Entwicklungspolitische Kohärenz der Bundesregierung in Kolumbien

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, Sevim Dağdelen und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/31948 – Entwicklungspolitische Kohärenz der Bundesregierung in Kolumbien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Entwicklungspolitik in Deutschland ist ein neuer Stellenwert zugewachsen. Dementsprechend hat sich der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in den letzten sieben Jahren verdoppelt: von 6,4 Mrd. Euro im Jahr 2014 auf 12,43 Mrd. Euro im Jahr 2021. Damit hat die Bundesregierung ihre bilaterale Kooperation im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) deutlich ausgebaut. Seit 2004 entwickelt die Bundesregierung ressortübergreifend strategische Ansatzpunkte, um in einem globalen Kontext Krisen früh zu erkennen, bestehende Konflikte beizulegen, Gewalt zu verhindern, Krisengebiete zu stabilisieren, Frieden und gute Regierungsführung zu fördern (15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung, S. 50). Die Bundesregierung stellt dabei fest, dass Deutschland vielmehr an den Ursachen von Konflikten ansetzen muss (Bundestagsdrucksache 18/12813, S. 4). Demnach setzt sie den Fokus auf die sowohl lokalen wie auch globalen Wechselwirkungen zwischen bewaffneten Konflikten, fragiler Staatlichkeit und Kriminalität mit der Überzeugung, dass es durch die multidimensionale Betrachtung von Konflikten mithilfe der Entwicklungszusammenarbeit gelingen kann, strukturelle Ursachen für Gewalt gezielter anzugehen (15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung, S. 127). Wo sich Krisen abzeichnen, schlägt sie vor, frühzeitig stabilisierend einzugreifen. Diese Herangehensweise impliziert, so die Bundesregierung, „dass alle Phasen des Konfliktzyklus (Frühwarnung, Konfliktbearbeitung, Krisenprävention und Konfliktnachsorge) zusammengedacht werden.“ (15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung, S. 49). Darauf aufbauend legte die Bundesregierung die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ im Juni 2017 vor. „Diese Leitlinien“, so die Bundesregierung, „erneuern das Bekenntnis zu einem politischen Gesamtansatz zur Gestaltung des Friedens, das erstmals umfassend der Aktionsplan Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung von 2004 formulierte“ (Bundestagsdrucksache 18/12813, S. 5). Frieden und Sicherheit ist und bleibt eine Kernaufgabe der deutschen Entwicklungspolitik. Kolumbien ist ein bilaterales Partnerland Deutschlands. Das heißt, die Bundesregierung verfolgt dort langfristig gemeinsame Entwicklungsziele. Seit Deutscher Bundestag Drucksache 19/32361 19. Wahlperiode 08.09.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 7. September 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 2008 entwirft die Bundesregierung eine Länderstrategie für Kolumbien, die dazu beitragen soll, Gewalt zu reduzieren, Gewaltkonflikte zu bearbeiten, Rechtsstaatlichkeit zu stärken, Frieden nachhaltig zu konsolidieren sowie Erinnerungskultur und Versöhnung zu fördern (15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung, S. 177). Heute bildet die Umsetzung des Friedensvertrages von 2016 den Kern der Zusammenarbeit. Dabei setzt der deutsche Beitrag den Fokus nicht nur auf die Friedensinstitutionen auf nationaler Ebene, sondern auch auf die Umsetzung des Vertrages in besonders von Gewalt und Armut betroffenen ländlichen Gebieten (Bundestagsdrucksache 19/28695, S. 16). Kolumbien ist zugleich auch der weltweit größte Kokainproduzent und besitzt somit die größten Kokaanbaugebiete weltweit. Die Kokainökonomie verursacht in mehreren Regionen Kolumbiens zahlreiche Konfliktherde, deren Auswirkungen seit langem schon eine weltpolitische Dimension erhalten haben. Der Kokainhandel mit Europa und Deutschland hat große Ausmaße angenommen. Mit einer geschätzten Fläche von 150 000 Hektar für den Kokaanbau war Kolumbien im Jahr 2019 in der Lage, um die 1 000 Tonnen Kokain mit 100 Prozent Reinheit zu produzieren. Ferner schätzt die UNODOC die weltweite Kokainproduktion im Jahr 2019 auf 1 784 Tonnen (UN-World Drug Report 2021, Kapitel 4 „Drug Market Trends“, S. 4). Damit wurde weltweit die höchste Produktionsmenge Kokain jemals erreicht. Allein in der Gemeinde Tibú mit 37 286 Einwohnern (Departamento Norte de Santander) wurde im Jahr 2016 die Kokaanbaufläche auf 12 787 Hektar geschätzt (Reporte de Drogas Colombia 2017, S. 66). 2019 befand sich in dieser Gemeinde die größte Kokaanbaufläche des Landes, damit sorgte Tibú für 27 Prozent der gesamten Kokainproduktion Kolumbiens (UNODOC & Gobierno de Colombia: Monitoreo de territorios afectados por cultivos ilícitos 2019, S. 25). Das Handlungsfeld IV des Friedensvertrages befasst sich ausführlich mit einem Lösungsansatz für das Problem der illegalen Drogenökonomie. Beide Vertragsparteien – Guerilla FARC und Kolumbianische Regierung – haben die Umsetzung eines Nationalen Integralen Programms zur Substitution illegaler Anbaukulturen (Programa Nacional Integral de Sustitución de Cultivos de Uso Ilícito – PNIS) zu einem zentralen Bestandteil des Friedenvertrages erhoben. Ziel des PNIS ist es, im Rahmen der Schaffung eines dauerhaften Friedens zu Wohlstand und verbesserten Lebensbedingungen insbesondere für jene Bevölkerungsgruppen beizutragen, die in ländlichen Gemeinden ihren Lebensunterhalt durch den Anbau illegaler Kulturen bestreiten. Vorgesehen ist im Friedensvertrag, dass der Kokaanbau auf freiwilliger Basis vernichtet und mithilfe staatlich geförderter Projekte durch andere landwirtschaftliche Kulturen ersetzt werden soll. Viele Bäuerinnen und Bauern haben bereits entsprechende Vereinbarungen mit der Regierung unterzeichnet, jedoch hält die Regierung von Präsident Iván Duque an der durch Polizei und Militär erzwungenen bzw. gewaltsamen Vernichtung der Kokafelder fest. Mehr noch: Seit April 2021 erlaubt die kolumbianische Regierung die Besprühung der illegalen Kokaanpflanzungen aus der Luft erneut, obwohl die chemische Bekämpfung mit Glyphosat seit 2015 eingestellt war (Ministerio de Justicia y del Derecho, Decreto 380 vom 12. April 2021). Seit den 80er-Jahren sind der Kokainhandel und der Kokaanbau die wichtigsten Antriebskräfte für den bewaffneten Konflikt in Kolumbien. Ohne die Lösung des Drogenproblems ist eine Lösung der politischen und sozialen Probleme Kolumbiens nicht in Sicht. Einen einzigen wirksamen Lösungsansatz für die Drogenökonomien und die daraus miteinhergehenden Phänomene der Gewalt, Verarmung und Vertreibung gibt es jedoch nicht. Denn das ist eine enorme Aufgabe globaler Dimension. Die Fragestellerinnen und Fragesteller sind der Überzeugung, dass eine kohärente Entwicklungspolitik, die alle Phasen des kolumbianischen Konfliktzyklus zwischen Kokaanbau und Kokainherstellung im Blick behält, dezidiert zur Entstehung eines langfristigen Gesamtansatzes zur Gestaltung des Friedens in Kolumbien beitragen kann. In Anbetracht dessen, dass erstens im Rahmen der bilateralen Kooperation die Bundesregierung eine spezifische Länderstrategie für Kolumbien entworfen hat, zweitens die Bundesregierung die Umsetzung des Friedensvertrages auch auf lokaler Ebene unterstützt und drittens die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie im März 2021 weiterentwickelt und noch stärker auf die globale Verantwortung Deutschlands ausgerichtet wurde, stellt sich nach Auffassung der Fragestelle-rinnen und Fragesteller die Frage, weshalb im Rahmen einer kohärenten Politik gegenüber fragilen Staaten der entwicklungspolitische Ansatz der Bundesregierung zur Gestaltung des Friedens in Kolumbien den gesamten Konfliktzyklus zwischen Kokaanbau und Kokainherstellung nicht in Betracht zieht. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Im Jahr 2016 unterzeichnete der damalige kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos nach mehr als 50 Jahren Binnenkonflikt und nach langwierigen Verhandlungen ein Friedensabkommen mit der größten Guerillagruppe FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia), das sich jetzt in der Umsetzungsphase befindet. Das kolumbianische Friedensabkommen, das umfassend auf die vielen verschiedenen Ursachen des jahrzehntelangen Konflikts eingeht, sieht in der Gewaltökonomie rund um Drogenanbau und Drogenhandel zwar einen wichtigen Motor, aber keine Hauptursache für den bewaffneten internen Konflikt. Dieser Analyse schließt sich die Bundesregierung an und verweist auf die notwendige multidimensionale Betrachtung von Konflikten. Laut Friedensabkommen erfordert die Schaffung eines stabilen und dauerhaften Friedens jedoch auch die Lösung der Probleme, die durch Drogenanbau und Drogenhandel entstehen. Der Anbau, die Herstellung und der Handel mit illegalen Drogen seien Teil des internen Konflikts und finanzierten diesen. Institutionen sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene seien durch die mit dem Drogenhandel verbundene Korruption in ihrer Integrität und Leistungsfähigkeit beeinträchtigt, und verschiedene Bereiche der Gesellschaft direkt oder indirekt an der Herstellung und dem Handel mit illegalen Drogen beteiligt. Das Friedensabkommen unterscheidet klar zwischen dem Anbau von Koka im Rahmen angestammter Nutzung der indigenen Gemeinschaften, z. B. für Kokatee, und dem internationalen Drogenhandel, der das Geschäft mit Hilfe krimineller Strukturen gewaltsam regelt und kontrolliert. Im Übrigen wird Kapitel 4 („Lösung des Problems der illegalen Drogen“) des Friedensvertrages als untrennbarer Bestandteil von Kapitel 1 angesehen, das sich auf eine „Umfassende Ländliche Reform“ bezieht. Die Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ dienen dem Umgang mit internationalen Krisen und bewaffneten Konflikten sowie komplexen Friedensprozessen und dem Eingehen auf die multidimensionalen Ursachen von Konflikten. Der Konfliktzyklus ist ein Schlüsselelement des entwicklungspolitischen Gesamtansatzes der Bundesregierung und in den jeweiligen Schwerpunkten der Zusammenarbeit. Im Mittelpunkt des Engagements der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit Kolumbien steht die Friedensentwicklung. Sie ist ein wichtiges Element der bilateralen Zusammenarbeit und umfasst – als eine wesentliche Basis für den politischen Dialog und in Abstimmung mit den kolumbianischen Partnern – vier thematische Bereiche: Raumordnung einschließlich Zugang zu Land und dessen produktive Entwicklung, Stabilisierung der besonders vom Gewaltkonflikt betroffenen Landkreise und ihrer Institutionen, Opferentschädigung im Sinne des Gesetzes 1448 von 2011 sowie Stärkung der nationalen Institutionen des Friedensaufbaus. Diese vier thematischen Bereiche werden durch eine Vielzahl an Vorhaben der finanziellen Zusammenarbeit (FZ) und der technischen Zusammenarbeit (TZ) konkret angegangen. Die Bundesregierung verfolgt in ihrer EZ mit Kolumbien einen mehrdimensionalen Ansatz bei der Unterstützung des Friedensprozesses. Während die kolumbianische Regierungspolitik durch „Frieden mit Rechtsstaatlichkeit“ den aktuellen politischen Rahmen der Umsetzung des Friedensabkommens darstellt, ist der Ansatz der deutschen Unterstützung breiter angelegt und basiert auf einem klaren Bekenntnis zu dem für drei Legislaturperioden bindenden Friedensabkommen. In Abstimmung mit der kolumbianischen Regierung leistet die deutsche EZ unmittelbar Beiträge zur Umsetzung von vier der insgesamt sechs Handlungsfelder, die das Friedensabkommen beinhaltet: Umfassende Ländliche Reform (Handlungsfeld I), Politische Teilhabe und demokratische Öffnung (II), Opfer des Gewaltkonfliktes (V) und Mechanismen zur Umsetzung, Verifizierung und Legitimation des Abkommens (VI) und somit mittelbar auch Beiträge zur Umsetzung des Handlungsfeldes IV Lösung für das Problem der illegalen Drogen. Der spezifische Beitrag zum Friedensprozess beruht auf der im Friedensabkommen hervorgehobenen unterstützenden deutschen Rolle bei der Umsetzung von Kapitel 5, das sich mit den Opfern des Konfliktes und der Aufarbeitung der Vergangenheit befasst. Dies gründet sich vor allem auf der Erfahrung der deutschen EZ im Bereich der gesellschaftlichen und juristischen Vergangenheitsaufarbeitung und entspricht dem Wunsch der kolumbianischen Regierung. Das Engagement Deutschlands beinhaltet auch die Unterstützung der mit dem