Verlängerung der Arbeitsschutzverordnung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Nölke, Michael Theurer, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/31879 – Verlängerung der Arbeitsschutzverordnung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit den am 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Anpassungen der SARS-Cov2- Arbeitsschutzverordnung wurden die grundlegenden Arbeitsschutzregeln gelockert. So ist beispielsweise zum 30. Juni 2021 die Homeoffice-Verpflichtung ausgelaufen. Zum Homeoffice gab es bereits mehrere Kleine Anfragen. Weiterhin sind Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb wie Abstandsgebote sowie die Bereitstellung von Atemschutzmasken und Schnelltests durch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Bestandteil dieser Verordnung. Die Delta-Variante des Coronavirus lässt die Infektionszahlen in einigen Ländern erneut dramatisch ansteigen. In Großbritannien, Portugal, Russland, Zypern und Spanien stiegen die Zahlen zuletzt sehr schnell an. Auch in Deutschland nehmen die Infektionszahlen wieder zu. Derzeit wird in den Medien und der Öffentlichkeit zwar darüber diskutiert, die Inzidenz als alleinigen Indikator für die Beurteilung der Pandemie und mögliche Verschärfungen von anderen Faktoren abzulösen bzw. zu ergänzen. Dennoch stellt sich im Hinblick der dynamischen Ausbreitung der Delta-Variante die Frage, ob eine erneute Verlängerung oder Veränderung der Arbeitsschutzverordnung geplant ist. Die SARS-Cov2-Arbeitsschutzverordnung endet am 10. September 2021 bzw. würde mit der Aufhebung der epidemischen Lage durch die Bundesregierung auslaufen, sofern sie nicht verlängert wird. 1. Welche Pläne hat die Bundesregierung bezüglich der SARS-Cov2- Arbeitsschutzverordnung im Hinblick auf die Ausbreitung der Delta- Variante? a) Ist eine Verlängerung der Arbeitsschutzverordnung geplant (bitte begründen)? b) Ist eine Verschärfung z. B. durch eine erneute Homeoffice-Pflicht geplant (bitte begründen)? Die Fragen 1 bis 1b werden gemeinsam beantwortet. Am 1. September 2021 hat das Bundeskabinett die 1. Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Damit gelten Deutscher Bundestag Drucksache 19/32394 19. Wahlperiode 09.09.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 9. September 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. die bisherigen Bestimmungen gekoppelt an die Dauer der vom Bundestag beschlossenen epidemischen Lage nationaler Tragweite bis einschließlich 24. November 2021 weiter. Die Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht ist nicht vorgesehen. Allerdings ist aktuell die Impfquote in der Erwerbsbevölkerung immer noch nicht ausreichend. Angesichts des erneuten starken Anstiegs der Infektionszahlen und der Verbreitung besonders ansteckender Virusmutationen sind Ungeimpfte dem Risiko einer COVID-19-Infektion und ihrer Übertragung in besonderer Weise ausgesetzt. Daher sind zusätzliche Beiträge der Arbeitgeber zur Erhöhung der Impfbereitschaft innerhalb der Belegschaften vorgesehen. Mit der Verlängerung und Erweiterung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung werden somit die Beschlüsse der Bund-Länder-Besprechung vom 10. August 2021 umgesetzt, die Infektionsausbrüchen in den Unternehmen vorbeugen sollen. 2. Wie viele Luftfilter stehen den obersten Bundesbehörden, den Bundesoberbehörden, den obersten Bundesgerichten sowie den Bundesmittel- und Bundesunterbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung zur Verfügung, und in welchen Bereichen bzw. Abteilungen kommen sie zum Einsatz (bitte nach obersten Bundesbehörden, den Bundesoberbehörden, den obersten Bundesgerichten sowie den Bundesmittel- und Bundesunterbehörden tabellarisch aufschlüsseln)? Luftfilter kommen sowohl in raumlufttechnischen Anlagen (RLT) in unterschiedlichen Bauarten mit verschiedenen Filterklassen, in dezentralen oder mobilen Umluftgeräten bzw. Luftreinigern wie auch in sonstigen technischen Geräten zum Einsatz. Über die Anzahl und Einsatzbereiche dieser Anlagen und Geräte liegen in der Bundesverwaltung keine statistischen Angaben vor. Für die Beantwortung der Frage wären Abfragen beim Bundeskanzleramt (BKAmt), bei allen 14 Ressorts, der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) und beim Bundespresseamt (BPA), bei deren 256 Geschäftsbereichsbehörden sowie bei allen obersten Bundessgerichten zu tätigen. Dabei ist zudem zu berücksichtigen, dass viele Behörden auf mehrere Liegenschaften aufgeteilt sind, die teilweise angemietet sind. Die Ermittlung der Daten würde in diesen Fällen auch noch Nachfragen bei Vermietern hinsichtlich der Raumtechnik erfordern. Die dargestellten notwendigen Recherchearbeiten würden in den betroffenen Zentralabteilungen einen derart hohen Arbeits- und Koordinierungsaufwand verursachen, dass die fristgerechte Erledigung der Fachaufgaben hierdurch gefährdet wäre. Die Ermittlung der gewünschten Detailinformation ist mit zumutbarem Aufwand nicht zu bewerkstelligen, weshalb die Antwort insoweit unterbleibt. 3. Welche finanziellen Mittel stehen den obersten Bundesbehörden, den Bundesoberbehörden, den obersten Bundesgerichten sowie den Bundesmittel- und Bundesunterbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung 2021 und 2022 für den Arbeitsschutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung (bitte tabellarisch aufschlüsseln)? Der Arbeitsschutz im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung umfasst sehr unterschiedliche Maßnahmen (z. B. Sicherheitstechnische Betreuung oder Beschaffung spezifischer Büromöbel). Die für den Arbeitsschutz veranschlagten Mittel können deshalb in verschiedenen Haushaltstiteln enthalten sein. Zudem können in dem nach Haushaltsplan als Arbeitsschutz titulierten Titeln teilweise auch andere Themengebiete abgedeckt werden. Ein Beispiel hierfür ist das Betriebliche Gesundheitsmanagement. Eine vollständige Bezifferung der den obersten Bundesbehörden, den Bundesoberbehörden, den obersten Bundesgerichten sowie den Bundesmittel- und Bundesunterbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung für den Arbeitsschutz zur Verfügung stehenden Mittel ist daher nicht möglich. In den Geschäftsbereichen von Bundeskanzleramt, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, und Bundesministerium der Verteidigung und im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung war eine Bezifferung aufgrund der Gestaltung der Haushaltstitel nicht möglich. Soweit in den übrigen Geschäftsbereichen nach der Gestaltung der Haushaltstitel eine Bezifferung möglich war, werden die zur Verfügung stehenden Mittel in der nachstehenden Tabelle aufgeführt. Ressort HH-Mittel für den Arbeitsschutz 2021 in Euro HH-Mittel für den Arbeitsschutz 2022 in Euro Hinweise AA (Zentrale und Auslandsvertretungen) 2.621.000,00* 2.708.000,00* Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA)“ * Behörde befindet sich im Aufbau, Ausgaben in vorstehendem für das AA aufgeführten Betrag* enthalten * Behörde befindet sich weiterhin im Aufbau, Mittel werden durch AA bereitgestellt Deutsches Archäologisches Institut (DAI)“ 47.951,89 40.000,00 BMAS 794.000,00 794.000,00 Im BMAS und dem Geschäftsbereich fließen in dem aufgeführten Ansatz zum Arbeitsschutz auch sonstige Fürsorgeleistungen (z. B. Dienst- Unfallfürsorge, Betriebliche Gesundheitsförderung) ein. BMBF 110.000,00 120.000,00 Das BMBF verfügt über keinen nachgeordneten Geschäftsbereich BMEL keine Angaben keine Angaben Differenzierung leider nicht möglich Bundesoberbehörden 518.000,00 546.000,00 BMF zentral veranschlagter Titel, Ansatz für Ministerium und Geschäftsbereich) 2.530.000,001 2.560.000,002 1 Der Ansatz für 2021 betrug 2.560.000,002 Weitere 9.274.000 € wurden bisher im Rahmen der Flexibilisierung pandemiebedingt zusätzlich bereitgestellt. 