Bestandsaufnahme und Zukunftsstrategie bei Ausgründungen aus den außeruniversitären Forschungseinrichtungen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Sattelberger, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/31834 – Bestandsaufnahme und Zukunftsstrategie bei Ausgründungen aus den außeruniversitären Forschungseinrichtungen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Laut KfW-Gründungsbarometer 2021 wuchs die Anzahl der Gründungen in Deutschland von 546 000 im Jahr 2018 auf 605 000 im Jahr 2019 (https://ww w.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente- Gr%C3%BCndungsmonitor/KfW-Gr%C3%BCndungsmonitor-2021.pdf). Dieser 10,6-prozentige Anstieg innerhalb eines Jahres zeigt, dass sich die nach wie vor im europäischen Vergleich unterdurchschnittliche Gründungsneigung in Deutschland nach Jahren des Fallens nun unmittelbar vor der COVID-19- Pandemie in die richtige Richtung bewegte. Im darauffolgenden pandemiegeprägten Jahr 2020 sank die Gesamtgründungszahl zwar um 5 Prozent, jedoch stieg gleichzeitig die Anzahl der Start-up-Gründungen um 12,5 Prozent (https://startupdetector.de/reports/startupdetector-report-2020.pdf). Hinsichtlich der Tatsache, dass besonders Start-ups wertvolle Innovationen und Wandel treiben, bestehen in der Wirtschaft seit langem keine Zweifel mehr. In der Forschung bezeichnete der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, Prof. Dr. -Ing. Reimund Neugebauer, Ausgründungen jüngst als den „Königsweg“ des Technologietransfers (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/reimu nd-neugebauer-ausgruendungen-einfacher-machen-17185782.html). Der positiven Entwicklung im übergreifenden (Start-up-)Gründungsgeschehen und der in der Öffentlichkeit betonten Priorität und Wertschätzung steht nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller jedoch eine ernüchternde Entwicklung bei Ausgründungen aus den außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AuF) gegenüber. Aus dem Monitoringbericht 2020 der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) zum Pakt für Forschung und Innovation (PFI) geht hervor, dass die Gesamtanzahl an Ausgründungen aus Fraunhofer Gesellschaft (FhG), Max-Planck-Gesellschaft (MPG), Leibniz Gemeinschaft (WGL) und Helmholtz-Gemeinschaft (HGF) im Pandemie-Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 3,5 Prozent gesunken ist. Der Negativtrend setzte jedoch bereits vor der Pandemie ein, da von 2018 auf 2019 sogar ein Rückgang von 9,4 Prozent zu erkennen war (https://www.gwk-bonn.de/fileadmin/R edaktion/Dokumente/Papers/Band_II.pdf). Dabei verzeichnen die AuF weiterhin äußerst heterogene Entwicklungen. Während die WGL im Jahr 2019 vier Deutscher Bundestag Drucksache 19/32278 19. Wahlperiode 06.09.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 3. September 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Ausgründungen mehr als im Vorjahr hervorbringen konnte, verzeichnen die anderen AuF – namentlich FhG (–13,3 Prozent), MPG (–25 Prozent) und HGF (–17,4 Prozent) – sinkende Ausgründungszahlen. Dass im selben Zeitraum weitere Aktivitätsindikatoren der AuF, wie Projektanzahl (+6,6 Prozent), Lizenzanzahl (+8,1 Prozent) und Ertrag aus Lizenzen und Schutzrechten (+9,3 Prozent) allesamt gestiegen sind, wirft die Frage auf, wieso dieses Wachstum nicht bei der Ausgründungsquote ankam (GWK-Monitoringbericht 2021, S. 89 bis 144). Auch die Ende 2019 begonnene COVID-19-Pandemie dürfte keine signifikanten Auswirkungen auf die Ausgründungszahlen der AuF aus den Jahren 2019 und 2020 gehabt haben, weil die Start-up-Anzahl selbst im Pandemie-Jahr 2020 gestiegen ist und aktuelle Studien andeuten, dass die Pandemie für die Mehrheit der Forschenden keine Gründungsbarriere darstellt (https://www.ifm-bonn.org/fileadmin/data/redaktion/publikationen/ch artbooks/Chartbook_Gruendungserfolg_Hochschule_171120.pdf). Aufgrund der vorliegenden Diskrepanz zwischen Ausgründungsquote und nahezu allen anderen Key-Performance-Indikatoren, liegt nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die Schlussfolgerung nahe, dass die Ausgründungsbedingungen an den AuF nach wie vor unzureichend sind und das vorhandene Innovationspotential dadurch nicht voll ausgeschöpft wird. Dies wird neben den quantitativen Ausgründungszahlen auch durch qualitative Studien bestätigt, in denen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beispielsweise mehrheitlich die mangelnde Vereinbarkeit von wissenschaftlicher Karriere und Gründungsvorhaben kritisieren. Diesen Thematiken zum Anlass dient diese Kleine Anfrage dazu, Klarheit über den Status quo und die Zukunftsstrategie der Bundesregierung zur Förderung von Ausgründungen aus den AuF zu erlangen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Für die Bundesregierung ist der Transfer von Wissen und Technologie aus der Forschung in die Praxis ein Kernanliegen. Sie hält deshalb den Einsatz eines breiten Portfolios von Maßnahmen und Instrumenten für notwendig. Neben Ausgründungen gehört dazu auch der Transfer über Kooperationen mit der Wirtschaft, der Transfer über Köpfe, über Beiträge zur Standardisierung und Normierung sowie über Beratungs-, Fortbildungs- oder Kommunikationsformate als ebenso nützliche Transferpfade. Auch geschütztes Wissen (Intellectual Property – IP) kann ggf. über weitere Wege, wie z. B. Lizenzierungen, effizient in die Praxis übertragen werden. Pekuniäre Auswirkungen für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AUF) dürfen dabei nicht primär ausschlaggebend sein – entscheidendes Kriterium des Transfers öffentlich geförderter Forschung ist immer der gesamtgesellschaftliche Nutzen. Die Entscheidung über den besten und nachhaltigsten Transferpfad obliegt im jeweiligen Einzelfall dabei den Forschungseinrichtungen. Auf Grundlage der Hightech-Strategie 2025 der Bundesregierung liegt auf der Förderung von Start-ups und Gründungen aus der Forschung heraus sowie auf einer stärkeren Gründungs- und Verwertungskultur in der Wissenschaft ein besonderer Fokus. Dazu ist mit den AUF in den jeweiligen Zielvereinbarungen des Pakts für Forschung und Innovation (PFI) vereinbart, dass wissenschaftlichem Personal sinnvolle Ausgründungen ermöglicht und Angebote hierfür entwickelt werden. Die in den nachfolgenden Antworten verwendeten Daten unterliegen teilweise methodisch bedingten Ungenauigkeiten und sind auch nicht immer zwischen den einzelnen Antworten vollumfänglich vergleichbar. Dies erklärt sich vorrangig durch den Rückgriff auf verschiedene Datenquellen (gezielte Abfragen sowie vorliegende Daten insbesondere aus den Monitoringberichten der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) zum PFI).  