Lesbische und schwule Jugendliche

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2588 17. Wahlperiode 15. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/2348 – Lesbische und schwule Jugendliche Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Daraus resultiert die Mitverantwortung der Bundesregierung, die Rahmenbedingungen für das Aufwachsen der nachfolgenden Generationen weiter zu verbessern. Dazu zählt auch das soziale, psychische und physische Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen. Der 13. Kinder- und Jugendbericht setzt sich intensiv mit der Lebenssituation der Heranwachsenden auseinander und zeigt der Bundesregierung Handlungsbedarfe auf. Allerdings wird in dem umfangreichen Bericht auf die Anliegen von homo- und bisexuellen Jugendlichen kaum eingegangen. Ihre Lebenssituation wird nicht ausreichend beachtet. Zwar werden im 13. Kinder- und Jugendbericht die in der Wissenschaft entwickelten diversitätsorientierten Ansätze, die unter anderem die sexuelle Orientierung berücksichtigen, erwähnt. Aber es werden lediglich homosexuelle Männer einmal im Kontext der Hauptrisikogruppen für HIV-Infektionen erwähnt. Gleichzeitig zeigen die Ergebnisse einer von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Auftrag gegebenen Studie, dass trotz wachsender Akzeptanz von Lesben und Schwulen Homophobie immer noch ein großes Problem darstellt. Demnach möchten 61 Prozent der Deutschen mit dem Thema Homosexualität möglichst wenig in Berührung kommen und 46 Prozent würden sich durch einen Kuss von einer gleichgeschlechtlichen Person provoziert fühlen (Abschlussbericht: Diskriminierung im Alltag – Wahrnehmung von Diskriminierung und Antidiskriminierungspolitik in unserer Gesellschaft, Sinus Sociovision, Juli 2008, S. 85). An den Schulen ist Homophobie besonders verbreitet. Das Wort „schwul“ ist zu einem der häufigsten Schimpfwörter geworden. Nach Angaben der Bundesregierung erleben lesbische und schwule Jugendliche gesellschaftliche Diskriminierung zum einen in Form von verbaler und psychischer Gewalt und zum anderen sehen sie sich auch körperlicher und sexueller Gewalt ausgesetzt (Bundestagsdrucksache 16/4818, S. 86). Für die große Zahl der gleichgeschlechtlich orientierten Jugendlichen ist daher der Weg vom inneren zum öffentlichen Comingout mit einer großen psychischen Belastung verbunden. Dies drückt Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 14. Juli 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/2588 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesich auch darin aus, dass zum Zeitpunkt der Erhebung 18 Prozent der schwulen oder lesbischen Jugendlichen bereits einen oder mehrere Suizidversuche hinter sich hatten; mehr als die Hälfte hatte bereits an Selbstmord gedacht (ebenda, S. 87). Die vom „Lesben- und Schwulenverband in Deutschland“ (LSVD) – in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) – erstellte Studie der Universität Kiel „Einstellungen zur Homosexualität. Ausprägungsformen und sozialpsychologische Korrelate bei Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund“ kam zu dem Ergebnis, dass gerade unter solchen Schülern mit Migrationshintergrund, die weniger gut in die deutsche Gesellschaft integriert sind, homosexuellenfeindliche Einstellungen wesentlich stärker verbreitet sind als in der deutschen Vergleichsgruppe. Ein zweites wichtiges Ergebnis dieser Studie war, dass Schwule und Lesben mit Migrationshintergrund im besonderen Maße von dieser Form der Homophobie betroffen seien (vgl. Zeitschrift für Entwicklungspsychologie und Pädagogische Psychologie (2008) S. 87 bis 99). Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Chancengerechtigkeit – und zwar unabhängig von der individuellen sexuellen Orientierung – ist nach Auffassung der Bundesregierung eine essentielle Voraussetzung für Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Aus diesem Grunde hat die Koalition zwischen CDU/CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode niedergelegt, dass sie insbesondere bestehende Benachteiligungen in Arbeitswelt, Politik und Gesellschaft beseitigen und eine Kultur der Vielfalt und die Entwicklung von Diversity- Strategien fördern will. 1. Welche neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung seit ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Jugendliche in Deutschland: Perspektiven durch Zugänge, Teilhabe und Generationengerechtigkeit“ (Bundestagsdrucksache 16/4818) über Ausmaß und Erscheinungsformen gesellschaftlicher Diskriminierungen, mit denen lesbische und schwule Jugendliche konfrontiert sind, sowie über die Auswirkungen von Diskriminierung auf die Lebenssituation der Jugendlichen gewonnen? Die im Rahmen des vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Projektes „Homosexualität in Migrationsfamilien“ des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) durchgeführte empirische Studie „Einstellungen zur Homosexualität: Ausprägungen und sozialpsychologische Korrelate bei Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund (Simon, 2007) hatte zum Ergebnis, dass homosexuellenfeindliche Einstellungen unter Schülern mit Migrationshintergrund wesentlich stärker verbreitet sind als in der deutschen Vergleichsgruppe. Eine steigende Akzeptanz traditioneller Männlichkeitsnormen war bei beiden Gruppen mit zunehmender Homosexuellenfeindlichkeit verbunden. Inwieweit sich diese homosexuellenfeindlichen Einstellungen in dementsprechenden Handlungen manifestieren wurde nicht erhoben, so dass sich aus dieser Studie keine unmittelbaren Schlüsse im Hinblick auf die Konfrontation lesbischer und schwuler Jugendlicher mit Diskriminierungen ableiten lassen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 2. Welche neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung seit ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Jugendliche in Deutschland: Perspektiven durch Zugänge, Teilhabe und Generationengerechtigkeit“ (Bundestagsdrucksache 16/4818) über Akzeptanz oder Nichtakzeptanz von sexuellen Identitäten und gleichgeschlechtlichen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2588Lebensweisen Jugendlicher in deren Familien – mit und ohne Migrationshintergrund – und über die Auswirkungen von Nichtakzeptanz auf die Lebenssituation der Jugendlichen gewonnen? Eine im Auftrag des LSVD und mit Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durchgeführte empirische Studie zu „Lebenssituationen von Lesben und Schwulen mit Migrationshintergrund in Deutschland (Steffens, Bergert & Heinecke 2009) zeigt, dass sich viele Lesben und Schwule mit Migrationshintergrund in Deutschland gut integriert fühlen und das gesellschaftliche Klima gegenüber Homosexuellen hierzulande als positiver als in ihren Herkunftsländern erleben. Von ihren „Migrationscommunities“ aber fühlen sie sich meist abgelehnt. Dem entspricht, dass sich die Diskriminierungserfahrungen, die Lesben und Schwule aufgrund ihrer sexuellen Orientierung außerhalb der Familie machen, nicht zwischen den Gruppen mit und ohne Migrationshintergrund unterscheiden. Homosexuelle mit Migrationshintergrund erfahren aber aufgrund ihrer sexuellen Orientierung deutlich mehr Diskriminierung innerhalb der Familie. Infolgedessen gaben weit mehr Homosexuelle mit Migrationshintergrund an, zugunsten der Familie auf ein offenes Leben als Lesbe oder Schwuler zu verzichten. Den größten Erklärungswert für eine (vermutete) negative Reaktion der Eltern auf das Coming-out der Kinder hat nicht deren spezifischer Migrationshintergrund, sondern die mangelnde Integration der Eltern in Deutschland. Damit erweist sich die Integration der Familien als Schlüsselfaktor für deren Umgang mit dem Thema Sexualität. Die Studie zeigt, dass Homosexuelle ohne Migrationshintergrund ein positiveres Selbstbild und eine höhere Lebenszufriedenheit haben und mehr soziale Unterstützung erleben als Lesben und Schwule mit Migrationshintergrund. Schwule und Lesben aus Ländern mit starken Repressalien gegenüber Homosexualität weisen ein schlechteres Gesundheitsniveau auf als solche aus weniger unterdrückenden Ländern. Da der Anteil der Schüler an den Befragten mit Migrationshintergrund nur 4 Prozent (sechs Schüler) und an den Befragten ohne Migrationshintergrund nur 5 Prozent (fünf Schüler) ausmachte, haben die Studienergebnisse für die spezielle Situation von homosexuellen Jugendlichen nur mittelbare Aussagekraft. 3. Steht die Bundesregierung in ihren jugendpolitischen Bemühungen zu den in der Wissenschaft entwickelten diversitätsorientierten Ansätzen, die unter anderem die sexuelle Identität berücksichtigen? Wenn ja, wie drückt sich dies hinsichtlich der lesbischen und schwulen Jugendlichen aus? Wenn nein, wie wird dies begründet? Die Bundesregierung anerkennt und berücksichtigt bei ihren jugendpolitischen Bemühungen die Unterschiedlichkeit von Jugendlichen. Über das Förderinstrument des Kinder- und Jugendplans des Bundes unterstützt sie unterschiedliche Angebote z. B. für lesbische und schwule Jugendliche. 4. Sind der Bundesregierung die besonderen Probleme, mit denen lesbische und schwule Jugendliche in ihrer Pubertät konfrontiert werden, bewusst? Wenn ja, wie wird dem Rechnung getragen? Wenn nein, wie wird dies begründet? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1, 2, 3, 7, 10 und 16 verwiesen. Drucksache 17/2588 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Akzeptanzförderung der sexuellen Vielfalt bei Jugendlichen im Bildungsbereich (wie zum Beispiel angelehnt an die Initiative „Schulen ohne Homophobie – Schulen der Vielfalt“ siehe: www.schule-der-vielfalt.de, abgerufen am 17. Juni 2010)? Wenn nein, warum nicht? Für alle Fragen der Kulturpolitik und Kulturverwaltung (insbesondere für die Bereiche Schulwesen, Hochschule und Erwachsenenbildung/Weiterbildung) sind nach der im Grundgesetz festgeschriebenen Kompetenzverteilung grundsätzlich allein die Länder zuständig. Die so genannte Kulturhoheit der Länder, d. h. die gesetzgeberische und administrative Kompetenz für alle Fragen der Kulturpolitik und Kulturverwaltung ist im Grundgesetz sogar als „Kernstück der Eigenstaatlichkeit der Länder“ (BVerfGE 6, 309, 345/347) verankert. Auf die im Grundgesetz festgelegte Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich wurde im Rahmen des Fragewesens des Deutschen Bundestages bereits vielfach hingewiesen. Demnach fallen Fragen zur praktischen Gewährleistung von Diskriminierungsfreiheit für lesbische und schwule Jugendliche und zu deren Akzeptanz an Bildungseinrichtungen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung 6. Wie erklärt die Bundesregierung die wissenschaftlich nachgewiesenen überproportionalen Raten an Suizidversuchen unter lesbischen und schwulen Jugendlichen? Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten zur Rate der Suizide bzw. Suizidversuche bei lesbischen und schwulen Jugendlichen vor. Insgesamt hat die Rate der Suizide bei 15- bis 20-Jährigen in den vergangenen 20 Jahren deutlich abgenommen (1987: 453 Personen, 1997: 292 Personen, 2008: 210 Personen; Quelle: Statistisches Bundesamt). Die diskutierte erhöhte Rate an Suizidversuchen bei der Gruppe der lesbischen und schwulen Jugendlichen könnte nach Meinung von Sachverständigen wie folgt erklärt werden: Das Herausbilden einer sexuellen Identität im Verlauf der Pubertät und die Annahme der eigenen Geschlechterrolle in dieser Lebensphase ist eine entscheidende Entwicklungsaufgabe im Zuge des Erwachsenwerdens, die Heranwachsende vor eine große Herausforderung stellt und die zum Teil krisenhaft verläuft. Da die Akzeptanz einer lesbischen oder schwulen sexuellen Identität noch nicht in allen gesellschaftlichen Bereichen so weit vorhanden ist, dass sie als selbstverständliche Lebensentwürfe anerkannt werden, sind hier mögliche Erklärungen in der überproportionalen Rate an Suizidversuchen unter lesbischen und schwulen Jugendlichen zu suchen. Sowohl die nicht gelungene Akzeptanz der eigenen sexuellen Orientierung und damit einhergehende Selbstzweifel als auch Erfahrungen von sozialer Ausgrenzung bis hin zu Mobbing und Gewalt nach Preisgabe der lesbischen oder schwulen Identität sind als Faktoren zu sehen, die in dem komplexen Bedingungsgefüge der Entscheidung zum Suizid eine Rolle spielen können. 