Bericht über die Lage von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2595 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2359 – Bericht über die Lage von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In seiner 15. Sitzung am 3. Mai 2010 führte der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zur Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bundestagsdrucksache 16/13829 – „Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe“ durch. Die Bundesregierung veröffentlichte diesen Bericht erst am 17. Juli 2009, so dass eine Befassung des Bundestages der 16. Wahlperiode nicht mehr möglich war. Dieses Vorgehen sowie die inhaltliche Ausgestaltung des Berichts sind zu kritisieren. Diese Auffassung teilt der Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD) in seiner Stellungnahme zur o. g. öffentlichen Anhörung und fordert sogar weitergehende Maßnahmen und Normierungen (vgl. Ausschussdrucksache 17(11)125). Auch die übrigen Sachverständigen stellten überwiegend fest, dass – trotz einiger bereits erreichter Fortschritte – noch erheblicher Handlungsbedarf besteht, um selbstbestimmte Teilhabe, Inklusion und umfassende Barrierefreiheit herzustellen. Hierbei wurden besonders die Bereiche Bildung und Arbeit hervorgehoben. Kritisiert wurde zudem die ungenügende statistische Datenlage. Diese sollte nach Auffassung vieler Sachverständiger alle Lebensbereiche aller Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen erfassen sowie durchgängig geschlechtsspezifisch differenziert sein. Überhaupt nicht oder nur unzureichend wurden laut Deutschem Caritasverband die spezifischen Bedarfe von „Kindern mit Behinderungen oder ihrer Familien, von Menschen mit Behinderung aufgrund psychischer Erkrankungen sowie alten Menschen mit Behinderungen“ analysiert (Ausschussdrucksache 17(11)124). Die Interessenvertretung Weibernetz e. V. mahnte an, dass im Bereich Gesundheit insbesondere für Frauen mit Behinderungen hinsichtlich der Barrie- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 14. Juli 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/2595 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioderefreiheit gravierende Probleme festzustellen sind. Auch das wichtige Thema Gewalt gegen Frauen werde im Bericht nicht behandelt (Ausschussdrucksache 17(11)122). Viele zentrale Lebensbereiche, wie z. B. Gesundheitspolitik, Kultur, Freizeit oder Sport, werden im Bericht erst gar nicht hinsichtlich ihrer barrierefreien Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen betrachtet. 1. Wann plant die Bundesregierung, den Bericht über die Lage von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen nach § 66 SGB IX für die 17. Wahlperiode vorzulegen und dem Deutschen Bundestag zuzuleiten? 2. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des SoVD e. V., dass § 66 Absatz 1 SGB IX hinsichtlich einer regelmäßig wiederkehrenden Berichtspflicht konkretisiert werden muss? Wenn ja, wie soll diese Konkretisierung ausgestaltet werden? Wenn nein, warum nicht? 3. Wie bewertet die Bundesregierung das Verhältnis zwischen dem genannten Bericht und der staatlichen Berichtspflicht gemäß Artikel 35 der UN- Behindertenrechtskonvention (BRK)? 4. Welche Stellung bezieht die Bundesregierung zu der Auffassung, der Behindertenbericht sei angesichts des Staatenberichts (Artikel 35 BRK) zur UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen überflüssig? Die Bundesregierung wird auch in dieser Legislaturperiode einen Bericht über die Lage von Menschen mit Behinderungen vorlegen. Dieser wird so rechtzeitig fertiggestellt, dass eine Befassung des Deutschen Bundestages in der laufenden Wahlperiode möglich sein wird. Mit Beschluss des Deutschen Bundestages vom 29. September 2006 (Bundestagsdrucksache 16/2840) wurde bekräftigt, dass die Bundesregierung einmal in der Legislaturperiode über die Lage der behinderten Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe berichtet. Eine Konkretisierung von § 66 SGB IX hält die Bundesregierung daher nicht für erforderlich. Eine Zusammenführung des Behindertenberichts mit dem nach Artikel 35 der UN- Behindertenrechtskonvention zu erstellenden Staatenbericht ist von Seiten der Bundesregierung nicht beabsichtigt. Es wird somit zwei voneinander getrennte Berichte geben. 5. Wie soll der Bericht über die Lage von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen der 17. Wahlperiode inhaltlich aufgebaut und ausgestaltet werden? 6. Werden künftige Berichte in Form eines Rechenschaftsberichts abgefasst oder wird der Bericht auf der Basis umfassenden Datenmaterials erstellt, um daraus die Lebenswirklichkeiten abzuleiten und zu analysieren, Entwicklungen sowie Defizite aufzuzeigen, um daraus Handlungskonzepte zu erarbeiten? 7. Auf welche Weise, in welchem Umfang und durch welche Geschäftsbereiche wird der Bundesregierung zugearbeitet, um in zukünftigen Behindertenberichten weitere Bereiche wie z. B. Kultur, Freizeit oder Sport etc. einzubeziehen, die der letzte Bericht nicht berücksichtigt hat? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/25958. Auf welche Weise werden zukünftige Behindertenberichte umfassend auf die Bedürfnisse aller Menschen mit den verschiedensten Behinderungen und/oder chronischen Erkrankungen eingehen? Inwieweit werden auch die Bedarfe von Menschen mit psychischen Erkrankungen, von Kindern mit Behinderungen und ihren Familien sowie von alten Menschen mit Behinderungen ausführlich analysiert? Über die Gliederung und die Inhalte können gegenwärtig noch keine Aussagen getroffen werden, da die Bundesregierung über die Gestaltung des Behindertenberichts der 17. Wahlperiode noch nicht entschieden hat. Bei der Erstellung des Berichts werden die Bundesministerien, die Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, für Kultur und Medien, für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie der Patientenbeauftragte der Bundesregierung und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes einbezogen. Außerdem werden die Länder und der nachgeordnete Bereich des Bundesministeriums (zum Beispiel Deutsche Rentenversicherung Bund, Bundesagentur für Arbeit – BA) bei der Erstellung des Berichts über die Lage von Menschen mit Behinderungen beteiligt. 9. Wird der Bericht der 17. Wahlperiode durchgängig die Situation von Mädchen/Frauen gegenüber der von Jungen/Männern mit Behinderungen darstellen? Um den besonderen Bedürfnissen behinderter und von Behinderung bedrohter Frauen und Kinder Rechnung zu tragen, plant die Bundesregierung in den künftigen Berichten noch stärker als bisher auf die unterschiedlichen Lebenssituationen von Frauen und Männern sowie die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen auf beide Geschlechter einzugehen. 10. Wie wird die Bundesregierung auf die Kritik reagieren, dass kein umfassendes empirisch repräsentatives Datenmaterial vorliegt, um die Situation von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen gründlich zu analysieren? 11. Wird die Bundesregierung neue Studien in Auftrag geben? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung wird im September 2010 eine Vorstudie zur aktuellen Datenlage zu Menschen mit Behinderungen in Auftrag geben, die zugleich eine wissenschaftliche Konzeption für ein neues Berichtswesen entwerfen soll. 12. Wird die Bundesregierung Maßnahmen treffen, um zukünftig alle empirischen Daten geschlechtsspezifisch zu differenzieren? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Diese Frage wird die Bundesregierung nach der Vorlage der Vorstudie im März 2011 beantworten können. Siehe auch Antwort zu den Fragen 10 und 11. Drucksache 17/2595 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode13. Wird die Bundesregierung künftig Berichte über Benachteiligungen aus den in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes genannten Gründen, die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gesammelt werden, in ihren Bericht über die Lage von Menschen mit Behinderungen aufnehmen? Siehe Antwort zu Frage 7. Im Übrigen besteht eine gemeinsame Berichtspflicht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit den Beauftragten nach § 27 Absatz 4 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. 14. Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Aussage der Bundesagentur für Arbeit (BA) (Ausschussdrucksache 17(11)117) bezüglich der „Reibungsverluste/Probleme für die Teilhabe am Arbeitsleben“ aufgrund diverser Schnittstellen zwischen SGB II, III und IX sowie zu der daraus abgeleiteten Feststellung zu gesetzgeberischem „Handlungsbedarf zur zielgruppenadäquaten Betreuung behinderter Menschen“? 15. Wie wird die Bundesregierung darauf hinwirken, um das von der BA in diesem Zusammenhang genannte Ziel einer „Betreuung aus und die Verantwortung in einer Hand“ zu verwirklichen? Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 wurde klargestellt, dass die Bundesagentur für Arbeit auch Rehabilitationsträger für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte erwerbsfähige Hilfebedürftige ist, sofern nicht ein anderer Rehabilitationsträger zuständig ist. Gleichzeitig wurde das Verfahren für die Arbeitsgemeinschaften und zugelassenen kommunalen Träger geregelt (§ 6a SGB IX). Nach § 6a Satz 3 SGB IX unterrichtet die Bundesagentur für Arbeit die zuständige Arbeitsgemeinschaft oder den zugelassenen kommunalen Träger und den Hilfebedürftigen schriftlich über den festgestellten Rehabilitationsbedarf und ihren Eingliederungsvorschlag. Die Arbeitsgemeinschaft oder der zuständige kommunale Träger haben unter Berücksichtigung des Eingliederungsvorschlags innerhalb von drei Wochen über die Leistungen zu entscheiden. Leistungen und Verfahrensprozesse sind damit klar geregelt. 16. Wird die Bundesregierung ein Gesamtkonzept – wie von der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS) (Ausschussdrucksache 17(11)131) gefordert – ausarbeiten, „welches alle die für behinderte Menschen in Frage kommenden Teilhabe- und Rehabilitationsleistungen umfasst“? Die Bundesregierung wird im Rahmen der Erarbeitung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention die besonderen Belange von behinderten Menschen im Bereich der Rehabilitation und Teilhabe konzeptionell einbeziehen. In welchem Umfang bei der Entwicklung der konkreten Maßnahmen und Projekte des Aktionsplans Fragen eines Gesamtkonzeptes zur Teilhabe und Rehabilitation behinderter Menschen einfließen, kann zurzeit noch nicht beantwortet werden und hängt maßgeblich auch von den inhaltlichen Beiträgen der Beteiligten ab. Gleiches gilt für den konkreten Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern in diesem Punkt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/259517. Was wird die Bundesregierung konkret unternehmen, um die bei vielen Menschen mit Behinderungen vorhandenen Vorbehalte gegenüber dem Persönlichen Budget abzubauen? Die Bundesregierung setzt die Öffentlichkeitsarbeit zum Persönlichen Budget weiter fort, um behinderte Menschen und ihre Angehörige über das neue Instrument des Persönlichen Budgets zu informieren und die Verbreitung Persönlicher Budgets zu steigern. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat Internetauftritte gestaltet (www.budget.bmas.de, www.einfach-teil- haben.de) sowie Broschüren und Flyer zum Persönlichen Budget auch in einfacher Sprache und in Brailleschrift veröffentlicht. 2010 wurde die Anzeigenkampagne zum Persönlichen Budget in den Fachzeitschriften der Behindertenorganisationen und -verbände fortgesetzt, außerdem wurden fünf Regionalkonferenzen zum Persönlichen Budget konzipiert. In den Jahren 2008 bis 2010 wurde ein Programm zur Strukturverstärkung und Verbreitung von Persönlichen Budgets initiiert, mit dem das Persönliche Budget in 30 Projekten erprobt wird. Hiermit sollen zur Strukturverbesserung bei der Inanspruchnahme von Persönlichen Budgets Ideen geweckt werden, wie und wo das neue Instrument zur Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen eingesetzt und wie sein Bekanntheitsgrad gesteigert werden kann. 18. Wird die Bundesregierung das trägerübergreifende Persönliche Budget weiter ausgestalten? Wenn ja, in welche Richtung? Welche Leistungen sollen verändert werden? Im „Förderprogramm zur Strukturverstärkung und Verbreitung Persönlicher Budgets“ soll u. a. die Inanspruchnahme von trägerübergreifenden Persönlichen Budgets erprobt werden. Der Deutsche Bundestag hatte in der 16. Legislaturperiode einen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, dafür Sorge zu tragen, dass Modellprojekte zum Persönlichen Budget in der sozialen Pflegeversicherung (Bundestagsdrucksache 16/8525 Nummer 5, Bundesratsdrucksache 210/08) durchgeführt werden, um u. a. Erkenntnisse über deren finanzielle Wirkung in der Pflegeversicherung zu gewinnen. Die Ausschreibung nach § 8 Absatz 3 SGB XI des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung sieht eine Untersuchung in vier Phasen vor. Die erste und zweite Phase des Modellprojekts „Budgets in der sozialen Pflegeversicherung“ wurden an das IGES Institut GmbH in Berlin vergeben. In diesem Modellprojekt soll auch die Inanspruchnahme von Leistungen in Form eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets in der sozialen Pflegeversicherung untersucht werden. Die Ergebnisse sind abzuwarten. 19. Wird die vielfältige Beratung von Menschen mit Behinderungen, insbesondere bei der BA und den Sozialämtern, zukünftig Qualitätsstandards unterworfen? Werden für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechende Schulungen angeboten/durchgeführt, und wird es mehr Expertinnen und Experten in eigener Sache geben? Für die Belange behinderter und schwerbehinderter Menschen sind in jeder Agentur für Arbeit spezielle Teams eingerichtet (§ 104 Absatz 4 SGB IX). Neben den spezialisierten Teams für Rehabilitanden und schwerbehinderte Menschen in den Agenturen für Arbeit werden auch Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen Drucksache 17/2595 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedes SGB-II-Bereiches in Hinblick auf diese besondere Personengruppe geschult. Insofern sind spezifische Fortbildungsangebote vorhanden. Darüber hinaus werden Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der BA Schulungen angeboten, die sie im Umgang mit Personengruppen unterstützen sollen, die einen spezifischen Beratungsbedarf haben. Als Beispiel können hier Schulungen im Bereich des Diversity Managements („Sensivitätstraining“) genannt werden. Seit Dezember 2009 wird in der BA eine neue Beratungskonzeption eingeführt. Die Anwendung wird zunächst im SGB-III-Bereich umgesetzt, für 2010 ist die Umsetzung auch im SGB-II-Bereich geplant. Die Beratungskonzeption ist auf neue Anforderungen abgestimmt, einheitlich strukturiert und enthält Qualitätskriterien und - standards. Spezielle Reha-Module werden mit umgesetzt. Daneben finden behinderte Menschen Beratungsangebote in den gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger. Es ist eine der Hauptaufgaben der Gemeinsamen Servicestellen für Rehabilitation, Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Menschen zu beraten und zu unterstützen (§ 22 SGB IX). Die Deutsche Rentenversicherung Bund betreibt zur Fortentwicklung der Kompetenzen der Gemeinsamen Servicestellen ein Modellprojekt, in dem durch Schulungen und Workshops mit Mitarbeitern aller Träger von Gemeinsamen Servicestellen eine Stärkung der Kompetenzen der Gemeinsamen Servicestellen angestrebt und in dem Erfolge im Sinne einer Qualitätsverbesserung der angebotenen Leistungen erreicht wurden. Selbstverständlich ist es das Ziel der Rentenversicherung, Auskunft- und Beratung qualitativ hochwertig anzubieten. Mit der neuen Rahmenvereinbarung über die Arbeit der Gemeinsamen Servicestellen, die derzeit auf der Ebene der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation abgestimmt wird, wird sich die Qualität der Servicestellen deutlich verbessern. 20. Verfolgt die Bundesregierung neben den zahlreichen Einzelprogrammen ein ganzheitliches und nachhaltiges arbeitsmarktpolitisches Konzept für alle Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen? Die Bundesagentur für Arbeit und die Grundsicherungsstellen nach dem SGB II halten für behinderte und schwerbehinderte Menschen ein umfangreiches gesetzliches Förderinstrumentarium mit Regelleistungen bereit. Es ist Aufgabe der speziell geschulten Beratungs- und Vermittlungsfachkräfte, den behinderten und schwerbehinderten Menschen im Beratungsgespräch individuell geeignete Förderungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt derzeit eine Evaluation von Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben durch. Ziel des Vorhabens ist es, repräsentative Erkenntnisse zur Effektivität und Effizienz der Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben im Bereich der Arbeitsförderung und Grundsicherung für Arbeitsuchende zu erhalten. Damit sollen Hinweise für gegebenenfalls erforderliche Handlungsansätze zur weiteren Optimierung der praktischen Umsetzung und zur Fortentwicklung des rechtlichen Rahmens gewonnen werden. 21. Wird die Bundesregierung – wie vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) (Ausschussdrucksache 17(11)129) gefordert – die Erhöhung der Beschäftigungspflicht anstreben sowie spürbare Sanktionen für zuwiderhandelnde Unternehmen einführen? Die Bundesregierung sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Das geltende System aus Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe wirkt. Die Zahl der bei beschäftigungspflichtigen Arbeitgebern beschäftigten schwerbehinderten Menschen ist in den vergangenen Jahren von 716 057 im Jahr 2002 auf 846 166 im Jahr 2008 (aktuelle Statistik der Ausgleichsabgabe) stetig ge- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/2595stiegen. Auch die Beschäftigungsquote ist im gleichen Zeitraum von 3,8 Prozent im Jahr 2002 auf 4,3 Prozent im Jahr 2008 gestiegen. Die Zahl der beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber, die keinen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, ist dem gegenüber von 58 210 im Jahr 2002 auf 37 816 im Jahr 2008 deutlich gesunken. 22. Wie wird die Bundesregierung der seitens der Bundesvereinigung der Landesarbeitsgemeinschaften der Werkstatträte (Ausschussdrucksache 17(11)114) hinsichtlich der Unübersichtlichkeit der Instrumente zur Förderung bzw. Sicherung von Beschäftigung geäußerten Kritik begegnen? Die Bundesvereinigung der Landesarbeitsgemeinschaften der Werkstatträte weist in der angesprochenen Stellungnahme darauf hin, dass die Bundesregierung in den vergangenen Jahren vieles unternommen hat, um die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben zu fördern. So begrüßt die Bundesvereinigung die Einführung des Rechtsanspruchs auf das Persönliche Budget, das Gesetz zur Unterstützten Beschäftigung und ausdrücklich auch die Vielfalt der Instrumente, die vom Gesetzgeber geschaffen wurden, um die betriebliche Integration für Werkstattbeschäftigte zu erreichen. Es ist richtig, dass eine Vielfalt an Unterstützungsangeboten und Leistungen auch durch eine entsprechende Aufklärung, Information und Beratung der Betroffenen und Beteiligten begleitet werden muss. Dies ist nach dem Sozialgesetzbuch Aufgabe der zuständigen Leistungsträger. Die Bundesregierung unterstützt dieses Ziel unter anderem mit dem zentralen Internetportal „www.einfach-teilhaben.de“. Das Portal bietet umfassende, barrierefreie Informationen und Services für Menschen mit Behinderungen, deren Angehörige, aber auch für Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber und Verwaltungen. Einige Inhalte sind bereits in leichter Sprache und deutscher Gebärdensprache verfügbar. Diese Angebote werden weiter ausgebaut. 23. Wie begründet die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung hinsichtlich der neuen EU-Antidiskriminierungsrichtlinie von 2008 nach erneut geäußerter Kritik an dieser Blockade u.a. durch den DGB (Ausschussdrucksache 17(11)129) und den Deutschen Verein (Ausschussdrucksache 17(11)121)? Durch den Entwurf der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie werden u. a. der Subsidiaritätsgrundsatz und das Verhältnismäßigkeitsprinzip verletzt, es fehlen die Rechtsgrundlage und eine klare Folgenabschätzung, zudem droht wachsende Rechtsunsicherheit, die für die Betroffenen die Situation nicht verbessern, sondern unter Umständen sogar verschlechtern würde. Kritik am Entwurf der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie wurde und wird in den europäischen Verhandlungen nicht nur von deutscher Seite vorgetragen. Gerade in den letzten Monaten ist deutlich geworden, dass in mehreren Mitgliedstaaten wachsende Skepsis gegenüber dem Richtlinienentwurf besteht. 24. Inwieweit wird der neue Bericht im Gegensatz zu seinem Vorgänger nicht nur die medizinische Rehabilitation, sondern auch die gesundheitspolitische Gesamtentwicklung bezüglich einer nachteiligen Entwicklung für Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und Pflegebedarf beleuchten? Siehe Antwort zu den Fragen 5 bis 8. Drucksache 17/2595 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode25. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um allen Menschen mit Behinderungen einen barrierefreien Zugang zu allen medizinischen Einrichtungen zu gewährleisten? Die Herstellung von Barrierefreiheit in Arztpraxen ist in erster Linie eine Frage des Gebäudebestandes und der Nutzung der Möglichkeiten zum barrierefreien Umbau von Gebäuden. Hier gelten die Landesbauordnungen der Bundesländer. Es gibt Initiativen in einzelnen Bundesländern, das Thema barrierefreie Arztpraxen voranzubringen. Beispielsweise bietet die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein auf ihrer Webseite www.kvno.de eine Datenbank an, die rund 2 000 barrierefreie Praxen auflistet. Eine solche Datenbank steht zur bundesweiten Suche im Internet über die Stiftung Gesundheit zur Verfügung. Auf seinem Internetportal www.einfach-teilhaben.de bietet auch das BMAS über eine Kooperation mit der Stiftung Gesundheit diesen besonderen Service an: Über die elektronische Arzt- und Kliniksuche lassen sich in der bundesweiten Detailsuche nach Fachärzten auch Auskünfte über die Barrierefreiheit bzw. die rollstuhlgerechte Ausgestaltung der Arztpraxen sowie deren Erreichbarkeit erfragen. 26. Welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um die Zahl der barrierefreien Frauenhäuser erheblich zu steigern? Die Bereitstellung eines angemessenen Netzes von Einrichtungen zur Beratung, Unterstützung und zum Schutz von Gewalt betroffener Frauen, deren Ausstattung sowie deren finanzielle Absicherung fallen nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes in die Zuständigkeit der Länder und Kommunen. Dies gilt auch für die Frage der barrierefreien Ausstattung von Frauenhäusern. 27. Wie und in welchen Gremien wird die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern und Hochschulen die Forderung des Deutschen Studentenwerkes (DSW) (Ausschussdrucksache 17(11)130) aufnehmen und darauf hinarbeiten, gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention „die sozialrechtlichen Regelungen hinsichtlich der Finanzierung der notwendigen technischen Hilfen und Assistenzen an moderne – und politisch gewollte – Bildungsverläufe anzupassen und so weiterzuentwickeln, dass die im Einzelfall notwendigen Leistungen für ALLE Ausbildungsabschnitte im tertiären Bildungsbereich diskriminierungsfrei und bedarfsgerecht zur Verfügung stehen, dem Erfordernis des lebenslangen Lernens gerecht werden und vermögens- und einkommensunabhängig bewilligt werden“? Die Bundesregierung teilt die Meinung des Deutschen Studentenwerks, dass im Rahmen der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Mittel und Wege gefunden werden müssen, behinderten Menschen mit Hochschulreife ein diskriminierungsfreies Studium nach eigenen Wünschen und Vorstellungen zu ermöglichen. Sie vertritt allerdings im Gegensatz zum Deutschen Studentenwerk die Auffassung, dass es nicht Aufgabe und Verpflichtung der Träger von Sozialleistungen, sondern vielmehr der für Bildung zuständigen Länder und Hochschulen ist, diesem Anspruch durch eine den Bedürfnissen des Einzelfalls Rechnung tragende Bereitstellung behinderungsspezifischer studienbegleitender Hilfen gerecht zu werden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass im Zusammenhang mit der Erstellung von Aktionsplänen des Bundes und der Länder zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Gelegenheit besteht, zielführende Gespräche und Diskussionen zu diesem Thema zu führen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/259528. Wird die Bundesregierung eine verzahnte Weiterentwicklung der Leistungssysteme von SGB V, XI und XII für die Belange von Menschen mit Behinderungen vornehmen? Wenn ja, wie wird diese genau ausgestaltet sein? Wenn nein, warum nicht? Siehe Antwort zu Frage 16. 29. Sieht die Bundesregierung Schnittstellenprobleme zwischen SGB VIII und SGB XII? Wenn ja, wie sollen diese gelöst werden? Wenn nein, weshalb nicht? Aus Sicht der Bundesregierung ergeben sich aus der Verantwortungsaufteilung zwischen der Kinder- und Jugendhilfe, die für die Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit (drohender) seelischer Behinderung zuständig ist, und der Sozialhilfe, der die vorrangige Leistungsverpflichtung für Kinder und Jugendliche mit einer (drohenden) wesentlichen körperlichen oder geistigen Behinderung obliegt, Abgrenzungs- und Schnittstellenprobleme. Die Bundesregierung prüft daher – in engem Austausch mit Ländern und Kommunen – Optionen für eine Neuordnung der Zuständigkeiten für junge Menschen mit Behinderungen. In diese Prüfung wird insbesondere auch eine Zusammenführung der Eingliederungshilfe für behinderte Kinder und Jugendliche unter dem Dach des SGB VIII als möglicher Lösungsansatz einbezogen. 30. In welchen Strukturen und mit welchen personellen Ressourcen wird die Bundesregierung zukünftige Behindertenberichte und Gesetze in diesem Bereich auch in sog. leichter Sprache veröffentlichen? Die Bundesregierung beabsichtigt, zukünftige Behindertenberichte auch in leichter Sprache zu veröffentlichen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]