Novelle Bioabfallverordnung - Fremdstoffe im Bioabfall

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/30287 – Novelle Bioabfallverordnung − Fremdstoffe im Bioabfall V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bioabfälle werden kompostiert, vergärt oder als thermische Energie weiter genutzt (https://www.umweltbundesamt.de/daten/ressourcen-abfall/verwertung-e ntsorgung-ausgewaehlter-abfallarten/bioabfaelle#verwertungswege-biogener-a bfalle). Durch die Vergärung und Kompostierung entsteht Humus, der in Gärten oder in der Landwirtschaft genutzt wird. Je weniger Fremdstoffe der gesammelte Bioabfall enthält, desto einfacher ist die Verwertung und desto besser ist die Qualität des Produkts. Bereits seit 2015 sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger dazu verpflichtet, Bioabfälle getrennt zu sammeln (https://www.bmu.de/meldung/getrennte-sammlu ng-von-bioabfaellen-ab-1-januar-2015/). Dabei ist die Bereitstellung einer Biotonne jedoch nicht verpflichtend. Stattdessen kann auch ein Bringsystem angeboten werden, das mit Nachteilen für die Verbraucher einhergeht: Kein Verbraucher bringt gern den Biomüll, der besonders bei hohen Temperaturen naturgemäß bereits nach kurzer Zeit starke Gerüche entwickelt und schimmelt, zu einer Sammelstelle. Dies ist nach Ansicht der Fragesteller daher keine praktikable Option, um der Verpflichtung der Getrenntsammlung von Bioabfällen nach § 20 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) nachzukommen, wie auch die Ergebnisse einer Untersuchung des NABU nahelegen (https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/abfall-un d-recycling/bioabfall/biomuell.html). Nur für ländliche Regionen, in denen eine separate Abholung der Bioabfälle nur mit sehr großem Aufwand gewährleistet werden kann, sollten Ausnahmeregelungen geschaffen werden. Laut Umweltbundesamt betrug der Fremdstoffgehalt in Komposten und Gärresten 2018 maximal 0,1 Prozent. Kunststoffe machten bei der am stärksten belasteten Fraktion der Bioabfallkomposte lediglich 0,03 Prozent aus. Insgesamt hat sich nach Aussage des Umweltbundesamtes die Qualität des Komposts in Deutschland stetig verbessert (https://www.umweltbundesamt.de/date n/ressourcen-abfall/verwertung-entsorgung-ausgewaehlter-abfallarten/bioabfa elle#qualitatsanforderungen-fur-kompost-und-garreste-). Nichtsdestotrotz sieht die Bundesregierung weiteren Handlungsbedarf. Durch die Novellierung der Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Deutscher Bundestag Drucksache 19/30781 19. Wahlperiode 17.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 17. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Böden (Bioabfallverordnung – BioAbfV) soll der Eintrag von Kunststoffen und anderen Fremdstoffen in die Umwelt weiter verringert werden. Nach § 2a NEU BioAbfV soll der Fremdstoffgehalt von Glas, Metall und Kunststoffen auf 0,5 Prozent in der Trockenmasse beschränkt werden, die zur Verwertung gesammelt wird. Die Abnehmer stellen hohe Qualitätsansprüche an Kompostprodukte und wünschen sich möglichst wenig Fremdstoffe. Deshalb spricht sich die Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V. (BGK) als unabhängige Organisation zur Gütesicherung bei Kompostprodukten für einen Anteil von Fremdstoffen im Ausgangsmaterial, d. h. den in den Anlagen angelieferten kommunalen Bioabfällen, von maximal 1 Prozent aus (https://www.kompost.de/fileadmin/user_uplo ad/Dateien/HUK-Dateien/2021/Q1_2021/Entwurf_zur_Novelle_der_BioAbf