Finanzieller Verbraucherschutz bei der Nutzung von Neo-Brokern

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/31788 – Finanzieller Verbraucherschutz bei der Nutzung von Neo-Brokern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Neo-Broker, also Anbieter von Plattformen, auf denen man online mit Wertpapieren handeln kann, verbreiten sich in Deutschland. Auf dem Computer oder Smartphone ist der Handel meist 24 Stunden am Tag möglich. Soziale Netzwerke, wie z. B. YouTube, sind beliebte Werbekanäle für Neo-Broker. Oft kooperieren Neo-Broker mit Influencerinnen und Influencern, die durch Vergütungen Anreize bekommen, auf Social-Media-Plattformen wie Instagram oder YouTube für Wertpapierhandel zu werben (vgl. https://www.wiwo.de/m y/finanzen/geldanlage/financial-influencer-das-hilft-mir-aus-der-trader-einsam keit/26818312-2.html). Während die Regulierung bei klassischen Vertriebswegen für Finanzprodukte vergleichsweise hoch ist, ist aus Sicht der Fragesteller unklar, inwiefern die Aufsicht über Wertpapierangebote und -bewerbung in Sozialen Medien hinreichend gewährleistet ist. Denn dort werben häufig Quereinsteigerinnen oder Quereinsteiger mit wenig Investmenterfahrungen für Finanzprodukte. Besonders während des pandemiebedingten Lockdowns soll die Zahl an Nutzerinnen und Nutzern von digitalen Handelsplattformen stark gestiegen sein (vgl. https://www.wiwo.de/my/finanzen/geldanlage/boom-der-s martphone-broker-wie-einst-am-neuen-markt/26797094-3.html). Nach Aussetzung des Handels auf der Plattform TradeRepublic im Zusammenhang mit der Aktie von GameStop im Januar 2021 wurden in der Öffentlichkeit vermehrt die Risiken der Nutzung von Neo-Broker-Plattformen thematisiert. So befürchtet die Verbraucherzentrale, dass die ständige Verfügbarkeit auf mobilen Apps zu Sucht führen kann, oder dass unerfahrene Anlegerinnen und Anleger verdeckte Kosten nicht erkennen (vgl. https://www.ve rbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/sparen-und-anlegen/neobrok er-kosten-und-risiken-des-schnellen-wertpapierhandels-per-app-62408). Auch die BaFin hat in ihrem Journal für Juni 2021 kritisiert, dass Neo-Broker mit vermeintlich kostenlosen Angeboten werben, aber später Transaktionsgebühren der Market-Maker, an die die Neo-Broker die Handelsaufträge weiterleiten, anfallen (vgl. https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/BaFinJou rnal/2021/bj_2106.pdf?__blob=publicationFile&v=6, S. 24). Kürzlich hat die Europäische Bankenaufsicht ESMA Neo-Broker dazu angehalten, die Verbraucherschutzvorschriften, die sich aus der Richtlinie MiFID II ergeben, einzuhalten. Konkret sei beim Geschäftsmodell der Rückvergütungen oder „Payment for Order Flow“, bei dem die Market-Maker Rückvergütungen an die Deutscher Bundestag Drucksache 19/32243 19. Wahlperiode 01.09.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 31. August 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Neo-Broker für die Weiterleitung der Handelsaufträge bezahlen, eine Kompatibilität mit den MiFID-II-Vorschriften „in den meisten Fällen unwahrscheinlich“ (vgl. https://www.boersen-zeitung.de/esma-knoepft-sich-Neo-Broker-vo r-eba2f394-e340-11eb-93b5-13bcf6962daf). Die ESMA forderte nationale Aufseher (in Deutschland die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) auf, die Prüfung dieser Geschäftsmodelle zu priorisieren. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Für den Begriff „Neo-Broker“ besteht derzeit keine gesetzliche oder anderweitig feststehende Definition. Vor dem Hintergrund des in der Kleinen Anfrage referenzierten ESMA-Statements sowie des ebenfalls referenzierten BaFinJournal-Artikels soll für die Beantwortung der Kleinen Anfrage der Begriff „Neo-Broker“ im Folgenden dahingehend verstanden werden, dass damit eine Gruppe von am Markt relativ neuen Onlinebrokern bezeichnet wird, die den Handel mit Wertpapieren und Investmentfonds kostengünstig via Trading- App und/oder Webtrader anbieten und die als Wertpapierfirmen im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (MiFiD) und damit als Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) anzusehen sind. Das auf einer niedrigen Kostenstruktur basierende Angebot ist regelmäßig in Bezug auf Handelsplätze, Orderarten oder -zusätze sowie verfügbare Finanzinstrumente eingeschränkt. Ausschließliche Anbieter von finanziellen Differenzgeschäften (Contracts-for-Difference/CfD) werden nicht darunter gefasst.  1. Welche gesetzlichen Regelungen wurden seit dem Aufkommen sog. Neo-Broker zu deren Regulierung und besseren Beaufsichtigung durch die BaFin umgesetzt (bitte einzeln aufführen)? Welche weiteren Regulierungen bezüglich Neo-Brokern wurden bzw. werden in der Bundesregierung diskutiert, und mit welcher jeweiligen Stoßrichtung? Die Vorgaben der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) einschließlich ihrer Delegierten Rechtsakte sind, ebenso wie ihre Umsetzung in deutsches Recht, technologieneutral ausgestaltet und daher auf Neo-Broker ebenso anwendbar wie auf die übrigen Marktteilnehmer. Von den bestehenden Regelungen sind in der Aufsicht über Neo-Broker insbesondere die folgenden Pflichtenkomplexe von Bedeutung: • die Gebote der Eindeutigkeit und Redlichkeit sowie das Verbot der Irreführung im Kontext von Kundeninformationen, insbesondere Marketingmitteilungen nach § 63 Absatz 6 WpHG in Verbindung mit Artikel 44 der Delegierten VO (EU) 2017/565, • die Pflicht zur Information über Kosten und Nebenkosten nach § 63 Absatz 7 WpHG in Verbindung mit Artikel 50 der Delegierten VO (EU) 2017/565, • die Einhaltung des Zuwendungsregimes nach § 70 WpHG, und • die Pflichten zur bestmöglichen Ausführung von Kundenaufträgen nach § 82 WpHG in Verbindung mit Artikel 64 ff. der Delegierten VO (EU) 2017/565. Die o. g. Vorgaben zur Regulierung von Neo-Brokern werden derzeit als hinreichend erachtet.  2. Wie bewertet die Bundesregierung die bislang vorhandenen Aufsichtsinstrumente zur Regulierung von Neo-Brokern auf nationaler wie auf europäischer Ebene? Die bestehenden Regelungen werden derzeit als hinreichend erachtet. Sie sind EU-rechtlich vorgegeben. Eventueller Änderungsbedarf wird im Rahmen der anstehenden MiFID-Review zu erörtern sein. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 9 hingewiesen.  3. Welche unseriösen Neo-Broker bzw. Online-Broker sind der Bundesregierung aus den vergangenen zehn Jahren bekannt, und was wurde von der BaFin jeweils gegen sie unternommen? Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung dabei die häufigsten Betrugsmaschen? Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat in den letzten zehn Jahren eine Vielzahl von Verfahren gegen betrügerische Internetseiten geführt, deren Betreiber einen (Wertpapier-)Handel nur vorspiegelten, ohne tatsächliche Handels- oder Geschäftsaktivitäten zu entfalten. Die Betreiber dieser Seiten hatten nur das Interesse, eine oder mehrere Initialzahlungen(en) der Kunden direkt für sich zu vereinnahmen. Häufig wird etwa eine Verbindung zu einem bekannten zugelassenen Anbieter suggeriert, um einen seriösen Eindruck zu erwecken, oder mit gefälschten offiziellen Schreiben versucht, Kunden zu weiteren Einzahlungen, etwa für angebliche Steuerpflichten, zu bewegen. Die BaFin warnt auf ihrer Homepage unter „Verbraucher“/„Warnungen und Aktuelles“ (https://www.bafin.de/DE/Verbraucher/Aktuelles/verbraucher_nod e.html) regelmäßig vor solchen und ähnlichen Angeboten. So gab es im Jahr 2021 allein im Bereich „Unerlaubte Geschäfte“ 163 Warnungen und Mitteilungen. Da solche Internetseiten jedoch keine geschäftlichen, sondern rein kriminelle Zwecke verfolgen und meist nur für kurze Zeit aktiv sind, sind sie nicht als (Neo-)Broker im Sinne der Frage zu qualifizieren.  4. Wie viele Neo-Broker mit Sitz in EU- und Nicht-EU-Staaten bieten nach Kenntnis der Bundesregierung ihr Angebot in Deutschland an (bitte aufschlüsseln, welche davon ihren Sitz in EU-Staaten und welche in Nicht- EU-Staaten haben)? Nach dem eingangs dargestellten Begriffsverständnis lassen sich fünf Neo- Broker mit Sitz oder Zweigniederlassung in Deutschland identifizieren, die ihr Angebot in Deutschland anbieten. Neo-Broker mit Sitz in Deutschland: • Trade Republic Bank GmbH; • Scalable Capital Vermögensverwaltungs GmbH; • wallstreet:online capital AG (Smartbroker); • JT Technologies GmbH (justTRADE); • finanzen.net zero GmbH. Zu Neo-Brokern mit Sitz in EU-Staaten, die in Deutschland tätig sind, verfügt die BaFin anhand der Anzeigen zum grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr nicht über die für eine abschließende Identifizierung von Neo-Brokern notwendigen Informationen, da die Aufsicht über solche Neo-Broker den Aufsichtsbehörden des jeweiligen Herkunftsmitgliedstaats obliegt (vgl. Antwort zu Frage 5). In den Anzeigen zum grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr („Notifikationen“) sind im Geschäftsplan nur die beabsichtigten zu erbringenden Dienstleistungen nebst anzubietender Produkte aufgeführt. Daraus lässt sich das Geschäftsmodell (u. a. das Geschäftsmodell „Neo-Broker“ oder „PFOF“) nicht erkennen. Die Notifikationen enthalten zu diesem Punkt keine Informationen. Jedoch lassen sich anhand der Transaktionsdaten für das erste Halbjahr 2021 vier Neo-Broker mit Sitz in anderen EU-Staaten identifizieren, die Wertpapieraufträge an deutsche Handelsplätze weiterleiten und einen Marktanteil (gemessen an der Zahl der Transaktionen) von mindestens 0,10 Prozent hatten. Neo-Broker mit Sitz in anderen EU-Staaten: • eToro (Europe) Ltd. (Zypern), • Peaks B.V. (Niederlande), • Interactive Brokers Ireland Ltd. (Irland), • Interactive Brokers Central Europe ZRT (Ungarn). Neo-Broker mit Sitz in Drittstaaten, die ihre Dienstleistungen in der EU (z. B. Deutschland) erbringen wollen, müssen dafür eine EU-Niederlassung gründen und eine Erlaubnis nach EU-Recht beantragen. Eine direkte Erbringung dieser Dienstleistungen aus den Drittstaaten heraus ohne Erlaubnis ist nicht zulässig.  5. Inwiefern werden Neo-Broker mit Sitz in EU- und Nicht-EU-Staaten, die Dienstleistungen in Deutschland anbieten, beaufsichtigt, und erachtet die Bundesregierung dies zur Umsetzung eines angemessenen Verbraucherschutzniveaus für ausreichend, weil die BaFin laut eigenen Angaben anscheinend keinen Handlungsspielraum hat, wenn beispielsweise Neo- Broker mit Sitz im Ausland mit „kostenlosen“ Angeboten werben (vgl. https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/BaFinJournal/2021/b j_2106.pdf?__blob=publicationFile&v=6, S. 26)? Sofern ein Neo-Broker mit Sitz in einem anderen EU-Staat grenzüberschreitend Dienstleistungen in Deutschland erbringt, ist die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats für die Überwachung der Einhaltung aufsichtsrechtlicher Vorschriften zuständig. Soweit die BaFin Kenntnis von möglichen Verstößen gegen EU-Recht erhält, informiert sie die zuständige Aufsichtsbehörde im Herkunftsmitgliedstaat gemäß dem in Artikel 81 MiFID II geregelten Verfahren. Im Rahmen der durch MiFID II geregelten Bereiche ist es den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 2 MiFID II nicht möglich, grenzüberschreitend tätigen Neo-Brokern als Wertpapierfirmen zusätzliche Anforderungen aufzuerlegen. Lediglich unter den Bedingungen des Artikel 86 MiFID II könnte die BaFin als Aufsichtsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats eigene Sicherungsmaßnahmen ergreifen, sofern sich die von der zuständigen Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats getroffenen Maßnahmen als unzureichend erweisen. Dies war nach derzeitiger Kenntnis bislang nicht der Fall. Insgesamt erachtet die Bundesregierung die bestehenden Verfahren für ausreichend. Der Grundsatz der Aufsicht durch den jeweiligen Herkunftsmitgliedstaat, verbunden mit Instrumenten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, gewährleistet eine effektive Zuständigkeitsverteilung innerhalb der EU.  6. Ist der Bundesregierung bekannt, inwiefern die unter Neo-Brokern übliche Begrenzung auf ein oder zwei Handelsplätze als Handelsoptionen für den Handel mit Wertpapieren mit den Best-Execution- Regelungen oder mit MiFID II vereinbar ist? Eine Begrenzung auf nur wenige Handels- bzw. Ausführungsplätze ist zulässig, sofern die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Weder das WpHG noch die MiFID II normieren eine Pflicht für Wertpapierfirmen, ihren Kunden eine bestimmte (Mindest-) Anzahl an Handels- bzw. Ausführungsplätzen anzubieten. Eine Wertpapierfirma hat alle hinreichenden Maßnahmen zu ergreifen, um regelmäßig das bestmögliche Ergebnis für ihren Kunden zu erreichen. In diesem Zusammenhang obliegt der Wertpapierfirma die Pflicht, eigenständig entsprechende Ausführungsgrundsätze festzulegen und diese im Rahmen der Auftragsausführung zu befolgen. Die Erwägungsgründe 100 und 108 der Delegierten Verordnung 2017/565 zeigen für den Fall der Begrenzung auf einen einzigen Handels- bzw. Ausführungsplätzen auf, dass die Wertpapierfirma diesen nur dann auswählen darf, wenn sie nachweisen kann, dass sie damit kontinuierlich das bestmögliche Ergebnis für den Kunden erzielen kann und vernünftigerweise (durch Daten begründet) davon ausgehen kann, an dem einen ausgewählten Ausführungsplatz zu anderen Ausführungsplätzen äquivalente Ergebnisse erzielen zu können.  7. Was ist die Reaktion der BaFin auf die in der Vorbemerkung der Fragesteller dieser Kleinen Anfrage genannte Kritik der ESMA (vgl. https://w ww.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma-warns-firms-and-invest ors-about-risks-arising-payment-order-flow)? Plant die BaFin diesbezüglich Maßnahmen, und wenn ja, welche? Die BaFin hatte bereits vor der Veröffentlichung des Statements durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Pflichten der MiFID II und des 11. Abschnitts des WpHG durch Neo-Broker intensiv überprüft. In diesem Zusammenhang hat die BaFin beispielsweise stichprobenhaft Ex-ante-Kosteninformationen, Zuwendungs- und Verwendungsverzeichnisse und Marketingmitteilungen von Neo- Brokern überprüft. Dabei wurde auch darauf geachtet, dass Neo-Broker die allgemeingültigen Vorgaben, zu denen die BaFin beispielsweise im Rundschreiben 05/2018 (WA) – MaComp (etwa in BT 3 und BT 10) Mindestanforderungen detailliert beschrieben hat, einhalten, insbesondere, dass als Zuwendungen einzustufende Payments for Orderflow (PFOF) gegenüber den Kunden offengelegt werden und auf eine Qualitätsverbesserung ausgelegt sind. In einem BaFinJournal-Artikel aus Juni 2021 hat die BaFin auch konkret zu den Dienstleistungen von Neo-Brokern Stellung genommen und allgemein auf die Einhaltung der Pflichten hingewiesen. Des Weiteren wird sich die BaFin an einem von ESMA koordinierten Survey zu PFOF beteiligen. Im Übrigen nutzt die BaFin die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, z. B. Verbraucherbefragungen und Marktuntersuchungen, um im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit weitere Erkenntnisse über die Geschäftstätigkeit von Neo- Brokern zu gewinnen und auf relevante Entwicklungen zeitnah reagieren zu können.  8. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahlung von Provisionen bzw. Rückvergütungen bei den fünf umsatzstärksten Neo-Brokern in Deutschland geregelt? Auf welche Höhe beläuft sich jeweils die Provision (bitte an drei Musterbeispielen verdeutlichen)? Neo-Broker erhalten wie auch andere Wertpapierfirmen unterschiedliche Provisionen und Rückvergütungen. Neben den hier gegenständlichen Rückvergütungen für die Auftragsweiterleitung an einen bestimmten Handelsplatz (PFOF) erhalten Neo-Broker auch Provisionen von den Anbietern/Emittenten von Finanzinstrumenten für die Weiterleitung im Direkthandel bzw. für die Anlagevermittlung sowie Bestandsprovisionen von Kapitalverwaltungsgesellschaften. Die Höhe des PFOF kann unter den Neo-Brokern, aber auch je nach Handelsplatz und Art des Finanzinstruments erheblich variieren. Es existieren beispielhaft folgende Modelle: • fixe prozentuale Rückvergütungen von bspw. 0,01 Prozent bis 0,04 Prozent des Transaktionsvolumens, • fixe absolute Rückvergütungen von bspw. 1,30 Euro je Transaktion, • Staffelprovisionen von 1,00 bis 2,00 Euro pro Transaktion je nach erreichtem Ordervolumen.   a) Inwieweit legen nach Auffassung der Bundesregierung die Neo- Broker diese Provisionen gegenüber ihren Kundinnen und Kunden offen dar? Nach den Erkenntnissen der BaFin informieren Neo-Broker bereits auf ihrer Homepage, etwa in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), über Rückvergütungen für die Auftragsweiterleitung. Aufsichtsrechtlich verpflichtend ist eine Offenlegung der Zuwendungen erst vor der Erbringung der Dienstleistung. Dieser Pflicht kommen Neo-Broker wie auch andere Wertpapierfirmen über die obligatorische Ex-ante-Kosteninformation nach. b) Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung bislang Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern über die Rückvergütungsregelungen und möglicherweise intransparente Preisgestaltung von Neo- Brokern? Der BaFin liegen für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 27. Juli 2021 insgesamt acht Beschwerden über die intransparente Preisgestaltung von Neo- Brokern vor. Es wurden Stellungnahmen von den Neo-Brokern zu den Sachverhalten eingeholt und, soweit aufsichtsrechtliche Verstöße festgestellt wurden, wurden diese auf Verlangen der BaFin abgestellt.  9. Sind angesichts der sehr unterschiedlichen Konditionen und Bezahlmodelle verschiedener Neo-Broker Maßnahmen seitens des Bundesministeriums der Finanzen oder der BaFin geplant, um Mindestanforderungen für Angebote, Aufträge oder Preise der Dienstleistungen von Neo-Brokern einzuführen? Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant, und bis wann sollen solche Mindeststandards implementiert werden? Die aufsichtlichen Mindestanforderungen für Angebote, Aufträge oder Preise von Neo-Brokern, sowie die allgemeinen Anforderungen an Aufträge ergeben sich aus den Pflichten zur Bearbeitung und bestmöglichen Ausführung von Kundenaufträgen (§§ 69 und 82 WpHG) und sind EU-rechtlich vorgegeben. Aufgrund der Veröffentlichung des in der Anfrage zitierten Statements der ESMA vom 13. Juli 2021 ist davon auszugehen, dass Neo-Broker und PFOF auch künftig Gegenstand von Diskussionen auf europäischer Ebene sein werden und ESMA entsprechende Entwicklungen auch weiterhin mit Aufmerksamkeit verfolgen wird. Eventueller Änderungsbedarf wird daher im Rahmen der anstehenden MiFID-Review zu erörtern sein. Darüberhinausgehende Regelungen zu Konditionen oder Bezahlmodellen von Wertpapierfirmen, etwa AGB inklusive der Preis- und Leistungsverzeichnisse, unterliegen zivilrechtlichen Vorgaben sowie den Grundsätzen des freien Wettbewerbs. Vor diesem Hintergrund sind aktuell keine Änderungen geplant. 10. Ist der Bundesregierung bekannt, ob Neo-Broker Rückvergütungen von Emittenten von Wertpapieren, insbesondere von Derivateanbietern, erhalten, um diese bei der Auswahl von derivativen Finanzinstrumenten für ihre Kunden zu begünstigen? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. a) Wie würde sich ein solches Vorgehen auf die Angemessenheit der Preise von über Neo-Broker angebotenen Finanzinstrumenten auswirken? Neo-Broker erhalten wie andere Broker regelmäßig Rückvergütungen von Emittenten von Zertifikaten und Derivaten, wenn Kundenaufträge im Direkthandel mit dem jeweiligen Emittenten ausgeführt werden. Die Gewährung von Rückvergütungen darf jedoch nicht zu einer Begünstigung des jeweiligen Emittenten bei der Weiterleitung des Kundenauftrags führen. Wie alle Broker müssen auch Neo-Broker deshalb die daraus resultierenden Interessenkonflikte so regeln, dass das Risiko der Beeinträchtigung von Kundeninteressen minimiert wird. b) Welche Maßnahmen gegen derartige etwaige Interessenkonflikte haben Aufsichtsbehörden in Deutschland verhängt? Das Management von Interessenkonflikten und die Einhaltung der aufsichtlichen Vorschriften, etwa des § 82 WpHG, werden regelmäßig durch unabhängige Wirtschaftsprüfer überprüft, deren Prüfberichte von der BaFin risikoorientiert angefordert und ausgewertet werden. Gesonderte, weitergehende aufsichtliche Maßnahmen waren bislang nicht erforderlich. c) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob den Kunden diese Vorgehensweise von Seiten der Neo-Broker bekannt gemacht wird? Neo-Broker machen, wie andere Wertpapierfirmen, ihren Kunden die allgemeine Herkunft etwaiger Interessenkonflikte und die zur Regelung im Allgemeinen ergriffenen Maßnahmen in ihren „Grundsätzen zum Umgang mit Interessenkonflikten“ („Interessenkonflikt-Policy“) gemäß § 63 Absatz 2 WpHG bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8a hingewiesen. 11. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung in Bezug auf die von deutschen Privatanlegerinnen und Privatanlegern am meisten gehandelten Wertpapiere im Jahr 2020 und im laufenden Jahr 2021 vor (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? a) Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die 20 am häufigsten von deutschen Privatanlegerinnen und Privatanlegern gehandelten Wertpapiere nach Transaktionsvolumen in diesem Zeitraum? Die Fragen 11 bis 11a werden gemeinsam beantwortet. Die im Jahr 2021 gemessen am Transaktionsvolumen am häufigsten von deutschen Privatanlegern gehandelten Wertpapiere waren in absteigender Reihenfolge:  1. BIONTECH Aktie (US09075V1026)  2. TESLA Aktie (US88160R1014)  3. CureVac Aktie (NL0015436031)  4. PLUG PWR Aktie (US72919P2020)  5. AMAZON Aktie (US0231351067)  6. ALLIANZ Aktie (DE0008404005)  7. SAP Aktie (DE0007164600)  8. DAIMLER Aktie (DE0007100000)  9. BAYER Aktie (DE000BAY0017) 10. DT.TELEKOM Aktie (DE0005557508) 11. APPLE Aktie (US0378331005) 12. BASF Aktie (DE000BASF111) 13. GAMESTOP CORP Aktie (US36467W1099) 14. TUI Aktie (DE000TUAG000) 15. VARTA Aktie (DE000A0TGJ55) 16. AMC ENTMT HOLDING Aktie (US00165C1045) 17. iShares Core MSCI World UCITS ETF (IE00B4L5Y983) 18. SIEMENS Aktie (DE0007236101) 19. DEUTSCHE BANK Aktie (DE0005140008) 20. MODERNA Aktie (US60770K1079)   Die im Jahr 2020 gemessen am Transaktionsvolumen am häufigsten von deutschen Privatanlegern gehandelten Wertpapiere waren in absteigender Reihenfolge:  1. WIRECARD Aktie (DE0007472060)  2. TESLA Aktie (US88160R1014)  3. BIONTECH Aktie (US09075V1026)  4. ALLIANZ Aktie (DE0008404005)  5. AMAZON Aktie (US0231351067)  6. SAP Aktie (DE0007164600)  7. APPLE Aktie (US0378331005)  8. BASF Aktie (DE000BASF111)  9. DAIMLER Aktie (DE0007100000) 10. BAYER Aktie (DE000BAY0017) 11. DT.TELEKOM Aktie (DE0005557508) 12. DT.LUFTHANSA Aktie (DE0008232125) 13. SIEMENS Aktie (DE0007236101) 14. MICROSOFT Aktie (US5949181045) 15. DEUTSCHE BANK Aktie (DE0005140008) 16. NEL ASA Aktie (NO0010081235) 17. iShares Core DAX UCITS ETF (DE0005933931) 18. iShares Core MSCI World UCITS ETF (IE00B4L5Y983) 19. INFINEON Aktie (DE0006231004) 20. VARTA Aktie (DE000A0TGJ55)   b) Was waren beim nach Kundenzahl führenden Neo-Broker Trade- Republic nach Transaktionsvolumen die 20 am meisten gehandelten Wertpapiere im vergleichbaren Zeitraum? Bei den in Frage 11b erfragten Informationen handelt es sich um interne Unternehmensdaten eines einzelnen Marktteilnehmers (TradeRepublic Bank GmbH). Das Unternehmen stellt solche statistischen Handelsdaten nur seinen registrierten Kunden zur Verfügung. Es handelt sich somit um Geschäftsgeheimnisse, deren öffentliches Bekanntwerden einen erheblichen Eingriff in die wirtschaftliche Tätigkeit des betroffenen Unternehmens bedeuten würde. Die entsprechenden Informationen waren daher nach sorgfältiger Abwägung zwischen dem Fragerecht der Abgeordneten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) und der möglichen Gefährdung der Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens als „VS – Vertraulich“ einzustufen und werden in einem gesonderten Dokument der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt.* 12. Inwiefern ist die Bundesregierung über gängige Vergütungsmodelle zwischen Neo-Brokern und Vermittlerinnen und Vermittlern, die auf Social- Media-Plattformen für Aktienkäufe werben, in Kenntnis? a) Welche Details liegen den Aufsichtsbehörden zu diesen Praktiken vor? b) Welche Regelungen zur Vergütung gibt es? c) Welche Praktiken verstießen oder verstoßen bislang nach Kenntnis der Bundesregierung gegen bestehende Gesetze? Die Fragen 12 bis 12c werden gemeinsam beantwortet. Sowohl aus der Institutsvergütungsverordnung als auch aus § 80 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 WpHG bzw. BT 8 des Rundschreibens 05/2018 (WA) – MaComp können sich Vergütungsregelungen für Arbeitnehmer sowie andere * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. natürliche Personen ergeben, derer sich Neo-Broker beim Betreiben von Bankgeschäften oder bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen bedienen. Soweit Vermittler Empfehlungen zu konkreten Aktien über bestimmte Neo- Broker aussprechen, müssen sie insbesondere die Vorgaben aus dem Interessenkonfliktmanagement beachten, die in BT 8.3 des Rundschreibens 05/2018 (WA) – MaComp konkretisiert werden (etwa die Berücksichtigung von quantitativen und qualitativen Faktoren für variable Vergütungen). Soweit es sich bei der Tätigkeit der Vermittler um die Veröffentlichung von Anlageempfehlungen im Sinne von Artikel 20 der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) handelt, sind die dortigen Vorgaben sowie die der Delegierten Verordnung (EU) 2016/958 zu beachten. Danach hat ein Ersteller von Anlageempfehlungen Interessenkonflikte, die aus der Annahme von Vergütungen entstehen können, in der Anlageempfehlung offenzulegen. Eine Angabe zu Details der Vergütung verlangt die Rechtslage dagegen nicht. Reine Marketingmitteilungen, die keinen Bezug zu einem konkreten Finanzinstrument aufweisen, sondern in denen nur für eine Trading-App geworben wird, sind keine Anlageempfehlungen oder Finanzanalysen im Sinne der aufsichtlichen Vorgaben. Insoweit unterliegen Influencer und Blogger, die lediglich allgemein die Dienstleistungen der Broker bewerben, nicht der Aufsicht durch die BaFin. 13. Inwiefern beobachtet die Bundesregierung die Werbepraktiken von Neo- Brokern, weil im Gegensatz zu der Regulierung bei klassischen Vertriebswegen für Finanzprodukte in den Sozialen Medien teilweise Quereinsteigerinnen oder Quereinsteiger mit wenig Investmenterfahrungen für Finanzprodukte, wie Aktien oder Brokeraccounts, werben können? Die BaFin beobachtet und überprüft die Werbepraktiken von Neo-Brokern im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags auf risikoorientierter Basis. a) Wie schätzt die BaFin vor diesem Hintergrund die Anwendbarkeit und die Einhaltung der Anforderungen ihres Rundschreibens „05/2018 (WA) – Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und weitere Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten – MaComp“ ein? In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Anforderungen an redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen nach § 63 Absatz 6 WpHG anwendbar, die in BT 3 des Rundschreibens 05/2018 (WA) – MaComp konkretisiert werden. Beispielsweise müssen Marketingmitteilungen eindeutig als solche erkennbar sein. Hinsichtlich der Einhaltung dieser Vorgaben sind der BaFin keine Auffälligkeiten bekannt. b) Wie werden hier geltende Regulierungen angewendet, und wie wird dieser Markt kontrolliert? In den Sozialen Medien wird üblicherweise bereits intensiv auf eine entsprechende Kennzeichnung („tagging“) von Marketing geachtet. Die Einhaltung der umfassenderen Ge- und Verbote des 11. Abschnitt des WpHG in Bezug auf Marketingmitteilungen werden einerseits nach § 89 WpHG regelmäßig jährlich durch Wirtschaftsprüfer kontrolliert, deren Prüfberichte die BaFin risikoorientiert anfordert und auswertet. Darüber hinaus überprüft die BaFin Werbepraktiken von Neo-Brokern durch eigene Stichproben. c) Gibt es Überlegungen von Seiten der Bundesregierung, hier stärker regulierend einzugreifen? Die BaFin wird die Entwicklungen in Bezug auf die Werbepraktiken von Neo- Brokern auch weiterhin im Hinblick auf eventuelle Auffälligkeiten beobachten. Die Bundesregierung wird im Falle von Fehlentwicklungen die Notwendigkeit regulatorischer Anpassungen auf europäischer und nationaler Ebene prüfen. 14. Ist der Bundesregierung bekannt, dass bei Kooperationen zwischen Medienproduzenten und Finanzproduktanbietern von Finanzproduktanbietern Sendeplätze gekauft werden können, ohne dass es eine Kennzeichnung über diese Zahlungen gibt? Wieso ist diese Praxis zulässig, wenn auf der anderen Seite Börsenbriefe und Analysten einer strengen Regulierung unterliegen und mögliche Interessenkonflikte stets offengelegt werden müssen? Über den Verkauf von Sendeplätzen an Anbieter von Finanzinstrumenten sind der BaFin keine Kooperationen bekannt. Eine Kennzeichnungspflicht für die Bezahlung von Sendeplätzen durch Wertpapierfirmen besteht nach dem 11. Abschnitt des WpHG nicht. Auch ist nicht erkennbar, dass Wertpapierfirmen bei der Bezahlung von Sendeplätzen zum Zwecke des eigenen Marketings Interessenkonflikten unterliegen. Werden Anlageempfehlungen i. S. des Artikel 20 MAR über Medien (z. B. Fernsehen/Printmedien/Soziale Netzwerke) veröffentlicht, gelten auch hierfür die Vorgaben der Delegierten Verordnung (EU) 2016/958 der Kommission vom 9. März 2016. Interessenkonflikte, z. B. Auftragsresearch gegen Bezahlung, sind offenzulegen. Die Mitteilung der Tatsache einer Bezahlung ist ausreichend, Details verlangt die Delegierte Verordnung nicht. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass im Anwendungsbereich der MAR Medienproduzenten regelmäßig das Journalistenprivileg (Selbstregulierung) gemäß Artikel 20 Absatz 3 MAR in Anspruch nehmen können, und damit nicht der Aufsicht der BaFin unterfallen. 15. Welche Rolle spielen die Aufsicht von Neo-Brokern sowie von Wertpapierbewerbung und -vertrieb über Social Media im Rahmen des von der BaFin benannten Aufsichtsschwerpunkts „Kollektiver Verbraucherschutz“ im Jahr 2021? Die zunehmende Verlagerung von Vertriebswegen in das Internet ist ein Teil des umfassenderen Aufsichtsschwerpunkts „Kollektiver Verbraucherschutz“ der BaFin im Jahr 2021. Zur Umsetzung dieses Schwerpunkts dienen u. a. die in der Antwort zu Frage 7 genannten Maßnahmen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]