A 16 2 24 5/5 B 3 22 16 27 B 6 1 5 2 1/1 B 9 b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMWi wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln), und aus welchem Grund nicht? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht, und warum nicht (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 6b und 6h werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2019 2020 2021 - bis 3.6. - 2021 - geplant - Grund A 15 A 16 B 3 B 6 B 9 2 1 § 21 S. 2 BBG i. V. m. § 48 Abs. 2 BLV i. V. m. Rahmen- DV c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernden Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMWi gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 6c und 6i werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 1c und 1i wird verwiesen. d) Wurden bei allen A15- bis B9-Beförderungen im BMWi seit 2019 dienstkonforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht, und warum nicht (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Unter Berücksichtigung der Vorbemerkung der Bundesregierung können die Angaben der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Grundlage 2019 2020 2021 § 4 Abs. 2 Nr. 1 BLV 2 1 e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMWi Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele, und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Fragen 6e und 6f werden gemeinsam beantwortet. Nein.  7. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMEL wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? g) Wie viele noch nicht vorgenommene Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMEL sind für das laufende Jahr noch geplant (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 7, 7a und 7g werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2019 2020 2021 - bis 3.6. - 2021 - geplant - (insg./davon Regelbeurteilungen) A 15 16 17 A 16 1 B 3 21 10 B 6 B 9 b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMEL wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Aus welchem Grund nicht? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht, und warum nicht (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 7b und 7h werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2019 2020 2021 - bis 3.6. - 2021 - geplant - Grund A 15 A 16 19 14 Anlassbeurteilungen B 3 B 6 4 5 Anlassbeurteilungen, § 21 S. 2 BBG i. V. m. § 48 Abs. 2 BLV i. V. m. BeurteilungsRL B 9 3 2 1 § 21 S. 2 BBG i. V. m. § 48 Abs. 2 BLV i. V. m. BeurteilungsRL c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernden Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMEL gehören zum unmittelbaren Umfeld der Bundesministerin bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 7c und 7i werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 1c und 1i wird verwiesen. d) Wurden bei allen A15- bis B9-Beförderungen im BMEL seit 2019 dienstkonforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht, und warum nicht (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Unter Berücksichtigung der Vorbemerkung der Bundesregierung können die Angaben der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Grundlage 2019 2020 2021 § 4 Abs. 2 Nr. 1 BLV 4* 2 1 § 4 Abs. 3 BLV 1 * Eine Beförderung von B3 nach B6 erfolgte gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 BLV, da es sich um die Funktion eines Abteilungsleiters handelt. e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMEL Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele, und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Fragen 7e und 7f werden gemeinsam beantwortet. Unter Berücksichtigung der Vorbemerkung der Bundesregierung können die Angaben der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2020 (Zeitpunkt der Klageerhebung bzw. des Antragseingangs) A 15 A 16 B 3 B 5 B 6 B 7 B 9 Klage bzw. Antrag zurückgenommen 1  8. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMAS wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? g) Wie viele noch nicht vorgenommene Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMAS sind für das laufende Jahr noch geplant (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 8, 8a und 8g werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Für die Beförderungen in den fraglichen Zeiträumen waren die Regelbeurteilungen zum 1. März 2017 und zum 1. März 2020 maßgebend. 2019 2020 2021 - bis 3.6. - 2021 - geplant - (insg./davon Regelbeurteilungen) A 15 2 25 11 8/8 A 16 9 6 4 8/8 B 3 20 7 2 9/9 B 6 7 2 2 B 9 b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMAS wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Aus welchem Grund nicht? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht, und warum nicht (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 8b und 8h werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2019 2020 2021 - bis 3.6. - 2021 - geplant - Grund A 15 A 16 B 3 B 6 B 9 1 1 1 § 21 S. 2 BBG i. V. m. § 48 Abs. 2 BLV I. V. m. DV Beurteilung c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernden Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMAS gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 8c und 8i werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 1c und 1i wird verwiesen. d) Wurden bei allen A15- bis B9-Beförderungen im BMAS seit 2019 dienstkonforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht, und warum nicht (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Unter Berücksichtigung der Vorbemerkung der Bundesregierung können die Angaben der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Grundlage 2019 2020 2021 § 4 Abs. 2 Nr. 1 BLV 1 1 1 e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMAS Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele, und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Fragen 8e und 8f werden gemeinsam beantwortet. Unter Berücksichtigung der Vorbemerkung der Bundesregierung können die Angaben der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2019 (Zeitpunkt der Klageerhebung bzw. des Antragseingangs) A 15 A 16 B 3 B 5 B 6 B 7 B 9 Klage abgewiesen bzw. Antrag abgelehnt 1 Klage bzw. Antrag zurückgenommen 1  9. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMVI wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? g) Wie viele noch nicht vorgenommene Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMVI sind für das laufende Jahr noch geplant (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 9, 9a und 9g werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2019 2020 2021 - bis 3.6. - 2021 - geplant - (insg./davon Regelbeurteilungen) A 15 27 38 5 23/16 A 16 10 15 2 12/11 B 3 6 22 6/6 B 6 5 1 B 9 b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMVI wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Aus welchem Grund nicht? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht, und warum nicht (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 9b und 9h werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2019 2020 2021 - bis 3.6. - 2021 - geplant - Grund A 15 2 4 7 Anlassbeurteilung A 16 1 3 1 Anlassbeurteilung B 3 B 6 B 9 c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernden Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMVI gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 9c und 9i werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 1c und 1i wird verwiesen. d) Wurden bei allen A15- bis B9-Beförderungen im BMVI seit 2019 dienstkonforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht, und warum nicht (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Unter Berücksichtigung der Vorbemerkung der Bundesregierung: Ja. e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMVI Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele, und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Fragen 9e und 9f werden gemeinsam beantwortet. Unter Berücksichtigung der Vorbemerkung der Bundesregierung können die Angaben der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2019 (Zeitpunkt der Klageerhebung bzw. des Antragseingangs) A 15 A 16 B 3 B 5 B 6 B 7 B 9 Klage bzw. Antrag für erledigt erklärt 1 1 2021 (Zeitpunkt der Klageerhebung bzw. des Antragseingangs) A 15 A 16 B 3 B 5 B 6 B 7 B 9 laufend 1 10. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMVg wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? g) Wie viele noch nicht vorgenommene Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMVg sind für das laufende Jahr noch geplant (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 10, 10a und 10g werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2019 2020 2021 - bis 3.6. - 2021 - geplant - (insg./davon Regelbeurteilungen) A 15 23 41 15 29/29 A 16 14 4 6/6 B 3 5 9 4 10/10 B 6 4 1 2 1/1 B 7 2/0 B 9 b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMVg wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Aus welchem Grund nicht? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht, und warum nicht (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 10b und 10h werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2019 2020 2021 - bis 3.6. - 2021 - geplant - Grund A 15 A 16 B 3 B 6 B 7 1 2 § 21 S. 2 BBG i. V. m. § 48 Abs. 2 BLV i. V. m. BeurteilungsRL B 9 c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernden Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMVg gehören zum unmittelbaren Umfeld der Bundesministerin bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 10c und 10i werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 1c und 1i wird verwiesen. d) Wurden bei allen A15- bis B9-Beförderungen im BMVg seit 2019 dienstkonforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht, und warum nicht (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Unter Berücksichtigung der Vorbemerkung der Bundesregierung können die Angaben der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Grundlage 2019 2020 2021 § 4 Abs. 2 Nr. 2 BLV 1 § 4 Abs. 3 BLV 2 1 e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMVg Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele, und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Fragen 10e und 10f werden gemeinsam beantwortet. Unter Berücksichtigung der Vorbemerkung der Bundesregierung können die Angaben der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2019 (Zeitpunkt der Klageerhebung bzw. des Antragseingangs) BesGr *) A 15 A 16 B 3 B 5 B 6 B 7 B 9 Klage stattgegeben 1 Klage zurückgenommen 4 Klage für erledigt erklärt 1 2 2020 (Zeitpunkt der Klageerhebung bzw. des Antragseingangs) BesGr *) A 15 A 16 B 3 B 5 B 6 B 7 B 9 laufend 3 Klage stattgegeben 1 Klage abgewiesen 2 2021 (Zeitpunkt der Klageerhebung bzw. des Antragseingangs) BesGr *) A 15 A 16 B 3 B 5 B 6 B 7 B 9 laufend 1 2 2019 (Zeitpunkt der Klageerhebung bzw. des Antragseingangs) Klage stattgegeben 1 Klage abgewiesen 1 *) Streitverfahren bei gebündelt bewerteten Dienstposten sind der höheren Besoldungsgruppe zugeordnet. 11. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMG wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? g) Wie viele noch nicht vorgenommene Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMG sind für das laufende Jahr noch geplant (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 11, 11a und 11g werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2019 2020 2021 - bis 3.6. - 2021 - geplant - (insg./davon Regelbeurteilungen) A 15 12 26 20 8/8 A 16 8 7 1 5/5 B 3 3 8 8 2/2 B 6 1 2 2/2 B 9 b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMG wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Aus welchem Grund nicht? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht, und warum nicht (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 11b und 11h werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2019 2020 2021 - bis 3.6. - 2021 - geplant - Grund A 15 A 16 B 3 2019 2020 2021 - bis 3.6. - 2021 - geplant - Grund B 6 B 9 1 § 21 S. 2 BBG i. V. m. § 48 Abs. 2 BLV i. V. m. BeurteilungsRL c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernden Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMG gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 11c und 11i werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 1c und 1i wird verwiesen. d) Wurden bei allen A15- bis B9-Beförderungen im BMG seit 2019 dienstkonforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht, und warum nicht (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Unter Berücksichtigung der Vorbemerkung der Bundesregierung können die Angaben der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Grundlage 2019 2020 2021 § 4 Abs. 2 Nr. 1 BLV 1 e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMG Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele, und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte aufschlüsseln nach Jahr)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Fragen 11e und 11f werden gemeinsam beantwortet. Unter Berücksichtigung der Vorbemerkung der Bundesregierung: Nein. 12. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMU wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? g) Wie viele noch nicht vorgenommene Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMU sind für das laufende Jahr noch geplant (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 12, 12a und 12g werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2019 2020 2021 - bis 3.6. - 2021 - geplant - (insg./davon Regelbeurteilungen) A 15 58 16 65/65 A 16 14 11 12/12 B 3 10 7 4/4 B 6 3 2 1 B 9 b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMU wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Aus welchem Grund nicht? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht, und warum nicht (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 12b und 12h werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2019 2020 2021 - bis 3.6. - 2021 - geplant - Grund A 15 A 16 B 3 1 Anlassbeurteilung B 6 B 9 2 1 § 21 S. 2 BBG i. V. m. § 48 Abs. 2 BLV i. V. m. BeurteilungsRL c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernden Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMU gehören zum unmittelbaren Umfeld der Bundesministerin bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 12c und 12i werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 1c und 1i wird verwiesen. d) Wurden bei allen A15- bis B9-Beförderungen im BMU seit 2019 dienstkonforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht, und warum nicht (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Unter Berücksichtigung der Vorbemerkung der Bundesregierung können die Angaben der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Grundlage 2019 2020 2021 § 4 Abs. 2 Nr. 1 BLV 2 1 e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMU Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele, und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte aufschlüsseln nach Jahr)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Fragen 12e und 12f werden gemeinsam beantwortet. Unter Berücksichtigung der Vorbemerkung der Bundesregierung: Nein. 13. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMFSFJ wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? g) Wie viele noch nicht vorgenommene Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMFSFJ sind für das laufende Jahr noch geplant (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 13, 13a und 13g werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2019 2020 2021 - bis 3.6. - 2021 - geplant - (insg./davon Regelbeurteilungen) A 15 26 2 28/28 A 16 16 8 B 3 5 7 B 6 B 9 b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMFSFJ wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Aus welchem Grund nicht? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht, und warum nicht (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 13b und 13h werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2019 2020 2021 - bis 3.6. - 2021 - geplant - Grund A 15 2 Anlassbeurteilung A 16 B 3 B 6 B 9 3 § 21 S. 2 BBG i. V. m. § 48 Abs. 2 BLV i V. m. BeurteilungsRL c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernden Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMFSFJ gehören zum unmittelbaren Umfeld der Bundesministerin bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 13c und 13i werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 1c und 1i wird verwiesen. d) Wurden bei allen A15- bis B9-Beförderungen im BMFSFJ seit 2019 dienstkonforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht, und warum nicht (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Unter Berücksichtigung der Vorbemerkung der Bundesregierung: Ja. e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMFSFJ Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele, und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte aufschlüsseln nach Jahr)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Fragen 13e und 13f werden gemeinsam beantwortet. Unter Berücksichtigung der Vorbemerkung der Bundesregierung können die Angaben der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2019 (Zeitpunkt der Klageerhebung bzw. des Antragseingangs) A 15 A 16 B 3 B 5 B 6 B 7 B 9 Klage bzw. Antrag stattgegeben 1 2020 (Zeitpunkt der Klageerhebung bzw. des Antragseingangs) A 15 A 16 B 3 B 5 B 6 B 7 B 9 Klage bzw. Antrag stattgegeben 1 Klage bzw. Antrag abgewiesen 1 1 Klage bzw. Antrag für erledigt erklärt 1 2021 (Zeitpunkt der Klageerhebung bzw. des Antragseingangs) A 15 A 16 B 3 B 5 B 6 B 7 B 9 laufend 2 14. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMZ wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? g) Wie viele noch nicht vorgenommene Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMZ sind für das laufende Jahr noch geplant (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 14, 14a und 14g werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2019 2020 2021 - bis 3.6. - 2021 - geplant - (insg./davon Regelbeurteilungen) A 15 31 24 16 A 16 19 7 2 B 3 10 8 B 6 2 3 8 B 9 1 b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMZ wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Aus welchem Grund nicht? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht, und warum nicht (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 14b und 14h werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2019 2020 2021 - bis 3.6. - 2021 - geplant - Grund A 15 A 16 B 3 B 6 B 9 1 § 21 S. 2 BBG i. V. m. § 48 Abs. 2 BLV i. V. m. BeurteilungsRL c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernden Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMZ gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 14c und 14i werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 1c und 1i wird verwiesen. d) Wurden bei allen A15- bis B9-Beförderungen im BMZ seit 2019 dienstkonforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht, und warum nicht (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Unter Berücksichtigung der Vorbemerkung der Bundesregierung können die Angaben der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Grundlage 2019 2020 2021 § 4 Abs. 2 Nr. 1 BLV 2 § 4 Abs. 3 BLV 1 e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMZ Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele, und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Fragen 14e und 14f werden gemeinsam beantwortet. Unter Berücksichtigung der Vorbemerkung der Bundesregierung können die Angaben der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2019 (Zeitpunkt der Klageerhebung bzw. des Antragseingangs) A 15 A 16 B 3 B 5 B 6 B 7 B 9 Klage bzw. Antrag abgewiesen 1 2020 (Zeitpunkt der Klageerhebung bzw. des Antragseingangs) A 15 A 16 B 3 B 5 B 6 B 7 B 9 laufend 1 2021 (Zeitpunkt der Klageerhebung bzw. des Antragseingangs) A 15 A 16 B 3 B 5 B 6 B 7 B 9 laufend 1 15. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMBF wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? g) Wie viele noch nicht vorgenommene Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMBF sind für das laufende Jahr noch geplant (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 15, 15a und 15g werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2019 2020 2021 - bis 3.6. - 2021 - geplant - (insg./davon Regelbeurteilungen) A 15 20 19 3 28/26 A 16 5 6 6/6 B 3 6 4 6 11/10 B 6 1 2 1 1/1 B 9 b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMBF wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Aus welchem Grund nicht? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht, und warum nicht (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 15b und 15h werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2019 2020 2021 - bis 3.6. - 2021 - geplant - Grund A 15 1 2 Anlassbeurteilung A 16 2 Anlassbeurteilung B 3 1 Anlassbeurteilung B 6 B 9 c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernden Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMBF gehören zum unmittelbaren Umfeld der Bundesministerin bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers bzw. der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Die Fragen 15c und 15i werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 1c und 1i wird verwiesen. d) Wurden bei allen A15- bis B9-Beförderungen im BMBF seit 2019 dienstkonforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht, und warum nicht (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Unter Berücksichtigung der Vorbemerkung der Bundesregierung: Ja. e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMBF Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele, und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Fragen 15e und 15f werden gemeinsam beantwortet. Unter Berücksichtigung der Vorbemerkung der Bundesregierung: Nein. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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