Europäische Reisefreiheit und digitaler Impfnachweis

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Maria Klein-Schmeink, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/30824 – Europäische Reisefreiheit und digitaler Impfnachweis V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit sinkenden Corona-Inzidenzen und steigenden Impfquoten in den EU- Mitgliedsländern nimmt der grenzüberschreitende Personen- und Warenverkehr wieder zu. Gerade in den Sommermonaten wird voraussichtlich auch der Tourismus- und Reiseverkehr deutlich ansteigen. Die Bürgerinnen und Bürger der EU haben große Hoffnungen, die europäische Freizügigkeit wieder voll nutzen und reisen zu können. Sie sind derzeit jedoch mit einer Vielzahl an unterschiedlichen Vorgaben und Maßnahmen bei der Ein- und Ausreise in bzw. aus anderen EU-Mitgliedsländern konfrontiert. Es ist nach Ansicht der fragestellenden Fraktion Aufgabe der Bundesregierung und der EU, die Reisefreiheit u. a. mit digitalen Impfnachweisen bzw. COVID-Zertifikaten reibungslos zu ermöglichen. Die EU möchte mit der Einführung eines digitalen Zertifikats das grenzüberschreitende Reisen zwischen den Mitgliedstaaten durch einheitliche Regeln und gemeinsame überprüfbare Kriterien erleichtern. Die EU-Kommission hat am 1. Juni 2021 das EU-Gateway zur Speicherung der für die Überprüfung eines digitalen COVID-Zertifikats der EU erforderlichen öffentlichen Schlüssel bereitgestellt. Über die Schnittstelle können EU-Länder die Echtheit von Impfzertifikaten überprüfen, die in anderen EU-Ländern ausgestellt wurden. Diese Infrastruktur, mit der ein europaweiter Abgleich von Impfnachweisen erfolgen kann, ermöglicht drei verschiedene Nachweise: einen Impfnachweis, einen Testnachweis und einen Genesungsnachweis. Bereits im Mai 2021 hatten sich das Europäisches Parlament und der Rat auf ein digitales COVID-Zertifikat der EU geeinigt (https://ec.europa.eu/info/live- work-travel-eu/coronavirus-response/safe-covid-19-vaccines-europeans/eu-dig ital-covid-certificate_de). Die erfolgte Einigung muss noch förmlich angenommen werden. Die Europäische Kommission fordert in ihrem Vorschlag zur Änderung der Empfehlung des Rates vom 13. Oktober 2020 für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie (https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/1_en_act_pa rt1_v3-1.pdf) die Mitgliedstaaten dazu auf, bereits vor Inkrafttreten der zugrunde liegenden Verordnung am 1. Juli 2021 mit der Ausstellung von digitalen COVID-Zertifikaten der EU zu beginnen. Mitgliedstaaten, die für den Deutscher Bundestag Drucksache 19/31510 19. Wahlperiode 13.07.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 12. Juli 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Aufbau der notwendigen Infrastruktur auf nationaler Ebene noch Zeit benötigen, soll eine Übergangsfrist bis zum 12. August 2021 eingeräumt werden. Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 25. Mai 2021 die Einigung über das digitale COVID-Zertifikat der EU begrüßt und dessen rasche Einführung gefordert. Aus Sicht der fragestellenden Fraktion können digitale Impfnachweise im Alltag eine deutliche Erleichterung sein, weil sie leichter handhabbar sind als das aktuell weit verbreitete Papierheft der WHO. Dies kann aber nur gelingen, wenn höchste Anforderungen an Datensicherheit und Datenschutz eingehalten werden. Der Ansatz einer dezentralen Speicherung und Anwendungen mit offenem Quellcode sind vor diesem Hintergrund aus Sicht der fragestellenden Fraktion zu begrüßen. Während einige Länder wie jüngst Griechenland bereits ihren nationalen Impfnachweis für die EU-Schnittstellen-Technologie zum 1. Juni 2021 einführen, lässt Deutschland nach Ansicht der fragestellenden Fraktion wieder wertvolle Zeit verstreichen. Die Bundesregierung plant aufgrund ihres ineffizienten Managements, erst Ende Juni nachzuziehen (https://www.sueddeutsche.de/ wirtschaft/impfpass-digitalisierung-verwaltung-1.5302745). Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber hat kürzlich bemängelt, es sei misslich, dass das Bundesministerium seine Expertise nicht frühzeitig eingeholt habe und er noch immer nicht alle relevanten Informationen über das Projekt kenne (https://www.handelsblat t.com/politik/deutschland/interview-bundesdatenschuetzer-kelber-wirft- spahnversaeumnisse-beim-digitalen-impfpass-vor/27219658.html?ticket=ST-92369 98-eRb7sZ95a0Ed0D2na9T0-ap5). Angesichts des erheblichen Risikopotenzials des Projekts für die informationelle Selbstbestimmung (vgl. etwa https://w ww.wiwo.de/technologie/digitale-welt/eu-datenschutzbeauftragter-warnt-der-d igitale-impfpass-birgt-das-versprechen-auf-reisen-und-die-gefahr-des-datenmi ssbrauchs/26991766.html), ist eine datenschutzkonforme Umsetzung zwingend geboten. Das Vorgehen der Bundesregierung birgt das Risiko, die Umsetzung jedoch weiter zu verzögern. Nach Auffassung der fragestellenden Fraktion erweist sich Deutschland hier trotz Pandemie erneut als viel zu schwerfällig in Fragen der Implementierung des digitalen Impfnachweises und der EU-weiten Vereinheitlichung. Zu Beginn der Ferienzeit und mit fortschreitenden Lockerungen droht nach Ansicht der fragestellenden Fraktion trotz intensiver Bemühungen der EU- Kommission ein Regelungsdschungel für Reisen innerhalb der EU. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das digitale COVID-Zertifikat der Europäischen Union (EU) erleichtert den Inhabern die Wahrnehmung ihres Rechtes auf Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie. Deutschland hat bereits im Juni 2021 den Dreiklang aus COVID-19-Impfzertifikat, COVID-19-Testzertifikat und COVID-19- Genesenenzertifikat eingeführt. Die digitalen Nachweise stellen eine zusätzliche und für Bürgerinnen und Bürger freiwillige Möglichkeit dar, um Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, negative Testergebnisse und den Genesenenstatus zu dokumentieren. Die Informationen können auf Wunsch in der CovPass-App oder in der Corona-Warn-App digital gespeichert werden. Die digitalen Nachweise werden im Einklang mit der Rechtsverordnung (EU) 2021/953 (nachfolgend: DCC- Verordnung) – je nach Zertifikatstyp – in Impfzentren, Arztpraxen, Testzentren und Apotheken ausgestellt. Bislang wurden in Deutschland bereits über 64 Millionen COVID-19- Impfzertifikate, 135.000 COVID-19-Testzertifikate und 64.000 COVID-19- Genesenenzertifikate ausgestellt.  1. Wann wird der deutsche digitale Impfnachweis zur Verfügung stehen? Der digitale Impfnachweis steht seit dem 10. Juni 2021 in Deutschland zur Verfügung. a) Welche Institution übernimmt auf Bundes- bzw. Länderebene die Ausstellung des Zertifikats? Das Robert Koch-Institut (RKI) ist die für die technische Generierung des Zertifikats verantwortliche Stelle. Nach § 22 Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist zusätzlich zu der Impfdokumentation auf Wunsch der geimpften Person die Durchführung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in einem digitalen Zertifikat (COVID-19-Impfzertifikat) durch die zur Durchführung der Schutzimpfung berechtigten Person oder nachträglich von jeder Ärztin bzw. jedem Arzt oder jeder Apothekerin bzw. jedem Apotheker zu bescheinigen. Die im IfSG zur Bescheinigung der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 verpflichteten Personen (in der Arztpraxis, der Apotheke oder im Impfzentrum) erstellen nach Eingabe der in § 22 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 IfSG genannten Daten einen QR-Code, den die geimpften Personen als Papierausdruck erhalten und in die CovPass-App oder die Corona-Warn-App einscannen können. Im Rahmen dieses Erstellungsvorgangs werden die Daten einmalig an das RKI übermittelt, welches das Zertifikat technisch generiert und zum Schutz gegen Fälschungen und Manipulation der Daten kryptografisch signiert. b) Wer stellt den elektronischen Impfnachweis für Menschen aus, die bereits über vollständigen Impfschutz verfügen, und auf welchem Wege erreicht er diese Menschen? Die Bescheinigung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in einem COVID-19-Impfzertifikat ist in § 22 Absatz 5 IfSG geregelt. Eine nachträgliche Bescheinigung kann durch Ärztinnen und Ärzte sowie Apothekerinnen und Apotheker erfolgen (§ 22 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 IfSG). Die Verpflichtung zur nachträglichen Bescheinigung besteht nur, wenn der Ärztin bzw. dem Arzt oder der Apothekerin bzw. dem Apotheker eine Impfdokumentation über eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt wird und sie bzw. er sich zum Nachtrag unter Verwendung geeigneter Maßnahmen zur Vermeidung der Ausstellung eines unrichtigen COVID-19- Impfzertifikats, insbesondere, um die Identität der geimpften Person und die Authentizität der Impfdokumentation nachzuprüfen, bereit erklärt hat. c) Wie können bereits erfolgte Impfungen geltend gemacht werden? Werden bei der deutschen Umsetzung alle Impfungen oder nur die letzte Impfung im Zertifikat gespeichert? Die zur Durchführung von Schutzimpfungen berechtigte Person hat jede Schutzimpfung unverzüglich in einem Impfausweis oder, falls der Impfausweis nicht vorgelegt wird, in einer Impfbescheinigung zu dokumentieren (§ 22 Absatz 1 IfSG). Zusätzlich werden auf Wunsch die digitalen COVID-19- Impfzertifikate ausgestellt. In einem COVID-19-Impfzertifikat werden gemäß den europäischen Vorgaben nur die Daten einer Impfung gespeichert. Geimpfte Personen haben aber Anspruch auf ein COVID-19-Impfzertifikat für jede Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. d) Welche Kriterien werden bei der Anerkennung von Impfnachweisen, Testergebnissen und Genesungsnachweisen angewendet? Welche Unterlagen sind konkret erforderlich? Die Anforderungen an die einzelnen Nachweise, die im Kontext der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland benötigt werden, ergeben sich aus den Begriffsbestimmungen in § 2 der Coronavirus-Einreiseverordnung (Corona EinreiseV). Ein Testnachweis ist nach § 2 Nummer 6 CoronaEinreiseV ein Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS- CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Testung a) in der Bundesrepublik Deutschland oder im Ausland von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 Coronavirus-Testverordnung (TestV) oder im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, vorgenommen oder überwacht wurde oder im Ausland von einer nach dem Recht des jeweiligen Staates befugten Stelle vorgenommen oder überwacht wurde, und b) durch In-vitro-Diagnostika erfolgt ist, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt sind, und maximal 48 Stunden oder bei Einreisen aus einem Virusvariantengebiet maximal 24 Stunden zurückliegt; sofern die Testung mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC- PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist, darf diese maximal 72 Stunden zurückliegen. Ein Genesenennachweis ist nach § 2 Nummer 8 CoronaEinreiseV ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrunde liegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt. Ein Impfnachweis ist nach § 2 Nummer 10 CoronaEinreiseV ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) im Internet unter der Adresse https://www.pei.de/impfstoffe/covid-19 genannten Impfstoffen erfolgt ist und a) entweder aus einer vom PEI im Internet unter der Adresse https://www.pe i.de/impfstoffe/covid-19 veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, besteht und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind, oder b) bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfstoffdosis besteht. e) Welche Art von Zertifikaten stellt die Bundesregierung für Genesene zur Verfügung? Wie wird die Nicht-Diskriminierung Genesener gewährleistet? Plant die Bundesregierung, auch den Nachweis von PCR- oder Antigen-Tests und/oder Genesenen-Zertifikate via Covpass-App in der