Sicherheit für Seniorinnen und Senioren im Straßenverkehr - sichere Wege für alle

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Stefan Gelbhaar, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/30858 – Sicherheit für Seniorinnen und Senioren im Straßenverkehr – Sichere Wege für alle V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seniorinnen und Senioren sind durch eine höhere Verletzlichkeit im Straßenverkehr besonders gefährdet. Aufgrund des demographischen Wandels in Deutschland wird die Anzahl der über 65-Jährigen weiter ansteigen. Darum fragen wir die Bundesregierung, was sie für mehr Sicherheit im Straßenverkehr für ältere Verkehrsteilnehmende tut. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Auswertungen zum Unfallgeschehen wurden auf der Basis der amtlichen Straßenverkehrsunfallstatistik durchgeführt. Endgültige Unfalldaten für das Jahr 2020 liegen zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vor, so dass die Auswertungen das Jahr 2020 nicht berücksichtigen. Die Zahlen zum Unfallgeschehen von Seniorinnen und Senioren wurden analog zu der vorhergegangenen Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/26063 ausgewertet. Diese Vorgehensweise spiegelt zudem die Priorität dieser Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer höheren Verletzbarkeit wider. Als Seniorinnen und Senioren wurden Personen, die 65 Jahre oder älter waren, berücksichtigt. Grundlage der Auswertungen bilden die Unfälle mit Personenschaden, bei denen mindestens eine Seniorin oder ein Senior verunglückte (d. h. verletzt oder getötet wurde). Deutscher Bundestag Drucksache 19/31411 19. Wahlperiode 07.07.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 7. Juli 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Verkehrsverhalten und die Verkehrsmittelwahl von Seniorinnen und Senioren in den letzten 40 Jahren verändert? Ein systematisches Monitoring zum Verkehrsverhalten von Seniorinnen und Senioren, das einen Zeitraum von 40 Jahren umfasst, besteht nicht, so dass Veränderungen über diese Zeitspanne nicht abgebildet werden können. Einige vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Auftrag gegebene Studien im Laufe der vergangenen 40 Jahre erlauben jedoch die allgemeine Aussage, dass die Mobilität von Seniorinnen und Senioren deutlich zugenommen hat. Der Pkw ist dabei nach wie vor das bedeutsamste Verkehrsmittel, wenngleich auch die Nutzung des Fahrrades und des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zugenommen haben. Das Zufußgehen hat dagegen an Bedeutung verloren. Im Übrigen wird insbesondere auf die im Internet veröffentlichte Studie „Mobilität in Deutschland (MiD): Zeitreihenbericht 2002 – 2008 – 2017“ verwiesen (abrufbar unter: https://www.bmvi.de/SharedDocs/D E/Anlage/G/mid-zeitreihenbericht-2002-2008-2017.pdf?__blob=publication File).  2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Unfällen, in denen Personen über 65 Jahre beteiligt sind, in den letzten 40 Jahren entwickelt, und welche Ursachen waren bei der Entwicklung maßgeblich? 12. Welche Ursachen sieht die Bundesregierung in dem Anstieg der Unfälle mit verunglückten Personen über 65 Jahre? Die Fragen 2 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf Anlage 1 verwiesen. Die Ursachen für die Entwicklung sind vielfältig. Der demographische Wandel und damit der Anstieg des Anteiles der Seniorinnen und Senioren an der Bevölkerung in den letzten 40 Jahren hat maßgeblichen Einfluss. Hinzu kommt die gestiegenene Mobilität dieser Altersgruppe. So zeigt die aktuelle Studie „Mobilität in Deutschland“ (MiD 2017) und deren Vergleich mit den Vorgängerstudien (MiD: Zeitreihenbericht 2002 – 2008 – 2017), dass die Zunahme der Verkehrsleistung vom Jahr 2002 bis 2017 auf die Kohorten mittleren und höheren Alters zurückgeht. Seniorinnen und Senioren sind aktiver bzw. mobiler als es Personen entsprechender Altersgruppen vor zehn oder 20 Jahren waren, weil sie öfter das Auto nutzen oder ihnen neue Mobilitätsformen wie etwa Pedelecs zur Verfügung stehen (Haushalte mit älteren Menschen besitzen laut MiD 2017 seltener ein normales Fahrrad, aber besonders oft ein Pedelec).  3. Wie viele über 65-Jährige kamen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren jeweils bei einem Straßenverkehrsunfall zu Tode? Wie viele Seniorinnen und Senioren wurden verletzt, wie viele davon schwer (bitte nach Art der Verkehrsbeteiligung aufschlüsseln)? Es wird auf die Anlage 2 verwiesen.  4. Wie alt waren nach Kenntnis der Bundesregierung Seniorinnen und Senioren jeweils unter den Leichtverletzten, Schwerverletzten und Getöteten (bitte für die letzten fünf Jahre angeben)? Es wird auf die Anlage 3 verwiesen.  5. Wie viele Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Senioren und Seniorinnen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2011 an den Ortslagen innerorts, Landstraßen und Autobahn (bitte nach Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)? Es wird auf die Anlage 4 verwiesen.  6. Wie häufig fanden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2011 innerorts Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Seniorinnen und Senioren jeweils an Kreuzungen, Fußgängerüberwegen (auch: Zebrastreifen), Einmündungen, Kurven oder geraden Straßen statt (bitte nach Bundesländern und nach Jahren aufschlüsseln)? Es wird auf die Anlage 5 verwiesen.  7. Wie häufig kam es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2011 zu Verkehrsunfällen mit Personen über 65 Jahre in Tempo-30-Zonen und verkehrsberuhigten Bereichen im Vergleich zu anderen Straßen innerhalb von geschlossenen Ortschaften? Es wird auf die Anlage 6 verwiesen.  8. Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die häufigsten Unfallursachen seit 2011, bei denen Personen über 65 Jahre verletzt oder getötet wurden (bitte nach Jahren und nach Grad der Verletzung aufschlüsseln)? Es wird auf die Anlage 7 verwiesen.  9. Welchen Anteil hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Unfallursache „überhöhte Geschwindigkeit“ bei Unfällen von Seniorinnen und Senioren im Pkw? Es wird auf die Anlage 8 verwiesen. 10. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil an verletzten Senioren und Seniorinnen bei Unfällen in Beteiligung mit einem SUV oder einem Geländewagen im Vergleich zu einem Unfall in Beteiligung von einem sonstigen Pkw seit 2011 (bitte nach Fahrzeugsegment aufschlüsseln und für die einzelnen Jahre wie auch Gesamtzahlen angeben)? Es wird auf die Anlage 9 verwiesen. 11. Wie häufig wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2011 Senioren und Seniorinnen verletzt oder getötet bei einem Unfall in Beteiligung mit einem Lkw (bitte nach Grad der Verletzung aufschlüsseln und für die einzelnen Jahre wie auch Gesamtzahlen angeben)? Wie häufig war dabei der Lkw-Fahrer bzw. die Lkw-Fahrerin Hauptverursachende des Unfalls? Es wird auf Anlage 10 verwiesen. 13. Wird das für 2021 angekündigte Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung einen Schwerpunkt auf die Verkehrssicherheit von Seniorinnen und Senioren legen? a) Wenn ja, welche überprüfbaren Ziele will sich die Bundesregierung diesbezüglich setzen? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet. Die Erhöhung der Verkehrssicherheit von Seniorinnen und Senioren ist ein Schwerpunkt der Verkehrssicherheitsarbeit des Bundes. Im Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung 2021 bis 2030 sind die entsprechenden Maßnahmen, insbesondere in den Handlungsfeldern „Bestehende und wirksame Maßnahmen fördern, verbessern und flächendeckend umsetzen“ und „Sicherer Fußverkehr und Teilhabe für alle“ zu finden. Da ein immer größer werdender Teil der älteren Bevölkerung aktiv mit dem Rad unterwegs ist, sind auch die Maßnahmen im