Die Feldjägertruppe der Bundeswehr
der Abgeordneten Christian Sauter, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcus Faber, Dr. Christopher Gohl, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Nölke, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Viele Truppengattungen der Bundeswehr befinden sich durch die schrittweise Refokussierung der Streitkräfte auf die Landes- und Bündnisverteidigung in einem kontinuierlichen Veränderungsprozess ihrer Aufgabengebiete und der abzubildenden Fähigkeiten. Grundsätzlich geben dabei die Konzeption der Bundeswehr und das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr aus dem Jahr 2018 in mehreren Intervallen an, wie sich die Truppenteile bis zum Jahr 2031 aufstellen sollen und über welche Fähigkeiten sie hierbei verfügen sollen. Eine althergebrachte Truppengattung, die in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach verschiedenste Fähigkeiten aufgebaut, umgebaut und für die Truppe bereitgestellt hat, ist dabei die Feldjägertruppe der Bundeswehr (https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/auftrag/feldjaeger).
Die Feldjägertruppe übernimmt in der Bundeswehr militärpolizeiliche Tätigkeiten sowohl im Inlandsbetrieb als auch in mandatierten Einsätzen und bei einsatzgleichen Verpflichtungen. Die Kräfte der Feldjäger sind zur Gewährleistung einer flächendeckenden Verfügbarkeit von militärpolizeilichen Fähigkeiten auf Dutzende Standorte im gesamten Bundesgebiet disloziert und verfügen zudem über zahlreiche Spezialkompetenzen wie z. B. Personenschutzkräfte, Diensthunde, Kräfte für militärische Eskortendienste und eigene Ermittlungsfähigkeiten. Hinzu kommen sogenannte QRF-Kräfte, die z. B. im Fall von internationalen Katastrophenfällen Hilfsleistungen der Bundeswehr unterstützen, und nicht zuletzt eine steigende Auftragslage im Bereich des militärischen Verkehrsdienstes bei der Verlegung größerer Truppenverbände durch das Bundesgebiet.
Während der Amtshilfeeinsätze im Zuge der Corona-Pandemie stellte die Feldjägertruppe zudem eine nennenswerte Anzahl an Kräften zur Unterstützung ziviler Bedarfsträger. Zur Erfüllung dieses vielfältigen Aufgabenspektrums stehen bundesweit mutmaßlich weniger als 2 000 Soldaten an den Standorten der Feldjäger zur Verfügung. Somit sind die Kräfte der Feldjäger signifikant kleiner als die Kräfte sämtlicher einzelner Landespolizeien (z. B. Bremen: ca. 2 300 Polizisten, Saarland: ca. 2 700 Polizisten), obwohl alleine das bundesweite Aufgabengebiet und die dauerhafte Bereitstellung von Kräften für alle größeren Auslandseinsätze der Bundeswehr dem entgegenstehen.
Es scheint daher insgesamt wenig verwunderlich, dass für die kommenden Jahre nach Kenntnis der Fragesteller in sicherheitspolitischen Kreisen mit einer deutlichen personellen Aufstockung der Feldjägertruppe und der Errichtung neuer Standorte gerechnet wurde. Aufgrund der derzeit angespannten finanziellen Lage und des Nischendaseins der Feldjägertruppe als hochspezialisierter Fähigkeitsträger darf jedoch bezweifelt werden, ob aktuelle Planungsziele für die Truppengattung ansatzweise erreichbar sind.
Das Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es daher, die aktuelle Verfassung der Feldjägertruppe, die mittelfristigen planerischen Ziele Bundesregierung für die Truppengattung und die beabsichtigte Mittelausstattung zu überprüfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Welche Aufgabengebiete beispielsweise auch hinsichtlich von Spezialisierungen deckt die Feldjägertruppe der Bundeswehr derzeit im In- und Ausland ab, und wie haben sich diese in den vergangenen 20 Jahren entwickelt?
Wie viele Einsätze hat die Feldjägertruppe im alltäglichen Inlandsdienst in den vergangenen zehn Jahren, jeweils nach Jahr und gängigen Kategorisierungen aufgeschlüsselt, abgeleistet?