Corona-Warn-App zu integrieren, und wenn ja, wann wird dies für die Bevölkerung nutzbar sein? Für genesene Personen ist ein QR-Code-basiertes COVID-19- Genesenenzertifikat verfügbar, das längstens für 180 Tage nach einem positiven PCR-Test ausgestellt wird. Genesene Personen, die eine einmalige Impfung erhalten haben, können ein Genesenenimpfzertifikat erhalten. Dabei handelt es sich um Impfzertifikat mit einem abweichenden Impfschema, für das schon nach der ersten Impfstoffdosis eine vollständige Impfung bestätigt wird (Impfung 1 von 1). Genesene Personen sind den getesteten Personen gleichgestellt (vgl. §§ 3 und 7 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV). Eine Diskriminierung Genesener ist damit ausgeschlossen. Negative Tests oder überstandene Infektionen können schrittweise in der Corona Warn-App bzw. CovPass-App und als Testzertifikat bzw. Genesenenzertifikat hinterlegt werden. f) Beabsichtigt die Bundesregierung, die digitalen Zertifikate auch für andere Zwecke als für Reisezwecke einzusetzen (z. B. Zugang zu Kultur- und Sportveranstaltungen, Gastronomie etc.)? Der Einsatz der Zertifikate zu anderen als Reisezwecken ist möglich, insbesondere dann, wenn Länder nach den §§ 28, 28a, 32 IfSG Testauflagen vorsehen. In diesem Fall sind nach § 7 SchAusnahmV geimpfte und genesene Personen getesteten Personen gleichgestellt. g) Ist eine Integration in die Corona-Warn-App geplant? Wie wird sichergestellt, dass Impfnachweise nicht als „Kundenkarte“ zur Erstellung einer Besuchshistorie genutzt werden? Mit der Einführung des COVID-19-Impfzertifikates wurde auch eine Hinterlegung in der Corona-Warn-App umgesetzt. Eine Erfassung personenbezogener Daten zur Erstellung einer Besuchshistorie ist nicht möglich, da die zur Prüfung des digitalen Impfzertifikates zu verwendende CovPass-Check-App keine entsprechenden Funktionalitäten vorsieht. h) Welche Kosten sind für die Entwicklung des digitalen Impfnachweises insgesamt angefallen? Welche Kosten sind je für die einzelnen Komponenten Ausstellungs- App, Covpass-App und Prüf-App angefallen? Wie genau wird die Finanzierung jeweils sichergestellt? Der Vertrag über die Entwicklung des digitalen Impfnachweises sieht die Entwicklung aller Komponenten im Rahmen eines Pauschalfestpreises von 2,7 Mio. Euro (ohne Mehrwertsteuer) vor. Daneben wurden im Rahmen von Änderungsvereinbarungen technische Anpassungen vereinbart, die nicht zuletzt aufgrund des damals noch im Entstehen befindlichen europäischen Rechtsrahmens erforderlich geworden sind. Die Vergütung erfolgt dabei nach dem tatsächlich erbrachten Aufwand. Derzeit liegt dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) noch keine Abrechnung vor.  2. Hat sich die Bundesregierung für eine verlängerte Übergangszeit und einen späteren Anwendungszeitpunkt ausgesprochen, und wenn ja, warum? Wird die Bundesregierung die komplette Übergangszeit bis 12. August 2021 ausschöpfen? a) Wie begründet die Bundesregierung, dass Dänemark, Kroatien, Bulgarien, Griechenland und Polen bereits Zertifikate ausgeben, Deutschland dagegen noch nicht? b) Gab es bei der Entwicklung des digitalen Impfnachweises Verzögerungen, und wenn ja, welche, und wer ist hierfür verantwortlich? Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat sich während des gesamten europäischen Gesetzgebungsverfahrens zum digitalen COVID-Zertifikat der EU für einen Übergangszeitraum zur verpflichtenden Ausstellung von digitalen und maschinenlesbaren Zertifikaten eingesetzt, um eine mögliche Benachteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Falle technischer Umsetzungsschwierigkeiten zu verhindern. In Bezug auf die technische Umsetzung des digitalen Impfzertifikats stand Deutschland aufgrund einer dezentralen Ausgabelandschaft und dem Fehlen einer zentralen Impfregistratur vor besonderen Herausforderungen. Gleichwohl ist es gelungen, die in der DCC-Verordnung geregelten Impf-, Test- und Genesenenzertifikate noch vor dem Inkrafttreten der EU-Verordnung umzusetzen, sodass Deutschland von der Übergangsfrist bis zum 12. August 2021 keinen Gebrauch macht.  3. Wie bewertet die Bundesregierung die Risiken des Impfnachweises für die informationelle Selbstbestimmung der Verwenderinnen und Verwender und der Allgemeinheit (vgl. https://netzpolitik.org/2021/reisefreiheit- trotz-pandemie-digitaler-gruener-nachweis-sorgt-fuer-bedenken/)? In der DCC-Verordnung wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, die in andere EU-Mitgliedstaaten reisen möchten, durch für alle Mitgliedstaaten verbindlich geltende Vorgaben zum Datenschutz geschützt: So enthalten die Zertifikate nur die unbedingt notwendigen Informationen. Von Behörden der bereisten Länder oder von den grenzüberschreitend tätigen Personenverkehrsdienstleistern, die nach nationalem Recht verpflichtet sind, bestimmte Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit während der COVID-19-Pandemie durchzuführen, werden personenbezogene Daten ausschließlich verarbeitet, um den Impfstatus, ein Testergebnis oder den Genesungsstatus des Inhabers zu überprüfen und zu bestätigen. Die Informationen des Zertifikats dürfen dabei nicht gespeichert werden. Auch die nachfolgend zu a) dargestellten Maßnahmen zur Umsetzung des Impfnachweises in Deutschland dienen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger und minimieren diesbezügliche Risiken. a) Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung bei der Umsetzung des Impfnachweises vor, um die informationelle Selbstbestimmung der Verwenderinnen und Verwender sowie der Allgemeinheit zu schützen und Beeinträchtigungen zu minimieren? Die Ausstellung des Zertifikats geschieht grundsätzlich nur auf Wunsch der oder des Betroffenen. Das Zertifikat enthält nur den von der EU verpflichtend vorgegebenen Mindestdatensatz. Der digitale Impfnachweis stellt damit eine datensparsamere Variante als die papiergebundene Impfdokumentation dar, da letztere noch