Zustand der Schleusen und Wehranlagen in Bayern
der Abgeordneten Karsten Klein, Christian Dürr, Otto Fricke, Bettina Stark-Watzinger, Ulla Ihnen, Christoph Meyer, Michael Georg Link, Renata Alt, Jens Beeck, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Peter Heidt, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Vergleich mit dem Güterverkehr auf der Straße stellt die Binnenschifffahrt eine umweltfreundlichere Alternative dar und spielt daher eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Klimaziele. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Binnenschifffahrt zu stärken und so viele Güter wie möglich über die Wasserstraßen zu transportieren (siehe https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/WS/masterplan-binnenschifffahrt-de.pdf?__blob=publicationFile). Hierfür ist der Zustand der Schleusen und Wehranlagen von großer Bedeutung.
Mit den nachfolgenden Fragen soll zwar vorrangig der Zustand der in Bayern befindlichen Schleusen und Wehranlagen erfragt werden, um diesen jedoch besser einordnen zu können, bedarf es nach Ansicht der Fragesteller auch einer begrenzten Betrachtung des Zustands der Infrastruktur in ganz Deutschland sowie der Bedeutung der Binnenschifffahrt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Gibt es in Bayern Wehranlagen, deren ursprüngliche Nutzungsdauer überschritten wurde, und falls ja, für welche Wehranlagen trifft dies zu, und um wie viele Jahre wurde die Nutzungsdauer jeweils überschritten (vgl. https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/wehr-in-erlabrunn-repariert-schiffe-haben-wieder-freie-fahrt-art-10633075; bitte aufgeschlüsselt nach den Standorten der Wehranlagen angeben)?
Gibt es in Bayern Schleusen, deren ursprüngliche Nutzungsdauer überschritten wurde, und falls ja, bei welchen Schleusen ist dies der Fall, und um wie viele Jahre wurde die Nutzungsdauer jeweils überschritten (bitte aufgeschlüsselt nach den Standorten der Schleusen angeben)?
Wie viele Jahre sind die am Main befindlichen Schleusen, Wehre und Fischaufstiegsanlagen jeweils in Betrieb, und wie lang ist aktuell deren Restnutzungsdauer (vgl. https://www.lila-livinglahn.de/fileadmin/files/lila/public/Actions/A1/Grundlagenermittlung/Bericht_Kosten_und_Investitionen/Bericht_Kosten_und_Investitionen/Anlagen/A11_Übersichtstabelle_untere_Lahn.pdf; bitte für jedes Bauwerk bzw. Bauteil nach den Standorten aufgeschlüsselt das Baujahr, die Jahreszahl von für die Nutzungsdauer relevanten Instandsetzungs- und Umbaumaßnahmen, die angenommene Nutzungs- sowie Restnutzungsdauer angeben, und in welchen Fällen für wann ein Neubau geplant ist)?
Wie viele Jahre sind die am Main-Donau-Kanal befindlichen Schleusen, Wehre und Fischaufstiegsanlagen jeweils in Betrieb, und wie lang ist aktuell deren Restnutzungsdauer (vgl. https://www.lila-livinglahn.de/fileadmin/files/lila/public/Actions/A1/Grundlagenermittlung/Bericht_Kosten_und_Investitionen/Bericht_Kosten_und_Investitionen/Anlagen/A11_Übersichtstabelle_untere_Lahn.pdf; bitte für jedes Bauwerk bzw. Bauteil nach den Standorten aufgeschlüsselt das Baujahr, die Jahreszahl von für die Nutzungsdauer relevanten Instandsetzungs- und Umbaumaßnahmen, die angenommene Nutzungs- sowie Restnutzungsdauer angeben, und in welchen Fällen für wann ein Neubau geplant ist)?
Wie viele Jahre sind die an der Donau befindlichen Schleusen, Wehre und Fischaufstiegsanlagen jeweils in Betrieb, und wie lang ist aktuell deren Restnutzungsdauer (vgl. https://www.lila-livinglahn.de/fileadmin/files/lila/public/Actions/A1/Grundlagenermittlung/Bericht_Kosten_und_Investitionen/Bericht_Kosten_und_Investitionen/Anlagen/A11_Übersichtstabelle_untere_Lahn.pdf; bitte für jedes Bauwerk bzw. Bauteil nach den Standorten aufgeschlüsselt das Baujahr, die Jahreszahl von für die Nutzungsdauer relevanten Instandsetzungs- und Umbaumaßnahmen, die angenommene Nutzungs- sowie Restnutzungsdauer angeben, und in welchen Fällen für wann ein Neubau geplant ist)?
Wie oft und wo kam es in den letzten zehn Jahren an Schleusen oder Wehranlagen in Bayern zu Störfällen, deren Ursache in Verschleißerscheinungen bzw. einer überalterten Infrastruktur lag (vgl. https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/wehr-in-erlabrunn-repariert-schiffe-haben-wieder-freie-fahrt-art-10633075)?
Wie lauten die Zustandsnoten für die Schleusen in Bayern, und welche Baumaßnahmen wurden an diesen in der Vergangenheit durchgeführt, werden momentan ausgeführt oder sind aktuell geplant (bitte in einer Tabelle aufgeschlüsselt nach den Standorten der Schleusen angeben)?
Wie haben sich die Zustandsnoten seit Beginn der Durchführung einer Bewertung für die einzelnen Schleusen in Bayern über die Jahre verändert?
Wie lauten die Zustandsnoten für die Wehranlagen in Bayern, und welche Baumaßnahmen wurden an diesen in der Vergangenheit durchgeführt, werden momentan ausgeführt oder sind aktuell geplant (bitte in einer Tabelle aufgeschlüsselt nach den Standorten der Wehranlagen angeben)?
Wie haben sich die Zustandsnoten seit Beginn der Durchführung einer Bewertung für die einzelnen Wehranlagen in Bayern über die Jahre verändert?
An welchen Schleusen und Wehranlagen in Deutschland sind in den nächsten zehn Jahren nach Einschätzung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) Ersatzneubauten oder große Grundinstandsetzungen notwendig (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/22429)?
Wo bzw. auf welchen Wasserstraßenabschnitten und für wie lange musste die Binnenschifffahrt in den letzten zehn Jahren in Bayern vorübergehend aufgrund von Schäden oder sonstigen Problemen an Schleusen oder Wehranlagen eingestellt werden, und was waren hierfür jeweils die Gründe (vgl. https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/wehr-in-erlabrunn-repariert-schiffe-haben-wieder-freie-fahrt-art-10633075)?
Welche Schleusen in Deutschland sind in den vergangen fünf Jahren wann, für wie lange für den gesamten Schiffsverkehr gesperrt gewesen, und was waren hierfür jeweils die Gründe?
Wo bzw. auf welchen Wasserstraßenabschnitten musste in den letzten zehn Jahren in Deutschland die Binnenschifffahrt aufgrund von Niedrigwasser eingestellt werden, und für wie lange (siehe https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rhein-hochwasser-industrie-1.5196268; bitte aufgeschlüsselt nach Jahreszahlen angeben)?
Wo bzw. auf welchen Wasserstraßenabschnitten musste in den letzten zehn Jahren in Deutschland die Binnenschifffahrt aufgrund von Hochwasser eingestellt werden, und für wie lange (bitte aufgeschlüsselt nach Jahreszahlen angeben)?
Welche 25 Schleusen in Deutschland besitzen aktuell die niedrigste Restnutzungsdauer bzw. gegebenenfalls die längste negative Restnutzungsdauer, für den Fall, dass die (angenommene) Nutzungsdauer überschritten wurde (vgl. https://www.lila-livinglahn.de/fileadmin/files/lila/public/Actions/A1/Grundlagenermittlung/Bericht_Kosten_und_Investitionen/Bericht_Kosten_und_Investitionen/Anlagen/A11_Übersichtstabelle_untere_Lahn.pdf)?
Welche 25 Wehranlagen in Deutschland besitzen aktuell die niedrigste Restnutzungsdauer bzw. gegebenenfalls die längste negative Restnutzungsdauer, für den Fall, dass die (angenommene) Nutzungsdauer überschritten wurde?
Wie viele und welche der für die Fischdurchgängigkeit relevanten Staustufen an Main, Main-Donau-Kanal und Donau verfügen über eine Fischaufstiegsanlage bzw. eine ausreichend funktionsfähige Anlage, die die Fischwanderung und damit die Durchgängigkeit der Bundeswasserstraßen gewährleistet, in welchen Fällen wird diese aktuell gebaut oder ist der Bau geplant (https://www.wna-aschaffenburg.wsv.de/Webs/WNA/WNA-Aschaffenburg/DE/Projekte/Projekte_am_Main/Fischaufstiegsanlagen/Fischaufstiegsanlagen_node.html)?
Wie viele für die Fischdurchgängigkeit relevanten Staustufen gibt es in Deutschland, und wie viele dieser Staustufen besitzen keine Fischaufstiegsanlage bzw. keine Anlage, die die Fischwanderung gewährleistet, und wie viele wurden in den vergangenen zehn Jahren in den einzelnen Jahren gebaut?
Wie viele der Planstellen bzw. Stellen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) sind aktuell unbesetzt (siehe https://www.handelsblatt.com/technik/thespark/infrastruktur-personalnotstand-in-verkehrsbehoerden-bremst-investitionen-massiv/25738650.html)?
Wie viele Planstellen bzw. Stellen der WSV waren in den vergangenen acht Jahren jeweils in den einzelnen Jahren unbesetzt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren in absoluten Zahlen und Prozent angeben)?
Kam es in den vergangenen fünf Jahren aufgrund von Personalmangel beim Betrieb von Schleusen zu Einschränkungen für die Binnenschifffahrt, z. B. weil die Betriebszeit einer Schleuse verkürzt werden musste, und wenn ja, wann, wo, und über welchen Zeitraum (siehe https://www.handelsblatt.com/technik/thespark/infrastruktur-personalnotstand-in-verkehrsbehoerden-bremst-investitionen-massiv/25738650.html)?
Wie hat sich der Anteil der Binnenschifffahrt am Güterverkehr in Deutschland in den vergangen 20 Jahren prozentual entwickelt, und mit welcher Entwicklung rechnet die Bundesregierung für die kommenden Jahre?
Wie hat sich der prozentuale Anteil der einzelnen Wassergebiete am Güterumschlag der Binnenschifffahrt in den vergangen 20 Jahren entwickelt (vgl. https://www.gdws.wsv.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gutachten/Potenziale_Binnenschiffahrt_Teil2.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Tabelle 35, S. 53)?
Wie hat sich der Güterumschlag (in Millionen Tonnen) nach Wassergebieten in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (vgl. https://www.gdws.wsv.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gutachten/Potenziale_Binnenschiffahrt_Teil2.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Abbildung 17, S. 54)?