Handlungsfeld „Für sicheren Radverkehr“ maßgeblich bedeutend für die Verbesserung der Verkehrssicherheit von Senioren. Es werden keine quantitativen Zielsetzungen für einzelne Verkehrsteilnehmergruppen im Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung 2021 bis 2030 gesetzt. Die Zielsetzung, die Anzahl der Getöteten im Straßenverkehr bis 2030 um 40 Prozent zu verringern, wurde zusammen von Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen der Abstimmungen zum „Pakt für Verkehrssicherheit“ festgelegt. Darüber hinaus soll die Zahl der Schwerverletzten signifikant gesenkt werden. Dazu haben Bund, Länder, Kommunen und eine Vielzahl von Akteuren ihre Unterstützung im Rahmen der ersten Nationalen Verkehrssicherheitskonferenz am 4. Mai 2021 abgegeben. Weitere Unterziele wurden hierbei nicht vereinbart. 14. Plant die Bundesregierung, Bundeshaushaltsmittel für die Verkehrssicherheit von Seniorinnen und Senioren im Rahmen des Verkehrssicherheitsprogramms 2021 bis 2030 aufzuwenden, und wenn ja, in welcher Höhe? Das Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung 2021 bis 2030 ist nicht mit einem gesonderten Budget hinterlegt. Derzeit stehen dem Bund für Zuschüsse für Präventionsmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit jährlich 15,4 Mio. Euro zur Verfügung. Von diesen Mitteln wird ein Teil zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Senioren und Seniorinnen aufgewendet. 15. In welcher Höhe wurden Bundeshaushaltsmittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von älteren Verkehrsteilnehmenden in den letzten zehn Jahren aufgewendet (bitte in Jahren und gesamt angeben)? Bundeshaushaltsmittel für Präventionsmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von älteren Verkehrsteilnehmenden wurden wie folgt aufgewendet: Jahr Summe in Mio. Euro (gerundet) 2010 1,5 2011 1,2 2012 1,8 2013 1,7 2014 1,9 2015 1,9 2016 1,5 2017 1,5 2018 2,7 2019 2,1 2020 2,3 Gesamt 2010 bis 2020 20,1 Bei der Darstellung der vorgenannten Zahlen wurden nur die Projekte aufgenommen, die sich direkt auf die Zielgruppe der Seniorinnen und Senioren beziehen. Darüber hinaus wurden im betrachteten Zeitraum eine Vielzahl von Präventionsmaßnahmen gefördert, die sich nicht direkt und ausschließlich an Seniorinnen und Senioren gewandt haben, deren Effekte aber einen maßgeblichen Beitrag für die Sicherheit von älteren Menschen im Straßenverkehr haben. 16. Plant die Bundesregierung Verbesserungen konkret für die Erhöhung der Sicherheit von älteren Verkehrsteilnehmenden, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad im öffentlichen Raum unterwegs sind (bitte einzelne Maßnahmen auflisten)? Es kommen alle Maßnahmen, die die Verkehrssicherheit erhöhen auch den Seniorinnen und Senioren zu Gute. Bei folgenden Maßnahmen stehen im Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung 2021 bis 2030 explizit ältere Verkehrsteilnehmende im Fokus: • Optimierung der Verfahren zum Sicherheitsmanagement der Straßeninfrastruktur auch in Bezug auf die Bedürfnisse älterer Personen, • Stärkung der Marktdurchdringung von Fahrerassistenzsystemen, • Verbesserung der Fahrkompetenz älterer Autofahrender, • Freiwillige fahrpraktische Maßnahmen, und • Zielgruppen- und praxisnahe Unterstützung für alle Arten der Generation 65-Plus. Im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) fördert das BMVI vier Projekte mit einem Gesamtvolumen von knapp 1,4 Mio. Euro im Bereich Verkehrssicherheit, die sich mit älteren Verkehrsteilnehmenden beschäftigen. Die Projekte tragen folgende Bezeichnungen: „Sicherheitsorientierte Fahrerassistenzsysteme für Elektrofahrräder“, „Pedelec statt Auto aber sicher!“, „PedelecUnfall“ und „DRadEsel“. Nähere Informationen befinden sich unter www.nationaler-radverkehrsplan.de. Das BMVI fördert zudem seit vielen Jahren über die bekannten Verkehrssicherheitsorganisationen Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) und Deutsche Verkehrswacht (DVW) Aufklärungsmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Seniorinnen und Senioren („sicher mobil“, „Mobil, … aber sicher!