weitere Impfdaten des Betroffenen enthält, die beim Vorzeigen offenkundig werden könnten. Bei der Überprüfung des digitalen Impfzertifikats werden sowohl bei der Einreise in einen anderen Mitgliedstaat als auch bei der Überprüfung im Inland nur die Gültigkeit und Echtheit des Zertifikats, Name, Vorname und Geburtsdatum der geimpften Person angezeigt und keine personenbezogenen Daten gespeichert. Den Betroffenen werden bei Ausstellung des Zertifikats umfassende Informationen zur Verfügung gestellt, damit sie ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung bestmöglich ausüben können. Auch wird auf jegliche dauerhafte zentrale Speicherung von Impfzertifikaten verzichtet. Die vollständigen Impfdaten sind lediglich lokal auf dem Smartphone der oder des Betroffenen gespeichert und können jederzeit gelöscht werden. b) Inwiefern genügt laut Einschätzung der Bundesregierung der Einsatz eines „Unique Certificate Identifier“ bzw. einer eindeutigen ID dem Anspruch der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)? Der Einsatz einer eindeutigen Zertifikatskennung ist erforderlich, damit die Zertifikate als solche individuell identifizierbar sind – etwa für Anträge auf Ausstellung eines neuen Zertifikats, wenn ein Zertifikat dem Inhaber nicht mehr zur Verfügung steht, und für den Widerruf von Zertifikaten. Durch die Verwendung einer eindeutigen Zertifikatkennung wird auch vermieden, dass andere personenbezogene Daten verarbeitet werden müssen, die andernfalls zur Identifizierung einzelner Zertifikate erforderlich wären. Dies entspricht dem Grundsatz der Datensparsamkeit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). c) Welche Maßnahmen stellen sicher, dass mithilfe der Prüf-Apps keine Bewegungs- oder Check-in-Profile erstellt werden können? Die Informationen (siehe Antwort zu Frage 3a) werden auf der Prüf-App lediglich angezeigt. Es erfolgt keine dauerhafte Speicherung von personenbezogenen Daten in den Prüf-Apps. Die Erstellung von Bewegungs- oder Check-In- Profilen ist daher nicht möglich. d) Welche „lessons learned“ hat die Bundesregierung aus der Entwicklung und Weiterentwicklung der Corona-Warn-App bzw. der Contacttracing-Apps gezogen? Die Ableitungen von „lessons learned“ ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur vorläufig. Eine systematische Evaluation der Wirksamkeit der Corona-Warn- App durch das RKI ist derzeit in Bearbeitung. Zugleich wird die Corona-Warn- App stetig weiterentwickelt, so dass eine abschließende Bewertung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich ist. Mit der Corona-Warn-App hat die Bundesregierung innerhalb kurzer Zeit ein komplexes und innovatives Instrument entwickelt, um auf die Herausforderungen der Pandemie zu reagieren. Um sowohl eine maximale Funktionalität als auch ein höchstes Maß an Vertrauen und Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, wurde bei der Entwicklung der Corona-Warn-App von Beginn an ein transparenter, datensparsamer und dezentraler Ansatz verfolgt. Bei der Entwicklung handelt es sich um ein Open-Source-Projekt, welches höchste Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit erfüllt. Die Corona-Warn-App basiert auf dem Prinzip der Freiwilligkeit und Eigenverantwortung. Die Bundesregierung sieht sich in dem verfolgten Ansatz bestätigt, was sich unter anderem in den Downloadzahlen und Studien zur Wirksamkeit widerspiegelt. Seit ihrer Einführung wurde die Corona-Warn-App kontinuierlich unter Berücksichtigung der Vorschläge aus Politik, Wissenschaft, Gesellschaft sowie der aktuellen Pandemiegeschehnisse und daraus abzuleitender Bedarfe weiterentwickelt und verbessert. Im Laufe der Zeit wurden zusätzliche Funktionen integriert, beispielsweise die Eventregistrierung mittels QR-Code, die direkte Übertragung eines PCR- Testergebnisses über die Labore an die Corona-Warn-App und den Nachweis eines Schnelltest-Ergebnisses. Es zeigt sich, dass eine kontinuierliche Weiterentwicklung in Abhängigkeit der Bedarfe wesentlich zum Erfolg und der Nachhaltigkeit der App beiträgt. Aufgrund des dezentralen und anonymen Ansatzes der Corona-Warn-App werden in der Voreinstellung keine Daten von Nutzenden erhoben. Dies erschwert eine Evaluation. Dennoch hat man mit der Datenspende und dem Event-Driven-User-Survey (EDUS) zwei Instrumente eingeführt, die wichtige Erkenntnisse zur Nutzung und Wirksamkeit der Corona-Warn-App liefern. Schätzungen gehen davon aus, dass bislang zwischen einhunderttausend bis zweihundertdreißigtausend Nutzende der App nach einer Warnung durch die CWA positiv getestet wurden und infolgedessen Infektionsketten frühzeitig unterbrochen werden konnten. Aufgrund der unbekannten Situation und neuen gesellschaftlichen Herausforderung sind Kommunikationsmaßnahmen zur breiten Akzeptanz der CWA notwendig, um den Bürgerinnen und Bürgern der vielseitigen Nutzen der App zu veranschaulichen. Durch regelmäßige Studien zum Nutzerverhalten und der Nutzerfreundlichkeit kann die Corona-Warn-App kontinuierlich verbessert und an die Bedürfnisse der Nutzenden angepasst werden. e) Wann und auf welche Weise wurden und werden der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit oder Länderbeauftragte und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eingebunden? Das für die Datenverarbeitung verantwortliche RKI hat den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) in Terminen am 17. April 2021, 12. Mai 2021 und 25. Mai 2021, 8. Juni 2021 und dem 21. Juni 2021 jeweils über den aktuellen Entwicklungsstand ausführlich unterrichtet und zu ggf. kritischen oder unklaren datenschutzrechtlichen Aspekten im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben dessen Beratung in Anspruch genommen, sodass diese bei der Umsetzung berücksichtigt und in der Datenschutz- Folgenabschätzung (DSFA) abgebildet werden konnten. Der Bericht zur DSFA wurde im Vorfeld der Veröffentlichung der CovPass-App dem BfDI vorgelegt und besprochen. Die Projektpartner und der BfDI stehen zudem fast täglich in einem sehr engen und konstruktiven Austausch. f) Erachtet die Bundesregierung es – insbesondere vor dem Hintergrund der Kritik des Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit – als realistisches Szenario, dass das digitale Impfzertifikat datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügen könnte, und welche Konsequenzen zieht sie hieraus? Der BfDI war und ist umfassend an der Entwicklung und Weiterentwicklung des digitalen Impfnachweises beteiligt und hatte keine grundlegenden datenschutzrechtlichen Bedenken geäußert. Die Inanspruchnahme einer frühzeitigen Beratung durch den BfDI und die regelmäßige Unterrichtung des BfDI im Vorfeld möglicher Weiterentwicklungsschritte haben sich bewährt. g) Hat die Bundesregierung – insbesondere vor dem Hintergrund der Stellungnahme der EU-Datenschutzbehörden (https://edps.europa.eu/p ress-publications/press-news/press-releases/2021/eu-data-protection-a uthorities-adopt-joint_de) – darauf hingewirkt, dass keine EU-weite Zentraldatenbank mit Gesundheitsdaten angelegt wird, und wie begründet sie ihr Handeln? Eine EU-weite Zentraldatenbank mit Gesundheitsdaten stand auf EU-Ebene nicht zur Diskussion. Unabhängig davon hat sich das Bundesministerium für Gesundheit frühzeitig und bereits vor der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses im eHealth-Netzwerk für einen möglichst datensparsamen Ansatz eingesetzt. Auf EU-Ebene werden über den EU-Server keine personenbezogenen Daten ausgetauscht. h) Können Unternehmen ihre eigene Verifier-App erstellen, oder gibt es nur eine? Was sind die Voraussetzungen, um eine Verifier-App zu werden? Die Erstellung eigener Prüf-Apps wäre prinzipiell möglich, aber würde die Pflicht zu einer umfangreichen Prüfung in Bezug auf Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit sowie eine explizite Freigabe für den Zugriff auf den Europäischen Server durch das BMG und das RKI erfordern. Zurzeit wird als Prüf-App die CovPassCheck-App des RKI in den Stores von Apple, Google und Huawei angeboten. i) Kann die Covpass-App auch ohne Google- bzw. Apple-Konto genutzt werden? Die CovPass-App wird nur über Stores von Apple, Google und Huawei zur Verfügung gestellt.  4. Inwiefern hat sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zur Richtlinie zum digitalen COVID-Zertifikat der EU und im Trilog dafür eingesetzt, dass EU-weit einheitliche Kriterien für Reisen in der EU, für Tests und deren Anerkennung gelten? Hat die Bundesregierung die allgemeine Aufhebung weiterer nationaler Einreisebeschränkungen für alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in Artikel 10 der Verordnung zur Einführung des digitalen COVID-Zertifikats der EU kritisiert, und wenn ja, warum? Die Bundesregierung hat die Zielrichtung der EU-Verordnung, die Einrichtung eines gegenseitigen Anerkennungsrahmens für digitale und maschinenlesbare COVID-Zertifikate der EU, von Beginn der Verhandlungen an unterstützt. Der EU-Gesundheitssicherheitsausschuss stellt zudem eine gemeinsame Liste der COVID-19-Antigen-Schnelltests bereit, die gegenseitig anerkannt werden sollen. Nach der europarechtlichen Kompetenzverteilung herrscht der Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, die Gesundheit ihrer Bevölkerung zu schützen und befugt sind, über die Bedingungen der Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu entscheiden. Zielrichtung des Vorschlags der DCC-Verordnung war es, die Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten, digitale COVID-Zertifikate der EU, die die Impfung und Genesung oder einen Negativtest bescheinigen, auszustellen und diese, wenn sie von Reiseerleichterungen Gebrauch machen, gegenseitig zu akzeptieren. Der zwischenzeitliche Vorschlag zu Artikel 10 ging jedoch darüber hinaus und zielte auf einen Eingriff in dieses Kompetenzgefüge ab, indem er Einreisebeschränkungen gegenüber Inhabern eines digitalen COVID- Zertifikats grundsätzlich verbot. Die jetzige Regelung in Artikel 11 wahrt hingegen ausreichend die mitgliedstaatlichen Entscheidungsrechte und die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten für das gesundheitliche Krisenmanagement gemäß Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.  5. Inwiefern können Drittländer das digitale COVID-Zertifikat der EU mitnutzen oder mit vergleichbaren Anwendungen daran anknüpfen? Die beiden Schwester-Rechtsakte der DCC-Verordnung, die Verordnungen (EU) 2021/953 und 2021/954, sehen sowohl in Bezug auf Schengen-Staaten als auch sonstige Drittstaaten die Möglichkeit vor, dass die dort ausgestellten digitalen COVID-Zertifikate als gleichwertig zum digitalen COVID-Zertifikats der EU anerkannt werden. Entsprechende Durchführungsrechtsakte der EU- Kommission sind in Vorbereitung. Mit welchen Drittländern wurden dazu nach Kenntnis der Bundesregierung Gespräche geführt? Zu Gesprächen, die die hierfür zuständige Europäische Kommission mit Dritten führt, kann die Bundesregierung keine Stellung nehmen.  6. Hat sich Deutschland im Europäischen Rat für die Gleichstellung von Papierzertifikaten wie dem Impfpass mit dem digitalen Zertifikat ausgesprochen, und wenn ja, warum? Im Rahmen der Verhandlungen über die DCC-Verordnung war es der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, dass Personen, die über kein digitales COVID-Zertifikat verfügen, nicht benachteiligt werden. Die Bundesregierung hat sich – auch mit Blick auf Drittstaaten – daher immer wieder dafür eingesetzt, klarzustellen, dass auch nach Inkrafttreten der DCC-Verordnung Nachweise einer erfolgten Impfung, Genesung oder Testung, die nicht dem Format des neuen digitalen COVID-Zertifikats der EU entsprechen, von den Mitgliedstaaten anerkannt werden können und sollen. a) Wird der Nachweis in Deutschland in digitaler und Papierform verfügbar sein? Welche Vorkehrungen wurden getroffen, um – insbesondere für die dafür anfälligere Papierversion – gegen Fälschung und etwaigen Missbrauch vorzugehen? b) Wie möchte die EU sicherstellen, dass alle ausgestellten Impfzertifikate fälschungssicher sind und vor Missbrauch der Zertifikate schützen? Wird es eine Überprüfung der Ausstellungskriterien und Ausstellungsprozesse durch die EU geben? Wie soll der Zugriff durch Hacker auf sensible Daten verhindert werden? Die Fragen 6a und 6b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. In Deutschland sind alle drei Zertifikatsformen in digitaler und/oder maschinenlesbarer Form der DCC-Verordnung entsprechend sowie in papiergebundener (nicht maschinenlesbarer Form) verfügbar und werden in Deutschland im Reiseverkehr akzeptiert, soweit sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Alle Zertifikate nach der DCC-Verordnung – maschinenlesbar auf Papier und in digitaler Form – sind durch ein digitales Siegel im QR-Code vor Veränderungen gesichert. Dies gilt in allen europäischen Staaten. Die Grundlage stellt dafür eine Public-Key-Infrastruktur dar. Alle Prozesse wurden eng vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) begleitet. Das BSI führt weiterhin umfangreiche Tests der Software vor jeder Inbetriebnahme durch.  7. Inwiefern gelten der reguläre Impfpass, Genesungsbescheinigungen oder Testergebnisse alternativ als Nachweise, und werden diese von allen EU- Mitgliedstaaten akzeptiert? Im Kontext der Einreise nach Deutschland gelten die Anforderungen des § 2 CoronaEinreiseV an die Test-, Genesenen- und Impfnachweise. Die Nachweise können danach sowohl in digitaler als auch in rein verkörperter Form (papiergebunden und nicht maschinenlesbar) erbracht werden. Somit bleiben der reguläre Impfnachweis und insbesondere der reguläre Impfpass weiterhin gültig. Der digitale Impfnachweis ist lediglich ein freiwilliges und ergänzendes Angebot. Auch der DCC-Verordnung nicht entsprechende Impfnachweise aus Deutschland oder anderen Mitgliedstaaten werden in Deutschland akzeptiert, sofern sie den Anforderungen der CoronaEinreiseV genügen. Eine Pflicht zur Akzeptanz auch rein papiergebundener Zertifikate, die nicht maschinenlesbar sind und damit nicht dem Format der DCC-Verordnung entsprechen besteht für die Mitgliedstaaten abgesehen von Verpflichtungen gemäß Artikel 15 DCC- Verordnung jedoch grundsätzlich nicht. Die Akzeptanz derartiger Bescheinigungen variiert daher – ebenso wie die jeweiligen Anforderungen – je nach Mitgliedstaat.  8. Wie garantiert die Bundesregierung, dass Airlines und Reiseunternehmen auch den analogen Impfnachweis gleichwertig akzeptieren?  9. Können Unternehmen nach Rechtsauffassung der Bundesregierung auf die Vorlage eines digitalen Impfnachweises bestehen? Wenn ja, plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Akzeptanz des Papier-Impfausweises der WHO verpflichtend zu machen? Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Beförderer dürfen gemäß § 9 Absatz 2 CoronaEinreiseV Personen nach Voraufenthalt in einem Hochinzidenzgebiet in den letzten zehn Tagen vor Einreise nur befördern, wenn diese über einen (negativen) Test-, Genesenen- oder Impfnachweis i. S. d. § 2 Nummern 6, 8, 10 CoronaEinreiseV verfügen. Für Beförderungen aus einem Virusvariantengebiet ist – unter der Voraussetzungen der Zulässigkeit der Beförderung aufgrund eines Ausnahmetatbestands vom Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten nach § 10 Absatz 2 CoronaEinreiseV – zu beachten, dass Personen nach Voraufenthalt in einem Virusvariantengebiet dem Beförderer ein negatives Testergebnis vor der Beförderung vorzulegen haben. Personen, die per Flugzeug in die Bundesrepublik einreisen, müssen vor dem Abflug dem Beförderer ein negatives Testergebnis, einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis vorlegen. Diese Nachweispflicht gilt unabhängig davon, ob sie sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Es dürfen also für Einreisende nach Voraufenthalt in einem Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiet oder auf dem Luftweg, soweit keine Ausnahme nach § 6 Absatz 3 CoronaEinreiseV vorliegt und es sich um Personen handelt, die das sechste Lebensjahr vollendet haben, nur geimpfte, genesene oder getestete Personen und, wenn die Beförderung aus einem Virusvariantengebiet erfolgt, nur getestete Personen befördert werden. Dadurch ist gewährleistet, dass bei Vorlage eines den Anforderungen des § 2 Nummern 6, 8 oder 10 CoronaEinreiseV entsprechenden Nachweises, eine Beförderung nicht untersagt werden kann. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1d und 7 verwiesen. Soweit Schutzmaßnahmen im Sinne der SchAusnahmV angeordnet sind, sind Impfnachweise sowohl in digitaler wie verkörperter Form anzuerkennen (vgl. Definition des Impfnachweises in § 2 Nummer 3 SchAusnahmV). Unternehmen können im Rahmen der allgemeinen Privatautonomie Bedingungen festlegen. Sie müssen dabei unter anderem beachten, dass diese nicht diskriminierend sind. 10. Wie bewertet die Bundesregierung die Empfehlung der EU-Kommission für Testpflichten und Reisebeschränkungen auf Grundlage der farbcodierten Karte vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) Unterscheidungen vorzunehmen (vgl. Vorschlag der Kommission zur Änderung der Empfehlung des Rates vom 13. Oktober 2020 für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie, https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/1_en_act_part1_v3-1.pdf)? a) Plant die Bundesregierung, die Empfehlung der EU-Kommission umzusetzen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Regelungen sollen für Personen aus gelb, orange, rot und dunkelrot eingestuften Gebieten gelten? Die Fragen 10 und 10a werden gemeinsam beantwortet. Die CoronaEinreiseV definiert folgende Arten von Gebieten: Nicht- Risikogebiete, einfache Risikogebiete, Hochinzidenzgebiete und Virusvariantengebiete, die sich in ihren Parametern von der Ratsempfehlung 2020/1475 zwar unterscheiden, aber ähnlich sind. Die daran geknüpften Anmelde-, Nachweis- und Quarantänepflichten sind mit den in der Ratsempfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen im Wesentlichen vergleichbar, aber nicht vollständig deckungsgleich. 11. Sind der Bundesregierung Überlegungen oder konkrete Planungen auf Seiten der EU bekannt oder plant die Bundesregierung selbst, das digitale Zertifikat auch im Reiseverkehr mit Staaten außerhalb der EU anzuwenden? Wenn ja, mit welchen Staaten ist die EU bzw. die Bundesregierung dazu im Gespräch? Wie sieht der anvisierte Zeitplan aus? Die Zuständigkeit für die Vorbereitung von Gleichwertigkeitsbeschlüssen liegt nach der DCC-Verordnung bei der EU-Kommission. Dazu wurde bereits seitens der EU-Kommission die Prüfung des Systems der Schweizer Eidgenossenschaft durchgeführt und ein Durchführungsrechtsakt erstellt, der voraussichtlich kurzfristig in Kraft treten wird. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 12. Inwiefern hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass EU-weit einheitliche Kriterien für Reisen in der EU, für Tests und deren Anerkennung gelten (bitte nach Anlass aufschlüsseln – welcher Rat, welches Datum)? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 13. Welche Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung von Diskriminierung und Missbrauch unter Berücksichtigung der Risiken für die Rechte und Freiheiten Betroffener wurden festgelegt (vgl. https://www.europarl.euro pa.eu/doceo/document/TA-9-2021-0145_DE.html und Abänderung 12 „Weitere Nutzung des Rahmens des EU-COVID-19-Zertifikats“)? Welche Rechtsgrundlagen werden hierfür herangezogen? Deutschland sieht vor, dass Impfnachweise sowohl für Reisen, als auch für weitere Zwecke genutzt werden können. Seit Inkrafttreten der SchAusnahmV vom 8. Mai 2021 gilt, dass Ausnahmen von Geboten und Verboten nach dem fünften Abschnitt des IfSG oder von aufgrund der Vorschriften im fünften Abschnitt des IfSG erlassenen Geboten und Verboten für Personen, die negativ auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet sind, auch für geimpfte Personen und genesene Personen gelten. Wann eine Person eine getestete, genesene oder geimpfte Person ist, bestimmt § 2 Nummer 2 bis 7 SchAusnahmV. Nach § 2 Nummer 2 SchAusnahmV ist eine geimpfte Person eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist. Ein Impfnachweis ist gemäß § 2 Nummer 3 SchAusnahmV ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom PEI genannten Impfstoffen erfolgt ist und entweder aus einer vom PEI veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, besteht und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind oder bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfstoffdosis besteht. 14. Welche Tests berechtigen zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland? Unterstützt die Bundesregierung die Anerkennung von Schnelltests (rapid antigen tests) durch andere EU-Länder? Die Anforderungen an die Testnachweise ergeben sich aus § 2 Nummer 6 CoronaEinreiseV. a) Für welche EU-Bürgerinnen und EU-Bürger gelten Testpflichten und/ oder Quarantäne-Regeln trotz Vorlage des COVID-Zertifikats, und wie sind diese definiert? Sofern hier unter COVID-Zertifikat das COVID-19-Impf- und das COVID-19- Genesenenzertifikat verstanden wird, gilt Folgendes: Personen, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuftem Gebiet aufgehalten haben, müssen über einen Testnachweis verfügen; ein Genesenennachweis oder ein Impfnachweis sind in diesem Fall nicht ausreichend (§ 5 Absatz 1 CoronaEinreiseV). Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Risikogebiet eingestuftem Gebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf eigene Kosten für einen Zeitraum nach § 4 Absatz 2 CoronaEinreiseV abzusondern. Die Absonderung endet für genesene, geimpfte oder getestete Personen, sobald diese den entsprechenden Nachweis an die zuständige Behörde übermitteln (§ 4 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und 2 CoronaEinreiseV). Bei Personen, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Hochinzidenzgebiet eingestuftem Gebiet aufgehalten haben, darf die zugrunde liegende Testung frühestens fünf Tage nach der Einreise erfolgt sein. Bei Virusvariantengebieten kann die Absonderungspflicht nicht vorzeitig durch Übermittlung eines Impf-, Test- oder Genesenennachweises beendet werden (§ 4 Absatz 2 Satz 5 CoronaEinreiseV). b) Wird es bundeslandspezifische Regelungen bei der Einreise und Unterbringung von Reisenden aus der EU geben? Wenn ja, setzt sich die Bundesregierung für einheitliche Kriterien ein, und wie soll die Bewegungsfreiheit der Reisenden in Deutschland kontrolliert werden? Mit dem Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370) wurde die Bundesregierung in § 36 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln, dass sich Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen oder eingereist sind und bei denen die Möglichkeit besteht, dass sie einem erhöhten Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ausgesetzt waren, unverzüglich nach der Einreise für einen bestimmten Zeitraum in geeigneter Weise auf eigene Kosten abzusondern haben. Von dieser Ermächtigung wurde mit der CoronaEinreiseV vom 12. Mai 2021 Gebrauch gemacht. Die CoronaEinreiseV regelt bundeseinheitlich die Anmelde-, Nachweis- und Absonderungspflicht für Reisende in die Bundesrepublik Deutschland nach Voraufenthalt in einem Risikogebiet sowie die Nachweispflicht für Reisende im Flugverkehr. c) Bleibt die bundesweit gültige Corona-Einreiseverordnung bestehen, bzw. ist geplant, eine ähnliche bundesweit gültige Einreiseverordnung in Kraft zu setzen, falls die epidemische Lage nicht verlängert werden sollte? Falls ja, welchen Anpassungsbedarf sieht die Bundesregierung für die Corona-Einreiseverordnung bzw. für eine ihr äquivalente Verordnung durch die Einführung des EU-weit gültigen