Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2021

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/31942 – Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2021 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Zahl der Abschiebungen ist 2020 im Vergleich zu den Vorjahren zurückgegangen. Während zwischen 2015 und 2019 jährlich zwischen 20 000 und 25 000 Menschen aus Deutschland in ihre Herkunftsstaaten oder andere EU-Staaten abgeschoben wurden, lag die Zahl der Abschiebungen 2020 bei 10 800 (vgl. die Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Anfragen der Fraktion DIE LINKE., zuletzt auf den Bundestagsdrucksachen 19/18201 und 19/27007). Aufgrund der Corona-Pandemie hatten viele Staaten im Frühjahr ihren Luftraum gesperrt, vielfach wurden Grenzen geschlossen, teilweise gab es auch schlicht keine Flüge. Seit den Sommermonaten 2020 wird jedoch wieder mehr abgeschoben. Daran gibt es viel Kritik, weil erkrankte Personen in vielen Zielstaaten von Abschiebungen aufgrund geringer Kapazitäten des Gesundheitssystems nicht angemessen behandelt werden können. Hinzu kommen durch die Anti-Corona-Maßnahmen bedingte ökonomische Verwerfungen, die ein Überleben für Rückkehrerinnen und Rückkehrer an vielen Orten deutlich erschweren oder gar unmöglich machen (https://www.labournet.de/in terventionen/asyl/asylrecht/ausweisung/abschiebung/kein-stopp-geplant- trotzpandemie-will-deutschland-weiterhin-menschen-in-krisengebiete-abschie ben/). Die wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen waren 2020 Georgien, Albanien, Serbien, Frankreich und Moldau; mit Ausnahme von Frankreich wurden diese Abschiebungen überwiegend mit Charterflügen vollzogen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/27007). Im Jahr 2020 sind außerdem 5 706 Personen mit einer finanziellen Förderung des Bund-Länder-Programms REAG/GARP in ihr Herkunftsland zurückgekehrt; 2019 lag die Zahl der sog. freiwilligen Ausreisen bei 13 105. Die wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Rückkehrerinnen und Rückkehrer waren 2020 Irak, Georgien und die Republik Moldau (vgl. ebd. und Bundestagsdrucksache 19/18201). Zusätzlich gibt es durch die Bundesländer geförderte Ausreisen, die bislang aber nicht verlässlich erfasst werden. Im Mai 2020 wurde hierzu im Ausländerzentralregister ein neuer „Speichersachverhalt“ eingeführt. Die Umsetzung ist jedoch noch nicht abgeschlossen, weil sie einen „umfangreichen Austausch“ zwischen Bund und Ländern sowie technische Anpassungen erfordere (Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 19/27007). Als Näherungswert der „freiwilligen“ Ausreisen kann ferner die Zahl der Personen herangezogen werden, die die Bundes- Deutscher Bundestag Drucksache 19/32290 19. Wahlperiode 03.09.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 3. September 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. polizei bei der Ausreise mit einer Grenzübertrittsbescheinigung erfasst hat. Das betraf 2020 insgesamt 26 623 Personen. Die wichtigsten Herkunftsstaaten waren die Ukraine, China und die Türkei (ebd., Antwort zu Frage 23). Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller deutet vieles darauf hin, dass Bund und Länder Abschiebungen seit einigen Jahren mit zunehmender Härte durchsetzen. So gab es in den letzten Jahren wiederholt Berichte über Polizeigewalt, Fesselungen und Zwangsmedikationen im Zuge von Abschiebungen (vgl. die Bundestagsdrucksachen 19/4960 und 19/7401). Darüber hinaus häuften sich in den letzten Monaten Berichte über aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller unverhältnismäßige Gewaltanwendung und Familientrennungen bei Abschiebungen. Beispielsweise sollen Polizeibeamte in Magdeburg Anfang Dezember 2020 bei der Abschiebung einer Familie nach Armenien die Betroffenen mit einer gezogenen Waffe bedroht haben. Die akut suizidgefährdete Mutter wurde bei der Festnahme ohnmächtig; das hinderte die Behörden jedoch nicht daran, sie mit zwei ihrer vier in Deutschland geborenen Kinder abzuschieben, während der Vater und die zwei anderen Kinder vorerst in Deutschland zurückblieben (https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/2 020/12/pressemitteilung-kundgebung-gegen-abschiebung-nach-armenien-do-1 3-uhr-magdeburg/). Auf ein härteres Vorgehen bei Abschiebungen weist auch der zwischen 2015 und 2019 deutlich gestiegene Einsatz von sog. Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt hin. 2019 wurden in 1 764 Fällen Hand- und Fußfesseln, Stahlfesseln oder sog. Bodycuffs eingesetzt, um Abschiebungen gegen den Widerstand der Betroffenen durchzusetzen. 2018 lag diese Zahl bei 1 231, 2015 noch bei 135. Im Jahr 2020 ist die Häufigkeit des Einsatzes solcher Fesselungsmittel erstmals wieder zurückgegangen und lag bei 650 (Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/18201, zu Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 19/8021 sowie zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 19/7401). Besonders viel Kritik gibt es an Abschiebungen nach Afghanistan. Ein aktueller Bericht der Vereinten Nationen kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Zahl ziviler Opfer derzeit auf dem höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2009 befindet. Allein im Mai und Juni 2021 wurden demnach in Afghanistan 2 392 Zivilisten verwundet oder getötet (https://www.tagessch au.de/ausland/asien/afghanistan-opfer-un-101.html). Dass vor dieser Gewalt auch aus Deutschland abgeschobene Menschen nicht sicher sind, zeigt der Tod von Herrn H. in der Provinz Baglan am 21. Juni 2021. Der Mann war im Februar aus Hamburg nach Kabul abgeschoben worden. Medienberichten zufolge hatten Taliban versucht, ihn zu rekrutieren. Er habe sich geweigert und aus Angst das Haus nicht mehr verlassen. In der Nacht vom 21. Juni 2021 sei sein Haus dann von einer Granate der Taliban getroffen worden, die ihn tödlich verletzt habe (https://taz.de/Abschiebungen-nach-Afghanistan/!5780519/, https://www.jungewelt.de/artikel/406208.krieg-in-afghanistan-wir-fordern-ein en-sofortigen-abschiebestopp.html). Die Bundesregierung will trotz der eskalierenden Sicherheitslage und der Gebietsgewinne der Taliban seit dem Abzug der NATO-Truppen weiter nach Afghanistan abschieben (dpa vom 27. Juli 2021).  1. Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2021? Im ersten Halbjahr 2021 wurden insgesamt 5.688 Abschiebungen vollzogen. a) Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2021, differenziert nach Zielländern? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Zielland der Abschiebung Anzahl abgeschobener Personen Georgien 541 Albanien 456 Serbien 300 Pakistan 241 Moldau 238 Polen 233 Frankreich 233 Kosovo 215 Nordmazedonien 208 Rumänien 203 Armenien 181 Schweden 174 Italien 165 Niederlande 161 Türkei 159 Ukraine 147 Afghanistan 140 Österreich 120 Aserbaidschan 113 Tunesien 109 Bosnien-Herzegowina 108 Spanien 99 Griechenland 94 Bulgarien 92 Ghana 89 Nigeria 82 Guinea 79 Belgien 60 Litauen 59 Schweiz 48 Ägypten 42 Dänemark 41 Sri Lanka 39 Lettland 29 Gambia 25 Äthiopien 24 Tschechische Republik 23 Russland 22 Portugal 21 Kroatien 19 Libanon 17 Montenegro 15 Ungarn 15 Brasilien 15 Iran 15 Irak 14 Somalia 11 Bangladesch 11 Zielland der Abschiebung Anzahl abgeschobener Personen Indien 10 Finnland 10 Weißrussland 9 Kolumbien 8 Malta 8 Norwegen 8 Senegal 8 Dominikanische Republik 6 Slowenien 6 Kasachstan 6 Vereinigte Staaten von Amerika 5 Estland 5 Slowakische Republik 5 China (Volksrep.) 5 Chile 4 Israel 4 Sierra Leone 4 Mali 3 Kenia 3 Großbritannien 3 Kamerun 2 Niger 2 Mexiko 2 Costa Rica 2 Luxemburg 2 Kirgisistan 2 Jordanien 1 Taiwan (Republik China) 1 Sudan 1 Tansania 1 Nepal 1 Thailand 1 Algerien 1 Simbabwe 1 Zypern 1 Ecuador 1 Benin 1 b) Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2021, differenziert nach Staatsangehörigkeit der Betroffenen? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Staatsangehörigkeit Anzahl abgeschobener Personen Georgien 586 Albanien 509 Serbien 319 Moldau 273 Afghanistan 264 Pakistan 254 Nordmazedonien 236 Kosovo 214 Staatsangehörigkeit Anzahl abgeschobener Personen Armenien 199 Türkei 179 Ukraine 176 Syrien 175 Rumänien 170 Irak 162 Polen 138 Nigeria 135 Tunesien 122 Aserbaidschan 118 Guinea 117 Russland 110 Bosnien-Herzegowina 109 Ghana 96 Somalia 82 Algerien 66 Bulgarien 60 Iran 60 Marokko 53 Ägypten 49 Äthiopien 45 Sri Lanka 44 Gambia 42 Litauen 41 Libanon 32 Italien 23 Niederlande 20 Lettland 19 ungeklärt 18 Kroatien 17 Eritrea 16 Frankreich 16 Brasilien 15 Montenegro 15 China (Volksrep.) 14 Indien 14 Bangladesch 13 Tadschikistan 13 Tschechische Republik 13 Weißrussland 13 Griechenland 12 Senegal 12 Libyen 10 Ungarn 10 Kasachstan 9 Sudan 9 Kolumbien 8 Spanien 8 Mali 7 staatenlos 7 Angola 6 Côte d’Ivoire 6 Staatsangehörigkeit Anzahl abgeschobener Personen Dominikanische Republik 6 Jordanien 6 Sierra Leone 6 Israel 5 Vereinigte Staaten von Amerika 5 Chile 4 Kamerun 4 Österreich 4 Slowakische Republik 4 Slowenien 4 Großbritannien 3 Guinea-Bissau 3 Jemen 3 Kenia 3 Kongo Dem. Rep. 3 Niger 3 Portugal 3 Schweden 3 Tansania 3 Benin 2 Costa Rica 2 Estland 2 Kirgisistan 2 Mexiko 2 Nepal 2 Simbabwe 2 Tschad 2 Vietnam 2 Argentinien 1 Belgien 1 Burkina Faso 1 Dschibuti 1 Ecuador 1 Liberia 1 Mauretanien 1 Monaco 1 Peru 1 Saudi-Arabien 1 Suriname 1 Taiwan (Republik China) 1 Thailand 1 Togo 1 Usbekistan 1 Venezuela 1 Zypern 1 c) Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2021, differenziert nach Luft-, Land- und Seeweg? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Beförderungsweg Anzahl abgeschobener Personen Landweg 735 Luftweg 4.889 Seeweg 64  2. Wie viele Frauen wurden im ersten Halbjahr 2021 abgeschoben (bitte nach den 15 wichtigsten Zielländern und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Im ersten Halbjahr 2021 sind 760 weibliche Personen abgeschoben worden. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Zielland (15) Anzahl der Personen Georgien 98 Albanien 63 Moldau 59 Serbien 50 Armenien 47 Frankreich 45 Ukraine 42 Nordmazedonien 41 Kosovo 38 Schweden 31 Aserbaidschan 27 Polen 26 Niederlande 16 Ghana 13 Spanien 13 Staatsangehörigkeit (15) Anzahl der Personen Georgien 106 Moldau 70 Albanien 67 Serbien 55 Armenien 53 Nordmazedonien 48 Ukraine 48 Kosovo 37 Russland 28 Aserbaidschan 27 Syrien 26 Nigeria 19 Afghanistan 17 Irak 17 Ghana 15  3. Wie viele Minderjährige wurden im ersten Halbjahr 2021 abgeschoben (bitte nach den 15 wichtigsten Zielländern und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Im ersten Halbjahr 2021 wurden 904 Abschiebungen von Minderjährigen vollzogen. Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Zielland (15) Anzahl der Personen Georgien 134 Moldau 91 Albanien 90 Nordmazedonien 79 Serbien 74 Kosovo 68 Armenien 48 Frankreich 48 Schweden 42 Niederlande 31 Aserbaidschan 29 Ukraine 29 Bosnien-Herzegowina 26 Polen 20 Österreich 16 Staatsangehörigkeit (15) Anzahl der Personen Georgien 143 Moldau 104 Albanien 96 Nordmazedonien 95 Serbien 83 Kosovo 68 Armenien 56 Russland 39 Aserbaidschan 29 Irak 29 Ukraine 28 Bosnien-Herzegowina 26 Syrien 26 Afghanistan 16 Nigeria 13  4. Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg gab es im ersten Halbjahr 2021, differenziert nach Abflughäfen sowie nach den 15 wichtigsten Fluggesellschaften? Im ersten Halbjahr 2021 wurden 4.889 Personen auf dem Luftweg abgeschoben. Hinsichtlich der Beantwortung nach den Fluggesellschaften verweist die Bundesregierung darauf, dass das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Parlaments zwar auf Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit hin angelegt ist. Wenn das Informationsinteresse des Parlaments aber auf Auskünfte zielt, die zur Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nicht öffentlich kundgegeben werden können, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Formen der Informationsvermittlung zu suchen, die beiden Interessen Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]). Im vorliegenden Fall ist die Einstufung der Benennung der Fluggesellschaften als Verschlusssache sowohl zur Wahrung von Staatswohlinteressen als auch zur Wahrung berechtigter, grundrechtlich geschützter Interessen der betroffenen Fluggesellschaften notwendig. Eine Veröffentlichung der Fluggesellschaften berührt auch durch Artikel 12 des Grundgesetzes geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dieser Fluggesellschaften und kann sich gegebenenfalls negativ auf die Wahrnehmung dieser Fluggesellschaften in der Öffentlichkeit auswirken. Eine öffentliche Benennung der Fluggesellschaften, die Rückführungsflüge anbieten, birgt die Gefahr, dass diese Unternehmen öffentlicher Kritik ausgesetzt werden und in der Folge für die Beförderung von ausreisepflichtigen Personen in die Heimatländer nicht mehr zur Verfügung stehen. Damit werden Rückführungen weiter erschwert oder sogar nicht mehr ermöglicht, so dass staatliche Interessen an der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes negativ beeinträchtigt werden. Um gleichwohl dem parlamentarischen Informationsanspruch nachzukommen, ist dieser Teil der Antwort mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen eingestuft worden. Er wird gesondert in einer Anlage übermittelt, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.* Im Übrigen können die Angaben der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Abflughafen Anzahl der Personen Flughafen Frankfurt am Main 1.546 Flughafen Düsseldorf 1.165 Flughafen Berlin-Brandenburg 666 Flughafen München 616 Flughafen Leipzig 374 Flughafen Baden-Baden 274 Flughafen Köln/Bonn 98 Flughafen Hannover 64 Flughafen Hamburg 50 Flughafen Stuttgart 28 Flughafen Dortmund 4 Flughafen Memmingen 3 Flughafen Dresden 1  5. Wie viele Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung gab es im ersten Halbjahr 2021 (bitte nach Zielstaaten und Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Im ersten Halbjahr 2021 wurden 1.171 Personen im Rahmen der Dublin-III- Verordnung überstellt. Die Differenzierung nach Zielstaaten und Staatsangehörigkeiten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Erste Halbjahr 2021 Zielstaaten Erfolgte Überstellungen an die Mitgliedstaaten Österreich 147 Belgien 55 Schweiz 65 Tschechien 10 Dänemark 25 Griechenland 1 Spanien 64 Finnland 12 Frankreich 216 Ungarn 1 Italien 71 Litauen 18 Luxemburg 7 Lettland 1 Malta 1 Niederlande 168 Norwegen 5 Polen 56 Portugal 11 Rumänien 65 Schweden 169 Slowenien 2 Slowakei 1 Erste Halbjahr 2021 Staatsangehörigkeiten Erfolgte Überstellungen an die Mitgliedstaaten Irak 157 Afghanistan 145 Syrien, Arabische Republik 108 Russische Föderation 81 Algerien 76 Marokko 57 Nigeria 42 Iran, Islamische Republik 41 Somalia 41 Georgien 40 Guinea 37 Nordmazedonien 37 Moldau, Republik 28 Serbien 17 Türkei 16 Libanon 15 Gambia 14 Albanien 13 Tadschikistan 13 Ungeklärt 13 Äthiopien 12 Armenien 10 Libyen 10 Tunesien 9 Erste Halbjahr 2021 Staatsangehörigkeiten Erfolgte Überstellungen an die Mitgliedstaaten Ägypten 8 China 8 Pakistan 8 Weißrussland 8 Eritrea 7 Ukraine 7 Angola 6 Côte d’Ivoire 6 Ghana 6 Sudan 6 Jordanien 5 Mali 5 Aserbaidschan 4 Bangladesch 4 Indien 4 Kasachstan 4 Sri Lanka 4 Frankreich 3 Kamerun 3 Kongo, Demokratische Republik 3 Senegal 3 Burkina Faso 2 Guinea-Bissau 2 Jemen 2 Kosovo 2 Tansania, Vereinigte Republik 2 Tschad 2 Argentinien 1 Benin 1 Dschibuti 1 Israel 1 Mauretanien 1 Mexiko 1 Myanmar 1 Niger 1 Peru 1 Sierra Leone 1 Simbabwe 1 Staatenlos 1 Togo 1 Usbekistan 1 Venezuela 1 a) Wie viele Frauen waren im ersten Halbjahr 2021 von Dublin- Überstellungen betroffen (bitte nach Zielstaaten und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Im ersten Halbjahr 2021 wurden 255 Frauen an die Mitgliedstaaten überstellt. Die Differenzierung nach Zielstaaten und 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Erste Halbjahr 2021 Zielstaaten Geschlecht: weiblich Erfolgte Überstellungen an die Mitgliedstaaten Österreich 20 Belgien 9 Schweiz 9 Tschechien 4 Dänemark 10 Spanien 9 Frankreich 66 Ungarn 1 Italien 4 Litauen 7 Niederlande 39 Norwegen 1 Polen 22 Portugal 3 Rumänien 3 Schweden 48 Erste Halbjahr 2021 Staatsangehörigkeiten Geschlecht: weiblich Erfolgte Überstellungen an die Mitgliedstaaten Russische Föderation 40 Irak 33 Syrien, Arabische Republik 23 Afghanistan 22 Nordmazedonien 20 Georgien 13 Iran, Islamische Republik 11 Moldau, Republik 11 Nigeria 11 Somalia 10 Serbien 7 Albanien 6 Armenien 6 Tadschikistan 5 Weißrussland 5 b) Wie viele Minderjährige waren im ersten Halbjahr 2021 von Dublin- Überstellungen betroffen (bitte nach Zielstaaten und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Im ersten Halbjahr 2021 wurden 192 Minderjährige an die Mitgliedstaaten überstellt. Die Differenzierung nach Zielstaaten und 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Erste Halbjahr 2021 Zielstaaten Alter: 0 bis 17 Jahren Erfolgte Überstellungen an die Mitgliedstaaten Österreich 13 Belgien 5 Schweiz 8 Tschechien 1 Dänemark 7 Spanien 5 Frankreich 46 Litauen 9 Niederlande 37 Polen 18 Portugal 1 Schweden 42 Erste Halbjahr 2021 Staatsangehörigkeiten Alter: 0 bis 17 Jahren Erfolgte Überstellungen an die Mitgliedstaaten Russische Föderation 35 Irak 31 Nordmazedonien 21 Afghanistan 15 Syrien, Arabische Republik 14 Moldau, Republik 10 Georgien 9 Serbien 9 Somalia 7 Tadschikistan 7 Iran, Islamische Republik 6 Albanien 5 Armenien 5 Nigeria 4 Frankreich 3  6. Wie viele Zurückweisungen fanden im ersten Halbjahr 2021 statt (bitte nach Flughäfen, Land- und Seegrenzen differenzieren und nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Im ersten Halbjahr 2021 wurden 5.515 Zurückweisungen vollzogen. Die Differenzierungen sind in den nachfolgenden Tabellen aufgeführt: Art der Grenze Anzahl Personen Landweg 3.542 Luftweg 1.960 Seeweg 13 Landgrenze Anzahl der Personen Österreich 3.075 Tschechien 310 Frankreich 79 Niederlande 26 Schweiz 24 Polen 14 Belgien 10 Dänemark 4 Luftgrenze (Flughäfen) Anzahl der Personen FH Frankfurt am Main 676 FH Dortmund 348 FH Berlin-Brandenburg 223 FH München 132 FH Memmingen 121 FH Düsseldorf 121 FH Frankfurt-Hahn 106 FH Hamburg 82 FH Stuttgart 52 FH Köln/Bonn 40 FH Baden-Baden 26 FH Ramstein Airbase 12 FH Hannover 12 FH Nürnberg 9 Seeweg Anzahl der Personen Schweden 12 Lettland 1 Staatsangehörigkeit (15) Anzahl der Personen Albanien 768 Syrien 720 Afghanistan 451 Ukraine 348 Serbien 320 Bosnien-Herzegowina 226 Türkei 187 Nordmazedonien 186 Irak 184 Russland 145 Moldau 139 Vereinigte Staaten von Amerika 133 Georgien 121 Kosovo 118 Marokko 106  7. Wie viele Zurückschiebungen fanden im ersten Halbjahr 2021 statt (bitte nach Flughäfen, Land- und Seegrenzen differenzieren und nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Im ersten Halbjahr 2021 wurden 1.671 Zurückschiebungen vollzogen. Die Differenzierung sind in den nachfolgenden Tabellen aufgeführt. Art der Grenze Anzahl Personen Landweg 1.578 Luftweg 72 Seeweg 21 Landgrenze Anzahl der Personen Polen 642 Frankreich 278 Österreich 266 Tschechien 158 Niederlande 153 Schweiz 69 Belgien 6 Dänemark 4 Luxemburg 2 Luftgrenze (Flughäfen) Anzahl der Personen FH München 60 FH Frankfurt am Main 6 FH Düsseldorf 4 FH Berlin-Brandenburg 2 Seeweg Anzahl der Personen Schweden 20 Dänemark 1 Staatsangehörigkeit (15) Anzahl der Personen Ukraine 414 Moldau 192 Syrien 131 Serbien 112 Georgien 111 Algerien 86 Afghanistan 79 Marokko 67 Albanien 64 Irak 52 Tunesien 39 Nigeria 23 Nordmazedonien 21 Kosovo 19 Türkei 15  8. Wie viele begleitete und unbegleitete Minderjährige (bitte differenzieren) waren im ersten Halbjahr 2021 von Zurückschiebungen und Zurückweisungen betroffen, wie viele unbegleitete Minderjährige wurden an den Außengrenzen festgestellt (bitte nach Grenzen sowie nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten), und wie viele von ihnen wurden in die Obhut der Jugendämter gegeben? Im ersten Halbjahr 2021 waren 660 Minderjährige von einer Zurückschiebung oder Zurückweisung betroffen. An den deutschen Grenzen wurden 1.078 unbegleitete Minderjährige festgestellt, davon wurden 634 in die Obhut der Jugendämter übergeben. Im Übrigen können die Angaben den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Minderjährige Personen davon begleitete davon unbegleitete Zurückschiebungen 101 59 42 Zurückweisungen 559 360 199 Grenze Minderjährige(Anzahl Personen) davon Übergabe an Jugendämter Polen 37 28 Tschechien 191 132 Österreich 452 203 Schweiz 66 51 Frankreich 130 66 Luxemburg 18 15 Belgien 54 51 Niederlande 45 22 Dänemark 17 13 ungeklärt 45 43 Luftgrenze (Flughäfen) 23 10 Seegrenze (Seehäfen) 0 0 Staatsangehörigkeit (15) Minderjährige(Anzahl Personen) davon Übergabe an Jugendämter Afghanistan 609 375 Algerien 95 54 Marokko 94 62 Syrien 85 34 Libyen 25 15 Tunesien 25 17 Guinea 18 11 Irak 15 6 Somalia 15 9 Pakistan 12 6 Eritrea 10 7 Iran 6 1 ungeklärt 6 5 Serbien 5 1 Sierra-Leone 5 4  9. Was waren die Gründe der Zurückweisungen im ersten Halbjahr 2021 (bitte nach Zurückweisungsgrund und den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren und wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/117 darstellen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Zurückweisungsgründe A ohne gültiges Reisedokument B im Besitz eines falschen, gefälschten oder verfälschten Reisedokuments C ohne gültiges Visum oder ohne gültigen Aufenthaltstitel D im Besitz eines falschen, gefälschten oder verfälschten Visums oder Aufenthaltstitels E verfügt nicht über die erforderlichen Dokumente zum Nachweis von Aufenthaltszweck und -bedingungen F hat sich bereits drei Monate eines Zeitraums von sechs Monatenim Gebiet der Mitgliedsstaaten der EU aufgehalten G verfügt nicht über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts im Verhältnis zur Dauer und zu den Umständen des Aufenthalts oder für die Rückkehr in das Herkunfts- oder Durchreiseland H ist zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben I stellt eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines oder mehrerer der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dar J Zurückweisung gem. FreizügG/EU K Zurückweisung gem. AsylG A B C D E F G H I J K Gesamt 1.331 46 1.492 13 317 213 277 329 1.350 27 120 Staatsangehörigkeit (10) Albanien    32  5   239  56  74  51  93   218 Syrien   370  3   214  2  38   1  55  23    12  2 Afghanistan   333    62  12  17  20     6  1 Ukraine     5  1    93  20  14   5  10   200 Serbien    15  2   114  20  37   3  18   111 Bosnien-Herzegowina  2   104  12  14   6   6    82 Türkei    50  2    49  2   6   1   4   4    66  2   1 Nordmazedonien     4    81   5  30   5  11    50 Irak   106  4    32   3  19  15     5 Russland    27    37  1   5   4    65  6 10. In welcher Zuständigkeit erfolgten die Abschiebungen, Zurückweisungen und Zurückschiebungen im ersten Halbjahr 2021 (bitte jeweils nach Bund und den einzelnen Bundesländern differenzieren)? Die Zurückweisungen erfolgten in Zuständigkeit der Bundespolizei und den mit der grenzpolizeilichen Kontrolle beauftragten Behörden des Landes Bayern. Zurück- und Abschiebungen erfolgten sowohl in der Zuständigkeit der Bundespolizei als auch in der Zuständigkeit der Länder. Eine Unterscheidung nach der ausführenden Behörde wird statistisch nicht erfasst. Die aufenthaltsbeendenden und -verhindernden Maßnahmen sind für den angefragten Zeitraum den jeweils zuständigen Behörden der Bundespolizei und den Ländern zugeordnet worden, soweit hierzu Erkenntnisse vorlagen. Die Angaben zu den Bundesländern (Abschiebungen und Zurückschiebungen) beziehen sich auf das die Abschiebung bzw. Zurückschiebung veranlassende Bundesland. Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Abschiebungen Anzahl der Personen Baden-Württemberg 514 Bayern 926 Berlin 492 Brandenburg 95 Bremen 14 Hamburg 203 Hessen 467 Mecklenburg-Vorpommern 73 Niedersachsen 289 Nordrhein-Westfalen 1.404 Rheinland-Pfalz 299 Saarland 29 Sachsen 326 Sachsen-Anhalt 139 Schleswig-Holstein 131 Thüringen 107 Bundespolizei 180 Zurückweisungen Anzahl der Personen Bundespolizei 5.379 Bayern 136 Zurückschiebungen Anzahl der Personen Bundespolizei 1.669 Bayern 2 11. In wie vielen Fällen wurden im ersten Halbjahr 2021 Zwangsgelder gegen Beförderungsunternehmen nach § 63 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) verhängt, wie hoch war die Gesamtsumme, wie hoch die durchschnittliche Summe pro Beförderungsunternehmen (bitte auch nach Fluggesellschaft, Bus- und Bahnunternehmen, Taxis usw. differenzieren)? Im ersten Halbjahr 2021 wurde in 51 Fällen ein Zwangsgeld erhoben. Die Gesamtsumme der Zwangsgelder betrug 61.000 Euro. Die durchschnittliche Summe pro Beförderungsunternehmen lag bei ca. 1.000 Euro. Die Zwangsgelder wurden ausschließlich gegenüber Luftfahrtunternehmen festgesetzt. 12. Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2021 im Zuge von Sammelabschiebungen entweder direkt in ihr Herkunftsland oder über Flughäfen anderer Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben, und wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2021 im Zuge von Sammelüberstellungen in andere EU-Staaten überstellt (bitte zwischen Sammelabschiebungen in nationaler Zuständigkeit, Sammelabschiebungen der EU – national und Sammelabschiebungen der EU – gemeinsame Maßnahme mit anderen EU-Staaten differenzieren, die jeweiligen Gesamtjahreszahlen nennen und darüber hinaus die Abschiebungen einzeln mit Datum und Zielland auflisten)? Nach Kenntnissen der Bundesregierung wurden im ersten Halbjahr 2021 2.802 Personen im Zuge von 104 Sammelchartermaßnahmen unter Beteiligung der Bundespolizei aus Deutschland rückgeführt. Davon wurden 1.081 Personen in gemeinsamen Maßnahmen mit anderen EU-Staaten, 1.658 Personen im Wege von nationalen Sammelrückführungen der EU und 63 Personen im Wege von Maßnahmen in nationaler Zuständigkeit rückgeführt. Nach Art der Maßnahme Erste Hj. 2021 Sammelrückführungen der EU – gemeinsame Maßnahmen 1.081 Sammelrückführungen der EU – national 1.658 Sammelrückführungen in nationaler Zuständigkeit     63 Gesamt 2.802 a) Bei welchem Staat (für Deutschland: Behörde) lag jeweils die Federführung für die Abschiebemaßnahme, und welche Bundesländer waren von deutscher Seite beteiligt? b) Welche Fluggesellschaften wurden mit der Durchführung der Flüge beauftragt, von welchen deutschen Flughäfen starteten sie bzw. an welchen machten sie eine Zwischenlandung? c) Wie hoch waren die Kosten der Flüge jeweils, und wer hat die Kosten getragen (bitte auch die Gesamtkosten angeben)? d) Wie viele Personen aus welchen Herkunftsstaaten wurden bei den Abschiebemaßnahmen aus Deutschland jeweils abgeschoben (bitte auch die Gesamtzahl der abgeschobenen Personen angeben)? e) Wie viele Bundesbeamte wurden als Begleitpersonal auf diesen Flügen jeweils eingesetzt? Die Fragen 12a bis 12e werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben zu den Fluggesellschaften (Frage 12b) sind der Anlage, die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist, zu entnehmen.* Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Zur Wahrung der Übersichtlichkeit sind die offenen Inhalte zu den Fragen 12a bis 12e dort ebenfalls enthalten. Im Übrigen können die Angaben der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. D at um D eu ts ch er A bf lu gh af en Zi el st aa te n R üc kg ef üh rte P er so ne n B un de sb ea m te B et ei lig te B un de sl än de r / B PO L Fe de rf üh re nd er S ta at / du rc hf üh re nd e B un de sb eh ör de K os te n Fl ug ge rä t K os te ner st at tu ng d ur ch F ro nt ex 12.01.2021 Düsseldorf Afghanistan 26  84 BB, BE, BY, BW, HE, NI, NW, SN, ST BPOLP 356.080 € Ja 13.01.2021 Leipzig Tunesien 12  55 BE, BW, HE, NW, SN, TH BPOLP  57.550 € Ja 15.01.2021 Düsseldorf AlbanienKosovo 53  52 NW, SH, NI, HH, ST BPOLP  66.550 € Ja 18.01.2021 Frankfurt/Main Pakistan 23  98 BE, BPOL, BW, BY, HE, RP BPOLP 280.580 € Ja 19.01.2021 Köln/Bonn Guinea 25  87 NW, BW , BE BPOLP 130.050 € Ja 19.01.2021 München Nigeria 24  63 BY, NW BPOLP 348.080 € Ja 19.01.2021 Berlin Georgien 41  65 NI, MV, NW, BB, SN, BW, SH, BY BPOLP  68.050 € Ja 21.01.2021 Düsseldorf Nordmazedonien Serbien 61  49 NW, NI, HH, MV, HB, HE, BE , RP BPOLP  66.550 € Ja 21.01.2021 Berlin AlbanienMoldawien 74  58 BE, BY, HE, NI, NW, TH, SH, MV, HB, BB BPOLP  58.904 € Ja 22.01.2021 München AlbanienKosovo 20  58 BY, NW, RP BPOLP  53.350 € Ja 26.01.2021 Düsseldorf Ghana 16  75 NW, BW, HE, SH BPOLP 125.050 € Ja 27.01.2021 Leipzig Irak  9  59 BE, BY, NI, NW, SH, SN BPOLP 106.050 € Ja 28.01.2021 München Georgien  9   2 BY Österreich 112.000 € Ja 29.01.2021 München Ukraine 42  90 BY, BB, BW, MV, HH, SN BPOLP  52.550 € Ja 02.02.2021 München Rumänien 11  35 BY BPOLP  41.175 € Nein 02.02.2021 Frankfurt/Main Albanien Kosovo 48  61 BB, HH, NI, ST, SH, SN, HE, RP, SL BPOLP  60.050 € Ja 02.02.2021 Düsseldorf Armenien 25  67 NW, RP, ST BPOLP  65.050 € Ja 04.02.2021 Berlin MoldawienKosovo 28  69 BE, BY BPOLP  59.250 € Ja 09.02.2021 München Afghanistan 26 101 BB, BY, BW, HE, HH, MV, NW, RP, SH SL, SN BPOLP 356.080 € Ja 09.02.2021 Köln/Bonn Guinea 14  77 NW, BW, BPOLP 130.050 € Ja D at um D eu ts ch er A bf lu gh af en Zi el st aa te n R üc kg ef üh rte P er so ne n B un de sb ea m te B et ei lig te B un de sl än de r / B PO L Fe de rf üh re nd er S ta at / du rc hf üh re nd e B un de sb eh ör de K os te n Fl ug ge rä t K os te ner st at tu ng d ur ch F ro nt ex 11.02.2021 Düsseldorf AlbanienKosovo 37  56 NW, NI, MV BPOLP  66.050 € Ja 11.02.2021 Leipzig Georgien 45 SN, BB, NI BPOLP  95.000 € Ja 17.02.2021 München Pakistan 16  75 BB, BW, BY BPOLP 275.080 € Ja 23.02.2021 