“). Einerseits wird die Zielgruppe zu den verschiedenen Verkehrsteilnahmearten und daraus resultierenden Verkehrssicherheitsthemen direkt angesprochen (zu Fuß, mit dem Rad/Pedelec, mit dem Pkw). Andererseits wird um Verständnis für die Belange der älteren Verkehrsteilnehmenden geworben (Beispiel: Buskampagne: „Ich fühl mich jung, ich bin brauch nur länger“). Die Maßnahmen werden unter https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Verkehrssicher heit/verkehrssicherheit-seniorinnen-und-senioren.html beschrieben. 17. Sieht die Bundesregierung Überarbeitungsbedarf der Straßenverkehrsordnung (StVO) zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für ältere Verkehrsteilnehmende, und wenn ja, welchen genau? Für das BMVI ist die Sicherheit sämtlicher Verkehrsteilnehmer ein wichtiges Anliegen. Zuletzt wurden daher mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20. April 2020 zahlreiche Änderungen umgesetzt, die den Straßenverkehr sicherer gestalten sollen, wie zum Beispiel die Festschreibung eines Mindestabstands beim Überholen unter anderem von Radfahrern und Fußgängern durch Kfz, die generelle Anordnung von Schrittgeschwindigkeit für rechtsabbiegende Kfz über 3,5 t innerorts sowie die Einführung eines Haltverbots auf Schutzstreifen für den Radverkehr. Diese Änderungen schützen insbesondere auch ältere Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen. Darüber hinaus besteht bereits seit 2016 für die Länder die Möglichkeit, auf Hauptverkehrsstraßen erleichtert Tempo 30 streckenbezogen im unmittelbaren Bereich vor bestimmten sozialen Einrichtungen (z. B. Alten- und Pflegeheimen) anzuordnen. Die Rechtsänderung diente damit dem Abbau bürokratischer Anordnungshürden und kommt besonders schützenswerten Personenkreisen wie beispielsweise älteren Menschen zu Gute. Ferner ist stets die allgemeine Regel nach § 3 Absatz 2a der Straßenverkehrs- Ordnung (StVO) zu beachten: „Wer ein Fahrzeug führt, muss sich gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist“. 18. Hält die Bundesregierung den 15-jährlichen Rhythmus zum Umtausch der Führerscheine für ausreichend hinsichtlich der hohen Zahlen an verunglückten Seniorinnen und Senioren? Der 15-jährige-Rhythmus zum Umtausch der Führerscheine dient dem Erhalt der Fälschungssicherheit der Führerscheine. 19. Was hat die Bundesregierung unternommen, um neue Entwicklungen der Verkehrstechnik Personen nahezubringen, deren Führerscheinerwerb schon länger, d. h. 20 Jahre und länger, zurückliegt? Die bundesweite Präventionskampagne „Runter vom Gas“ zielt auf die Sensibilisierung aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu den Hauptunfallursachen in Deutschland ab und greift zudem auch aktuelle Themen auf, wie neue Regelungen in der StVO oder Fahr-Fitness-Checks (sogenannte Rückmeldefahrten z. B. durch Fahrlehrer oder Fahrlehrinnen). Darüber hinaus wird die Kampagne „Sichere Mobilität im Alter“ des DVR gefördert, bei der Senioren und Seniorinnen auf Möglichkeiten freiwilliger aktiver Trainings- und Übungsangebote wie bspw. Pkw-Fahrsicherheitstrainings oder Rückmeldefahrten hingewiesen werden. Im Rahmen des Zielgruppenprogramms „Mobil bleiben, aber sicher!“ der DVW werden Senioren und Seniorinnen für altersspezifische Stärken und Schwächen sensibilisiert und Bewältigungsstrategien im Hinblick auf die Sicherheit im Straßenverkehr erarbeitet. Die Themen reichen vom Erhalt der Fahreignung über Fahrradhelmnutzung bis zum sozialen Miteinander aller Verkehrsteilnehmergruppen. Beim DVR-Programm „sicher mobil“ erhalten Senioren und Seniorinnen auf Gruppenveranstaltungen von speziell ausgebildeten Moderierenden Informationen zur Verkehrsteilnahme zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem Pkw. Auch hier werden alterstypische Veränderungen angesprochen und die Möglichkeiten einer sicheren Verkehrsteilnahme diskutiert. 