Das Hightech−Forum und sein Nutzen II
der Abgeordneten Dr. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Dr. Christopher Gohl, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Hightech-Forum (HTF) ist das zentrale Beratungsgremium der Bundesregierung zur Umsetzung der Hightech-Strategie 2025. Aufgabe des Gremiums ist es, die Forschungspolitik der Bundesregierung mit konkreten Umsetzungs- und Handlungsempfehlungen zu begleiten. Der aktuelle Beratungsauftrag ist zeitlich an die 19. Wahlperiode gekoppelt. Zu den Schlüsselthemen zählen hierbei insbesondere das 3,5-Prozent-Ziel, Offene Wissenschaft und Innovation, Soziale Innovationen, Agilität des Innovationssystems, Innovation und Qualifikation, Zukunft der Wertschöpfung, Nachhaltigkeit im Innovationssystem sowie Biologie und Digitalisierung. Zu diesen Themen werden fortlaufend Impulspapiere veröffentlicht (vgl. die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20334).
Knapp ein Jahr, nachdem die Fraktion der FDP hierzu eine Kleine Anfrage gestellt hat (Bundestagsdrucksache 19/20334 mit den Antworten der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/20917) und nachdem das HTF im April 2021 seinen Ergebnisbericht 2021 vorgelegt hat (https://www.hightech-forum.de/wp-content/uploads/hightech-forum_ergebnisbericht_2021.pdf), stellen sich nun Nachfragen. Diese gründen sich unter anderem auch auf Feststellungen im Abschlussbericht der Studie „Professoren als Entrepreneurship-Promotoren zur Gründungsförderung in Forschungseinrichtungen (PEP II) – Instrumente der Gründungsförderung“ (Markus Ebers, Universität zu Köln, 2018).
Dieser Bericht statuiert nicht nur den Eindruck eines auf niedrigem Niveau stagnierenden Ausgründungsgeschehens bei den Außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AuF) (vgl. z. B. S. 4 und 5). Bezüglich der Quantität der Ausgründungen speziell aus der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) äußert der Bericht explizit, dass diese Anzahl vor allem vor dem Hintergrund der Fülle der eingesetzten Gründungsförderungsmaßnahmen zu hinterfragen ist.
Zugleich wurde analysiert, dass in Forschungseinrichtungen institutionelle Barrieren existierten – insbesondere auf der Ebene der Institutsdirektoren. Die identifizierten Bedenken gegenüber Ausgründungen beziehen sich dabei vor allem auf die Sorge um dem Verlust von Leistungsträgern, die Weitergabe von Forschungs- und Arbeitsergebnissen und den Verlust potentieller Industriemittel und anderer Drittmitteln. Über Instrumente und Maßnahmen, die diese Bedenken ausräumen könnten, bestehe bei Institutsdirektoren weitestgehend kein Bewusstsein. Erschreckenderweise, so der Bericht weiter, konnte keiner von ihnen fundierte Angaben über Incentivierungsmaßnahmen und Anreizsysteme zur Förderung von Ausgründungen machen.
Nach Ansicht der Fragesteller bestätigt der Abschlussbericht überdies einen Eindruck, der im Gespräch mit Experten regelmäßig zutage tritt, aber schwer belegbar schien: Zum einen werden bestehende Technologietransferstellen und Technologieabteilungen selten als Unterstützer von Ausgründungsförderung und Ausgründungserfolgen angesehen. Und zum anderen werden Ausgründungserfolge in keiner der untersuchten Forschungseinrichtungen als gleichwertig mit anderen Erfolgskriterien wie Publikationen, Drittmittel und Graduierung respektiert (s. S. 2).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche finanziellen Kosten verursacht das HTF pro Jahr und während seiner Laufzeit (19. Wahlperiode) aufgeschlüsselt nach Kostenarten (u. a. Honorare, Gutachtenkosten, Reisekosten, Administrationskosten)?
Gibt es eine spezifische Vergütung, Erfolgsbeteiligung bzw. Aufwandsentschädigung für einen oder für beide Co-Vorsitzenden?
a) Wenn ja, wie hoch ist diese?
b) Wenn ja, wie ist diese begründet?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass einer der beiden Co-Vorsitzenden des HTF zugleich Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) ist?
a) Sieht die Bundesregierung in dieser Personalunion einen Interessenkonflikt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, was plant sie dagegen zu tun?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhältnis von Aufwand und Ertrag des HTF?
a) Welche Parameter legt die Bundesregierung bei einer Bewertung der Arbeit des HTF auch vor dem Hintergrund an, dass Sie eine Evaluierung des HTF nicht vornehmen will (vgl. Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/20917) (bitte detailliert darlegen und Ausprägungen je Parameter qualitativ benennen)?
Wie zufrieden ist die Bundesregierung mit der Beteiligungsquantität und Beteiligungsqualität am Beteiligungsprozess des HTF, der im Rahmen der sieben Regionaldialoge (wiederum bestehend aus Akteurskonferenzen und Onlinediskussion) alle beteiligten Akteure sowie generell „alle interessierten Bürgerinnen und Bürger“ zur Teilnahme eingeladen hat (https://www.mitmachen-hts.de/informationen), und wobei aus den Ergebnisberichten der Regionaldialoge (https://www.mitmachen-hts.de/mediathek) hervorgeht, dass es im Durchschnitt 49 Beteiligungen an den Akteursinterviews und Akteurskoferenzen, 22 Beteiligungen an Onlinediskussionen und 7 Beteiligungen an den Reflexionsworkshops gab?
a) Wie viele aktive Einbringungen interessierter Bürgerinnen und Bürger hat es dabei gegeben?
b) Wie viele Bürger haben insgesamt teilgenommen?
In welcher Weise spiegeln sich die Empfehlungen des HTF in der Arbeit der Bundesregierung in concreto und mit aktuellem Stand wider?
a) In welchem Umfang und in welcher Form will die Bundesregierung den Ergebnisbericht des HTF von April 2021 in ihre Arbeit aufnehmen?
Was soll noch in dieser Legislaturperiode angepackt werden, und was nicht (bitte begründen)?
b) Auf welche Weise hat die Bundesregierung die überwiegend auf abstrakter Ebene stehenden bisherigen Empfehlungen in konkretes Regierungshandeln umgesetzt?
c) Welche Zeitfenster setzt sich die Bundesregierung dafür jeweils?
Wie passen vor dem Hintergrund, dass laut Ergebnisbericht des HTF von April 2021 Deutschlands Innovationspolitik im Rahmen der Innovationspolitik im Rahmen der öffentlichen Beschaffung lediglich 34 Prozent der Möglichkeiten nutzt (s. S. 26), die Antwort zu Frage 2b der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20917, wonach „der Prozess der Antragsstellung bereits heute agil und digital angelegt ist“, mit der Aussage des HTF in seinem Ergebnisbericht von April 2021 zusammen, das explizit empfiehlt, die Antragsverfahren müssten vereinfachter, agiler, unbürokratischer und insbesondere auch digitaler ablaufen?
a) Wo liegen nach Ansicht der Bundesregierung die vom HTF angemahnten Defizite, oder beharrt sie auf ihrer ursprünglichen Einschätzung?
b) Wurden Mitarbeiter des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) bisher in agiler Arbeit geschult?
Wenn ja, wie viele, und aus welchen Arbeitseinheiten stammen diese?
Wie viele wurden in Teamarbeit geschult?
Wie viele in Projektarbeit?
Hat die Bundesregierung, vor dem Hintergrund des aus dem Ergebnisbericht des HTF von April 2021 hervorgehenden dringenden Wunsches nach „Agilität“ der Forschungs- und Innovationsförderung, einen Überblick darüber, wie lange eine Bewilligung einer vom Bundesministerium für Bildung und Forschung getragenen Ausschreibung ab dem Zeitpunkt der Antragsstellung im Durchschnitt dauert, und wenn ja, wie lange?
Wie viele „Maker“ und Softwareentwickler sind aus dem Prototype Fund im Rahmen der Initiative „Software Sprint“ bislang gefördert worden, vgl. Antwort zu Frage 2d auf Bundestagsdrucksache 19/20917 (bitte die Jahre 2019, 2020 und 2021 getrennt aufführen)?
Wie oft, in welchem Umfang und zu welchen Fragen wurde das Kompetenzzentrum für innovative Beschaffung (KOINNO) bislang in Anspruch genommen (vgl. Antwort zu Frage 2e auf Bundestagsdrucksache 19/20917)?
Warum hat eine dezidierte Messung der Innovationskraft der Verwaltung bislang seitens der Bundesregierung nicht stattgefunden, und warum steht sie auch nicht im Fokus (vgl. Antwort zu Frage 2f auf Bundestagsdrucksache 19/20917)?
a) Wie verhält sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zum Vorwurf „archaischer Zustände“ in der Verwaltung und der Notwendigkeit einer „Generalinventur“ (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/digitalisierung-altmaier-berater-attestieren-deutscher-verwaltung-archaische-zustaende/27089086.html?ticket=ST-3971738-f5JiepJBoihcdrPf2L7S-ap), den der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) machte?
b) Wird die Bundesregierung ihre Meinung über die Notwendigkeit einer Kenntnis der Innovationskraft der deutschen Verwaltung durch die Empfehlung des HTF ändern, das explizit die Einrichtung von Innovationsmessungen (z. B. „Innovationsbarometer“) fordert (vgl. Ergebnisbericht des HTF vom April 2021, S. 25)?
Wie verhält sich die Bundesregierung zu der Handlungsempfehlung des HTF, die davon ausgeht, dass die Bundesregierung Missionsorientierung bislang nicht konkret und wirksam fördert („Die Bundesregierung sollte Missionen zukünftig konkret und wirksam fördern“, vgl. Ergebnisbericht des HTF von April 2021, S. 12), und hat die Bundesregierung einen Plan, wie sie mit der Empfehlung des HTF umgeht, Verbesserungen hinsichtlich Zielsetzung, Förderung und Steuerung von Missionen vorzunehmen (s. Ergebnisbericht des HTF von April 2021, S. 7)?
Welche Maßnahmen zur Förderung von Vorausschau, Resilienz und technologischer Souveränität plant die Bundesregierung (vgl. Ergebnisbericht des HTF von April 2021, S. 21)?
Auf welche Weise stellt die Bundesregierung einerseits sicher, Maßnahmen bezüglich der Förderung von Resilienz und technologischer Souveränität zu initiieren und gleichzeitig einen „unstrukturierten und kleinteiligen Flickenteppich aus Fördermaßnahmen und Initiativen“ zu vermeiden (vgl. Ergebnisbericht des HTF von April 2021, S. 21)?
Stimmt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des durch das HTF aufgezeigten Interessenkonflikts zwischen haushaltspolitischen Eigeninteressen an hohem monetären Rückfluss und gleichzeitigem Interesse an möglichst günstigen Konditionen für die Geförderten zur Innnovationsstimulation (vgl. Ergebnisbericht des HTF von April 2021, S. 30) der vom HTF dargelegten Leitlinie zu (ebd.), die die Fraktion der FDP schon länger verfolgt (so bereits im Antrag „Ausgründungskultur und Ausgründungen aus dem Wissenschaftssystem deutlich steigern“, Bundestagsdrucksache 19/29168, Forderung 8 sowie die Seiten 7 f.), eine Entkopplung der finanziellen Eigeninteressen zugunsten der Förderung des volkswirtschaftlichen Gesamtgewinns durch die Ausgründung sicherzustellen?
Sieht die Bundesregierung in einem Transferfreiheitsgesetz eine Lösung der allseits bekannten Transferproblematik, die beispielsweise in mangelnden Ausgründungszahlen mündet (Ergebnisbericht des HTF von April 2021, S. 21 (S. 28 ff.); https://www.wiwo.de/my/erfolg/gruender/ausgruendungen-der-fraunhofer-gesellschaft-der-rho-wi-ueber-allem/26612792-2.html?ticket=ST-17886390-Ao4jsHaOEby1wCoLJQiZ-ap2)
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Aussage des EFI (Expertenkommission Forschung und Innovation)-Gutachtens 2021 (https://www.e-fi.de/fileadmin/Assets/Gutachten/2021/EFI_Gutachten_2021.pdf), in dem unter der Überschrift „Erkenntnis- und Technologietransfer stärken“ als Begründung für einen mangelhaften Technologietransfer geschrieben steht, dass es den Forschenden an Anreizen und den notwendigen Kompetenzen fehle, die gewonnenen Erkenntnisse über den akademischen Kontext hinaus zu vermitteln (s. S. 35)?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Analyse des Abschlussberichts der Studie „Professoren als Entrepreneurship-Promotoren zur Gründungsförderung in Forschungseinrichtungen (PEP II) – Instrumente der Gründungsförderung“ (s. o. in der Vorbemerkung der Fragesteller sowie dazu auch schon Bundestagsdrucksache 19/29168), dass in den AuF die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten institutionellen Barrieren – insbesondere auf Ebene der Institutsdirektoren – gegenüber Ausgründungen existieren, während gleichzeitig ein Bewusstsein über Instrumente und Maßnahmen, die diese Bedenken ausräumen könnten, ebenso fehlt, wie die fundierte Angabe über Incentivierungsmaßnahmen und Anreizsysteme zur Förderung von Ausgründungen ?
a) Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem den Befund desselben Berichts (s. o.), wonach einerseits Technologietransferstellen und Technologieabteilungen selten als Unterstützer von Ausgründungsförderung und Ausgründungserfolge angesehen werden und andererseits Ausgründungserfolge in keiner der untersuchten Forschungseinrichtungen als gleichwertig mit anderen Erfolgskriterien wie Publikationen, Drittmittel und Graduierung respektiert werden?
b) Plant die Bundesregierung insbesondere zur Verbesserung von Akzeptanz und Qualität der Technologietransferbereiche der AuF Maßnahmen?
Wenn ja, welche?
Teilt die Bundesregierung den Eindruck der Fragesteller, dass sowohl der EFI-Bericht 2021 (s. o., S. 35), vor allem aber auch der bereits zitierte Abschlussbericht der Studie „Professoren als Entrepreneurship-Promotoren zur Gründungsförderung in Forschungseinrichtungen (PEP II) – Instrumente der Gründungsförderung“ (s. o.) bezüglich des Ausgründungsgeschehens stark auf intra-institutionelle Probleme hinweisen, wie z. B. die in den Fragen 17 und 18 genannten institutionellen Barrieren und die geringe Akzeptanz für Ausgründungen – während sich die Empfehlungen des HTF nahezu ausschließlich auf Probleme im extra-institutionellen Bereich beziehen (vgl. nur die „Dachthemen“ des Ergebnisberichts des HTF von April 2021 mit Ausnahme des Punktes „Agilität der Verwaltung“)?
Wenn ja, welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus?