Beobachtung von Bundestagsabgeordneten durch den Auslandsgeheimdienst BND, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) oder Verfassungsschutzämter
der Abgeordneten Michael Leutert, Heike Hänsel, Katja Kipping, Jan Korte, Paul Schäfer (Köln), Wolfgang Gehrcke und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Oskar Lafontaine wurde und wird vom Amt für Verfassungsschutz des Landes Saarbrücken geheimdienstlich überwacht. Die Presseberichte der letzten Tage zeigen, dass der Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland, der Bundesnachrichtendienst (BND), zum einen seine Befugnisse räumlich, nämlich auf das Bundesgebiet erweitert hat und zum anderen qualitativ eigenmächtig ausgedehnt hat und sich dabei dem Vorwurf rechtswidrigen Handelns ausgesetzt hat. Eine umfassende Aufarbeitung der Tätigkeiten des BND, des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und der Ämter für Verfassungsschutz der Bundesländer sowie des Bundesamtes für Verfassungsschutz erscheint nun zwingend notwendig. Die bundesrepublikanische Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, ob und inwieweit die Geheimdienste der Bundesrepublik Deutschland ein rechtswidriges Eigenleben führten und führen. Unabhängig davon, dass die Fraktion DIE LINKE. Geheimdienste prinzipiell in Frage stellt, können rechtswidrige Handlungen von Geheimdiensten nicht geduldet werden. Deshalb haben Bundesregierung und Deutscher Bundestag die Pflicht aufzuklären.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wurden Abgeordnete des Deutschen Bundestages und/oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten durch BND, MAD oder Verfassungsschutz (Bundesamt und/oder Landesämter) im Zeitraum 1. Januar 2000 bis 31. Mai 2006 geheimdienstlich überwacht, und wenn ja, wie viele?
Welche Abgeordneten welcher Fraktionen bzw. welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten wurden bzw. werden überwacht (bitte namentlich aufführen unter Angabe der Gründe für die Überwachung, des Zeitraums der Überwachung und der durchführenden Überwachungsbehörde)?
Welche operativen Methoden der geheimdienstlichen Überwachung wurden bei welchen Abgeordneten bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten eingesetzt?
Aus welchen Gründen wurden jeweils die Überwachungen eingestellt?
a) Wurden die betroffenen Personen nach Beendigung der Überwachung davon in Kenntnis gesetzt?
b) Wenn ja, wann, in welcher Art und Weise und in welchem Umfang?
c) Wenn nein, aus welchen Gründen erfolgte keine Benachrichtigung der überwachten Personen?
a) Wurde das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) durch den BND, den MAD oder den Verfassungsschutz (Bundesamt und/oder Landesämter) über die durchgeführten Maßnahmen informiert?
b) Wenn ja, wann, in welcher Art und Weise und in welchem Umfang wurde das PKGr in Kenntnis gesetzt?
c) Wenn nein, aus welchen Gründen wurde das PKGr nicht informiert?