V_03__HUK_Q1_2021.pdf). Damit geht die Anforderung der BioAbfV über die strengen Qualitätsanforderungen der BGK hinaus. Statt Fremdstoffe nach der Sammlung der Bioabfälle abzutrennen, sollte insbesondere auch der Eintrag von Fremdstoffen während der Sammlung vermieden werden. Immer wieder besteht Unsicherheit oder Unwissenheit bei den Verbrauchern, welche Stoffe außer dem offensichtlichen Bioabfall in die Biotonne gegeben werden dürfen. Aus hygienischen Gründen und um den Bioabfall zur Biotonne oder zum Kompost zu transportieren, greifen viele Verbraucher auf Zeitungspapier, Papier-Sammeltüten oder Beutel aus bioabbaubaren Kunststoffen zurück. Nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung sollen in Zukunft Küchenkrepp und Zeitungspapier „in kleinen Mengen“ im privaten Bioabfall erlaubt sein. Die konkrete Angabe von maximal 0,5 Prozent aus der derzeitigen Bio- AbfV entfällt damit. Auch kompostierbare Kunststoffbeutel, die nach DIN EN 13432 zertifiziert sind und überwiegend aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden, sind im Bioabfall erlaubt. Diese Kunststoffbeutel tragen durch ihre Verbraucherfreundlichkeit zur vermehrten Getrenntsammlung von Bioabfällen bei und verringern die Menge an konventionellen Kunststoffen in der Biotonne, wie das Umweltbundesamt schreibt (https://www.umweltbundesamt.de/biobasiert e-biologisch-abbaubare-kunststoffe#35-welche-nachteile-haben-bioabfallsam melbeutel-aus-biologisch-abbaubaren-kunststoffen). Allerdings darf die Kompostierung dieser Materialen gemäß Entwurf der Bundesregierung zur Novelle der BioAbfV sechs Wochen nicht überschreiten. Damit geht der Entwurf deutlich über die Anforderungen der zitierten Zertifizierungsnormen hinaus. Laut DIN EN 14995 und DIN EN 13432 (Anhang A.3.1) darf der Kompostierungsprozess höchstens zwölf Wochen betragen. Untersuchungen des Witzenhausen-Instituts und der Universität Bayreuth bestätigen, dass zertifiziert bioabbaubare Kunststoffbeutel in den meisten biologischen Bioabfallbehandlungsanlagen innerhalb der regulären Behandlungszeit vollständig abgebaut werden (https://www.muellundabfall.de/ce/kunststof fe-im-kompost/detail.html). Nichtsdestotrotz verweisen viele Entsorger (https://www.abfallwelt.de/abfaell e/kompostierbare-biomuellbeutel/; https://www.bsr.de/biogut-21861.php) darauf, dass kompostierbare Kunststoffbeutel nicht in den Bioabfall gegeben werden dürfen. Explizite Vorgaben bezüglich der Zertifizierung gelten ebenfalls für die Beschichtungen von Papier-Sammeltüten aus Wachsen oder Kunststoffen, jedoch nicht für die Papier-Sammeltüten selbst (S. 50 ff.; https://www.bmu.de/filead min/Daten_BMU/Download_PDF/Glaeserne_Gesetze/19._Lp/bioabfallvo/Ref erentenentwurf/bioabfallvo_refe_lesefassung-bf.pdf), was in Kontrast mit dem Produktsicherheitsgesetz steht, besonders mit den §§ 3, 4 und 5.  1. Wie viele Bioabfälle werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland jährlich, aufgeschlüsselt für die letzten zehn Jahre, getrennt gesammelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Der Bunderegierung liegen über die getrennt gesammelten Bioabfälle aus dem privaten Bereich und angeschlossenen Kleingewerbe sowie über die getrennt gesammelten Garten- und Parkabfälle die in Anhang 1 beigefügten Daten des Statistischen Bundesamtes der Jahre 2009 bis 2019 vor. Daneben werden etwa 3,5 bis 4 Millionen Tonnen jährlich an Bioabfällen aus verschiedenen industriellen und gewerblichen