Zustand der Schleusen und Wehranlagen in Bayern

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karsten Klein, Christian Dürr, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/31954 – Zustand der Schleusen und Wehranlagen in Bayern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Vergleich mit dem Güterverkehr auf der Straße stellt die Binnenschifffahrt eine umweltfreundlichere Alternative dar und spielt daher eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Klimaziele. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Binnenschifffahrt zu stärken und so viele Güter wie möglich über die Wasserstraßen zu transportieren (siehe https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/ WS/masterplan-binnenschifffahrt-de.pdf?__blob=publicationFile). Hierfür ist der Zustand der Schleusen und Wehranlagen von großer Bedeutung. Mit den nachfolgenden Fragen soll zwar vorrangig der Zustand der in Bayern befindlichen Schleusen und Wehranlagen erfragt werden, um diesen jedoch besser einordnen zu können, bedarf es nach Ansicht der Fragesteller auch einer begrenzten Betrachtung des Zustands der Infrastruktur in ganz Deutschland sowie der Bedeutung der Binnenschifffahrt. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) legt höchste Priorität auf die Maßnahmen zum Erhalt der Verlässlichkeit und Leistungsfähigkeit der Wasserstraßeninfrastruktur. Hierzu wird eine Vielzahl an Bauwerken regelmäßig von erfahrenen, sachkundigen Ingenieurinnen und Ingenieuren untersucht und der aktuelle Bauwerkszustand ermittelt. Auf dieser Grundlage werden zielgerichtet Art und Umfang der erforderlichen Instandsetzungs-, Grundinstandsetzungs- sowie Ersatzmaßnahmen festgelegt. Deutscher Bundestag Drucksache 19/32362 19. Wahlperiode 08.09.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 7. September 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Gibt es in Bayern Wehranlagen, deren ursprüngliche Nutzungsdauer überschritten wurde, und falls ja, für welche Wehranlagen trifft dies zu, und um wie viele Jahre wurde die Nutzungsdauer jeweils überschritten (vgl. https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/wehr-in-erlabrunn-re pariert-schiffe-haben-wieder-freie-fahrt-art-10633075; bitte aufgeschlüsselt nach den Standorten der Wehranlagen angeben)?  2. Gibt es in Bayern Schleusen, deren ursprüngliche Nutzungsdauer überschritten wurde, und falls ja, bei welchen Schleusen ist dies der Fall, und um wie viele Jahre wurde die Nutzungsdauer jeweils überschritten (bitte aufgeschlüsselt nach den Standorten der Schleusen angeben)? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nein. Während der Nutzungsdauer erfolgen an Schleusen und Wehren regelmäßige Bauwerksinspektionen, aus denen u. a. der Reparatur- und Instandsetzungsbedarf zu deren Erhalt abgeleitet wird. Im Anschluss werden alle erforderlichen Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten durchgeführt, insofern gibt es keine Anlage, bei der die Nutzungsdauer überschritten wurde.  3. Wie viele Jahre sind die am Main befindlichen Schleusen, Wehre und Fischaufstiegsanlagen jeweils in Betrieb, und wie lang ist aktuell deren Restnutzungsdauer (vgl. https://www.lila-livinglahn.de/fileadmin/files/lil a/public/Actions/A1/Grundlagenermittlung/Bericht_Kosten_und_Investit ionen/Bericht_Kosten_und_Investitionen/Anlagen/A11_UEbersichtstabe lle_untere_Lahn.pdf; bitte für jedes Bauwerk bzw. Bauteil nach den Standorten aufgeschlüsselt das Baujahr, die Jahreszahl von für die Nutzungsdauer relevanten Instandsetzungs- und Umbaumaßnahmen, die angenommene Nutzungs- sowie Restnutzungsdauer angeben, und in welchen Fällen für wann ein Neubau geplant ist)? Die Staustufen wurden bereits beim Bau mit Schleusen, Wehren und Fischaufstiegsanlagen ausgerüstet. Die Fischaufstiegsanlagen werden daher nicht einzeln aufgeführt. Bezüglich der Restnutzungsdauer wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Bezüglich großer Instandsetzungsmaßnahmen oder Umbaumaßnahmen wird auf die Antwort zu den Fragen 11, 16 und 17 verwiesen. Wehranlage Main-km (Mitte Wehr) Fertigstellung Nutzungsdauer Bezugsjahr 2021 (km) (bis 70a) (>70a) 1 Kostheim   3,170 1934 87 2 Eddersheim  15,600 1934 87 3 Griesheim  28,720 1932 89 4 Offenbach  38,440 1953 68 5 Mühlheim  53,047 1988 33 6 Krotzenburg  63,730 1981 40 7 Kleinostheim  77,730 1971 50 8 Obernau  93,040 1930 91 9 Wallstadt 101,370 1930 91 10 Klingenberg 113,160 1930 91 11 Heubach 122,370 1932 89 12 Freudenberg 134,060 1934 87 13 Faulbach 147,120 1935 86 14 Eichel 160,600 1937 84 15 Lengfurt 174,620 1937 84 Wehranlage Main-km (Mitte Wehr) Fertigstellung Nutzungsdauer Bezugsjahr 2021 (km) (bis 70a) (>70a) 16 Rothenfels 186,040 1937 84 17 Steinbach 200,800 1939 82 18 Harrbach 219,530 1939 82 19 Himmelstadt 232,370 1939 82 20 Erlabrunn 241,220 1935 86 21 Würzburg 252,320 1954/1970 51 22 Randersacker 258,810 1950 71 23 Goßmannsdorf 269,050 1952 69 24 Marktbreit 275,700 1954 67 25 Kitzingen 284,180 1955 66 26 Dettelbach 295,480 1958 63 27 Gerlachshausen 311,420 1957 64 28 Wipfeld 316,120 1951 70 29 Garstadt 323,680 1955 66 30 Schweinfurt 331,960 1962 59 31 Ottendorf 345,290 1961 60 32 Knetzgau 359,990 1958 63 33 Limbach 368,740 1951 70 34 Viereth 380,860 1925 96 Beginn MDK 384,000  4. Wie viele Jahre sind die am Main-Donau-Kanal befindlichen Schleusen, Wehre und Fischaufstiegsanlagen jeweils in Betrieb, und wie lang ist aktuell deren Restnutzungsdauer (vgl. https://www.lila-livinglahn.de/filead min/files/lila/public/Actions/A1/Grundlagenermittlung/Bericht_Kosten_ und_Investitionen/Bericht_Kosten_und_Investitionen/Anlagen/A11_UE bersichtstabelle_untere_Lahn.pdf; bitte für jedes Bauwerk bzw. Bauteil nach den Standorten aufgeschlüsselt das Baujahr, die Jahreszahl von für die Nutzungsdauer relevanten Instandsetzungs- und Umbaumaßnahmen, die angenommene Nutzungs- sowie Restnutzungsdauer angeben, und in welchen Fällen für wann ein Neubau geplant ist)? BWStr Nr. Staustufe Kanalstufe Baujahr Schleuse/Wehr Fertigstellung Inbetriebnahme 35 Bamberg 1966/64 1968 36 Strullendorf 1966 1968 36b Wehr Neuses Umbau 1970 1948/1971 1971 37 Forchheim 1964/63 1968 38 Hausen 1967/64 1970 39 Erlangen 1969 1970 40 Kriegenbrunn 1970 1972 41 Nürnberg 1971 1972 42 Eibach 1978 1985 43 Leerstetten 1980 1985 44 Eckersmühlen 1985 1991 45 Hilpoltstein 1988 1991 46 Bachhausen 1990 1992 47 Berching 1991 1992 48 Dietfurt 1985/89 1992/91 49 Riedenburg 1982/81 1991 50 Kelheim 1981/89 1989 Bezüglich der Restnutzungsdauer wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.  5. Wie viele Jahre sind die an der Donau befindlichen Schleusen, Wehre und Fischaufstiegsanlagen jeweils in Betrieb, und wie lang ist aktuell deren Restnutzungsdauer (vgl. https://www.lila-livinglahn.de/fileadmin/f iles/lila/public/Actions/A1/Grundlagenermittlung/Bericht_Kosten_und_I nvestitionen/Bericht_Kosten_und_Investitionen/Anlagen/A11_UEbersic htstabelle_untere_Lahn.pdf; bitte für jedes Bauwerk bzw. Bauteil nach den Standorten aufgeschlüsselt das Baujahr, die Jahreszahl von für die Nutzungsdauer relevanten Instandsetzungs- und Umbaumaßnahmen, die angenommene Nutzungs- sowie Restnutzungsdauer angeben, und in welchen Fällen für wann ein Neubau geplant ist)? BWStr Nr. Staustufe Kanalstufe Baujahr Schleuse/Wehr Fertigstellung Inbetriebnahme 51 Bad Abbach 1975/78 1978 52 Regensburg 1974/77 1977 53 Geisling 1980/85 1980 54 Straubing 1989/92 1989 55 Kachlet Nord 1927/27 1928 Süd 1925 1928 56 Jochenstein Nord 1954 1955 Süd 1955/55 1955 Bezüglich der Restnutzungsdauer wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.  6. Wie oft und wo kam es in den letzten zehn Jahren an Schleusen oder Wehranlagen in Bayern zu Störfällen, deren Ursache in Verschleißerscheinungen bzw. einer überalterten Infrastruktur lag (vgl. https://ww w.mainpost.de/regional/wuerzburg/wehr-in-erlabrunn-repariert-schiffe-h aben-wieder-freie-fahrt-art-10633075)? 12. Wo bzw. auf welchen Wasserstraßenabschnitten und für wie lange musste die Binnenschifffahrt in den letzten zehn Jahren in Bayern vorübergehend aufgrund von Schäden oder sonstigen Problemen an Schleusen oder Wehranlagen eingestellt werden, und was waren hierfür jeweils die Gründe (vgl. https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/wehr-in-erlab runn-repariert-schiffe-haben-wieder-freie-fahrt-art-10633075)? 13. Welche Schleusen in Deutschland sind in den vergangen fünf Jahren wann, für wie lange für den gesamten Schiffsverkehr gesperrt gewesen, und was waren hierfür jeweils die Gründe? Die Fragen 6, 12 und 13 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zur Durchführung von Instandsetzungs- und Inspektionsmaßnahmen (Trockenlegung) kommt es an der Main-Donau-Wasserstraße zu jährlichen Sperrungen, welche durchschnittlich eine Dauer zwischen zwei und drei Wochen aufweisen. Diese Sperrungen werden im Vorfeld eng mit der Schifffahrt abgestimmt. Bis auf kleinere Ausfälle, die i. d. R. in der Rufbereitschaft vom Bauhof beseitigt werden konnten, sind in den letzten zehn Jahren keine Störfälle mit größeren Beeinträchtigungen, deren Ursachen in Verschleißerscheinungen bzw. einer überalterten Infrastruktur zu begründen sind, aufgetreten. Die Ursache für die am Wehr Erlabrunn aufgetretene Störung kann erst nach der Trockenlegung des betroffenen Wehrfeldes und einer technischen Prüfung benannt werden. In den letzten fünf Jahren gab es neun Sperrungen auf den Binnenschifffahrtsstraßen an Schleusen, die länger als 24 Stunden andauerten und durch Havarien (Schleusentoranfahrungen) verursacht wurden. Betroffen waren zwei Mal die Schleuse Riedenburg am Main-Donau-Kanal, zwei Mal die Schleuse Meiderich am RHK, zwei Mal die Schachtschleuse Minden am MLK/VK Nord, der Osttrog am Schiffshebewerk Lüneburg am ESK, die Nordkammer der Schleuse Sülfeld am MLK und die Schleuse Hollage am Stichkanal Osnabrück (SKO). Auch am NOK gab es mehrere Anfahrungen. Längerfristige Sperrungen sind bis auf wenige Ausnahmen nicht bekannt.  7. Wie lauten die Zustandsnoten für die Schleusen in Bayern, und welche Baumaßnahmen wurden an diesen in der Vergangenheit durchgeführt, werden momentan ausgeführt oder sind aktuell geplant (bitte in einer Tabelle aufgeschlüsselt nach den Standorten der Schleusen angeben)? Die Systematik der Ermittlung der Zustandsnoten berücksichtigt immer den schlechtesten Zustand und beschreibt nicht den Zustand des Gesamtbauwerks. Insofern lassen Zustandsnote sowie Alter keine Rückschlüsse auf den Maßnahmenumfang (Reparatur, Instandsetzung, Ersatz) zu. Eine Note 3,5 oder 4 ist ein Indikator dafür, dass eine engmaschige Überwachung erforderlich und in näherer Zukunft eine Instandsetzungsmaßnahme zu planen ist, trifft aber keine Aussage zur Standsicherheit eines Bauwerks. Dies gewährleistet den sicheren Betrieb der Schleusen. Für die Zustandsnoten der Schleusen in Bayern wird auf Anlage 1 verwiesen. Der Anteil von Bauwerken mit Zustandsnoten zwischen 3,5 und 4 spiegelt die Altersstruktur der Bauwerke wider. Wegen des infolgedessen festzustellenden Instandsetzungsbedarf hat das BMVI bereits in dieser Legislaturperiode den Investitionshochlaufs an den Bundeswasserstraßen angestoßen, der in den nächsten Jahren zu verstetigen ist.  8. Wie haben sich die Zustandsnoten seit Beginn der Durchführung einer Bewertung für die einzelnen Schleusen in Bayern über die Jahre verändert? 10. Wie haben sich die Zustandsnoten seit Beginn der Durchführung einer Bewertung für die einzelnen Wehranlagen in Bayern über die Jahre verändert? Die Fragen 8 und 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach der Methodik zur Bewertung des Zustands der Schleusen beträgt ein Bewertungszyklus sechs Jahre. Eine umfassende wasserstraßenbezogene Auswertung zur Veränderung der entsprechenden Zustandsnoten der einzelnen Kategorien innerhalb der letzten Jahre befindet sich in der Erarbeitung.  9. Wie lauten die Zustandsnoten für die Wehranlagen in Bayern, und welche Baumaßnahmen wurden an diesen in der Vergangenheit durchgeführt, werden momentan ausgeführt oder sind aktuell geplant (bitte in einer Tabelle aufgeschlüsselt nach den Standorten der Wehranlagen angeben)? Die Systematik der Ermittlung der Zustandsnoten berücksichtigt immer den schlechtesten Zustand und beschreibt nicht den Zustand des Gesamtbauwerks. Insofern sind die Zustandsnote sowie das Alter lediglich Indikatoren für die Notwendigkeit einer Maßnahme, lassen jedoch keine Rückschlüsse auf den Maßnahmenumfang (Reparatur, Instandsetzung, Ersatz) zu. Eine Note 3,5 oder 4 ist ein Indikator dafür, dass eine engmaschige Überwachung erforderlich und in näherer Zukunft eine Instandsetzungsmaßnahme zu planen ist, trifft aber keine Aussage zur Standsicherheit eines Bauwerks. Dies gewährleistet den sicheren Betrieb der Wehre. Für die Zustandsnoten der Wehranlagen in Bayern wird auf Anlage 2 verwiesen. Der Anteil von Bauwerken mit Zustandsnoten zwischen 3,5 und 4 spiegelt die Altersstruktur der Bauwerke wider. Wegen des infolgedessen festzustellenden Instandsetzungsbedarfs hat das BMVI bereits in dieser Legislaturperiode den Investitionshochlauf an den Bundeswasserstraßen angestoßen, der in den nächsten Jahren zu verstetigen ist. Bzgl. großer Instandsetzungsmaßnahmen oder Umbaumaßnahmen wird auf die Antwort zu den Fragen 11, 16 und 17 verwiesen. 11. An welchen Schleusen und Wehranlagen in Deutschland sind in den nächsten zehn Jahren nach Einschätzung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) Ersatzneubauten oder große Grundinstandsetzungen notwendig (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/22429)? 16. Welche 25 Schleusen in Deutschland besitzen aktuell die niedrigste Restnutzungsdauer bzw. gegebenenfalls die längste negative Restnutzungsdauer, für den Fall, dass die (angenommene) Nutzungsdauer überschritten wurde (vgl. https://www.lila-livinglahn.de/fileadmin/files/lila/public/ Actions/A1/Grundlagenermittlung/Bericht_Kosten_und_Investitionen/B ericht_Kosten_und_Investitionen/Anlagen/A11_UEbersichtstabelle_unte re_Lahn.pdf)? 17. Welche 25 Wehranlagen in Deutschland besitzen aktuell die niedrigste Restnutzungsdauer bzw. gegebenenfalls die längste negative Restnutzungsdauer, für den Fall, dass die (angenommene) Nutzungsdauer überschritten wurde? Die Fragen 11, 16 und 17 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zur Vermeidung von Netzausfällen sind für die Wasserstraßen, die für eine Substanzerhaltung des Bestandsnetzes notwendigen Ersatzinvestitionen wichtig. Der Ersatzinvestitionsbedarf an Bundeswasserstraßen wurde im Investitionsrahmenplan (IRP) 2019 bis 2023 in der Anlage D transparent dargestellt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 14. Wo bzw. auf welchen Wasserstraßenabschnitten musste in den letzten zehn Jahren in Deutschland die Binnenschifffahrt aufgrund von Niedrigwasser eingestellt werden, und für wie lange (siehe https://www.sueddeu tsche.de/wirtschaft/rhein-hochwasser-industrie-1.5196268; bitte aufgeschlüsselt nach Jahreszahlen angeben)? An den freifließenden Wasserstraßen wird die Schifffahrt auch bei einem ausgeprägten Niedrigwasser seitens der Verwaltung nicht eingestellt. Die Schifffahrt stellt den Betrieb ein, wenn die erforderliche Mindestwassertiefe nicht mehr vorhanden ist oder dieser nicht mehr wirtschaftlich ist. 15. Wo bzw. auf welchen Wasserstraßenabschnitten musste in den letzten zehn Jahren in Deutschland die Binnenschifffahrt aufgrund von Hochwasser eingestellt werden, und für wie lange (bitte aufgeschlüsselt nach Jahreszahlen angeben)? In der Regel sind die Einschränkungen bei Überschreiten der definierten Wasserstände auf durchschnittlich zwei bis zehn Tage pro Jahr beschränkt. Die Daten hierzu werden nicht vorgehalten. 18. Wie viele und welche der für die Fischdurchgängigkeit relevanten Staustufen an Main, Main-Donau-Kanal und Donau verfügen über eine Fischaufstiegsanlage bzw. eine ausreichend funktionsfähige Anlage, die die Fischwanderung und damit die Durchgängigkeit der Bundeswasserstraßen gewährleistet, in welchen Fällen wird diese aktuell gebaut oder ist der Bau geplant (https://www.wna-aschaffenburg.wsv.de/Webs/WN A/WNA-Aschaffenburg/DE/Projekte/Projekte_am_Main/Fischaufstiegsa nlagen/Fischaufstiegsanlagen_node.html)? Am Main wurde an der Staustufe Rothenfels im Jahr 2017 und an der Donau an den Staustufen Regensburg im Jahr 2012 sowie Bad Abbach im Jahr 2013 Maßnahmen zur Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit umgesetzt. Derzeit befinden sich am Main an sechs Standorten (Eddersheim, Kostheim, Mühlheim, Obernau, Offenbach und Wallstadt) und an der Donau an einem Standort (Kachlet) Maßnahmen zur Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit in der Planung oder im Bau. 19. Wie viele für die Fischdurchgängigkeit relevanten Staustufen gibt es in Deutschland, und wie viele dieser Staustufen besitzen keine Fischaufstiegsanlage bzw. keine Anlage, die die Fischwanderung gewährleistet, und wie viele wurden in den vergangenen zehn Jahren in den einzelnen Jahren gebaut? Es gibt ca. 270 Staustufen an staugeregelten Bundeswasserstraßen. An 16 Staustufen wurde die Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit bereits durch die WSV oder Dritte (z. B. Wasserkraftbetreiber) umgesetzt. Bis 2011 waren dies vier Anlagen, in 2011 drei Anlagen, in den Jahren 2012, 2013 sowie 2014 jeweils zwei Anlagen und in den Jahren 2015, 2017 und 2019 jeweils eine Anlage. An weiteren 220 Staustufen sind Maßnahmen zur Wiederherstellung der Fischdurchgängigkeit durch die WSV geplant. An zehn weiteren Staustufen sind Dritte (bspw. Wasserkraftanlagenbetreiber) für die Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit zuständig. An den restlichen Staustufen besteht kein Maßnahmenbedarf (z. B. in künstlichen Kanälen). 20. Wie viele der Planstellen bzw. Stellen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) sind aktuell unbesetzt (siehe https://www.ha ndelsblatt.com/technik/thespark/infrastruktur-personalnotstand-in-verkeh rsbehoerden-bremst-investitionen-massiv/25738650.html)? 21. Wie viele Planstellen bzw. Stellen der WSV waren in den vergangenen acht Jahren jeweils in den einzelnen Jahren unbesetzt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren in absoluten Zahlen und Prozent angeben)? Die Fragen 20 und 21 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Kapitel 1218 – Wasserstraßen und Schifffahrtsverwaltung des Bundes – sind neben der GDWS inkl. nachgeordnete Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter und Wasserstraßen-Neubauämter auch die Oberbehörden Bundesanstalt für Wasserbau und Bundesanstalt für Gewässerkunde sowie das Havariekommando veranschlagt. Zum Stichtag 1. Juni 2021 sind entsprechend der Berechnungsvorgaben der Haushaltstechnischen Richtlinien des Bundes (HRB) 11,4 Prozent des Gesamt- Plan-/Stellenbestands des Kapitels 1218 unbesetzt. 