Wie viele Standorte der Feldjägertruppe gibt es derzeit bundesweit aufgeteilt nach Ort und deren jeweiliger Funktion?
Wie viele Soldaten der Feldjägertruppe gibt es derzeit bundesweit?
a) Wie viele dieser Soldaten befinden sich außerhalb der Feldjägertruppe in Verwendung?
b) Wie viele dieser Soldaten befinden sich innerhalb der Feldjägertruppe in verwaltenden oder zentralen Aufgabenbereichen (beispielsweise Kommando Feldjäger, Regimentsstäbe, Feldjägerschule) jeweils mit konkreter Anzahl in Verwendung?
c) Wie viele Soldaten der Feldjägertruppe sind insgesamt in den Feldjägerkompanien stationiert?
d) Wie viele der in den Feldjägerkompanien stationierten Soldaten stehen durchschnittlich im Tagesdienst zur Wahrnehmung der originären Feldjägeraufgaben im Inland zur Verfügung, und was sind die wesentlichen Gründe, die die Soldaten in den Feldjägerkompanien gegebenenfalls in anderen Aufgaben binden?
Wie bewertet die Bundesregierung derzeit das Verhältnis von bestehenden Aufgaben, Einsatzbelastung und Spezialisierungen der Feldjägertruppe im Verhältnis zu den hierfür zur Verfügung stehenden Soldaten, aufgeteilt nach In- und Ausland?
In welchen Auslandseinsätzen und einsatzgleichen Verpflichtungen ist die Feldjägertruppe derzeit jeweils mit welcher Anzahl an Soldaten vertreten?
Wie bewertet die Bundesregierung das Verhältnis von Soldaten der Feldjägertruppe, die im originären Aufgabengebiet im Inland eingesetzt werden, im Verhältnis zu der Anzahl von Soldaten der Feldjägertruppe in verwaltenden oder vergleichbaren Tätigkeiten insbesondere hinsichtlich der im Eckpunktepapier zur Zukunft der Bundeswehr attestierten Kopflastigkeit der Truppe und der von der Bunderegierung etablierten Zielvorstellung „Mehr Truppe und weniger Stäbe“?
a) Inwiefern bewertet die Bundesregierung die aktuelle Konzeption der Feldjägertruppe mit einem Kommando und drei Regimentsstäben im Verhältnis zu der Anzahl an Soldaten in den jeweiligen Feldjägerkompanien hinsichtlich der Kopflastigkeit und der Zielvorstellung „Mehr Truppe und weniger Stäbe“ als zweckmäßig?
b) Sind bei der Feldjägertruppe Veränderungen im Verhältnis von Stab zu Truppe oder strukturelle Änderungen hinsichtlich der Konzeption von Einheiten oder Verbänden geplant?
Durch welche wesentlichen Veränderungen könnten Soldaten der Feldjägertruppe aus verwaltenden und vergleichbaren Tätigkeiten in die Feldjägerkompanien mit dem Ziel einer nachhaltigen Stärkung von verfügbaren Kräften in den originären Kernaufgaben verlagert werden?
a) Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, derartige Veränderungen vorzunehmen?
b) Wie bewertet die Bundesregierung derartige Veränderungen auf Grundlage des Eckpunktepapiers?
Welche planerischen Zielvorstellungen verfolgt die Bundesregierung mit der Feldjägertruppe in den kommenden zehn Jahren?
a) Welche Zielvorstellungen ergeben sich aus der Konzeption der Bundeswehr konkret für die Feldjägertruppe?
b) Welche Zielvorstellungen ergeben sich aus dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr konkret für die Feldjägertruppe?
Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, in den kommenden zehn Jahren die Aufgabengebiete der Feldjägertruppe zu verändern, und was sind gegebenenfalls aktuell laufende Veränderungen (vgl. auch Frage 1)?
Wie hat sich die Anzahl der Soldaten in der Feldjägertruppe unter Berücksichtigung der Parameter aus Frage 4a bis 4d in den vergangenen zehn Jahren verändert?
