Folgen des BGH-Urteils zur Unwirksamkeit von Klauseln mit Zustimmungsfiktion in Banken-AGB

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Tabea Rößner, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/31946 – Folgen des BGH-Urteils zur Unwirksamkeit von Klauseln mit Zustimmungsfiktion in Banken-AGB V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass Bank- oder Sparkassengebühren besonders im Jahr 2020 kräftig angestiegen sind. Für das private Girokonto zahlten Verbraucherinnen und Verbraucher im Oktober 2020 rund 6,4 Prozent mehr also noch im Oktober 2019 (vgl. https://www.destatis.de/D E/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2020/PD20_48_p002.html). Zwischen 2015 und 2020 stiegen die Gebühren sogar um insgesamt 25 Prozent (vgl. Handelsblatt vom 24. November 2020). Bei Anhebung oder Einführung von Gebühren bedienten sich Banken und Sparkassen bisher der sogenannten Zustimmungsfiktion. Kundinnen und Kunden mussten nach dieser Klausel nicht explizit nach ihrem Einverständnis zu den Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gefragt werden; ihre Zustimmung galt als erteilt, wenn sie nicht aktiv widersprachen. Entsprechende Klauseln in den AGB erklärte der BGH am 27. April 2021 (Az.: XI ZR 26/20) im Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Postbank jedoch für unwirksam, weil sie Kunden unangemessen benachteiligten. Der BGH urteilte, „dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren“ (ebd.). Demnach sei eine Änderung der AGB nur rechtens, wenn die Bank die ausdrückliche Zustimmung der Kundinnen und Kunden zu den neuen AGB-Konditionen einhole. Daraus folgt, dass Banken nun angehalten sind, rechtssichere Klauseln neu zu formulieren, sowie durch die unwirksamen Klauseln unzulässig entstandene Einnahmen an die Kundinnen und Kunden zurückzuzahlen. Ob hier eine dreijährige oder längere Verjährungsfrist für Rückzahlungen gilt, muss noch geklärt werden. Für die Banken und Sparkassen könnte nach Aussage des BaFin- Exekutivdirektors Raimund Röseler das Urteil richtig teuer werden (vgl. https://www.b afin.de/SharedDocs/Downloads/DE/BaFinJournal/2021/bj_2106.html). Nach erster Einschätzung könnten bei einzelnen, durch das Urteil besonders hart getroffenen Instituten, bis zur Hälfte des Jahresüberschusses betroffen sein (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache Deutscher Bundestag Drucksache 19/32356 19. Wahlperiode 07.09.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. September 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 19/31426). Der auf die Kreditinstitute zukommende administrative Aufwand besteht darin, dass diese nun „geeignete Verfahren entwickeln müssen, um im Fall eines Änderungsverlangens die Zustimmung der Kunden zu erhalten und damit eine wirksame Vertragsänderung durchführen zu können“ (vgl. ebd. Frage 2). Verbraucherpolitisch problematisch ist nach Ansicht der fragestellenden Fraktion, dass Kundinnen und Kunden eigeninitiativ die Rückzahlungen der unrechtmäßig erhobenen Gebühren bei den Geldinstituten einfordern müssen – immerhin hatten laut einer Umfrage des Vergleichsportals Verivox vom Juni 2021 mehr als ein Drittel der Kundinnen und Kunden noch keine Kenntnis von dem BGH-Urteil und den daraus gegebenenfalls für sie entstehenden Ansprüchen (vgl. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/banken-40-prozent-de r-bankkunden-zahlen-hoehere-gebuehren-dpa.urn-newsml-dpa-com-2009010 1-210613-99-971474). Zudem liegen den Fragestellern einzelne Berichte von Bankkunden vor, wonach sich Banken bei den Rückzahlungen von Gebühren wenig kooperativ zeigten und vereinzelt versucht wird, AGB-Änderungen unter Androhung einer Kontokündigung durchzusetzen (vgl. FAZ vom 6. Juli 2021). Laut BaFin-Exekutivdirektor Dr. Thorsten Pötzsch werde zurzeit geprüft, ob das Instrument der Allgemeinverfügung, welches erst kürzlich im Fall der unwirksamen Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen die Kreditinstitute in die Pflicht nahm, auch hier geeignet sei, um Kreditinstitute zu verpflichten, auf die Kundinnen und Kunden zuzugehen und von sich aus unrechtmäßig erhobene Gebühren zurückzuerstatten (vgl. https://www.bafi n.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Interview/interview_210621_dr_po etzsch_praemiensparen.html). Besonders da nach Aussage der Bundesregierung „ein Großteil der inländischen Institute und der Bankkundinnen und Bankkunden von dem Urteil betroffen ist“, weil es sich „um branchenweit verwendete Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ handelte (vgl. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 auf Bundestagsdrucksache 19/31426), und es damit um den Schutz kollektiver Verbraucherinteressen geht, zu dem die BaFin sich verpflichtet (§ 4 Absatz 1a des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes – FinDAG), stellt sich die Frage nach dem Handeln der Finanzaufsicht (u. a. mit dem Instrument der Allgemeinverfügung) nach Ansicht der Fragesteller umso mehr.  1. Wie gehen nach Erkenntnissen der Bundesregierung die vom o. g. Urteil betroffenen Banken und Sparkassen mit der Herausforderung um, Kundinnen und Kunden unrechtmäßig erhobene Gebühren erstatten zu müssen (bitte nach einzelnen Instituten aufschlüsseln)? a) In wie vielen Fällen haben Institute angekündigt, Gebühren von sich aus, ohne Aufforderung durch die Kundinnen und Kunden, erstatten zu wollen? b) In wie vielen Fällen haben Banken angekündigt, Gebühren nur nach Aufforderung durch die Kundinnen und Kunden erstatten zu wollen? c) In wie vielen Fällen haben Banken angekündigt, geplante Gebührenerhöhungen oder Gebühreneinführungen bzw. bereits eingeführte oder erhöhte Gebühren auszusetzen? d) In wie vielen Fällen haben Banken ihre Kundinnen und Kunden im Gegenzug für die Erstattung früherer Entgelte nachträglich um ihre Zustimmung für die Erhöhung der aktuellen Entgelte gebeten? e) In wie vielen Fällen haben Banken Kundinnen und Kunden mit einer Kündigung gedroht, sofern diese ihre Zustimmung zu Gebührenerhöhungen nicht erteilten? Die Fragen 1 bis 1e werden gemeinsam beantwortet. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung haben die Kreditinstitute mit der Umsetzung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) (Az. XI ZR 26/20) begonnen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die von ihr in regelmäßigen Abständen oder auch anlassbezogen durchgeführten Gespräche mit von ihr beaufsichtigten Kreditinstituten bereits unmittelbar nach Veröffentlichung dieser Entscheidung zum Anlass genommen, Informationen über den Umgang der Kreditinstitute mit den Folgen des Urteils zu erfragen. Seit Anfang Juli 2021 greift sie für derartige Gespräche auf ein strukturiertes Erhebungsformat mittels Fragebogen zurück. Hierüber hinaus hat die BaFin mit einer Gruppe von auf zufälliger Basis ausgewählten Kreditinstituten einen strukturierten Workshop zu mit der Umsetzung des Urteils verbundenen Fragen abgehalten. Auf Basis u. a. dieser Kontakte und Abfragen mit beaufsichtigten Kreditinstituten zeichnet sich bislang folgendes erstes Bild in Bezug auf den Umgang der Institute mit der BGH-Rechtsprechung ab: Entgeltabrechnungen bei Kundinnen und Kunden wurden in dem meisten Fällen unter ausdrücklichem Hinweis erstellt, dass das BGH-Urteil vom 27. April 2021 noch nicht berücksichtigt werden konnte. Dies wurde i. d. R. mit dem Rechnungsabschluss per Juni 2021 umgesetzt. Unternehmen, die von dieser Regel abwichen und angaben, ihre Kundinnen und Kunden noch nicht systematisiert informiert zu haben, gaben als Begründung „technische Restriktionen“ an. Die im vorgenannten Kontext mit der BaFin im direkten Austausch stehenden Kreditinstitute trafen Vorbereitungen, um ausdrückliche Zustimmungen von ihren Kundinnen und Kunden zu (i) den aktuellen Entgelten sowie (ii) den jeweiligen Vertragsbedingungen einzuholen. Geplante Preisanpassungen wurden entweder ausgesetzt oder hierzu geplante Verfahren auf das Ziel konkreter Einzelfallvereinbarungen umgestellt. Über diese vorläufigen Erkenntnisse hinaus liegen der BaFin zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließenden Informationen zur Verbreitung bestimmter Formen des Umgangs von Kreditinstituten mit der Entscheidung des BGH vor. Die BaFin verfolgt die Entwicklungen jedoch weiterhin aufmerksam und systematisch. Sie steht hierzu im Kontakt u. a. mit Kreditinstituten, Verbänden und Verbraucherschutzorganisationen und wertet auch einschlägige Verbraucherbeschwerden aus. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 6 und 7 hingewiesen.  2. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass laut der in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Umfrage des Portals Verivox 36 Prozent der Befragten im Juni 2021 nicht über das Urteil des BGH und seine Folgen Bescheid wussten, und gibt es konkrete Pläne der Bundesregierung, die Verbraucherinnen und Verbraucher auf ihr Recht auf Erstattung zu Unrecht erhobener Entgelte durch die Banken aufmerksam zu machen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Die in der Fragestellung erwähnte Veröffentlichung der Umfrage des Portals Verivox erfolgte am 13. Juni 2021. Die Begründung der Entscheidung des BGH war erst kurz vor diesem Zeitpunkt (Anfang Juni 2021) veröffentlicht worden. Die Kreditinstitute haben ihre Kundinnen und Kunden vielfach in Rechnungsabschlüssen zum 30. Juni 2021 auf die Entscheidung des BGH aufmerksam gemacht. Informationen erfolgten auch über Anschreiben oder im Wege von Mitteilungen über das Onlinebanking. Nach Einschätzung der Bundesregierung hat sich der aktuelle Kenntnisstand der Kundinnen und Kunden mit Blick auf das Urteil des BGH daher seit der genannten Abfrage des Portals verbessert.  3. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass infolge des Urteils die Bankkundinnen und Bankkunden selbst mögliche Rückzahlungsansprüche prüfen, berechnen und aktiv auf die Banken zugehen müssen, um ihren Anspruch auf die Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Gebühren geltend zu machen? Hält sie diese Vorgehensweise für verbraucherfreundlich? a) Wenn ja, warum? b) Wenn nein, plant die Bundesregierung, beispielsweise mit den betroffenen Akteuren, nach einer verbraucherfreundlichen Lösung zu suchen? Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet. Etwaige Rückzahlungsansprüche von Kundinnen und Kunden sind nur auf Basis der jeweils individuell abgeschlossenen Verträge bzw. durch einen Vergleich der jeweiligen Vertragsfassungen mit und ohne Berücksichtigung der unwirksamen Vertragsklausel ermittelbar. Auch bei Verbraucherverträgen entspricht es dem geltenden Zivilrecht, dass es grundsätzlich Sache des Anspruchsinhabers ist, seinen Anspruch geltend zu machen.  4. Sind der Bundesregierung Berichte bekannt, wonach Banken vereinzelt Kontokündigungsdrohungen als Druckmittel einsetzen, um Kundinnen und Kunden zur Zustimmung zu veränderten AGB zu bewegen (vgl. FA Z vom 6. Juli 2021), und inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in welchem Umfang solche und ähnliche Fälle vorkommen?  5. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus Berichten, wonach Banken Kontokündigungsdrohungen als Druckmittel einsetzen, um Kundinnen und Kunden zur Zustimmung zu veränderten AGB zu bewegen (vgl. ebd.)? Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet. Der BaFin ist bekannt, dass Kreditinstitute vereinzelt angekündigt haben, Vertragsbeziehungen zu kündigen, falls endgültig keine Zustimmung ihrer Kundinnen und Kunden zu den neu zu vereinbarenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erfolgt. Schon in der Vergangenheit haben Kreditinstitute im Fall eines Widerspruchs von Kundinnen und Kunden zu einer durch Zustimmungsfiktion zu ändernden AGB Vertragsverhältnisse gekündigt, um zu erreichen, dass für die Vertragsbeziehungen mit ihren Kundinnen und Kunden einheitliche Vertragsbedingungen gelten. Soweit die Kreditinstitute ein Kündigungsrecht haben (üblicherweise ist in den Vertragsbedingungen ein Kündigungsrecht für beide Vertragsseiten vorgesehen), waren entsprechende Vertragsbeendigungen aus aufsichtsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.  6. Sucht die Bundesregierung den Austausch mit Verbraucherschutzorganisationen, um Verbraucherinnen und Verbraucher bei ihren aus dem Urteilsspruch hervorgegangenen Rückzahlungsansprüchen zu unterstützen? a) Falls ja, mit welchen Organisationen wird oder wurde sich ausgetauscht, und welche Absprachen wurden getroffen? b) Falls nein, warum nicht? Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung und die BaFin stehen zu diesen Fragen im Austausch mit Verbraucherschutzorganisationen. Die BaFin geht dabei innerhalb ihres gesetzlichen Auftrages zum Schutz kollektiver Verbraucherinteressen sämtlichen relevanten Hinweisen und Beschwerden nach, unabhängig davon, von welcher konkreten Verbraucherschutzorganisation oder sonstigen Stelle ihr diese übermittelt werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 hingewiesen.  7. Sucht die Bundesregierung den Austausch mit Vertretern der Kreditwirtschaft zum Thema der Auswirkungen des Urteilsspruchs allgemein und um Verbraucherinnen und Verbraucher bei ihren aus dem Urteilsspruch hervorgegangenen Rückzahlungsansprüchen zu unterstützen? a) Falls ja, mit welchen Organisationen wird oder wurde sich ausgetauscht, und welche Absprachen wurden getroffen? b) Falls nein, warum nicht? Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet. Die BaFin steht zu diesen Fragen sowohl mit einzelnen Kreditinstituten als auch mit den Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft im Austausch. Diese Verbände wurden nach Veröffentlichung der Urteilsgründe im Juli 2021 zu verschiedenen Aspekten des Urteils mit der Bitte um Information angeschrieben, um die Auswirkungen des Urteils auf die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Kreditwirtschaft besser beurteilen zu können. Die Bundesanstalt geht davon aus, dass entsprechende Rückläufe ab September ausgewertet werden können. Zudem fand am 21. Juli 2021 im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Gespräch mit der Deutschen Kreditwirtschaft und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) statt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 12 hingewiesen.  8. Plant die Bundesregierung oder die BaFin ein schnelles Eingreifen zum Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen, sofern infolge des BGH- Urteils Missstände im Sinne des § 6 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes deutlich werden, und wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das Instrument der Allgemeinverfügung in Bezug auf den Schutz von kollektiven Verbraucherinteressen (§ 4 Absatz 1a FinDAG)?  9. Wie bewertet die Bundesregierung die von Exekutivdirektor Dr. Thorsten Pötzsch formulierte Möglichkeit, analog zur kürzlich beim Missstand rund um unwirksame Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen erlassenen Allgemeinverfügung, die Kreditinstitute auch hier über eine Allgemeinverfügung zu verpflichten, auf die betroffenen Kundinnen und Kunden zuzugehen und die zu Unrecht erhobenen Gebühren unbürokratisch und flächendeckend zurückzuzahlen? Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet. Das der BaFin auf Basis von § 4 Absatz 1a des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) zugewiesene explizite Mandat, innerhalb ihres gesetzlichen Auftrags auch den Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen zu verfolgen, beinhaltet auch die Befugnis der Bundesanstalt, Missständen im Bereich des kollektiven Verbraucherschutzes zu begegnen, soweit eine generelle Klärung in dessen Interesse geboten erscheint. § 4 Absatz 1a Satz 3 FinDAG definiert einen solchen Missstand als „ein[en] erhebliche[n], dauerhafte[n] oder wiederholte[n] Verstoß gegen ein Verbraucherschutzgesetz, der nach seiner Art oder seinem Umfang die Interessen nicht nur einzelner Verbraucherinnen und Verbraucher gefährden kann oder beeinträchtigt“. Ein solcher Missstand kann sich grundsätzlich auch daraus ergeben, dass Kreditinstitute einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung zur Anwendung einer zivilrechtlichen verbraucherschützenden Norm systematisch nicht beachten. Dennoch beziehen sich die Auswirkungen der hier einschlägigen BGH- Entscheidung zunächst in erster Linie auf die jeweiligen Vertragsverhältnisse zwischen Kreditinstituten und ihren Kundinnen und Kunden. Die Kreditinstitute haben zu prüfen, inwieweit die von ihnen bislang praktizierten Vertragsgestaltungen von den vom BGH in der genannten Entscheidung aufgestellten Grundsätzen betroffen und welche Konsequenzen sowohl mit Blick auf laufende Verträge als auch für zukünftige Vertragsänderungen hieraus gegebenenfalls zu ziehen sind. Die Bundesregierung erwartet in diesem Zusammenhang von betroffenen Unternehmen generell, dass diese ihre Bewertungen im Einklang mit den einschlägigen zivil- und aufsichtsrechtlichen Bestimmungen vornehmen und dementsprechend auch diese BGH-Entscheidung sorgfältig umsetzen. Sollte sich diese Erwartung in Einzelfällen oder generell nicht erfüllen, wird die BaFin auf Basis der vorstehend beschriebenen Regelungen prüfen, ob und ggf. inwieweit aufsichtsrechtliche Maßnahmen zur Vermeidung verbraucherschutzrelevanter Missstände erforderlich werden. 10. Welche Banken haben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Rückstellungen gebildet, und in welchem Umfang (bitte nach jeweiligem Institut aufschlüsseln)? Welche Banken haben noch keine Rückstellungen gebildet, und warum nicht? 11. Welche Ergebnisse lieferte bisher der enge Austausch der BaFin mit der Kreditwirtschaft zum Zwecke einer belastbaren Abschätzung der Auswirkungen des BGH-Urteils für die gesamte Kreditwirtschaft (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/31426)? Liegen mittlerweile Daten für die einzelnen Kreditinstitute vor? Die Fragen 10 und 11 werden zusammen beantwortet. Der BaFin liegen aktuell keine flächendeckenden Informationen auf Einzelinstitutsebene über im Zusammenhang mit der genannten BGH Entscheidung gebildete bzw. nicht gebildete Rückstellungen bei Kreditinstituten vor. Die BaFin untersucht jedoch Auswirkungen des Urteils auf die von ihr beaufsichtigten Kreditinstitute u. a. mittels systematischer Gespräche mit der Kreditwirtschaft (siehe Antwort zu Frage 1) und durch den Austausch mit den Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft (siehe Antwort zu Frage 7). Eine quantitative Abschätzung wäre wegen der Vielzahl von unterschiedlichen Gebührenmodellen, noch offener rechtlicher Interpretationen und der zunächst unbekannten Rückforderungsquote mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Auf Grundlage der o. g. Untersuchung der BaFin zeichnet sich jedoch ab, dass die Auswirkungen für die Institute insgesamt nicht schwerwiegend sein werden. Die von der BaFin kontaktierten Kreditinstitute (siehe Antwort zu Frage 1) prüfen aktuell die von betroffenen Kundinnen und Kunden gemachten Erstattungsanforderungen. Sie simulieren auf Basis der derzeit zu beobachtenden Rückforderungsvolumina und Höhe der Rückforderungen unter Berücksichtigung ihrer individuellen Exponierung die mögliche individuelle Betroffenheit und nehmen auf dieser Basis Rückstellungen vor. 12. Fanden die angekündigten Gespräche des Bundesministeriums der Justiz mit der Kreditwirtschaft und Verbraucherschützern bereits statt (vgl. Han delsblatt vom 30. Juni 2021)? a) Wenn ja, was waren die maßgeblichen Ergebnisse? b) Wenn nein, wann sind diese vorgesehen? Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet. Am 21. Juli 2021 fand im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Gespräch mit der Deutschen Kreditwirtschaft und dem vzbv sowie Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie statt, in dem es unter anderem um das Urteil des BGH vom 27. April 2021 ging. Bei diesem Gespräch wurden auch Folgen des Urteils für die Geschäftspraxis der Kreditinstitute sowie Positionen der Deutschen Kreditwirtschaft und des vzbv erörtert. Es wurde vereinbart, zu dem Thema im Gespräch zu bleiben. 13. Möchte die Bundesregierung Einfluss darauf nehmen, ob die Banken nun künftig Vertragsänderungen über eine rechtssicher neuformulierte AGB- Klausel umsetzen oder eher über das Treffen aktiver Vereinbarungen mit den Kundinnen und Kunden, und wenn ja, inwiefern? 14. Wie plant die Bundesregierung, Banken bei der rechtssicheren Neuformulierung der Klauseln zur Vertragsänderung zu unterstützen? Wird sie einen AGB-Änderungsmechanismus gesetzlich vorgeben? Die Fragen 13 und 14 werden zusammen beantwortet. Die Gestaltung der Vertragsverhältnisse betrifft in erster Linie die Kreditinstitute und ihre Kundinnen und Kunden. Die Kreditinstitute haben zu prüfen, welche Konsequenzen sich aus der Entscheidung des BGH für die zukünftige Gestaltung ihrer AGB ergeben. Die Bundesregierung wird die Entwicklungen der Vertragspraxis beobachten und im Lichte dessen prüfen, ob und inwieweit gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. 15. Nach welchen Richtlinien müssen die Banken nach Einschätzung der Bundesregierung die Zustimmungseinholung ihrer Kunden bei einer Umstellung auf digitalen Kontakt per Online-Banking gestalten, um die im Urteil geforderte Transparenz sicherzustellen? Die Bundesregierung gibt zu Fragen der zukunftsorientierten Rechtsberatung grundsätzlich keine Stellungnahmen ab und muss sich daher auf folgende allgemeine Hinweise beschränken: Bei der Gestaltung von Zustimmungsklauseln und ihrer wirksamen Einbeziehung in Verträgen zwischen Kreditinstituten und ihren Kunden sind insbesondere die AGB-rechtlichen Regelungen in den §§ 305 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu beachten. Durch die Rechtsprechung wurden diese AGB-rechtlichen Anforderungen an derartige Zustimmungsklauseln konkretisiert, zuletzt durch das Urteil des BGH vom 27. April 2021 (Az. XI ZR 26/20). 16. Würde nach Ansicht der Bundesregierung das durch die Commerzbank angekündigte Vorgehen einer Zustimmung „per Klick“ als aktive Zustimmung genügen und die im Urteil geforderte Transparenz sicherstellen (vgl. https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/ban ken/nach-bgh-urteil-commerzbank-kunden-sollen-einfuehrung-von-gebu ehren-online-zustimmen/27255330.html?ticket=ST-14611919-nXbNWjq WMzoDtMWEDjiL-ap1)? Diese Frage können nur die zuständigen Gerichte verbindlich entscheiden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]