1. Wie viele Ausgründungen hatten die einzelnen Institute bzw. Zentren der AuF im Zeitraum 2005 bis 2020 (bitte die Zentren kategorisch pro AuF und in absteigender Reihenfolge [Ausgründungszahl] aufführen)? Die Daten hierzu sind als Anlage 1 beigefügt.  2. Wie hoch ist die Anzahl der Ausgründungen pro 1 000 Mitarbeiter in den Jahren 2005 bis 2020 (bitte pro Jahr und pro AuF und insgesamt aufschlüsseln)? Die Daten hierzu sind als Anlage 2 beigefügt.  3. Wie erklärt sich die Bundesregierung den im GWK-Monitoringbericht 2021 erfassten Gesamtrückgang der Gründungen im Allgemeinen sowie die jeweiligen Rückgänge von 2018 auf 2019 und von 2019 auf 2020 im Besonderen bei einer stark heterogenen Entwicklung in den Ausgründungszahlen, und wie bewertet sie diesbezüglich den Erfolg ihrer bisherigen Maßnahmen? a) Wie erklärt sich die Bundesregierung das deutliche Absinken der Gründungszahlen bei FhG, MPG und HGF (bitte je AuF beantworten)? b) Zieht sie konkrete Schlüsse aus diesen Daten, und plant sie, die bisherigen Maßnahmen zur Ausgründungssteigerung zu überarbeiten? c) Welche Zielwerte bezüglich Ausgründungsanzahl wurden für die Jahre 2018 bis 2020 definiert, und wurden diese erfüllt? Wurden konkrete Zielgrößen für die zukünftigen Jahre definiert? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 3 bis 3c werden im Zusammenhang beantwortet. Erhebliche Schwankungen von Jahr zu Jahr liegen in der Natur der Sache. Ob eine Ausgründung in einem bestimmten Jahr stattfindet, hängt von vielfältigen Faktoren ab, etwa dem Zeitpunkt des Erreichens der Marktreife, allgemeinen konjunkturellen und Arbeitsmarktentwicklungen und dem wirtschaftlichen Umfeld für das betreffende Segment. Insgesamt ist, bei einem im Einzelnen differenzierten Bild, ein positiver Trend festzustellen. Im Zeitraum des PFI III (2016 bis 2020) sind aus den am PFI beteiligten Einrichtungen insgesamt 51,3 Prozent mehr Ausgründungen erfolgt als in der vorausgegangenen Periode. Die Bundesregierung zieht daraus die Schlussfolgerung, dass es richtig ist, die entsprechenden Anstrengungen fortzusetzen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen.  4. Wie steht es nach Kenntnis der Bundesregierung um die Diversität der Ausgründungen an den AuF (bitte nach AuF aufschlüsseln)? a) Welcher Anteil der Ausgründungen ist von einer weiblichen Gründerin? Welcher Anteil der Ausgründungen hat mindestens eine Gründerin im Team? Die Fragen 4 und 4a werden im Zusammenhang beantwortet. Die Erhebung dieser Daten unterliegt methodischen Schwierigkeiten, insofern wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen: Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) 16 Prozent der Ausgründungen, an denen die FhG aktuell beteiligt ist, haben mindestens eine Frau im Gründungsteam. Helmholtz-Gemeinschaft (HGF) Im Zeitraum 2016 bis 2020 war an 17 Prozent aller Gründungen aus Zentren der HGF eine Gründerin beteiligt. Leibniz-Gemeinschaft (WGL) Im Zeitraum 2016 bis 2020 wurden mindestens 19,23 Prozent der Ausgründungen durch Frauen initiiert, 23,08 Prozent der Ausgründungen hatten mindestens eine Frau im Team. Max-Planck-Gesellschaft (MPG) Die MPG erhebt diese Daten nicht. b) Welcher Anteil der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Allgemeinen an den AuF ist weiblich? Für die vier AUF ergeben sich folgende Werte (in Prozent): FhG 21,6 HGF 33,4 MPG 32,3 WGL 46,6 c) Wie beurteilt die Bundesregierung diese Anteile? Liegt eine Tendenz vor, dass entweder Männer oder Frauen häufiger (in Relation zur allgemeinen Geschlechterverteilung an den AuF) an Ausgründungen beteiligt sind? Falls ja, wie erklärt sich die Bundesregierung dies, und welche Maßnahmen plant sie, um hierauf zu reagieren? Gründungen stehen stets im gesellschaftlichen Kontext. Die Unterrepräsentanz von Frauen bei Gründungen ist nicht auf wissenschaftliche Ausgründungen beschränkt. Umso mehr ist die Förderung der Chancengerechtigkeit ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Über das Kaskadenmodell des PFI wirkt die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern auf einen systematischen Ausbau der Chancengerechtigkeit bei den AuF hin. Auch darüber hinaus werden Frauen in der Wissenschaft und in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) durch spezifische Programme gefördert.  5. Gibt es Institute bzw. Zentren, die im Zeitraum 2005 bis 2020 keine Ausgründungen hatten? Wie viele Institute bzw. Zentren sind das (absolut und relativ zur Gesamtzahl der jeweiligen AuF), und welchen AuF sind diese zugeordnet?  6. Gibt es Institute bzw. Zentren, die im Zeitraum 2005 bis 2020 nur eine Ausgründung hatten? Wie viele Institute bzw. Zentren sind das (absolut und relativ zur Gesamtzahl der jeweiligen AuF), und welchen AuF sind diese zugeordnet? Die Fragen 5 und 6 werden im Zusammenhang beantwortet. Die erfragten Angaben stellen sich wie folgt dar/ergeben sich aus den Daten in Anlage 1. FhG: 15 Institute ohne Gründungen (20 Prozent), 16 Institute mit einer Gründung (21,3 Prozent), 44 mit zwei und mehr Gründungen (58,7 Prozent). HGF: Ein Zentrum ohne Gründung (das CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit wurde erst 2019 gegründet; 5,3 Prozent), drei Zentren mit einer Gründung (15,8 Prozent), 15 mit zwei und mehr Gründungen (78,9 Prozent). MPG: 57 Institute ohne Gründung (66,3 Prozent), sieben Institute mit einer Gründung (8,1 Prozent), 22 mit zwei oder mehr Gründungen (25,6 Prozent). WGL: 57 der 2020 aktiven Institute ohne Gründung (58,8 Prozent), 19 der 2020 aktiven Institute mit einer Gründung (19,6 Prozent), 21 der 2020 aktiven Institute mit zwei oder mehr Gründungen (21,6 Prozent). Insgesamt waren im Abfragezeitraum 107 WGL-Einrichtungen aktiv, von denen zehn im Zeitraum aus der WGL ausgeschieden sind.  7. Wie viele Institute bzw. Zentren, die im Zeitraum 2005 bis 2018 keine Ausgründung hatten, verzeichnen im Zeitraum 2018 bis 2020 ebenfalls keine Ausgründung, und welchem prozentualen Anteil der Institute bzw. Zentren entspricht das? Dies entspricht der Anzahl der Institute/Zentren, die über den gesamten abgefragten Zeitraum keine Ausgründungen hatten. Insofern wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. a) Haben die Bundesregierung bzw. die AuF konkrete Pläne, die bisher gründungsinaktiven Institute bzw. Zentren zu vitalisieren? Wie sehen diese aus? b) Falls nein, wieso nicht? Die Fragen 7a und 7b werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung wirkt u. a. über ihre Mitgliedschaft in Aufsichtsgremien und im Zuge des jährlichen Monitorings auf eine Intensivierung des Ausgründungsgeschehens hin. Sie nimmt jedoch keine Detailsteuerung einzelner AUF vor.  8. Plant die Bundesregierung Aktivitäten außerhalb des Pakts für Forschung und Innovation IV (PFI IV), um die AuF zu mehr Ausgründungen zu motivieren? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, wieso nicht? Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet. Aus Sicht der Bundesregierung bieten die institutionelle Förderung im Rahmen des PFI in Verbindung mit den Zielvereinbarungen der einzelnen AUF sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen eine ausreichende Basis für die AUF, Ausgründungen als einen Transferweg für ihre Forschung in Wirtschaft und Gesellschaft zu verfolgen (siehe auch Vorbemerkung der Bundesregierung). Darüber hinaus bestehen aber beispielsweise auch im Rahmen des Förderprogramms „Innovationsorientierung in der Forschung“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) oder des Programms „EXIST-Potenziale“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) interne und netzwerkorientierte Anreize, Ausgründungen zu verbessern.  9. Analysiert die Bundesregierung inzwischen die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Strukturen der ausgründungsstärksten Forschungseinrichtungen im Ausland (z. B. ETH Zürich, Stanford University) in Bezug auf Best Practices (wie auf den Bundestagsdrucksachen 19/3057 und 19/14361 angeregt)? a) Falls ja, konnte die Bundesregierung bereits Best Practices identifizieren und auf die Rahmenbedingungen für das deutsche Forschungs- und Transfersystem übertragen? b) Falls nein, wieso erachtet die Bundesregierung die Analyse der Wettbewerber für uninteressant? Die Fragen 9 bis 9b werden im Zusammenhang beantwortet. Bereits mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz erfolgte eine weitgehende Flexibilisierung der Rahmenbedingungen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen unterliegen auch weiterhin einer ständigen Prüfung durch die Bundesregierung. Neben Bundesrecht sind dabei auch die landesrechtlichen und europarechtlichen Rahmenbedingungen ausschlaggebend. Eine zentrale Erhebung von Best Practices aus Nicht-EU-Ländern seitens der Bundesregierung erfolgt deshalb bisher nicht. 10. Welche Kennwerte hält die Bundesregierung für aufschlussreich, um den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Impact von Ausgründungen zu identifizieren? Gehören Mitarbeiteranzahl, Umsatz, Profit, Börsennotierung bzw. Unternehmensbewertung und Wachstum bzw. Skalierung dazu? Betrachtet sie dabei auch die zugrunde liegenden Patente in Bezug auf Patentklassen, Anführungen („forward citations“) und Größe der Patentfamilie? 11. Welche dieser Kennwerte erfassen die Bundesregierung und die AuF systematisch, um Erkenntnisse über mögliche Verbesserungen der Ausgründungssituation ableiten zu können? a) Falls keine systematische Erfassung vorliegt, plant die Bundesregierung, dies in Zukunft zu tun, und wann wird dies geschehen? b) Falls dies nicht geplant ist, wieso nicht? Die Fragen 10 bis 11b werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, dass eine allein monetäre/ quantitative Betrachtung einzelner Ausgründungen den komplexen Wirkungen von Wissenschaft und Forschung gerecht wird. Für das PFI-Monitoring der GWK wird ab dem Bericht 2022 die Bestandsquote der Ausgründungen nach drei Jahren erhoben. 12. Welches AuF-interne Wagniskapitalvolumen liegt an den Transferstellen der AuF (z. B. Fraunhofer Venture, Max-Planck-Innovation) aktuell vor, und welche jährlichen Abflüsse wurden im Zeitraum 2015 bis 2020 realisiert (bitte pro Transferstelle und Ausgründung der AuF aufführen)? a) Wie sieht die Bundesregierung diese Volumina im Vergleich zu beispielsweise dem Oxford Science Innovation Fund (University of Oxford, UK), welcher 2015 mit ca. 600 Mio. Dollar startete und nun ca. 2 Mrd. Dollar umfasst (https://www.oxfordsciencesinnovation. com/)? Die Fragen 12 und 12a werden im Zusammenhang beantwortet. Die AUF verfügen nicht über interne Wagniskapitalfonds im Sinne der Frage. Ein Vergleich mit entsprechenden Fonds im Ausland kann daher nicht angestellt werden. Vielmehr beteiligen sich die AUF in Einzelfällen an Spin-offs. Bei FhG, HGF und WGL kommen die Mittel hierfür in der Regel aus dem Etat des jeweiligen Instituts bzw. Zentrums. Die MPG stellt jährlich bis zu 500.000 Euro für Beteiligungen bereit. Zudem hat die FhG im Jahr 2019 gemeinsam mit dem European Investment Fonds (EIF) den Fraunhofer Technologie-Transfer Fonds (FTTF) ins Leben gerufen. Dieser Fonds finanziert ausschließlich Fraunhofer Spin-Offs in der frühen Unternehmensphase (PreSeed-/Seedphase), das Volumen des Fonds beträgt 60 Mio. Euro und wird paritätisch durch die FhG und den EIF zur Verfügung gestellt. Seit Beginn des Fonds im Jahr 2019 wurden bis zum 2. Quartal 2021 rund 12,5 Mio. Euro investiert. b) Sieht die Bundesregierung bei den Volumina der AuF-internen Fonds Steigerungspotential? Falls ja, wie plant die Bundesregierung, dies zu unterstützen bzw. auf eine Steigerung einzuwirken? 13. Würde es die Bundesregierung begrüßen, wenn HGF und WGL auch Wagniskapitalfonds für Ausgründungen aufbauen, und falls ja, wieso ist dies nicht im PFI IV verankert? Die Fragen 12b und 13 werden im Zusammenhang beantwortet. Ein guter Zugang zu Wagniskapital ist eine wichtige Voraussetzung für innovative Gründungen und dauerhaftes Wachstum einer Volkswirtschaft. Das Wagniskapitalangebot in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren verbessert, ist aber – auch im internationalen Vergleich – weiter ausbaufähig. Gleiches gilt für die Vernetzung der AUF mit Wagniskapitalgebern. Aus Sicht der Bundesregierung ist es daher begrüßenswert, wenn weitere Wagniskapitalgeber auf den deutschen Markt treten. 14. Wie beurteilt die Bundesregierung die Personal- und Besoldungsstrukturen an den AuF-internen Wagniskapitalgeber- und Transferstellen (bitte pro AuF aufschlüsseln)? a) Welcher Anteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Investitionsentscheiderinnen und Investitionsentscheider hat bereits selber ein Unternehmen gegründet? Die Fragen 14 und 14a werden im Zusammenhang beantwortet. Die FhG erfasst diese Daten nicht. Zwei Drittel der HGF-Zentren haben in ihren Transferstellen mindestens eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter, die bzw. der auf eigene Gründungserfahrungen zurückgreifen kann. Bei der MPG haben 54 Prozent der im Start-up- und Patent- und Lizenzbereich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits ein Unternehmen gegründet. Bei der WGL liegen Daten aus 79 Instituten vor. Hier liegt der entsprechende Anteil an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Transferstellen bei 7,7 Prozent. b) Welcher Anteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat zuvor in der Wirtschaft gearbeitet? Wie lange im Durchschnitt? Die FhG hat einen hohen Anteil von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Wirtschaftserfahrung, der erfragte Zahlenwert wird jedoch nicht quantitativ erfasst. An allen Transferstellen der HGF-Zentren sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die zuvor in der Wirtschaft gearbeitet haben. Sie machen jeweils einen Anteil von 30 bis 100 Prozent aus und verfügen über individuelle Arbeitserfahrung von ca. 5 bis 30 Jahren. 77 Prozent der in der MPG im Start-up- und Patent- und Lizenzbereich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeitete zuvor – durchschnittlich für mehrere Jahre – in der Wirtschaft. Bei der WGL liegen Daten aus 79 Instituten vor. Hier liegt der entsprechende Anteil an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Transferstellen bei 30,77 Prozent. Im Durchschnitt waren diese zuvor 2,55 Jahre in der Wirtschaft beschäftigt. c) Werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und vor allem die Investitionsentscheiderinnen und Investitionsentscheider erfolgsabhängig vergütet? Fließt dabei der Investitionserfolg mit ein? Entsprechend der Vielfalt unterschiedlicher Fallgestaltungen erfolgt keine übergreifende Erhebung entsprechender Daten. d) Erachtet die Bundesregierung Gründungserfahrung bzw. Industrieerfahrung der Investitionsentscheider und erfolgsabhängige Vergütung als wichtige Elemente, um erfolgreiche Wagniskapitalstrukturen an den AuF aufzubauen? Gründungserfahrung bzw. Industrieerfahrung der Investitionsentscheider und eine erfolgsabhängige Vergütung sind neben einer Reihe weiterer Aspekte (wie z. B. relevante Netzwerke oder Investitionserfahrung) grundsätzlich wichtige Elemente für den Aufbau einer erfolgreichen Wagniskapitalstruktur. Dies gilt unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen auch für die AUF. 15. Gedenkt die Bundesregierung – vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in fünf von 15, respektive einem Drittel der im Rahmen des Spitzenclusterwettbewerbs von 2012 bis 2017 geförderten Cluster keine konkreten Daten zur Gründungsaktivität besitzt –, Gründungsdaten in geförderten Clustern in Zukunft systematischer und vollständig zu erfassen oder hält sie dies für uninteressant (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/14361)? a) Wie steht die Bundesregierung dazu, die Clusterförderung zukünftig auch an Gründungsdatentransparenz und Gründungsdatenauskunft seitens der Cluster zu binden? b) Wie erklärt sich die Bundesregierung die starke Gründungsheterogenität der Cluster, welche von 34 Ausgründungen (it’s OWL) bis eine Ausgründung (Hamburg Aviation) reicht? Die Fragen 15 bis 15b werden im Zusammenhang beantwortet. Der Spitzencluster-Wettbewerb des BMBF zielte als themenoffen angelegter Wettbewerb darauf ab, die leistungsfähigsten Cluster aus Wissenschaft und Wirtschaft dabei zu unterstützen, ihre internationale Anziehungskraft zu vergrößern und sich im internationalen Wettbewerb in der Spitzengruppe zu etablieren. Er fokussierte somit vor allem auf die innovationsstarken Akteure bestehender Clusterregionen. Ansiedlungs- und Gründungsaktivitäten zählen grundsätzlich zu den Bestandteilen der Innovations- und Transferstrategien der Cluster. Deren Stellenwert innerhalb der Strategie variiert jedoch und ist abhängig von der spezifischen themen-, branchen- und regionalspezifischen Ausrichtung der jeweiligen Strategie. Teilweise setzte die Förderung von (Aus-) Gründungen bereits vor Förderbeginn an. Zudem hätte eine Verbindlichkeit der Datenerhebung zu einem erheblichen administrativen Mehraufwand geführt, der die Attraktivität solcher Fördermaßnahmen einschränkt, ohne dass – wegen der Vielzahl nicht geförderter Akteure – eine vollständige Erfassung gewährleistet wäre. Im Fall der aktuellen Zukunftscluster-Initiative (Clusters4Future), die früher im Innovationsprozess ansetzt als der Spitzencluster-Wettbewerb und den Aufbau neuer schlagkräftiger regionaler Innovationsnetzwerke auf Basis exzellenter Forschungsergebnisse mit Zukunftspotenzial zum Ziel hat, werden Transfereffekte wie (Aus-)Gründungen in den späteren Umsetzungsphasen im Rahmen des Programm-Monitorings und von Evaluationen erfasst. Darüber hinaus erfolgt eine spezifische Förderung von (Aus-)Gründungen über weitere bewährte Förderinstrumente wie z. B. „EXIST – Existenzgründungen aus der Wissenschaft“. 16. Wie entwickeln sich die 2019 gestarteten Transferprogramme der FhG? a) Wie läuft das Transferprogramm AHead? Wurde das angekündigte Finanzvolumen von 9 Mio. Euro im Jahr 2020 voll ausgeschöpft, und an welchen weiteren KPIs bewertet die FhG bzw. die Bundesregierung den Erfolg des Programms? Die Fragen 16 bis 16a werden gemeinsam beantwortet. Das Transferprogramm AHEAD fungiert als zentrale Plattform für die Kommerzialisierung von Fraunhofer-Technologien. Das Programm wird von vielen (internationalen) Inkubatoren und Organisationen als Best Practice angefragt. Auch die Rückmeldungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, sowohl im Spin-Off wie im Lizenz-Track, sind äußerst positiv. An AHEAD nahmen seit dem Start 553 Personen und insgesamt 178 Transferteams teil. Das Finanzvolumen wurde im Jahr 2020 aufgrund der Umstellung auf ein komplett digitales Inkubationsprogramm nicht komplett ausgeschöpft. Die zur Bewertung herangezogenen sog. Key Performance Indikatoren sind folgende: Anzahl an Gründungen, Anzahl an Lizenzverträgen, Anzahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Anzahl an gebuchten Workshops und Veranstaltungen, eingereichte Transferprojekte insgesamt und Übergangsquote auf die beiden Förderphasen. b) Gibt es erste Ergebnisse aus dem „Citizen-Science-Netzwerk“? Falls ja, wie lauten diese? Falls nein, wann plant die FhG bzw. die Bundesregierung, erste Ergebnisse zu erzielen? Die FhG war an einer Vielzahl von bürgerwissenschaftlichen Projekten beteiligt, die alle Interaktionsintensitäten von der reinen Datensammlung durch Bürger bis zur gemeinsamen Entwicklung von technischen Lösungen umfassen. Einige Beispiele aus dem Citizen-Science-Netzwerk sind die Entwicklung neuer Ideen (z. B. „Zukunftsstadt Oberhausen“), die Einbeziehung der „Intelligenz der Masse“ (z. B. „GreenUp-Sahara – Lebensmittelanbau in der Wüste“) oder die gemeinsame Entwicklung von Innovationen mit Bürgerinnen und Bürgern (Co-Creation, z. B. „+SeniorDesignLab: Bessere Produkte für den demografischen Wandel“). Weiterhin engagiert sich die FhG bei der aktuellen, vom BMBF unterstützten Erstellung des Weißbuchs „Citizen Science“, das in allgemein verständlicher Form die wesentlichen Handlungsfelder, Strategien und Vorschläge zur Citizen Science-Strategie 2030 vorstellen soll. 17. Auf welche Zielgrößen bezog sich die Auskunft der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/14361, in der die Bundesregierung bejahte, dass quantitative und qualitative Ziele hinsichtlich der Ausgründungen an außeruniversitären Forschungseinrichtungen im PFI IV vereinbart seien? Wie lauten diese, und auf welchen Seiten im PFI IV sind diese zu finden (bitte pro AuF aufschlüsseln)? Es wird auf die öffentlich zugänglichen Zielvereinbarungen im Rahmen des Paktes für Forschung und Innovation verwiesen (FhG: Seite 6; HGF: Seite 5 bis 7; MPG: Seite 5 und 6, WGL: Seite 6 und 7). a) Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, feste Zielgrößen zu Anzahl oder Gesamtumsatz von Ausgründungen in dem Zeitraum 2021 bis 2030 zu definieren (bitte begründen)? b) Plant die Bundesregierung Ursachenanalysen bzw. Sanktionierungen bei Verfehlung dieser Zielgrößen? Wie sehen diese aus? Die Fragen 17a und 17b werden im Zusammenhang beantwortet. Die Zielvereinbarungen des PFI werden im Einvernehmen zwischen den AUF und der GWK entwickelt. Sie dienen der sinnvollen, dynamischen und flexiblen Fortentwicklung des Wissenschaftssystems und nicht der starren Festlegung von Zielgrößen. Auch deshalb unterliegen sie keinem Sanktionsmechanismus. Alle relevanten Entwicklungen im Wissenschaftssystem werden stetig auch hinsichtlich ihrer Ursachen analysiert. Die Erreichung der Paktziele wird durch das jährliche PFI-Monitoring der GWK anhand aussagekräftiger Indikatoren eng begleitet. Speziell in Bezug auf Ausgründungen ist zudem zu beachten, dass die Paktorganisationen aufgrund ihrer inhaltlichen Ausrichtung/Mission nicht in allen Untergliederungen gleichermaßen für technologiebasierte Ausgründungen als Transferweg geeignet sind und Transfer neben Ausgründungsaktivitäten auch auf vielfältige andere Weise befördern (siehe auch die Vorbemerkung der Bundesregierung; für die Schwerpunktsetzungen der AUF im Transfer wird auf die öffentlich zugänglichen PFI-Berichte der einzelnen Organisationen auf der Internetseite der GWK verwiesen). 18. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der umfangreichen Studie des Instituts für Mittelstandsforschung zu wahrgenommenen Gründungsbarrieren für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland (unterstützt durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung [BMBF], 2020), wonach „Mein Gründungsvorhaben ist mit meiner aktuellen beruflichen Situation nicht vereinbar“ öfter als Barriere wahrgenommen wird als „Mir fehlen finanzielle Mittel“ (https://www.if m-bonn.org/fileadmin/data/redaktion/publikationen/chartbooks/Chartboo k_Gruendungserfolg_Hochschule_171120.pdf)? a) Wie beurteilen die AuF nach Kenntnis der Bundesregierung diesbezüglich die Gründungssituation unter ihren Forschenden (bitte einzeln für jede AuF beantworten)? b) Plant die Bundesregierung, die berufliche Situation der Forschenden aktiv gründungsfreundlicher zu gestalten bzw. dafür Rahmenbedingungen zu schaffen? Falls ja, welche Rahmenbedingungen sind dafür vorgesehen? Falls nein, wieso nicht? Die Fragen 18 bis 18b werden im Zusammenhang beantwortet. Die zitierte Studie bezieht sich ausschließlich auf die Situation an Hochschulen, eine direkte Übertragung auf die AUF kann angesichts der unterschiedlichen Rahmenbedingungen nicht vorgenommen werden. Generell gilt jedoch, dass die Umstände jeder erfolgten und nicht erfolgten Ausgründung individuell sind. Dazu zählt auch die individuelle berufliche Situation von Beschäftigten, die sich mit der Möglichkeit einer Ausgründung befassen. Diese ergibt sich aus den wissenschaftlichen Anforderungen, aus den Anforderungen aus der jeweiligen Tätigkeit und auch aus den persönlichen Anforderungen an eine berufliche Situation. Eine generalisierbare Aussage, dass die spezielle berufliche Situation von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ein Hindernis für Ausgründungen darstellt, ergibt sich insofern für die Bundesregierung nicht. Dennoch arbeiten alle AUF – auch im Sinne der Vereinbarungen im Rahmen des PFI – an einer stetigen Verbesserung der Unterstützungsleistungen von gründungswilligen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Alle AUF bieten entsprechende Beratungsangebote an. Bei der FhG ist „Ausgründung“ eines von drei möglichen Karrieremodellen, die angeboten und gefördert werden. Gemäß den Vereinbarungen des PFI IV wird die Unterstützung auch in den kommenden Jahren weiter verstärkt. 19. Ist die Besprechung von Transfer der eigenen Technologieentwicklung und Forschung in Wirtschaft und Gesellschaft (inklusive Ausgründungsoptionen) nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell festgeschriebener Bestandteil der Mitarbeitergespräche an den AuF (bitte einzeln für jede AuF beantworten)? Falls nein, hält die Bundesregierung es für sinnvoll, darauf einzuwirken, dass dies geschieht, und welche Maßnahmen plant sie zur Umsetzung? Entscheidungen hierzu obliegen der Eigenverantwortung der AUF. Der Bundesregierung liegen dazu keine systematischen Informationen vor. 20. Finden in diesem Rahmen auch Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich Technologietransfer- und Ausgründungsunterstützung für Teamleiter etc. statt (bitte einzeln pro AuF beantworten)? Die FhG bietet ein individuelles Coaching durch den laufenden Austausch zwischen Fraunhofer Venture und den entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Entscheiderinnen und Entscheidern an den Fraunhofer- Instituten. Auch das regelmäßig stattfindende „Bootcamp“ im Rahmen des Technologietransferprogramms AHEAD bietet entsprechende Maßnahmen an. Zudem adressiert die FhG im internen Ausbildungsprogramm zum Forschungsmanager auch das Themenfeld Ausgründungen. Bei der HGF wird seit 2020 ein Angebot der Entrepreneurship-Education erprobt und entwickelt, das sich an drei Personenkreise richtet: erstens an die Zielgruppe potentiell oder konkret gründungswilliger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler als Sensibilisierung und Qualifizierung, zweitens an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Transferstellen, Career Development Centres und Graduate Schools im Sinne eines Train-the-Trainer-Ansatzes und drittens an Führungskräfte, die basierend auf eigener Kompetenz in diesem Bereich ein gründungsfreundliches Klima gewährleisten sollen. Im Portfolio der Planck Academy finden sich mehrere Angebote im Bereich Technologietransfer und Entrepreneurship für unterschiedliche Zielgruppen bzw. Karrierestufen, beginnend bei Promovierenden bis zur Ebene des W3- Personals. Diese Angebote bereiten teilweise auf weiterführende Maßnahmen von Max Planck Innovation vor bzw. werden synergetisch mit dem Portfolio von Max Planck Innovation verzahnt. Darüber hinaus bereiten sie insbesondere durch die Angebote für Direktorinnen und Direktoren den Boden für einen Kulturwandel und unternehmerisches Denken in den Instituten. Die WGL bietet im Rahmen des Leibniz-Führungskollegs sowie des Leibniz- Gründungskollegs regelmäßig Veranstaltungen zum Thema Transfer wie auch Ausgründung an. Die Veranstaltungen richten sich an die erste und zweite Leitungsebene sowie an Gründungsinteressierte aus den Instituten. Ferner werden im Rahmen der Doktorandenkollegs bereits Promovierende über das Thema Ausgründung informiert. 21. Werden Transferleistungen und Ausgründungen in der variablen Vergütung der Teamleiterebenen bzw. Teamleiter der AuF berücksichtigt (bitte nach AuF aufschlüsseln)? Falls ja, wie ist die Gewichtung im Vergleich mit etablierten KPIs, wie Publikationen etc.? Die entsprechenden Vertragsausgestaltungen variieren zwischen den einzelnen AUF, Instituten und Zentren, sodass der Bundesregierung hierzu keine systematischen Daten vorliegen. 22. Plant die Bundesregierung – vor dem Hintergrund, dass laut KfW- Gründungsmonitor 2020 bei den Rahmenbedingungen für unternehmerische Bildung erheblich Mängel vorliegen (S. 10) –, diesbezüglich auf die Länder einzuwirken, dass wirtschaftliche Kompetenzen an den Schulen und Hochschulen stärker gefördert werden? Das BMWi koordiniert den Initiativkreis „Unternehmergeist in die Schulen“ mit dem Ziel, bundes- und landesweite Aktivitäten, Initiativen und Projekte zu bündeln und zur Stärkung von Unternehmergeist und ökonomischem Wissen an Schulen und einer Erhöhung der Gründungsdynamik in Deutschland beizutragen. Der Initiativkreis erreicht jährlich durchschnittlich 35.000 Schülerinnen und Schüler aller Schulformen. Im Übrigen wird auf die Zuständigkeit der Länder für Schulen und Hochschulen verwiesen. 23. Plant die Bundesregierung, auch die AuF zu besseren Weiterbildungsangeboten im Bereich Gründungswissen zu motivieren? a) Falls ja, was ist dort geplant, und welche Zielgrößen bezüglich betriebswirtschaftlicher Weiterbildungsangebote wurden zusätzlich zu den vagen Absichtserklärungen im PFI IV (S. 26) definiert? Die Fragen 23 und 23a werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung hat Zielvereinbarungen auch zur Incentivierung von Gründungen im PFI IV getroffen. Darüber hinaus obliegt die Detailsteuerung den AUF. b) Existiert eine, für die Forschenden kostenlose, AuF-übergreifende Lernplattform zum Erlangen von Gründungswissen auf Abruf? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von einer solchen Plattform. Alle vier AUF veranstalten jedoch jährlich gemeinsame „Start-up Days“, die zur Sensibilisierung, Inspiration, konkreten Wissensvermittlung und Bekanntmachung von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern sowie Förderangeboten dienen. Zudem existieren öffentlich zugängliche Internetportale des Bundes für Existenzgründer. c) Falls es diese Lernplattform nicht gibt, wieso nicht? Existieren vergleichbare Lösungen in den einzelnen AuF? Alle AUF verfügen über Beratungsangebote für potenzielle Gründerinnen und Gründer. 24. Wie hoch ist der prozentuale Anteil der befristeten Stellen in Bezug zu der Gesamtstellenanzahl pro Jahr im Zeitraum 2005 bis 2020 (bitte pro AuF aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen einheitliche Zahlen aus den PFI-Monitoring- Berichten der GWK vor. Seit dem Berichtsjahr 2016 werden hier die Befristungsquoten der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Tarifgruppen E13 – E15 ohne Berücksichtigung der Promovierenden gemeldet. Zuvor gemeldete Zahlen unterlagen einer anderen Methodik, sodass sie nicht vergleichbar sind. Jahr Anteil in ProzentFhG HGF MPG WGL 2016 50,8 54,3 80,8 66,1 2017 62,2 53,7 81,3 66,0 2018 52,2 52,9 81,1 66,5 2019 53,2 53,0 80,3 63,1 2020 52,7 53,5 79,8 63,1 a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung über die Jahre? Sieht sie diese als positiv oder negativ an (bitte begründen)? Die Bundesregierung begrüßt, dass sich in Bezug auf die Gesamtbefristungsquoten unter dem PFI-Monitoring überwiegend eine Senkung feststellen lässt. b) Hält die Bundesregierung es für möglich, dass eine befristete Beschäftigung an den AuF aufgrund der mangelnden Absicherung gründungshemmend wirken kann, oder schließt sie dies aus? Jede (potenzielle) Gründung unterliegt sehr individuellen Umständen. Im Einzelfall kann eine gründungshemmende Wirkung durch befristete Beschäftigung nicht ausgeschlossen werden. Gleiches gilt für die umgekehrte Wirkung. c) Plant die Bundesregierung, durch Rahmenbedingungen und Zielsetzungen auf die Befristungsquote an den AuF einzuwirken? Wenn ja, in welcher Form? Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird gegenwärtig evaluiert. Die Ergebnisse der Evaluation gilt es abzuwarten. 25. Was ist Output, Outcome und Impact der durch die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/14361 für 2020 angekündigten Workshops? a) Konnten Rahmenbedingungen bezüglich Intellectual Property(IP)- Transfer und Musterverträge erstellt werden? b) Falls ja, wie sind diese ausgestaltet, und wie wird sichergestellt, dass sie auch konsequent angewendet werden? c) Falls noch keine modularen Musterverträge entwickelt wurden, wann plant die Bundesregierung, diese fertig zu stellen? Die Fragen 25 bis 25c werden im Zusammenhang beantwortet. Bisherige konkrete Ergebnisse sind ein Prozessleitfaden zum Transfer von IP an Ausgründungen, dessen Nutzung Wissenschaftseinrichtungen einhellig empfohlen wird. Darüber hinaus wurde ein kommentierter Mustervertrag „Virtuelle Beteiligung“ inklusive einer Bewertung der hochschulrechtlichen Zulässigkeit erarbeitet. Es wurde zudem der Aufbau einer „Deal-Datenbank“ und die Einrichtung einer zentralen Transferschlichtungsstelle intensiv auf Basis erster Konzeptentwürfe diskutiert. Es besteht Einigkeit, diese Maßnahmen weiterzuentwickeln und voraussichtlich im Rahmen eines Pilotprojekts umzusetzen. Alle Ergebnisse werden in einer „IP-Toolbox“ veröffentlicht, die u. a. über die Programmwebseite www.exis t .de erreichbar ist, eine Veröffentlichung auf weiteren Webseiten wird aktuell geprüft. Diese Toolbox soll kontinuierlich mit weiteren Arbeitshilfen und Praxisbeispielen gefüllt werden. Das BMWi und das BMBF empfehlen die Nutzung der Arbeitshilfen bei Ausgründungsvorhaben aus Wissenschaftseinrichtungen. 26. Wie bewertet das BMBF in diesem Zusammenhang den Umstand, dass die Arbeitsgruppe „Forschungskooperationen“ am Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bereits Mustervereinbarungen für Kooperationen zwischen Forschungsinstituten und Industriepartnern entwickelt hat und diese kontinuierlich aktualisiert (https://www.bmwi.de/R edaktion/DE/Publikationen/Technologie/mustervereinbarungen-fuer-fors chungs-und-entwicklungskooperationen.html)? Sieht die Bundesregierung hier Synergiepotential zwischen den entsprechenden Abteilungen im BMBF und im BMWi bei der Erstellung von Mustervereinbarungen sowohl für Ausgründungen als auch für Kooperationen der Forschungseinrichtungen? Die Aktivitäten der Arbeitsgruppe „Forschungskooperationen“ werden ausdrücklich begrüßt. Die im Rahmen der Arbeitsgruppe erstellten Mustervereinbarungen für Forschungs- und Entwicklungskooperationen (FuE) bieten eine praxistaugliche Hilfestellung für Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Gleiches gilt für die kommentierten Musterverträge, die im Rahmen der in der Antwort zu Frage 25 erwähnten IP-Workshops von BMBF und BMWi entstanden sind. 27. Plant die Bundesregierung, die 2012 aufgestellten „Leitlinien zur Beteiligung von Forschungseinrichtungen an Ausgründungen zum Zwecke des Wissens- und Technologietransfers des BMBF“ in naher Zukunft zu aktualisieren und dabei beispielsweise Leitlinien zu stillen bzw. virtuellen Beteiligungen mit aufzunehmen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/14361)? a) Falls ja, welche Aktualisierungen sind geplant, und wann ist damit zu rechnen? b) Falls nein, wieso nicht? Die Fragen 27 bis 27b werden gemeinsam beantwortet. Eine Aktualisierung der Leitlinien ist derzeit nicht geplant. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen. 28. Liegen der Bundesregierung oder den AuF Daten zur durchschnittlichen Dauer der IP-Verhandlungen bei Ausgründungen an den AuF vor? a) Falls ja, wie lauten diese (bitte Durchschnittswerte pro Jahr pro AuF angeben)? b) Falls nein, wieso liegen dazu keine Daten vor? Trifft die Vermutung der Fragestellerinnen und Fragesteller zu, dass die Bundesregierung diese Daten als nicht relevant ansieht? Wie steht die Bundesregierung dazu, diese Daten (beispielsweise den Zeitraum zwischen Schutzrechtanmeldung seitens der AuF bis zum erfolgreichen Abschluss einer Lizenzvereinbarung) in Zukunft systematisch zu erheben bzw. von den AuF einzufordern? Die Fragen 28 bis 28b werden im Zusammenhang beantwortet. Ausgründungsprozesse laufen je nach den individuellen Kontexten sehr unterschiedlich ab und haben entsprechend eine große Spannweite in der Dauer. Bei den AUF kommen Verhandlungen mit Zeiträumen zwischen wenigen Stunden und zwei Jahren vor. Diese Komplexität kann aus Sicht der Bundesregierung nicht mit Durchschnittswerten abgebildet werden. Zudem bedeuten die verschiedenen Kontexte auch, dass keine standardisierten Anfangs- und Endpunkte für etwaige Verhandlungszeiträume definiert werden können – beispielsweise muss es nicht notwendigerweise zu einer Lizenzierung kommen. 29. Plant die Bundesregierung darauf einzuwirken, dass die AuF transparente Begründungen für ihre, während der IP-Verhandlungen mit Ausgründenden geforderten, Zahlungen vorlegen müssen? a) Falls ja, durch welche Instrumente stellt die Bundesregierung sicher, dass dies auch in der Praxis an allen AuF umgesetzt wird? b) Falls nein, wieso erachtet die Bundesregierung es nicht für sinnvoll, Verhandlungstransparenz für die Ausgründenden sicherzustellen, obwohl Erfahrungsberichte von Gründern nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller einen dringenden Handlungsbedarf aufdecken? Die Fragen 29 bis 29b werden gemeinsam beantwortet. Transparenz ist aus Sicht der Bundesregierung ein wesentlicher Baustein, um faire Verhandlungen zu führen. Für geplante Maßnahmen wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen. 30. Wie steht die Bundesregierung aktuell zu dem Vorschlag eines Transferfreiheitsgesetzes bzw. eines Innovationsfreiheitsgesetzes, wie im Hightech-Forum der Bundesregierung diskutiert (https://www.hightech-f orum.de/ergebnisbericht-hightech-forum-2019-2021/), um Hürden im Beihilfe- und Gemeinnützigkeitsrecht abzubauen? Hat die Bundesregierung erörtert, wie die Umsetzung eines solchen Innovationsfreiheitsgesetzes erfolgen könnte, und wenn ja, inwieweit und welche Vorbereitungen könnten dazu in den nächsten Wochen bzw. Monaten bereits getroffen werden? Die Steigerung der Gründungsdynamik ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Das BMBF unterstützt seit vielen Jahren mit verschiedenen Maßnahmen den Ausbau des Transfers als „Dritte Säule“ in den Hochschulen und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Die Stärkung des Transfers ist ein zentrales Ziel des PFI. Mit der „Innovativen Hochschule“, dem Förderbereich „Innovationsorientierung in der Forschung“ ebenso wie mit verwertungsorientierten Maßnahmen wie der „Validierungsförderung VIP+“ wird der Transfer aus der Wissenschaft in die Wirtschaft nicht nur vorangetrieben, sondern übergreifend eine intensivere Auseinandersetzung mit dem Thema in den jeweiligen Einrichtungen angestoßen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Transferprozesse und - anreize innerhalb der bestehenden Rahmenbedingungen so gestaltet werden müssen, dass Transfer- und Gründungsprozesse in schlanken und effizienten Verfahren gelingen können. Mit dieser Zielsetzung hat sich die Bundesregierung auch an den Konsultationen zur Überarbeitung des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation beteiligt. 31. Sieht die Bundesregierung sowohl durch einen Abbau von Hürden im Beihilfe- und Gemeinnützigkeitsrecht als auch durch den Abbau von strukturellen und kulturellen Gründungshürden innerhalb der AuF Potential zu einer Ausgründungssteigerung, und wenn ja, beim Abbau welcher Hürden sieht sie mehr Potential? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Transferprozesse von kulturellen, strukturellen und prozeduralen sowie rechtlichen Bedingungen abhängig sind. Bemühungen für mehr Gründungen und Transfer werden durch die Bundesregierung auch zukünftig durch Maßnahmen für einen Kulturwandel und eine Optimierung der Rahmenbedingungen und Anreizsysteme vorangetrieben. 32. Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeiten für kleine und mittelständige Unternehmen (KMU), geeignete Kooperationsprojekte bzw. Patentverwertungen an Forschungsinstituten zu identifizieren und zu akquirieren, und durch welche Instrumente unterstützt die Bundesregierung dabei? Die Bundesregierung setzt insbesondere auf die Förderung von Verbundprojekten, die vom Mittelstand und Forschungseinrichtungen gemeinsam durchgeführt werden. Für den Zugang zu den verschiedenen Förderinstrumenten hat der Bund eine Förderberatung etabliert. Die Förderberatung „Forschung und Innovation” des Bundes ist zentrale Anlaufstelle für alle Fragen zur Forschungs- und Innovationsförderung in Deutschland. Sie leistet im Rahmen der Hightech- Strategie 2025 der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz über die Förderangebote für Innovationen und bietet auch Informationen zum Wissenstransfer aus der Forschung in die Praxis. Der Service ist ressortübergreifend und ermöglicht Unternehmen, insbesondere Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), Hochschulen und Forschungseinrichtungen einen einfachen Zugang zu den vorgenannten Informationen. 33. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Plattformen, welche systematisch die Forschungsschwerpunkte sowie die Patente der Hochschulen und AuF aufführen? a) Falls nein, wie steht die Bundesregierung dazu, eine solche Plattform zu initialisieren und zu fördern? Geht die Bundesregierung davon aus, dass sich dadurch der Transfer von Forschung, besonders in den Mittelstand, verbessern kann? b) Falls ja, erachtet die Bundesregierung diese für ausreichend, und wie erklärt sie sich die Tatsache, dass viele Experten aus der Industrie den heutigen Zustand als nicht ausreichend bewerten? Die Fragen 33 bis 33b werden im Zusammenhang beantwortet. Zurzeit prüft die Bundesregierung die Initialisierung der vorgenannten Plattformen auf nationaler Ebene. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 34 verwiesen. 34. Plant die Bundesregierung, das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zu unterstützen, solch eine Übersicht auf Basis ihrer umfangreichen Daten zu erstellen, dabei jedoch personelle und finanzielle Unterstützung benötigen würde? a) Falls ja, in welcher Form? b) Falls nein, wieso nicht? Die Fragen 34 bis 34b werden gemeinsam beantwortet. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist nach Maßgabe seiner gesetzlich definierten Aufgaben für die Prüfung und Erteilung bzw. Eintragung von gewerblichen Schutzrechten zuständig, die rechtlichen Schutz für Innovation vermitteln. Das DPMA betreibt dementsprechend keine Plattformen, die systematisch die Forschungsschwerpunkte sowie die Patente der Hochschulen und AuF in Deutschland aufführen. Allerdings veröffentlicht das DPMA in seinen Jahresberichten regelmäßig die Anzahl der Patentanmeldungen von deutschen Hochschulen (vgl. Jahresbericht 2020, Seite 72). Darüber hinaus können in den kostenlos zugänglichen Datenbankangeboten DPMAregister und DEPATISnet individuelle statistische Analysen durchgeführt werden. Mit dem Gesetz über weitere Aufgaben des DPMA und zur Änderung des Patentkostengesetzes werden im Übrigen die Aufgaben des DPMA erweitert. Das Gesetz, das demnächst verkündet werden wird, schafft eine rechtliche Grundlage für das DPMA die deutsche mittelständische Wirtschaft sowie die Öffentlichkeit insgesamt – und damit auch Hochschulen und AuF – über die Möglichkeiten des Innovationsschutzes zu informieren. 35. Wie steht die Bundesregierung dazu, in Analogie zu den Forschungsschwerpunkten, auch eine Plattform zur übergreifenden Listung des Intellectual Property an AuF und Hochschulen zu initialisieren und zu fördern? Könnte dies nach Einschätzung der Bundesregierung die Verbindung von erfahrenen Entrepreneuren und High-Tech-Forschungsergebnissen verbessern und so den Transfer durch Gründungen verstärken? Es wird auf die Antwort zu Frage 33 verwiesen. 36. Wie sieht die Bundesregierung in dem Zusammenhang auch entsprechende Aktivitäten von Start-ups, wie z. B. Patentplus (https://www.pate ntplus.io/)? Die Bundesregierung begrüßt Aktivitäten, die darauf zielen, den Wissens- und Technologietransfer aus Forschungseinrichtungen zu ermöglichen bzw. zu verbessern. Dazu können auch digitale Plattformen beitragen, die Forschungseinrichtungen und Wirtschaft stärker miteinander vernetzen. 37. Wie steht die Bundesregierung dazu, dass keine der durch den PFI geförderten Wissenschaftsorganisationen ihre Zielmarken bezüglich des Frauenanteils bis 2020 erreicht hat und bei der DFG sogar seit 2018 ein Rückgang des Frauenanteils in Gremien zu verzeichnen ist (GWK- Monitoringbericht 2021, S. 62 bis 64)? Plant die Bundesregierung hier Schritte, um die bisher ineffektiven Maßnahmen zu überarbeiten? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Das BMBF hat zuletzt im Mai 2021 gegenüber den Präsidenten der vier AUF die Bedeutung der Zielquoten unterstrichen und wo nötig deutlich verstärkte Anstrengungen gefordert. Bei der Festlegung der Zielquoten handelt es sich um Selbstverpflichtungen der Organisationen. Das BMBF wirkt darüber hinaus insbesondere über die Vertretungen in den Aufsichtsgremien der Organisationen auf das Erreichen dieser Ziele hin. Bund und Länder haben die für das Jahr 2025 von den Organisationen selbstgesetzten Zielquoten und die zu ihrer Umsetzung geplanten Maßnahmen zudem im Rahmen des diesjährigen Monitorings sehr intensiv mit den Organisationen diskutiert und werden ihre Umsetzung bzw. eventuell erforderliche Nachjustierungen u. a. über die GWK engmaschig begleiten. 38. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung des Frauenanteils in den Führungsebenen der AuF in den Jahren 2015 bis 2020? In der Rückschau zum PFI III haben alle Einrichtungen Anstrengungen zur Verbesserung der Frauenanteile unternommen, Steigerungen erzielt, aber ihre Zielquoten überwiegend verfehlt. Das ist kritisch zu bewerten. Die Bundesregierung erwartet, dass die neuen Zielquoten in der ersten Pakt-Hälfte bis 2025 erreicht werden. 39. Wie steht die Bundesregierung dazu, dass die Befristungsquote (Anteil an befristeten Arbeitsverhältnissen relativ zur Gesamtbelegschaft) in den Besoldungsstufen E 13, E 14 und E 15 an allen AuF bei Frauen signifikant höher als bei Männern ist (GWK-Monitoringbericht 2021, S. 107)? Sieht die Bundesregierung – vor dem Hintergrund, dass über alle AuF hinweg 54,8 Prozent der Männer und knapp 70 Prozent der Frauen in besagten Besoldungsstufen in befristeten Arbeitsverhältnissen stehen – hier Diskriminierung sowie Handlungsbedarf? a) Falls ja, durch welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, dem entgegenzuwirken? b) Falls nein, wieso nicht? c) Wie sieht die Bundesregierung unter Berücksichtigung dieser Zahlen die Ausgründungsquote unter Wissenschaftlerinnen? Die Fragen 39 bis 39c werden im Zusammenhang beantwortet. Die Paktorganisationen sind mit dem Monitoringbericht 2021 aufgefordert, eine breite, auf die einzelnen Vergütungsgruppen ausgerichtete Analyse von Ursachen geschlechtsbezogener Unterschiede der bisherigen Befristungspraxis durchzuführen und die ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse in konkrete Maßnahmen einer geschlechterneutralen Befristungspraxis darzustellen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 24a verwiesen. Drucksache 19/32278 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32278 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32278 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32278 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32278 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32278 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]