2 Für 2022 bisher nur Planungsansatz, da das Parlament über den Haushalt noch nicht entschieden hat. BMFSFJ 60.000,00 60.000,00 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschl. Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften BAFzA „Arbeitsschutz“ 110.000,00 90.000,00 Ressort HH-Mittel für den Arbeitsschutz 2021 in Euro HH-Mittel für den Arbeitsschutz 2022 in Euro Hinweise BzKJ keine Angaben keine Angaben Kann nicht separat ausgewiesen werden, da keine separaten Titelansätze vorhanden BMG 773.000,00 773.000,00 Die für den Arbeitsschutz der Beschäftigten veranschlagten Mittel sind im BMG und seinen Geschäftsbereichsbehörden nicht konkret zu beziffern. Diese aufgeführten Mittel sind die, welche allein für die Beauftragung der betriebsärztlichen, sicherheitstechnischen und psychosozialen Betreuung durch externe Dienste für das gesamte Ressort veranschlagt wurden. Das sind jedoch keineswegs die gesamten für Arbeitsschutz voraussichtlich zu verwendenden Mittel im betreffenden Titel. BMJV (zentral veranschlagter Titel, Ansatz für Ministerium und Geschäftsbereich) 820.000,00 820.000,00 BVerwG 14.500,00 15.500,00 BFH 25.000,00 8.000,00 BGH keine Angaben keine Angaben keine etatisierten Ausgaben; Zahlung für den Arbeitsschutz erfolgen aus dem laufenden Haushalt BPatG keine Angaben keine Angaben keine etatisierten Ausgaben; Zahlung für den Arbeitsschutz erfolgen aus dem laufenden Haushalt BfJ 30.000,00 100.000,00 GBA 50.000,00 80.000,00 DPMA 550.000,00 keine Angaben noch keine Zuweisung aus dem Haushalt 2022 BMVI keine Angaben keine Angaben BSU 3.000,00 3.000,00 BAV keine Angaben keine Angaben BFU keine Angaben keine Angaben BASt 30.000,00 35.000,00 EBA keine Angaben keine Angaben GDWS 6.000.000,00 6.000.000,00 Werte sind geschätzt – eine differenzierte Feststellung der Ausgaben kann nicht ermittelt werden. LBA 250.000,00 250.000,00 BEU keine Angaben keine Angaben BAF 25.000,00 40.000,00 BSH keine Angaben keine Angaben DWD 84.797,00 257.340,00 FBA keine Angaben keine Angaben KBA keine Angaben keine Angaben BAW 25.000,00 25.000,00 Ressort HH-Mittel für den Arbeitsschutz 2021 in Euro HH-Mittel für den Arbeitsschutz 2022 in Euro Hinweise BEV keine Angaben keine Angaben BAfG keine Angaben keine Angaben BAG 550.000,00 533.000,00 BMWi inkl. Geschäftsbereich (Titel 0911 443 01) 1.200.000,00 1.200.000,00 BMWi (51101 und 51401 20.000,00 20.000,00 BNetzA 100.000,00 120.000,00 BKartA keine Angaben keine Angaben BAM keine Angaben keine Angaben PTB 130.000,00 130.000,00 BGR keine Angaben keine Angaben BAFA keine Angaben keine Angaben BMWi (gesamt) 1.450.000,00 1.470.000,00 BMZ 94.000,00 109.000,00 Beauftragter HH-Mittel für den Arbeitsschutz 2021 in Euro HH-Mittel für den Arbeitsschutz 2022 in Euro Hinweis BKM 7.000,00 7.000,00 BARch 60.000,00 60.000,00 BStU 82.000,00 82.000,00 BKGE keine Angaben keine Angaben kein eigener Ansatz KVdB 0,00 0,00 4. Wie hoch waren die Ausgaben 2020 und 2021 für Anschaffungen zum betrieblichen Infektionsschutz wie z. B. FFP2-Masken, Antigenschnelltests, Plexiglasabtrennungen oder Luftfilteranlagen in den obersten Bundesbehörden, den Bundesoberbehörden, den obersten Bundesgerichten sowie den Bundesmittel- und Bundesunterbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung (bitte tabellarisch aufschlüsseln)? Die Ausgaben für die Anschaffungen zum betrieblichen Infektionsschutz sind in nachfolgender Tabelle aufgelistet. Behörden Ausgaben für Anschaffungen zum betrieblichen Infektionsschutz 2020 in Euro Ausgaben für Anschaffungen zum betrieblichen Infektionsschutz 2021 in Euro Oberste Bundesbehörden 4.412.153,48 3.224.919,01 Oberste Bundesgerichte 161.898,43 202.724,86 Bundesoberbehörden 195.446.605,35 18.602.213,72 Bundesmittelbehörden 4.903.51,00 8.494.195,00 Bundesunterbehörden 1.684.778,31 12.459.458,30 Im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes sind zudem folgende Ausgaben angefallen: Ausgaben für Anschaffungen zum betrieblichen Infektionsschutz 2020 in Euro Ausgaben für Anschaffungen zum betrieblichen Infektionsschutz 2021 in Euro Deutsches Archäologisches Institut (DAI) 74.992,13 38.560,79 Im Geschäftsbereich des BMG sind zusätzlich Kosten für Partikelfiltrierende Halbmasken, die an die obersten Bundesbehörden bzw. Geschäftsbereiche geliefert wurden, in Höhe von 2.425.680 Euro entstanden. Eine Zuordnung der Ausgaben zu einem Jahr war nicht möglich. Weitere Ausgaben aus dem Geschäftsbereich des Bundesministerium für Gesundheit für Anschaffungen zum betrieblichen Infektionsschutz konnten nicht konkret quantifiziert werden. 5. Welche weiteren Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz ergreift die Bundesregierung in den obersten Bundesbehörden, den Bundesoberbehörden, den obersten Bundesgerichten sowie den Bundesmittel- und Bundesunterbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung? Ab wann (bitte nach obersten Bundesbehörden, den Bundesoberbehörden, den obersten Bundesgerichten sowie den Bundesmittel- und Bundesunterbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung aufgliedern)? Für die Dauer der epidemischen Lage nationaler Tragweite ist der betriebliche Infektionsschutz wesentlicher Bestandteil des Schutzes von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit gemäß Arbeitsschutzgesetz. Alle Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes hat im Bereich der Bundesbehörden der jeweilige Dienstherr als Arbeitgeber auf Basis einer Gefährdungsbeurteilung festzulegen und gemäß den gesetzlichen Anforderungen vollumfänglich und fristgerecht umzusetzen. Dabei ist die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zu berücksichtigen, ebenso kann auf Praxishilfen der Unfallversicherungsträger zurückgegriffen werden. Aus der Aufsichtstätigkeit der für die Überwachung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Bereich des Bundes zuständigen Zentralstelle für Arbeitsschutz beim BMI ergeben sich keine Hinweise, dass die o. g. allgemeinen Anforderungen zum betrieblichen Infektionsschutz von den überwachten Bundesbehörden unzureichend bzw. nicht fristgerecht umgesetzt wurden. Im Übrigen kann die Bundesregierung auch nach Auslegung nicht ermitteln, was die Fragesteller mit der Formulierung „weitere Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz“ erfragen wollen, weshalb die weitere Beantwortung der Frage unterbleibt. 6. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der obersten Bundesbehörden, der Bundesoberbehörden, der obersten Bundesgerichte sowie der Bundesmittel- und Bundesunterbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung waren im Zeitraum Februar 2021 bis Juli 2021 ganz oder teilweise im Homeoffice (bitte tabellarisch aufschlüsseln)? 7. Für wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den obersten Bundesbehörden, den Bundesoberbehörden, den obersten Bundesgerichten sowie den Bundesmittel- und Bundesunterbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung wird auch nach dem Auslaufen der Homeoffice- Pflicht aus der Arbeitsschutzverordnung mobiles Arbeiten ermöglicht (bitte tabellarisch aufschlüsseln)? 8. Welche Dienstvereinbarungen zu mobilem oder ortsflexiblem Arbeiten gelten in den obersten Bundesbehörden, den Bundesoberbehörden, den obersten Bundesgerichten sowie den Bundesmittel- und Bundesunterbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung, und inwiefern unterscheiden sie sich? 9. Sind neue Dienstvereinbarungen zu mobilem und ortsflexiblem Arbeiten in den obersten Bundesbehörden, den Bundesoberbehörden, den obersten Bundesgerichten sowie den Bundesmittel- und Bundesunterbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung geplant? a) Wenn ja, wann? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 6 bis 9b werden gemeinsam beantwortet. Die gewünschten Daten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Homeoffice und den dazu geschlossenen bzw. in Änderung befindlichen Dienstvereinbarungen in den 14 Ressorts, BKAmt, der BKM, dem BPA sowie bei allen 256 Geschäftsbereichsbehörden und den obersten Bundesgerichten liegen nicht in statistischer Form vor. Die hierzu notwendige Recherche wäre nach Auffassung der Bundesregierung mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden. Im Einzelnen müssten hierzu 272 Dienstvereinbarungen zusammengetragen und der Inhalt vergleichend ausgewertet werden. Selbst wenn die Dienstvereinbarungen in standardisierter Form vorlägen, wäre damit ein nicht vertretbarer Aufwand verbunden. Die Dienstvereinbarungen sind jedoch inhaltlich und formal unterschiedlich aufgebaut, teilweise mit weiteren Regelungsinhalten (z. B. Arbeitszeit) verknüpft und in der Terminologie nicht einheitlich, so dass eine vergleichende Übersicht bereits formell erheblich erschwert wird. Insgesamt würden durch die vorzunehmende Auswertung und Koordinierung die Mitarbeiter in der Zentralabteilung – auch bei Gewährung einer Fristverlängerung – derart belastet, dass die fristgemäße Erledigung der Fachaufgaben nicht gewährleistet wäre. Deswegen kann insoweit eine Beantwortung der Frage nicht erfolgen. Das mobile oder ortsflexible Arbeiten ist seit längerem fester Bestandteil bei den benannten Behörden der Bundesverwaltung und Gerichten. Die jeweiligen Regelungen werden zwischen den Dienststellen und der jeweils zuständigen Personalvertretung nach den konkreten Verhältnissen der einzelnen Dienststellen ausgehandelt. Deshalb variieren die Regelungen je nach den von der jeweiligen Dienststelle wahrgenommenen Aufgaben, insbesondere im Hinblick auf Präsenzerfordernisse, der Personalstruktur sowie der Behördenkultur. Damit ist auch eine abstrakte Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Regelungen nicht gegeben. Gänzlich ausgeschlossen von mobiler und ortsflexibler Arbeit sind in der Regel nur Beschäftigte, deren Aufgaben ständige Präsenz erfordern. Mobile oder ortsflexible Arbeit wird in verschiedenen Modellen (etwa mit einem Sachgrund wie Kindererziehungs- und Pflegeverpflichtungen oder auch voraussetzungsloses mobiles Arbeiten) ermöglicht. Die Gewährung mobiler oder ortsflexibler Arbeit erfolgt oft auf Antrag und in Abstimmung mit den unmittelbaren Vorgesetzten und der Dienststelle. Vielfach wird zwischen alternierender Telearbeit und mobiler Arbeit unterschieden. In einigen obersten Bundesbehörden werden Teamvereinbarungen zur Abstimmung der dienstlichen Anforderungen mit den privaten Vereinbarkeits-Bedarfen der Beschäftigten als Instrument genutzt. Inwieweit sich die Möglichkeiten und der Umfang des mobilen Arbeitens im Kontext der aktuellen Erfahrungen verändern, ist Bestandteil entsprechender Evaluationsprozesse, die derzeit in vielen Bundesbehörden laufen und noch nicht generell abgeschlossen sind. Die Erfahrungen, die im Rahmen der Pandemie mit der stark ausgeweiteten mobilen Arbeit gemacht wurden, finden dabei Berücksichtigung. So wurden teilweise Beschäftigtenbefragungen zu den Bedarfen und Erwartungen an die mobile und ortsflexible Arbeit nach der Pandemie durchgeführt oder sind in Planung. Einige neuere Dienstvereinbarungen tragen bereits dem dort festgestellten Wunsch nach verstärkter Möglichkeit mobiler bzw. ortsflexibler Arbeit Rechnung und erweitern die Spielräume, etwa durch Erhöhung des Anteils mobiler Arbeit an der Gesamtarbeitszeit oder durch den Verzicht auf Sachgründe für ortsflexibles Arbeiten. Diese Parameter bestimmen neben der Art der wahrgenommenen Aufgaben das Angebot mobiler bzw. ortsflexibler Arbeit und das Maß möglicher Inanspruchnahme durch die Beschäftigten. Wie sich das konkrete Nutzungsverhalten der Beschäftigten unter normalen Arbeitsbedingungen danach gestaltet, wird im Rahmen kontinuierlicher Weiterentwicklung zu prüfen sein. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]