Das Hightech-Forum und sein Nutzen II (Nachfrage zu BT-Drucksache 19/20917)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/30996 – Das Hightech−Forum und sein Nutzen II (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20917) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Hightech-Forum (HTF) ist das zentrale Beratungsgremium der Bundesregierung zur Umsetzung der Hightech-Strategie 2025. Aufgabe des Gremiums ist es, die Forschungspolitik der Bundesregierung mit konkreten Umsetzungs- und Handlungsempfehlungen zu begleiten. Der aktuelle Beratungsauftrag ist zeitlich an die 19. Wahlperiode gekoppelt. Zu den Schlüsselthemen zählen hierbei insbesondere das 3,5-Prozent-Ziel, Offene Wissenschaft und Innovation, Soziale Innovationen, Agilität des Innovationssystems, Innovation und Qualifikation, Zukunft der Wertschöpfung, Nachhaltigkeit im Innovationssystem sowie Biologie und Digitalisierung. Zu diesen Themen werden fortlaufend Impulspapiere veröffentlicht (vgl. die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20334). Knapp ein Jahr, nachdem die Fraktion der FDP hierzu eine Kleine Anfrage gestellt hat (Bundestagsdrucksache 19/20334 mit den Antworten der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/20917) und nachdem das HTF im April 2021 seinen Ergebnisbericht 2021 vorgelegt hat (https://www.hightech-foru m.de/wp-content/uploads/hightech-forum_ergebnisbericht_2021.pdf), stellen sich nun Nachfragen. Diese gründen sich unter anderem auch auf Feststellungen im Abschlussbericht der Studie „Professoren als Entrepreneurship- Promotoren zur Gründungsförderung in Forschungseinrichtungen (PEP II) – Instrumente der Gründungsförderung“ (Markus Ebers, Universität zu Köln, 2018). Dieser Bericht statuiert nicht nur den Eindruck eines auf niedrigem Niveau stagnierenden Ausgründungsgeschehens bei den Außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AuF) (vgl. z. B. S. 4 und 5). Bezüglich der Quantität der Ausgründungen speziell aus der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) äußert der Bericht explizit, dass diese Anzahl vor allem vor dem Hintergrund der Fülle der eingesetzten Gründungsförderungsmaßnahmen zu hinterfragen ist. Zugleich wurde analysiert, dass in Forschungseinrichtungen institutionelle Barrieren existierten – insbesondere auf der Ebene der Institutsdirektoren. Die identifizierten Bedenken gegenüber Ausgründungen beziehen sich dabei vor Deutscher Bundestag Drucksache 19/31422 19. Wahlperiode 07.07.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 7. Juli 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. allem auf die Sorge um dem Verlust von Leistungsträgern, die Weitergabe von Forschungs- und Arbeitsergebnissen und den Verlust potentieller Industriemittel und anderer Drittmitteln. Über Instrumente und Maßnahmen, die diese Bedenken ausräumen könnten, bestehe bei Institutsdirektoren weitestgehend kein Bewusstsein. Erschreckenderweise, so der Bericht weiter, konnte keiner von ihnen fundierte Angaben über Incentivierungsmaßnahmen und Anreizsysteme zur Förderung von Ausgründungen machen. Nach Ansicht der Fragesteller bestätigt der Abschlussbericht überdies einen Eindruck, der im Gespräch mit Experten regelmäßig zutage tritt, aber schwer belegbar schien: Zum einen werden bestehende Technologietransferstellen und Technologieabteilungen selten als Unterstützer von Ausgründungsförderung und Ausgründungserfolgen angesehen. Und zum anderen werden Ausgründungserfolge in keiner der untersuchten Forschungseinrichtungen als gleichwertig mit anderen Erfolgskriterien wie Publikationen, Drittmittel und Graduierung respektiert (s. S. 2). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Erfolg des deutschen Forschungs- und Innovationssystems ergibt sich aus seiner Vielseitigkeit (siehe zu Struktur und Akteuren die ausführliche Darstellung im Bundesbericht Forschung und Innovation 2020). Das Hightech-Forum (HTF) ist neben dem Innovationsdialog zwischen Bundesregierung, Wirtschaft und Wissenschaft und der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) eines der drei zentralen Beratungsgremium der Bundesregierung zur Forschungs- und Innovationspolitik. Das HTF, dessen Aufgabe die Beratung der Bundesregierung bei der Umsetzung der Hightech-Strategie (HTS) 2025 ist, erarbeitet Empfehlungen zu den zentralen Herausforderungen und Perspektiven des deutschen Forschungs- und