Beteiligungen des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung
der Abgeordneten Victor Perli, Hubertus Zdebel, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm-Förster, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Ingrid Remmers, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Axel Troost, Andreas Wagner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Fonds zur kerntechnischen Entsorgung (KENFO) hat sich in seinen Anlagerichtlinien dazu verpflichtet, entsprechend den ESG-Kriterien (Environmental, Social, Governance) möglichst ökologisch nachhaltig und sozial zu investieren. Trotz umfangreicher Berichterstattung über den Fortschritt der Investitionen in verschiedene Anlageklassen bleibt nach Ansicht der Fragesteller unklar, inwiefern auch Investitionen in Unternehmen der Wohnraum- und Gesundheitsversorgung in Deutschland erfolgen. Die Gewinne dieser Unternehmen werden von den Mieterinnen und Mietern bzw. von den Beitragszahlern der Kranken- und Pflegeversicherungen erwirtschaftet und haben damit eine erhebliche Umverteilungswirkung. Umso mehr anlagesuchendes Kapital in Wohnimmobilien und Gesundheitsversorgung drängt, umso höher ist die Möglichkeit für diese Unternehmen, weitere renditeorientierte Investitionen in diese früher überwiegend gemeinwohlorientierte Infrastruktur zu tätigen und entsprechende Umverteilungswirkungen zu verstärken.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Mit welchen Summen des Anlagevermögens ist der KENFO jeweils direkt oder über spezialisierte Asset-Management-Gesellschaften an den folgenden Aktiengesellschaften beteiligt: Deutsche Wohnen SE, Vonovia SE, Adler Group S.A., Covivio S.A., Akelius Residential Property AB, TAG Immobilien AG, Grand City Properties S.A., LEG Immobilien-AG?
Welche Rendite auf das angelegte Kapital konnte in den Geschäftsjahren 2020, 2019 und 2018 mit jeweils welcher der Beteiligungen erzielt werden (bitte Dividenden und Kursgewinne prozentual und in absoluten Zahlen angeben)?
Investitionen in jeweils welcher Höhe gab es 2021 bei diesen Aktien, und welche weiteren Investitionen sind für das Jahr 2021 geplant?
An welchen Immobilienfonds, die vorrangig in deutsche Wohnimmobilien investieren, war der KENFO mit jeweils welcher Summe des Anlagevermögens investiert (direkt oder indirekt), und welche Rendite auf das angelegte Kapital konnte in den Geschäftsjahren 2020, 2019 und 2018 jeweils erzielt werden (bitte prozentual und in absoluten Zahlen angeben)?
Investitionen in welcher Höhe gab es 2021 in diese Anlageform, und welche weiteren Investitionen sind für das Jahr 2021 geplant?
Wie bewertet die Bundesregierung einen möglichen Interessenkonflikt zwischen der stärkeren Regulierung der Mieten in Ballungszentren durch Bundesgesetzgebung und der Rentabilität des KENFO in Bezug auf die Investitionen in Wohnimmobilien?
Wie verhält sich der KENFO in Bezug auf die Übernahmeofferte der Deutsche Wohnen SE durch die Vonovia SE – sofern er dort investiert ist –, bzw. welche Risiken bestehen aus Sicht des KENFO in Bezug auf die mögliche Vergesellschaftung von Wohnimmobilien der in Frage 1 genannten Aktiengesellschaften?
Mit welchen Summen des Anlagevermögens war der KENFO an Pflegeheimen bzw. an Fonds beteiligt, die schwerpunktmäßig in Pflegeheime und Pflegeimmobilien in Deutschland investieren, und welche Rendite auf das angelegte Kapital konnte in den Geschäftsjahren 2020, 2019 und 2018 jeweils erzielt werden (bitte prozentual und in absoluten Zahlen angeben)?
Welche Investitionen gab es 2021 in diese Anlageform, und welche Investition sind für das weitere Jahr 2021 geplant?
Mit welchen Summen des Anlagevermögens ist der KENFO jeweils direkt oder über spezialisierte Asset-Management-Gesellschaften (vgl. Bundestagsdrucksache 19/28571) an den Aktiengesellschaften Fresenius SE & Co. KGaA, Rhön-Klinikum AG, Sana Klinken AG und Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA beteiligt?
Welche Rendite auf das angelegte Kapital konnte in den Geschäftsjahren 2020, 2019 und 2018 mit jeweils welcher der Beteiligungen erzielt werden (bitte Dividenden und Kursgewinne prozentual und in absoluten Zahlen angeben)?
Investitionen in jeweils welcher Höhe gab es 2021 bei diesen Aktien, und welche weiteren Investitionen sind für das Jahr 2021 geplant?
An welchen Fonds, Private-Equity-Beteiligungen und anderen Anlageformen, die in die Gesundheits- und Pflegeversorgung in Deutschland investieren, ist der KENFO direkt oder indirekt beteiligt?
Welche Rendite konnte in den Geschäftsjahren 2020, 2019 und 2018 jeweils erzielt werden (bitte prozentual und in absoluten Zahlen angeben)?
Welche Investitionen gab es 2021 in diese Anlageform, und welche Investition sind für das weitere Jahr 2021 geplant?
In welche Infrastrukturprojekte in Deutschland und Europa ist der KENFO mit jeweils welcher Summe des Anlagevermögens investiert (direkt oder indirekt), und welche Rendite auf das eingesetzte Kapital konnte in den Jahren 2018, 2019 und 2020 jeweils erzielt werden (bitte prozentual und in absoluten Zahlen angeben)?
Investitionen in welche Infrastrukturprojekte in jeweils welcher Höhe sind für das Jahr 2021 geplant oder bereits erfolgt?