Friedensabkommen geschaffenen Institutionen des Integralen Systems für Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nicht-Wiederholung. Diese sind die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP), die Wahrheitskommission (CEV) und die Organisationseinheit für die Suche nach Verschwundenen (UBPD). Eine Förderung des Gesetzes für Opferentschädigung und Landrestitution erfolgt komplementär dazu. Zwar sind Themen im Zusammenhang mit dem Kokaanbau kein unmittelbarer Schwerpunkt der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit Deutschlands mit Kolumbien. Dennoch berücksichtigen die Maßnahmen, die sich auf die Friedensförderung, Rechtsstaatlichkeit sowie den Klima- und Umweltsektor konzentrieren, angesichts der Vielschichtigkeit der Ursachen und gegenseitiger Wechselwirkungen im Sinne des multidimensionalen Ansatzes der Konfliktbearbeitung auch das Thema Kokaanbau und Kokahandel. In diesem Rahmen ist die EZ in Kolumbien bestrebt, Einkommensmöglichkeiten für besonders vulnerable Gruppen, wie z. B. ehemalige Kombattantinnen und Kombattanten, zu erschließen. Damit wird mittelbar auch dazu beigetragen, die Bedeutung des Kokaanbaus als Einkommensquelle zu verringern. Maßnahmen der EZ ergänzen sich mit dem Engagement der Bundesregierung im Bereich der Krisenprävention und Stabilisierung. Humanitäre Hilfe und insbesondere das humanitäre Minen- und Kampfmittelräumen tragen ebenfalls zum Versöhnungsprozess bei.  1. Weshalb ist der Konfliktzyklus rund um den Kokaanbau und deren Phasen Frühwarnung, Konfliktbearbeitung, Krisenprävention und Konfliktnachsorge nicht Teil des entwicklungspolitischen Gesamtansatzes der Bundesregierung in Kolumbien? Die o. g. Schwerpunktsetzung ist Ausdruck des mehrdimensionalen Ansatzes der deutschen EZ und kommt insbesondere auch dem Wunsch der kolumbianischen Regierung nach, vor allem die Umsetzung des Kapitels 5 des Friedensabkommens zu unterstützen. Damit ist die Zusammenarbeit mit Kolumbien schwerpunktmäßig am Kernthema „Frieden und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ sowie am Aktionsfeld „Friedensentwicklung und Krisenprävention“ der deutschen EZ ausgerichtet. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  2. Worin gründet die Entscheidung der Bundesregierung, im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit keinen Beitrag zur Umsetzung des Handlungsfeldes IV „Lösung für das Problem der illegalen Drogen“ des Friedensabkommens zu leisten (Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/26197), obwohl die Bundesregierung beteuert, dass der deutsche Beitrag zum Frieden in Kolumbien den Fokus auch auf die Umsetzung des Friedensvertrages in besonders von Gewalt und Armut betroffenen ländlichen Gebieten setzt (Bundestagsdrucksache 19/28695, S. 16)? Für das Thema des illegalen Drogenanbaus, das in Kapitel 4 des Friedensabkommens adressiert wird, wurden im Friedensabkommen andere Akteure genannt, z. B. das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC). Da sich die Bundesregierung der globalen Herausforderung im Kontext der Drogenproblematik in Kolumbien jedoch durchaus bewusst ist, setzt das Globalvorhaben „Globale Partnerschaft für Drogenpolitik und Entwicklung“ (GPDPD) seit 2016 Maßnahmen zur alternativen Entwicklung in Kolumbien um. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  3. Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung den in Kolumbien von Kokaanbau betroffenen ländlichen Gebieten ein, wenn es darum geht, im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit Krisen früh zu erkennen, bestehende Konflikte beizulegen, Gewalt zu verhindern, Krisengebiete zu stabilisieren, Frieden und gute Regierungsführung zu fördern? EZ-Maßnahmen werden z. T. in vom Kokaanbau betroffenen Gebieten durchgeführt, wenn diese für Armutsbekämpfung oder den Schutz von Biodiversität relevant sind und die Sicherheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der kolumbianischen Partnerseite nicht gefährdet wird. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  4. Welche strukturellen Ursachen für Gewalt erkennt die Bundesregierung in Kolumbien? Die Bundesregierung identifiziert als wichtigste strukturelle Ursachen der Gewalt in Kolumbien die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit, vor allem bei Landzugang und -nutzung (1 Prozent der größten Betriebe besitzen 81 Prozent des kolumbianischen Landes), hohe Armutsraten (durch die Corona-Pandemie und die daraus folgende Wirtschaftskrise Anstieg auf 42,5 Prozent im Jahr 2020), begrenzte Partizipationsmechanismen, insbesondere für die ländliche Bevölkerung, Frauen und ethnische Minderheiten. Hinzu kommen institutionelle Transparenz- und Kapazitätsdefizite, eine politische Kultur der gewaltsamen Konfliktlösung und Korruption sowie eine zu geringe staatliche Präsenz in ländlichen Gebieten, was u. a. zu mangelndem Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheit, Sicherheit und Bildung führt. a) Welche von diesen strukturellen Ursachen für Gewalt plant die Bundesregierung, im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit gezielter anzugehen? Die Bundesregierung geht im Rahmen ihrer bilateralen EZ diese strukturellen Ursachen der Gewalt in Kolumbien mit der Vielfalt ihrer Instrumente an – sowohl auf nationaler als auch auf regionaler und lokaler Ebene, gemeinsam mit staatlichen Institutionen sowie Akteuren der Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft. Dabei werden Synergiepotenziale identifiziert und gezielt genutzt. So ergänzen sich die Ansätze der FZ und TZ bei der Zusammenarbeit mit besonders von Gewalt und Armut betroffenen Gemeinden. Diese werden neben der Bereitstellung sozialer Infrastruktur zugleich beraten, wie eine nachhaltige und friedliche Entwicklung möglich wird. Partizipative Prozesse vor Ort werden so moderiert, dass auch vulnerable Gruppen ihre Bedürfnisse bei der lokalen Entwicklung äußern und durchsetzen können.  5. Welche strukturellen Ursachen für Gewalt erkennt die Bundesregierung in den kolumbianischen Gebieten, in denen der Kokaanbau weiterhin die hauptsächliche Einnahmequelle bildet? Es wird verwiesen auf die Vorbemerkung, die Antwort zu Frage 4 und die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/7833.  6. Welche Maßnahmen, Strategien oder Förderprogramme hat die Bundesregierung im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Kolumbien beschlossen, um strukturelle Ursachen für Gewalt in den Gebieten mit Kokaanbau gezielter anzugehen? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 10 bis 13 sowie auf die Anlage verwiesen.  7. Welche strukturellen Ursachen für Gewalt erkennt die Bundesregierung in den kolumbianischen Gebieten, in denen der Kokainhandel weiterhin die hauptsächliche Einnahmequelle bildet? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.  8. Hat die Bundesregierung im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit eine multidimensionale Betrachtung des gesamten kolumbianischen Konfliktes mit dem Fokus auf Frühwarnung, Konfliktbearbeitung, Krisenprävention und Konfliktnachsorge durchgeführt? a) Falls ja, wann wurde dies gemacht, und welche neue Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den kolumbianischen Konflikt und deren verschiedene Krisenherde gewonnen? Die Fragen 8 und 8a werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung beobachtet fortlaufend die Lage in Kolumbien. Dies umfasst auch eine multidimensionale Betrachtung der Konfliktursachen vor der Umsetzung von EZ-Vorhaben. Ebenso werden im Rahmen der Projektumsetzung der deutschen EZ regelmäßig die aktuellen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen beobachtet, sowohl intern als auch mit Projektpartnern, und die Maßnahmen an die aktuellen Gegebenheiten, wie z. B. Sicherheitsbedingungen, angepasst. Darüber hinaus führt die Bundesregierung regelmäßige Gespräche mit deutschen und kolumbianischen Akteuren der Zivilgesellschaft auch zu den Themen der Konfliktbearbeitung. Als wissenschaftliche Kooperationsinitiative zwischen Deutschland und Kolumbien wurde zudem das Deutsch-Kolumbianische Friedensinstitut (Instituto Colombo-Alemán para la Paz, CAPAZ) gegründet. CAPAZ setzt sich u. a. mit der Diskussion des Konflikts, den Herausforderungen des Friedens und den Konsequenzen des Postkonflikts auseinander. Das Institut ist eine politisch unabhängige Plattform, die durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) mit Mitteln des Auswärtigen Amts (AA) finanziert wird. Das Institut vernetzt Hochschulen, Nichtregierungsorganisationen, Regierungsstellen sowie andere relevante Akteure und steht in engem Austausch mit den Projekten der TZ und FZ in Kolumbien. Eine Erkenntnis aus den letzten Jahren ist, dass die Demobilisierung der damaligen FARC-Guerilla in Teilen des Landes zu einem Machtvakuum geführt hat, das der Staat noch nicht in ausreichendem Maße ausfüllt und das sich durch die Corona-Pandemie noch verschärft hat. Die Bundesregierung verfolgt diese Entwicklung mit Sorge und thematisiert sie auch im Rahmen des politischen Dialogs mit Kolumbien.  9. Hat die Bundesregierung im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit eine multidimensionale Betrachtung der Konfliktherde spezifisch in den Kokaanbaugebieten Kolumbiens vorgenommen? Es wird auf die Vorbemerkung und die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1, 3, 4 und 8 verwiesen. 10. Welche Entwicklungsmaßnahmen der Bundesregierung haben im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zu einer konkreten Reduzierung der Gewalt in Kolumbien beitragen (bitte die konkreten EZ- Maßnahmen und die jeweilige Förderzeit auflisten)? 11. Welche Entwicklungsmaßnahmen der Bundesregierung haben im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zu einer konkreten Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Kolumbien beigetragen (bitte die EZ- Maßnahmen und die jeweilige Förderzeit auflisten)? 12. Welche Entwicklungsmaßnahmen der Bundesregierung haben im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zu einer nachhaltigen Konsolidierung des Friedens in Kolumbien beitragen (bitte die EZ- Maßnahmen und die jeweilige Förderzeit auflisten)? 13. Welche Entwicklungsmaßnahmen hat die Bundesregierung im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Kolumbien beschlossen, um spezifisch die Landökosysteme Kolumbiens durch das Nachhaltigkeitsziel SDG 15 „Leben an Land“ wirksam zu schützen, nachdem die Bundesregierung sich verpflichtet hat, die Themen Governance, Fragilität und Konflikt noch enger zu verknüpfen und gezielt die Fähigkeiten von Regierungen zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen (Bundestagsdrucksache 19/28695, S. 16)? Die Fragen 10 bis 13 werden gemeinsam beantwortet. Viele Maßnahmen der EZ, aber auch der Krisenprävention und Stabilisierung sowie der humanitären Hilfe, verstärken sich wechselseitig und tragen zum Versöhnungsprozess bei. Entsprechend sieht die Bundesregierung eine Interdependenz der in den Fragen 10 bis 13 genannten Faktoren Reduzierung der Gewalt, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Konsolidierung des Friedens sowie Reduktion von Ressourcen- und Umweltkonflikten. Im Übrigen wird auf die Anlage verwiesen. 14. Ist nach Auffassung der Bundesregierung Kolumbien ein fragiler Staat? a) Falls ja, welche von den sechs Fragilitätsprofilen, die die Bundesregierung im Rahmen der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ erarbeitet hat (Bundestagsdrucksache 18/12813, S. 7), schreibt die Bundesregierung Kolumbien zu? b) Falls nein, bitte ausführlich begründen, wie die Bundesregierung zu dieser Schlussfolgerung kommt? Die Fragen 14 bis 14b werden gemeinsam beantwortet. Kolumbien ist eine Demokratie und verfügt über grundsätzlich gefestigte staatliche Institutionen und Strukturen. Art und Umfang der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols variieren jedoch noch stark. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/3054 verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/32361 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/32361 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/32361 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/32361 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/32361 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]