Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 2010

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2729 17. Wahlperiode 09. 08. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 3. August 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 17/2503 – Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 2010 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtsextremistisch, linksextremistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geächtet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts begegnet werden. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die im Folgenden für den Juni 2010 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt mit Stand vom 28. Juli 2010 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern. Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daher alle politisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hintergrund dargestellt. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“. Dem Angriffsziel „Polizei“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, die sich unmittelbar gegen Polizeikräfte oder gegen polizeiliche Einrichtungen oder Ausrüstungsgegenstände gerichtet haben. 1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregierung bislang für Juni 2010 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden? 2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themenfeldern bzw. Angriffszielen a) Hasskriminalität b) fremdenfeindlich c) antisemitisch d) Polizei e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden? 3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bislang für Juni 2010 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden? 4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den Themenfeldern bzw. Angriffszielen a) Hasskriminalität b) fremdenfeindlich c) antisemitisch d) Polizei e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden? 5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) sind der Bundesregierung bislang für Juni 2010 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden? 6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern a) Hasskriminalität b) fremdenfeindlich c) antisemitisch zugeordnet worden? 7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer sind der Bundesregierung bislang für Juni 2010 infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden? 8. Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen a) Hasskriminalität b) fremdenfeindlich c) antisemitisch d) Polizei e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufzuschlüsseln)? 9. Wie viele Täter/Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten a) ermittelt b) festgenommen c) in Untersuchungshaft genommen worden (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufzuschlüsseln)? 10. Wie vielen dieser Täter/Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen a) Hasskriminalität b) fremdenfeindlich c) antisemitisch d) Polizei e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufzuschlüsseln)? Für den Monat Juni 2010 sind dem Bundeskriminalamt bislang (Stand: 28.Juli 2010) insgesamt 1 850 politisch motivierte Straftaten, darunter 202 Gewalttaten und 901 Propagandadelikte, gemeldet worden. 147 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 1 158 Tatverdächtige ermittelt werden; 36 von ihnen sind vorläufig festgenommen worden. Haftbefehle sind bislang nicht erlassen worden. Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und Angriffsziele der politisch motivierten Kriminalität stellen sich wie folgt dar: Vorläufige Zahlen für Juni 2010 (Stand: 28. Juli 2010) Straftaten insgesamt davon Gewalttaten Propagandadelikte Verletzte Todesopfer Tatverdächtige Festnahmen Haftbefehle PMK-rechts 1.134 78 803 71 0 676 20 0 Hasskriminalität 264 37 56 43 0 189 6 0 fremdenfeindlich 158 32 28 37 0 141 6 0 antisemitisch 104 2 20 2 0 50 0 0 Polizei 66 9 5 0 75 8 0 Konfrontation gegen links 68 21 11 0 44 4 0 PMK-links 485 93 18 55 0 353 10 0 Hasskriminalität 4 1 1 0 0 2 0 0 fremdenfeindlich 0 0 0 0 0 0 0 0 antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0 Polizei 85 48 25 0 61 4 0 Konfrontation gegen rechts 172 36 34 0 74 1 0 PMK-Ausländer 38 5 1 5 0 19 0 0 Hasskriminalität 22 3 0 4 0 10 0 0 fremdenfeindlich 2 0 0 0 0 1 0 0 antisemitisch 18 1 0 2 0 9 0 0 Polizei 1 0 0 0 1 0 0 PMK-sonstige 193 26 79 16 0 110 6 0 Hasskriminalität 41 17 1 12 0 18 4 0 fremdenfeindlich 5 2 0 1 0 6 3 0 antisemitisch 7 0 0 0 0 2 0 0 Polizei 21 5 2 0 19 0 0 Gesamt 1.850 202 901 147 0 1.158 36 0 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]