Die Zukunft der DEGES
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Torsten Herbst, Dr. Christopher Gohl, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Ulla Ihnen, Michael Georg Link, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) ist seit den 90er-Jahren bei Planung und Bau von Infrastrukturprojekten in Deutschland aktiv. Sie befindet sich heute im gemeinsamen Besitz des Bundes sowie der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen, Hessen, Baden-Württemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen.
Durch die Betreuung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) sowie weiterer Großprojekte besitzt die DEGES eine hohe Fachexpertise und Spezialisierung in ihren Arbeitsgebieten. Die DEGES hat zudem einen erheblichen Anteil der Pilotprojekte des Bundes im Bereich Building Information Modeling (BIM) durchgeführt und sich in diesem Bereich eine hohe Expertise entwickelt. Aus diesem Grund war von Seiten des Bundes auch die Verschmelzung mit der neuen Autobahn GmbH erörtert worden. Aufgrund verfassungsrechtlicher und anderweitiger Hindernisse wurde dies allerdings nicht umgesetzt. Gleichzeitig überschneiden sich die Arbeitsbereiche der beiden Unternehmen, welche beide (zumindest teilweise) in Bundeshand sind, direkt. Daher besteht möglicherweise eine ineffektive Dopplung von Tätigkeitsfeldern zwischen der erfahrenen DEGES und der neu formierten Autobahn GmbH.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Prioritäten setzt die Bundesregierung in Bezug auf die unternehmerische Ausrichtung und Zukunft sowie Schwerpunktsetzung der DEGES?
Wie hoch sind die in den vergangenen fünf Jahren jeweils an die DEGES geflossenen Mittel?
Wie viele Mitarbeiter hat die DEGES aktuell insgesamt und an welchen Standorten?
Wie viele Stellen bei der DEGES sind aktuell nicht besetzt?
Wie viele Stellen bei der DEGES sind aktuell ausgeschrieben?
Haben unbesetzte Stellen bei der DEGES aktuell Auswirkungen auf deren Einsatzfähigkeit, und wenn ja, um welche Stellen bzw. welche Projekte bzw. welche Arbeitsbereiche diesbezüglich handelt es sich (bitte ggf. aufschlüsseln)?
Wie viele ehemalige Angestellte der DEGES sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Autobahn GmbH beschäftigt?
Bis wann rechnet die Bundesregierung mit der Verschmelzung von DEGES und Autobahn GmbH?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die BIM-Expertise der DEGES in die Autobahn GmbH des Bundes einfließt?
Mit welchen konkreten Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass die Autobahn GmbH von Anfang an in der Lage ist, alle neu zu planenden Projekte mit BIM zu planen und zu bauen?
Inwieweit ist die BIM Deutschland beauftragt, die Autobahn GmbH dabei zu unterstützen?
An wie vielen Projekten auf den Bundesautobahnen sowie auf den Bundesstraßen der Länder Bremen, Hamburg und Berlin ist die DEGES aktuell beteiligt (bitte aufschlüsseln)?
a) Welche Funktion erfüllt die DEGES dort jeweils?
b) Wie hoch sind die geplanten bzw. vorläufigen Projektkosten insgesamt, und wie hoch die geplanten bzw. vorläufigen jeweiligen Kosten der DEGES?
c) Wann sollen diese Projekte nach aktueller Planung jeweils abgeschlossen werden?
Wie verläuft die Zusammenarbeit zwischen DEGES und Autobahn GmbH bisher nach Kenntnis der Bundesregierung?
a) Was läuft besonders gut?
b) Was läuft nicht zufriedenstellend, und aus welchen Gründen?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus?