Zurück zur Übersicht
Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet
Im Finanzressort aufgebauter Bürokratieaufwand in der 19. Legislaturperiode
(insgesamt 80 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)
Fraktion
FDP
Ressort
Bundesministerium der Finanzen
Datum
11.08.2021
Antwortdauer
27 Tage
Aktualisiert
26.07.2022
BT19/3156715.07.2021
Im Finanzressort aufgebauter Bürokratieaufwand in der 19. Legislaturperiode
Kleine Anfrage
Volltext (unformatiert)
[Kleine Anfrage
der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank
Schäffler, Katja Hessel, Till Mansmann, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg
(Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto
Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Ulla Ihnen, Daniela Kluckert, Michael Georg
Link, Alexander Müller, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Linda Teuteberg,
Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Im Finanzressort aufgebauter Bürokratieaufwand in der 19. Legislaturperiode
Mit der Einführung des Nationalen Normenkontrollrates im Jahr 2006 wurde
ein Gremium geschaffen, um die Bundesregierung bei der „Umsetzung ihrer
Maßnahmen auf den Gebieten des Bürokratieabbaus und der besseren
Rechtsetzung“ zu unterstützen (siehe § 1 Absatz 2 des Gesetzes zur Einsetzung eines
Nationalen Normenkontrollrates (NRKG)). Dabei werden die Bundesregierung
und der Nationale Normenkontrollrat vom Statistischen Bundesamt unterstützt,
das Analysen vorliegender Daten vornimmt sowie Aufwandsschätzungen
durchführt (siehe § 8 NRKG). Trotz dieser Bemühungen stellt die
Bundesregierung keine vollständigen Daten darüber zur Verfügung, wie hoch der
tatsächliche Bürokratieaufwand ist, der seit 2015 durch neue Gesetze für die
Bürgerinnen und Bürger, die öffentliche Verwaltung und die Wirtschaft entstanden ist.
Zahlreiche Ausnahmen, zu denen etwa EU-Richtlinien, Gesetzesanpassungen
durch den Bundestag, Umsetzungen von Urteilen des
Bundesverfassungsgerichts oder zeitlich befristete Gesetze wie die Umsatzsteuerreduzierung zählen,
fallen nicht unter die Bürokratiebremse und werden daher zumeist in den
offiziellen Statistiken zum Bürokratieabbau nicht aufgeführt. Vor diesem
Hintergrund möchten sich die Fragestellenden nach dem tatsächlich aufgebauten
Bürokratieaufbau im Finanzressort in der 19. Legislaturperiode erkundigen, der
laut Medienberichten zum Teil nicht vollständig bemessen wurde und sich
– ohne Einbeziehung der benannten Ausnahmen – auf zusätzlichen Aufwand in
Höhe von rund 2,4 Mrd. Euro beläuft (vgl. BILD, „Scholz-Gesetze verursachen
Milliarden-Kosten“, 24. Juni 2021, S. 2).
Deutscher Bundestag Drucksache 19/31567
19. Wahlperiode 15.07.2021
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung,
unter Berücksichtigung der beim Statistischen Bundesamt und dem
Nationalen Normenkontrollrat vorliegenden Daten und Erkenntnisse,
aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten und sortiert nach den
Kategorien einmaliger Erfüllungsaufwand, jährlicher Erfüllungsaufwand sowie
einmaliger und jährlicher Erfüllungsaufwand, der nach dem
Kabinettsbeschluss durch Gesetzesanpassungen hinzugekommen ist, der
Bürokratieaufwand beziffern, der seit Beginn der 19. Legislaturperiode bis zum
heutigen Stichtag insgesamt durch alle Gesetze, die federführend vom
Bundesministerium der Finanzen verantwortet und eingebracht wurden,
entstanden ist (bitte tabellarisch darstellen)?
2. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung,
unter Berücksichtigung der beim Statistischen Bundesamt und dem
Nationalen Normenkontrollrat vorliegenden Daten und Erkenntnisse,
aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Normadressaten und sortiert nach den
Kategorien einmaliger Erfüllungsaufwand, jährlicher Erfüllungsaufwand sowie
einmaliger und jährlicher Erfüllungsaufwand, der Bürokratieaufwand
beziffern, der seit Beginn der 19. Legislaturperiode bis zum heutigen
Stichtag insgesamt durch alle (Aktualisierungen von) Verordnungen,
Rundschreiben, Formulierungshilfen und Auslegungs- und
Anwendungshinweise, die federführend vom Bundesministerium der Finanzen verantwortet
wurden, entstanden ist (bitte tabellarisch darstellen)?
3. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Ausübung
von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer
Finanzmarktgesetze eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
e) Kann der in den Fragen 3a bis 3d erfragte Bürokratieaufwand nicht
vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann
die Bundesregierung dies nicht darstellen?
4. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Änderung
des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c) eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
e) Kann der in den Fragen 4a bis 4d erfragte Bürokratieaufwand nicht
vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann
die Bundesregierung dies nicht darstellen?
5. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018
(Haushaltsgesetz 2018 (HG 2018)) eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
e) Kann der in den Fragen 5a bis 5d erfragte Bürokratieaufwand nicht
vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann
die Bundesregierung dies nicht darstellen?
6. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Anpassung
von Finanzmarktgesetzen an die Verordnungen (EU) 2017/2401 und (EU)
2017/2402 eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
e) Kann der in den Fragen 6a bis 6d erfragte Bürokratieaufwand nicht
vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann
die Bundesregierung dies nicht darstellen?
7. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Stärkung
und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer
steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz (FamEntlastG))
eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
e) Kann der in den Fragen 7a bis 7d erfragte Bürokratieaufwand nicht
vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann
die Bundesregierung dies nicht darstellen?
8. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Errichtung
eines Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ (Digitalfondsgesetz)
eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
e) Kann der in den Fragen 8a bis 8d erfragte Bürokratieaufwand nicht
vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann
die Bundesregierung dies nicht darstellen?
9. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur
Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und
zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
e) Kann der in den Fragen 9a bis 9d erfragte Bürokratieaufwand nicht
vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann
die Bundesregierung dies nicht darstellen?
10. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die
Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV)
(Neufassung) eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
e) Kann der in den Fragen 10a bis 10d erfragte Bürokratieaufwand nicht
vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann
die Bundesregierung dies nicht darstellen?
11. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur
steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
e) Kann der in den Fragen 11a bis 11d erfragte Bürokratieaufwand nicht
vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann
die Bundesregierung dies nicht darstellen?
12. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur
fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten von Ländern und
Gemeinden und zur Regelung der Folgen der vorzeitigen Abfinanzierung des
Fonds „Deutsche Einheit“ eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
e) Kann der in den Fragen 12a bis 12d erfragte Bürokratieaufwand nicht
vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann
die Bundesregierung dies nicht darstellen?
13. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes über
steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten
Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
(Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG)) eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
e) Kann der in den Fragen 13a bis 13d erfragte Bürokratieaufwand nicht
vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann
die Bundesregierung dies nicht darstellen?
14. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur
Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung
energiesteuerrechtlicher Vorschriften eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
e) Kann der in den Fragen 14a bis 14d erfragte Bürokratieaufwand nicht
vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann
die Bundesregierung dies nicht darstellen?
15. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur weiteren
Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von
Finanzmarktgesetzen eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
e) Kann der in den Fragen 15a bis 15d erfragte Bürokratieaufwand nicht
vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann
die Bundesregierung dies nicht darstellen?
16. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zum Vorschlag
für eine Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank (EIB)
eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
e) Kann der in den Fragen 16a bis 16d erfragte Bürokratieaufwand nicht
vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann
die Bundesregierung dies nicht darstellen?
17. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes gegen illegale
Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
e) Kann der in den Fragen 17a bis 17d erfragte Bürokratieaufwand nicht
vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann
die Bundesregierung dies nicht darstellen?
18. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Brexit EU-Haushalt
Durchführungs- und Finanzierungsgesetzes eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
e) Kann der in den Fragen 18a bis 18d erfragte Bürokratieaufwand nicht
vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann
die Bundesregierung dies nicht darstellen?
19. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur
Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
20. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Erteilung
der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des
Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung
der Europäischen Investitionsbank vom 19. März 2019 eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
21. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Beilegung
von Besteuerungsstreitigkeiten aufgrund von Abkommen zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen
Mitgliedstaaten der EU eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
22. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur
steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung
(Forschungszulagengesetz (FZulG)) eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
23. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020
(Haushaltsgesetz 2020 (HG 2020)) eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
24. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Deckelung
der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen und von
Restschuldversicherungen eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
25. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Reform
des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz
(GrStRefG)) eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
26. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Änderung
des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b) eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
27. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Änderung
des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken
für die Bebauung eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
28. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Änderung
finanzaufsichtsrechtlicher Vorschriften zur Regelung der Folgen des
Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
29. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur
Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
(Richtlinie (EU) 2018/843) (Umsetzung der Geldwäscherichtlinie-
Änderungsrichtlinie) eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
30. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Änderung
des Grunderwerbsteuergesetzes eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
31. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur weiteren
steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer
steuerlicher Vorschriften eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
32. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur
Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
33. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur
Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von
zentralen Gegenparteien eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
34. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur
Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in
den Jahren 2020 und 2021 eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
35. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Brexit EU-Haushalt
Ausführungs- und Finanzierungsgesetzes 2020 eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
36. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur
Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
37. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Änderung
des Luftverkehrsteuergesetzes eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
38. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur
Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen eingeführt
wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
39. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur
Modernisierung des Versicherungsteuerrechts
(Versicherungsteuerrechtsmodernisierungsgesetz (VersStRModG)) eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
40. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des
Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
41. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur
Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise
(Corona-Steuerhilfegesetz) eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
42. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur
Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur
vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von
Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE-
GewährlG) eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
43. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Siebten Gesetzes zur
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
44. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Zweiten Gesetzes zur
Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-
Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
45. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Zweiten
Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
46. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes über
begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und
Krisenbewältigungspakets eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
47. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Änderung
des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h) eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
48. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur
finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
49. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes über die
Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige
Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
50. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der
Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Zweiten
Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung
weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz
(2. FamEntlastG)) eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
51. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Erhöhung
der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher
Regelungen (Behinderten-Pauschbetragsgesetz) eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
52. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Jahressteuergesetzes
2020 (JStG 2020) eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
53. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021
(Haushaltsgesetz 2021 (HG 2021)) eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
e) Kann der in den Fragen 53a bis 53d erfragte Bürokratieaufwand nicht
vollständig dargestellt werden, und falls ja, aus welchen Gründen kann
die Bundesregierung dies nicht darstellen?
54. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Anpassung
der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des
Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den
flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
55. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Siebten Gesetzes zur
Änderung von Verbrauchsteuergesetzen eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
56. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Siebten Gesetzes zur
Änderung von Verbrauchsteuergesetzen eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
57. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Änderung
des Pfandbriefgesetzes und anderer Gesetze und zur Umsetzung der
Richtlinie 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.
November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen
eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
58. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur
Einführung von elektronischen Wertpapieren eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
59. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zum
Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und
zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom
(Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG)) eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
60. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Stärkung
der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG))
eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
61. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Änderung
des Steuerbeamtenausbildungsgesetzes – Anpassung wegen der Corona-
Pandemie (Steuerbeamtenausbildungsänderungsgesetz (StBAGÄndG))
eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
62. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der
Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur
Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung
von Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz
(AbzStEntModG)) eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
63. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Änderung
des Finanz- und Personalstatistikgesetzes eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
64. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Änderung
des Finanz- und Personalstatistikgesetzes eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
65. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur
europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der
Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni
2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von
Geldwäsche eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
66. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Dritten Gesetzes zur
Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-
Krise eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
67. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur weiteren
Stärkung des Anlegerschutzes eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
68. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur
begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der
Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von
Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
69. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zum Vorschlag
für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der
Verordnung (EU) Nr. 2020 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen
Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen
Geldfälschung eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
70. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur
Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt eingeführt
wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
71. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes
(Zweites Bundesschuldenwesenänderungsgesetz) eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
72. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Zweiten Gesetzes zur
Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
73. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zu dem
Protokoll vom 19. Februar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 18.
Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
74. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes über die
Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021) eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
75. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der
Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur
Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz
(ATADUmsG)) eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
76. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur Abwehr
von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung
weiterer Gesetze eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
77. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur
Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
78. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der
Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur
Modernisierung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuermodernisierungsgesetz
(TabStMoG)) eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
79. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der
Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur
erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderungen
weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz
(GrStRefUG)) eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
80. Auf welche Höhe in Euro lässt sich nach Kenntnis der
Bundesregierung der Bürokratieaufwand beziffern, der im Zuge des Gesetzes zur
erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderungen
weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz
(GrStRefUG)) eingeführt wurde?
a) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
b) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der mit dem Gesetz eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
c) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte einmalige
Bürokratieaufwand?
d) Auf welche Höhe in Euro beläuft sich, aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Normadressaten, der nach dem Kabinettsbeschluss vom
Gesetzgeber – etwa in Form von Umdrucken – eingeführte jährliche
Bürokratieaufwand?
e) Kann der in den Fragen 80a bis 80d erfragte Bürokratieaufwand nicht
vollständig dargestellt werden und, falls ja, aus welchen Gründen kann
die Bundesregierung dies nicht darstellen?
Berlin, den 6. Juli 2021
Christian Lindner und Fraktion
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333]
Ähnliche Kleine Anfragen
Ausgestaltung und Zielerreichung der geplanten Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge ("Altersvorsorgereformgesetz")
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN22.04.2026
Zuwendungen des Bundes an öffentlich-rechtliche und private Empfänger von 2020 bis 2026
AfD14.04.2026
Finanzströme, Geldwäsche und Vermögensabschöpfung in der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
AfD01.04.2026
Einhaltung des gesetzlichen Stiftungszwecks und Mittelverwendung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft
AfD08.06.2026