Mittelabrufe bei Bundesprogrammen für den Ausbau von Frauenhäusern sowie der Bekämpfung und Prävention von Gewalt an Frauen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christoph Meyer, Christian Dürr, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/30312 – Mittelabrufe bei Bundesprogrammen für den Ausbau von Frauenhäusern sowie der Bekämpfung und Prävention von Gewalt an Frauen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung fördert über verschiedene Bundesprogramme den Ausbau von Frauenhäusern sowie die Bekämpfung und Prävention von Gewalt an Frauen. Hierzu zählen u. a. das „Bundesprogramm zur Förderung von Innovationen im Hilfesystem zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit ihren Kindern“ oder das Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ (Bundestagsdrucksache 19/23324). Vor diesem Hintergrund richten wir den Blick auf die Mittelabrufe der entsprechenden Programme sowie die Bedarfsermittlung.  1. Wie ist der Mittelabruf im Haushaltsjahr 2020 für Kapitel 17 03 Titel 893 23 „Bundesprogramm zur Förderung von Innovationen im Hilfesystem zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit ihren Kindern – Bau, Modernisierung und Sanierung“ (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Sollte das Soll 2020 nicht erreicht worden sein, welche Gründe liegen hierfür vor? Bewilligte Mittel 2020 Mittelabfluss 2020 Bundesland Summe Summe Baden-Württemberg 1.267.000,00 € 1.267.000,00 € Berlin 2.400.943,00 € 1.982.632,63 € Hessen 58.500,00 € 58.500,00 € Nordrhein-Westfalen 28.504,52 € 28.504,52 € Rheinland-Pfalz 68.099,50 € 68.099,50 € Sachsen-Anhalt 47.700,00 € 47.700,00 € Gesamt 3.870.747,02 € 3.452.436,65 € Zu den Gründen für eine Nichterreichung des Solls wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/30848 19. Wahlperiode 21.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 18. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Wie ist die Anzahl der a) eingegangenen, b) bewilligten, c) abgelehnten Förderanfragen mit Stichtag 30. April 2021 (2020 und 2021 insgesamt gesehen) im Rahmen des „Bundesprogramms zur Förderung von Innovationen im Hilfesystem zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit ihren Kindern – Bau, Modernisierung und Sanierung“ (Kapitel 17 03 Titel 893 23; bitte nach Bundesländern, bei Ablehnung mit Angabe des entsprechenden Grundes aufschlüsseln)? Das Antragsverfahren im investiven Teil des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ sieht entsprechend der Richtlinien für die Durchführung von Zuwendungsbaumaßnahmen (RZBau) des Bundes vor, dass zunächst eine Förderanfrage bei der Bundesservicestelle im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) zu stellen ist. Nach der Förderrichtlinie des Bundesinvestitionsprogramms (IV. Absatz 1 der Förderrichtlinie) setzt die Förderung zudem voraus, dass die Maßnahme im Zeitpunkt der Antragstellung seitens des Herkunftslandes befürwortet wird. Dementsprechend wird vor Aufforderung zur Antragstellung bei den fachlich zuständigen obersten Landesbehörden abgefragt, ob dort beabsichtigt ist, den Antrag zu befürworten. In der nachstehenden Tabelle sind daher auch diejenigen Förderanfragen aufgeführt, die bis zum Stichtag (noch) nicht befürwortet worden waren, die zwar befürwortet aber noch nicht geprüft worden waren und diejenigen, die vor dem Stichtag zurückgezogen wurden. An die Abfrage der Befürwortung schließt sich die Prüfung der Anfrage an, die im besten Falle mit der Aufforderung zur Antragstellung endet. In der nachfolgenden Tabelle sind daher grundsätzlich als bewilligte Förderanfragen im Sinne der Fragestellung alle Förderanfragen gewertet, die bis zum angegebenen Stichtag 30. April 2021 zur Antragstellung aufgefordert worden sind: Förderanfragen Frage 2a Frage 2b Bundesland Insgesamt eingegangene Förderanfragen Davon bislang (noch) nicht befürwortet Von Ländern befürwortet zurückgezogen Insgesamt bewilligte Förderanfragen = zur Antragstellung aufgefordert