Auswirkungen der Corona-Krise auf das Gemeinwohl
der Abgeordneten Dr. Christopher Gohl, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Nölke, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Corona-Krise wirkt sich in vielfacher Hinsicht auf das Gemeinwohl aus. Mit den Folgen hat sich u. a. die „Frankfurter Rundschau“ am 2. Mai 2020 befasst (siehe https://www.fr.de/politik/corona-krise-rueckkehr-gemeinwohls-13746936.html). Das Gemeinwohl als solches hängt von stabilen demokratischen Strukturen ab.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Bundesministerien sind mit dem Querschnittethema Demokratiepolitik befasst?
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Demokratiepolitik in Deutschland, und wie hat sich die Demokratiepolitik in der laufenden Wahlperiode nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland entwickelt?
Welche öffentlichen und staatlichen Einrichtungen tragen nach Kenntnis und Definition der Bundesregierung in Deutschland zur Stärkung der Demokratie in Deutschland bei?
Welche Mittel stehen nach Kenntnis der Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zur Verfügung, um sich für Demokratiepolitik in Deutschland einzubringen?
Welche Orte und Einrichtungen sind nach Kenntnis und Definition der Bundesregierung wichtig, um Demokratie und Demokratiepolitik in Deutschland zu fördern und zu stärken?
Wie hat die Bundesregierung in der laufenden Wahlperiode die Orte und Einrichtungen aus den Fragen 3 bis 5 unterstützt (bitte nach Form der Unterstützung, Zeitrahmen und Höhe der finanziellen Mittel auflisten)?
Wie hat sich die Corona-Pandemie auf die Demokratiepolitik ausgewirkt, und wie hat die Bundesregierung darauf reagiert?