Bestandsaufnahme - Ein halbes Jahr SCIP-Datenbank

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/31860 – Bestandsaufnahme – Ein halbes Jahr SCIP-Datenbank V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit dem 5. Januar 2021 müssen Lieferanten Informationen zu besonders besorgniserregenden Stoffen (SVHC) in Erzeugnissen der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zur Verfügung stellen (2018/851 (EU) Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe i). Die Pflicht besteht ab dem Tag des Inverkehrbringens. Dafür sollte die ECHA die sogenannte SCIP-Datenbank bis zum 5. Januar 2020 einrichten (2018/851 (EU) Artikel 9 Absatz 2). Das hätte Unternehmen eine Umsetzungsfrist von einem Jahr garantiert. Die SCIP-Datenbank ist jedoch immer noch nicht finalisiert, obwohl die ECHA dies verspätet zum Oktober 2020 (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20890) zugesichert hatte. So wurde das Ausgabetool der SCIP-Datenbank noch nicht fertiggestellt. Damit verzögert sich auch die Zugänglichkeit der Daten der Unternehmen über die SCIP-Datenbank (https://ec ha.europa.eu/de/scip; Meldung vom 18. März 2021). Trotz der seit einem halben Jahr geltenden Verpflichtungen der Unternehmen, die geforderten Daten an die ECHA zu übermitteln, bestehen immer noch Unklarheiten zum genauen Vorgehen insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung der Datenbank. Die Anforderungen der ECHA an die bereitzustellenden Informationen gehen nach Ansicht der Fragestellenden über den gesetzlichen Umfang des zugrundeliegenden Artikels 33 Absatz 1 der REACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Cemicals)-Verordnung (1907/2006 (EU)) hinaus. Damit überschreitet die ECHA nach Ansicht der Fragestellenden ihre durch die Verordnungen zugesicherten Kompetenzen, und es entsteht Rechtsunsicherheit für die Unternehmen, da die Auswahl der bereitzustellenden Informationen nicht gesetzlich festgelegt ist. Unternehmen müssen folglich damit rechnen, dass der Umfang der abgefragten Informationen zu SVHC sich immer wieder ändern kann. Teilweise liegen die abgefragten Informationen den Unternehmen aufgrund komplexer Lieferketten auch nicht vor. Darauf verwiesen die Fragestellenden in einem Änderungsantrag auf Ausschussdrucksache 19(16)380 (vgl. Bundestagsdrucksache 19/22612). Deutscher Bundestag Drucksache 19/32063 19. Wahlperiode 17.08.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 17. August 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Hinzu kommt, dass viele Informationen, die von der ECHA bereitgestellt werden, nach Ansicht der Fragestellenden teilweise lückenhaft sind oder nur auf Englisch vorliegen. Das führt dazu, dass diese individuell aus diversen Quellen wie Präsentationen, FAQs oder Anfragen bei der ECHA aufwendig zusammengetragen werden müssen. Dabei kommt es vor, dass die ECHA auf verschiedene Fragestellungen, die z. B. den nationalen Vollzug betreffen, keine Auskunft geben kann. Viele „Vereinfachungen“ bzw. „praktikable Lösungen“ in der SCIP-Datenbank werden durch die ECHA zwar vorgestellt, allerdings nicht befürwortet (https:// echa.europa.eu/documents/10162/28213971/information_requirements_for_sc ip_notifications_de.pdf/4c500e39-b70d-3e95-392f-d11645779123; S. 53). Ob diese Vereinfachungen akzeptiert werden, müssen die Mitgliedstaaten entscheiden (https://echa.europa.eu/documents/10162/28213971/150720_scip_it_ user_group_presentation_en.pdf/5daf39db-275c-af3e-6cfc-22b3cafc02b4; Folie 69). Im Zuge der ECHA-IT-User-Group-Treffen werden technische Details zwischen ECHA und Unternehmen diskutiert. Hier kommen weitere Änderungen und Vorgaben hinzu wie beispielsweise die sogenannten Validation Rules (https://echa.europa.eu/documents/10162/28976980/validation_rules_for_SCI P_notifications.pdf). Und auch hier verweist die ECHA häufig darauf, dass die abschließende Entscheidung bei den Mitgliedsländern liegt. Der Umsetzungsvorschlag der Bundesregierung, dass Informationen in die SCIP-Datenbank der ECHA durch die Unternehmen selbstständig eingetragen werden müssen, konnte unter anderem durch die Initiative der Fragestellenden abgewendet werden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/22483). So konnte eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Formulierung aus 2018/851 (EU) Artikel 9 Absatz 2 erreicht werden. Unternehmen, die Informationen per E-Mail an die ECHA übermittelten, erhielten zu Beginn eine Antwort als „Eingangsbestätigung“. Diese Antwort wird nun nicht mehr versendet. Stattdessen verweist die ECHA darauf, dass der einzige Weg zu Datenübermittlung die SCIP-Datenbank sei. Die Fragestellenden vermuten, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit die gleiche Interpretation wie die ECHA vertritt. Da die gesetzliche Grundlage (§ 16f des Chemikaliengesetzes (ChemG)) die Bundesregierung ermächtigt, genauere Vorgaben zu machen, wie die „Vorgaben für die Datenbank zu erfüllen“ sind, birgt diese Interpretation nach Einschätzung der Fragestellenden Potential für Rechtsunsicherheiten. Dies ist besonders vor dem Hintergrund interessant, dass der geschätzte Erfüllungsaufwand für die deutsche Wirtschaft ( v gl. Bundestagsdrucksache 19/19373) nur für die Informationsweitergabe an die SCIP-Datenbank häufig nicht einmal den Aufwand eines Unternehmens abdeckt, geschweige denn für alle Betroffenen. Für Lieferanten rechnet die Bundesregierung mit 17 bis 35 Euro pro Einzelfall (vgl. Bundestagsdrucksache 19/19373). Müssten die Informationen zukünftig doch in die SCIP-Datenbank durch die Unternehmen selbst eingetragen werden, ist nach Einschätzung der Fragestellenden mit deutlichen Mehrkosten zu rechnen. Das gilt insbesondere, wenn eine firmeninterne Lösung zur Systemzu-System-Übertragung bereitgestellt werden muss. Laut der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20890 sollen besonders die Betreiber von Recyclinganlagen die SCIP-Daten nutzen. Durch die zur Verfügung stehenden Informationen zu besonders besorgniserregenden Stoffen soll die Qualität der Recyclingprodukte verbessert werden. Aufgrund der gängigen Praxis beim Recycling komplexer Produkte wie Autos oder Smartphones ist die Trennung in einzelne Bauteile jedoch sehr selten. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Hintergrund der Entscheidung des EU-Gesetzgebers, die sog. SCIP- Datenbank zu errichten, war ausweislich Erwägungsgrund 38 der Richtlinie (EU) 2018/851 vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle insbesondere die Überlegung, dass das Vorhandenseins gefährlicher Stoffe in Produkten, Materialien und Stoffen, die zu Abfall werden, das Recycling oder die Herstellung hochwertiger Sekundärrohstoffe behindert. Im Hinblick auf die mit dem Siebten Umweltaktionsprogramm angestrebten schadstofffreien Materialkreisläufe sollte die Regelung bewirken, dass während des gesamten Lebenszyklus der Produkte und Materialien ausreichend Informationen über das Vorhandensein gefährlicher Stoffe und insbesondere besonders besorgniserregender Stoffe bereitgestellt werden. Im Hinblick auf bessere Kongruenz zwischen Chemikalienrecht und Abfallrecht sollte die Neuregelung in Artikel 9 der Richtlinie 2008/98/EG (Abfallrahmenrichtlinie – AbfRRL) unter Einbeziehung der ECHA die bestehenden Informationspflichten aus Artikel 33 der REACH-Verordnung ergänzen, mit dem Ziel, der Entsorgungsbranche und Verbrauchern über eine zentrale Datenbank Informationen über schädliche Inhaltsstoffe in Erzeugnissen zum Abruf zur Verfügung zu stellen. Zur Realisierung dieser Ziele enthält Artikel 9 der AbfRR zwei Regelungskomplexe: In Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie wird die ECHA beauftragt, eine entsprechende Datenbank einzurichten und zu pflegen. Die Gestaltung der Datenbank obliegt der ECHA in eigener Verantwortung und umfasst nach Auffassung der Bundesregierung einerseits die technischen Voraussetzungen, andererseits auch inhaltliche Spezifizierungen, einschließlich der Festlegung von Pflichtinformationen, soweit diese für eine dem Regelungsziel entsprechende Gestaltung der Datenbank erforderlich sind. Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, dass die ECHA mit derartigen technischen und inhaltlichen Vorgaben ihre Kompetenzen überschreitet. Hierauf hat sie bereits in der Antwort auf Frage 8 und 9 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20890 hingewiesen. Die Bundesregierung ist auch nicht der Auffassung, dass es sich bei der Festlegung bestimmter technischer oder inhaltlicher Vorgaben, einschließlich der Festlegung von Pflichteingaben bei der Gestaltung der Datenbank, um Rechtssetzung handelt. Vielmehr ist die ECHA lediglich ihrem auf ein schlicht hoheitliches Handeln ausgerichteten Auftrag aus Artikel 9 Absatz 2 AbfRR nachgekommen. Sie musste dabei die in Artikel 33 der REACH-Verordnung und Artikel 9 AbfRRL enthaltenen Vorgaben auslegen und bei der Konzeption der Datenbank berücksichtigen. Dies ist dem Bereich der Rechtsanwendung und nicht der Rechtsetzung zuzuordnen. Demgegenüber enthält Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe i AbfRRL einen Regelungsauftrag an die Mitgliedstaaten, im nationalen Recht sicherzustellen, dass die Informationspflichtigen „die entsprechenden Informationen zur Verfügung stellen“. Diesem Regelungsauftrag ist die Bundesregierung mit der Einfügung des § 16f in der von Bundesrat und Bundestag vorgeschlagenen Fassung in das Chemikaliengesetz (ChemG) nachgekommen. Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Fragesteller, dass eine frühere Öffnung des Datenportals wünschenswert gewesen wäre, da die Klärung von Implementierungsfragen noch in der frühen Meldephase erfolgen musste und dies vor allem früh Meldewillige betraf, während späte Notifizierer von den Klärungen der Anfangsphase profitierten. Sie hat aber auch Verständnis für die schwierige Aufgabe der ECHA, ein IT-System aufzubauen, das eine vielfältige und teilweise höchst komplexe Produktwelt abbilden soll. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang auch, dass § 16f Absatz 1 ChemG aus Sicht der Bundesregierung den zuständigen Vollzugsbehörden ausreichend Spielraum gibt, um ggf. auf konkrete Probleme von Informationspflichtigen bei den Meldungen in der Anfangsphase, seien es technische Schwierigkeiten oder Schwierigkeiten bei der Informationsbeschaffung, flexibel und sachangemessen reagieren zu können. Insbesondere schreibt § 16f ChemG keinen fixen Handlungszeitpunkt vor, sondern die Informationen sind nach Auffassung der Bundesregierung der ECHA unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, zu übermitteln. Diese Auffassung entbindet gleichwohl Wirtschaftsbeteiligte nicht von ihrer Pflicht, schnellstmöglich die notwendigen Informationen für die Datenlieferung zu ermitteln und der ECHA zur Verfügung zu stellen. Schließlich möchte die Bundesregierung darauf hinweisen, dass nach Aussagen der ECHA bis Mai 2021 europaweit bereits 12 Millionen Datenmeldungen zu rund 9 Millionen Artikeln erfolgten, von denen allein aus Deutschland 1,6 Millionen Meldungen (rund 13 Prozent aller Meldungen) von 1.200 Unternehmen (fast ein Drittel aller europaweit beteiligten Unternehmen) stammen. Die Erfolgsquote, also die Qualität der Meldungen, sei mit 97 Prozent sehr hoch. Dies zeigt aus Sicht der Bundesregierung, dass die Meldeverfahren trotz der zu erwartenden anfänglichen Unsicherheiten keine unüberwindbare Hürde darstellen und sich – auch durch den stetigen Dialog mit der ECHA im Rahmen der IT- User-Group – einspielen. Damit steigen kontinuierlich die Datenmengen und Erfahrungen, sodass die Bundesregierung im Übrigen erwartet, dass sich der Meldeaufwand für die Unternehmen im weiteren Verlauf des Datenbankbetriebs verringern wird. Vor diesem Hintergrund beantwortet die Bundesregierung die Fragen wie folgt:  1. Hat sich die Bundesregierung eine Meinung zu der Tatsache gebildet, dass das Ausgabetool durch die ECHA noch nicht fertiggestellt wurde und das Datum der Fertigstellung noch nicht bekannt ist, und wenn ja, welche Schlüsse zieht sie daraus? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die ECHA, wie im Rahmen der SCIP IT User Group am 27. Mai 2021 angekündigt, nach der Sommerpause eine Abfrageoption bereitstellen wird.  2. Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Sorge der Fragestellenden, dass Unternehmen denen von der ECHA festgelegte Fristen zur Bereitstellung oder Eintragung von Daten in der SCIP-Datenbank nicht nachkommen können, auch unter Berücksichtigung, dass die Art und der Umfang der abgefragten Daten noch nicht abschließend festgelegt sind, den Vollzug diesbezüglich kulant zu gestalten, und falls ja, hat die Bundesregierung geprüft, wie Unternehmen bei der Dateneingabe ggf. unterstützt werden können? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Nach Auffassung der Bundesregierung geben weder § 16f Absatz 1 ChemG noch Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie (EU) 2018/ 851 (AbfRRL) einen konkreten Zeitpunkt für die Übermittlung von Informationen vor. Wie in der Vorbemerkung dargelegt, geht die Bundesregierung daher davon aus, dass Informationen unverzüglich zu übermitteln sind, sobald die Informationspflicht besteht. Diese Sichtweise ermöglicht es Vollzugsbehörden grundsätzlich, im Einzelfall angemessen auf unverschuldete Schwierigkeiten von Unternehmen bei der Informationsbeschaffung oder -übermittlung einzugehen. Die Bundesregierung weist allerdings darauf hin, dass Aussagen zur Auslegung von Rechtsvorschriften im Rahmen von Vollzugsmaßnahmen in den Zuständigkeitsbereich der Länder fallen. Verbindliche Aussagen zur Anwendung von § 16f Absatz 1 ChemG können damit auch nur die zuständigen Landesbehörden unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls treffen.  3. Auf welchen Wegen unterstützt die Bundesregierung Unternehmen konkret bei der Umsetzung von § 16f ChemG?  4. Welche Schritte hat die Bundesregierung gegenüber der ECHA übernommen, damit deutsche Unternehmen § 16f ChemG rechtsicher erfüllen können? Die Fragen 3 und 4 werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Aufgrund der Vollzugszuständigkeit der Länder einerseits und der Zuständigkeit der ECHA für den Betrieb der Datenbank andererseits ist die Bundesregierung nicht unmittelbarer Adressat betroffener Unternehmen. Im Hinblick auf einen möglichst einheitlichen Vollzug und mittelbar damit auch Rechtssicherheit in Bezug auf chemikalienrechtliche Bestimmungen koordinieren sich die Länder in der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft (BLAC) der Umweltministerkonferenz der Länder. Dieses Gremium befasst sich u. a. auch mit Vollzugsfragen im Hinblick auf § 16f Absatz 1 ChemG. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) ist Mitglied dieses Gremiums und bringt sich in dessen Arbeit ein. Die Bundesregierung wirkt ferner auf Unionsebene in fachlichen Gremien des Chemikalien- und des Abfallbereichs mit, in denen Kommission und ECHA regelmäßig über den Stand der Arbeiten zur SCIP-Datenbank berichten.  5. Wird die Bundesregierung auf die ECHA einwirken, damit relevante Hilfestellungen der ECHA zur Erfüllung von § 16f ChemG ins Deutsche übersetzt werden, und wenn nicht, gibt es seitens der Bundesregierung die Bestrebung, alle relevanten Unterlagen der ECHA in Eigeninitiative auf Deutsch zur Verfügung zu stellen? Informationen der Unionsdienststellen in den Sprachen der Mitgliedstaaten haben für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert und sie setzt sich kontinuierlich hierfür ein. Sie begrüßt daher, dass die ECHA bereits die grundlegende Information zur Handhabung der SCIP-Datenbank in deutscher Sprache vorgelegt hat, und geht davon aus, dass auch weitere wesentliche Informationen in den Amtssprachen der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.  