Innovationssystems. Die Inhalte orientieren sich dabei an den Schwerpunkten der Hightech-Strategie 2025 (Technologie, Fachkräfte, Gesellschaft) sowie den zwölf Missionen, die in dieser Legislaturperiode erstmals definiert wurden. Das HTF hat dabei auch die Rolle eines Mittlers zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft übernommen. Durch seine zahlreichen Aktivitäten, wie u. a. den breit angelegten gesellschaftlichen Austausch über seine Empfehlungen und die Patenschaften im BMBF- Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung der HTS 2025, hat das HTF ein wichtiges Ziel der HTS 2025, die Kultur des Wissens- und Technologietransfers noch weiter zu stärken, unterstützt. Das HTF hat seine Empfehlungen und Impulse nach fast zweijähriger Beratungszeit im Ergebnisbericht neu aufgearbeitet, angereichert und in fünf sogenannten Dachthemen Missionsorientierung, Beteiligung, Resilienz und technologische Souveränität, agile Forschungs- und Innovationsförderung sowie Initiative für Transferfreiheit zusammengefasst. Mit seinen Empfehlungen setzt das HTF wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Forschungs- und Innovationsstrategie der Bundesregierung. Es bestätigt, ebenso wie die EFI, dass die Bundesregierung mit ihren verschiedenen forschungs- und innovationspolitischen Maßnahmen und den kontinuierlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung eine wesentliche Grundlage für Deutschlands Zukunftsfähigkeit gelegt hat.  1. Welche finanziellen Kosten verursacht das HTF pro Jahr und während seiner Laufzeit (19. Wahlperiode) aufgeschlüsselt nach Kostenarten (u. a. Honorare, Gutachtenkosten, Reisekosten, Administrationskosten)? Die Kosten (in Euro) des HTF für die Laufzeit 2019 bis 2021 sind nachfolgend aufgeschlüsselt: 2019 2020 2021(Planung) Gesamt (bewilligt) Personalkosten (Administration) 859.221,31 1.538.034,21 1.174.150,68 3.571.406,20 Reisekosten (Administration) 25.015,76 28.705,68 76.278,56 130.000,00 Sonstige unmittelbare Vorhabenkosten 74.045,85 142.294,68 658.318,47 874.659,00 Summe 958.282,92 1.709.034,57 1.908.747,71 4.576.065,20 Zu den sonstigen unmittelbaren Vorhabenkosten zählen v. a. Reisekosten für Externe sowie für HTF-Mitglieder, Kosten für Auftragsvergaben, Veranstaltungskosten sowie Kosten für Büro-und Verbrauchsmaterial.  2. Gibt es eine spezifische Vergütung, Erfolgsbeteiligung bzw. Aufwandsentschädigung für einen oder für beide Co-Vorsitzenden? a) Wenn ja, wie hoch ist diese? b) Wenn ja, wie ist diese begründet? Die Fragen 2 bis 2b werden im Zusammenhang beantwortet. Die Co-Vorsitzenden des HTF erhalten keine Vergütung, Erfolgsbeteiligung bzw. Aufwandsentschädigung.  3. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass einer der beiden Co-Vorsitzenden des HTF zugleich Präsident der Fraunhofer- Gesellschaft (FhG) ist? a) Sieht die Bundesregierung in dieser Personalunion einen Interessenkonflikt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was plant sie dagegen zu tun? Die Fragen 3 und 3a werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung sieht keinen Interessenkonflikt. Alle Mitglieder des HTF sind Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft und für bestimmte Themenbereiche, zeichnen sich aber darüber hinaus durch die Fähigkeit aus, sich strategisch und interdisziplinär über ihr jeweiliges Thema hinaus an den im HTF geführten Debatten zu beteiligen. Dabei ist auch eine große Breite an wissenschaftlichen Institutionen im HTF vertreten – von der Fraunhofer-Gesellschaft (Prof. Dr. Neugebauer) über die Helmholtz-Gemeinschaft (Prof. Dr. Boetius, Alfred-Wegener-Institut, Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung; Prof. Dr. Hanselka, Karlsruher Institut für Technologie), die Leibniz-Gemeinschaft (Prof. Vogel, Ph.D., Museum für Naturkunde, Leibniz-Institut für Evolutions- und Biodiversitätsforschung) bis hin zu Universitäten, Forschungszentren und Hochschulen (bspw. Prof. Dr. Schuh, RWTH Aachen University; Prof. Dr. Hassel, Hertie School of Governance). Die Empfehlungen des HTF sind breit angelegt und nicht spezifisch auf eine bestimmte Organisation oder einen bestimmten Teil der Wissenschaft bezogen. Alle Empfehlungen wurden vor ihrer Veröffentlichung allen Mitgliedern zur kritischen gemeinsamen Diskussion gestellt und wurden im Ergebnisbericht abschließend konsensual formuliert.  4. Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhältnis von Aufwand und Ertrag des HTF? a) Welche Parameter legt die Bundesregierung bei einer Bewertung der Arbeit des HTF auch vor dem Hintergrund an, dass Sie eine Evaluierung des HTF nicht vornehmen will (vgl. Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/20917) (bitte detailliert darlegen und Ausprägungen je Parameter qualitativ benennen)? Die Fragen 4 und 4a werden im Zusammenhang beantwortet. Das HTF hat während seiner Beratungszeit in den Jahren 2019 bis 2021 sieben Forumssitzungen, 15 Workshops bzw. Online-Dialoge, eine Ergebniskonferenz und zwei parlamentarische Veranstaltungen durchgeführt bzw. daran mitgewirkt sowie sieben Patenschaften im Rahmen des Beteiligungsprozesses des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur Weiterentwicklung der HTS 2025 übernommen. Während der Beratungszeit hat das HTF acht sogenannte Impulspapiere zu zentralen Aspekten der Forschungs- und Innovationspolitik, Leitlinien für neues Wachstum nach der Corona-Krise sowie einen abschließenden Ergebnisbericht veröffentlicht. Zudem haben Mitglieder des HTF an einem Ideenpapier zur Rolle der Innovationskultur als Teil einer nachhaltigen Zukunftsvorsorge mit externen Akteuren sowie an den Kernbotschaften aus dem Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung der HTS 2025 mitgewirkt (siehe auch Antwort zu Frage 5). Eine zentrale Zielsetzung des HTF besteht darin, eine breitere politische und gesellschaftliche Diskussion der HTF-Empfehlungen zu befördern. Dies wird insbesondere durch folgende Maßnahmen unterstützt: – Möglichkeit zur Kommentierung der HTF-Publikationen auf der HTF- Website, – breite Nutzung der Sozialen Medien, – Einbindung weiterer Beteiligter sowie Expertinnen und Experten zu verschiedenen Themensträngen der Beratungen des HTF (insbesondere im Rahmen von Workshops und Gutachten, u. a. für die Impulspapiere Offene Wissenschaft und Innovation bzw. BioIT-Innovationen, das Ideenpapier zur Rolle einer offenen Innovationskultur für eine nachhaltige Zukunftsvorsorge, zur Missionsorientierung der Forschungs- und Innovationsstrategie sowie zur möglichen Nutzung von nachrichtenlosen Konten zur Einrichtung eines „Social Impact Fonds“), – Erreichen neuer Zielgruppen und Akteure aller Sektoren und gesellschaftlichen Bereiche im Rahmen der HTF-Ergebniskonferenz sowie interaktiver Austausch vor und während der Veranstaltung, – Einbindung von neuen Akteuren des Innovationssystems im Rahmen des Pilot-Beteiligungsprozesses des BMBF zur Weiterentwicklung der HTS 2025 mittels einer wissenschaftsbasierten Akteursanalyse und eines kokreativen Formats zur gemeinsamen Diskussion und Ideengenerierung mit traditionellen Akteuren, – Einrichtung einer Runde der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Ressorts zur HTS 2025 zur Diskussion der zentralen HTF-Empfehlungen, – Durchführung von zwei parlamentarischen Veranstaltungen. Aus Sicht der Bundesregierung stehen Aufwand und Ertrag des HTF daher in einem positiven Verhältnis.  5. Wie zufrieden ist die Bundesregierung mit der Beteiligungsquantität und Beteiligungsqualität am Beteiligungsprozess des HTF, der im Rahmen der sieben Regionaldialoge (wiederum bestehend aus Akteurskonferenzen und Onlinediskussion) alle beteiligten Akteure sowie generell „alle interessierten Bürgerinnen und Bürger“ zur Teilnahme eingeladen hat (https://www.mitmachen-hts.de/informationen), und wobei aus den Ergebnisberichten der Regionaldialoge (https://www.mitmachen-hts.de/me diathek) hervorgeht, dass es im Durchschnitt 49 Beteiligungen an den Akteursinterviews und Akteurskoferenzen, 22 Beteiligungen an Onlinediskussionen und 7 Beteiligungen an den Reflexionsworkshops gab? a) Wie viele aktive Einbringungen interessierter Bürgerinnen und Bürger hat es dabei gegeben? b) Wie viele Bürger haben insgesamt teilgenommen? Die Fragen 5 bis 5b werden im Zusammenhang beantwortet. Beim BMBF-Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung der HTS 2025 handelte es sich um einen Pilotprozess. Dabei wurden mittels wissenschaftsbasierter Akteursanalyse neue Akteure des Innovationssystems gewonnen und ein kokreativer Austausch zwischen traditionellen und neuen Akteuren befördert. Bei diesem Ansatz handelte es sich um ein Novum in der bundesdeutschen Forschungs- und Innovationspolitik. Als Folge der SARS-CoV2-Pandemie musste die Zahl der Teilnehmenden an den Regionaldialogen bereits bei der Konzeption begrenzt werden. Bei den Akteurskonferenzen vor Ort nahmen dadurch weniger Personen als ursprünglich geplant teil. Bei den digitalen Akteurskonferenzen und Reflexionsworkshops wurde die Anzahl der Teilnehmenden so gewählt, dass die Qualität der interaktiven Diskussion gewährleistet werden konnte. Insgesamt haben rund 185 Personen an den Regionaldialogen mitgewirkt. Die Bundesregierung begrüßt unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen insgesamt die erfreulichen Ergebnisse des Pilotprozesses, der Methodik sowie die Einbindung neuer Akteure. Die Bundesregierung verfolgt auch weiterhin das Ziel, die Bürgerbeteiligung in der Forschungspolitik weiter auszubauen.  6. In welcher Weise spiegeln sich die Empfehlungen des HTF in der Arbeit der Bundesregierung in concreto und mit aktuellem Stand wider? a) In welchem Umfang und in welcher Form will die Bundesregierung den Ergebnisbericht des HTF von April 2021 in ihre Arbeit aufnehmen? Was soll noch in dieser Legislaturperiode angepackt werden, und was nicht (bitte begründen)? b) Auf welche Weise hat die Bundesregierung die überwiegend auf abstrakter Ebene stehenden bisherigen Empfehlungen in konkretes Regierungshandeln umgesetzt? c) Welche Zeitfenster setzt sich die Bundesregierung dafür jeweils? Die Fragen 6 bis 6c werden im Zusammenhang beantwortet. Die Empfehlungen des HTF wurden jeweils in der anschließenden Runde der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre zur HTS besprochen. Im Juni 2021 befasste sich diese mit dem Ergebnisbericht des HTF. Die Empfehlungen werden nun von den Ressorts geprüft. Für die weitere Entwicklung des Schwerpunkts „Soziale Innovationen“ befindet sich derzeit ein Gutachten zur Einrichtung eines „Social Impact Fonds“ mittels der Nutzung von nachrichtenlosen Konten in der ressortübergreifenden Prüfung.  7. Wie passen vor dem Hintergrund, dass laut Ergebnisbericht des HTF von April 2021 Deutschlands Innovationspolitik im Rahmen der Innovationspolitik im Rahmen der öffentlichen Beschaffung lediglich 34 Prozent der Möglichkeiten nutzt (s. S. 26), die Antwort zu Frage 2b der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20917, wonach „der Prozess der Antragsstellung bereits heute agil und digital angelegt ist“, mit der Aussage des HTF in seinem Ergebnisbericht von April 2021 zusammen, das explizit empfiehlt, die Antragsverfahren müssten vereinfachter, agiler, unbürokratischer und insbesondere auch digitaler ablaufen? Aus Sicht der Bundesregierung besteht zwischen der zitierten Passage des Ergebnisberichts des HTF zum öffentlichen Beschaffungswesen und der Antwort der Bundesregierung zu Frage 2b der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/20917 zur Antragstellung für Projektförderungen kein inhaltlicher Zusammenhang. Der Ergebnisbericht des HTF bezieht sich mit seiner Aussage auf die Einordnung Deutschlands hinsichtlich der öffentlichen Beschaffung im europäischen Vergleich. Die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2b der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundesdrucksache 19/20917 bezieht sich auf die Vergabe von Zuwendungen. a) Wo liegen nach Ansicht der Bundesregierung die vom HTF angemahnten Defizite, oder beharrt sie auf ihrer ursprünglichen Einschätzung? Die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2b der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/20917 ist weiterhin gültig. Die Bundesregierung entwickelt die Förderverfahren insbesondere mit Blick auf einfache, agile, unbürokratische und digitale Verfahren stetig weiter. Dabei werden auch Empfehlungen wie die des HTF aufgegriffen. b) Wurden Mitarbeiter des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) bisher in agiler Arbeit geschult? Wenn ja, wie viele, und aus welchen Arbeitseinheiten stammen diese? Wie viele wurden in Teamarbeit geschult? Wie viele in Projektarbeit? Das BMBF macht bereits seit vielen Jahren sowohl von der Teamarbeit in Projektgruppen (§ 10 Absatz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien) als auch von einem im Jahr 2018 selbstentwickelten, flexiblen Projektteammodell Gebrauch. Die Erfahrungen hiermit sind sehr gut und schließen auch das agile Arbeiten ein. Derzeit wird ein Modell für agile Projektteams 2.0, das gemeinsam mit Work4Germany im Rahmen eines Fellowships unter Einsatz agiler Methoden entwickelt wurde, intern abgestimmt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMBF bilden sich regelmäßig zu neuen Instrumenten der referatsübergreifenden Zusammenarbeit fort. Zuletzt haben z. B. Führungskräfte des Hauses an einer internen Fortbildung zum Thema „Agile Haltung und agile Methoden“ teilgenommen.  