7. Beabsichtigt die Bundesregierung Maßnahmen zu ergreifen, um den überproportionalen Raten an Suizidversuchen unter lesbischen und schwulen Jugendlichen entgegenzuwirken? Zur Prävention von Suizidversuchen und Suiziden fördert das Bundesministerium für Gesundheit Initiativen des Nationalen Suizidpräventionsprogramms für Deutschland (NASPRO). Eine Arbeitsgruppe des NASPRO befasst sich speziell mit der Thematik Suizidprävention bei Kindern und Jugendlichen. Mit Blick auf die in Frage 6 dargestellten Erklärungsmodelle hat die Sexualauf- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/2588klärung von Kindern und Jugendlichen eine besondere Bedeutung. Daher unterstützt die Bundesregierung eine Selbstwert stärkende Sexualaufklärung von Jugendlichen durch vielfältige und zielgerichtete Maßnahmen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (siehe Antwort zu Frage 10). 8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung in Bezug auf die Identitätsfindung Jugendlicher, die laut dem 13. Kinder- und Jugendbericht die zentrale Herausforderung der Jugendphase darstellt, hinsichtlich der lesbischen und schwulen Jugendlichen? 9. Plant die Bundesregierung angesichts des Fehlens jeglicher Angaben zu lesbischen und schwulen Jugendlichen im 13. Kinder- und Jugendbericht eine bundesweite wissenschaftliche Bestandsaufnahme zur Lebenssituation homosexueller Jugendlicher, zu deren Erfahrungen mit Diskriminierung sowie zu den Comingout-Prozessen durchzuführen? Wenn ja, wann sind deren Ergebnisse zu erwarten? Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung das Ignorieren eines relevanten Teils der Jugendlichen in ihrer jugendpolitischen Arbeit? Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund des Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der 13. Kinder- und Jugendbericht hat sich nicht speziell mit schwulen und lesbischen Jugendlichen befasst. Der 13. Kinder- und Jugendbericht wurde zum Thema „Mehr Chancen für gesundes Aufwachsen – Gesundheitsbezogene Prävention in der Kinder- und Jugendhilfe“ erstellt. Insofern stand die Befassung speziell mit schwulen und lesbischen Jugendlichen nicht im Mittelpunkt des Berichtes. Es wird im Übrigen auf die Antwort zu den Fragen 2, 23, 24 und 25 verwiesen. 10. Inwieweit richtet sich die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung als Fachbehörde für Prävention und Gesundheitsförderung an lesbische, schwule und bisexuelle Jugendliche? Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung adressiert lesbische, schwule und bisexuelle Jugendliche zum Themenbereich „Sexualaufklärung“ und „Aidsprävention“. In allen Aufklärungsangeboten verfolgt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung einen Selbstwert stärkenden Ansatz. Sie wendet sich mit ihren Maßnahmen ausdrücklich gegen Stigmatisierung und Ausgrenzung. So sind z. B. in den allgemeinen Broschüren zu HIV/AIDS/STI und Safer Sex unterschiedliche sexuelle Orientierungen selbstverständlich berücksichtigt. In den Jugendbroschüren „In unserer Straße … Jungsgeschichten“ sowie „Mädchensache(n)“ sind Jungenrollen/Mädchenrollen, Coming-out in der Pubertät und sexuelle Orientierung als Themen integriert. Die Broschüre „Heterosexuell? Homosexuell? Sexuelle Orientierung und Coming Out“ informiert spezifisch zum Coming-out und spricht damit sowohl Jugendliche als auch ihre Eltern an. In der Arbeit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zur Sexualaufklärung und Familienplanung werden Themen wie sexuelle Orientierung, Coming-out etc. integriert angesprochen und finden zielgruppengerechte Berücksichtigung. Drucksache 17/2588 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Beabsichtigt die Bundesregierung Maßnahmen zu ergreifen, um der – nach eigenen Angaben (Bundestagsdrucksache 16/4818, S. 86) – weit verbreiteten psychischen wie physischen Gewalt, mit der lesbische, schwule und bisexuelle Jugendliche konfrontiert werden, präventiv entgegenzuwirken? Wenn ja, welche? Auf Seite 86 der oben genannten Bundestagsdrucksache 16/4818 verweist die Bundesregierung auf diesbezügliche Untersuchungen der Bundesländer. Aktuellere Informationen der Bundesländer liegen der Bundesregierung nicht vor. 12. Plant die Bundesregierung den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um das Problemfeld Homophobie zu ergänzen? Wenn ja, wann? Wenn nein, mit welcher Begründung? Im Rahmen der Weiterentwicklung von im Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogener Intoleranz enthaltenen Aspekten werden derzeit in enger Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen Handlungsfelder erarbeitet und priorisiert. 13. Haben die Bundesländer bzw. die Kommunen im Rahmen des Nationalen Integrationsplans (NIP) Selbstverpflichtungen abgegeben zur Förderung von interkulturell angelegten Angeboten – im Bildungs- bzw. sozialpädagogischen Bereich für (männliche) Jugendliche mit Migrationshintergrund mit dem Ziel, die Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Identitäten und den Respekt gegenüber Lesben und Schwulen zu fördern, – zur Arbeit (gerade auch mit männlichen) homophoben Gewalttätern mit Migrationshintergrund bzw. – zugunsten von Opfern homophober Gewalt und zur Stärkung junger Lesben und Schwuler (mit und ohne Migrationshintergrund)? Wenn ja, – an welchen Stellen haben Länder und Kommunen – nach Kenntnis der Bundesregierung – eine derartige Selbstverpflichtung abgegeben und – in welchen Ländern wurden diese Selbstverpflichtungen inzwischen in haushaltswirksame Maßnahmen umgesetzt? Wenn nein, warum nicht? 