digitalen Impfzertifikats, und in welchem Zeitrahmen plant sie, diese Anpassungen vorzunehmen? Mit dem Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzrechts soll § 36 Absatz 12 IfSG dahingehend geändert werden, dass eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1 derselben Vorschrift erlassene Rechtsverordnung spätestens ein Jahr nach der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 außer Kraft tritt. Bis zu ihrem Außerkrafttreten kann eine aufgrund des § 36 Absatz 8 Satz 1 oder Absatz 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geändert werden. Es soll ermöglicht werden, dass gegen die Gefahr des Ausbruchs eines Infektionsgeschehens, z. B. durch die Einschleppung von besorgniserregenden Virusvarianten durch Reisebewegungen, die erforderlichen Vorkehrungen und Eindämmungsmaßnahmen (Anmelde-, (Test- )Nachweis- und Absonderungspflicht) sowie ein Beförderungsverbot bis ein Jahr nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite getroffen werden können. Damit sollen eine neuerliche Ausbreitung des Infektionsgeschehens und eine erneute epidemische Lage von nationaler Tragweite verhindert werden. Die Definition des Impfnachweises in der CoronaEinreiseV (§ 2 Nummer 10 CoronaEinreiseV) trägt bereits der Definition des digitalen COVID-Zertifikates der EU Rechnung. d) Werden Impfnachweise aus anderen EU-Staaten als gleichwertig anerkannt? Wie ist dort das Sicherheitsniveau (technischer wie nichttechnischer Lösungen)? Impfnachweise müssen unabhängig davon, wo sie ausgestellt wurden, die Voraussetzungen des § 2 Nummer 10 CoronaEinreiseV erfüllen. 15. Wie steht die Bundesregierung zur Forderung des Europaparlaments nach erschwinglichen Tests für Reisen, und wie plant sie, die Erschwinglichkeit der Tests zu garantieren? Wie will sie Personen unterstützen, die Schwierigkeiten haben, die Kosten für Tests aufzubringen? Wie hoch sind die dafür bereitgestellten Finanzierungsmittel? Asymptomatische Personen haben Anspruch auf Bürgertestungen mittels PoC- Antigen-Test nach § 4a TestV vom 24. Juni 2021. Der Anspruch umfasst auch die Ausstellung eines COVID-19-Testzertifikats, das auch für Reisezwecke verwendet werden kann. Soweit – insbesondere im Zusammenhang mit Flugreisen – PCR-Testungen erforderlich sind, hält es die Bundesregierung für zumutbar, dass diese – im Hinblick auf die Gesamtkosten der Reise regelhaft nicht wesentlich ins Gewicht fallenden – Kosten von den Reisenden selbst getragen werden. 16. Welche Position vertritt die Bundesregierung zum Vorschlag der EU- Kommission einer „Notfallbremse“ (vgl. Vorschlag der Kommission zur Änderung der Empfehlung des Rates vom 13. Oktober 2020 für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie, https://ec.europa.eu/info/sites/default/fil es/1_en_act_part1_v3-1.pdf)? a) Plant die Bundesregierung, sich für eine EU-einheitliche Regelung bzw. Verordnung zur Definition und Einreiseregelung aus Regionen mit hohem Vorkommen von VOC in Drittländern und/oder in EU- Mitgliedstaaten einzusetzen? Die Fragen 16 und 16a werden gemeinsam beantwortet. Grundsätzlich sind die EU-Mitgliedstaten für die Definition und Einreiseregelungen aus Regionen/Staaten mit hohem Vorkommen von Variants of Concern (VOC) zuständig. Die Ausbreitung neuer besorgniserregender Varianten ist jedoch eine reale Gefahr. Daher setzt sich Deutschland für einen gemeinsamen Ansatz ein. b) Wie konkret sind die Planungen in Brüssel zur Umsetzung der „Notfallbremse“? Wann könnte sie frühestens in Kraft treten? Die Umsetzung der Notbremse unterliegt der Zuständigkeit der einzelnen EU- Mitgliedstaaten. Die slowenische Ratspräsidentschaft hat hierzu einen ersten Vorschlag vorgelegt, zu welchen derzeit in den Gremien des Rats Abstimmungen stattfinden. 17. Wann besteht keine epidemiologische Notwendigkeit einer Kontrolle von Impfnachweisen mehr? Sind die Abbruchkriterien schon jetzt bekannt? Gibt es definierte Kriterien zur Abschaltung des Systems oder Pläne zur Überführung in eine dauerhafte Nutzung des Impfnachweises? Die Impfung mit COVID-19-Impfstoffen ermöglicht es, eine Immunität in weiten Teilen der Bevölkerung zu erreichen. Damit können der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 begegnet, mögliche gesundheitliche Folgen einer Erkrankung vermindert und eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden. Vor dem Hintergrund des weiterhin dynamischen Infektionsgeschehens mit verschiedenen Virusvarianten wie der sich aktuell ausbreitenden Delta-Variante, ist das Erreichen hoher Impfquoten in der Bevölkerung essentiell. Infolgedessen muss das Thema von eventuell erforderlichen Auffrischungsimpfungen sowie der Impfungen der zweiten Generation (Anpassung an ggf. weitere Mutationen) bedacht werden. Forschungen zur Dauer des Immunschutzes einerseits sowie vom weiteren Verlauf der Pandemie andererseits laufen derzeit. Unter Berücksichtigung dieses Sachverhalts ist derzeit nicht absehbar, wann eine Kontrolle von Impfnachweisen und damit einhergehenden Infektionskontrollmaßnahmen nicht mehr nötig sein werden. Ziel ist aber die Aufhebung aller Schutzmaßnahmen, sobald es die epidemiologische Lage zulässt. 18. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus, dass beispielsweise Israel den Einsatz von digitalen Impfnachweisen (Green-Pass-System) bereits wieder beendet hat (https://www.nytimes.com/2021/06/01/world/ middleeast/israel-covid-restrictions.html)? Die Bundesregierung unterstützt aktiv den Einsatz von digitalen und EU- konformen Zertifikaten. Mit dem digitalen COVID-Zertifikats der EU legt die EU einen zudem weltweit einmaligen und auch grenzüberschreitend gültigen digitalen Standard vor. Die DCC-Verordnung sieht nach Artikel 16 und Artikel 17 einen Auslaufmechanismus vor. Die Bundesregierung hat keine abschließenden Informationen über ein Ende der Nutzung entsprechender Zertifikate in Israel. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]