8. Hat die Bundesregierung, vor dem Hintergrund des aus dem Ergebnisbericht des HTF von April 2021 hervorgehenden dringenden Wunsches nach „Agilität“ der Forschungs- und Innovationsförderung, einen Überblick darüber, wie lange eine Bewilligung einer vom Bundesministerium für Bildung und Forschung getragenen Ausschreibung ab dem Zeitpunkt der Antragsstellung im Durchschnitt dauert, und wenn ja, wie lange? Aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen und der hieraus folgenden unterschiedlichen Ausgestaltung unterscheiden sich die Förderprozesse sehr stark. Ein Durchschnitt ist hier keine valide Messgröße. Die Länge der Verfahren divergiert deshalb entsprechend der Komplexität. Ungeachtet dessen entwickelt das BMBF die Förderverfahren stetig weiter, insbesondere auch mit dem Ziel der Beschleunigung.  9. Wie viele „Maker“ und Softwareentwickler sind aus dem Prototype Fund im Rahmen der Initiative „Software Sprint“ bislang gefördert worden, vgl. Antwort zu Frage 2d auf Bundestagsdrucksache 19/20917 (bitte die Jahre 2019, 2020 und 2021 getrennt aufführen)? Das BMBF fördert seit dem Jahr 2017 selbständige Programmiererinnen und Programmierer sowie kleine interdisziplinäre Teams im Rahmen der Fördermaßnahme „Software Sprint“. Bislang wurden 219 Projekte gefördert, davon in den Jahren 2019 und 2020 jeweils 39 und 2021 58 Software-Entwicklerinnen und -entwickler bzw. kleine Teams. 10. Wie oft, in welchem Umfang und zu welchen Fragen wurde das Kompetenzzentrum für innovative Beschaffung (KOINNO) bislang in Anspruch genommen (vgl. Antwort zu Frage 2e auf Bundestagsdrucksache 19/20917)? In der aktuellen Vertragslaufzeit seit dem 1. Januar 2017 hat das Kompetenzzentrum für innovative Beschaffung (KOINNO) bislang 76 öffentliche Auftraggeber durch konkrete gemeinsame Beratungsprojekte unterstützt. Dabei unterstützt das Kompetenzzentrum bei der Umsetzung aktueller Beschaffungsvorhaben mit dem Schwerpunkt auf innovativen Produkten und Dienstleistungen. Hier wird der vorgelagerte kommunikative Prozess zwischen Bedarfsträgern und Beschaffungs- und Vergabestellen in der Bedarfsentstehung und Bedarfsermittlung begleitet. Es kann ebenfalls die Markterkundung übernommen und der Entscheidungsprozess zum passenden innovativen Vergabeinstrument geführt werden. Zum anderen berät KOINNO in der Ausrichtung der Beschaffungs- und Vergabestellen hin zu einer innovativen Stelle. 11. Warum hat eine dezidierte Messung der Innovationskraft der Verwaltung bislang seitens der Bundesregierung nicht stattgefunden, und warum steht sie auch nicht im Fokus (vgl. Antwort zu Frage 2f auf Bundestagsdrucksache 19/20917)? a) Wie verhält sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zum Vorwurf „archaischer Zustände“ in der Verwaltung und der Notwendigkeit einer „Generalinventur“ (https://www.handelsblatt.com/politi k/deutschland/digitalisierung-altmaier-berater-attestieren-deutscher-v erwaltung-archaische-zustaende/27089086.html?ticket=ST-3971738- f5JiepJBoihcdrPf2L7S-ap), den der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) machte? b) Wird die Bundesregierung ihre Meinung über die Notwendigkeit einer Kenntnis der Innovationskraft der deutschen Verwaltung durch die Empfehlung des HTF ändern, das explizit die Einrichtung von Innovationsmessungen (z. B. „Innovationsbarometer“) fordert (vgl. Ergebnisbericht des HTF vom April 2021, S. 25)? Die Fragen 11 bis 11b werden im Zusammenhang beantwortet. Die Verwaltungsdigitalisierung ist in erster Linie eine föderale Aufgabe. Die Bundesregierung, und insbesondere das bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) federführende Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat leistet umfangreiche Unterstützung der Länder bei dieser Aufgabe – auch mit zusätzlichen Mitteln aus dem Konjunkturpaket. Eine Generalinventur hat im Zuge der OZG-Umsetzung stattgefunden. Alle Einzelleistungen im Leistungskatalog der öffentlichen Verwaltung wurden im Hinblick auf die Digitalisierungsvorgaben im OZG geprüft. Die Fortschritte sind je nach Ausgangssituation und Land unterschiedlich, jedoch erzielen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam gute Fortschritte bei der Digitalisierung. Das Statistische Bundesamt untersucht zudem aktuell auf Basis eines Auftrags aus dem gemeinsamen Programm von Bund und Ländern für eine leistungsstarke, bürger- und unternehmensfreundliche Verwaltung vom 2. Dezember 2020 in einer Machbarkeitsstudie, inwieweit ein Innovationsbarometer nach Muster der Nordischen Länder in Deutschland in der föderalen Verwaltungsstruktur realisiert werden könnte. 12. Wie verhält sich die Bundesregierung zu der Handlungsempfehlung des HTF, die davon ausgeht, dass die Bundesregierung Missionsorientierung bislang nicht konkret und wirksam fördert („Die Bundesregierung sollte Missionen zukünftig konkret und wirksam fördern“, vgl. Ergebnisbericht des HTF von April 2021, S. 12), und hat die Bundesregierung einen Plan, wie sie mit der Empfehlung des HTF umgeht, Verbesserungen hinsichtlich Zielsetzung, Förderung und Steuerung von Missionen vorzunehmen (s. Ergebnisbericht des HTF von April 2021, S. 7)? Aus Sicht der Bundesregierung sind Missionen ein vielversprechendes Instrument der Forschungs- und Innovationspolitik, vor allem in Bereichen, in denen verschiedene gesellschaftliche Kräfte hinter einem gemeinsamen Ziel versammelt werden sollen. In der HTS 2025 wurden daher zwölf Missionen verankert und im Verlauf der Legislaturperiode vorangetrieben. Die Empfehlungen des HTF sowie der EFI bilden eine wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung der Missionsorientierung. 13. Welche Maßnahmen zur Förderung von Vorausschau, Resilienz und technologischer Souveränität plant die Bundesregierung (vgl. Ergebnisbericht des HTF von April 2021, S. 21)? Die Bundesregierung ergreift vielfältige Maßnahmen zur Förderung von Vorausschau, Resilienz und technologischer Souveränität. Sie verfolgt hierbei einen breiten Ansatz, der technologische und gesellschaftliche Entwicklungen insgesamt in den Blick nimmt und zugleich den Aufgaben der einzelnen Ressorts Rechnung trägt. Im Bereich der Strategischen Vorausschau führt das BMBF seit den 1990er Jahren regelmäßig sogenannte Foresight-Prozesse durch. Im Jahr 2019 startete der aktuelle Prozess, in dem mit einem Zeithorizont in die 2030er Jahre systematisch und mit wissenschaftlichen Methoden nach Trends und Zukunftsthemen gesucht wird und in vertiefenden Studien besonders relevante Themen, wie die Rolle des Vertrauens in digitalen Welten oder Technologien an der Schnittstelle zwischen Biologie und Technik, genauer beleuchtet werden. Die Ergebnisse werden breit in die Öffentlichkeit kommuniziert und in internen Strategie-Dialogen verarbeitet. Darüber hinaus tauschen sich die einzelnen Ressorts regelmäßig in ressortübergreifenden Netzwerken aus, beispielsweise im Netzwerk „Strategische Vorausschau in der Praxis“. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 wurde zudem eine Workshopreihe zur strategischen Vorausschau mit Blick auf Forschung und Innovation gestartet, an der auch andere Mitgliedstaaten der EU beteiligt sind. Im März 2021 wurde an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik als zentraler, ressortübergreifender Weiterbildungsstätte der Bundesregierung das Kompetenzzentrum Strategische Vorausschau eingerichtet. In der mittelfristigen Vorausschau (fünf bis zehn Jahre) fördert das BMBF regelmäßig Forschungsprojekte der Innovationsfolgenabschätzung, um die Chancen und Risiken neuer technologischer und gesellschaftlicher Entwicklungen zu bewerten. Die BMBF-Förderung von Forschung mit Bezug zu Resilienz und technologischer Souveränität zeigt die Vielfältigkeit der möglichen Anwendungskontexte auf, die von der Sicherheitsforschung über die Informations- und Kommunikationstechnologien, die Nachhaltigkeitsforschung, die Bioökonomie über die Produktions-, Dienstleistungs- und Arbeitsforschung hin zur Demokratie- und Zusammenhaltsforschung reichen. 