Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz - GAPDZG) (Bundesratsdrucksache 301/21)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/31516 – Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz – GAPDZG) (Bundesratsdrucksache 301/21) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Inhalt eines Gesetzentwurfs geschieht nicht nur im Deutschen Bundestag. Sondern sie vollzieht sich auch bei der Bundesregierung, etwa in den einzelnen Bundesministerien. Dort haben schon in den Beteiligungs- und Anhörungsverfahren gemäß den Vorschriften der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO), aber auch darüber hinaus Verbände und sonstige Personen außerhalb der Bundesregierung als Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter (im weiteren Text: externe Dritte) Möglichkeiten der Beeinflussung des Inhalts der gesetzlichen Regelungsvorschläge. Grundsätzlich sind der Austausch der Bundesregierung mit externen Dritten und die Kenntnis, Abwägung und ggf. Berücksichtigung der im Laufe der Erstellung von Gesetzentwürfen geäußerten Stellungnahmen und enthaltenen alternativen Formulierungen nicht falsch, sondern ganz im Gegenteil: Das ist sogar wichtig. Die Bundesregierung kann und soll sich mit den in der Gesellschaft vorhandenen Auffassungen, Positionen und Interessen auseinandersetzen und diese im Rahmen der Erstellung von Gesetzentwürfen als Initiativberechtigte i. S. d. Artikels 76 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) ggf. berücksichtigen. Dies muss nur für den Deutschen Bundestag als Gesetzgebungsorgan und nicht zuletzt auch für die Öffentlichkeit ersichtlich sein. „Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich“ (BVerfGE 40, 296 (327)). Darüber hinaus sollten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Positionen nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller grundsätzlich gleiches Gehör bei der Bundesregierung finden. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages wissen nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsa- Deutscher Bundestag Drucksache 19/31973 19. Wahlperiode 11.08.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 10. August 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. men Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz – GAPDZG) (Bundesratsdrucksache 301/21), die ggf. durch externe Dritte im Prozess der Erstellung des Gesetzentwurfs eingeführt wurden und auf denen die konkreten Regelungsvorschläge ggf. beruhen. Der Deutsche Bundestag hat jedoch ein gewichtiges Interesse daran, die Übernahme bzw. Berücksichtigung der Vorschläge oder Stellungnahmen externer Dritter in dem Gesetzentwurf zu kennen. Zu der Bewertung eines konkreten Regelungsvorschlages gehört schließlich auch die Kenntnis, welchen spezifischen Interessen und Zielen er dient. Nur so kann umfassend ermessen werden, ob das Regelungsziel geteilt wird und ob die Regelung dafür unter Berücksichtigung aller vorliegenden Informationen geeignet, erforderlich und angemessen ist. Der Deutsche Bundestag kann nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller erwarten, dass die Bundesregierung von sich aus offenlegt, auf der Stellungnahme oder Forderung welches externen Dritten ein konkreter gesetzlicher Regelungsvorschlag gegebenenfalls beruht und ob ggf. ein Mitglied oder ein Vertreter der Bundesregierung persönliche finanzielle Vorteile aus der Berücksichtigung hat. Es ist kein Grund ersichtlich, die Kenntnis dieser Umstände dem Gesetzgebungsorgan vorzuenthalten. Es ist vorauszusetzen, dass die Bundesregierung nichts zu verbergen hat. Die Fragestellerinnen und Fragesteller gehen davon aus, dass die Bundesregierung das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit und der Fragestellerinnen und Fragesteller sowie des Deutschen Bundestages auf substantiierte Informationen achtet. Sie erwarten, dass die Bundesregierung insbesondere zu den Fragen 3 und 4, soweit Änderungen des Gesetzentwurfs nach der Verbändeanhörung vorgenommen worden sind, diese einzeln benennt und genau begründet. Der bloße Verweis auf den Vergleich der verschiedenen Fassungen der Gesetzentwürfe der Bundesregierung mit den in der sog. Verbändeanhörung eingegangenen Stellungnahmen missachtete nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller das parlamentarische Fragerecht. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung ist bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Daher hat sich die Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2016 der internationalen Initiative „Open Government Partnership“ angeschlossen, um die Transparenz des Regierungshandelns für die Bürger weiter zu erhöhen. Das Bundeskabinett hat am 15. November 2018 eine „Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren“ getroffen. Hierdurch soll die bereits in der 18. Legislaturperiode erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Vereinbarung ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1557560/3eb27 2d7adece1680649212178782fdb/2018-11-15-transparenz-gesetzgebungsverfah ren-data.pdf?download=1. Daneben ist vereinbart, zusätzlich die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung (§ 47 Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber hinaus weist die Bundesregierung darauf hin, dass der weitere Verlauf des jeweiligen Rechtsetzungsvorhabens auf der Internetseite des Gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat recherchiert werden kann. Öffentlich bereitgestellte Informationen machen Regierungshandeln besser nachvollziehbar. Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Dies schließt Kontakte ein, die aktuelle Gesetzentwürfe zum Thema haben. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Sie haben nicht, wie die Fragestellung möglicherweise andeutet, typischerweise einen lobbyistisch geprägten Hintergrund. Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirklicht den Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Gewaltenteilung stellt aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze der parlamentarischen Kontrolle dar. Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67, 100 (140)). Parlamentarische Kontrolle kann die Regierungsfunktion auch stören und bedarf daher der Begrenzung auf ein funktionsverträgliches Maß (vgl. BVerfGE 110, 199 (219); 124, 78 (122); 137, 185 (250)). Die Fragesteller haben eine Vielzahl von identischen Kleinen Anfragen zu verschiedenen Gesetzentwürfen der Bundesregierung gestellt, deren Auswahl soweit erkennbar als eher zufällig erscheint. Die Grenze zur administrativen Überkontrolle ist angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit und der Detailtiefe von einzelnen Fragen aus Sicht der Bundesregierung erreicht. Die Bundesregierung geht davon aus, dass dem Informationsbedürfnis der Fragesteller künftig durch die Veröffentlichung der Gesetz- und Verordnungsentwürfe sowie der Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung auf den Internetseiten der jeweiligen Ressorts Genüge getan ist.  1. Welche externen Dritten wurden bei dem o. g. Gesetzentwurf in der Verbändeanhörung gemäß § 47 Absatz 3 GGO beteiligt (bitte einzeln aufzählen)?  2. Welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des im Titel der Kleinen Anfrage genannten Gesetzesvorhabens sind bei der Bundesregierung eingegangen, und wo sind diese jeweils ggf. von der Bundesregierung konkret veröffentlicht worden (bitte mit Angabe der bzw. des Einreichenden, des Eingangsdatums, des Empfängers auflisten und Stand des Gesetzesvorhabens, ggf. Ort der Veröffentlichung mit genauer Angabe der konkreten Internetadresse nennen)? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei der Erarbeitung des o. g. Referentenentwurfs wurden die betroffenen Fachkreise und Verbände beteiligt (§ 47 Absatz 3 GGO). Die aufgrund dieser Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen sowie der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) selbst werden auf der Internetseite des BMEL veröffentlicht unter: https://www.bmel.de/SharedD ocs/Gesetzestexte/DE/gapdzg.html.  3. Welche Vorschläge aus der Stellungnahme eines Dritten wurden durch die Bundesregierung ggf. inwieweit übernommen, und warum?  4. Welche der aufgeführten Änderungen gegenüber der jeweils vorherigen Fassung des o. g. Gesetzentwurfs führen ggf. nach Auffassung der Bundesregierung zu welchem konkreten Unterschied im Hinblick auf den zu erwartenden Erfüllungsaufwand und/oder der zu erwartenden Kosten (vgl. § 44 Absätze 2 bis 5 GGO) des o. g. Gesetzentwurfs im Vergleich zu dem der jeweiligen Änderung vorausgegangenen Entwurfsfassung (bitte konkret ausführen)? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Referentenentwurf hat im Rahmen der Ressortabstimmung sowie der Länder- und Verbändeanhörung Änderungen erfahren. Es ist üblich und Sinn und Zweck dieser Beteiligungen, dass die vorgetragenen Argumente im Rahmen einer Gesamtabwägung und unter Berücksichtigung der politischen Zielsetzung in die weiteren Überlegungen zum Vorhaben einfließen können. Referentenentwürfe, Stellungnahmen von Verbänden sowie die Gesetzentwürfe werden auf der Internetseite des federführenden Ressorts (hier BMEL) sukzessive veröffentlicht. Die vorgenommenen Änderungen sind daher transparent nachvollziehbar. Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion ist, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.  5. Welche Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder Ähnliches von welchen externen Dritten (bzw. ggf. von welchen externen Dritten in Auftrag gegeben) wurden ggf. dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde gelegt, und wo wurde dies ggf. offengelegt? Bei der Erarbeitung von Regelungsvorschlägen wird auf die in der Bundesregierung vorhandene Expertise zurückgegriffen. Soweit dabei einzelne Studien, Unterlagen o. Ä. herausgehoben berücksichtigt werden, werden diese regelmäßig in der Begründung erwähnt.  6. Welche vereinbarten dienstlichen Kontakte (alle nicht bloß zufälligen oder privaten Gespräche und Treffen bei Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Dienstreisen etc.) von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (einschließlich Bundeskanzleramt) oder der Bundesministerien mit externen Dritten haben im Zusammenhang mit dem im Titel der Kleinen Anfrage genannten Gesetzesvorhaben mit welchem Ergebnis bezogen auf den Regelungsinhalt des Gesetzentwurfs stattgefunden (bitte tabellarisch mit Datum, Ort, teilnehmenden Personen, für die Teilnehmenden der Ebene des zuständigen federführenden Fachreferates ggf. mit anonymisierter Angabe, aufführen)?  7. Inwieweit wurde ggf. der im Rahmen des zuvor genannten Kontakts unterbreitete Vorschlag eines Dritten im Gesetzentwurf positiv berücksichtigt, und wie ist dieser Umstand ggf. im Gesetzentwurf dokumentiert worden (bitte einzeln ausführen)? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung ausgeführt ist parlamentarische Kontrolle politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67, 100, 140). Das parlamentarische Informationsrecht steht zudem unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit. Schon die Abfrage auf Leitungsebene hat bei einer Gesamtbetrachtung der identischen, zwischen dem 19. Dezember 2018 und dem 1. April 2021 beantworteten 270 Kleinen Anfragen die Grenzen der Zumutbarkeit erheblich überschritten. Die Bundesregierung hat insgesamt 82 Bundesminister und Bundesministerinnen, Staatsminister und Staatsministerinnen, Parlamentarische Staatssekretäre und Parlamentarische Staatssekretärinnen sowie Staatssekretäre und Staatssekretärinnen. Für die zwischen dem 19. Dezember 2018 und dem 12. März 2019 beantworteten 57 Kleinen Anfragen bei 15 Ressorts wurden zunächst die Termine sämtlicher Bundesministerinnen und Bundesminister, Parlamentarischer Staatssekretärinnen und Parlamentarischer Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister und Staatssekretärinnen und Staatssekretären geprüft. Hierfür waren daher bereits 4 674 Überprüfungen erforderlich. Die Überprüfungen sind regelmäßig mit erheblichem Aufwand verbunden. Da in Gesetzesvorhaben zumeist nicht nur eine, sondern mehrere Regelungen getroffen werden, müssen die abgefragten Vorhaben zunächst auf ihre inhaltlichen Bestandteile hin analysiert werden. Anschließend müssen die Akten entsprechend auf mögliche Gespräche zu diesen Regelungsinhalten überprüft werden, so dass in der Regel bereits bei der Überprüfung eines Termins zu einem Vorhaben mehrere Personen eingebunden werden müssen. Dies nimmt erhebliche Zeit in Anspruch. Gemäß den Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung werden Gespräche jedoch in der Regel nur zu Themen geführt, die in der Federführung des eigenen Ressorts liegen oder das eigene Ressort im besonderen Maße betreffen. Entsprechend haben diese Überprüfungen bei Personen aus den nicht federführenden oder fachlich nicht betroffenen Ressorts regelmäßig Fehlanzeigen ergeben. Gerade vor dem Hintergrund, dass hier nicht gezielt nach einer bestimmten Regelung gefragt wird, sondern pauschal die gesamte Gesetzgebungstätigkeit der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode abgefragt wird, war ein fachlicher Bezug der jeweiligen Personen zu fachfremden Gesetzesvorhaben teilweise fernliegend. Daher werden nunmehr in der Antwort zu den Fragen 6 und 7 nur noch die Akten des jeweils federführenden und der fachlich betroffenen Ressorts sowie des Bundeskanzleramtes für den Zeitraum vom 14. März 2018 (Konstituierung der Bundesregierung) bis zum Kabinettbeschluss des Gesetzentwurfs überprüft. Trotz der Änderung der Überprüfungspraxis waren in der Zeit vom 13. März 2019 bis zum 1. April 2021 6 484 Überprüfungen erforderlich. Seit Beginn der Legislaturperiode wurden folglich bisher insgesamt 11  158 Überprüfungen durchgeführt. Für den gegenständlichen Gesetzentwurf wurden die Akten des federführenden (BMEL) und der fachlich betroffenen Ressorts (hier: BMF, BMI, BMJV, BMU, BMWi, BMZ) sowie des Bundeskanzleramtes für den Zeitraum vom 14. März 2018 (Konstituierung der Bundesregierung) bis 13. April 2021 (Kabinettbeschluss des Gesetzentwurfs) überprüft. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung zu dieser Kleinen Anfrage sowie in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Die Abfrage hat folgende Gespräche mit externen Dritten (nur Leitungsebene) bezogen auf den Regelungsgegenstand des Referentenentwurfs ergeben: Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Datum Ort Teilnehmer/Teilnehmerin extern Bundesministerin Julia Klöckner 23. Mai 2018 Berlin Eberhard Hartelt, Umweltbeauftragter des Deutschen Bauernverbandes e. V. (DBV) und Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd; Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident Deutscher Naturschutzring e. V. (DNR); Katharina Reiche, Hauptgeschäftsführerin Verband kommunaler Unternehmen (VKU); Dr. Beate Bajorat, Geschäftsführerin Verband der Landwirtschaftskammern e. V. (VLK); Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V. (AbL); Dr. Hans-Joachim Brinkjans, stellvertretender Generalsekretär Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG); Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft (DLG); Peter Röhrig, Geschäftsführer Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e. V. (BÖLW); Christoph Daun, stellvertretender Vorsitzender Bund der Deutschen Landjugend e. V.; Jörg Simon, Vizepräsident Wasser/Abwasser, und Martin Weyand, Mitglied der Hauptgeschäftsführung, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW); Stephan Arens, Geschäftsführer Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP); Neuland e. V.; Deutscher Raiffeisenverband e. V.; Deutscher Verband für Landschaftspflege e. V.; Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace e. V.; Peter Maske, Präsident Deutscher Imkerbund (DIB); Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft e. V. (DLG); Leif Miller, Bundesgeschäftsführer Naturschutzbund e. V. (NABU); Bundesverband der Agrargewerblichen Wirtschaft e. V.; Klima-Allianz Deutschland; WWF Deutschland Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens 24. Mai 2018 Berlin Teilnahme an Mitgliederversammlung der Vereinigung Deutscher Landesschafzuchtverbände e. V. (VDL) Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Datum Ort Teilnehmer/Teilnehmerin extern Bundesministerin Julia Klöckner 25. Juni 2018 Berlin Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär Deutscher Bauernverband e. V.; Kurt-Henning Klamroth, Präsident Deutscher Bauernbund e. V.; Dr. Thomas Memmert, Geschäftsführer Deutscher Raiffeisenverband e. V.; Florian Schöne, Geschäftsführer Deutscher Naturschutzring (DNR) e. V.; Deutscher Naturschutzring (DNR) e. V.; Peter Röhrig, Geschäftsführer Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e. V. (BÖLW); WWF Deutschland; Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender Neuland e. V.; Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND); Christian Rehmer, Leiter Agrarpolitik Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND); Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e. V.; Michael Prinz zu Salm-Salm, Präsident Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e. V. (AGDW); Wolfgang von Dallwitz, Geschäftsführer Familienbetriebe Land und Forst e. V.; Stefanie Sabet, Geschäftsführerin Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e. V.; Phillip Brändle, Bundesvorstand Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft e. V.; Ulrich Jasper, Bundesgeschäftsführer Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft e. V.; Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace e. V.; Bundesverband der Agrargewerblichen Wirtschaft e. V.; Hubertus Paetow, Präsident Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft e. V. (DLG); Christoph Daun, stellvertretender Vorsitzender Bund der Deutschen Landjugend e. V.; Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU); Verband der Landwirtschaftskammern e. V.; Karl-Heinz Goetz, Geschäftsführer Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG); Peter Boysen, Vorsitzender, und Gerald Wehde, Geschäftsleiter Agrarpolitik, Bioland-Verband für organisch-biologischen Landbau e. V.; Brigitte Scherb, Präsidentin Deutscher Land Frauenverband e. V. Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens 27. Juni 2018 Wiesbaden Teilnahme an Podiumsdiskussion beim Deutschen Bauerntag 2018 Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Datum Ort Teilnehmer/Teilnehmerin extern Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens 6. Juli 2018 Berlin Ulrich Jasper, Bundesgeschäftsführer Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft e. V.; Martin Weyand, Mitglied der Hauptgeschäftsführung, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW); Kathrin Muus, Bundesvorsitzende Bund der Deutschen Landjugend e. V.; Christian Rehmer, Leiter Agrarpolitik Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND); Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e. V. (BÖLW); Deutscher Bauernbund e. V. (DBB); Manfred Hederer, Präsident Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e. V. (DBIB); Peter Maske, Präsident Deutscher Imkerbund (DIB); Deutscher Naturschutzring (DNR) e. V.; Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft e. V. (DLG); Deutscher Raiffeisenverband e. V.; Germanwatch e. V.; Greenpeace e. V.; Naturschutzbund e. V. (NABU); Stephan Arens, Geschäftsführer, Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP); Dr. Beate Bajorat, Geschäftsführerin Verband der Landwirtschaftskammern e. V. (VLK); Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens 26. Juli 2018 Berlin Nina Sehnke, Bundesvorsitzende Bund der Deutschen Landjugend e. V.; Bund der Deutschen Landjugend e. V. Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Datum Ort Teilnehmer/Teilnehmerin extern Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens 13. September 2018 Berlin Ulrich Jasper, Bundesgeschäftsführer Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft e. V.; Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW); Kathrin Muus, Bundesvorsitzende Bund der Deutschen Landjugend e. V.; Christian Rehmer, Leiter Agrarpolitik Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND); Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e. V. (BÖLW); Deutscher Bauernbund e. V. (DBB); Manfred Hederer, Präsident Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e. V. (DBIB); Peter Maske, Präsident Deutscher Imkerbund (DIB); Deutscher Naturschutzring (DNR) e. V.; Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft e. V. (DLG); Deutscher Bauernverband e. V.; Deutscher Raiffeisenverband e. V.; Deutscher Verband für Landschaftspflege; Euronatur; Germanwatch e. V.; Greenpeace e. V.; Klima-Allianz; Naturschutzbund e. V. (NABU); Neuland e. V.; Stephan Arens, Geschäftsführer, Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP); Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU); WWF Deutschland; Dr. Hans-Joachim Brinkjans, stellvertretender Generalsekretär Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens 14. September 2018 Kiel Teilnahme an Podiumsdiskussion bei Tagung der Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften des Landbaues e. V. (Gewisola) Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens 17. September 2018 Koblenz Teilnahme an Podiumsdiskussion beim Landesbauerntag 2018 des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau e. V. Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens 26. Oktober 2018 Berlin Bernhard Krüsken, Generalsekretär Deutscher Bauernverband e. V. Bundesminister Prof. Dr. Helge Braun 18. Oktober 2018 Berlin Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes e. V. Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens 30. Oktober 2018 Bonn Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes e. V. Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens 14. November 2018 Göttingen Vortrag und Podiumsdiskussion bei der Herbsttagung der Agrarsozialen Gesellschaft e. V. Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Datum Ort Teilnehmer/Teilnehmerin extern Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens 4. Dezember 2018 Berlin Ulrich Jasper, Bundesgeschäftsführer Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft e. V.; Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW); Bund der Deutschen Landjugend e. V.; Christian Rehmer, Leiter Agrarpolitik Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND); Peter Röhrig, Geschäftsführer Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e. V. (BÖLW); Deutscher Bauernverband e. V.; Peter Maske, Präsident, Deutscher Imkerbund (DIB) Deutscher Naturschutzring (DNR) e. V.; Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft e. V. (DLG); Deutscher Raiffeisenverband e. V.; Deutscher Verband für Landschaftspflege e. V. Greenpeace e. V.; Naturschutzbund e.V (NABU); Neuland e. V.; Dr. Beate Bajorat, Geschäftsführerin Verband der Landwirtschaftskammern e. V. (VLK); Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU); WWF Deutschland Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens 11. Januar 2019 Berlin Herr Bernhard Krüsken, Generalsekretär Deutscher Bauernverband e. V. Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens 18. Januar 2019 Berlin Teilnahme an Podiumsdiskussion der Agrarsozialen Gesellschaft e. V. Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens 7. Februar 2019 Naumburg Rede und Diskussion bei Mitgliederversammlung des Bauernverbandes Burgenland Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Datum Ort Teilnehmer/Teilnehmerin extern Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens 7. März 2019 Berlin Ulrich Jasper, Bundesgeschäftsführer Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft e. V.; Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW); Kathrin Muus, Bundesvorsitzende Bund der Deutschen Landjugend e. V.; Christian Rehmer, Leiter Agrarpolitik Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND); Peter Röhrig, Geschäftsführer Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e. V. (BÖLW); Deutscher Bauernbund e. V. (DBB); Deutscher Bauernverband e. V.; Peter Maske, Präsident, Deutscher Imkerbund (DIB); Deutscher Naturschutzring (DNR) e. V.; Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft e. V. (DLG); Deutscher Raiffeisenverband e. V.; Deutsche Verband für Landschaftspflege e. V.; Germanwatch e. V.; Greenpeace e. V.; Naturschutzbund e. V. (NABU); Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP); Dr. Beate Bajorat, Geschäftsführerin Verband der Landwirtschaftskammern e. V. (VLK); Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU); WWF Deutschland Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens 12. Juni 2019 Münster Teilnahme an Delegiertensitzung des Landesverbandsausschusses des Westfälisch-Lippischen Bauernverbandes e. V Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens 16. September 2019 Berlin Alfons Gimber, Vorsitzender, Vereinigung Deutscher Landesschafzuchtverbände e .V. (VDL) Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Datum Ort Teilnehmer/Teilnehmerin extern Bundesministerin Julia Klöckner 17. September 2019 Bonn Martin Weyand, Mitglied der Hauptgeschäftsführung, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW); Mara Walz, stellvertretende Bundesvorsitzende Bund der Deutschen Landjugend e. V.; Peter Röhrig, Geschäftsführer Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW); Eberhard Hartelt, Umweltbeauftragter des Deutschen Bauernverbandes e. V. (DBV) und Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd; Deutscher Bauernbund e. V. (DBB); Annette Seehaus-Arnold, Vizepräsidentin Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e. V. (DBIB); Peter Maske, Präsident, Deutscher Imkerbund (DIB); Florian Schöne, Geschäftsführer Deutscher Naturschutzring e. V.(DNR); Dr. Henning Ehlers, Hauptgeschäftsführer Deutscher Raiffeisenverband e. V.; Greenpeace e. V.; Klima-Allianz; Naturschutzbund e. V. (NABU); Gerhard Schwetje, Präsident Verband der Landwirtschaftskammern e. V. (VLK); Verband kommunaler Unternehmen (VKU); WWF Deutschland Romana Hoffmann, stellvertretende Generalsekretärin Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens 29. Oktober 2019 Berlin Vortrag und Diskussion bei gemeinsamer Sitzung des Bundesausschusses Obst und Gemüse und des DRV-Fachausschusses Obst-, Gemüse- und Gartenbauwirtschaft Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens 27. November 2019 Warburg Teilnahme an Podiumsdiskussion beim Agrarhandelstag Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Datum Ort Teilnehmer/Teilnehmerin extern Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Bundesminister Prof. Dr. Helge Braun 2. Dezember 2019 Berlin Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V. (AbL); Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e. V (aej); Kathrin Muss, Sebastian Schaller, Bundesvorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend e. V. (BDL); Hartmut Schneider, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landwirtschaftlichen Familienberatungen und Sorgentelefone e. V. (BAG); Dr. Felix zu Löwenstein, Vorsitzender des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft e. V. (BÖLW); Markus W. Ebel-Waldmann, Präsident und Stephan Ludewig, Bundesgeschäftsführer des VDL – Bundesverband Agrar, Ernährung, Umwelt e. V.; Bundesverband Bioenergie e. V. (BBE); Bundesverband der Agrargewerblichen Wirtschaft e. V. (BVA); Norbert Schindler, Vorsitzender des Bundesverbands der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V. (BDB); Stephanie Franck-Oberaspach, Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP); Stefan Mann, Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter e. V. (BDM); Dr. Robert Josef Kloos, Hauptgeschäftsführer, Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. (BGL); Josef Hannen, Vorsitzender des Bundesverbands Rind und Schwein e. V. (BRS); Hubertus Paetow, Präsident, Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft e. V. (DLG); Deutscher Bauernbund e. V. (DBB); Joachim Rukwied, Präsident, Bernhard Krüsken, Generalsekretär, Deutscher Bauernverband e. V. (DBV); Torsten Ellmann, Präsident, Deutscher Imkerbund e. V. (DIB); Petra Bentkämper, Präsidentin, Daniela Ruhe, Hauptgeschäftsführerin, Deutscher Landfrauenverband e. V. (DLV); Franz-Josef Holzenkamp, Präsident, Dr. Henning Ehlers, Hauptgeschäftsführer, Deutscher Raiffeisenverband e. V. (DRV); Deutscher Verband für Landschaftspflege e. V. (DVL); Klaus Schneider, Präsident, Deutscher Weinbauverband e. V. (DWV); Prof. Dr. Friedhelm Taube, Vorsitzender, Deutsches Maiskomitee e. V. (DMK); Evangelische Jugend auf dem Lande (EJL); Horst Seide, Präsident, Fachverband Biogas; Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Datum Ort Teilnehmer/Teilnehmerin extern Max Freiherr von Elverfeldt, Vorsitzender, Familienbetriebe Land und Forst e. V. (FABLF); Kornelie Blumenschein, Vorsitzende, Vereinigung ökologischer Landbau, Gäa e. V.; Dr. Manfred Hudetz, Präsident, Dr. Dietrich Pradt, Hauptgeschäftsführer, Industrieverband Agrar e. V. (IVA); Heinrich Dierkes, Vorsitzender, Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e. V. (ISN); Initiative „Grüne Kreuze“; Stefan Cramm, Vorsitzender, Junge Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft e. V. (JDLG); Sarah Schulte Döinghaus, Bundesvorsitzende, Katholische Landjugendbewegung (KLJB); Korbinian Obermayer, Bundesvorsitzender, Bettina Locklair, Bundesgeschäftsführerin, Katholische Landvolkbewegung Deutschland (KLB); Land schafft Verbindung; Eckhard Heuser, Hauptgeschäftsführer, Milchindustrie-Verband e. V. (MIV); Wolfgang Vogel, Vorsitzender, Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP); Gerhard Schwetje, Präsident, Verband der Landwirtschaftskammern e. V. (VLK); Dr. Peter Buhrmann, Bundesgeschäftsführer, Verband der Bildungszentren im ländlichen Raum e. V. (VBLR); Alfons Gimber, Vorsitzender, Vereinigung Deutscher Landesschafzuchtverbände e. V. (VDL); Friedrich-Otto Ripke, Präsident, Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG); Jürgen Mertz, Präsident, Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG). Staatssekretär Dr. Jörg Kukies 14. Januar 2020 Berlin Antje von Broock, Bundesgeschäftsführerin Politik und Kommunikation Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND), N.N. BUND e. V. Staatssekretärin Beate Kasch 23. Januar 2020 Berlin Herr Bernhard Krüsken, Generalsekretär Deutscher Bauernverband e. V. Staatssekretär Dr. Jörg Kukies 31. Januar 2020 Berlin Florian Schöne, Geschäftsführer Deutscher Naturschutzring e. V. (DNR); Deutscher Naturschutzring e. V., Europäisches Umweltbüro (EEB); Naturschutzbund Deutschland e. V.; WWF Deutschland; BUND e. V.; Germanwatch e. V. Staatssekretärin Beate Kasch 4. März 2020 Dobbin- Linstow Rede und Diskussion beim VR- Landwirtschaftstag Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Datum Ort Teilnehmer/Teilnehmerin extern Staatssekretärin Beate Kasch 4. August 2020 Berlin Alfons Gimber, Vorsitzender Vereinigung Deutscher Landesschafzuchtverbände (VDL); Bernd Merscher, Vorsitzender Bundesverband Deutscher Ziegenzüchter e. V. (BDZ) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel 31. August 2020 Videokonferenz Prof. Dr. Kai Niebert (Präsident Deutscher Naturschutzring – DNR e. V.); Jörg-Andreas Krüger (Vorsitzender BUND e. V.); Olaf Bandt (Präsident NABU e. V.); Christoph Heinrich (Vorstand Naturschutz WWF Deutschland); Martin Kaiser (Geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland e. V.) Staatssekretärin Beate Kasch 23. Oktober 2020 Videokonferenz Impulsreferat und Diskussion beim Arbeitskreis Grünland des Bayerischen Bauernverbandes e. V. (BBV) Staatssekretärin Beate Kasch 3. Dezember 2020 Berlin Klaus Schneider, Präsident Deutscher Weinbauernverband (DWV) e. V. Staatssekretär Jochen Flasbarth 18. Dezember 2020 Videokonferenz Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident Deutscher Naturschutzring e. V.; Florian Schöne, Geschäftsführer Deutscher Naturschutzring e. V.; Deutscher Naturschutzring e. V., Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace; Greenpeace; Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.; Elisabeth Fresen, Bundesvorsitzende Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V.; Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V.; Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz WWF; Olaf Bandt, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland; N.N., Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland; Deutsche Umwelthilfe e. V.; Hans Foldenauer, Sprecher Bund Deutscher Milchviehhalter e. V.; Jürgen Metzner, Geschäftsführer Deutsche Verband für Landschaftspflege e. V.; Jörg-Andreas Krüger, Präsident Naturschutzbund Deutschland e. V.; Myriam Rapior, Bundesvorstand BUND Jugend; Thomas Schröder, Präsident Deutscher Tierschutzbund Bundesministerin Julia Klöckner 22. Februar 2021 Videokonferenz Joachim Rukwied, Präsident Deutscher Bauernverband e. V.; Bernhard Krüsken, Generalsekretär Deutscher Bauernverband e. V.; Franz-Josef Holzenkamp, Präsident Deutscher Raiffeisenverband e. V.; Dr. Henning Ehlers, Hauptgeschäftsführer Deutscher Raiffeisenverband e. V.; Dirk Andresen, Vorstand Land schafft Verbindung e. V. Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Datum Ort Teilnehmer/Teilnehmerin extern Bundesministerin Svenja Schulze 25. Februar 2021 Videokonferenz Martin Schulz, Bundesvorsitzender Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V.; Gudrun Rentsch, Geschäftsführerin Bund Deutscher Landschaftsarchitekten e. V.; Olaf Bandt, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland; Dr. Herlind Gundelach, Präsidentin Bund Heimat und Umwelt in Deutschland; Yvonne Zwick, Vorsitzende Bundesdeutscher Arbeitskreis für umweltbewusstes Management e. V.; Carl Ahlgrimm, Präsident Bundesvereinigung gegen Fluglärm e. V.; Christoph Bautz, Geschäftsführer Campact e. V.; Karin Glockmann, Bundesgeschäftsführerin Deutsche Gesellschaft für Gartenkunst und Landschaftskultur DGGL e. V.; Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer, Deutsche Umwelthilfe e. V.; Deutsche Umweltstiftung; Manfred Sailer, Vizepräsident Deutscher Alpenverein e. V.; Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident Deutscher Naturschutzring e. V.; Josef Göppel, Vorsitzender Deutscher Verband für Landschaftspflege e. V.; Dr. Thomas Potthast, Präsident EuroNatur; Gabriel Schwaderer, Geschäftsführer Euronatur; Carolin Schenuit, Geschäftsführende Vorständin Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V.; Forum Umwelt und Entwicklung; Germanwatch e. V.; Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace; Michael Beier, Vorstandsvorsitzender Heinz Sielmann Stiftung; IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds gGmbH; Marie-Luise Wahn, Sprecherin BUNDjugend; Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin Klima-Allianz Deutschland; Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder| Alianza del Clima e. V.; LIFE Bildung Umwelt Chancengleichheit e. V.; Jörg-Andreas Krüger, Präsident Naturschutzbund Deutschland e. V.; Peter Südbeck, Vorstandsvorsitzender Nationale Naturlandschaften e. V.; Michael Müller, Vorsitzender NaturFreunde Deutschland e. V. – Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport + Kultur Jan Göldner, Bundesjugendsprecher Naturschutzjugend NAJU im NABU Deutschland e. V.; Oxfam Deutschland e. V.; Pestizid Aktions-Netzwerk e. V. (PAN Germany); Pro Wildlife e. V.; Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Datum Ort Teilnehmer/Teilnehmerin extern Christoph Rullmann, Bundesgeschäftsführer Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Bundesverband e. V.; Michael Zschiesche, Geschäftsführender Vorstand Unabhängiges Institut für Umweltfragen e. V.; Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin UnternehmensGrün e. V. Bundesverband der grünen Wirtschaft; Ute Dicks, Geschäftsführerin Verband Deutscher Gebirgs- und Wandervereine e. V.; Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.; Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende Verkehrsclub Deutschland e. V.; Dr. Anke Stock, Vorstand WECF e. V. Women Engage for a Common Future; Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz WWF Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Datum Ort Teilnehmer/Teilnehmerin extern Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Bundesministerin Julia Klöckner Bundesministerin Svenja Schulze 16. März 2021 Videokonferenz Prof. Dr. Peter Strohschneider, Vorsitzender Zukunftskommission Landwirtschaft; Hubertus Paetow, Präsident Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft e. V.; Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes e. V.; Petra Bentkämper, Präsidentin Deutscher Landfrauenverband e. V.; Stefan Mann, Bundesvorsitzender Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e. V.; Kathrin Muus, Bundesvorsitzende Bund der Deutschen Landjugend e. V.; Dirk Andresen, Sprecher Land schafft Verbindung e. V.; Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e. V.; Elisabeth Fresen, Bundesvorsitzende Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V.; Jürgen Mertz, Präsident Zentralverband Gartenbau e. V.; Ute Volquardsen, Vizepräsidentin des Verbandes der Landwirtschaftskammern e. V.; Franz-Josef Holzenkamp, Präsident Deutscher Raiffeisenverband e. V.; Manfred Hudetz, Präsident Industrieverband Agrar e. V.; Stephanie Franck, Vorsitzende Bundesverband der Pflanzenzüchter e. V.; Philipp Hengstenberg, Präsident Lebensmittelverband Deutschland e. V.; Dr. Christian von Boetticher, Vorsitzender der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie e. V.; Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.; Miriam Schneider, Leiterin Büro Brüssel Bundesverband des deutschen Lebensmittelhandels e. V.; Susanne Dehmel, Mitglied Sachverständigenrat für Verbraucherfragen; Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident Deutscher Naturschutzring e. V.; Jörg-Andreas Krüger, Präsident Naturschutzbund Deutschland e. V.; Olaf Bandt, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V.; Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz WWF Deutschland; Thomas Schröder, Präsident Deutscher Tierschutzbund e. V.; Myriam Rapior, Mitglied im Bundesvorstand BUNDjugend e. V.; Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Datum Ort Teilnehmer/Teilnehmerin extern Martin Kaiser, Geschäftsführung Greenpeace e. V.; Prof. Dr. Manfred Niekisch, stellvertretender Vorsitzender Sachverständigenrat für Umweltfragen; Prof. Dr. Achim Spiller, Universität Göttingen; Prof.'in Dr. Hiltrud Nieberg, Johann Heinrich von Thünen-Institut; Prof.'in Dr. Ute Knierim, Universität Kassel; Prof.'in Dr. Ramona Teuber, Universität Gießen; Prof.'in Dr. Dr. h.c. Vera Bitsch, Technische Universität München Bundesministerin Julia Klöckner 16. März 2021 Videokonferenz Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e. V. (BÖLW); Dr. Alexander Gerber, Vorstand Landwirtschaft, BÖLW; Volker Krause, Vorstand Herstellung BÖLW; Marcus Wewer, Vorstand Handel, BÖLW; Peter Röhrig, Geschäftsführer, BÖLW; Referent Politik, BÖLW Bundesministerin Julia Klöckner 1. April 2021 Videokonferenz Jörg-Andreas Krüger, Präsident Naturschutzbund Deutschland e. V.; Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident Deutscher Naturschutzring e. V.; Olaf Bandt, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland; Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz WWF  8. Wann wurde ggf. das Beteiligungsverfahren nach § 47 Absatz 3 GGO begonnen, und welche Frist wurde dabei zur Abgabe der Stellungnahme gesetzt (bitte die Anzahl der Werktage zwischen dem Datum der Zuleitung und des Fristablaufs angeben)? Das Beteiligungsverfahren nach § 47 Absatz 3 GGO wurde am 5. März 2021 mit Frist zum 11. März 2021 eingeleitet.  9. Wurden bestimmten Verbänden oder externen Dritten noch vor der formalen Beteiligung nach § 47 Absatz 3 GGO die Vorentwürfe, Eckpunkte oder ähnliche Vorarbeiten zu dem im Titel der Kleinen Anfrage genannten Gesetzesvorhaben zugeleitet und wenn ja, welchen, und wann? Nein. 10. Wann wurde ggf. die Unterrichtung gemäß § 48 Absatz 1 und Absatz 2 GGO jeweils durchgeführt? Die Fraktionen des Deutschen Bundestages sowie der Bundesrat wurden am 5. März 2021 unterrichtet. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]