Deutsch-israelische militärische Zusammenarbeit
der Abgeordneten Christine Buchholz, Michel Brandt, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Tobias Pflüger, Żaklin Nastić, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Zwischen Israel und Deutschland besteht eine zunehmend enge militärische Zusammenarbeit. Im Rahmen der Übung „Blue Wings“ flogen die deutsche und israelische Luftwaffe im August 2020 erstmals ein gemeinsames Manöver über deutschem Boden. Das markiert laut der Bundeswehr einen „weitere[n] Meilenstein in der engen Kooperation beider Länder“ (https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/team-luftwaffe-auf-uebung/blue-wings-2020). Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge ist das Manöver eine „neue Stufe in der deutsch-israelischen Militärkooperation“ (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutsch-israelisches-manoever-eine-neue-stufe-der-verbundenheit-16912546.html). Die Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer betonte, dass es wichtig sei, dass die deutschen und israelischen Streitkräfte „militärisch nicht nur partnerschaftlich miteinander umgehen, sondern auch ‚interoperabel‘ sind, mit anderen Worten, dass unsere Streitkräfte zusammen funktionieren“ (https://www.juedische-allgemeine.de/israel/israels-sicherheit-bleibt-deutsche-staatsrason/).
Deswegen und angesichts der jüngsten Auseinandersetzungen in Israel und Palästina bitten die Fragestellenden die Bundesregierung, über den Stand und die Entwicklung der militärischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel zu informieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Welche Rüstungsgüter wurden im Rahmen von Länderabgaben seit Beginn der Rüstungskooperation an Israel abgegeben (bitte nach Jahr, Waffengattung und Menge aufschlüsseln)?
Wie viele Rüstungsgüter hat die Bundesregierung in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 nach Israel exportiert, und für wie viel Geld hat Israel entsprechende Güter nach Deutschland ausgeführt?
Welche Ausfuhren von Gütern nach Israel, die in Anhang III der Anti-Folter-Verordnung in der Fassung (EU) 2019/125 gelistet sind, wurden seit 2014 genehmigt, und wie viele Exportgenehmigungen wurden abgelehnt (bitte entsprechend den Ausrüstungsgegenständen nach Umfang und Warenwert auflisten)?
Wie viele Einzelgenehmigungen für Dual-Use-Güter, gelistet nach Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung (Nr. 428/2009), die zur internen Repression und Überwachung bzw. zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression und Überwachung verwendbaren Produkten verwendet werden können, wurden in welchem Wert seit 2014 für israelische Sicherheitsbehörden erteilt (bitte nach Jahr, Anzahl der Genehmigungen und Wert auflisten)?
In welchen Projekten sind deutsche Behörden und, gegebenenfalls, deutsche Behörden gemeinsam mit deutschen Unternehmen derzeit an israelischen militärbezogenen Forschungen beteiligt?
Welche Sicherheitstechnologien für welche Behörden wurden von der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren aus Israel importiert?
Wie ist der aktuelle Stand bei der geplanten Übernahme von ETM durch den israelischen Konzern Rafael Advanced Defense Systems Ltd. (Antwort auf die Mündliche Frage 71 des Abgeordneten Tobias Pflüger, Plenarprotokoll 19/223), und wie wirkt sich dies auf die Produktion der Drohne „LUNA NG“ für die Bundeswehr aus?
Welche Neuerungen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18863 hinsichtlich des Abkommens zwischen der Regierung Israels und der Bundesregierung über einen Finanzierungsbeitrag für die Beschaffung von drei U-Booten für die israelische Marine ergeben?
Wann erfolgte bzw. erfolgt die Auslieferung der insgesamt fünf, möglicherweise zu bewaffnenden Drohnen „Heron TP“ an die Bundeswehr, welcher Termin ist für die Übergabe des letzten Luftfahrzeuges vorgesehen, und inwiefern sind diese wie geplant auf einem deutschen Stützpunkt auf dem Militärflughafen Tel Nof stationiert (Bundestagsdrucksache 19/24734)?
Wer führt die Musterprüfung der Drohnen durch, und wann soll diese abgeschlossen sein (bitte für jedes Luftfahrzeug darstellen)?
Welche militärische Kennung tragen die deutschen „Heron TP“ (bitte auch die ICAO-Kennung [ICAO = Internationale Zivilluftfahrtorganisation] angeben)?
Welche Zusagen hat die israelische Regierung gemacht, die Trainings deutscher Soldatinnen und Soldaten an den „Heron TP“ im November 2021 aufzunehmen (Antwort auf die Schriftliche Frage 49 des Abgeordneten Tobias Pflüger auf Bundestagsdrucksache 19/30118)?
Wie wirkt sich die mehrfache Verzögerung auf den Zeitplan für die Bereitstellung des Drohnensystems aus?
Welche Kosten haben sich durch die mehrfachen Verzögerungen ergeben, und wie werden diese übernommen?
Welche Gesamtkosten veranschlagt die Bundeswehr nach derzeitigem Stand für das Leasing der „Heron TP“ bis zur Verlegung nach Mali oder in andere Einsatzgebiete der Bundeswehr im Jahr 2024 (Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/19061)?
Inwiefern ist von der Bundeswehr geplant, dass die „Heron TP“ in Mali von Angehörigen des Rüstungskonzerns Airbus gestartet und gelandet und teilweise auch geflogen werden?
Wohin wurden die aus Afghanistan abgezogenen Bundeswehrdrohnen „Heron 1“ verbracht, und wer übernahm den Transport („Der Bedarf an Drohnen übersteigt unsere Kapazität“, WELT vom 2. Juni 2021)?
Wie hoch sind nach Abschluss der Afghanistan-Mission die Gesamtkosten des dortigen Einsatzes der „Heron 1“?
Welche Initiativen zur Gefechtsausbildung wurden seit dem Jahr 2014 im Rahmen des Strategischen Dialogs zwischen den Verteidigungsministerien Deutschlands und Israels getroffen (bitte nach Jahren und Inhalt der Initiative auflisten)?
Welche gemeinsamen Manöver haben deutsche und israelische Soldaten seit dem Jahr 2014 gemeinsam durchgeführt (bitte nach Jahr, Ort, beteiligten Streitkräften und Bezeichnung des Manövers sowie Zahl der beteiligten deutschen und israelischen Soldaten auflisten)?
An welchen militärischen Manövern in Israel haben Generalsinspekteure der Bundeswehr oder Inspekteure deutscher Teilstreitkräfte als Beobachter seit dem Jahr 2014 teilgenommen (bitte nach Jahr, Ort, beteiligten Streitkräften und Bezeichnung des Manövers sowie Namen der beteiligten Inspekteure auflisten)?
Haben seit 2014 Soldaten des deutschen Heeres an Übungen, Lehrgängen oder Ausbildungsprogrammen in Israel teilgenommen, die den Kampf im urbanen Gelände zum Inhalt hatten, und wenn ja, wann, und wo (bitte nach Jahr und Ort der Einrichtung, Bezeichnung und Inhalt des Lehrgangs bzw. der Übung sowie Namen der beteiligten deutschen Einheiten auflisten)?
Wie viele deutsche Offiziere, Offiziersanwärter oder andere Soldaten wurden seit dem Jahr 2014 nach Israel zu Übungen, Lehrgängen oder Ausbildungsprogrammen entsandt, und was waren die Ausbildungsinhalte (bitte nach Jahren, Ort und Einrichtung der Ausbildung, Dauer und Inhalt der Ausbildung, Teilnehmerzahl und Teilstreitkraft und Diensträngen auflisten)?
Wie viele israelische Offiziere, Offiziersanwärter oder andere Soldaten haben seit dem Jahr 2014 an Ausbildungsprogrammen, Lehrgängen oder Übungen der Bundeswehr teilgenommen, und welches waren die Ausbildungsinhalte (bitte nach Jahren, Ort und Einrichtung der Ausbildung, Dauer und Inhalt der Ausbildung, Teilnehmerzahl und Teilstreitkraft und Diensträngen auflisten)?
Wie viele Angehörige israelischer Streitkräfte (Techniker, Soldaten und Matrosen) wurden an welchen Waffensystemen in Deutschland seit dem Jahr 2014 ausgebildet (bitte nach Jahren, Länge und Inhalt der Ausbildung bzw. Lehrgang, Standort der Bundeswehreinrichtung bzw. Rüstungsbetrieb und Waffensystem auflisten)?
Ist geplant, auf einer deutsch-israelischen Heeresgeneralstabsbesprechung die Erfahrungen der israelischen Operation „Guardian of the Walls“ von 2021 auszuwerten?
Welche Treffen fanden seit dem Jahr 2014 auf Generalstabsebene des Heeres zwischen Deutschland und Israel statt, die militärische, strategische oder politische Fragen zum Gazastreifen zum Inhalt hatten?
Wann und wo haben die Heeresgeneralstabsbesprechungen in den Jahren 2014 bis 2021 stattgefunden?
Welche Themen wurden auf diesen Austauschen besprochen?
Wer nahm daran teil?
Wann fand
der letzte Strategische Dialog auf der Ebene Staatssekretär,
das letzte Armament Panel statt,
und welche Themen standen dort jeweils auf der Tagesordnung?
Wann findet der nächste Austausch im Rahmen
des Strategischen Dialogs,
des Armament Panel statt,
und welche Themen werden auf der Tagesordnung stehen?
Welche deutschen Offiziere wurden bisher von der israelischen Armee wann, für welche Verdienste, und mit welchem Orden ausgezeichnet?