14. Auf welche Weise stellt die Bundesregierung einerseits sicher, Maßnahmen bezüglich der Förderung von Resilienz und technologischer Souveränität zu initiieren und gleichzeitig einen „unstrukturierten und kleinteiligen Flickenteppich aus Fördermaßnahmen und Initiativen“ zu vermeiden (vgl. Ergebnisbericht des HTF von April 2021, S. 21)? Zur Adressierung besonderer Herausforderungen erarbeitet die Bundesregierung ressortübergreifend Strategien und setzt mit ihnen einen Rahmen für eine ganzheitliche politische Gestaltung der weiteren Entwicklung der jeweiligen Handlungsfelder. Die Umsetzung erfolgt sodann abgestimmt und in stetem Austausch zwischen den beteiligten Ressorts. Innerhalb der Ressorts sind geeignete Prozesse etabliert, die sicherstellen, dass sich neue Maßnahmen – wo immer möglich – in die bestehende Programmsystematik des jeweiligen Ressorts einfügen und damit ein kohärentes programmatisches Bild ergeben. Darüber hinaus wird mit Instrumenten wie der Frühkoordinierung sichergestellt, dass Synergieeffekte genutzt und Doppelaktivitäten vermieden werden und wichtige Ergebnisse alle Ressorts erreichen. Darüber hinaus stellt die Bundesregierung bei der Konzeption ihrer Fördermaßnahmen u. a. durch Fachgespräche mit relevanten Akteuren sicher, dass einerseits die relevanten Themen abgedeckt werden und andererseits eine hinreichende Priorisierung und Fokussierung der Förderthemen stattfindet. 15. Stimmt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des durch das HTF aufgezeigten Interessenkonflikts zwischen haushaltspolitischen Eigeninteressen an hohem monetären Rückfluss und gleichzeitigem Interesse an möglichst günstigen Konditionen für die Geförderten zur Innnovationsstimulation (vgl. Ergebnisbericht des HTF von April 2021, S. 30) der vom HTF dargelegten Leitlinie zu (ebd.), die die Fraktion der FDP schon länger verfolgt (so bereits im Antrag „Ausgründungskultur und Ausgründungen aus dem Wissenschaftssystem deutlich steigern“, Bundestagsdrucksache 19/29168, Forderung 8 sowie die Seiten 7 f.), eine Entkopplung der finanziellen Eigeninteressen zugunsten der Förderung des volkswirtschaftlichen Gesamtgewinns durch die Ausgründung sicherzustellen? Durch den Pakt für Forschung und Innovation IV erhalten die teilnehmenden Forschungsorganisationen eine auskömmliche Grundfinanzierung und verpflichten sich im Gegenzug auf die Verfolgung bestimmter forschungspolitischer Zielsetzungen, die den Transfer in Wirtschaft und Gesellschaft einschließen. Die monetäre Grundlage für die Verfolgung dieser Verpflichtungen ist durch den Pakt gewährleistet; der Transfer muss und kann daher nicht von einem Rückfluss etwa durch Lizenzeinnahmen abhängig gemacht werden. 16. Sieht die Bundesregierung in einem Transferfreiheitsgesetz eine Lösung der allseits bekannten Transferproblematik, die beispielsweise in mangelnden Ausgründungszahlen mündet (Ergebnisbericht des HTF von April 2021, S. 21 (S. 28 ff.); https://www.wiwo.de/my/erfolg/gruender/ausg ruendungen-der-fraunhofer-gesellschaft-der-rho-wi-ueber-allem/2661279 2-2.html?ticket=ST-17886390-Ao4jsHaOEby1wCoLJQiZ-ap2) Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, Transferaktivitäten zu stärken, um noch mehr Forschungsergebnisse in die Anwendung zu bringen. Dabei ist es wichtig, die Transferprozesse und -anreize innerhalb der bestehenden Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Transfer- und Gründungsprozesse in schlanken und effizienten Verfahren gelingen können. Dazu hat das BMBF bspw. in den letzten zwei Jahren gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Workshop-Reihe zu Gründungen aus Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit Schwerpunkt auf dem Aspekt des sogenannten Intellectual Property-Transfers durchgeführt. Im Ergebnisbericht empfiehlt das HTF eine „Initiative für Transferfreiheit“, jedoch keine gesetzliche Regelung. Die im Bericht empfohlenen Maßnahmen werden gegenwärtig innerhalb der Bundesregierung bewertet. 17. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Aussage des EFI (Expertenkommission Forschung und Innovation)-Gutachtens 2021 (https://www.e-fi.de/fileadmin/Assets/Gutachten/2021/EFI_Gutachten_2 021.pdf), in dem unter der Überschrift „Erkenntnis- und Technologietransfer stärken“ als Begründung für einen mangelhaften Technologietransfer geschrieben steht, dass es den Forschenden an Anreizen und den notwendigen Kompetenzen fehle, die gewonnenen Erkenntnisse über den akademischen Kontext hinaus zu vermitteln (s. S. 35)? Die Gestaltung von Forschungskarrieren und diesbezüglicher Anreizmechanismen liegt in der Eigenverantwortung der Wissenschaft. Die Forschungsorganisationen haben sich im Pakt für Forschung und Innovation IV das Ziel, Transfer in Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken, zu eigen gemacht und bauen zur Zielerreichung neben anderen strategischen Instrumenten auch entsprechende Anreiz- und Fortbildungsmechanismen aus. Die Bundesregierung wird auch weiterhin zur Stärkung des Gründergeists in Deutschland Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für den Verwertungsweg Gründung sensibilisieren und motivieren. 18. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Analyse des Abschlussberichts der Studie „Professoren als Entrepreneurship-Promotoren zur Gründungsförderung in Forschungseinrichtungen (PEP II) – Instrumente der Gründungsförderung“ (s. o. in der Vorbemerkung der Fragesteller sowie dazu auch schon Bundestagsdrucksache 19/29168), dass in den AuF die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten institutionellen Barrieren – insbesondere auf Ebene der Institutsdirektoren – gegenüber Ausgründungen existieren, während gleichzeitig ein Bewusstsein über Instrumente und Maßnahmen, die diese Bedenken ausräumen könnten, ebenso fehlt, wie die fundierte Angabe über Incentivierungsmaßnahmen und Anreizsysteme zur Förderung von Ausgründungen ? Der zitierte Abschlussbericht des Vorhabens „Professoren als Entrepreneurship- Promotoren zur Gründungsförderung in Forschungseinrichtungen (PEP II) – Instrumente der Gründungsförderung“ ist keine Studie zu Gründungsfördermaßnahmen und institutionellen Barrieren zum Ausgründungsgeschehen. Ziel des Projektes war vielmehr, Instrumente, Maßnahmen und Strukturen für ein regionales „Entrepreneuership-Ökosystem“ zu definieren, prototypisch zu testen und zu etablieren. Eine Projektion der im Rahmen des Vorhabens durchgeführten Analyse auf Basis einer Befragung von potentiellen Promotoren (Institutsdirektorinnen und -direktoren, Abteilungsleitungen u. Ä.) an einigen ausgewählten Einrichtungen der Max-Planck-Gesellschaft und Helmholtz- Gemeinschaft auf die außeruniversitären Einrichtungen ist nicht gegeben. Überdies wurden die Angaben nur von einem Teil der Befragten getätigt, die nicht unterstützend und mitgestaltend bei Ausgründungen agieren. a) Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem den Befund desselben Berichts (s. o.), wonach einerseits Technologietransferstellen und Technologieabteilungen selten als Unterstützer von Ausgründungsförderung und Ausgründungserfolge angesehen werden und andererseits Ausgründungserfolge in keiner der untersuchten Forschungseinrichtungen als gleichwertig mit anderen Erfolgskriterien wie Publikationen, Drittmittel und Graduierung respektiert werden? Die Ergebnisse des Abschlussberichts sind weder einschlägig noch repräsentativ. Schlüsse aus den Ergebnissen im Sinne der Fragestellung sind daher nicht ableitbar. b) Plant die Bundesregierung insbesondere zur Verbesserung von Akzeptanz und Qualität der Technologietransferbereiche der AuF Maßnahmen? Wenn ja, welche? Die Verbesserung von Akzeptanz und Qualität der Transferbereiche der außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist ein permanentes und wichtiges Anliegen, welches auch im Pakt für Forschung und Innovation IV verankert ist. 19. Teilt die Bundesregierung den Eindruck der Fragesteller, dass sowohl der EFI-Bericht 2021 (s. o., S. 35), vor allem aber auch der bereits zitierte Abschlussbericht der Studie „Professoren als Entrepreneurship- Promotoren zur Gründungsförderung in Forschungseinrichtungen (PEP II) – Instrumente der Gründungsförderung“ (s. o.) bezüglich des Ausgründungsgeschehens stark auf intra-institutionelle Probleme hinweisen, wie z. B. die in den Fragen 17 und 18 genannten institutionellen Barrieren und die geringe Akzeptanz für Ausgründungen – während sich die Empfehlungen des HTF nahezu ausschließlich auf Probleme im extrainstitutionellen Bereich beziehen (vgl. nur die „Dachthemen“ des Ergebnisberichts des HTF von April 2021 mit Ausnahme des Punktes „Agilität der Verwaltung“)? Wenn ja, welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus? Nach Ansicht der Bundesregierung zeigen sowohl die Empfehlungen der EFI als auch des HTF, dass die Bedingungen für den Transfer von Forschungsergebnissen in die Anwendung insgesamt Verbesserungspotenzial haben. Die Beratungsgremien nehmen jeweils unterschiedliche Schwerpunkte in den Blick, beispielsweise eine notwendige starke Gründungskultur oder die Rahmenbedingungen für Transfer mittels Finanzierungs-, Beteiligungs- oder Lizenzierungskonditionen von akademischen Ausgründungen. Bezüglich des PEP II-Projekts wird auf die Antworten zu den Fragen 18 bis 18b verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]