20. Was unternimmt die Bundesregierung, um für freiwillige Gesundheitschecks zu werben, und wie wird die Wirksamkeit der Maßnahmen bewertet? Aufgrund ihres Erfolges wurde die in den Jahren 2012 bis 2015 durchgeführte Kampagne „Aktion Schulterblick“ mit Unterstützung von BMVI und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung im Jahr 2018 wieder aufgenommen. Diese Kampagne des DVR zielte darauf ab, ältere Menschen über Presse- und Öffentlichkeitsarbeit stärker für mögliche Mobilitätseinschränkungen zu sensibilisieren. Kernaspekt der „Aktion Schulterblick“ war der Appell an ältere Menschen, regelmäßig einen freiwilligen Gesundheitscheck zur Überprüfung der Fahrtüchtigkeit durchführen zu lassen. Die „Aktion Schulterblick“ informierte allgemein über Mobilität im Alter und zeigte Wege auf, wie sichere Mobilität im Alter möglichst lange erhalten bleiben kann. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 21. Liegen der Bundesregierung Erhebungen vor, wie viele Personen seit 2011 an Rückmeldefahrten teilgenommen haben? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen vor. 22. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag von DEKRA e. V., verpflichtende Rückmeldefahrten einzurichten (https://www.dekra.de/de/erh oehtes-unfallrisiko-bei-senioren/)? Die Diskussion über eine verpflichtende Einführung von (qualifizierten) Rückmeldefahrten ist zum jetzigen Zeitpunkt schon deswegen verfrüht, weil sich das Instrument noch in der Erprobung befindet und es zunächst weiterer Untersuchungen zur Verkehrssicherheitsrelevanz dieser Maßnahme bedarf. 23. Liegen der Bundesregierung Erhebungen vor, wie viele Personen an Trainingsprogrammen für mehr Verkehrssicherheit seit 2011 teilgenommen haben? Das BMVI fördert die Zielgruppenprogramme für Senioren und Seniorinnen der DVW und des DVR seit langem. So wurden im DVR-Programm „sicher mobil“ im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2020 Veranstaltungen mit insgesamt 869 200 Teilnehmenden von den Moderierenden der umsetzenden Verbände (einschließlich der DVW) durchgeführt. Darüber hinaus hatte die DVW in ihren Programmen „Fit mit dem Fahrrad“ 5 300 und „Seniorenberater“ 25 600 Teilnehmende zu verzeichnen. Im Rahmen vom DVW-Programm „Mobil bleiben, aber sicher!“ werden keine klassischen Trainings absolviert, jedoch konnten durch die Verkehrssicherheitstage der Verkehrswachten in dem Zeitraum rund 2 Millionen Teilnehmende erreicht werden. Dabei weckten neben dem Informationsangebot zu Fragen der sicheren Mobilität im Alter zahlreiche Aktionselemente, wie Seh- und Reaktionstestgeräte oder Pkw-, Fahrrad- und Bremssimulatoren das Interesse der Seniorinnen und Senioren. 24. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag des ADAC e. V., das Sehvermögen ab dem 50. Lebensjahr alle zwei Jahre und ab dem 60. Lebensjahr jährlich testen zu lassen (https://www.adac.de/verkehr/verkehrss icherheit/aeltere-autofahrer/senioren/)? 25. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung von unter anderem der Deutschen Verkehrswacht e. V., einen regelmäßigen verpflichtenden Sehtest einzurichten (https://deutsche-verkehrswacht.de/positionen/verpflicht ender-sehtest-fuer-kraftfahrer/)? Die Fragen 24 und 25 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Forderung nach einer regelmäßigen Wiederholung des Sehtests für alle älteren Kraftfahrer wird nicht unterstützt, da es keine hinreichenden wissenschaftlichen Belege gibt, die die Notwendigkeit einer solchen generalpräventiven Maßnahme rechtfertigen. 26. Hat sich die Bundesregierung eine Meinung zu regelmäßigen Kontrollen der Hörfähigkeit gebildet, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Regelmäßige Kontrollen der Hörfähigkeit sind aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht gerechtfertigt. 