München Armenien 32  78 BY BPOLP  77.950 ��� Ja 23.02.2021 Leipzig Ghana 22  75 BPOL, BB, BE, BY, BW, HE, HH, NW, MV, TH, ST BPOLP 135.050 € Ja 25.02.2021 Düsseldorf Senegal  7  23 NW, BW, BY BPOLP  90.050 € Nein 25.02.2021 Berlin MoldawienUkraine 39  71 BE, SH, BW BPOLP  58.793 € Ja 25.02.2021 Frankfurt/Main Serbien Nordmazedonien 68  84 BB, BE, BY, NI, NW, SH, MV, HH, RP, HE, ST, TH BPOLP  60.050 € Ja 25.02.2021 Düsseldorf Georgien 48  47 HE, NW, RP, BY, ST, BW BPOLP  69.575 € Ja 02.03.2021 München Rumänien  8  44 BY BPOLP  41.655 € Nein 03.03.2021 Leipzig Tunesien 21  69 BE, BW, BY, HE, NI, NW, SN BPOLP  57.550 € Ja 03.03.2021 Frankfurt/Main Gambia 22 101 BW, BY, NW, HB BPOLP 122.050 € Ja 04.03.2021 Düsseldorf Serbien 40  51 NW, NI, RP, BE, SH, BPOLP  45.656 € Ja 09.03.2021 Hannover Afghanistan 26 108 BE, BY, BW, HE, HH, NI, NW, RP, SH SL, SN, TH BPOLP 356.080 € Ja 11.03.2021 Berlin Georgien 47 BE, BB, HE, MV, NI, NW, SN, ST, SH, TH BPOLP  95.000 € Ja 12.03.2021 Düsseldorf Bosnien und Herzegowina Nordmazedonien 41  40 BE, NW, NI BPOLP  71.050 € Ja 16.03.2021 Köln/Bonn Guinea 22  75 NW, BE BPOLP 130.050 € Ja 16.03.2021 Leipzig Pakistan 27 114 BB, BE, BW, BY, RP, SN BPOLP 281.380 € Ja 19.03.2021 Düsseldorf AlbanienKosovo 43  44 NW, NI, MV BPOLP  85.050 € Ja D at um D eu ts ch er A bf lu gh af en Zi el st aa te n R üc kg ef üh rte P er so ne n B un de sb ea m te B et ei lig te B un de sl än de r / B PO L Fe de rf üh re nd er S ta at / du rc hf üh re nd e B un de sb eh ör de K os te n Fl ug ge rä t K os te ner st at tu ng d ur ch F ro nt ex 23.03.2021 Düsseldorf Ghana 15  74 NW, BW, HH, TH BPOLP 125.050 € Ja 23.03.2021 München Äthiopien 17  76 BY, HE, NW, NI, RP BPOLP 465.000,00 USD Ja 24.03.2021 Frankfurt/Main Bulgarien 12  55 HE, BW, MV, RP, SH BPOLP  48.750 € Nein 24.03.2021 Berlin AlbanienMoldawien 58  68 BE, BY, NI, NW, HE, HH, SH, ST, TH BPOLP   58.049.95 € Ja 25.03.2021 Leipzig Georgien 41 SN, BB BPOLP  95.000 € Ja 29.03.2021 München Ukraine 31  58 NW, NI, BY, MV, RP BPOLP  48.050 € Ja 30.03.2021 Düsseldorf Sri Lanka 20  81 NW, RP, HE, BW BPOLP 331.892 € Ja 31.03.2021 Berlin Armenien 34  75 BE, BB, BW, HE, RP, SH, SN, ST , TH, MV BPOLP  67.950 € Ja 31.03.2021 München Aserbaid-schan 32  72 BY, NW, SH, RP, HE BPOLP 105.080 € Ja 07.04.2021 Berlin Afghanistan 20  79 BB, BW, BY, HE, HH, NW, SN BPOLP 356.080 € Ja 08.04.2021 Düsseldorf Georgien 45 BW, BY, HH, NW, SH, ST, MV, NI, RP BPOLP  99.500 € Ja 13.04.2021 Düsseldorf Nordmazedonien Serbien 44  45 NW, NI, BW BPOLP  78.080 € Ja 13.04.2021 München Rumänien 13  41 BY BPOLP  42.550 € Nein 14.04.2021 Berlin MoldawienSerbien 44  71 BE, BY, HB, BB BPOLP  89.880 € Ja 14.04.2021 Leipzig Georgien 20  35 SN Spanien Ja 15.04.2021 Düsseldorf Armenien 28  62 NW, RP, SH, MV BPOLP  65.050 € Ja 20.04.2021 Frankfurt/Main Pakistan 30 113 HE, NI, RP BPOLP 274.880 € Ja 20.04.2021 München Rumänien 6  37 BY BPOLP  40.850 € Nein 21.04.2021 Leipzig Tunesien 21  63 BW, SH, SN BPOLP  57.550 € Ja 22.04.2021 Düsseldorf AlbanienKosovo 38  44 NW, HE, RP, NI, BPOL BPOLP  82.050 € Ja 28.04.2021 Düsseldorf Aserbaid-schan 52  76 NW, BY, ST BPOLP 164.845 € Ja D at um D eu ts ch er A bf lu gh af en Zi el st aa te n R üc kg ef üh rte P er so ne n B un de sb ea m te B et ei lig te B un de sl än de r / B PO L Fe de rf üh re nd er S ta at / du rc hf üh re nd e B un de sb eh ör de K os te n Fl ug ge rä t K os te ner st at tu ng d ur ch F ro nt ex 29.04.2021 Frankfurt/Main Albanien Kosovo 57  67 BY, HB, HH, HE, BE, BW, MV, NI, RP, SH, SL, SN, ST BPOLP  63.350 € Ja 06.05.2021 Düsseldorf Georgien 36 MV, NI, NW, RP, SN, ST, TH BPOLP  99.500 € Ja 11.05.2021 Berlin Bosnien und Herzegowina Moldawien 58  75 BE, BB, BY, NI, NW, HE, HH, SN BPOLP  57.703 € Ja 11.05.2021 Frankfurt/Main Nordmazedonien Serbien 30  62 BY, BE, NI, NW, HH, SH, RP, HE BPOLP  58.050 € Ja 17.05.2021 Düsseldorf AlbanienKosovo 66  43 NW, NI, HE, SN, BY, RP, BPOL BPOLP  83.050 € Ja 18.05.2021 Hannover Pakistan 35 117 BW, BY, HE, NI, NW BPOLP 291.268 € Ja 18.05.2021 Frankfurt/Main Armenien 27  68 RP, BB, NW, SN, SL, SH, HH, BY, MV BPOLP  88.050 € Ja 19.05.2021 Leipzig Tunesien 25  73 BW, BY, HE, HH, NW, RP, SL, SN BPOLP  58.850 € Ja 20.05.2021 Düsseldorf Ghana 18  64 NW, BY, MV, BW, SH, RP BPOLP 145.050 € Ja 20.05.2021 Berlin Georgien 56 BE, BW, BB, HH, HE, NI, SL, SN, SH, TH, MV BPOLP  95.000 € Ja 26.05.2021 Leipzig AlbanienGeorgien 17  35 SN, BPOL BPOLP Ja 26.05.2021 Düsseldorf Nigeria 25  92 BB, BE, NW, BY, ST BPOLP 327.035 € Ja 27.05.2021 München MoldawienUkraine 32  59 BY, BE BPOLP  66.750 € Ja 01.06.2021 Berlin KosovoMoldawien 40  72 BE, BY, NI, SH BPOLP  58.950 € Ja 01.06.2021 München Aserbaid-schan 28  76 BW, BY, NW BPOLP 127.241 € Ja 01.06.2021 Düsseldorf Nordmazedonien Serbien 65  42 NW, MV, ST, BW BPOLP  80.350 € Ja D at um D eu ts ch er A bf lu gh af en Zi el st aa te n R üc kg ef üh rte P er so ne n B un de sb ea m te B et ei lig te B un de sl än de r / B PO L Fe de rf üh re nd er S ta at / du rc hf üh re nd e B un de sb eh ör de K os te n Fl ug ge rä t K os te ner st at tu ng d ur ch F ro nt ex 02.06.2021 Frankfurt/Main Ägypten 19  80 RP BPOLP  81.050 € Ja 08.06.2021 Leipzig Afghanistan 42 118 BW, BY, HE, NW, SH, SN, ST, TH BPOLP 360.080 € Ja 09.06.2021 Frankfurt/Main Sri Lanka 19  83 BW, NW BPOLP 405.080 € Ja 10.06.2021 Leipzig Georgien 51 NW, SN BPOLP  95.000 € Ja 11.06.2021 München Österreich 6  14 BPOL BPOLP  19.875 € Nein 15.06.2021 Düsseldorf Armenien 31  67 NW, RP BPOLP  84.050 € Ja 16.06.2021 Leipzig Tunesien 18  70 BE, BW, BY, HE, NI, NW, SN BPOLP  61.250 € Ja 17.06.2021 Köln/Bonn Ghana 17  66 NW, ST, HE, BE, BY, MV BPOLP 145.624 € Ja 22.06.2021 Düsseldorf Pakistan 47  88 BW, BY, HE, NI, NW, RP, SL BPOLP 348.473 € Ja 22.06.2021 Frankfurt/Main Nigeria 29 107 BW, BY, HE, NW BPOLP 327.035 € Ja 24.06.2021 Berlin Ägypten 20  67 BE, BW, HE, SH, HH, RP BPOLP  78.050 € Ja 25.06.2021 Düsseldorf AlbanienKosovo 52  36 NI, NW, SH, BPOL BPOLP  82.731 € Ja 28.06.2021 Köln/Bonn Guinea 17  59 NW, ST BPOLP 212.185 € Ja 13. Wie viele der Abschiebungen erfolgten im ersten Halbjahr 2021 a) unbegleitet, Im ersten Halbjahr 2021 wurden 2.212 Abschiebungen unbegleitet vollzogen. b) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, Im ersten Halbjahr 2021 wurden 2.725 Abschiebungen unter Begleitung durch Kräfte der Bundespolizei vollzogen. c) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden, Im ersten Halbjahr wurden 94 Abschiebungen durch Beamte eines Bundeslandes vollzogen. Eine darüberhinausgehende Differenzierung nach Zugehörigkeit der Beamtinnen und Beamten zur jeweiligen Landesbehörde wird statistisch nicht erfasst. d) in Begleitung von Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten anderer Mitgliedstaaten, Es erfolgt keine statische Erhebung zu Abschiebungen in Begleitung von Vollzugsbeamtinnen und -beamten anderer Mitgliedstaaten. e) in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Zielstaaten aufschlüsseln), Im ersten Halbjahr 2021 wurden zwei Abschiebungen unter Begleitung staatlicher Sicherheitskräfte des jeweiligen Zielstaats vollzogen. Das Zielland dieser Abschiebungen war in beiden Fällen Serbien. f) in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften (bitte nach Fluggesellschaften aufschlüsseln), Im ersten Halbjahr 2021 wurden 655 Abschiebungen unter Begleitung von Sicherheitskräften einer Luftverkehrsgesellschaft vollzogen. Die Aufschlüsselung nach der jeweiligen Luftverkehrsgesellschaft sind der Anlage, die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist, zu entnehmen.* Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. g) in Begleitung von medizinischem Personal, und wie viele Beamte der Bundespolizei und der Polizeien der Länder wurden im ersten Halbjahr 2021 insgesamt zur Begleitung von Abschiebungen eingesetzt (bitte differenzieren)? Die Begleitung von medizinischem Personal wird nicht statistisch erfasst. Daher liegen der Bundesregierung dazu keine Informationen vor. Im ersten Halbjahr 2021 wurden 6.696 Beamte der Bundespolizei und 272 Beamte der Polizeien der Länder bzw. Angehörige anderer Länderbehörden eingesetzt. 14. Wie viele Abschiebungen und wie viele Dublin-Überstellungen scheiterten im ersten Halbjahr 2021 nach Übergabe an die Bundespolizei (bitte zwischen Abschiebungen und Dublin-Überstellungen sowie zwischen Linien- und Charterflügen differenzieren, auch in den Unterfragen, und so darstellen wie in der Antwort der Bundesregierung in der Tabelle zu Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 19/21100)? Im ersten Halbjahr 2021 scheiterten 253 Abschiebungen, davon 49 Dublin- Überstellungen nach Übergabe an die Bundespolizei. * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Weitere Angaben können der nachstehenden Tabelle entnommen werden: Anzahl abgebrochener Abschiebungen davon Dublin-Überstellungen Gesamt davon Linienflüge (nur Luftweg) davon Charterflüge (nur Luftweg) Gesamt davon Linienflüge (nur Luftweg) davon Charterflüge (nur Luftweg) Gesamt 253 155 92 49 48 0 Luftweg 247 155 92 48 48 0 Landweg   2  1 Seeweg   4  0 a) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche mussten aufgrund von Widerstandshandlungen der Betroffenen abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Im ersten Halbjahr 2021 mussten 58 Abschiebungen auf dem Luftweg und vier Abschiebungen auf dem Seeweg aufgrund von Widerstandshandlungen der Betroffenen abgebrochen werden. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Anzahl abgebrochener Abschiebungen davon Dublin-Überstellungen Gesamt davon Linienflüge (nur Luftweg) davon Charterflüge (nur Luftweg) Gesamt davon Linienflüge (nur Luftweg) davon Charterflüge (nur Luftweg) nach Beförderungswegen und Flughäfen Luftweg 58 58 28 28 FH Frankfurt am Main 48 48 19 19 FH Berlin-Brandenburg  7  7  6  6 FH München  2  2  2  2 FH Hamburg  1  1  1  1 Seeweg  4 nach Staatsangehörigkeit (15) Pakistan 10 10 Guinea  6  6  6  6 Russland  6  6 Irak  5  2  2  2 Somalia  5  5  3  3 Afghanistan  4  3  1  1 Syrien  4  4  3  3 Kamerun  3  3  3  3 Montenegro  3  3 Côte d’Ivoire  2  2  2  2 Iran  2  2  2  2 Tunesien  2  2 Äthiopien  1  1  1  1 Burkina Faso  1  1  1  1 Jemen  1  1  1  1 Kenia  1  1  1  1 Kolumbien  1  1 Kongo Dem. Rep.  1  1 Philippinen  1  1 Tansania  1  1  1  1 Togo  1  1  1  1 Türkei  1  1 b) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche mussten wegen medizinischer Bedenken abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Im ersten Halbjahr 2021 mussten 27 Abschiebungen wegen medizinischer Bedenken abgebrochen werden. Die weiteren Angaben können den nachstehenden Tabellen entnommen werden: Anzahl abgebrochener Abschiebungen davon Dublin-Überstellungen Gesamt davon Linienflüge (nur Luftweg) davon Charterflüge (nur Luftweg) Gesamt davon Linienflüge (nur Luftweg) davon Charterflüge (nur Luftweg) nach Beförderungswegen und Flughäfen Luftweg 27 17 10 4 4 FH München 10  8  2 FH Berlin-Brandenburg  6  3  3 2 2 FH Düsseldorf 6  1  5 1 1 FH Hamburg  4  4 1 1 FH Memmingen  1  1 nach Staatsangehörigkeit (15) Syrien  6  6 Aserbaidschan  5  5 Georgien  3  3 Afghanistan  2  1  1 1 1 Russland  2  2 ungeklärt  2  2 2 2 Albanien  1  1 Bosnien-Herzegowina  1  1 Irak  1  1 1 1 Iran  1  1 Rumänien  1  1 Türkei  1  1 Ukraine  1  1 c) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche mussten wegen (versuchter) Selbstverletzung oder (versuchten) Suizids abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Im ersten Halbjahr 2021 musste eine Abschiebung wegen (versuchter) Selbstverletzungen oder (versuchter) Suizide abgebrochen werden. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Anzahl abgebrochener Abschiebungen davon Dublin-Überstellungen Gesamt davon Linienflüge (nur Luftweg) davon Charterflüge (nur Luftweg) Gesamt davon Linienflüge (nur Luftweg) davon Charterflüge (nur Luftweg) nach Beförderungswegen und Flughäfen Luftweg 1 1 FH Stuttgart 1 1 nach Staatsangehörigkeit Türkei 1 1 d) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche scheiterten an einer Übernahmeverweigerung durch die Bundespolizei (bitte nach Flughafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Im ersten Halbjahr 2021 scheiterten 14 Abschiebungen an einer Übernahmeverweigerung durch die Bundespolizei. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Anzahl abgebrochener Abschiebungen davon Dublin-Überstellungen Gesamt davon Linienflüge (nur Luftweg) davon Charterflüge (nur Luftweg) Gesamt davon Linienflüge (nur Luftweg) davon Charterflüge (nur Luftweg) nach Beförderungswegen und Flughäfen Luftweg 14 13 1 2 2 FH Frankfurt am Main  9  8 1 2 2 FH München  5  5 nach Staatsangehörigkeit Türkei  7  7 Algerien  1  1 1 1 Angola  1  1 1 1 Aserbaidschan  1 1 Iran  1  1 Syrien  1  1 Tunesien  1  1 ungeklärt  1  1 e) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche mussten abgebrochen werden, weil sich die Fluggesellschaft oder der Flugzeugführer weigerten, die Personen, die zur Abschiebung anstanden, zu transportieren (bitte nach Flughafen und der jeweiligen Fluggesellschaft aufschlüsseln)? Im ersten Halbjahr 2021 mussten 32 Abschiebungen abgebrochen werden, weil sich die Fluggesellschaft oder der/die Flugzeugführer/-in weigerten, die Personen zu befördern. Die Angaben zu den Fluggesellschaften sind der Anlage, die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist, zu entnehmen.* Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Die übrigen Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Anzahl abgebrochener Abschiebungen davon Dublin-Überstellungen Gesamt davon Linienflüge (nur Luftweg) davon Charterflüge (nur Luftweg) Gesamt davon Linienflüge (nur Luftweg) davon Charterflüge (nur Luftweg) nach Beförderungswegen und Flughäfen Luftweg 32 32 7 7 FH Frankfurt am Main 20 20 1 1 FH Berlin-Brandenburg  5  5 4 4 FH Düsseldorf  3  3 1 1 FH München  3  3 1 1 FH Hamburg  1  1 * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. f) Wie viele Abschiebungen und Überstellungen mussten aufgrund von eingelegten Rechtsmitteln abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Im ersten Halbjahr 2021 mussten 22 Abschiebungen aufgrund von eingelegten Rechtsmitteln abgebrochen werden. Die übrigen Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Anzahl abgebrochener Abschiebungen davon Dublin-Überstellungen Gesamt davon Linienflüge (nur Luftweg) davon Charterflüge (nur Luftweg) Gesamt davon Linienflüge (nur Luftweg) davon Charterflüge (nur Luftweg) nach Beförderungswegen und Flughäfen Luftweg 22 8 14 FH Leipzig  6  6 FH München  6 2  4 FH Frankfurt am Main  4 4 FH Düsseldorf  3  3 FH Berlin-Brandenburg  2 1  1 FH Hamburg  1 1 nach Staatsangehörigkeit (15) Türkei  7 7 Tunesien  5  5 Ukraine  3  3 Sri Lanka  2  2 Afghanistan  1  1 Albanien  1  1 Armenien  1  1 Irak  1  1 Syrien  1 1 g) Wie viele Abschiebungen und Überstellungen scheiterten an der Weigerung der Zielstaaten, die Abgeschobenen aufzunehmen (bitte nach Zielstaaten differenzieren)? Im ersten Halbjahr 2021 scheiterten sieben Abschiebungen an der Weigerung der Zielstaaten, die Personen aufzunehmen. Die Zielstaaten sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt: Anzahl abgebrochener Abschiebungen davon Dublin-Überstellungen Gesamt davon Linienflüge (nur Luftweg) davon Charterflüge (nur Luftweg) Gesamt davon Linienflüge (nur Luftweg) davon Charterflüge (nur Luftweg) nach Zielland Luftweg 5 5 2 2 Rumänien 2 2 2 2 Türkei 1 1 Ägypten 1 1 Iran 1 1 Landweg 2 1 Frankreich 1 1 Polen 1 h) Wie viele Abschiebungen und Überstellungen scheiterten an den Flug betreffenden Gründen (technische oder wetterbedingte Ursachen, Streiks usw.)? Im ersten Halbjahr 2021 scheiterten 79 Abschiebungen (davon zwei Dublin- Überstellungen) aufgrund den Flug betreffender Umstände. Die Aufschlüsselung nach Linien- und Charterflügen ist in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt: Anzahl abgebrochener Abschiebungen davon Dublin-Überstellungen Gesamt davon Linienflüge (nur Luftweg) davon Charterflüge (nur Luftweg) Gesamt davon Linienflüge (nur Luftweg) davon Charterflüge (nur Luftweg) Abbruch aufgrund des Fluges betreffende Umstände Gesamt 79 14 65 2 2 i) Wie viele Abschiebungen und Überstellungen scheiterten an fehlenden oder ungültigen Heimreisedokumenten (bitte nach Zielstaaten differenzieren)? Im ersten Halbjahr 2021 scheiterten zwei Abschiebungen an fehlenden oder ungültigen Heimreisedokumenten. Die Zielstaaten sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt: Anzahl abgebrochener Abschiebungen davon Dublin-Überstellungen Gesamt davon Linienflüge (nur Luftweg) davon Charterflüge (nur Luftweg) Gesamt davon Linienflüge (nur Luftweg) davon Charterflüge (nur Luftweg) nach Zielland Luftweg 2 1 1 Italien 1 1 Afghanistan 1 1 j) Wie viele Abschiebungen und Überstellungen scheiterten an fehlendem Begleitpersonal (bitte nach Zielstaaten differenzieren)? Im ersten Halbjahr 2021 scheiterten keine Abschiebungen aufgrund fehlenden Begleitpersonals. k) Wie viele Abschiebungen und Überstellungen scheiterten wegen einer Flucht bzw. eines Fluchtversuchs (bitte nach Zielstaaten differenzieren)? Im ersten Halbjahr 2021 scheiterten keine Abschiebungen wegen einer Flucht oder eines Fluchtversuches. l) Wie viele Abschiebungen und Überstellungen scheiterten an einer Übernahmeverweigerung des staatlichen oder privaten Begleitpersonals (bitte nach Zielstaaten differenzieren)? Im ersten Halbjahr 2021 scheiterten keine Abschiebungen aufgrund einer Übernahmeverweigerung durch staatliches oder privates Begleitpersonal. m) Wie viele Abschiebungen und Überstellungen scheiterten an sonstigen Gründen (bitte erläutern, soweit es um eine mehr als einstellige Zahl von Fällen geht)? Im ersten Halbjahr 2021 scheiterten sieben Abschiebungen (davon drei Dublin- Überstellungen) aufgrund sonstiger Gründe. 15. Wie viele Abschiebungen und wie viele Überstellungen (bitte differenzieren) scheiterten im ersten Halbjahr 2021 vor Übergabe an die Bundespolizei (bitte zwischen Stornierung im Vorfeld und nicht erfolgter Zuführung am Flugtag differenzieren)? Dublin-Überstellungen erfasst die Bundespolizei nur in den Fällen, in denen die zuständige Behörde die Aufenthaltsbeendigung als Dublin-Überstellung kenntlich macht. Ein Abgleich der Statistiken der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfolgt nicht, weshalb es zu Abweichungen von Statistiken kommen kann. Im ersten Halbjahr 2021 scheiterten 7.832 (davon 2.313 Dublin- Überstellungen) vor Übergabe an die Bundespolizei. Die Aufschlüsselung bezüglich erfolgter Stornierungen und nicht erfolgter Zuführung der Person kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden: Scheiterungsgrund Anzahl gescheiterter Abschiebungen davon Dublin- Überstellungen Stornierung des Ersuchens 5.731 1.716 nicht erfolgte Zuführung 1.925   480 sonstige Gründe (Ausnahme)   176   117 16. Welche Kosten sind dem Bund im ersten Halbjahr 2021 durch die Sicherheitsbegleitung bei Abschiebungen entstanden (bitte nach Möglichkeit zwischen Beförderungs-, Reise- und Personalkosten differenzieren)? a) Welche Kosten sind dem Bund im ersten Halbjahr 2021 darüber hinaus durch Abschiebungen entstanden (etwa Kosten für Fluggerät oder Beförderungskosten für die abgeschobenen Personen, bitte möglichst differenziert darstellen)? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 16 und 16a zusammen beantwortet. Für Rückführungen gemäß § 71 Absatz 3 Nummer 1d des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sind dem Bund im ersten Halbjahr 2021 Kosten in Höhe von 3.064.000 Euro entstanden. Eine statistische Unterscheidung im Sinne der Fragstellung erfolgt nicht. b) Welche weiteren Kosten für Abschiebungen im ersten Halbjahr 2021 wurden von der Bundespolizei oder einer anderen Bundesbehörde statistisch erfasst, aber nicht durch den Bund bezahlt, sondern beispielsweise durch Frontex? Eine statistische Erfassung der Kosten im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht. Ergänzend wird bzgl. der Finanzierung von Charterflügen durch Frontex auf die Antwort zu den Fragen 12a bis 12e verwiesen. 17. Wie viele Abschiebungen trotz laufenden Asyl- oder Gerichtsverfahrens gab es im ersten Halbjahr 2021 (bitte so darstellen wie zuletzt in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/11001 und auch angeben, durch welche Behörde die Abschiebungen jeweils veranlasst wurden, welche Staatsangehörigkeit die Betroffenen hatten und in welches Land sie abgeschoben wurden)? Was war jeweils der Grund für diese aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller rechtswidrigen Abschiebungen, und wurden die Betroffenen bereits nach Deutschland zurückgeholt? Die Frage wird dahin verstanden, dass Abschiebungen im Sinne des § 58 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes gemeint sind. Im ersten Halbjahr 2021 wurde im Falle eines irakischen Staatsangehörigen die Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung durch das BAMF gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde mitgeteilt und die Abschiebung durch das zuständige Bundesland vollzogen. Der Betroffene wurde im Rahmen des Dublin- Verfahrens nach Italien abgeschoben. Grund für die Rechtswidrigkeit der Abschiebung war ein Versäumnis des Widerrufs der Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsandrohung seitens des BAMF. Die Vorbereitung der Rückholung des Betroffenen ist in der Umsetzung. 18. Welche Angaben kann die Bundespolizei dazu machen, wie oft im ersten Halbjahr 2021 im Rahmen von Dublin-Überstellungen und Abschiebungen (bitte differenzieren) sog. Hilfsmittel der körperlichen Gewalt zum Einsatz kamen (bitte auch nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffen und den 15 wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen aufschlüsseln)? Im Rahmen von Abschiebungen wurden im ersten Halbjahr 2021 bei insgesamt 312 Personen (davon 53 Dublin-Überstellungen) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eingesetzt. Die weiteren Angaben können der nachstehenden Tabelle entnommen werden: Staatsangehörigkeit (15) Anzahlder Personen davon Dublin- Überstellungen Afghanistan 39  3 Ghana 20 Nigeria 20  4 Pakistan 20  1 Irak 18 12 Äthiopien 16 Armenien 15 Aserbaidschan 14 Syrien 14 10 Tunesien 11 Türkei 11 Guinea 10  1 Ukraine 10 Somalia  9  3 Senegal  8  1 Zielstaat (15) Anzahlder Personen Davon Dublin- Überstellungen Afghanistan 34 Ghana 20 Italien 20 15 Pakistan 19 Rumänien 18 14 Äthiopien 16 Armenien 15 Nigeria 15 Aserbaidschan 14 Türkei 11 Ukraine 11 Tunesien 10 Guinea  9 Österreich  8  8 Griechenland  7  1 Senegal  7 19. Wie viele Personen haben Deutschland im ersten Halbjahr 2021 mit einer finanziellen Förderung freiwillig verlassen (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten, nach Bundesländern und nach Aufenthaltsstatus der Betreffenden vor der Ausreise differenzieren)? Finanzielle Förderungen freiwilliger Ausreisen können durch verschiedene Stellen erfolgen. Eine zentrale Erfassung ist durch die Einführung neuer Speichersachverhalte im Ausländerzentralregister durch das 2. Datenaustauschverbesserungsgesetz initiiert. Die Bundesregierung verweist hierzu ergänzend auf die Antwort zu Frage 20. Valide Daten zu freiwillig geförderten Ausreisen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nur aus dem Bund-Länder Programm REAG/ GARP vor. Die nachfolgenden Daten werden von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereitgestellt. Nachstehend erfolgt die Übersicht der Förderungen durch das Bund-Länder- Programm REAG/GARP differenziert nach den 15 am häufigsten vorkommenden Staatsangehörigkeiten (Staatsangehörigkeit und Herkunftsland können voneinander abweichen). REAG/GARP 2021 bis einschl. Juni* Staatsangehörigkeit Gesamt  1 Irak   385  2 Georgien   297  3 Russische Föderation   279  4 Aserbaidschan   179  5 Armenien   148  6 Afghanistan   134  7 Iran, Islamische Republik   133  8 Albanien   125  9 Serbien   106 10 China, Volksrepublik   11 Türkei   101 12 Pakistan    99 13 Ukraine    94 14 Nigeria    92 15 Nordmazedonien    79 andere Staatsangehörigkeiten   725 Gesamt 3.079 * Es handelt sich hier um vorläufige Zahlen (Bewilligungen).   Zu den freiwilligen Ausreisen mit REAG/GARP differenziert nach Bundesländern. Bundesland REAG/GARP 2021bis einschl. Juni* Baden-Württemberg   336 Bayern   644 Berlin    87 Brandenburg    53 Bremen   <30 Hamburg    70 Hessen   144 Mecklenburg-Vorpommern    78 Niedersachsen   258 Nordrhein-Westfalen   785 Rheinland-Pfalz   138 Saarland   k. A. Sachsen   232 Sachsen-Anhalt    93 Schleswig-Holstein    79 Thüringen    50 Gesamt 3.079 * Es handelt sich hier um vorläufige Zahlen (Bewilligungen).   Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt bei Personenzahlen unter zehn Personen die Eintragung „k. A.“ (keine Angabe), um keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zu ermöglichen. Da aus der Gesamtsumme der Einzelwert abzuleiten wäre, wurde der nächsthöhere Wert mit der Angabe „<30“ anonymisiert. Zu freiwilligen Ausreisen mit REAG/GARP differenziert nach dem Aufenthaltsstatus der Betreffenden vor der Ausreise können aus erfassungstechnischen Gründen nur die nachfolgenden Informationen zum Aufenthaltsstatus abgebildet werden: REAG/GARP 2021 bis einschl. Juni* Personenkreis 1.1    783 1.2   k. A. 1.3    105 1.4 1.360 1.5   733 1.6   k. A. 1.7   k. A. 2    38 3    29 4   k. A. 5   k. A. Ohne Angabe   k. A. Gesamt 3.079 * Es handelt sich hier um vorläufige Zahlen (Bewilligungen).   Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt bei Personenzahlen unter zehn Personen die Eintragung „k. A.“ (keine Angabe), um keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zu ermöglichen. Erläuterungen Personenkreis: 1. Leistungsberechtigte nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz 1.1 Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen 1.2 Ausländer, die über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist 1.3 Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen: a) aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen (§ 23 Absatz 1 AufenthG, § 24 AufenthG), b) aus sonstigen Gründen (§ 25 Absatz 5 AufenthG), sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt 1.4 Ausländer, die eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen 1.5 Ausländer, die aus sonstigen Gründen vollziehbar ausreisepflichtig sind. Dies gilt im Sinne dieses Programms auch für Personen, die ein Asylbegehren geäußert, aber noch keinen rechtswirksamen Asylantrag gestellt haben 1.6 Ausländer, die Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne daß sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen 1.7 Ausländer, die einen Folgeantrag nach § 71 des Asylgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylgesetzes stellen 2. Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder 2 AufenthG besitzen 3. Ausländer, die einen nicht zuvor genannten Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, politischen oder humanitären Gründen nach §§ 22 bis 26 AufenthG besitzen 4. Ausländer, die als Familienangehörige im Rahmen eines Familiennachzugs in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und selbst nicht zur Ausreise verpflichtet sind 5. Opfer von Zwangsprostitution und/oder Menschenhandel   a) Wie viele Minderjährige sind im ersten Halbjahr 2021 mit einer finanziellen Förderung freiwillig ausgereist (bitte zwischen begleitet und unbegleitet und nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Es folgt die Übersicht der Förderungen durch das Bund-Länder-Programm REAG/GARP differenziert nach den 15 am häufigsten vorkommenden Staatsangehörigkeiten von minderjährigen Personen (Staatsangehörigkeit und Herkunftsland können voneinander abweichen). REAG/GARP 2021 bis einschl. Juni* – minderjährige Personen Staatsangehörigkeit Begleitete Unbegleitete Gesamt 1 Russische Föderation k. A. k. A. 117 2 Georgien 90  90 3 Irak k. A. k. A.  73 4 Aserbaidschan 64  64 5 Albanien k. A. k. A.  48 6 Serbien 46  46 7 Nordmazedonien 37  37 8 Ukraine 36  36 9 Armenien 30  30 10 Moldau, Republik 26  26 11 Weißrussland 25  25 12 Nigeria 19  19 13 Mongolei 16  16 14 Iran, Islamische Republik 12  12 15 Türkei 10  10 andere Staatsangehörigkeiten k. A. k. A.  66 Gesamt k. A. k. A. 715 * Es handelt sich hier um vorläufige Zahlen (Bewilligungen).   Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt bei Personenzahlen unter zehn Personen die Eintragung „k. A.“ (keine Angabe), um keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zu ermöglichen. Gleiches gilt, wenn ein Summenabgleich Rückschlüsse zulassen würde. b) Wie viele Frauen sind im ersten Halbjahr 2021 mit einer finanziellen Förderung freiwillig ausgereist (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Zu den freiwilligen Ausreisen mit REAG/GARP differenziert nach den 15 am häufigsten vorkommenden Staatsangehörigkeiten von Personen mit als weiblich vermerktem Geschlecht: (Staatsangehörigkeit und Herkunftsland können voneinander abweichen). REAG/GARP 2021 bis einschl. Juni* – weibliche Personen Staatsangehörigkeit Volljährige Minderjährige Gesamt 1 Russische Föderation 79 64   143 2 Georgien 82 49   131 3 Irak 65 40   105 4 Aserbaidschan 44 36    80 5 Armenien 62 14    76 6 Albanien 35 22    57 7 Serbien 26 27    53 8 Ukraine 30 20    50 9 Moldau, Republik 28 17    45 10 Nordmazedonien 22 16    38 11 Iran, Islamische Republik k. A. k. A.    36 12 Weißrussland 16 13    29 13 China, Volksrepublik 28 0    28 14 Mongolei k. A. k. A.    25 15 Türkei k. A. k. A.    19 andere Staatsangehörigkeiten 113 32   145 Gesamt 690 370 1.060 * Es handelt sich hier um vorläufige Zahlen (Bewilligungen).   Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt bei Personenzahlen unter zehn Personen die Eintragung „k. A.“ (keine Angabe), um keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zu ermöglichen. Gleiches gilt, wenn ein Summenabgleich Rückschlüsse zulassen würde. 20. Welche Angaben oder ungefähren Einschätzungen kann die Bundesregierung ergänzend dazu machen, wie viele Personen 2020 und im ersten Halbjahr 2021 mit finanzieller Förderung der Bundesländer ausgereist sind (bitte die Gesamtzahlen nennen und nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten und den Bundesländern differenzieren)? Die Zahl der von den Ländern gemeldeten (geförderten) freiwilligen Ausreisen ohne REAG/GARP für das Jahr 2020 beläuft sich auf 4.884. TOP 15 HKL 2020 Albanien 754 Serbien 544 Ukraine 474 Nordmazedonien 342 Georgien 266 Türkei 228 China 194 Bosnien und Herzegowina 155 Russische Föderation 149 Moldau (Republik) 141 Kosovo 130 Irak 117 Armenien 116 Pakistan 110 Syrien  85 Die Zahl der von den Ländern gemeldeten (geförderten) freiwilligen Ausreisen ohne REAG/GARP für das 1. Halbjahr 2021 beläuft sich auf 1.810. TOP 15 HKL erste Halbjahr 2021 Serbien 192 Albanien 186 Ukraine 149 Georgien 125 Türkei 101 Irak  78 China  66 Russische Föderation  61 Nordmazedonien  59 Iran  56 Kosovo  51 Syrien  47 Bosnien und Herzegowina  44 Afghanistan  44 Pakistan  41 Die Länder melden nach wie vor Daten zur freiwilligen Rückkehr nach unterschiedlichen Standards. Aufgrund der nicht einheitlichen Meldekriterien sind die Gesamt-Zahlen 2020 und für das 1. Halbjahr 2021 nur beschränkt aussagekräftig und nicht als absolute Zahlen zu verstehen. Eine Ausweisung der Fallzahlen nach einzelnen Ländern durch die Bundesregierung ist – aufgrund der nicht validen und nicht vergleichbaren Datenlage – nicht möglich. a) Welche Zahlen und Programme welcher Bundesländer wurden bei diesen Angaben berücksichtigt und welche nicht, und inwieweit gibt es Überschneidungen mit dem REAG/GARP-Programm? Ob und inwieweit es zu Überschneidungen zwischen einer Landesförderung und dem REAG/GARP-Programm kommt, hängt von den Förderkriterien des jeweiligen Landesprogramms ab. Die Bundesregierung kann über die Frage, welche Programme bei den Angaben zu den durch die Länder geförderten Ausreisen berücksichtigt wurden, keine Aussage treffen. b) Wann ist damit zu rechnen, dass die im Mai 2020 infolge des zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetzes geschaffenen Speichersachverhalte im Ausländerzentralregister zur einheitlichen Erfassung der durch die Bundesländer geförderten Ausreisen genutzt werden können, sodass die Bundesregierung über eine valide Datengrundlage verfügt? Bund und Länder befinden sich nach wie vor in einer Umsetzungsphase, die weiterhin einen umfangreichen Austausch und technische Anpassungen erfordert. Ein konkreter Zeitpunkt, wann mit einer validen Datenlage zu rechnen ist, kann noch nicht genannt werden. 21. Wie viele Personen sind nach Angaben der Bundespolizei im ersten Halbjahr 2021 freiwillig mit einer Grenzübertrittsbescheinigung ausgereist (bitte nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten und zwischen Land-, Luft- und Seeweg differenzieren)? Im ersten Halbjahr 2021 sind insgesamt 10.040 Personen freiwillig mit einer Grenzübertrittsbescheinigung aus der Bundesrepublik Deutschland ausgereist. Die Aufschlüsselung nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten und dem Reiseweg können der nachstehenden Tabelle entnommen werden: Staatsangehörigkeit (15) Anzahl der Personen Albanien 814 China 779 Ukraine 661 Georgien 638 Türkei 628 Russland 557 Irak 381 Serbien 312 Indien 305 Nordmazedonien 267 Moldau 266 Thailand 263 Kosovo 256 Iran 234 Aserbaidschan 195 Reiseweg Anzahl der Personen Landweg 426 Luftweg 9.501 Seeweg 82 nicht bekannt 31 22. Wie viele Ausreiseentscheidungen gegenüber Drittstaatsangehörigen, Unionsbürgern und abgelehnten Asylsuchenden (bitte differenzieren, auch nach den jeweils 15 wichtigsten Herkunftsländern) wurden im ersten Halbjahr 2021 erlassen? Die Angaben ausweislich des Ausländerzentralregisters zum Stichtag 30. Juni 2021 können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Ausreiseentscheidungen im ersten Halbjahr 2021 gegenüber Drittstaatsangehörigen gesamt 16.513 Afghanistan  1.439 Albanien    883 Irak    879 Georgien    868 Ukraine    864 Algerien    844 Syrien, Arabische Republik    746 Moldau    712 Serbien    712 Nigeria    658 Türkei    560 Marokko    530 Vietnam    511 Russische Föderation    452 Pakistan    384 Ausreiseentscheidungen im ersten Halbjahr 2021 gegenüber Unionsbürgern gesamt 1.073 darunter: Rumänien   412 Polen   202 Bulgarien   174 Litauen    40 Tschechien    31 Niederlande    26 Italien    23 Lettland    21 Spanien    21 Kroatien    21 Ungarn    19 Griechenland    16 Portugal    13 Slowakei    11 Frankreich    11 Ausreiseentscheidungen im ersten Halbjahr 2021* gegenüber abgelehnten Asylbewerbern gesamt 4.716 darunter: Irak   320 Nigeria   315 Vietnam   288 Georgien   230 Serbien   214 Russische Föderation   210 Albanien   202 Türkei   197 Afghanistan   193 Moldau   163 Algerien   154 Pakistan   140 Nordmazedonien   136 Marokko   125 Gambia   122 * Hinweis: Eine ablehnende Asylentscheidung muss nicht ursächlich für die aktuelle Ausreiseentscheidung sein; so bleibt zu Ausländern die Ablehnung eines Asylantrags im Ausländerzentralregister gespeichert, auch wenn sie zwischenzeitlich ausgereist waren, aufgrund eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet gelebt haben und gegen sie aus anderen Gründen eine Ausreiseentscheidung ergangen ist. 23. Wie viele Ausreisen von Drittstaatsangehörigen, Unionsbürgern und abgelehnten Asylsuchenden gab es im ersten Halbjahr 2021 (bitte differenzieren, auch nach den jeweils 15 wichtigsten Herkunftsländern)? Die Angaben ausweislich des Ausländerzentralregisters zum Stichtag 30. Juni 2021 können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Ausreisen im ersten Halbjahr 2021 von Drittstaatsangehörigen gesamt 77.385 darunter: Türkei  6.613 China  4.665 Serbien  3.758 Indien  3.404 Vereinigte Staaten von Amerika  2.823 Großbritannien mit Nordirland  2.694 Albanien  2.550 Afghanistan  2.505 Ukraine  2.485 Syrien  2.420 Russische Föderation  2.271 Bosnien und Herzegowina  2.015 Georgien  2.012 Nigeria  1.933 Irak  1.843 Ausreisen im ersten Halbjahr 2021 von Unionsbürgern gesamt 124.213 darunter: Rumänien  40.443 Polen  22.373 Bulgarien  14.469 Italien   8.035 Ungarn   6.878 Kroatien   6.110 Griechenland   4.276 Spanien   3.245 Frankreich   2.627 Niederlande   2.180 Litauen   2.036 Österreich   1.972 Slowakei   1.708 Portugal   1.527 Tschechien   1.499 Ausreisen im ersten Halbjahr 2021 von abgelehnten Asylbewerbern* gesamt 12.448 darunter: Nigeria    826 Georgien    800 Pakistan    793 Afghanistan    752 Serbien    642 Türkei    591 Albanien    535 Irak    527 Moldau    432 Kosovo   409 Guinea    381 Nordmazedonien    338 Russische Föderation    314 Armenien    296 Ukraine    274 * Hinweis: Eine ablehnende Asylentscheidung muss nicht ursächlich für die aktuelle Ausreiseentscheidung sein; so bleibt zu Ausländern die Ablehnung eines Asylantrags im Ausländerzentralregister gespeichert, auch wenn sie zwischenzeitlich ausgereist waren, aufgrund eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet gelebt haben und gegen sie aus anderen Gründen eine Ausreiseentscheidung ergangen ist. 24. Wie viele ausreisepflichtige Personen mit und ohne Duldung, wie viele ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende (bitte differenzieren und jeweils nach Bundesländern auflisten) hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum 31. Juni 2021 in Deutschland auf, und was waren die zehn Hauptherkunftsländer der Ausreisepflichtigen in den einzelnen Bundesländern (bitte in absoluten und relativen Zahlen für jedes Bundesland darstellen)? Ausweislich des Ausländerzentralregisters waren zum Stichtag 30. Juni 2021 insgesamt 291.292 Personen ausreisepflichtig, davon 242.656 Personen mit einer Duldung und 48.636 Personen ohne Duldung. Bei 190.511 der insgesamt 291.292 ausreisepflichtigen Personen war ein abgelehnter Asylantrag gespeichert (davon 171.324 Personen mit Duldung und 19.187 Personen ohne Duldung). Es ist darauf hinzuweisen, dass die im Ausländerzentralregister gespeicherte Asylablehnung nicht ursächlich für die bestehende Ausreisepflicht sein muss, da diese grundsätzlich gespeichert wird bis die Voraussetzungen für ihre Löschung gegeben sind und damit ggf. längere Zeit zurückliegen kann. Weitere Differenzierungen können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Ausreisepflichtige nach Bundesland AusreisepflichtigeGesamt davon Ausreisepflichtige mit Duldung davon Ausreisepflichtige ohne Duldung alle Bundesländer 291.292 242.656 48.636 davon: Baden-Württemberg  38.067  33.578  4.489 Bayern  37.948  29.690  8.258 Berlin  16.898  12.853  4.045 Brandenburg   8.677   6.640  2.037 Bremen   3.671   3.087    584 Hamburg   9.769   6.878  2.891 Hessen  16.745  13.160  3.585 Mecklenburg-Vorpommern   4.675   4.195    480 Niedersachsen  26.333  21.975  4.358 Nordrhein-Westfalen  74.431  65.474  8.957 Rheinland-Pfalz  13.038  10.821  2.217 Saarland   1.592   1.292    300 Sachsen  14.655  11.386  3.269 Sachsen-Anhalt   6.436   5.559    877 Schleswig-Holstein  13.524  11.715  1.809 Thüringen   4.833   4.353    480 Ausreisepflichtige mit einem abgelehnten Asylantrag nach Bundesland Ausreisepflichtige Gesamt davon Ausreisepflichtige mit Duldung davon Ausreisepflichtige ohne Duldung alle Bundesländer 190.511 171.324 19.187 davon: Baden-Württemberg  27.009  25.281  1.728 Bayern  25.052  22.006  3.046 Berlin   9.750   8.061  1.689 Brandenburg   4.343   3.517    826 Bremen   1.531   1.342    189 Hamburg   4.534   3.871    663 Hessen   9.676   8.711    965 Mecklenburg-Vorpommern   3.164   2.920    244 Niedersachsen  17.223  15.249  1.974 Nordrhein-Westfalen  49.696  46.037  3.659 Rheinland-Pfalz   9.681   8.659  1.022 Saarland    888    786    102 Sachsen  10.282   8.951  1.331 Sachsen-Anhalt   4.709   4.288    421 Schleswig-Holstein   9.412   8.364  1.048 Thüringen   3.561   3.281    280 Ausreisepflichtige in Baden-Württemberg Anzahl Personen Anteil alle Staatsangehörigkeiten 38.067 100,00 % darunter: Gambia  5.302  13,93 % Nigeria  4.151  10,90 % Irak  4.123  10,83 % Afghanistan  3.506   9,21 % Pakistan  2.063   5,42 % Türkei  1.251   3,29 % Indien  1.245   3,27 % Kosovo  1.199   3,15 % Serbien  1.171   3,08 % Kamerun  1.032   2,71 %   Ausreisepflichtige in Bayern AnzahlPersonen Anteil alle Staatsangehörigkeiten 37.948 100,00 % darunter: Nigeria  6.194  16,32 % Irak  5.537  14,59 % Afghanistan  3.958  10,43 % Äthiopien  1.947   5,13 % Pakistan  1.432   3,77 % Russische Föderation  1.336   3,52 % Ukraine  1.240   3,27 % Iran  1.230   3,24 % Aserbaidschan  1.180   3,11 % Somalia  1.003   2,64 %   Ausreisepflichtige in Berlin AnzahlPersonen Anteil alle Staatsangehörigkeiten 16.898 100,00 % darunter: Ungeklärt  2.051  12,14 % Irak  1.613   9,55 % Afghanistan  1.571   9,30 % Russische Föderation  1.203   7,12 % Moldau  1.126   6,66 % Libanon  1.111   6,57 % Vietnam    953   5,64 % Türkei    720   4,26 % Iran    659   3,90 % Serbien    619   3,66 % Ausreisepflichtige in Brandenburg AnzahlPersonen Anteil alle Staatsangehörigkeiten 8.677 100,00 % darunter: Russische Föderation 1.893  21,82 % Afghanistan   622   7,17 % Pakistan   589   6,79 % Kenia   586   6,75 % Kamerun   560   6,45 % Ungeklärt   367   4,23 % Vietnam   305   3,52 % Syrien   291   3,35 % Georgien   290   3,34 % Ukraine   284   3,27 %   Ausreisepflichtige in Bremen AnzahlPersonen Anteil alle Staatsangehörigkeiten 3.671 100,00 % darunter: Albanien   352   9,59 % Russische Föderation   342   9,32 % Ghana   319   8,69 % Serbien   229   6,24 % Nigeria   215   5,86 % Türkei   192   5,23 % Gambia   191   5,20 % Nordmazedonien   165   4,49 % Guinea   135   3,68 % Afghanistan   129   3,51 %   Ausreisepflichtige in Hamburg AnzahlPersonen Anteil alle Staatsangehörigkeiten 9.769 100,00 % darunter: Afghanistan 1.249  12,79 % Irak   725   7,42 % Russische Föderation   620   6,35 % Iran   587   6,01 % Ghana   578   5,92 % Serbien   423   4,33 % Ägypten   419   4,29 % Polen   348   3,56 % Nordmazedonien   339   3,47 % Türkei   333   3,41 % Ausreisepflichtige in Hessen AnzahlPersonen Anteil alle Staatsangehörigkeiten 16.745 100,00 % darunter: Afghanistan  3.450  20,60 % Irak  1.721  10,28 % Pakistan  1.284   7,67 % Iran    998   5,96 % Äthiopien    862   5,15 % Türkei    677   4,04 % Somalia    582   3,48 % Marokko    471   2,81 % Syrien    409   2,44 % Russische Föderation    401   2,39 %   Ausreisepflichtige in Mecklenburg-Vorpommern Anzahl Personen Anteil alle Staatsangehörigkeiten 4.674 100,00 % darunter: Ukraine   856  18,31 % Russische Föderation   758  16,21 % Afghanistan   521  11,14 % Armenien   249   5,33 % Ghana   237   5,07 % Irak   205   4,39 % Iran   167   3,57 % Ungeklärt   164   3,51 % Syrien   154   3,29 % Ägypten   136   2,91 %   Ausreisepflichtige in Niedersachsen AnzahlPersonen Anteil alle Staatsangehörigkeiten 26.333 100,00 % darunter: Irak  2.797  10,62 % Afghanistan  2.205   8,37 % Serbien  1.554   5,90 % Libanon  1.290   4,90 % Côte d’Ivoire  1.248   4,74 % Kosovo  1.242   4,72 % Russische Föderation  1.175   4,46 % Albanien  1.129   4,29 % Türkei  1.010   3,84 % Ungeklärt    848   3,22 % Ausreisepflichtige in Nordrhein-Westfalen Anzahl Personen Anteil alle Staatsangehörigkeiten 74.431 100,00 % darunter: Irak  8.282  11,13 % Serbien  4.796   6,44 % Afghanistan  4.458   5,99 % Nigeria  3.443   4,63 % Albanien  3.399   4,57 % Guinea  3.306   4,44 % Libanon  3.029   4,07 % Kosovo  2.706   3,64 % Russische Föderation  2.623   3,52 % Iran  2.435   3,27 %   Ausreisepflichtige in Rheinland-Pfalz Anzahl Personen Anteil alle Staatsangehörigkeiten 13.038 100,00 % darunter: Afghanistan  2.804  21,51 % Pakistan    818   6,27 % Somalia    768   5,89 % Armenien    767   5,88 % Aserbaidschan    757   5,81 % Irak    598   4,59 % Russische Föderation    556   4,26 % Nigeria    555   4,26 % Iran    498   3,82 % Syrien    442   3,39 %   Ausreisepflichtige in Saarland AnzahlPersonen Anteil alle Staatsangehörigkeiten 1.592 100,00 % darunter: Syrien   209  13,13 % Serbien   147   9,23 % Irak   133   8,35 % Türkei   114   7,16 % Afghanistan   106   6,66 % Kosovo    81   5,09 % Libanon    63   3,96 % Algerien    56   3,52 % Ungeklärt    40   2,51 % Nigeria    39   2,45 % Ausreisepflichtige in Sachsen AnzahlPersonen Anteil alle Staatsangehörigkeiten 14.655 100,00 % darunter: Russische Föderation  1.653  11,28 % Afghanistan  1.303   8,89 % Irak  1.176   8,02 % Indien  1.151   7,85 % Libanon  1.077   7,35 % Pakistan  1.005   6,86 % Georgien   832   5,68 % Libyen   604   4,12 % Ungeklärt   504   3,44 % Tunesien   472  n3,22 %   Ausreisepflichtige in Sachsen-Anhalt AnzahlPersonen Anteil alle Staatsangehörigkeiten 6.436 100,00 % darunter: Indien   903  14,03 % Afghanistan   495   7,69 % Russische Föderation   467   7,26 % Benin   463   7,19 % Guinea-Bissau   431   6,70 % Burkina-Faso   355   5,52 % Türkei   278   4,32 % Iran   252   3,92 % Niger   242   3,76 % Mali   231  n3,59 %   Ausreisepflichtige in Schleswig-Holstein Anzahl Personen Anteil alle Staatsangehörigkeiten 13.524 100,00 % darunter: Afghanistan  3.018  22,32 % Irak  2.365  17,49 % Armenien  1.601  11,84 % Russische Föderation  1.022   7,56 % Iran    831   6,14 % Syrien    720   5,32 % Türkei    403   2,98 % Serbien    298   2,20 % Albanien    295   2,18 % Kosovo    275   2,03 % Ausreisepflichtige in Thüringen AnzahlPersonen Anteil alle Staatsangehörigkeiten 4.833 100,00 % darunter: Irak   876  18,13 % Afghanistan   874  18,08 % Russische Föderation   372   7,70 % Serbien   268   5,55 % Nigeria   242   5,01 % Libyen   197   4,08 % Syrien   175   3,62 % Ungeklärt   139   2,88 % Albanien   129   2,67 % Türkei   126   2,61 % 25. Was ist der Bundesregierung über den Tod von Herrn H. bekannt, der Medienberichten zufolge am 21. Juni 2021 durch einen Granatenanschlag der Taliban auf sein Haus in der afghanischen Provinz Baglan tödlich verletzt wurde, nachdem er sich einem Rekrutierungsversuch der Taliban widersetzt haben soll (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und welche Konsequenzen zieht sie mit Blick auf künftige Abschiebungen aus dem Vorfall? Der Bundesregierung liegen keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Kenntnisse zu diesem Fall vor. 26. Ist der Bundesregierung das Gutachten der Sozialwissenschaftlerin und Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann zu „Erfahrungen und Perspektiven abgeschobener Afghanen“ von Juni 2021 bekannt, wie bewertet sie dessen Kernaussagen, und welche Konsequenzen zieht sie daraus (https://www.diakonie.de/fileadmin/user_upload/Diakonie/PDFs/Journa l_PDF/AFG_Monitoring-Studie_FINAL.pdf)? Der Bundesregierung ist das in der Frage genannte Gutachten bekannt. Im Rahmen des Asylverfahrens wird in jedem Einzelfall geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Schutzgewährung vorliegen. Die Entscheidung über den Asylantrag erfolgt dabei stets unter Berücksichtigung aller vorhandenen Erkenntnisse über das Herkunftsland und die asylsuchende Person. Das BAMF wertet eine Vielzahl an Quellen im Hinblick auf eine für das Asylverfahren umfassende Erkenntnislage über die Situation in Afghanistan aus. Zu den Erkenntnisquellen gehört auch die in der Fragestellung genannte Studie. Diese basiert auf der Erforschung eines begrenzten Personenkreises, weshalb die Ergebnisse nicht ohne weiteres verallgemeinerungsfähig sind und auch weiterhin eine Einzelfallbewertung erforderlich ist. 27. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten aktuellen Bericht der UN, wonach sich die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan derzeit auf dem höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2009 befindet? Inwieweit sind weitere Abschiebungen in das Land vor diesem Hintergrund zu rechtfertigen? Berichte der UN stellen eine von mehreren Erkenntnisquellen dar, die insbesondere im Hinblick auf eine für das Asylverfahren umfassende Erkenntnislage über die Situation in Afghanistan durch das BAMF ausgewertet werden. Hinsichtlich der darüber hinausgehenden Frage, wie weitere Abschiebungen zu rechtfertigen sind, wird darauf hingewiesen, dass Rückführungen von Deutschland nach Afghanistan gegenwärtig ausgesetzt sind. 28. Welche Länder verlangen momentan als Einreisevoraussetzung, dass von der Abschiebung betroffene Personen im Vorfeld auf COVID-19 getestet werden, und welche Länder akzeptieren ggf. alternativ den Nachweis einer COVID-19-Impfung bzw. den Nachweis, dass die Betreffenden von einer COVID-19-Erkrankung genesen sind? a) Werden dabei PCR- oder Antigentests durchgeführt, und welche Fristen müssen ggf. eingehalten werden? b) Gibt es Länder, die momentan mit Verweis auf die COVID-19- Pandemie keine Abschiebungen aus Deutschland akzeptieren? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 28 bis 28b gemeinsam beantwortet. Die Einreisevoraussetzungen und insbesondere die Testarten sowie die Testfristen unterliegen der Einzelfallbetrachtung und sind abhängig von den Vorgaben des jeweiligen Zielstaates. Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Pandemie ergeben sich auch fortlaufend Änderungen der Infektionsschutzmaßnahmen. Zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass bestimmte Herkunftsländer die Abschiebung unter Bezug auf die COVID-19-Pandemie generell ablehnen würden. Grundsätzlich gelten für Rückzuführende bzgl. der Infektionsschutzmaßnahmen die gleichen Einreisevoraussetzungen wie für jeden anderen Reisenden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]