Beabsichtigt die Bundesregierung, in den kommenden zehn Jahren neue Einheiten oder Verbände in der Feldjägertruppe zu gründen oder bestehende Einheiten oder Verbände aufzulösen?
a) Wenn ja, welche, und wo sollen diese Einheiten oder Verbände nach derzeitigem Planungsstand stationiert bzw. aufgelöst werden?
b) Wie bewertet die Bundesregierung diese Planungen insbesondere hinsichtlich der Kernaussagen des aktuellen Eckpunktepapiers zur Kopflastigkeit und dem Grundsatz „Mehr Truppe und weniger Stäbe“?
Wie soll sich die Anzahl der Soldaten in der Feldjägertruppe in den kommenden zehn Jahren im Rahmen ggf. bereits genannter Veränderungen schätzungsweise aufgeteilt nach Dienstgradgruppen und dem Verhältnis von Soldaten in Feldjägerkompanien und Soldaten in verwaltenden und vergleichbaren Verwendungen verändern?
Inwiefern sind bei bestehenden Einheiten oder Verbänden der Feldjägertruppe in den kommenden zehn Jahren Standortveränderungen geplant? Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Planung, Umsetzung oder ggf. des Zeitplans der baulichen Maßnahmen bei diesen Standortveränderungen?
Wie viele Haushaltsmittel benötigt die Feldjägertruppe zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben derzeit jährlich, und wie werden sich diese voraussichtlich ohne strukturelle oder personelle Änderungen in den kommenden zehn Jahren ändern?
Wie viele Haushaltmittel wären in den kommenden zehn Jahren aufgeschlüsselt nach Jahren notwendig, damit die Feldjägertruppe die beabsichtigten planerischen Ziele der Bundesregierung erreicht?
Ist die Bereitstellung dieser ggf. zusätzlichen Mittel durch die aktuellen Planungen beispielsweise durch den mittelfristigen Finanzplan derzeit sichergestellt? Falls nicht, zu welchem konkreten Betrag in Euro auch in Relation zu den Anforderungen ist die Finanzierung nicht sichergestellt?
Inwiefern bewertet die Bundesregierung die ggf. bereits genannten planerischen Ziele auf Grundlage der durch die mittelfristige Finanzplanung absehbar zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für die Bundeswehr und z. B. die kontinuierlich steigenden Unterhaltskosten der gesamten Truppe zeitgerecht für erreichbar?
Welche Auswirkungen hätte eine möglichen Finanzierungslücke hinsichtlich des Erreichens der derzeitigen planerischen Ziele der Feldjägertruppe für diese Truppengattung, und welche Auswirkungen hätte ein Verfehlen von planerischen Zielen der Feldjägertruppe für die Bundeswehr im Allgemeinen?
Wie priorisiert die Bundesregierung das Erreichen der aktuellen planerischen Ziele für die Feldjägertruppe im Vergleich zu den Planungszielen anderer Fähigkeiten in den Landstreitkräften?
Inwiefern bestehen innerhalb der Bundesregierung Planungen hinsichtlich einer Reduzierung von derzeitigen Planungszielen in der Feldjägertruppe und ggf. einem Abbau von Fähigkeiten respektive Spezialisierungen?
Inwiefern erachtet die Bundesregierung eine Auftragserfüllung der Feldjägertruppe in zehn Jahren mit den heute zur Verfügung stehenden Mitteln für möglich, oder welche Ausstattung wäre hierfür mindestens notwendig?
Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der Soldatenarbeitszeitverordnung auf die Feldjägertruppe und deren Auftragserfüllung im Inlandsbetrieb allgemein? Welche Auswirkungen hatte die Einführung der Soldatenarbeitszeitverordnung auf die lückenlose Verfügbarkeit von Feldjägerkräften im Inlandsdienst insbesondere außerhalb der Kerndienstzeiten?
Inwiefern sieht die Bundesregierung die aktuelle Soldatenarbeitszeitverordnung als geeignet an, um ein Erfüllen der mittel- und langfristigen Auftragslage in der Feldjägertruppe zu erreichen?
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Reform der Soldatenarbeitszeitverordnung beispielsweise durch eine neue Regelung zu Schichtdiensten äquivalent zum Schichtdienst von Polizeibehörden? Wie bewertet die Bundesregierung ein solches Anliegen?