14. Hat die Bundesregierung im Rahmen des NIP Selbstverpflichtungen abgegeben zur Förderung von interkulturell angelegten Angeboten – im Bildungs- bzw. sozialpädagogischen Bereich für (männliche) Jugendliche mit Migrationshintergrund mit dem Ziel, die Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Identitäten und den Respekt gegenüber Lesben und Schwulen zu fördern, – zur Arbeit (gerade auch mit männlichen) homophoben Gewalttätern mit Migrationshintergrund bzw. – zugunsten von Opfern homophober Gewalt und zur Stärkung junger Lesben und Schwuler (mit und ohne Migrationshintergrund)? Wenn ja, – an welchen Stellen hat die Bundesregierung diese Selbstverpflichtungen abgegeben und Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/2588– mit welchen haushaltswirksamen Maßnahmen wurden diese Selbstverpflichtungen inzwischen umgesetzt (mit der Bitte um Angabe des entsprechenden Haushaltstitels)? Wenn nein, warum nicht? Werden entsprechende Projekte eventuell außerhalb des NIP gefördert (wenn ja, welche, mit der Bitte um Angabe des entsprechenden Haushaltstitels)? 15. Hat die Bundesregierung im Rahmen des NIP Selbstverpflichtungen abgegeben zur Förderung von interkulturell angelegten Angeboten zur Aufklärung von bzw. zur Beratung für Familien mit Migrationshintergrund zum Thema Homosexualität? Wenn ja, – an welchen Stellen hat die Bundesregierung diese Selbstverpflichtungen abgegeben und – in welchen haushaltswirksamen Maßnahmen wurden diese Selbstverpflichtungen inzwischen umgesetzt (mit der Bitte um Angabe des entsprechenden Haushaltstitels)? Wenn nein, warum nicht? Werden entsprechende Projekte eventuell außerhalb des NIP gefördert (wenn ja, welche, mit der Bitte um Angabe des entsprechenden Haushaltstitels)? Die Fragen 13 bis 15 werden aufgrund des Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Rahmen des Nationalen Integrationsplans wurden keine Selbstverpflichtungen abgegeben, die explizit die Förderung von interkulturellen Angeboten mit Bezug zu den Themen Homosexualität und Homophobie zum Inhalt haben. Dies schließt nicht aus, dass andere Maßnahmen von Bund, Ländern oder zivilgesellschaftlichen Organisationen diese Themen zum Inhalt haben. 16. Welche aus Sicht der Bundesregierung vorbildlichen Initiativen/Projekte führen Migrantenorganisationen gegen Homophobie bzw. zur Toleranz gegenüber Schwulen und Lesben durch? Das Zentrum für Migranten Lesben und Schwule (MILES) des Bildungs- und Sozialwerk des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (BLSB e. V.) bietet Beratung und Hilfe zur Selbsthilfe für lesbische Migrantinnen und schwule Migranten. Weitere Angebote des MILES sind Aufklärungsveranstaltungen, Multiplikatorenschulungen, Vortragsreihen, Kulturabende und Sprachkurse sowie die Unterstützung beim Aufbau von Selbsthilfegruppen und deren Vernetzung. Dadurch gründeten sich in den letzten Jahren z. B. türkeistämmige, griechische, asiatische und russische Gruppen im Zentrum MILES. Zu Migrantenorganisationen aus dem nicht schwullesbischen Bereich, die vergleichbare Projekte durchführen, liegen keine Erkenntnisse vor. Die Erfahrungen aus den vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Projekten „Homosexualität als Thema in Migrationsfamilien“ und „Kultursensible Aufklärung zum Thema Homosexualität für Familien mit Migrationsfamilien“ des Familien- und Sozialvereins des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) haben jedoch gezeigt, dass viele Migrantenorganisationen Kooperationsangeboten in Form von Aufklärungs- und Diskussionsveranstaltungen, Gesprächsabenden etc. offen gegenüberstehen. Drucksache 17/2588 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode17. Ist die Bundesregierung bereit, Migrantenorganisationen bei der Konzeption, Finanzierung und Durchführung derartiger Initiativen und Projekte zu unterstützen? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung unterstützt derartige Projekte. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützte die Projekte des Bundesverbandes der Eltern und Angehörigen von Homosexuellen e. V. „Eltern-Seminar „Diskriminierung durch Sprachen (2008: 2 092 Euro) und „Teilnahme des Verbandes am Evangelischen Kirchentag 2009 und das Bundeselterntreffen (2009: 26 501 Euro). Weiterhin wurde das Projekt des Familien und Sozialvereins des Lesben und Schwulenverbandes „Kultursensible Aufklärung zum Thema Homosexualität für Familien mit Migrationshintergrund“ unterstützt (2009: 65 623 Euro/2010: 108 558 Euro) Im Rahmen des Kinder- und Jugendplans als zentralem Förderinstrument des Bundes in der Kinder- und Jugendhilfe können auch Projekte /Initiativen von Migrantenorganisationen finanziell unterstützt werden soweit die Anforderungen nach den Richtlinien zum KJP erfüllt sind. 18. Ist die Bundesregierung bereit bzw. willens, dem Beispiel des Berliner Senats aus dem Jahr 2008 zu folgen und zusammen mit muslimischen Organisationen (z. B. innerhalb der Deutschen Islam Konferenz) eine Erklärung gegen Homophobie bzw. für Toleranz gegenüber Schwulen und Lesben abzuschließen, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung verfolgt mit der Einrichtung der Deutschen Islamkonferenz das Ziel, durch einen langfristig angelegten Dialog zwischen staatlichen und muslimischen Vertretern das Miteinander und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Ob und inwieweit die Abgabe einer solchen Erklärung gemeinsam vereinbart wird, muss im Rahmen dieses Prozesses entschieden werden. 19. Wie viele Lieder und Alben von deutschen oder ausländischen Interpreten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien seit dem Jahr 2005 wegen homophoben oder transphoben Inhalten indiziert? Welche sind dies? Vom 1. Januar 2005 bis 30. Juni 2010 hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien insgesamt 68 Tonträger aufgrund ihrer verrohenden Wirkung auf Kinder und Jugendliche indiziert, da sie zur Gewaltanwendung gegen Homosexuelle aufrufen und/oder Homosexuelle diskriminieren. Zur Übersicht wird auf die Anlage 1 verwiesen. 20. Welche weiteren Indizierungsverfahren der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wegen homophoben oder transphoben Inhalten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2005 durchgeführt? Vom 1. Januar 2005 bis 30. Juni 2010 hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien neben 20 Internetangeboten, deren Indizierungen nicht im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden, vier Bücher, ein Computerspiel und zwei DVDs aufgrund ihrer verrohenden Wirkung auf Kinder und Jugendliche indiziert, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/2588da sie zur Gewaltanwendung gegen Homosexuelle aufrufen und/oder Homosexuelle diskriminieren. Zur Übersicht wird auf die Anlage 2 verwiesen. 21. Welche weiteren Maßnahmen plant oder unternimmt die Bundesregierung, um homophobe und/oder gewaltverherrlichende Inhalte in Songs der Jugendkultur zu verhindern oder ihnen vorzubeugen? Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat veranlasst, dass ein externer Übersetzer 95 Alben der Reggae- und Dancehall-Sänger aus Jamaika systematisch sichtet (vergleiche Antwort der Bundesregierung vom 8. Juli 2008 zu Frage 8 der Kleinen Anfrage „Lage der Homosexuellen auf Jamaika“ (Bundestagsdrucksache 16/9953). Auf der Grundlage der deutschen Übersetzungen der Lieder aus dem jamaikanischen Englisch („Patois“) hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu 23 Alben Indizierungsanträge gestellt. Auf deren Grundlage wurden zwölf Alben indiziert. Neben den gesetzlichen Regelungen und den Maßnahmen der freiwilligen Selbstkontrolle ist die Vermittlung und Stärkung der Medienkompetenz eine wichtige Voraussetzung für einen effektiven Jugendmedienschutz. Medienkompetenz beginnt in der Familie, denn Kinder lernen in erster Linie von ihren Eltern. Zu den vielfältigen Maßnahmen zur Vermittlung und Stärkung der Medienkompetenz sowie zu weiteren Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung unzulässiger rechtextremistischer Inhalte im In- und Ausland wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 7. Juni 2010 auf die Kleine Anfrage „Rechtsextremismus im Internet“ verwiesen, Bundestagsdrucksache 17/1930. 22. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Einbeziehung der Problematik der Entwicklung der sexuellen Identität (einschließlich gleichgeschlechtlicher Orientierung, Bi-, Trans- und Intersexualität) in den Bildungsplänen der Bundesländer? Die Erstellung der Bildungspläne liegt in der alleinigen Zuständigkeit der Bundesländer. 23. Welche Rolle spielen nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Geschichte und die Perspektiven von schwul-lesbischer Emanzipationsbewegung in der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung? Welche Publikationen gab es zu diesem Thema? Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) hat die Aufgabe, durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken. Politische Bildung fußt auf der normativen Grundlage von Demokratie, Toleranz und Menschenrechten und fördert auf diese Weise das Bewusstsein für Vielfalt und die Toleranz gegenüber jeglichen gesellschaftlichen Gruppen und Minderheiten. Die BpB hat in den letzten Jahren in folgenden Bildungsangeboten die Geschichte und aktuelle Situation schwul-lesbischer Emanzipationsbewegungen bzw. das Thema „Homosexualität“ thematisiert: ● Online-Dossier „Homosexualität“ Die BpB hat ein Spezial-Dossier zum Thema erarbeitet, das seit Mai 2010 online steht und nach wie vor weiterentwickelt wird: http://www.bpb.de/themen/1TFVML,0,0,Homosexualit%E4t.html Drucksache 17/2588 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode● Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) zu „Homosexualität“ Eine Ausgabe der Beilage APuZ vom 12. April 2010 (APuZ 15-16/2010) bearbeitet das Thema Homosexualität und ist sowohl als Printversion wie online verfügbar: http://www.bpb.de/publikationen/PGK0O9,0,Homosexualit%E4t.html ● Eröffnung einer Ausstellung zum Thema Homosexualität und Sport Die BpB hat die Eröffnung der Ausstellung „Gegen die Regeln – Lesben und Schwule im Sport“ am 4. Mai 2010 in Berlin gefördert, die auf Diskriminierung und Stigmatisierung von Homosexuellen im Sport aufmerksam macht. Die Eröffnung fand öffentlichkeitswirksam im Rahmen einer Konferenz statt und im Beisein von Klaus Wowereit und Dr. Theo Zwanziger. ● Regelförderung der Akademie Waldschlösschen Im Rahmen der Trägerförderung unterstützt die BpB seit mehreren Jahren die Akademie Waldschlösschen (anerkannter Bildungsträger), die sich insbesondere um Bildungsanstrengungen bemüht, die Identität, Selbstbewusstsein und Einsatz für gesellschaftliche Veränderung bei Schwulen und Lesben stärkt. ● Rechtsextremismus und Homophobie Im Kontext der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Ideologien wird unter anderem auch Ablehnung und Hass gegenüber Homosexualität thematisiert. So wird unter anderem im BpB-Dossier Rechtsextremismus im Zusammenhang mit Ideologien ein entsprechender Beitrag aus der SWR-Redaktion online dokumentiert: http://www.bpb.de/themenP9MLQR,0,Antisemitismus_und_Schwulenhass. html ● Filmheft Eine Ausgabe zum Film „Sommersturm“ (Neuauflage 2006) unterstützt den didaktischen Einsatz des Filmes über ein jugendliches Coming-out. http://www.bpb.de/publikationen/P8FRCP,0,0,Sommersturm.html ● Thema im Newsletter „ufuq“ Im Rahmen des von der BpB geförderten Modellprojektes „Jugendkultur, Religion und Demokratie“ erscheint der Newsletter „ufuq“ (www.ufuq.de), der in der Ausgabe 7/2008 das Thema Islam und Homosexualität aufgegriffen hat und damit erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit und Debatten angeregt hatte. ● Themenschwerpunkte 2007 und 2008 auf Eurotopics Auf der Eurotopics-Seite sind weiterhin zwei zurückliegende Themenschwerpunkte zugänglich: ● vom 23. Juli 2008 zu Europäischen Gesetzgebung bezüglich Schwulen und Lesben: http://www.eurotopics.net/de/archiv/magazin/gesellschaft-verteilerseite/ homosexualitaet_2008_07/homosexualitaet_gauquelin ● vom 16. August 2007 zur Homophobie in Osteuropa http://www.eurotopics.net/de/archiv/magazin/gesellschaft-verteilerseite/ homophobie 24. Plant – nach Erkenntnissen der Bundesregierung – das BMFSFJ als einer der Initiatoren des Projekts „Wertebildung in Familien“, dieses Projekt bzw. ähnliche Initiativen um das Thema Akzeptanz von Lesben und Schwulen zu ergänzen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, mit welcher Begründung? Die Angebote der Familienbildung, deren bundeszentrale Träger vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert werden, sind so Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/2588angelegt, dass sie auf die Bedürfnisse, Interessen und Erfahrungen von Familien in unterschiedlichen Lebenslagen und Erziehungssituationen eingehen. Dies umfasst auch die Akzeptanz von allen Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität oder/und ihrer gleichgeschlechtlichen Lebensweise. In diesem Sinne wendet sich das Praxisprojekt „Wertebildung in Familien“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz an Erziehungsverantwortliche unabhängig von Familienleitbild, Rollenbildern und Formen des Zusammenlebens, um sie bei der Vermittlung von Werten zu unterstützen und ihnen in einer von wachsender Heterogenität und Komplexität geprägten Gesellschaft Orientierung zu geben. Sie sollen in ihrer Erziehungskompetenz gestärkt werden, damit sie Kindern geteilte Werte wie Respekt, Toleranz und gegenseitige Akzeptanz vermitteln können. 25. Welche Projekte hat die Bundesregierung in welcher Höhe in den Jahren 2008 und 2009 gefördert, die sich mit der Verbesserung der Lebenssituation von schwulen oder lesbischen Jugendlichen beschäftigen (bitte Zuwendungsgeber, Zuwendungsempfänger und Höhe der Förderung differenziert ausweisen)? Eine Übersicht der aus dem Kinder- und Jugendplan bewilligten Projekte ist in Anlage 3 beigefügt. 26. Was unternimmt die Bundesregierung, um über pseudowissenschaftliche Angebote für die sogenannten Konversions- oder Reparationstherapien aufzuklären und homosexuelle Jugendliche vor deren fragwürdigen Methoden zu warnen? Der Bundesregierung liegen zu dieser Art von Angeboten keine Informationen vor. Drucksache 17/2588 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeANLAGE 1 zur Frage Nr. 19 Im Jahr 2005 wurden folgende Tonträger indiziert: 1. „AGGRO Ansage Nr. 2“ Sampler, Aggro Berlin, Berlin, Bundesanzeiger Nr. 98 vom 31. Mai 2005 [Listenteil A] 2. „Automatikk – Des Killatape Vol. 1“ der Gruppe „Automatikk“, Amstaff Muzx, Berlin, Bundesanzeiger Nr. 248 vom 31. Dezember 2005 [Listenteil B] 3. „Bozz, Der“ des Interpreten „Azad“, Universal Berlin, Bundesanzeiger Nr. 248 vom 31. Dezember 2005 [Listenteil A] 4. „Brothers through blood Vol.II“ der Gruppen „Bulldog Breed ” und “Intimidation One”, Panzerfaust Records, Newport/USA, Bundesanzeiger Nr. 186 vom 30. September 2005 [ Listenteil A] 5. „Helden für’s Vaterland „ der Gruppe „Hassgesang“, Black Sun Records, Anschrift unbekannt, Bundesanzeiger Nr. 98 vom 31. Mai 2005 [Listenteil B] 6. „Prisoner of Conscience“ der Gruppe „Kolovrat”, KVT, Moskau/RUS, Bundesanzeiger Nr. 248 vom 31. Dezember 2005 [Listenteil B] 7. „Storming across Europe“ der Gruppe „White Devils/Violent Division”, Footballfanworld Hessen, Mücke, Bundesanzeiger Nr. 248 vom 31. Dezember 2005 [Listenteil A] 8. “Tribute to Lunikoff”, Sampler WB Versand Thorsten Heise, Fretterode, Bundesanzeiger Nr. 60 vom 31. März 2005 [Listenteil A] 9. „Vom Bordstein bis zur Skyline“ des Interpreten „Bushido“, Aggro Berlin, Berlin, Bundesanzeiger Nr. 186 vom 30. September 2005 [Listenteil A] 10. “We are the Law” der Gruppe „Warhammer“, Celtic Moon, Hilleröd/DK, Bundesanzeiger Nr. 120 vom 30. Juni 2005 [Listenteil B] 11. „Where Iron Eagles Fly“ der Gruppe „Aryan”, Resistance Records, Detroit/USA, Bundesanzeiger Nr. 206 vom 29. Oktober 2005 [Listenteil A] Im Jahr 2006 wurden folgende Tonträger indiziert: 12. „Blood & Honour Deutschland – Trotz Verbot nicht tot“ der Gruppe „Blood & Honour Deutschland“, Celtic Moon, Anschrift unbekannt, Bundesanzeiger Nr. 164 vom 31. August 2006 [Listenteil B] 13. „Born to Hate“ der Gruppe „Nordic Thunder“, Resistance Records, Hillsboro/USA, Bundesanzeiger Nr. 64 vom 31. März 2006 [Listenteil B] 14. „Break the silence“ der Gruppe „No escape”, Micetrap Records, Maple Shade/USA, Bundesanzeiger Nr. 21 vom 31. Januar 2006 [Listenteil B] 15. „Demo“ der Gruppe „Reichswehr“, Anbieter unbekannt, Bundesanzeiger Nr. 244 vom 29. Dezember 2006 [Listenteil A] 16. „Good night left side“ der Gruppen „Kill Baby, Kill“ und „English Rose“, G.N.L.S. Records, Anschrift unbekannt, Bundesanzeiger Nr. 244 vom 29. Dezember 2006 [Listenteil B] 17. „Guilty“ der Gruppe „Hate Crime“, White Devil Industries, Ventur/USA, Bundesanzeiger Nr. 101 vom 31. Mai 2006 [Listenteil B] 18. „Lights out!