Sachstand – Rohrbombenfund in einem Berliner Hinterhof
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach Medienberichten (exemplarisch: www.faz.net/aktuell/politik/inland/linkeszene-war-rohrbomben-bau-politisch-motiviert-17189064.html) soll direkt vor einem Wohnhaus auf einem Hinterhof in Schöneberg am 4. Februar 2021 gegen 20.30 Uhr eine Rohrbombe detoniert sein. Anwohner hätten daraufhin die Polizei alarmiert (ebd.). Bei der Durchsuchung des Hofs von Spezialisten sei dann ein zweiter Sprengsatz gefunden worden, der nicht explodiert war (ebd.). Nach kurzen Ermittlungen konnte die Polizei einen 29-jährigen Verdächtigen, D., festnehmen, als er versuchte, aus dem Wohnhaus zu flüchten (ebd.). Sein Mitbewohner, C., hatte die Wohnung auf Verlangen der Polizei nicht geöffnet, so dass sie von SEK-Beamten gestürmt wurde (ebd.).
In der Wohnung in Berlin-Schöneberg seien dann nach Presseberichten insgesamt neun weitere zündfähige Rohrbomben und Chemikalien gefunden worden (www.berliner-zeitung.de/news/explosion-im-hinterhof-sek-stuermt-wohnung-li.137852; www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/02/berlin-schoeneberg-explosion-rohrbomben-haftbefehl.html). Es soll Hinweise gegeben haben, dass es sich um eine politisch motivierte Tat aus dem linken Spektrum handeln könnte (www.faz.net/aktuell/politik/inland/linke-szene-war-rohrbomben-bau-politisch-motiviert-17189064.htm).
Beide Tatverdächtigen sollen Politikwissenschaftler sein. C. hat sich Presseberichten zufolge unter anderem in einem vom Senat finanzierten Verein gegen Rechtsextremismus engagiert. Zudem betreute er ein medienpädagogisches Projekt gegen antimuslimischen Rassismus (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/berliner-bombenbauer-bei-verein-gegen-rechts-afd-fordert-konsequenzen/; www.tichyseinblick.de/daili-essentials/berlin-bombenanschlag-tatverdaechtige/).
Laut „Berliner Zeitung“ prüfen die Ermittler auch einen Zusammenhang zu anderen Sprengstoffdelikten in der Gegend. Erst am 20. Januar 2021 war in der Fritz-Reuter-Straße in Schöneberg ein ähnlicher Sprengsatz an einem Baustellenschild explodiert. Umherfliegende Trümmerteile beschädigten mehrere Fensterscheiben und Autos. Rund 50 Anwohner mussten mitten in der Nacht ihre Wohnungen verlassen (www.berliner-zeitung.de/news/explosion-im-hinterhof-sek-stuermt-wohnung-li.137852).
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) teilte zu diesem gesamten Vorgang mit, dass auch der Verfassungsschutz in die Ermittlungen einbezogen sei und in einem engen Austausch mit der Polizei stehe (www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-berlin-rohrbomben-explosion-verfassungsschutz-unterstuetzt-polizei-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210217-99-480667; www.morgenpost.de/berlin/article231591177/Rohrbomben-Explosion-Verfassungsschutz-unterstuetzt-Polizei.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Inwieweit wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Ermittlungen gegen die in der Vorbemerkung der Fragesteller bezeichneten Tatverdächtigen eingestellt oder weiter fortgeführt, und gegen welche Tatverdächtigen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund welcher Straftatbestände inzwischen Anklage erhoben?
Liegen der Bundesregierung jeweils Erkenntnisse zu einem etwaigen politischen bzw. extremistischen Motiv der Tatverdächtigen vor?
Inwieweit bestehen oder bestanden nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte der beiden Tatverdächtigen zu einer bestimmten linksextremistischen Szene (bitte nach Gruppierungen oder Organisationen aufschlüsseln)?
Waren die beiden Tatverdächtigen bereits zuvor nach Kenntnis der Bundesregierung mit extremistisch oder politisch motivierten Straftaten in Verbindung gebracht worden (bitte chronologisch ausführen)?