Baden- Württemberg 25 2 7 Bayern 14 3 2 8 Berlin 5 1 2 2 Brandenburg 8 7 1 Bremen 2 2 Hamburg 1 1 Hessen 10 1 2 6 Mecklenburg- Vorpommern 2 2 Niedersachsen 14 5 7 Nordrhein- Westfalen 22 2 2 11 Rheinland-Pfalz 13 2 10 Saarland 2 1 1 Sachsen 3 1 2 Sachsen-Anhalt 10 6 Förderanfragen Frage 2a Frage 2b Bundesland Insgesamt eingegangene Förderanfragen Davon bislang (noch) nicht befürwortet Von Ländern befürwortet zurückgezogen Insgesamt bewilligte Förderanfragen = zur Antragstellung aufgefordert Schleswig- Holstein 2 1 1 Thüringen 3 2 1 Gesamt 136 12 21 5 66 Der Grund für die Ablehnung von Förderanfragen war in allen Fällen bisher die Ablehnung einer Befürwortung des jeweiligen Bundeslandes. Frage 2c Abgelehnte Förderanfragen Bundesland Anzahl Baden-Württemberg 16 Bayern 1 Hessen 1 Niedersachsen 2 Nordrhein-Westfalen 7 Rheinland-Pfalz 1 Sachsen-Anhalt 4 Gesamt 32 Die RZBau des Bundes sehen eine Reihe von zwingenden Schritten zwischen einer ersten Förderanfrage und einem tatsächlichen Antrag vor. Die bei der Bundesservicestelle eingehenden Förderanfragen haben einen sehr unterschiedlichen Planungsstand. Von ausgearbeiteten Bauplanungen bis hin zur bloßen Idee eines Projekts sind alle Varianten vorhanden. Die bei derart großen Bauvorhaben obligatorische Prüfung der staatlichen Bauverwaltung und diejenige der Bundesservicestelle bringen oft erheblichen Planungsmehrbedarf oder Umplanungsbedarf zu Tage. Projekte werden nicht selten komplett geändert, weil eine ursprüngliche Idee nicht umzusetzen ist. Entsprechend aufwändig und zeitintensiv gestaltet sich die Antragstellung für die Träger und die Verwaltung. Dadurch ist auch in zeitlicher Hinsicht eine Bewilligung wie eine Inanspruchnahme der Mittel nicht immer wie geplant möglich. Danach stellt sich die Antragslage im Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ zum 30. April 2021 wie folgt dar: Anträge insgesamt Bundesland eingegangene Anträge bewilligte Anträge Baden-Württemberg 5 2 Bayern 5 1 Berlin 2 1 Brandenburg 1 1 Hessen 3 3 Niedersachsen 5 3 Nordrhein-Westfalen 6 2 Rheinland-Pfalz 6 4 Sachsen 1 0 Sachsen-Anhalt 5 3 Gesamt 39 17  3. Wie ist der Mittelabruf im Haushaltsjahr 2020 für Kapitel 17 03 Titel 684 24 „Bundesprogramm zur Förderung von Innovationen im Hilfesystem zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit ihren Kindern“ (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Sollte das Soll 2020 nicht erreicht worden sein, welche Gründe liegen hierfür vor? Mittelabruf 2020 Baden-Württemberg 700.815,00 € Berlin 688.428,62 € ÖA-Kampagne Stärker als Gewalt 2.327.025,55 € administrative Aufwendungen 2.657,00 € gesamt 3.718.926,17 € Die Verantwortung für die Einrichtung und die finanzielle Absicherung von Unterstützungsangeboten für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder vor Ort liegt grundsätzlich bei den Ländern. Das Bundesförderprogramm dient nicht der Reduzierung von Länderausgaben oder kommunalen Ausgaben. Mit Bundesmitteln können ausschließlich Maßnahmen gefördert werden, an denen ein erhebliches Bundesinteresse besteht. Aus dem innovativen Teil des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ wurden folglich im Jahr 2020 sechs Projekte mit Relevanz für das gesamte, bundesweite Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen gefördert sowie die im Koalitionsvertrag verankerte Öffentlichkeitsinitiative „Stärker als Gewalt“ finanziert. Die angesprochenen sechs Projekte verteilten sich auf die Länder Baden- Württemberg (1) und Berlin (5).  4. Wie ist die Anzahl der a) eingegangenen, b) bewilligten, c) abgelehnten Förderanfragen mit Stichtag 30. April 2021 (2020 und 2021 insgesamt gesehen) im Rahmen des „Bundesprogramms zur Förderung von Innovationen im Hilfesystem zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit ihren Kindern“ (Kapitel 17 03 Titel 684 24; bitte nach Bundesländern, bei Ablehnung mit Angabe des entsprechenden Grundes aufschlüsseln)? Anders als bei den Investitionsmaßnahmen im Bundesinvestitionsprogramm (Kapitel 1703 Titel 893 23) gibt es im Bundesinnovationsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ die Förderanfrage als Verfahrensschritt nicht. Das Verfahren startet hier mit dem Antrag. Frage 4a Eingegangene Anträge Bundesland Anzahl Bundesweit 6 Baden-Württemberg 11 Bayern 6 Berlin 4 Brandenburg 2 Bremen 1 Hamburg 0 Hessen 2 Mecklenburg-Vorpommern 0 Frage 4a Eingegangene Anträge Bundesland Anzahl Niedersachsen 7 Nordrhein-Westfalen 10 Rheinland-Pfalz 1 Saarland 0 Sachsen 1 Sachsen-Anhalt 1 Schleswig-Holstein 1 Thüringen 1 Gesamt 54 Davon wurden bis zum Stichtag 30. April 2021 bisher bewilligt: Frage 4b Bewilligte Anträge Bundesland Anzahl Bundesweite Projekte 5 Baden-Württemberg 1 Berlin 1 Nordrhein-Westfalen 1 Bayern 1 Sachsen 1 Gesamt 10 Abgelehnt werden mussten: Frage 4c Abgelehnte Anträge Bundesland Anzahl Baden-Württemberg 7 Bayern 2 Berlin 1 Hessen 1 Niedersachsen 2 Nordrhein-Westfalen 7 Schleswig-Holstein 1 Gesamt 21 Die Verantwortung für die Einrichtung und die finanzielle Absicherung von Unterstützungsangeboten für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder liegt grundsätzlich bei den Ländern. Das Bundesförderprogramm dient nicht der Reduzierung von Länderausgaben oder kommunalen Ausgaben. Mit Bundesmitteln können ausschließlich Maßnahmen gefördert werden, an denen ein erhebliches Bundesinteresse besteht. Das heißt, die durchgeführten Maßnahmen müssen für das gesamte Bundesgebiet von Bedeutung sein und ihrer Art nach nicht durch ein Land allein wirksam gefördert werden können. Dieser Anforderung müssen auch die beantragten Projekte im Innovationsteil des Bundesförderprogramms (Kapitel 1703 Titel 684 24) entsprechen. Hier fehlt es an einer ausreichenden Zahl von Projektanträgen, die diese Voraussetzung erfüllen. Projekte, denen es an dem erforderlichen erheblichen Bundesinteresse mangelt, müssen abgelehnt werden.  5. Wie ist der Mittelabruf im Haushaltsjahr 2020 für das Projekt „Nachhaltiges technisches Empowerment von Fachberatungsstellen und Frauenhäusern in der Corona-Pandemie, Hilfesystem 2.0“ im Rahmen des Bundesinvestitionsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die nachfolgenden Angaben entsprechen dem in 2020 geltenden Zuwendungsbescheid für das Projekt „Nachhaltiges technisches Empowerment von Fachberatungsstellen und Frauenhäusern in der Corona-Pandemie, Hilfesystem 2.0“: Kapitel 1703 Titel 893 23 bewilligt 2020 Kapitel 1703 Titel 893 23 Mittelabfluss 2020 Kapitel 1703 Titel 684 24 bewilligt 2020 Kapitel 1703 Titel 684 24 Mittelabfluss 2020 Gesamtzuwendung FHK e. V. 2.400.943,00 € 1.982.632,63 € 360.771,00 € 119.672,62 € Davon Weiterleitung an Letztempfänger in 2020 2.222.146,00 € 1.473.275,59 € 28.700,00 € 3.907,49 € Kapitel 1703 Titel 893 23 bewilligt 2020 in € Kapitel 1703 Titel 893 23 Mittelabfluss 2020 in € Kapitel 1703 Titel 684 24 bewilligt 2020 in € Kapitel 1703 Titel 684 24 Mittelabfluss 2020 in € Weiterleitung an Letztempfänger in 2020 2.222.146,00 1.473.275,59 28.700,00 3.907,49 Bundesland Baden-Württemberg 192.516,50 192.516,50 1.316,84 809,22 Bayern 180.658,40 179.704,40 736,00 736,00 Berlin 57.629,95 55.334,95 254,27 254,27 Brandenburg 14.965,59 14.965,59 0,00 0,00 Bremen 21.861,74 21.861,74 0,00 0,00 Hamburg 17.104,10 16.092,60 0,00 0,00 Hessen 82.109,49 82.109,49 480,00 480,00 Mecklenburg- Vorpommern 41.962,03 41.273,98 0,00 0,00 Niedersachsen 203.021,10 202.875,70 0,00 0,00 Nordrhein- Westphalen 356.902,10 356.656,40 1.490,00 1.490,00 Rheinland-Pfalz 54.213,93 54.213,93 0,00 0,00 Saarland 16.533,51 16.533,51 0,00 0,00 Sachsen 61.790,42 61.790,42 138,00 138,00 Sachsen-Anhalt 21.442,74 20.575,67 0,00 0,00 Schleswig-Holstein 111.105,00 111.033,40 0,00 0,00 Thüringen 45.737,31 45.737,31 50,00 0,00 Summe Bundesländer (bewilligt und ausgezahlt durch FHK e. V.) 1.479.553,91 1.473.275,59 4.465,11 3.907,49  6. Ergaben sich durch die Corona-Pandemie Auswirkungen auf den Ablauf des „Bundesprogramms zur Förderung von Innovationen im Hilfesystem zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit ihren Kindern“ (Kapitel 17 03 Titel 893 23 sowie Kapitel 17 03 Titel 684 24)? Wenn ja, welche, und wie wurde diesen entgegengewirkt? Die Bundesregierung führt keine systematischen Erhebungen zu dieser Frage durch. Im Bundesinnovationsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ wurden durch die Corona-Pandemie in verschiedenen Projekten Umplanungen notwendig. Eine manifeste Veränderung der Zeitpläne ergab sich dadurch aber nur in seltenen Fällen. Im Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ konnten die im Rahmen von Zuwendungsbaumaßnahmen vor Antragstellung obligatorischen Koordinierungsgespräche, die grundsätzlich auf dem Projektgrundstück stattfinden sollen, wegen der Kontaktbeschränkungen zunächst gar nicht und später nur fernmündlich oder per Videokonferenzschaltung durchgeführt werden. Zu Beginn der Corona-Pandemie befand sich die Bundesservicestelle im BAF- zA, die das Bundesprogramm administrativ betreut, noch in der Aufbauphase. Dieser Aufbau ist durch die Corona-Pandemie und durch die mit dieser einher gehenden Einschränkungen, wie z. B. Kontaktbeschränkungen, verlangsamt worden. Darüber hinaus ist es nicht auszuschließen, dass die Beschränkungen auch zu einer schwierigen Lage auf Seiten der Antragstellenden im Stadium der Bauplanung und Antragsvorbereitung geführt haben. Zum einen waren organisatorische Prozesse wegen der Geltung von Kontaktbeschränkungen und in Quarantäne-Situationen anzupassen und personelle Ausfälle aufzufangen. Darüber hinaus sind auch extern einzukaufende Dienstleistungen (beispielsweise Handwerkerleistungen) nur unter den bestehenden Corona-Einschränkungen und im Rahmen der beeinträchtigten Marktlage (Preissteigerungen) zu erlangen bzw. zu beauftragen. Erhebliche Verzögerungen in Projektplanung, Antragstellung und Projektdurchführung sind die Folge. Bereits kurz nach Aufkommen der Corona-Pandemie zeichnete sich ab, dass Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen während der Lockdown-Phasen und in Zeiten von Kontaktbeschränkungen zur Aufrechterhaltung der Maßnahmen im Hilfesystems der Unterstützung bedürfen. Im Rahmen des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ wurde daher mit Mitteln aus beiden Titeln das Projekt „Nachhaltiges technisches Empowerment von Fachberatungsstellen und Frauenhäusern in der Corona-Pandemie, Hilfesystem 2.0“ aufgesetzt.  7. Wurden seit dem 1. Januar 2018 Bitten bzw. Bedarfsmitteilungen an die Bundesregierung für eine Aufstockung der Mittel in a) Kapitel 17 03 Titel 893 23, b) Kapitel 17 03 Titel 684 24 gerichtet, und wenn ja, von wem, wann, und welcher Bedarf wurde mitgeteilt bzw. welche Mittelaufstockung erbeten? Nein, solche Bitten oder Bedarfsmitteilungen an die Bundesregierung hat es nicht gegeben.  8. Wurden seit dem 1. Januar 2018 Bitten bzw. Bedarfsmitteilungen an die Bundesregierung durch a) die Frauenhauskoordinierung e. V., b) den Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe für eine Aufstockung der Mittel des „Bundesprogramms zur Förderung von Innovationen im Hilfesystem zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit ihren Kindern“ (Kapitel 17 03 Titel 893 23 sowie Kapitel 17 03 Titel 684 24) gerichtet, und wenn ja, wann wurde welcher Bedarf mitgeteilt bzw. welche Mittelaufstockung erbeten? Nein, solche Bitten oder Bedarfsmitteilungen an die Bundesregierung hat es nicht gegeben.  9. Bestehen von Seiten der Bundesregierung Planungen, die Bundesländer bei der Bedarfsermittlung von Frauenhausplätzen zu unterstützen, und wenn ja, welche, und wie sind diese ausgestaltet? Wenn nein, warum nicht? Der Bund hat zur Unterstützung der Länder das Modellprojekt „Bedarfsanalyse und -planung zur Weiterentwicklung des Hilfesystems zum Schutz von Frauen vor Gewalt und häuslicher Gewalt“ gefördert. Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) erarbeitet seit Februar 2020 im Rahmen eines durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziell geförderten Projekts ein Konzept für unabhängige Berichterstattungsstelle(n) zu geschlechtsspezifischer Gewalt und Menschenhandel auf Bundesebene. Die Berichterstattungsstellen sollen durch Datensammlung und -auswertung sowie durch die Erarbeitung gezielter Handlungsempfehlungen zu einer evidenzbasierten und effektiven Umsetzung internationaler Vorgaben und zur Berichterstattung durch die Bundesregierung beitragen. Hierfür wurden im Bundeshaushalt bereits finanzielle Mittel bereitgestellt (2021: 1,3 Mio. Euro; Planung ab 2022 ff.: 2 Mio. Euro). Das BMFSFJ fördert zudem finanziell die Frauenhausbewohnerinnenstatistik und unterstützt die Bemühungen der Vernetzungsstellen bei der Konzeptionierung eines übergreifenden Statistiksystems für das Frauenunterstützungssystem als Ganzes. 10. Wie wird der regionale Bedarf an Frauenhausplätzen in die Ausgestaltung des „Bundesprogramms zur Förderung von Innovationen im Hilfesystem zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit ihren Kindern“ einbezogen, und welche konkreten Auswirkungen ergeben sich auf die Höhe sowie die Verteilung der Mittel des Bundesprogramms? Die Verantwortung für die Einrichtung und die finanzielle Absicherung von Unterstützungsangeboten für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder liegt grundsätzlich bei den Ländern. Das Bundesförderprogramm dient nicht der Reduzierung von Länderausgaben oder kommunalen Ausgaben. Mit Bundesmitteln können ausschließlich Maßnahmen gefördert werden, an denen ein erhebliches Bundesinteresse besteht. Nach der zwischen Bund und Ländern geschlossenen Verwaltungsvereinbarung können die Projektträger aus den Ländern grundsätzlich in Summe Zuwendungen bis zur Höhe des dem jeweiligen Land nach dem jeweils aktuellen „Königsteiner Schlüssel“ zustehenden Anteils an den zur Verfügung stehenden Bundesmitteln beantragen. Die Länder bestimmen den konzeptionellen Rahmen, der – aus ihrer Sicht – unter Berücksichtigung der überregionalen, regionalen und kommunalen sozialräumlichen Gegebenheiten zur Erreichung der in der Förderrichtlinie des Bundesinvestitionsprogramms genannten Ziele geeignet ist. Die Länder beachten diesen konzeptionellen Rahmen bei der Bewertung der Projektanträge im Rahmen der Prüfung, ob sie eine die Förderung befürwortende Stellungnahme für ein Projekt erteilen wollen. Auf diese Weise findet eine mittelbare Berücksichtigung regionaler Bedarfe statt. 11. Bestehen von Seiten der Bundesregierung Planungen, eine Bund und Länder übergreifende Übersicht bzw. Datenbank zu etablieren, in welcher der regionale bzw. lokale Bedarf an Frauenhausplätzen dokumentiert und für die Umsetzung von Hilfs- und Bundesprogrammen genutzt wird, und wenn ja, seit wann, in welcher Ausgestaltung, und mit welchem Umsetzungshorizont? Wenn nein, warum nicht? Die Bestandsaufnahme des „Berichts zur Situation der Frauenhäuser, der Fachberatungsstellen und anderer Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder“ (Bundestagsdrucksache 17/10500) hat das Gesamtbild eines dichten und ausdifferenzierten, im Bundesgebiet sehr heterogen ausgestalteten Unterstützungssystems für gewaltbetroffene Frauen mit ihren Kindern bestätigt. Die Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) hat am 1. Juni 2021 eine Website zur Abfrage von freien Plätzen in Frauenhäusern für gewaltbetroffene Frauen freigeschaltet. Die Bundesregierung begrüßt diese neue Möglichkeit grundsätzlich und wird die weitere Entwicklung der Website mit Interesse verfolgen. Die Verantwortung für die Einrichtung und die finanzielle Absicherung von Unterstützungsangeboten für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder liegt bei den Ländern. Bundesförderprogramme dienen nicht der Reduzierung von Länderausgaben oder kommunalen Ausgaben. Mit Bundesmitteln können ausschließlich Maßnahmen gefördert werden, an denen ein erhebliches Bundesinteresse besteht. Den Bedarf an Frauenhausplätzen zur Grundlage der Umsetzung von Bundesprogrammen zu machen, verbietet sich damit auf Grund des Mangels an einer Finanzierungskompetenz des Bundes für die Befriedigung eines solchen Bedarfs. 12. Werden die Ergebnisse des Abschlussberichts der Wissenschaftlichen Begleitung zum Modellprojekt „Bedarfsanalyse und -planung zur Weiterentwicklung des Hilfesystems zum Schutz von Frauen vor Gewalt und häuslicher Gewalt“ in die Erstellung des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2022 einfließen? Wenn ja, wie, bzw. welche Änderungen bei welchen Titelansätzen, im Vergleich zum Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021, wurden durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) mitgeteilt bzw. angemeldet? Das Bundesmodellprojekt hatte zum Ziel, „gemeinsam mit den Ländern Instrumente zu entwickeln und in der Praxis zu erproben, mit denen die Länder ihr Hilfesystem künftig besser den Bedarfen der von Gewalt betroffenen Frauen anpassen können“. Hierfür sollten verschiedene Verfahren und Methoden der Bedarfsanalyse und Bedarfsplanung erprobt werden. In enger Kooperation mit den Bundesländern wurden hierfür Leitfragen festgelegt. Zu diesen Leitfragen wurden von fünf Bundesländern Bausteine entwickelt und durchgeführt, die in besonderem Maße geeignet waren, die Fragen zu beantworten und von besonderem Erkenntnisinteresse für andere Länder sind. Die wissenschaftliche Begleitung hat diese Bausteine im Hinblick auf Übertragbarkeit untersucht sowie einen Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen formuliert. Neben den Ergebnissen der Länderbausteine analysiert der Abschlussbericht, was in elf Bundesländern an Informationen über das Hilfesystem und an Wissen über die Bedarfsgerechtigkeit des Hilfesystems vorhanden ist, auf welcher Ebene die institutionelle Verantwortlichkeit für das bestehende Hilfesystem angesiedelt ist, und die daraus erwachsenden Herausforderungen. Vor dem Hintergrund der Anforderungen aus der Istanbul-Konvention wird die Notwendigkeit von fundiertem Wissen und Bedarfsanalyse/-planung und als Basis für Länder und Kommunen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention herausgearbeitet und darauf basierend Lösungsvorschläge für Bedarfsplanungsansätze auf kommunaler Ebene und auf Landesebene vorgestellt. Die Ergebnisse des Abschlussberichts werden daher in die Erstellung des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2022 nicht einfließen können. Die dortigen Empfehlungen betreffen Maßnahmen auf kommunaler und auf Landesebene. Eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt verbietet sich auf Grund der fehlenden Finanzierungskompetenz des Bundes für solche Maßnahmen. 13. Wurden im Haushaltsjahr 2020 Mittel aus Kapitel 60 02 Titel 971 04 „Globale Mehrausgabe für Kosten im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Pandemie“ sowie Kapitel 60 02 Titel 971 07 „Globale Mehrausgabe Corona-Pandemie“ für Maßnahmen bzw. Projekte betreffend den Ausbau von Frauenhäusern sowie die Bekämpfung und Prävention von Gewalt an Frauen verwendet bzw. für eine entsprechende Verwendung in anderen Einzelplänen bereitgestellt? Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich, wo wurden diese umgesetzt, und Mittel in welcher Höhe wurden aufgewendet? Wenn nein, warum nicht? 14. Wurden im Haushaltsjahr 2021 mit Stichtag 30. April 2021 Mittel aus Kapitel 60 02 Titel 971 04 „Globale Mehrausgabe für Kosten im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Pandemie“ für Maßnahmen bzw. Projekte betreffend den Ausbau von Frauenhäusern sowie die Bekämpfung und Prävention von Gewalt an Frauen verwendet bzw. für eine entsprechende Verwendung in anderen Einzelplänen bereitgestellt? Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich, wo wurden diese umgesetzt, und Mittel in welcher Höhe wurden aufgewendet? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Anträge einzelner Ressorts, die ausdrücklich oder offensichtlich mit Maßnahmen bzw. Projekten den Ausbau von Frauenhäusern betreffend sowie der Bekämpfung und Prävention von Gewalt an Frauen begründet wurden, wurden nicht gestellt. Ob Mittelabrufe aus Kapitel 6002 Titel 971 04 und Kapitel 6002 Titel 971 07 für Maßnahmen oder Projekte erfolgten, die im Rahmen der einzelnen Umsetzung ggf. in dem erfragten Zusammenhang verwendet werden und/oder wurden, ist der Bundesregierung nicht bekannt; derartige Erhebungen führt die Bundesregierung nicht durch. Diese Information könnte erst nach Abschluss aller Verwendungsnachweisprüfungen der einzelnen Projekte im Rahmen einer Abfrage unter den gesamten Ressorts der Bundesregierung erlangt werden. 15. Wurden aus Kapitel 17 02 Titel 684 01 „Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Länder, Träger und für Aufgaben der freien Jugendhilfe“, a) Projekte im Jahr 2020, b) bzw. werden im Jahr 2021 Projekte gefördert, die sich der Bekämpfung und Prävention von Gewalt an Kindern und Jugendlichen sowie häuslicher Gewalt widmen? Wenn ja, um welche Projekte handelt es sich, wo werden diese umgesetzt, mit welcher konkreten Fördermaßnahme, mit welcher Fördersumme, und wie ist der entsprechende Mittelabruf? Träger (mit Ortsangabe) Projektbezeichnung Fördersumme 2020 Mittelabruf 2020 Fördersumme 2021 Mittelabruf 2021 (Stand: 31.05.21) Universitätsklinikum Ulm, Ulm „Medizinische Kinderschutzhotline“ – Einrichtung einer Kinderschutz- Hotline für ärztliches und heilberufliches Fachpersonal 519.674,00 € 519.674,00 € 605.752,00 € 70.656,00 € Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e. V., Berlin Infrastrukturförderung Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e. V. 114.200,00 € 114.200,00 € 197.200,00 € 50.000,00 € Universitätsklinikum Ulm, Ulm Gute Kinderschutzverfahren 711.064,00 € 711.064,00 € 765.065,00 € 156.916,30 € UKE Hamburg Internet-basierte Aufklärung und Unterstützung im Kontext von sexuellem Kindesmissbrauch in organisierten und rituellen Gewaltstrukturen 42.017,14 € 42.017,14 € 102.387,45 € 48.400,00 € BZgA, Köln Trau Dich! – Bundesweite Initiative zur Prävention sexuellen Missbrauchs 1.999.481,00 € 1.768.800,12 € 1.957.334,00 € 288.320,93 € Träger (mit Ortsangabe) Projektbezeichnung Fördersumme 2020 Mittelabruf 2020 Fördersumme 2021 Mittelabruf 2021 (Stand: 31.05.21) Innocence in Danger e. V., Berlin Umsetzung von Maßnahmen zur Prävention und Intervention gegen sexualisierte Gewalt unter Jugendlichen – Umsetzung und Weiterentwicklung von „#UN- DDU“ (Projektbeginn 1. Juni 2021) - - 515.146,00 € - ECPAT Deutschland e. V., Freiburg Maßnahmen zum Schutz bei sexueller Ausbeutung von Kindern auf Reisen, im Tourismus und bei Kinderhandel (Umsetzung des Bundeskooperationskonzepts) 196.370,00 € 196.370,00 € 199.615,00 € - Nummer gegen Kummer e. V., Wuppertal Nummer gegen Kummer 633,936,88 € 633,936,88 € 779.125,00 € 286.451,05 € DGfPI e. V., Düsseldorf Bundeskoordinierungsstelle der spezialisierten Fachberatungsstellen, die zum Thema sexualisierte Gewalt in der Kindheit und Jugend arbeiten (BKSF) 511.578,68 € 511.578,68 € 466.471,00 € 255.000,00 € DGfPI e. V., Düsseldorf Wir vor Ort gegen sexuelle Gewalt (WvO) 1.200.000,00 € 1.130.000,00 € 1.400.000,00 € 500.000 € DGfPI e. V., Düsseldorf BeSt – Beraten und Stärken Bundesweites Modellprojekt 2015 – 2018 zum Schutz von Mädchen und Jungen mit Behinderung vor sexualisierter Gewalt in Institutionen (Projekt beendet) 372.840,39 € 372.840,39 € Träger (mit Ortsangabe) Projektbezeichnung Fördersumme 2020 Mittelabruf 2020 Fördersumme 2021 Mittelabruf 2021 (Stand: 31.05.21) BAG Kinderschutz- Zentren e. V., Köln Umsetzung und Begleitung von Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung im Rahmen des Nationalen Rates 192.099,00 € 192.099,00 € 222.259,00 € 55.000,00 € BAG Kinderschutz- Zentren e. V., Köln Infrastruktur der BAG Kinderschutz- Zentren 330.000,00 € 330.000,00 € 330.000,00 € 110.000,00 € 16. Wurden aus Kapitel 17 02 Titel 684 04 „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“, a) Projekte im Jahr 2020, b) bzw. werden im Jahr 2021 Projekte