97,7 Prozent der unbesetzten Plan-/Stellen befinden sich im laufenden Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren oder sind für interne Personalplanungen (z. B. Übernahme von Auszubildenden) reserviert. Für die WSV-Behörden hat die Personalgewinnung besondere Priorität. Allerdings wird dies sowohl durch die aktuelle Ausnahmesituation bedingt durch COVID-19, den demografischen Wandel (überdurchschnittlich hohe Zahl an Personalabgängen durch Renteneintritte) als auch den Fachkräftemangel, deutlich erschwert. Dazu trägt auch die Konkurrenzsituation mit anderen Arbeitgebern des öffentlichen und insbesondere des privaten Bereichs bei. Jedoch scheinen aufgrund der derzeit angespannten wirtschaftlichen Gesamtsituation bedingt durch COVID-19 die Vorteile des öffentlichen Dienstes, wie z. B. „Arbeitsplatzsicherheit“ und „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ wieder stärker in den Vordergrund zu rücken. Somit gewinnt auch der öffentliche Dienst zurzeit wieder an Attraktivität, wodurch die zeitnahe Besetzung von freien Stellen wahrscheinlich begünstigt wird. 22. Kam es in den vergangenen fünf Jahren aufgrund von Personalmangel beim Betrieb von Schleusen zu Einschränkungen für die Binnenschifffahrt, z. B. weil die Betriebszeit einer Schleuse verkürzt werden musste, und wenn ja, wann, wo, und über welchen Zeitraum (siehe https://www.h andelsblatt.com/technik/thespark/infrastruktur-personalnotstand-in-verke hrsbehoerden-bremst-investitionen-massiv/25738650.html)? Eine statistische Auswertung liegt wegen der insgesamt geringen Eintrittshäufigkeit nicht vor. 23. Wie hat sich der Anteil der Binnenschifffahrt am Güterverkehr in Deutschland in den vergangen 20 Jahren prozentual entwickelt, und mit welcher Entwicklung rechnet die Bundesregierung für die kommenden Jahre? 24. Wie hat sich der prozentuale Anteil der einzelnen Wassergebiete am Güterumschlag der Binnenschifffahrt in den vergangen 20 Jahren entwickelt (vgl. https://www.gdws.wsv.bund.de/SharedDocs/Downloads/D E/Gutachten/Potenziale_Binnenschiffahrt_Teil2.pdf?__blob=publication File&v=4, Tabelle 35, S. 53)? 25. Wie hat sich der Güterumschlag (in Millionen Tonnen) nach Wassergebieten in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (vgl. https://www.gdw s.wsv.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gutachten/Potenziale_Binne nschiffahrt_Teil2.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Abbildung 17, S. 54)? Die Fragen 23 bis 25 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Modal Split der Binnenschifffahrt liegt derzeit bei 7 Prozent (in den 90er Jahren lag er bei 12 Prozent). Gemäß der für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 zugrunde gelegten Verkehrsprognose wird ein Modal Split für die Binnenschifffahrt von 9,1 Prozent für 2030 prognostiziert. Eine Anhebung des Modal Split der Binnenschifffahrt wird durch Umsetzung der Maßnahmen aus dem Masterplan Binnenschifffahrt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, vor allem im Bereich der Wasserstraßeninfrastruktur, durch Verlagerung von geeignetem Güterverkehr auf die Wasserstraße sowie die verstärkte Verlagerung von Großraum- und Schwerverkehr (Sondertransporte) auf das Binnenschiff, angestrebt. In Bezug auf die für den BVWP 2030 zugrunde gelegte Verkehrsprognose ist von einer Steigerung des Güteraufkommens der Binnenschifffahrt von rund 230 Mio. t in 2010 auf 276 Mio. t 2030 auszugehen. Eine detaillierte Übersicht des Güteraufkommens der Bundeswasserstraßen für die Jahre 2010 und 2030 stellt die Webanwendung Transportmengenvisualierung (abrufbar unter: https:// travis.baw.res.bund.de/). Drucksache 19/32362 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32362 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]