Lage deutscher Unternehmen in Afghanistan
der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Dr. Marcel Klinge, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Michael Georg Link, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Afghanistans ist seit 2002 stark gestiegen. Nach Angaben der Weltbank entwickelte sich das Gesamt-BIP von 2002 bis 2012 von 4 Mrd. Dollar auf 20 Mrd. Dollar (https://data.worldbank.org/indicator/NY.GDP.MKTP.CD?locations=AF&view=chart). Ein Teil dieses Wachstums geht auf die wirtschaftliche Aufbauhilfe der Bundesregierung zurück. Im Frühjahr des Jahres 2002 organisierte das damalige Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit eine Delegationsreise für deutsche Unternehmen nach Afghanistan, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken und die zugesagte Aufbauhilfe von 320 Mio. Euro anzubringen (https://www.spiegel.de/wirtschaft/afghanistan-reise-deutsche-unternehmen-wollen-in-afghanistan-verdienen-a-181049.html). Die Aussicht auf einen großen Markt mit hoher Nachfrage weckte großes Interesse in der deutschen Wirtschaft (https://www.welt.de/print-welt/article370545/Deutsche-Firmen-buhlen-um-Auftraege-in-Afghanistan.html). Im Jahr 2007 waren nach Verbandsangaben bereits 60 Unternehmen aus Deutschland in Afghanistan aktiv (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/aussenwirtschaft/afghanistan-kabul-lockt-deutsche-unternehmen/2842396.html&ticket=ST-8364786-MWt5eSN7n0boYNYYOMx7-ap5&ticket=ST-8796350-CKVblhFa3JxXKcpDBudj-ap2?ticket=ST-7936147-uqEZ1Ea5EcdoxBrpZlsW-ap6).
Nach dem Abzug der internationalen Truppen in den vergangenen Wochen, wie zuletzt auch der Bundeswehr am 30. Juni 2021, ist die Lage in Afghanistan erneut eskaliert. Die radikalislamischen Taliban führten eine Offensive gegen die afghanische Regierung und erzielten dabei deutliche Gebietsgewinne. Dabei gelang es den Islamisten Berichten zufolge auch, Grenzposten zu den Nachbarstaaten zu erobern und so Kontrolle über den Handelsfluss mit den Anrainerstaaten zu gewinnen. Nach eigenen Angaben haben die Taliban bereits 85 Prozent des Landes unter ihrer Kontrolle – was allerdings durch die afghanische Regierung dementiert wird (https://www.spiegel.de/ausland/provinzregierung-und-taliban-vereinbaren-waffenruhe-a-c31a2fd6-f98f-4854-82c3-18aace554fa8).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Liegen der Bundesregierung zu folgenden Kennziffern Daten vor, die über die Publikationen der Bundesbank hinausgehen, angesichts dessen, dass in den Publikationen Afghanistan lediglich als Teil des Sammelbegriffs „Asien“, bzw. unter „andere asiatische Länder“ aufgeführt wird (z. B. https://www.bundesbank.de/resource/blob/696054/405e5369d62c43893ed0c14e0a4ee0ea/mL/statso10-2007-data.pdf)?
a) Wie viele deutsche Unternehmen sind in Afghanistan tätig (bitte in Fünfjahresschritten seit dem Jahr 2001 aufschlüsseln)?
b) Wie viele Arbeitnehmer beschäftigen deutsche Unternehmen in Afghanistan (bitte in Fünfjahresschritten seit dem Jahr 2001 aufschlüsseln)?
c) Wie hoch ist der Umsatz deutscher Unternehmen in Afghanistan (bitte in Fünfjahresschritten seit dem Jahr 2001 aufschlüsseln)?
d) Wie hoch sind die Direktinvestitionen von Deutschland nach Afghanistan (bitte in Fünfjahresschritten seit dem Jahr 2001 aufschlüsseln)?
e) Wie hoch sind die Direktinvestitionen von Afghanistan nach Deutschland (bitte in Fünfjahresschritten seit dem Jahr 2001 aufschlüsseln)?
f) Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Rücküberweisungen aus Deutschland nach Afghanistan (bitte in Fünfjahresschritten seit dem Jahr 2001 aufschlüsseln)?
g) Wie viele Hermesbürgschaften in welcher Höhe hat die Bundesregierung getätigt (bitte in Fünfjahresschritten seit dem Jahr 2001 aufschlüsseln)
Wie bewertet die Bundesregierung den Einfluss der internationalen Truppen und ihrer Wertschöpfung auf die afghanische Volkswirtschaft und deutsche Unternehmen in Afghanistan im Speziellen?
Wie bewertet die Bundesregierung die gegenwertige Sicherheitslage für ausländische Unternehmen und deren Arbeitnehmer in Afghanistan?
Wie hat sich die Länderklassifizierung Afghanistans bezüglich der Erteilung von Hermesdeckungen seit dem Jahr 2000 entwickelt?
Wie hat sich das Volumen des Handels mit Afghanistan nach einer etwaigen Änderung der Länderklassifizierung verändert?
Wie bewertet die Bundesregierung die Gefährdung der Erreichung der Ziele des Geneva Mutual Accountability Framework (GMAF) (https://unama.unmissions.org/sites/default/files/gmaf_final_26_nov_2018.pdf) durch den Abzug der internationalen Truppen und die gegenwertigen politischen und militärischen Unruhen in Afghanistan?
Wie bewertet die Bundesregierung die Gefährdung der Grundsätze des gemeinsamen Investitionsschutzabkommens mit Afghanistan aus dem Jahr 2007 (https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl207s0101.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl207s0101.pdf%27%5D__1626431267190), angesichts des zunehmenden territorialen Einflusses der Taliban?
Setzt sich die Bundesregierung für die Einhaltung der Ziele des GMAF und des Investitionsschutzabkommens ein?
a) Wenn ja, wie setzt sich die Bundesregierung ein?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie hat die Bundesregierung Afghanistan im Zuge des Partnerschaftsabkommens von 2012 bei der wirtschaftlichen Entwicklung unterstützt (https://www.dw.com/de/afghanen-begrüßen-partnerschaftsabkommen/a-15951330)?
Wird die Bundesregierung an der Zusage der Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung Afghanistans weiter festhalten angesichts des zunehmenden territorialen Einflusses der Taliban?
Evaluiert die Bundesregierung derzeit eine Anpassung der gegenüber der afghanischen Regierung zugesagten Unterstützung angesichts des zunehmenden territorialen Einflusses der Taliban?