gefördert, die sich der Bekämpfung und Prävention von Gewalt an Frauen sowie häuslicher Gewalt widmen? Wenn ja, um welche Projekte handelt es sich, wo werden diese umgesetzt, mit welcher konkreten Fördermaßnahme, mit welcher Fördersumme, und wie ist der entsprechende Mittelabruf? Aus Kapitel 1702 Titel 68404 wird das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ finanziert. Mit diesem fördert das BMFSFJ in verschiedenen Förderbereichen seit 2015 zivilgesellschaftliche Projekte für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander sowie gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft. Sowohl in 2020 als auch 2021 wurden aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ verschiedene Projekte gefördert, die sich unter anderem auch der Bekämpfung und Prävention von Gewalt an Frauen sowie häuslicher Gewalt gewidmet haben bzw. derzeit widmen. Die Förderungen erfolgten und erfolgen in den Handlungsbereichen „Kommune“ (Partnerschaften für Demokratie) und „Land“ (Landes-Demokratiezentren). Grundsätzlich werden die Fördermittel den Partnerschaften für Demokratie und den Landes-Demokratiezentren zur weitestgehenden freien Verfügung bewilligt, um damit ganz gezielt den Problemlagen vor Ort begegnen zu können. Die geförderten Gebietskörperschaften entscheiden dann selbst über die Schwerpunktsetzung innerhalb der Projekte. Zum Zeitpunkt der Antragstellungen ist daher teilweise auch noch nicht abschließend bekannt, zu welchen Themenbereichen konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Die nachfolgenden Übersichten weisen daher nur die Projekte aus, die bereits bei Antragstellung für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 angegeben haben, auch (Einzel-)Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Gewalt an Frauen sowie häuslicher Gewalt umzusetzen. Es ist zudem zu beachten, dass valide Angaben zu aufgewendeten Fördermitteln für einzelne Themenbereiche aufgrund der Phänomenbereich-übergreifenden Ausgestaltung der Partnerschaften für Demokratie und Landes-Demokratiezentren nicht möglich sind. Bei den ausgewiesenen Summen handelt es sich jeweils um die Gesamt- Fördersumme und den Gesamt-Mittelabfluss der Projekte. 2020 Zuwendungsempfänger Projekttitel Fördersumme Mittelabfluss Bezirksamt Hamburg – Mitte Partnerschaft für Demokratie 145.000,00 € 144.320,00 € Bezirksamt Mitte von Berlin (Fördergebiet Wedding, Gesundbrunnen-Brunnenstraße Süd) Partnerschaft für Demokratie 145.000,00 € 144.589,69 € Bezirksamt Mitte von Berlin (Fördergebiet Moabit) Partnerschaft für Demokratie 145.000,00 € 145.000,00 € Landkreis Wolfenbüttel Partnerschaft für Demokratie 115.200,00 € 107.000,00 € Stadt Reutlingen Partnerschaft für Demokratie 90.000,00 € 90.000,00 € Stadt Butzbach Partnerschaft für Demokratie 125.000,00 € 50.000,00 € Stadt Hattingen Partnerschaft für Demokratie 90.000,00 € 70.354,50 € Stadt Schotten Partnerschaft für Demokratie 108.000,00 € 40.000,00 € Stadt Waren (Müritz) Partnerschaft für Demokratie 137.000,00 € 136.685,58 € Niedersächsisches Justizministerium Landes- Demokratiezentrum 1.368.364,00 € 1.305.000,00 € 2021 Zuwendungsempfänger Projekttitel Fördersumme Mittelabfluss Stadt Falkensee Partnerschaft für Demokratie 125.000,00 € Zum Mittelabfluss 2021 sind derzeit noch keine Angaben möglich. Landkreis Wolfenbüttel Partnerschaft für Demokratie 115.200,00 € Stadt Celle Partnerschaft für Demokratie 125.000,00 € Stadt Hattingen Partnerschaft für Demokratie 90.000,00 € Stadt Schotten Partnerschaft für Demokratie 108.000,00 € Stadt Butzbach Partnerschaft für Demokratie 125.000,00 € Stadt Gera Partnerschaft für Demokratie 125.000,00 € Niedersächsisches Justizministerium Landes- Demokratiezentrum 1.790.271,38 € Weiterführende Informationen zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“, den Partnerschaften für Demokratie und den Landes-Demokratiezentren finden sich auf der Programmwebseite www.demokratie-leben.de. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]