Herkunftsbereichen (z. B. aus der Nahrungsmittelproduktion und -verarbeitung) getrennt erfasst, vgl. auch Tabelle in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18444. Hierzu liegen der Bundesregierung keine aggregierten Angaben aufgeteilt nach Jahr und Bundesland vor.  2. Wie viele Bioabfälle werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland jährlich, aufgeschlüsselt für die letzten zehn Jahre, nicht getrennt gesammelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Bioabfälle, die nicht getrennt gesammelt werden, werden in den Haushalten in der Regel in der Restabfalltonne entsorgt. Der Anteil der Bioabfälle im Restabfall wird statistisch nicht erfasst. Daher liegen der Bundesregierung hierzu keine nach Bundesländern aufgeschlüsselten Daten vor. Im Jahr 2020 ist das in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18444 angekündigte Forschungsprojekt zur bundesweiten Restabfallanalyse fertiggestellt und als UBA-Texte 113/2020 veröffentlicht worden. Der Abschlussbericht im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) kann unter folgendem Link https://www.umweltbundesam t.de/publikationen/vergleichende-analyse-von-siedlungsrestabfaellen eingesehen werden. Die im Rahmen des Forschungsvorhabens für das Jahr 2017 erhobenen Analysedaten zeigen im Ergebnis, dass pro Einwohner bzw. Einwohnerin im Jahr durchschnittlich 50,4 kg nativ organische Abfälle in der Restabfalltonne entsorgt wurden.  3. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Fremdstoffgehalt im Bioabfall aufgeschlüsselt nach Sammlung aus privaten Haushalten, Gartenabfällen, Parkabfällen, dem Gastgewerbe, dem Lebensmitteleinzelhandel und dem Lebensmittelgroßhandel, aufgeschlüsselt für die letzten zehn Jahre (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen mangels Untersuchungs- und Berichtspflichten keine aufgeschlüsselten Daten zu Fremdstoffgehalten in getrennt gesammelten Bioabfällen aus den einzelnen Herkunftsbereichen vor. Vereinzelte Untersuchungen zeigen, dass Fremdstoffgehalte in Bioabfällen aus Haushalten im Bereich von kleiner als 1 Prozent bis ca. 3 Prozent liegen. Bei einzelnen Anlieferungen aus problematischen Sammelgebieten kann der Wert auf 10 Prozent und mehr steigen (vgl. Bertram Kehres, Bundesgütegemeinschaft Kompost: Problem Fremdstoffe/Kunststoffe in Bioabfall und Kompost. Beitrag zum Bioabfallforum 2018).  4. Wie viele Bioabfälle werden nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich in Deutschland wie verwertet, aufgeschlüsselt für die letzten zehn Jahre und die Bundesländer? Von den getrennt gesammelten/erfassten Bioabfällen wird der ganz überwiegende Teil der bodenbezogenen Verwertung zugeführt, andere Verwertungen spielen mengenmäßig eine vernachlässigbare Rolle. Der Bundesregierung liegen für die bodenbezogene Verwertung von Bioabfällen statistische Angaben zum Output von biologische Behandlungsanlagen (Absatzmengen und Einsatzbereiche von Komposten und Gärrückständen) die in Anhang 2 beigefügten Daten des Statistischen Bundesamtes aus den Jahren 2010 bis 2019 vor. Bei diesen Daten zu den Absatzmengen und Einsatzbereichen von Komposten und Gärrückständen ist Folgendes zu berücksichtigen: – Die angegebenen Mengen enthalten auch die Kompost-Absatzmengen aus Klärschlamm-Kompostierungsanlagen und sonstigen biologischen Behandlungsanlagen. Diese Mengen betragen im Mittel etwa 350 000 Tonnen pro Jahr, welche für die Ermittlung der Absatzmengen an bodenbezogen verwerteten Bioabfällen aus der getrennten Sammlung von der abgesetzten Kompostmenge bei „Biologische Behandlungsanlagen insgesamt“ abzuziehen sind. Nähere Angaben zu diesen Mengen liegen nicht vor. – Im Hinblick auf die Korrelation der Output-Mengen an abgesetzten Komposten und Gärrückständen zu den in der Antwort zu Frage 1 genannten Mengen der getrennt gesammelten/erfassten Bioabfälle ist zu berücksichtigen, dass sich bei der Behandlung die Masse durch den biologischen Abbau und den Feuchtigkeitsverlust um bis zu 50 Prozent verringert. Des Weiteren sind in den Abgabemengen der Behandlungsanlagen zwangsläufig mitgesammelte Fremd- und Störstoffe nicht mehr enthalten, diese werden im Behandlungsprozess aussortiert. Die Anwendung der erzeugten Komposte und Gärrückstände erfolgt vorwiegend zu Düngezwecken mit Substitution mineralischer Düngemittel sowie zu Bodenverbesserungszwecken. Ein Teil der Komposte wird bei der Herstellung von Erden und Substraten als Torfersatzprodukt und bei der Rekultivierung verwertet. Für andere Verwertungen, z. B. Herstellung von Biodiesel, werden nur geringe Mengen an biogenen Bioabfällen eingesetzt, welche gegenüber der bodenbezogenen Verwertung marginal sind.  5. Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, die Menge an Bioabfällen in den einzelnen Nutzungen zu ändern, und wie plant die Bundesregierung, dies ggf. zu erreichen? Grundlage für die Verwertung von Bioabfällen sind die Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Demnach hat die Verwertung hochwertig, ordnungsgemäß und schadlos zu erfolgen. Nach Auffassung der Bundesregierung soll das in den Bioabfällen enthaltene stoffliche und energetische Potenzial genutzt werden. Nach dem Stand der Technik kann dies vor allem dadurch erreicht werden, indem die für die Vergärung geeigneten Bioabfälle in Vergärungsanlagen behandelt werden und das Nährstoff- und Humuspotenzial der Gärreste genutzt wird. Handlungsbedarf besteht darin, die hochwertige Nutzung der Bioabfälle zu verbessern; hierzu soll die geplante Novelle der Bioabfallverordnung wesentlich beitragen.  6. Worauf begründet die Bundesregierung die Begrenzung auf maximal 0,5 Prozent Fremdstoffgehalt nach § 2a NEU BioAbfV (bitte unter Angabe der wissenschaftlichen Quellen)? Die Grundlage für die Anforderungen des neuen § 2a BioAbfV zur Reduzierung der Fremdstoffe, insbesondere der Kunststoffe, bildet das „Konzept für eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung von verpackten Lebensmittelabfällen“ vom Juni 2019 der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA). Dieses Konzeptpapier der LAGA ist unter folgendem Link einsehbar: https://w ww.laga-online.de/documents/laga_konzept_verpackte-lebensmittelabfaelle_20 190618_umk-uml35-2019_vollzugshilfe-bioabfall_1574075804.pdf. Das o. g. Konzeptpapier der LAGA wurde von der Umweltministerkonferenz beschlossen und beschreibt den aktuellen Stand der Technik für die Verwertung verpackter Lebensmittelabfälle. Es wird den Ländern für die Anwendung im Vollzug empfohlen. Im Vergleich zu dem Konzeptpapier der LAGA beziehen sich die Anforderungen im Rahmen der BioAbfV nicht nur auf Lebensmittelabfälle, sondern auf alle Bioabfälle im Anwendungsbereich der BioAbfV. Nur so kann das Ziel erreicht werden, Fremdstoffeinträge, insbesondere Kunststoffe, durch die Bio- AbfV in den Boden zu reduzieren.  7. Welche konkreten Maßnahmen zur Behebung der Mängel, die die zuständige Behörde bei Überschreitung des Fremdstoffgehalts von 0,5 Prozent anordnen kann (§ 2a Absatz 4 NEU BioAbfV), sieht die Bundesregierung vor?  8. Wird die Bundesregierung für deutschlandweit einheitliche Vorgaben bezüglich der in der Frage 7 angesprochenen Maßnahmen sorgen, und wenn nein, warum nicht? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 7 und 8 gemeinsam beantwortet. Konkrete Maßnahmen, die die zuständige Behörde bei wiederholten Überschreitungen des Fremdstoff-Kontrollwerts anordnen kann, werden im Rahmen des neuen § 2a BioAbfV, wie auch in anderen vergleichbaren Regelungen der BioAbfV, nicht vorgegeben. Solche Maßnahmen sind wegen der vielfältigen Anlagen- und Aggregatkonstellationen und der möglichen Gründe, die zu einer Überschreitung des Kontrollwerts führen können, im Einzelfall von den zuständigen Behörden vor Ort zu bestimmen. Zudem würde die Vorgabe konkreter Maßnahmen dem Grundsatz, technologieoffene Regelungen zu treffen, entgegenstehen und die Entwicklung neuer Technologien einschränken.  9. Welche Informationen liegen der Bundesregierung bezüglich technischer Möglichkeiten zur Einhaltung eines Fremdstoffgehalts von 0,5 Prozent vor, angesichts der in vielen Fällen erheblich höheren Fremdstoffgehalte bei Anlieferung des Bioabfalls aus den Kommunen und zusätzlich schwieriger Verarbeitung solch feuchter und inhomogener Bioabfälle? Der vorgesehene Kontrollwert von 0,5 Prozent Fremdstoffe im Bioabfall kann nach derzeitiger Praxis bei den meisten in Deutschland gesammelten häuslichen Bioabfällen nicht ohne weitere Vorbehandlung eingehalten werden. Das bedeutet, dass einige Behandlungsanlagen eine zusätzliche Bioabfallaufbereitung zur Fremdstoffentfrachtung vor dem Kompostierungs- bzw. dem Vergärungsprozess benötigen. Mithilfe einer Kombination von Sieben, Windsichtern und möglichen anderen Aufbereitungstechniken kann der Kontrollwert von maximal 0,5 Prozent erreicht werden, bevor der Bioabfall in den ersten Behandlungsprozess gelangt. Die Aufbereitung wird umso aufwendiger, je höher der getrennt gesammelte Bioabfall mit Fremdstoffen belastet ist. 10. Wie unterstützt die Bundesregierung die Aufklärung von Verbrauchern und anderen Nutzern der Bioabfallentsorgung, bzw. welche Projekte und Initiativen sind der Bundesregierung bekannt, und wie groß schätzt die Bundesregierung den Erfolg der Maßnahmen ein (bitte mit Kosten und Dauer angeben, auch geplante Maßnahmen aufführen)? Aus Sicht der Bundesregierung ist eine Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere eine Abfallberatung der Bürgerinnen und Bürger, für eine qualitativ und die quantitativ hochwertig getrennte Sammlung von Bioabfällen unumgänglich. Die Bundesregierung unterstützt auf verschiedenen Ebenen die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Nutzerinnen und Nutzer der Abfallentsorgung. Im Einzelnen sind insbesondere zu nennen: Mit dem Abfallvermeidungsprogramm des Bundes unter Beteiligung der Länder wurden im Jahr 2013 mögliche Maßnahmen zur Abfallvermeidung der öffentlichen Hand ins Zentrum gestellt. Mit der Fortschreibung des Abfallvermeidungsprogramms vom März 2021 werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Vereinen und anderen Institutionen Abfälle vermeiden können (https://www.bmu.de/DL2619). Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und das UBA unterstützen aktiv die seit einigen Jahren durchgeführte Kampagne „Aktion Biotonne Deutschland“ sowohl medial, mit Presseveröffentlichungen und in den sozialen Medien, als auch bei der Durchführung von Informationsveranstaltungen (Aktion Biotonne Deutschland: https://www.aktio n-biotonne-deutschland.de/index.html). Zudem hat das BMU in den Jahren 2019 und 2020 zwei Veranstaltungen zum Erfahrungsaustausch für kommunale Abfallberaterinnen und Abfallberater durchgeführt. Des Weiteren sind Informationen rund um die Verwertung getrennt gesammelter Bioabfälle, u. a. Hinweise zum getrennten Sammeln von Bioabfällen, auf den Internetseiten des BMU (z. B. www.bmu.de/WS4879) sowie des UBA (z. B. Broschüre „Abfälle im Haushalt“ www.umweltbundesamt.de/publikation en/ratgeber-abfaelle-im-haushalt oder als Umwelttipp www.umweltbundesam t.de/umwelttipps-fuer-den-alltag/garten-freizeit/bioabfaelle) eingestellt. Darüber hinaus vergibt das UBA im Jahr 2021 ein Forschungsprojekt „Untersuchung der Wirksamkeit von Abfallberatung, Kontroll- und Sanktionsmechanismen und anderen Maßnahmen zur Erhöhung von Menge, Anteil und Sortenreinheit getrennt gesammelter Bioabfälle in verschiedenen Siedlungsstrukturen“. Im Rahmen des Projektes soll empirisch das Potenzial ermittelt werden, welches bestimmte Maßnahmen zur Erhöhung von Menge, Anteil und Sortenreinheit von Bioabfällen in verschiedenen Siedlungsstrukturen haben. Die Ergebnisse sollen als Grundlage dienen, um bundesweit flächendeckend die getrennte Sammlung von Bioabfällen mit geeigneten Maßnahmen deutlich zu steigern und eine hinreichende Sortenreinheit zu gewährleisten. Des Weiteren sollen die Ergebnisse in einer Broschüre für kommunale Entscheidungsträger in der Abfallwirtschaft zusammengefasst werden. 11. Wie definiert die Bundesregierung kleine Mengen an „Küchenkrepp und Altpapier (Zeitungspapier)“, die im Bioabfall laut Abfallschlüssel 20 03 01 zulässig sein sollen (S. 49, https://www.bmu.de/fileadmin/Date n_BMU/Download_PDF/Glaeserne_Gesetze/19._Lp/bioabfallvo/Referen tenentwurf/bioabfallvo_refe_lesefassung-bf.pdf), und wieso entfällt die definierte Angabe von maximal 0,5 Prozent mit dem Abfallschlüssel 20 01 01? Aus den ergänzenden Bestimmungen in Anhang 1 Nummer 1 Buchstabe a Spalte 3 der Tabellenzeile „Gemischte Siedlungsabfälle (20 03 01)“ – „Getrennt erfasste gesammelte Bioabfälle“ der BioAbfV ergibt sich, dass Küchenkrepp und Altpapier (Zeitungspapier) lediglich als Sammelmedium, beispielsweise bei besonders feuchten Bioabfällen, verwendet werden darf. Sammelmedien fallen im Vergleich zum darin gesammelten Bioabfall mithin nur in geringen Mengen an, sodass eine Definition der anfallenden kleinen Menge nicht sinnvoll ist. Da es sich um zulässige Hilfsmaterialien für die Bioabfallsammlung und somit nicht um Fremdstoffe handelt, kommen auch die Kontrollwerte des neuen § 2a BioAbfV nicht zur Anwendung. Die Tabellenzeile „Papier und Pappe (20 01 01)“ – „Altpapier“ ist im Entwurf der Novelle der BioAbfV zur Klarstellung komplett gestrichen worden, da es sich bei diesen Papiermaterialien nicht um originäre, getrennt zu sammelnde Bioabfälle handelt (s. Begründung Referentenentwurf S. 47/48, www.bmu.de/fi leadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Glaeserne_Gesetze/19._Lp/bioabfallvo/ Referentenentwurf/bioabfallvo_refe_bf.pdf). 