“ der Gruppe „Plunder & Pillage”, Free Your Mind Productions, Valdosta/USA, Bundesanzeiger Nr. 21 vom 31. Januar 2006 [Listenteil A] 19. „Warmaker“ der Gruppe „S.O.L. (Save our land)“, Final Stand Records, Newark/USA, Bundesanzeiger Nr. 21 vom 31. Januar 2006 [Listenteil A] 20. „Wir fi***en immer noch alles“ der Gruppe „Automatikk“, Amstaff Entertainment, Berlin, Göktürk Gökgöz, Öztürk Gökgöz, Nürnberg, Bundesanzeiger Nr. 205 vom 31. Oktober 2006 [Listenteil A] 21. “Your loss is our gain“ der Gruppe „White Pride“, Resistance Records, Hillsboro/USA, Bundesanzeiger Nr. 41 vom 28. Februar 2006 [Listenteil B] Im Jahr 2007 wurden folgende Tonträger indiziert: 22. „Bad Boys I“ (Premium Edition) des Inaterpreten „MOK“, Sony BMG Music Entertainment GmbH, München, MCC – Manlio Celotti Consulting GmbH, Ahrensburg, Kunz Services Limited, Berlin, Bundesanzeiger Nr. 224 vom 30. November 2007 [Listenteil A] 23. „Blood & Honour Volume Two“ Sampler, Vertreiber unbekannt, Bundesanzeiger Nr. 140 vom 31. Juli 2007 [Listenteil B] 24. „Everything’s Kosher“ der Gruppe „People Haters“, Panzerfaust Records, Anschrift unbekannt, Bundesanzeiger Nr. 80 vom 27. April 2007 [Listenteil B] 25. „Feuersturm“ Gruppe und Vertreiber unbekannt, Bundesanzeiger Nr. 63 vom 30. März 2007 [Listenteil B] 26. „Fick MOR“ des Interpreten „MOK“, Neuköln Hustler Entertainment, Anschrift unbekannt, Bundesanzeiger Nr. 118 vom 29. Juni 2007 [Listenteil A] 27. „Mentaler Kriegszustand“ des Interpreten „Rako“, Vertreiber unbekannt, Bundesanzeiger Nr. 80 vom 27. April 2007 [Listenteil B] 28. „Nemesis – Ersguterjunge Vol. 1“ Sampler, Universal Music GmbH, Berlin, Bundesanzeiger Nr. 63 vom 30. März 2007 [Listenteil A] 29. „neue Standard, Der“ der Gruppe „Beathoavenz“, Aggro Berlin, Berlin, Bundesanzeiger Nr. 21 vom 31. Januar 2007 [Listenteil A] 30. „Nihil“ der Gruppe „Impaled Nazarene“, Mika Luttinen, Helsinki/FIN, Bundesanzeiger Nr. 21 vom 31. Januar 2007 [Listenteil A] 31. „Shriek of the mutilated“ der Gruppe „Grinded Nig“, BHS, Budapest/H, Bundesanzeiger Nr. 140 vom 31. Juli 2007 [Listenteil B] 32. „Vier gewinnt“ der Gruppe „Die faschistischen Vier“, Vertreiber unbekannt, Bundesanzeiger Nr. 241 vom 28. Dezember 2007 [Listenteil B] 33. „Wake up“ der Gruppe „Totenkopf Saints“, White Rider Records, Dawson Springs/USA, Bundesanzeiger Nr. 163 vom 31. August 2007 [Listenteil B] Im Jahr 2008 wurden folgende Tonträger indiziert: 34. “Armed with the truth! (American Skinheads…)” Sampler-LP, American Defense Records, Savannah/ USA, Bundesanzeiger Nr. 198 vom 31. Dezember 2008 [Listenteil B] 35. “Battle Cry” der Gruppe „Mistreat“, North X Records, Wismar, Bundesanzeiger Nr. 131 vom 29. August 2008 [Listenteil B] 36. „Bavaria Sturm Vol. 1 – Nationale Solidarität“ Sampler, 2yt4c-Records, Anschrift unbekannt, Bundesanzeiger Nr. 95 vom 27. Juni 2008 [Listenteil B] 37. „Born to drink“ der Gruppe „K.d.A – Kraft durch Alkohol“, Anbieter unbekannt, Bundesanzeiger Nr. 48 vom 28. März 2008 [Listenteil B] 38. „Extreme Prejudice“ der Gruppe „Operation Racewar“, NSM Records, Anschrift unbekannt, Bundesanzeiger Nr. 34 vom 29. Februar 2008 [Listenteil B] 39. „My Crew, My Dawgs“ der Gruppe „T.O.K., VP Records, New York/USA, Bundesanzeiger Nr. 131 vom 29. August 2008 [Listenteil B] 40. „Reloaded“ der Gruppe „World Hate Center“ North X Records, Wismar, Bundesanzeiger Nr. 131 vom 29. August 2008 [Listenteil B] 41. “Unfinished Business” der Gruppe „Mistreat“, Anbieter unbekannt, Bundesanzeiger Nr. 198 vom 31. Dezember 2008 [Listenteil B] 42. „Verrecke“ der Gruppe „Leitwolf“, Funny Sounds & Vision GmbH, Anschrift unbekannt, Bundesanzeiger Nr. 66 vom 30. April 2008 [Listenteil A] 43. „Wow…The Story“ des Interpreten “Baby Cham”, Artist only! Records, New York/USA, Bundesanzeiger Nr. 79 vom 30. Mai 2008 [Listenteil B] Im Jahr 2009 wurden folgende Tonträger indiziert: 44. „5th Element“ des Interpreten „Bounty Killer“, TVT Europe GmbH, Anschrift unbekannt, Bundesanzeiger Nr. 49 vom 31. März 2009 [Listenteil A] 45. „Air Max Musik“ des Interpreten „Fler“, Aggro Berlin, Berlin, Bundesanzeiger Nr. 146 vom 30. September 2009 [Listenteil A] 46. „Blut gegen Blut, Re-Release“ des Interpreten „Massiv“, Sony Musik Entertainment Germany GmbH, München, Bundesanzeiger Nr. 128 vom 28. August 2009 [Listenteil B] 47. „Demo + White Power“ Sampler, Anbieter unbekannt, Bundesanzeiger Nr. 180 vom 27. November 2009 [Listenteil B] 48. „Deutschland erwache“ der Gruppe „Sturmfront“, SF Records, Anschrift unbekannt, Bundesanzeiger Nr. 16 vom 30. Januar 2009 [Listenteil B] 49. „Gesichter des Todes“ des Interpreten „Dr. Faustus“, Hirntot Records, Berlin, Bundesanzeiger Nr. 31. Dezember 2009 [Listenteil B] 50. „Ghetto Dictionary: The Art of War“ des Interpreten „Bounty Killer“, Scare Dem Management, London/GB, Bundesanzeiger Nr. 65 vom 30. April 2009 [Listenteil B] 51. „In brauner Uniform“ der Gruppe „Tätervolk“, Anbieter unbekannt, Bundesanzeiger Nr. 112 vom 31. Juli 2009 [Listenteil B] 52. „J.M.T.“ der Gruppe „Vybz Kartel“, Greensleeves Records Ltd., Middlesex/GB, Bundesanzeiger Nr. 79 vom 29. Mai 2009 [Listenteil A] 53. „Kings of Dancehall Vol. 1“ des Interpreten „Sizzla“, Jet Star Phonographics Ltd., Anschrift unbekannt, Bundeanzeiger Nr. 128 vom 28. August 2009 [Listenteil B] 54. „LOG ON“ des Interpreten „Elephant Man“, Greensleeves Records, Islworth/GB, Bundesanzeiger Nr. 131 vom 29. August 2009 [Listenteil B] 55. „More Fire“ des Interpreten „Capleton“, VP Records, Miramar/USA, Bundesanzeiger Nr. 65 vom 30. April 2009 [Listenteil B] 56. „More Up 2 Di Time“ der Gruppe „Vybz Kartel“, Greensleeves Records Ltd., Middlesex/GB, Bundesanzeiger Nr. 79 vom 29. Mai 2009 [Listenteil B] 57. “Next Millennium” des Interpreten “Bounty Killer”, TVT Europe GmbH, Anschrift unbekannt, Bundesanzeiger Nr. 49 vom 31. März 2009 [Listenteil B] 58. „Northeim Live! Volume 3“ Sampler, Anbieter unbekannt, Bundesanzeiger Nr. 164 vom 30. Oktober 2009 [Listenteil B] 59. „Rastafari“ des Interpreten „Sizzla“, Rudeboy Records, Anschrift unbekannt, Bundesanzeiger Nr. 112 vom 31. Juli 2009 [Listenteil B] 60. „Sturmfront“ der Gruppe „Sturmfront“, SF Records, Anschrift unbekannt, Anschrift unbekannt, Bundesanzeiger Nr. 16 vom 30. Januar 2009 [Listenteil B] 61. „The Best of Capleton“ des Interpreten „Capleton“, UMG Recordings Inc., Santa Monica/USA, Bundesanzeiger Nr. 65 vom 30. April 2009 [Listenteil B] 62. “The Energy God – Monsters of Dancehall” des Interpreten “Elephant Man”, Greensleves Records, Isleworth, Bundesanzeiger Nr. 128 vom 28. August 2009 [Listenteil B] 63. „Up 2 Di Time“ der Gruppe „Vybz Kartel“, Greensleeves Records Ltd., Middlesex/GB, Bundesanzeiger Nr. 79 vom 29. Mai 2009 [Listenteil B] Im Jahr 2010 wurden folgende Tonträger indiziert: 64. „Amoklauf“ des Interpreten „Uzi One“, Hirntot Records, Berlin, Bundesanzeiger Nr. 66 vom 30. April 2010 [Listenteil B] 65. “Distributionz – Sampler Nr. 1” Sampler, Distributionz, Osnabrück, Bundesanzeiger Nr. 93 vom 25. Juni 2010 [Listenteil A] 66. „I’m a cuntsucking cannibal“ der Gruppe „Scumfuck“, Alarma Records, Mexico City/MEX, Timo Pikrun, Rostock, Bundesanzeiger Nr. 66 vom 30. April 2010 [Listenteil B] 67. „K.M.K. (Bonus Edition)“ des Interpreten „Kaisa“, Distributionz, Osnabrück, Soulfood Music Distribution GmbH, Hamburg, Jacues Linon, Berlin, Bundesanzeiger Nr. 66 vom 30. April 2010 [Listenteil B] 68. “We don’t run” der Gruppe “Strike Force UK”, Herstellung/Vertrieb unbekannt, Bundesanzeiger Nr. 93 vom 25. Juni 2010 [B] ANLAGE 2 zur Frage Nr. 20 Bücher 1. „Kurt Eggers – Vom Freikorps zur Waffen-SS“, Kaden,Eric, Winkelried Verlag, Dresden, Bundesanzeiger Nr. 79 vom 29. Mai 2009 [Listenteil A] 2. „Stahlfront – Die Macht aus dem Eis“ Band 1, Chaines, Torn, HJB Verlag & Shop KG, Radolfzell, Unitall Verlag GmbH, Salenstein/CH, Bundesanzeiger Nr. 65 vom 30. April 2009 [Listenteil A] 3. „Stahlfront – Versenkt die Hindenburg“ Band 2, Chaines, Torn, HJB Verlag & Shop KG, Radolfzell, Unitall Verlag GmbH, Salenstein/CH, Bundesanzeiger Nr. 65 vom 30. April 2009 [Listenteil A] 4. „Stahlfront – Der zweite Bürgerkrieg“ Band 3, Chaines, Torn, HJB Verlag & Shop KG, Radolfzell, Unitall Verlag GmbH, Salenstein/CH, Bundesanzeiger Nr. 65 vom 30. April 2009 [Listenteil A] Computerspiel „Little Britain - The Computer Game“, PC CD-ROM, UK-Version, Mastertronic Group Limited, London/GB, Bundesanzeiger Nr. 204 vom 31. Oktober 2007 [Listenteil B] DVDs 1. „Kriegsberichter Vol. 6“, NS88 Video Division, Richardson/USA, Bundesanzeiger Nr. 164 vom 30. Oktober 2009 [Listenteil B] 2. „Gutterballs“, Cult Movies Entertainment, Bönningstedt, Bundesanzeiger Nr. 16 vom 30. Januar 2009 [Listenteil A] ANLAGE 3 zur Frage Nr. 25: Projekte des BMFSFJ mit Bezug zum Thema „lesbische und schwule Jugendliche“ Lfd Nr. Kapitel/Titel Bezeichnung des Projekts Träger bzw. Leiter/Forscher Ortsname/ Bundesland Förderungsbeginn Laufzeit J = Jahre M = Monate Ist 2008 in € Ist 2009 in € Zweckbestimmung 1 1702/68411 Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Länder, Träger und für Aufgaben der freien Jugendhilfe Personal- und Verbandsförderung LAMBDA e.V. 1990 jährlich 28.500 28.760 2 1702/68411 Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Länder, Träger und für Aufgaben der freien Jugendhilfe 7. Schnittstellenkonferenz Homophobie im Sport am 24.11.2009 in Hannover Deutsche Sportjugend 2009 1 M - 10.000 3 1702/68421 Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Familien- und Gleichstellungspolitik sowie für ältere Menschen Teilnahme des Verbandes am Evang. Kirchentag vom 20. - 24. Mai 2009 und Bundeselterntreffen 2009 Bundesverband der Eltern, Freunde und Angehörigen von Homsexuellen e.V., Wedemark 2007 3 M - 26.501 4 1702/68421 Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Familien- und Gleichstellungspolitik sowie für ältere Menschen Eltern-Seminar "Diskriminierung durch Sprache" Bundesverband der Eltern, Freunde und Angehörigen von Homsexuellen e.V., Wedemark 2008 1 M 2.092 - 5 1702/68421 Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Familien- und Gleichstellungspolitik sowie für ältere Menschen Kultursensible Aufklärung zum Thema Homosexualität für Familien mit Migrations-hintergrund Familien- und Sozialverein des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD), Köln 04/20 08 2 J 65.623 108.558 Lfd Nr. Kapitel/Titel Bezeichnung des Projekts Träger bzw. Leiter/Forscher Ortsname/ Bundesland Förderungsbeginn Laufzeit J = Jahre M = Monate Ist 2008 in € Ist 2009 in € Zweckbestimmung 6 1702/68421 Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Familien- und Gleichstellungspolitik sowie für ältere Menschen Bundesweiteite Fachtagung der Lesbentelefone und Lesbenberatung vom 4. bis 6. April 2008 in Altenbrücken Leslie e.V. Mönchengladbach 2008 3 T 5.030 - 7 1702/68421 Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Familien- und Gleichstellungspolitik sowie für ältere Menschen Projekt mit lesbischen Täterinnen häuslicher Gewalt: „Konzeptentwicklung und Erstellung eines Fortbildungsmoduls Broken Rainbow e.V. 05/20 06 2 J 9.845 - 8 1702/68421 Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Familien- und Gleichstellungspolitik sowie für ältere Menschen Lesbenfrühlingstreffen vom 09. bis 12. Mai 2008 in Dresden Frauen leben Vielfalt e.V. Dresden 2008 1 J 16.000 - 9 1702/68421 Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Familien- und Gleichstellungspolitik sowie für ältere Menschen Tagung mit dem Ziel der Qualifizierung und Vernetzung der Lesbenberatungsstelle und Lesbentelefone 2009 Lesbenberatung 2009 1 J - 7.088 10 1702/68421 Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Familien- und Gleichstellungspolitik sowie für ältere Menschen Fachtagung "Frauen- /Lesbenarchive, - bibliotheken in europäischer Perspektive" 29.10. bis 01.11.09 Spinnboden Lesbenarchiv und Bibliothek Berlin 2009 1 J - 12.961 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 Lfd Nr. Kapitel/Titel Bezeichnung des Projekts Träger bzw. Leiter/Forscher Ortsname/ Bundesland Förderungsbeginn Laufzeit J = Jahre M = Monate Ist 2008 in € Ist 2009 in € Zweckbestimmung 11 1702/68421 Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Familien- und Gleichstellungspolitik sowie für ältere Menschen 34. Lesbenfrühlingstreffen vom 29. bis 01.06.2009 in Köln Lesbennetz e.V. 2009 1 J - 20.000 12 1702/68421 Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Familien- und Gleichstellungspolitik sowie für ältere Menschen Fachtagung Lesben und Alter 30.10. bis 01.11.09 in Charlottenberg Rheinland- Pfalz Intervention e.V. 2009 1 J - 12.224 Gesamtsumme: 250.890 342.292]