Sind außer dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitere Behörden des Bundes an den weitergehenden Ermittlungen beteiligt, und wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Beweismittel welcher Art wurden im Rahmen des Polizeieinsatzes und der Durchsuchung der Wohnung nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt?
Um was für sichergestellte Chemikalien (dazu: www.berliner-zeitung.de/news/explosion-im-hinterhof-sek-stuermt-wohnung-li.137852) handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung, und wofür können diese Chemikalien zu extremistischen Zwecken verwendet werden?
Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung ein Zusammenhang mit anderen Sprengstoffdelikten, die in Berlin verübt worden sind, und falls ja, zu welchen?
Werden oder wurden Projektträger, bzw. deren Mitarbeiter innerhalb des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) oder die zuständigen Verfassungsschutzbehörden der Länder im Kontext dieses Falls überprüft, und wenn ja, wie viele Personen wurden dabei als extremistisch eingestuft und/oder haben Kontakte in die linksextremistische Szene (s. dazu: www.welt.de/politik/deutschland/article230240943/Demokratie-leben-Auch-Islamisten-und-Antifa-profitieren.html)?
Gibt es einen automatisierten Austausch zwischen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und weiteren Behörden bezüglich der Projektträger des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zur Verhinderung einer staatlich indirekten Förderung von Linksextremisten?
Wenn nein, warum nicht?
Sieht die Bundesregierung nicht zuletzt auch aufgrund der Medienberichterstattung weiteren Handlungsbedarf zur systematischen Aufklärung und Prüfung, inwieweit Bundesfördermittel im Rahmen des Förderprogramms „Demokratie leben!“ zweckwidrig durch die Fördermittelempfänger an Extremisten weitergereicht werden (s. dazu www.welt.de/politik/deutschland/article230240943/Demokratie-leben-Auch-Islamisten-und-Antifa-profitieren.html)?
Wenn ja, in welcher Form und durch welche Behörden, und wenn nein, warum nicht?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Fördermittel des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ an Personen oder Mitarbeiter linksextremistischer Szenen zugeleitet worden sind und diese Personen bzw. Mitarbeiter wegen extremistisch bzw. politisch motivierter Gewalt bereits aufgefallen sind?
Wenn ja, in welchem Umfang, und an wie viele Personen bzw. Mitarbeiter sind hier finanzielle Mittel geflossen?
Hat es für die Vergabe von Fördermitteln innerhalb des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ Konsequenzen, wenn sich Mitarbeiter von geförderten Projekten offen zur Antifa als Organisation oder zu bestimmten Antifagruppierungen bekennen?
Spielen Vorstrafen von Projektträgern bei der Fördermittelbewilligung eine Rolle, oder werden polizeiliche Führungszeugnisse angefordert?
Werden innerhalb des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ Fördermittelantragsteller auf ihre Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung überprüft, und wenn ja, inwieweit?
Haben staatliche Stellen bei der Prüfung der Förderungsfähigkeit von Projekten durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Zugang zu den Namen der jeweiligen Projektmitarbeiter, die an dem Projekt mitwirken sollen, oder können die Behörden entsprechende Namenslisten von den Projektträgern anfordern, und wenn ja, inwieweit?
Wenn nein, warum nicht, und wurde darüber im Sinne einer Transparenzoffensive nachgedacht?
Wird das Bündnis Neukölln aktuell noch trotz einer Partnerschaft mit der Interventionistischen Linken (IL) mit Bundesmitteln gefördert (dazu: www.tagesspiegel.de/politik/kontakte-zu-linksradikalen-bundesregierungstoppt-foerderung-fuer-festival-offenes-neukoelln/21069286.html)?
Wenn ja, in welcher Höhe, und über welche Förderprogramme des Bundes?
Welche Fördermittel des Bundes erhielt das Bündnis Neukölln bisher in der Vergangenheit (bitte nach jährlicher Höhe und Programm aufschlüsseln)?
Gibt es personelle Überschneidungen beim Bündnis Neukölln mit der IL?