27. Was unternimmt die Bundesregierung für das frühzeitige Erkennen von verkehrssicherheitsrelevanten Gesundheitsproblemen und vorsichtigem Umgang bei Medikation? Es wird auf die bewährten Maßnahmen wie z. B. das Fahreignungs- Bewertungssystem und die ärztliche bzw. medizinisch-psychologische Untersuchung verwiesen, mit denen Fahrerlaubnisinhaber und -inhaberinnen, die sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweisen, identifiziert und ihnen – falls erforderlich – die Teilnahme am Straßenverkehr untersagt wird. Ziel ist daneben, die Beratungskompetenz der Hausärzte weiter zu stärken. Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat hierzu bereits den Bericht „Handbuch zur Verkehrssicherheitsberatung älterer Verkehrsteilnehmer durch Ärzte“ erstellt und Grundlagen für ein praxistaugliches „Screeningverfahren“ entwickelt, mit dem Hausärzte einschätzen können, ob bei dem Patienten verkehrssicherheitsrelevante Einschränkungen vorliegen könnten. Auch eine Weiterbildungsmaßnahme für Hausärzte zur Stärkung der Beratungskompetenz wurde konzipiert und evaluiert, die in den letzten Jahren genutzt und auch bereits zertifiziert wurde. 28. Was unternimmt die Bundesregierung für eine seniorengerechte Verkehrsraumgestaltung? Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert im Rahmen verschiedener Modellprogramme und -projekte Vorhaben, die beispielhaft zeigen, wie das eigenständige und selbstbestimmte Wohnen im Alter gelingen kann, auch bei Hilfe- und Pflegebedarf. Dabei werden die verschiedenen Aspekte des Wohnens im Alter in den Blick genommen. Zu diesen zählt u. a. die Gestaltung des näheren Wohnumfelds, um eine sichere Mobilität im Alter bzw. bei körperlichen Einschränkungen sicherzustellen. Im Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sowie dem Bundesfernstraßengesetz ist das Ziel der Barrierefreiheit von öffentlichen Verkehrsanlagen enthalten. Bei Maßnahmen im Bundesfernstraßennetz wird die Barrierefreiheit standardmäßig berücksichtigt. Von den Maßnahmen zur Umsetzung der Barrierefreiheit profitieren auch Seniorinnen und Senioren ohne Mobilitätseinschränkung. Für die barrierefreie Verkehrsraumgestaltung liegen zahlreiche Planungshilfen für unterschiedliche Baulastträger vor. Das BMVI unterstützt die kontinuierliche Weiterentwicklung des technischen Regelwerks durch Forschungsprojekte im Themenbereich älterer Verkehrsteilnehmende und barrierefreier Infrastruktur. Das BMVI stellt bis 2023 Rekordmittel von insgesamt rund 1,5 Mrd. Euro für den Radverkehr in Deutschland zur Verfügung. Das Ziel der Radverkehrsoffensive besteht in einem flächendeckenden Radverkehrsnetz, sicheren und gut ausgebauten Wegen, einer Entflechtung der Verkehre und einer Vernetzung der Verkehrsträger. Die Bundesregierung hat am 21. April 2021 den NRVP 3.0 – die Strategie für die Radverkehrsförderung in Deutschland bis 2030 – beschlossen (abrufbar unter: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/StV/nationaler-radverkehrspl an-3-0-nb.pdf?__blob=publicationFile). Schwerpunkte der Strategie liegen u. a. im Aufbau einer lückenlosen und sicheren Radinfrastruktur, auf der sich alle Radfahrer – unabhängig vom Alter – sicher fühlen. In Bezug auf den Fußverkehr erarbeitet das BMVI unter Einbindung von Expertinnen und Experten sowie den Ländern eine Fußverkehrsstrategie, die schwerpunktmäßig auch die Themen Verkehrssicherheit von älteren Menschen und Barrierefreiheit beinhaltet. Drucksache 19/31411 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31411 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31411 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31411 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31411 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]