Im Finanzressort aufgebauter Bürokratieaufwand in der 19. Legislaturperiode

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Katja Hessel, Till Mansmann, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Ulla Ihnen, Daniela Kluckert, Michael Georg Link, Alexander Müller, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Linda Teuteberg, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP Im Finanzressort aufgebauter Bürokratieaufwand in der 19. Legislaturperiode Mit der Einführung des Nationalen Normenkontrollrates im Jahr 2006 wurde ein Gremium geschaffen, um die Bundesregierung bei der „Umsetzung ihrer Maßnahmen auf den Gebieten des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung“ zu unterstützen (siehe § 1 Absatz 2 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NRKG)). Dabei werden die Bundesregierung und der Nationale Normenkontrollrat vom Statistischen Bundesamt unterstützt, das Analysen vorliegender Daten vornimmt sowie Aufwandsschätzungen durchführt (siehe § 8 NRKG). Trotz dieser Bemühungen stellt die Bundesregierung keine vollständigen Daten darüber zur Verfügung, wie hoch der tatsächliche Bürokratieaufwand ist, der seit 2015 durch neue Gesetze für die Bürgerinnen und Bürger, die öffentliche Verwaltung und die Wirtschaft entstanden ist. Zahlreiche Ausnahmen, zu denen etwa EU-Richtlinien, Gesetzesanpassungen durch den Bundestag, Umsetzungen von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts oder zeitlich befristete Gesetze wie die Umsatzsteuerreduzierung zählen, fallen nicht unter die Bürokratiebremse und werden daher zumeist in den offiziellen Statistiken zum Bürokratieabbau nicht aufgeführt. Vor diesem Hintergrund möchten sich die Fragestellenden nach dem tatsächlich aufgebauten Bürokratieaufbau im Finanzressort in der 19. Legislaturperiode erkundigen, der laut Medienberichten zum Teil nicht vollständig bemessen wurde und sich – ohne Einbeziehung der benannten Ausnahmen – auf zusätzlichen Aufwand in Höhe von rund 2,4 Mrd. Euro beläuft (vgl. BILD, „Scholz-Gesetze verursachen Milliarden-Kosten“, 24. Juni 2021, S. 2). Deutscher Bundestag Drucksache 19/31567 19. Wahlperiode 15.07.2021 Wir fragen die Bundesregierung:  1. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung, unter Berücksichtigung der beim Statistischen Bundesamt und dem Nationalen Normenkontrollrat vorliegenden Daten und Erkenntnisse, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten und sortiert nach den Kategorien einmaliger Erfüllungsaufwand, jährlicher Erfüllungsaufwand sowie einmaliger und jährlicher Erfüllungsaufwand, der nach dem Kabinettsbeschluss durch Gesetzesanpassungen hinzugekommen ist, der Bürokratieaufwand beziffern, der seit Beginn der 19. Legislaturperiode bis zum heutigen Stichtag insgesamt durch alle Gesetze, die federführend vom Bundesministerium der Finanzen verantwortet und eingebracht wurden, entstanden ist (bitte tabellarisch darstellen)?  2. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung, unter Berücksichtigung der beim Statistischen Bundesamt und dem Nationalen Normenkontrollrat vorliegenden Daten und Erkenntnisse, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten und sortiert nach den Kategorien einmaliger Erfüllungsaufwand, jährlicher Erfüllungsaufwand sowie einmaliger und jährlicher Erfüllungsaufwand, der Bürokratieaufwand beziffern, der seit Beginn der 19. Legislaturperiode bis zum heutigen Stichtag insgesamt durch alle (Aktualisierungen von) Verordnungen, Rundschreiben, Formulierungshilfen und Auslegungs- und Anwendungshinweise, die federführend vom Bundesministerium der Finanzen verantwortet wurden, entstanden ist (bitte tabellarisch darstellen)?  3. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? e) Kann der in den Fragen 3a bis 3d erfragte Bürokratieaufwand nicht vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann die Bundesregierung dies nicht darstellen?  4. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? e) Kann der in den Fragen 4a bis 4d erfragte Bürokratieaufwand nicht vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann die Bundesregierung dies nicht darstellen?  5. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018 (HG 2018)) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? e) Kann der in den Fragen 5a bis 5d erfragte Bürokratieaufwand nicht vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann die Bundesregierung dies nicht darstellen?  6. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnungen (EU) 2017/2401 und (EU) 2017/2402 eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? e) Kann der in den Fragen 6a bis 6d erfragte Bürokratieaufwand nicht vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann die Bundesregierung dies nicht darstellen?  7. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz (FamEntlastG)) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? e) Kann der in den Fragen 7a bis 7d erfragte Bürokratieaufwand nicht vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann die Bundesregierung dies nicht darstellen?  8. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ (Digitalfondsgesetz) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? e) Kann der in den Fragen 8a bis 8d erfragte Bürokratieaufwand nicht vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann die Bundesregierung dies nicht darstellen?  9. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? e) Kann der in den Fragen 9a bis 9d erfragte Bürokratieaufwand nicht vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann die Bundesregierung dies nicht darstellen? 10. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? e) Kann der in den Fragen 10a bis 10d erfragte Bürokratieaufwand nicht vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann die Bundesregierung dies nicht darstellen? 11. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? e) Kann der in den Fragen 11a bis 11d erfragte Bürokratieaufwand nicht vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann die Bundesregierung dies nicht darstellen? 12. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten von Ländern und Gemeinden und zur Regelung der Folgen der vorzeitigen Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? e) Kann der in den Fragen 12a bis 12d erfragte Bürokratieaufwand nicht vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann die Bundesregierung dies nicht darstellen? 13. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG)) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? e) Kann der in den Fragen 13a bis 13d erfragte Bürokratieaufwand nicht vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann die Bundesregierung dies nicht darstellen? 14. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? e) Kann der in den Fragen 14a bis 14d erfragte Bürokratieaufwand nicht vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann die Bundesregierung dies nicht darstellen? 15. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? e) Kann der in den Fragen 15a bis 15d erfragte Bürokratieaufwand nicht vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann die Bundesregierung dies nicht darstellen? 16. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zum Vorschlag für eine Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank (EIB) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? e) Kann der in den Fragen 16a bis 16d erfragte Bürokratieaufwand nicht vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann die Bundesregierung dies nicht darstellen? 17. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? e) Kann der in den Fragen 17a bis 17d erfragte Bürokratieaufwand nicht vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann die Bundesregierung dies nicht darstellen? 18. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetzes eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? e) Kann der in den Fragen 18a bis 18d erfragte Bürokratieaufwand nicht vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann die Bundesregierung dies nicht darstellen? 19. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 20. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 19. März 2019 eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 21. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen Mitgliedstaaten der EU eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 22. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz (FZulG)) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 23. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020 (HG 2020)) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 24. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 25. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz (GrStRefG)) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 26. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 27. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 28. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Änderung finanzaufsichtsrechtlicher Vorschriften zur Regelung der Folgen des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 29. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843) (Umsetzung der Geldwäscherichtlinie- Änderungsrichtlinie) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 30. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 31. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 32. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 33. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 34. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 35. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Brexit EU-Haushalt Ausführungs- und Finanzierungsgesetzes 2020 eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 36. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 37. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 38. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 39. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts (Versicherungsteuerrechtsmodernisierungsgesetz (VersStRModG)) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 40. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 41. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 42. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE- GewährlG) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 43. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 44. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona- Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 45. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 46. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 47. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 48. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 49. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 50. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz (2. FamEntlastG)) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 51. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Behinderten-Pauschbetragsgesetz) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 52. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 53. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021 (HG 2021)) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? e) Kann der in den Fragen 53a bis 53d erfragte Bürokratieaufwand nicht vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann die Bundesregierung dies nicht darstellen? 54. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 55. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 56. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 57. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Änderung des Pfandbriefgesetzes und anderer Gesetze und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 58. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 59. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zum Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG)) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 60. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG)) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 61. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamtenausbildungsgesetzes – Anpassung wegen der Corona- Pandemie (Steuerbeamtenausbildungsänderungsgesetz (StBAGÄndG)) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 62. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG)) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 63. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 64. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 65. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 66. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona- Krise eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 67. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 68. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 69. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 2020 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 70. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 71. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (Zweites Bundesschuldenwesenänderungsgesetz) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 72. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Zweiten Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 73. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Februar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 18. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 74. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 75. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz (ATADUmsG)) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 76. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 77. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 78. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG)) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 79. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderungen weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz (GrStRefUG)) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 80. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderungen weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz (GrStRefUG)) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? e) Kann der in den Fragen 80a bis 80d erfragte Bürokratieaufwand nicht vollständig dargestellt werden und, falls ja, aus welchen Gründen kann die Bundesregierung dies nicht darstellen? Berlin, den 6. Juli 2021 Christian Lindner und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/31567 – Im Finanzressort aufgebauter Bürokratieaufwand in der 19. Legislaturperiode V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit der Einführung des Nationalen Normenkontrollrates im Jahr 2006 wurde ein Gremium geschaffen, um die Bundesregierung bei der „Umsetzung ihrer Maßnahmen auf den Gebieten des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung“ zu unterstützen (siehe § 1 Absatz 2 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NRKG)). Dabei werden die Bundesregierung und der Nationale Normenkontrollrat vom Statistischen Bundesamt unterstützt, das Analysen vorliegender Daten vornimmt sowie Aufwandsschätzungen durchführt (siehe § 8 NRKG). Trotz dieser Bemühungen stellt die Bundesregierung keine vollständigen Daten darüber zur Verfügung, wie hoch der tatsächliche Bürokratieaufwand ist, der seit 2015 durch neue Gesetze für die Bürgerinnen und Bürger, die öffentliche Verwaltung und die Wirtschaft entstanden ist. Zahlreiche Ausnahmen, zu denen etwa EU-Richtlinien, Gesetzesanpassungen durch den Bundestag, Umsetzungen von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts oder zeitlich befristete Gesetze wie die Umsatzsteuerreduzierung zählen, fallen nicht unter die Bürokratiebremse und werden daher zumeist in den offiziellen Statistiken zum Bürokratieabbau nicht aufgeführt. Vor diesem Hintergrund möchten sich die Fragestellenden nach dem tatsächlich aufgebauten Bürokratieaufbau im Finanzressort in der 19. Legislaturperiode erkundigen, der laut Medienberichten zum Teil nicht vollständig bemessen wurde und sich – ohne Einbeziehung der benannten Ausnahmen – auf zusätzlichen Aufwand in Höhe von rund 2,4 Mrd. Euro beläuft (vgl. BILD, „Scholz-Gesetze verursachen Milliarden-Kosten“, 24. Juni 2021, S. 2). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Als Beginn der 19. Legislaturperiode (LP) und damit auch der zugrundliegenden Bilanzierungen ist innerhalb der Bunderegierung der 14. März 2018 (erste Zusammenkunft der neuen Bundesregierung) festgelegt. Sofern in der Fragestellung um die Bezifferung des „Bürokratieaufwandes“ gebeten wird, wird davon ausgegangen, dass hiermit der „Erfüllungsaufwand“ insgesamt gemeint ist und nicht nur die Bürokratiekosten, die sich aus Informa- Deutscher Bundestag Drucksache 19/31977 19. Wahlperiode 11.08.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 10. August 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. tionspflichten ergeben und (lediglich) ein Teil des Erfüllungsaufwandes sind (vgl. § 2 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates – NKRG). In den aufgeführten Angaben/Werten zum Erfüllungsaufwand sind – entsprechend den Bilanzierungsregelungen innerhalb der Bundesregierung – nur solche Belastungen bzw. Entlastungen enthalten, die durch BMF-Vorgaben generiert werden, d. h. in der Regelung enthaltene Vorgaben anderer Ressorts sind nicht aufgeführt oder gesondert ausgewiesen. Zu den in der Fragestellung gemachten Ausführungen, dass aufgrund zahlreicher Ausnahmen seitens der Bundesregierung keine vollständigen Daten über die Höhe des tatsächlichen Bürokratieaufwandes zur Verfügung gestellt und diese zumeist in den offiziellen Statistiken zum Bürokratieabbau nicht aufgeführt werden, ist anzumerken: Die angesprochenen „Ausnahmen“ beziehen sich ausschließlich auf die One in, one out-Regelung (Selbstverpflichtung der Bundesregierung) und eine damit ggf. verbundene Kompensationspflicht für den laufenden Erfüllungsaufwand der Wirtschaft. In den „regulären“ Bilanzierungen zu Belastungen und Entlastungen durch Erfüllungsaufwand werden diese berücksichtigt und transparent dargestellt.  1. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung, unter Berücksichtigung der beim Statistischen Bundesamt und dem Nationalen Normenkontrollrat vorliegenden Daten und Erkenntnisse, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten und sortiert nach den Kategorien einmaliger Erfüllungsaufwand, jährlicher Erfüllungsaufwand sowie einmaliger und jährlicher Erfüllungsaufwand, der nach dem Kabinettsbeschluss durch Gesetzesanpassungen hinzugekommen ist, der Bürokratieaufwand beziffern, der seit Beginn der 19. Legislaturperiode bis zum heutigen Stichtag insgesamt durch alle Gesetze, die federführend vom Bundesministerium der Finanzen verantwortet und eingebracht wurden, entstanden ist (bitte tabellarisch darstellen)?  2. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung, unter Berücksichtigung der beim Statistischen Bundesamt und dem Nationalen Normenkontrollrat vorliegenden Daten und Erkenntnisse, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten und sortiert nach den Kategorien einmaliger Erfüllungsaufwand, jährlicher Erfüllungsaufwand sowie einmaliger und jährlicher Erfüllungsaufwand, der Bürokratieaufwand beziffern, der seit Beginn der 19. Legislaturperiode bis zum heutigen Stichtag insgesamt durch alle (Aktualisierungen von) Verordnungen, Rundschreiben, Formulierungshilfen und Auslegungs- und Anwendungshinweise, die federführend vom Bundesministerium der Finanzen verantwortet wurden, entstanden ist (bitte tabellarisch darstellen)? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ex-ante-Schätzung des Erfüllungsaufwandes und somit Grundlage für die Bilanzierung innerhalb der Bundesregierung ist der Zeitpunkt der Kabinettbefassung des jeweiligen Regelungsvorhabens. Sofern sich im parlamentarischen Verfahren Änderungen am Gesetzentwurf ergeben, liegen der Bundesregierung grundsätzlich keine belastbaren Informationen darüber vor, ob und ggf. in welchem Umfang sich daraus Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand ergeben – entsprechende Informationen hierüber dürften eher im parlamentarischen Raum selbst zu finden sein (z. B. Berichte nach § 96 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – GO-BT). Lediglich in den Fällen, in denen erbetene Formulierungshilfen durch das Kabinett beschlossen werden, werden die sich daraus ergebenden Änderungen zur ursprünglichen Ex-ante-Schätzung regelmäßig durch die Bundesregierung (nach-)quantifiziert und bei der Bilanzierung berücksichtigt. Allerdings bleibt es auch bei diesen Formulierungshilfen in der Verantwortung der Fraktionen, in welcher Fassung und ob mit oder ohne Aussagen zum Erfüllungsaufwand diese von ihnen ins Gesetzgebungsverfahren ein-gebracht werden. Die Methodik der Bundesregierung zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwandes sieht zudem vor, dass Regelungsvorhaben etwa 2 bis 3 Jahre nach ihrem Inkrafttreten einer sog. „Nachmessung“ durch das Statistische Bundesamt unterzogen werden. Ziel dieser Nachmessungen ist es, zum einen zu überprüfen, ob die bei der Ex-ante-Schätzung zugrunde gelegten Annahmen hinsichtlich des Erfüllungsaufwandes sich mit der Praxis decken; zum anderen werden bei der Nachmessung der Gesetze auch die Änderungen miterfasst, die sich ggf. erst im parlamentarischen Verfahren ergeben haben. Im Wege der Nachmessung ermittelte Abweichungen zur Ex-ante-Schätzung fließen dann in die Online-Datenbank des Erfüllungsaufwands des Statistischen Bundesamts (OnDEA) ein. Sie tragen somit – wenn auch zeitlich verzögert – zu einer realen Abbildung der tatsächlichen Belastungen bei. Vor dem Hintergrund, dass für Gesetze der 19. LP bislang kaum Nachmessergebnisse vorliegen, können gegenwärtig keine Aussagen darüber getroffen werden, welche Änderungen sich beim Erfüllungsaufwand durch Gesetzesanpassungen nach Kabinettbeschluss ergeben haben. Soweit neue oder geänderte Verordnungen Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand haben, werden auch diese Belastungen oder Entlastungen – wie bei Gesetzen – im Wege der ex-ante-Schätzung ermittelt, dargestellt und bei der Bilanzierung berücksichtigt. Bei Rundschreiben, Auslegungs- und Anwendungshinweisen ist zu unterscheiden, ob diese tatsächlich eigenständig zu Änderungen beim Erfüllungsaufwand führen oder lediglich zu bestehenden (rechtlichen) Vorgaben klarstellenden Charakter haben und nur die Verwaltung (ohne Außenwirkung) binden. Letzteres gilt insbesondere im steuerlichen Bereich für „BMF-Schreiben“. Der Erfüllungsaufwand wird hier regelmäßig bereits bei Erlass/Änderung der zugrundeliegenden steuerlichen Rechtsvorschriften ausgewiesen. Sofern entsprechende Schreiben oder Auslegungs- und Anwendungshinweise zu Erfüllungsaufwand führen, der nicht bereits bei den Rechtsvorschriften berücksichtigt wurde, wird dieser ebenfalls quantifiziert und in die Bilanzierung einbezogen (z. B. bei Rundschreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin). Dabei wird der Erfüllungsaufwand der jeweiligen Rechtsvorschrift zugeordnet. Der nachstehenden tabellarischen (Gesamt-)Übersicht können die erbetenen Angaben – soweit diese hier bekannt sind – entnommen werden. Erfüllungsaufwand aus BMF-Regelungsvorhaben in der 19. LP (ab 14. März 2018) Quelle: Statistisches Bundesamt  3. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? e) Kann der in den Fragen 3a bis 3d erfragte Bürokratieaufwand nicht vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann die Bundesregierung dies nicht darstellen?  4. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? e) Kann der in den Fragen 4a bis 4d erfragte Bürokratieaufwand nicht vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann die Bundesregierung dies nicht darstellen?  5. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018 (HG 2018)) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? e) Kann der in den Fragen 5a bis 5d erfragte Bürokratieaufwand nicht vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann die Bundesregierung dies nicht darstellen?  6. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnungen (EU) 2017/2401 und (EU) 2017/2402 eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? e) Kann der in den Fragen 6a bis 6d erfragte Bürokratieaufwand nicht vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann die Bundesregierung dies nicht darstellen?  7. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz (FamEntlastG)) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? e) Kann der in den Fragen 7a bis 7d erfragte Bürokratieaufwand nicht vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann die Bundesregierung dies nicht darstellen?  8. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ (Digitalfondsgesetz) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? e) Kann der in den Fragen 8a bis 8d erfragte Bürokratieaufwand nicht vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann die Bundesregierung dies nicht darstellen?  9. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? e) Kann der in den Fragen 9a bis 9d erfragte Bürokratieaufwand nicht vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann die Bundesregierung dies nicht darstellen? 10. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? e) Kann der in den Fragen 10a bis 10d erfragte Bürokratieaufwand nicht vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann die Bundesregierung dies nicht darstellen? 11. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? e) Kann der in den Fragen 11a bis 11d erfragte Bürokratieaufwand nicht vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann die Bundesregierung dies nicht darstellen? 12. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten von Ländern und Gemeinden und zur Regelung der Folgen der vorzeitigen Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? e) Kann der in den Fragen 12a bis 12d erfragte Bürokratieaufwand nicht vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann die Bundesregierung dies nicht darstellen? 13. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG)) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? e) Kann der in den Fragen 13a bis 13d erfragte Bürokratieaufwand nicht vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann die Bundesregierung dies nicht darstellen? 14. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? e) Kann der in den Fragen 14a bis 14d erfragte Bürokratieaufwand nicht vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann die Bundesregierung dies nicht darstellen? 15. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? e) Kann der in den Fragen 15a bis 15d erfragte Bürokratieaufwand nicht vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann die Bundesregierung dies nicht darstellen? 16. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zum Vorschlag für eine Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank (EIB) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? e) Kann der in den Fragen 16a bis 16d erfragte Bürokratieaufwand nicht vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann die Bundesregierung dies nicht darstellen? 17. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? e) Kann der in den Fragen 17a bis 17d erfragte Bürokratieaufwand nicht vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann die Bundesregierung dies nicht darstellen? 18. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetzes eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? e) Kann der in den Fragen 18a bis 18d erfragte Bürokratieaufwand nicht vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann die Bundesregierung dies nicht darstellen? 19. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 20. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 19. März 2019 eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 21. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen Mitgliedstaaten der EU eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 22. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz (FZulG)) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 23. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020 (HG 2020)) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 24. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 25. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz (GrStRefG)) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 26. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 27. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 28. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Änderung finanzaufsichtsrechtlicher Vorschriften zur Regelung der Folgen des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 29. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843) (Umsetzung der Geldwäscherichtlinie- Änderungsrichtlinie) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 30. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 31. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 32. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 33. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 34. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 35. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Brexit EU-Haushalt Ausführungs- und Finanzierungsgesetzes 2020 eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 36. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 37. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 38. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 39. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts (Versicherungsteuerrechtsmodernisierungsgesetz (VersStRModG)) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 40. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 41. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 42. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE-GewährlG) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 43. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 44. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona- Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 45. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 46. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 47. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 48. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 49. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 50. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz (2. FamEntlastG)) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 51. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Behinderten-Pauschbetragsgesetz) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 52. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 53. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021 (HG 2021)) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? e) Kann der in den Fragen 53a bis 53d erfragte Bürokratieaufwand nicht vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann die Bundesregierung dies nicht darstellen? 54. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 55. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 56. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 57. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Änderung des Pfandbriefgesetzes und anderer Gesetze und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 58. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 59. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zum Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG)) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 60. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG)) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 61. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamtenausbildungsgesetzes – Anpassung wegen der Corona-Pandemie (Steuerbeamtenausbildungsänderungsgesetz (StBA- GÄndG)) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 62. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG)) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 63. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 64. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 65. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 66. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona- Krise eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 67. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 68. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 69. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 2020 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 70. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 71. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (Zweites Bundesschuldenwesenänderungsgesetz) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 72. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Zweiten Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 73. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Februar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 18. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 74. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 75. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD- Umsetzungsgesetz (ATADUmsG)) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 76. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 77. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 78. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG)) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 79. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderungen weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform- Umsetzungsgesetz (GrStRefUG)) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? 80. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderungen weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform- Umsetzungsgesetz (GrStRefUG)) eingeführt wurde? a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige Bürokratieaufwand? d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche Bürokratieaufwand? e) Kann der in den Fragen 80a bis 80d erfragte Bürokratieaufwand nicht vollständig dargestellt werden und, falls ja, aus welchen Gründen kann die Bundesregierung dies nicht darstellen? Die Fragen 3 bis 80 werden zusammen beantwortet. Die erbetenen Angaben können der anliegenden, vom Statistischen Bundesamt erstellten, tabellarischen Übersicht entnommen werden. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/31977 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/31977 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/31977 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/31977 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]