Korrekturbitten der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) im Dezember 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Seitz, Martin Erwin Renner, Corinna Miazga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Korrekturbitten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Dezember 2019 – Drucksache 19/30329 – Korrekturbitten des Bundesausgleichsamts im Dezember 2019 – Drucksache 19/30332 – Korrekturbitten der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Dezember 2019 – Drucksache 19/30334 – Korrekturbitten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat im dritten Quartal 2020 – Drucksache 19/30335 – Korrekturbitten des Beschaffungsamts des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat im Dezember 2019 – Drucksache 19/30339 – (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Kleine Anfragen sind ein Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages und Ausfluss des Demokratieprinzips. Aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, an dem die einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages teilhaben und mit dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 1. Juli 2009 – 2 BvE 5/06). Während andere Schriftliche Fragen über Anzahl und Anlass von an Medien gerichteten Korrekturbitten bei objektiv unzutreffender Berichterstattung noch von der Bundesregierung detailliert nach Datum, Behörde, Medium und Anlass beantwortet wurden (Schriftliche Fragen 54 und 55 auf Bundestagsdrucksache 19/4421), verweigert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Deutscher Bundestag Drucksache 19/30779 19. Wahlperiode 17.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 16. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472 nach Ansicht der Fragesteller einer detaillierten Beantwortung gleichgerichteter Fragen seitens der Fragesteller. Gefragt war in Frage 1: „Welche Bundesministerien, obersten Bundesbehörden und oberen Bundesbehörden mit Ausnahme des BND, des MAD, des BfV und des BKA haben seit dem Jahr 2001 aufgrund welcher Veröffentlichungen mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe an Medien Korrekturbitten verschickt (bitte nach Bundesministerien, obersten Bundesbehörden, oberen Bundesbehörden, Datum, Medium, Anlass und den jeweiligen Kosten aufschlüsseln)?“. Gefragt war somit nach einer detaillierten Aufschlüsselung von Korrekturbitten an Medien. Die Antwort der Bundesregierung lautete darauf: „Eine Gesamtübersicht der mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe gegebenen Hinweise liegt nicht vor.“ (Bundestagsdrucksache 19/7472). Da nicht nach einer Gesamtübersicht gefragt war, sondern nach konkret und detailliert aufzuschlüsselnden Korrekturbitten, muss die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller nochmals zu dieser Thematik befragt werden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g 1. Die Behörden des Ressorts Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) geben in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und die Behörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten. 2. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Die nachfolgenden Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen und sind somit möglicherweise nicht vollständig. Auf dieser Grundlage kann für den abgefragten Zeitraum der in der nachfolgend abgebildeten Übersicht dargestellte Hinweis für die abgefragte Behörde mitgeteilt werden. 3. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/7472 Bezug genommen.   Zu Bundestagsdrucksache 19/30329: 1. Aus welchen Anlässen hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im Dezember 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? 2. Aus welchen Anlässen hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Dezember 2019 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? Bundestagsdrucksache Geschäftsbereichsbehörde im Zeitraum Anzahl von Korrekturbitten 19/30329 BBK Dezember 2019 0   Zu Bundestagsdrucksache 19/30332: 1. Aus welchen Anlässen hat das Bundesausgleichsamt (BAA) im Dezember 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? 2. Aus welchen Anlässen hat das Bundesausgleichsamt im Dezember 2019 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? Bundestagsdrucksache Geschäftsbereichsbehörde im Zeitraum Anzahl von Korrekturbitten 19/30332 BAA Dezember 2019 0   Zu Bundestagsdrucksache 19/30334: 1. Aus welchen Anlässen hat die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) im Dezember 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? 2. Aus welchen Anlässen hat die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Dezember 2019 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? Bundestagsdrucksache Geschäftsbereichsbehörde im Zeitraum Anzahl von Korrekturbitten 19/30334 BDBOS Dezember 2019 0   Zu Bundestagsdrucksache 19/30335: 1. Aus welchen Anlässen hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) im dritten Quartal 2020 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? 3. Aus welchen Anlässen hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im dritten Quartal 2020 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? Bundestagsdrucksache Geschäftsbereichsbehörde im Zeitraum Anzahl von Korrekturbitten 19/30335 BMI 3. Quartal 2020 0 2. Welche Stelle in welcher Abteilung und welchem Referat oder in welcher Organisationseinheit mit Stabsfunktion ist für Korrekturbitten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat an Medien zuständig? Parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirklicht den Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Gewaltenteilung stellt aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze der parlamentarischen Kontrolle dar. Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67,100, 140). Ausdruck des Gewaltenteilungsprinzips ist das Selbstorganisationsrecht der Exekutive, das die Bildung und Strukturierung von Ressorts und Geschäftsbereichsbehörden beinhaltet. Die gewünschten Angaben nach der zuständigen Stelle bzw. Arbeitseinheit einer Bundesbehörde sind dem Bereich der Selbstverwaltung der Bundesregierung zuzuordnen. Sie haben einen rein administrativen und keinen politischen Charakter, weshalb deren Übermittlung unterbleibt.   Zu Bundestagsdrucksache 19/30339: 1. Aus welchen Anlässen hat das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BeschA) im Dezember 2019 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? 2. Wie viele der Korrekturbitten in Frage 1 erfolgten ausschließlich fernmündlich? 3. Wie viele der Korrekturbitten in Frage 1 erfolgten in Textform? 4. Aus welchen Anlässen hat das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat im Dezember 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? Bundestagsdrucksache Geschäftsbereichsbehörde im Zeitraum Anzahl von Korrekturbitten 19/30339 BeschA Dezember 2019 0 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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