12. Sind „Küchenkrepp und Altpapier (Zeitungspapier)“ nach Auffassung der Bundesregierung schadstofffrei, und falls nein, wie rechtfertigt die Bundesregierung die Zulassung kleiner Mengen davon im privat gesammelten Bioabfall? Die nach der BioAbfV für die Sammlung von Bioabfällen zulässigen Papiermaterialien führen nicht zu bedenklichen Schadstoffbelastungen im Kompost. Dabei ist auch der Zweck für die Verwendung der Papiermaterialien im Rahmen der getrennten Bioabfallsammlung zu berücksichtigen. Küchenkrepp ist für den Lebensmittelkontakt zugelassen, enthält jedoch sogenannte Nassfestmittel. Nach bisherigen Stand kann davon ausgegangen werden, dass Küchenkrepp auch im Kompost keine kritischen Schadstoffe freisetzen. Zeitungsdruckpapier kann bis zu 1 Gramm Mineralölkohlenwasserstoffe aus Druckfarben pro Kilogramm Zeitungsdruckpapier enthalten. Bestimmte Mineralöle in diesen Zeitungsdruckfarben werden seitens des Bundesinstituts für Risikobewertung seit dem Jahr 2009 für den Menschen als kritisch bewertet. Einer Umstellung der Druckfarben auf mineralölfreie Druckfarben wird von Seiten der Druckbranche und der Papierindustrie angestrebt. Nach derzeitigen Stand des Wissens gelangt nur ein sehr geringer Anteil der Mineralölkohlenwasserstoffe aus der Druckfarbe über das Zeitungsdruckpapier in den Kompost. Dieser Eintrag von Mineralölkohlenwasserstoffen in den Kompost kann als tolerabel bewertet werden. 13. Wie definiert die Bundesregierung natürliche Wachse, und gehen nach Auffassung der Bundesregierung von natürlichen Wachsen keine Verunreinigungen oder Eintragungen von Schadstoffen in den Kompost aus? Natürliche Wachse im Sinne der BioAbfV sind Wachse, die aus Rohstoffen pflanzlicher oder tierischer Herkunft bestehen. Diese Wachse sind biologisch abbaubar und enthalten in der Regel keine Schadstoffe. Wachse aus mineralischen/fossilen Rohstoffen sind hiernach für eine Beschichtung von Papiertüten für die getrennte Bioabfallsammlung nicht zulässig (vgl. Begründung des Referentenentwurfs S. 50, www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Gl aeserne_Gesetze/19._Lp/bioabfallvo/Referentenentwurf/bioabfallvo_refe_b f.pdf). Wachse auf fossiler Basis bestehen meist aus Paraffin und sind nicht biologisch abbaubar. 14. Wie kann im Markt oder in den Verwertungsanlagen geprüft werden, ob für die Beschichtung der angebotenen bzw. durch die Haushalte für die getrennte Sammlung eingesetzten Papiertüten ausschließlich „natürliche“ Wachse oder auch „artifizielle“ (d. h. nichtnatürliche) Wachse eingesetzt wurden? Die Zusammensetzung bzw. die Bestandteile von Bioabfallsammeltüten aus Papier kann von den Kundinnen und Kunden nur auf der Grundlage der Angaben des Herstellers beurteilt werden. Eine Hilfestellung bei der Wahl von geeigneten Bioabfalltüten aus Papier bietet dabei der neue Blaue Engel für Papiertragebehältnisse (inkl. Bioabfallbeutel) aus Recyclingpapier (DE-UZ 217a und b). Papiertragebehältnisse mit dem Blauen Engel erfüllen hohe Anforderungen an die Recyclingfähigkeit. In den Bioabfall-Behandlungsanlagen lässt sich die Zusammensetzung der Beschichtung einer Papiertüte nicht mehr erkennen. 15. Weshalb beschränkt die Bundesregierung die Zertifizierung von Papier- Sammeltüten auf die bioabbaubare Kunststoffschicht und hat sich gegen Papier-Sammeltüten entschieden, bei denen das gesamte Produkt zertifiziert ist? 16. Warum hat die Bundesregierung sich dafür entschieden, Papier- Sammeltüten und biologisch abbaubare Kunststoffbeutel hinsichtlich ihrer Anforderungen (Zertifizierung) nicht gleich zu behandeln (level playing field)? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 15 und 16 gemeinsam beantwortet. Papiermaterialien sind in aeroben Bioabfall-Behandlungsprozessen biologisch abbaubar. Insofern ist kein Grund ersichtlich, eine Zertifizierung von Bioabfall- Sammeltüten aus Papier nach der BioAbfV 1998 erstmals einzuführen. Soweit als Beschichtungsmaterial den Papier-Sammeltüten bioabbaubarer Kunststoff eingesetzt wird, sind hierfür die gleichen Maßstäbe anzulegen, wie für aus bioabbaubaren Kunststoffen bestehende Bioabfall-Sammelbeutel. Insofern ist nach Auffassung der Bundesregierung eine Zertifizierung der beschichteten Papier- Sammeltüte insgesamt nicht erforderlich, wenn der Hauptbestandteil Papier bekanntermaßen biologisch abbaubar ist und die Beschichtung aus bioabbaubarem Kunststoff zertifiziert ist. Da es sich bei Bioabfall-Sammelbeuteln aus bioabbaubaren Kunststoffmaterial und Papiertüten mit einer Beschichtung aus bioabbaubarem Kunststoff um unterschiedliche Produkte handelt, kann eine Gleichbehandlung hinsichtlich ihrer Anforderungen (Zertifizierung) nicht zum Tragen kommen. Zudem ist Gegenstand der Zertifizierungsnorm DIN EN 14995 ausschließlich biologisch abbaubarer Kunststoffe und nicht Papier oder andere Materialien. Die ebenfalls als Zertifizierungsnorm zulässige gleichlautende DIN EN 13432 gilt dagegen für Verpackungsmaterialien insgesamt, u. a. aus biologisch abbaubaren Kunststoffen, sodass mangels Verpackungseigenschaft der Beutel/Tüten für die getrennte Bioabfallsammlung nur auf bioabbaubares Kunststoffmaterial dieser Norm für die Zertifizierung Bezug genommen werden kann. Im Hinblick auf den biologisch abbaubaren Kunststoff(-anteil) sind die Anforderungen für Kunststoff- Sammelbeutel und mit Kunststoff beschichtete Papiertüten identisch. 17. Wie viele Stellungnahmen zum Referentenentwurf der Bundesregierung (https://www.bmu.de/gesetz/referentenentwurf-einer-verordnung-zur-aen derung-abfallrechtlicher-verordnungen/) hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit während der Verbändeanhörung erhalten, und welche Absender haben der Veröffentlichung nicht widersprochen? Im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf für die Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen wurden 44 Stellungnahmen übermittelt. Es hat kein Absender der Veröffentlichung widersprochen. 18. Wieso hat das Bundesumweltministerium bisher keine Stellungnahmen diesbezüglich auf seiner Homepage zur Verfügung gestellt, obwohl die Verbändeanhörung bereits am 5. Februar 2021 endete (https://www.bm u.de/gesetz/referentenentwurf-einer-verordnung-zur-aenderung-abfallrec htlicher-verordnungen/)? Die Stellungnahmen sind auf der Internetseite des BMU unter https://www.bm u.de/GE927 veröffentlicht. Die im Rahmen der Anhörung eingegangenen Stellungnahmen waren vielfach nicht barrierefrei und enthielten personenbezogene Daten, die nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen Rechnung getragen haben. Aus diesen Gründen waren die Stellungnahmen, soweit möglich, vor der Veröffentlichung formal noch zu bearbeiten. 19. Wann plant die Bundesregierung, einen im Kabinett abgestimmten Entwurf der BioAbfV zu veröffentlichen, nachdem bereits am 5. Februar 2021 die Verbändeanhörung endete? Eine Kabinettbefassung der Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen (Bioabfallverordnung, Anzeige- und Erlaubnisverordnung und Gewerbeabfallverordnung) wird noch in dieser Legislaturperiode angestrebt. Drucksache 19/30781 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/30781 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/30781 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]