6. Ist die Einrichtung eines Helpdesks durch die deutschen Behörden ähnlich umfangreich wie der REACH-Helpdesk der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin geplant (https://www.reach-clp-biozid-he lpdesk.de/DE/Home/Home_node.html), und wenn nein, warum nicht? Die Einrichtung einer nationalen Auskunftsstelle, die eine Abweichung von der im Grundgesetz festgelegten Aufgabenverteilung von Bund und Ländern bedeuten würde, bedarf einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage. Wie die Bundesregierung bereits in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes (vgl. Ziffer 6 der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates auf Bundesratsdrucksache 151/21 – Beschluss; siehe auch Bundestagsdrucksache 19/28181, S. 26) ausgeführt hat, wird sie im Rahmen einer künftigen Änderung des ChemG entsprechenden Regelungsbedarf prüfen.  7. Wird es spezielle Hilfestellungen seitens der Bundesregierung zu Fragen geben, die den deutschen Vollzug betreffen, bzw. sind der Bundesregierung Bestrebungen der Länder diesbezüglich bekannt? Nach Kenntnis der Bundesregierung tauschen sich die Länder derzeit im Rahmen der BLAC über mögliche Hilfestellungen für den Vollzug aus, siehe insoweit auch die Antwort zu den Fragen 3 und 4.  8. Hat die Bundesregierung geprüft, ob die Vorschläge der ECHA für „Vereinfachungen“ bei der Nutzung der SCIP-Datenbank wie beispielsweise Gruppierungen oder Hierarchien bei komplexen Erzeugnissen (https://ec ha.europa.eu/documents/10162/28213971/information_requirements_fo r_scip_notifications_de.pdf/4c500e39-b70d-3e95-392f-d11645779123, S. 39 ff.) oder technische Lösungen wie der vereinfachten SCIP- Meldung (SSN) und der „Referenzierung“ in einer SCIP-Meldung (S. 54 f.) für den nationalen Vollzug geeignet sind? Wenn ja, welche Vereinfachung hat sie geprüft, und mit welchem Ergebnis?  9. Hat die Bundesregierung sich eine Meinung zum „Ansatz des repräsentativen Erzeugnisses“ gebildet (https://echa.europa.eu/documents/10162/28 213971/information_requirements_for_scip_notifications_de.pdf/4c500e 39-b70d-3e95-392f-d11645779123, S. 59 f. Anhang 2), und wenn ja, mit welchem Ergebnis? 10. Hat die Bundesregierung die Möglichkeit, dass mehrere Gesellschaften in einem Firmenverbund gemeinsam die Informationen der ECHA übermitteln (sogenannte Multi Legal Entity Reporting), geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis und welche Schlüsse zieht sie hieraus ggf.? 11. Hat die Bundesregierung praktikable Lösungen für Hersteller komplexer Erzeugnisse in Bezug auf die Vereinfachung von Hierarchien geprüft, und wenn ja, welche, und mit welchem Ergebnis (https://echa.europa.eu/ documents/10162/28213971/information_requirements_for_scip_notific ations_de.pdf/4c500e39-b70d-3e95-392f-d11645779123, S. 39 ff.)? Die Fragen 8 bis 11 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung begrüßt, dass sich die ECHA regelmäßig im Rahmen der IT-Nutzer-Gruppe sowie bilateral mit Informationspflichtigen zu Implementierungsfragen austauscht, die bei der ECHA oder bei den Nutzern der Datenbank aufgetreten sind. Nach Kenntnis der Bundesregierung beinhaltet dieser Austausch sowohl Vorschläge der ECHA als auch Vorschläge von betroffenen Unternehmen bzw. Verbänden. Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Regelungsaufträge an die ECHA und die Mitgliedstaaten in Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe i AbfRRL und des mit der Gesamtregelung verfolgten Ziels einer einheitlichen Datenbank hält die Bundesregierung den Ansatz für problematisch, die Entscheidung über die Nutzbarkeit der von der ECHA ausgearbeiteten Vereinfachungsmöglichkeiten den nationalen Vollzugsbehörden zu überlassen. Vielmehr sieht sie die Verantwortung für die inhaltliche und technische Ausgestaltung der Datenbank bei der ECHA, die auch die Frage der Rechtskonformität von ihr angebotener Erleichterungen betrifft. Die Unternehmen sollten sich sicher sein können, dass sie rechtskonform handeln, wenn sie von den von der ECHA ermöglichten Vereinfachungen den Vorgaben der ECHA entsprechend Gebrauch machen. 12. Hat die Bundesregierung die beiden Wege der Übermittlung von Daten an die ECHA (Nutzung der Datenbank, keine Nutzung der Datenbank) bewertet? a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? b) Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob beide Optionen genutzt werden? c) Hat die Bundesregierung bei der Bewertung der Frage bezüglich der Datenübermittlungswege an die ECHA die Beschlüsse von Bundesrat und Deutschem Bundestag berücksichtigt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/22612), die zu einer Eins-zu-eins-Übernahme der Formulierung „zur Verfügung zu stellen“ in § 16f ChemG führten? 13. Hat sich die Bundesregierung eine Meinung dazu gebildet, ob der Wortlaut „zur Verfügung zu stellen“ (§ 16f ChemG) eine Übermittlung der Informationen an die ECHA per E-Mail zulässig macht? a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? b) Wenn ja, plant die Bundesregierung, sich dafür einzubringen, dass die Übermittlung von Informationen per E-Mail an die ECHA akzeptiert wird? Die Fragen 12, 12a bis 12c und 13, 13a und 13b werden gemeinsam beantwortet. Wie bereits in der Antwort zu den Fragen 2 und 13 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20890 ausgeführt, können die Informationspflicht der Unternehmen und die Verpflichtung der ECHA zur Errichtung einer Datenbank nicht isoliert nebeneinander gesehen werden. Die Gesamtsicht beider Aspekte der Richtlinie lässt sich nach Auffassung der Bundesregierung schwerlich anders verstehen, als dass die Informationspflicht auf die inhaltliche Ausfüllung der Datenbank gerichtet ist. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes des „effet utile“, der eine an der Zielerreichung orientierte Auslegung von Unionsrecht vorgibt, kann nur eine unmittelbare Datenübermittlung über die Datenbank nach einem dort vorgegebenen Datenformat sicherstellen, dass Informationen geordnet und wettbewerbsneutral gesammelt werden und Informationssuchende künftig zeitnah geeignete Daten abrufen können. Eine Auslegung, die dazu führt, dass die ECHA Millionen von Meldungen, unter Umständen mit unterschiedlichen Inhalten und Formaten in die Datenbank einpflegen müsste, kann zur Erreichung des Regelungszwecks kaum als geeignet und damit als verhältnismäßig angesehen werden. Die Bundesregierung ist daher der Auffassung, dass die Regelungen in § 16f Absatz 1 ChemG, nach der Informationen ausdrücklich „nach Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2008/98/EG zur Verfügung zu stellen“ sind, unionsrechtskonform nur in der Weise ausgelegt werden können, dass die Informationen unmittelbar an die Datenbank zu liefern sind. Diese Auffassung zur Art und Weise der Datenübermittlung entspricht auch der Sichtweise der ECHA, die nach Kenntnis der Bundesregierung außerhalb der Datenbankoptionen übermittelte Informationen nicht berücksichtigt und Wirtschaftsbeteiligte hierüber wiederholt informiert hat. 14. Hat die Bundesregierung die Ausgestaltung der SCIP-Datenbank im Hinblick auf Kosten, Nutzen, Praktikabilität für deutsche Unternehmen geprüft? a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? b) Wenn ja, welche Bundesministerien waren an der Prüfung beteiligt? Nein, denn die Ausgestaltung der Datenbank ist Gegenstand des Regelungsauftrages aus Artikel 9 Absatz 2 AbfRRL, den die ECHA eigenständig und eigenverantwortlich umsetzt. Die Bundesregierung hat auf diesen Prozess keinen unmittelbaren Einfluss. 15. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellenden, dass die Anforderungen der ECHA an die bereitzustellenden Informationen in der SCIP-Datenbank über den gesetzlichen Umfang gemäß Artikel 33 REACH hinausgehen? a) Wenn ja, welche Schlüsse zieht sie hieraus? b) Wenn ja, plant die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass ggf. über Artikel 33 REACH hinausgehende Pflichtfelder in der SCIP-Datenbank zukünftig entfallen? Die Bundesregierung hält es für zulässig und im Hinblick auf die Ziele der Datenbank auch für notwendig, dass in der SCIP-Datenbank im Kontext des Artikels 9 der AbfRRL Informationen zur Identifizierung von Erzeugnissen und deren Lokalisierung abgefragt werden. Anders als bei der individuellen Weitergabe von Informationen nach Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1907/2016 (REACH-Verordnung) erfolgt hier die Informationsweitergabe losgelöst von einem konkreten Abgabeakt. Ohne Angaben zur Identifizierung und Lokalisierung ist aber eine individuelle Zuordnung und Herausgabe von Informationen an Informationssuchende nach Auffassung der Bundesregierung nicht zu realisieren und das Transparenzziel der Regelung würde nicht erreicht. 16. Teil die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellenden, dass der Umstand, dass die Auswahl der bereitzustellenden Informationen und der Übermittlungsweg nicht gesetzliche festgelegt ist, Rechtsunsicherheit erzeugt (bitte ausführen), und welche Schlüsse zieht sie hieraus ggf.? 17. Plant die Bundesregierung, eine Verordnung gemäß § 16f Absatz 2 ChemG zu erlassen, und wenn ja, wann? Die Fragen 16 und 17 werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung teilt die Einschätzung der Fragstellenden nicht. Sie ist der Auffassung, dass sich die grundlegenden Informationsanforderungen für die SCIP-Datenbank bereits aus § 16f Absatz 1 ChemG in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 33 der REACH-Verordnung ergeben. Darüber hinaus sind den Unternehmen die Informationspflichten aus dem Kontext des Artikels 33 der REACH-Verordnung sowie aufgrund der von der ECHA im Dialog mit Nutzern entwickelten detaillierten Erläuterungen bekannt. Wie in der Antwort zu den Fragen 12 und 13 dargelegt, ist auch der Übermittlungsweg bereits durch § 16f Absatz 1 ChemG in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 2 AbfRRL vorgegeben. Die Bundesregierung erwartet, dass die Festlegung abstraktgenereller Anforderungen auf nationaler Ebene der Mitgliedstaaten, etwa von Handlungszeitpunkten oder Fristen, und die daraus u. U. resultierenden Abweichungen der Herangehensweise in den Mitgliedstaaten in der jetzigen frühen Phase der Implementierung der neuen Datenbank die Unsicherheiten bei den Informationspflichtigen eher vergrößern würde. Die Bundesregierung plant daher nicht, in der jetzigen Übergangszeit eine Verordnung nach § 16f Absatz 2 ChemG zu erlassen. 18. Hat die Bundesregierung ihre Abschätzung zum Aufwand (finanziell, zeitlich) für den SCIP-Datenbankeintrag in Kombination mit Überlegungen zur Akzeptanz für „praxisnahe Ansätze“ neu bewertet (bitte Kosten pro Jahr und Unternehmen und für die gesamte deutsche Wirtschaft angeben), und wenn ja, wie, und welche Konsequenzen leitet die Bundesregierung hieraus ab? Die Bundesregierung hat keine Neubewertung des Aufwandes aufgrund von Akzeptanzaspekten vorgenommen. Die Bundesregierung geht im Übrigen davon aus, dass mit den steigenden Datenmengen die von der ECHA bereitgestellten Eingabeoptionen, die auch Informationspflichtigen Recherchen und Bezugnahmen in der Datenbank ermöglichen (z. B. durch Referenzierung), in stärkerem Maß zum Einsatz kommen werden. Darüber hinaus dürften in zunehmendem Maß automatisierte Lösungen verfügbar sein. Vor diesem Hintergrund erwartet die Bundesregierung eher eine Verringerung des Erfüllungsaufwandes. 19. Hat die Bundesregierung Informationen darüber vorliegen, ob geplant ist, den Nutzen der SCIP-Datenbank im Sinne der Kreislaufwirtschaft zu bewerten (z. B. Auswertung der Qualität einzelner Rezyklat-Typen), und wenn ja, wann? Eine Bewertung des Nutzens der Datenbank für Zwecke der Kreislaufwirtschaft nach einem angemessenen Zeitraum, der geeignet ist, belastbare Erfahrungen zu sammeln, erscheint aus Sicht der Bundesregierung zweckmäßig. Ihr ist nicht bekannt, ob die Kommission oder die ECHA eine solche Bewertung planen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]