Digitalisierung von Leistungen und Dokumenten im Kfz-Bereich
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Torsten Herbst, Dr. Christopher Gohl, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Ulla Ihnen, Michael Georg Link, Alexander Müller, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, Linda Teuteberg, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Digitalisierung eröffnet im Bereich der Kraftfahrzeuge neue Möglichkeiten der Verbesserung und Vereinfachung von Prozessen. Dies trifft auch auf die staatlichen Leistungen und offiziellen Dokumente für Kraftfahrzeuge (Kfz) zu. Von Anmelde- und Prüfverfahren bis zu den verschiedenen Nachweisen und Bescheinigungen erfolgen nach Kenntnis der Fragesteller die allermeisten Prozesse noch analog. Aus Sicht der Fragesteller bietet die schrittweise Digitalisierung hier Chancen für den Bürger, die beteiligten Prüfer und den Staat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung für die Digitalisierung von Leistungen und Dokumenten im Kfz-Bereich, insbesondere im Hinblick
auf die Digitalisierung der Hauptuntersuchung (HU) sowie zum Erreichen einer E-HU,
auf die digitale Zulassung sowie die An- und Abmeldung von Kfzs,
auf die Zulassungsbescheinigung I und II bzw. auf den Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein?
Bis wann rechnet die Bundesregierung mit der Umsetzung der jeweiligen vorgenannten Schritte?
Mit wem ist die Bundesregierung bezüglich der jeweiligen Schritte im Austausch?
Welche Mehrwerte ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung aus der Digitalisierung der HU sowie jeweils aus den anderen genannten Digitalisierungsschritten für Leistungen und Dokumente im Kfz-Bereich?
Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung auf internationaler und EU-Ebene, um die Digitalisierung von Leistungen und Dokumenten im Kfz-Bereich voranzubringen?
Welche Ziele setzt sich die Bundesregierung diesbezüglich?
Mit wem und wann wurden diesbezüglich von der Bundesregierung Gespräche geführt?