Fehlende LKW-Stellplätze in der Wetterau

Seit vielen Jahren ist das Parkplatzproblem für Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer an den Wetterauer Autobahnen bekannt. Die Lastwagen parken dicht an dicht. Neuankömmlinge müssen sich auf der Raststätte Wetterau Ost an der A 5 in die zweite Reihe stellen. Die Lastwagen parken dann oft verkehrsbehindernd, teilweise sogar verkehrsgefährdend. Obwohl diese Situation bekannt ist, stecken die Planungen für einen Aus- oder Neubau der Tank- und Rastanlage Wetterau Ost fest.

Bei einer Bestandserhebung im Jahr 2018 zur Parksituation für Lkws an Autobahnen war im Zuge der A 5 zwischen dem Autobahnkreuz (AK) Gambach und der Anschlussstelle (AS) Friedberg ein Defizit von rund 90 Lkw-Abstellmöglichkeiten festgestellt worden. Im Zuge der A 45 zwischen dem AK Gambach und der AS Hammersbach wurde ein Fehlbestand von rund 50 Lkw-Abstellmöglichkeiten ermittelt. Dies geht aus der Antwort der hessischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der hessischen Landtagsfraktion der FDP vom 9. März 2021 hervor (http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/3/04893.pdf).

Vor einigen Jahren befasste sich das hessische Verkehrsministerium und deren nachgeordnete Behörde Hessen Mobil zunächst mit einem gänzlichen Neubau einer Tank- und Rastanlage an der A 5 Höhe Ober-Mörlen als Ersatz für die mittlerweile zu klein geratene Anlage Wetterau Ost. Dies scheiterte jedoch am Widerstand der Bürgerinitiative „Ober-Mörlen sagt NEIN zum geplanten Standort der Tank- und Rastanlage Wetterau-Ost“. Später wurde bekannt, dass auch Ausbaupläne der bereits bestehenden Rastanlage infrage kämen. Im September 2017 übernahm die Deutsche Einheit Fernstraßenplanung und -bau GmbH (DEGES) vom bis dahin zuständigen Planungsträger Hessen Mobil ein Paket von 50 Tank- und Rastanlagen in Hessen zum Um- und Ausbau, darunter auch die Anlage Wetterau Ost. Die DEGES teilte der „Wetterauer Zeitung“ auf Anfrage mit, vertiefende Untersuchungen zum Auffinden eines Alternativstandortes und zur Erweiterung von Wetterau Ost aus Kapazitätsgründen würden erst Ende 2021 erwartet. Mit der neuen Prognose ändern sich laut DEGES auch die zu betrachtenden Streckenabschnitte. Laut DEGES ist die Raststätte Wetterau Ost in der Lkw-Stellplatzprognose 2030, die im November 2020 von Hessen Mobil an die DEGES übergeben wurde, einem Streckenabschnitt zugeordnet, der vom AK Bad Homburg bis zum AK Gambach verläuft (https://www.wetterauer-zeitung.de/wetterau/ober-moerlen-ort848705/ausbauplaene-raststaette-wetterau-ost-2013-geworden-13953846.html).

Derweil wird die Situation durch den steigenden Güterverkehr von Jahr zu Jahr schlimmer. Der Mangel an Lkw-Stellplätzen ist für die Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer unter Umständen lebensgefährlich, insbesondere, wenn diese aufgrund der einzuhaltenden gesetzlichen Ruhezeiten gezwungen sind, in Ein- und Ausfahrten oder auf nicht ausgewiesenen Parkplätzen zu parken. Zwischen 2016 und 2020 gab es auf Wetterauer Autobahnen vier Unfälle im Zusammenhang mit unsachgemäß abgestellten Lkws (http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/3/04893.pdf).

Eine zweite, konkretisierende, Kleine Anfrage der hessischen Landtagsfraktion der FDP zu den fehlenden Lkw-Stellplätzen auf Wetterauer Autobahnen blieb von der hessischen Landesregierung unter Hinweis darauf, dass mit Wirkung zum 1. Januar 2021 die Zuständigkeit für Planung, Bau und Betrieb der Bundesautobahnen vom Land Hessen auf die Autobahn GmbH des Bundes übergegangen sei, unbeantwortet (http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/7/05347.pdf).

Wir fragen deshalb die Bundesregierung: