Gemeinsame Absichtserklärung über die deutsch-britische außenpolitische Zusammenarbeit

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Georg Link, Thomas Hacker, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/31983 – Gemeinsame Absichtserklärung über die deutsch-britische außenpolitische Zusammenarbeit V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 30. Juni 2021 haben der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas und sein britischer Amtskollege Dominic Raab eine gemeinsame Absichtserklärung über eine engere deutsch-britische Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen unterzeichnet (https://www.auswaertiges-am t.de/de/newsroom/gbr-joint-declaration/2468906). Das deklarierte Ziel ist, in außenpolitischen Fragen verantwortungsvolle Führungskompetenz zu beweisen und damit den Multilateralismus und die regelbasierte internationale Ordnung zu stärken. In der gemeinsamen Absichtserklärung bekräftigen beide Seiten ihr Bekenntnis zur strategischen Einheit Europas und das gemeinsame vorbehaltlose Bekenntnis zur euro-atlantischen Sicherheit. Deutschland und das Vereinigte Königreich haben vereinbart, einen jährlichen Strategischen Dialog der Außenminister zu führen, um ein gemeinsames Verständnis der zentralen außenpolitischen Herausforderungen zu ermöglichen. Die Liste gemeinsamer Vorhaben ist lang und reicht von Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen auf die internationale Sicherheit über die Gründung einer Stabilisierungspartnerschaft bis zur Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Beide Länder erklären, dass sie für einen ständigen Sitz für die Bundesrepublik Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eintreten. Entgegen der gemeinsamen Politischen Erklärung der EU und des Vereinigten Königreiches vom Oktober 2019 hat die Regierung des Vereinigten Königreiches Verhandlungen mit der EU über eine strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) abgelehnt (Antwort auf die Schriftlichen Fragen 34 und 35 auf Bundestagsdrucksache 19/26065). Zwar will die Bundesregierung im Hinblick auf bilaterale Unterfangen mit dem Vereinigten Königreich die größtmögliche Transparenz gegenüber den Institutionen und Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicherstellen, aber nach Ansicht der Fragesteller muss sich die Bundesregierung nachdrücklich für eine zukunftsweisende institutionelle Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im Bereich GASP einsetzen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/32380 19. Wahlperiode 09.09.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 8. September 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. In welchen Bereichen der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik arbeiten Deutschland und das Vereinigte Königreich aktuell bilateral zusammen (Themen, konkrete Projekte, Budgetvolumen)? Die Bundesregierung steht mit dem Vereinigten Königreich zu Fragen der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik in ständigem, engem Austausch auf allen Ebenen, in unterschiedlichen Kontexten und Formaten, sowohl bilateral als auch multilateral. Zuletzt führte die Bundeskanzlerin am 2. Juli 2021 bilaterale Gespräche mit Premierminister Johnson. Die beiden Außenminister stehen – u. a. im Rahmen der G7 – in einem kontinuierlichen Austausch zu akuten Krisen und anderen internationalen Themen. Unterfüttert werden diese hochrangigen bilateralen Gespräche durch ein dichtes Netz an Kontakten auf Ebene hoher Beamter. Für den 23. September 2021 sind erstmals ressortübergreifende Staatssekretärskonsultationen zwischen der Bundesregierung und der Regierung des Vereinigten Königreichs geplant. Konsultationsformate in der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es u. a. auf Ebene der Staatssekretäre, der Politischen sowie der Sicherheitspolitischen Direktoren. Auch Fach- und Regionalexperten beider Länder stimmen sich zu aktuellen Fragen ab, sowohl bilateral als auch in unterschiedlichen multilateralen Formaten. Zu Syrien und Afghanistan etwa besteht, über die anlassbezogene Zusammenarbeit (z. B. gemeinsame Veranstaltung zu Vermissten in Syrien am Rande der V. Brüsseler Konferenz) hinaus, ein regelmäßiger Austausch u. a. auf Ebene der jeweiligen Sondergesandten. Im Bereich der humanitären Hilfe besteht ein regelmäßiges Konsultationsformat im Zweijahresrhythmus; zudem ist die gemeinsame Ausrichtung eines High Level Humanitarian Events on Anticipatory Action: „A commitment to act ahead of crisis“ zur vorausschauenden humanitären Hilfe am 9. September 2021 geplant. Weitere Details online unter: https://www.unocha.org/high-level- humanitarian-event-anticipatory-action-commitment-act-ahead-crises. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit stimmt sich die Bundesregierung sowohl bilateral eng mit dem Vereinigten Königreich und anderen Gebern vor Ort in den Partnerländern ab, als auch im internationalen Kontext und im Rahmen der Zusammenarbeit in multilateralen Organisationen und Foren. Im Rahmen der NAMA-Facility (Nationally Appropriate Mitigation Actions), einer multilateralen Geberinitiative zur Förderung von Aktivitäten zur Treibhausgasminderung in Schwellen- und Entwicklungsländern, kooperiert die Bundesregierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eng mit dem Vereinigten Königreich. Hervorzuheben ist hier die gemeinsame Ambition Initiative der NAMA-Facility zur Unterstützung von Schwellen- und Entwicklungsländern bei der Umsetzung von Klimazielen. Auch im Rahmen der NDC-Partnerschaft (Nationally Determined Contributions) gibt es einen engen Austausch mit dem Vereinigten Königreich. Im Rahmen der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit unterhält der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) umfangreiche und enge verteidigungspolitische und militärische Beziehungen zum Verteidigungsministerium und den Streitkräften des Vereinten Königreichs. Bilaterale verteidigungspolitische und militärische Kooperationen bestehen im Bereich der langjährig etablierten gegenseitigen Ausbildungs- und Übungskooperation sowie der gegenseitigen Ausbringung von Verbindungs- und Austauschoffizieren. Für den 1. Oktober 2021 ist im Rahmen einer weiter gefassten Umstrukturierung des Deutschen Heeres die Aufstellung eines deutschbritischen Pionierbrückenbataillons in Minden durch kosten- und personalneutrale Integration eines britischen Pionierzuges in einen deutschen Pionierverband geplant. Darüber hinaus finden ein Austausch und eine enge Kooperation zwischen deutschen und britischen Kräften im Rahmen des Einsatzes der Vereinten Nationen in Mali (United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali/MINUSMA) statt. Deutschland unterstützt dabei das britische Kontingent als Rahmennation für das Camp Castor in Gao unter anderem im Bereich der Unterbringung im Einsatz. Im Bereich der Verteidigungszusammenarbeit im Cyber- und Informationsraum sind gemeinsame Arbeitsgruppen etabliert. Der gemeinsame Untersuchungsschwerpunkt liegt hierbei auf der Rolle von Streitkräften in einem zunehmend digitalisierten Umfeld sowie im Umgang der Streitkräfte mit Risiken und Herausforderungen im Cyber- und Informationsraum. Im Bereich Steuern und Finanzen wurden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermögenssteuern am 12. Januar 2021 Verhandlungen zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland aufgenommen. Details laufender Vorhaben neben den existierenden regelmäßigen Gesprächsformaten auf verschiedenen Ebenen können der als Anlage beigefügten Tabelle entnommen werden.  2. In welchen Bereichen der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik plant die Bundesregierung darüber hinaus mit dem Vereinigten Königreich verstärkt zusammenzuarbeiten? Ist damit eine Aufstockung personeller Ressourcen oder Projektmittel verbunden? Wenn ja, in welchen Bereichen, und in welcher Höhe? Die Bundesregierung wird auch künftig dort, wo gemeinsame Interessen bestehen und die Bundesregierung einen Mehrwert in der Kooperation identifiziert, einen engen Austausch mit dem Vereinigten Königreich suchen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit prüfen.  3. Welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung zusammen mit dem Vereinigten Königreich dahingehend unternehmen, um, wie in der Absichtserklärung angekündigt, die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen auf den Weltfrieden und die internationale Sicherheit anzuführen? Inwiefern gehen diese Maßnahmen über das bisherige Engagement heraus? Welche konkreten Meilensteine und Ziele wurden vereinbart? In welcher Weise wird die Europäische Union dabei eingebunden (gemeinsame Zielsetzung, Unterrichtungs- und Abstimmungsverfahren, Teilnahmeformate etc.)? Die Bundesregierung und das Vereinigte Königreich engagieren sich seit langem unter anderem im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, aber auch darüber hinaus für die stärkere Befassung mit den sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels. Dieses Engagement wird durch die Absichtserklärung bekräftigt und fortgesetzt. So unterstützen die Bundesregierung und das Vereinigte Königreich etwa weiter die Verabschiedung einer Resolution zu „Klima und Sicherheit“ im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und werben im Rahmen der von der Bundesregierung und Nauru 2018 in New York gegründeten Freundesgruppe zu „Klima und Sicherheit“ für internationale Unterstützung zur stärkeren Berücksichtigung des Klimawandels in der globalen Sicherheitspolitik. Innerhalb der NATO unterstützen sie die NATO-Agenda zu Klimawandel und Sicherheit sowie den NATO-Aktionsplan zu Klimawandel und Sicherheit. Im Rahmen des von der Bundesregierung zusammen mit dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und dem Think Tank adelphi ins Leben gerufenen Projekts „Weathering Risk: A Climate and Security Risk and Foresight Assessment“ arbeiten die Bundesregierung und das Vereinigte Königreich zudem im Bereich Klimarisikoanalyse und -bewältigung zusammen. Zudem richtet das Vereinigte Königsreich vom 1. bis 12. November 2021 die 26. VN-Klimakonferenz (UNFCCC COP 26) aus und übernimmt somit die COP-Präsidentschaft. Die Konferenz ist ein wichtiger Meilenstein, damit sich möglichst viele Staaten für die Umsetzung ambitionierterer Klimaschutzziele engagieren. Hierdurch werden mittel- und langfristig auch die sicherheitspolitischen Implikationen des Klimawandels eingedämmt. Um ein stärkeres Momentum und ehrgeizige Zusagen für mehr Klimaschutz in den Ländern bis zur COP 26 zu schaffen, hat die designierte COP Präsidentschaft Schwerpunktkampagnen zu Naturschutz und Nature Based Solutions, Clean Growth – insbesondere zur Energie- und Verkehrswende –, Anpassung/Resilienz sowie Finanzierung ins Leben gerufen. Jede Kampagne deckt mehrere Initiativen ab, die von zuständigen Ministerien im Vereinigten Königreich organisiert sind. Die Bundesregierung beteiligt sich unter anderem über die Botschaften, Projektaktivitäten und Dialogveranstaltungen, an den Initiativen. Angedacht ist daneben auch ein COP 26 „Side-Event“ im deutschen Pavillon zum Thema „Klima und Sicherheit“ mit Teilnahme des Vereinigten Königreichs. Ergänzend wird auf die Anlage zur Antwort zu Frage 1 verwiesen.  4. Wann soll, wie in der Absichtserklärung angekündigt, eine Stabilisierungspartnerschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland gegründet werden? a) Was sind die Ziele, Bestandteile und Budgetvolumen dieser Stabilisierungspartnerschaft? b) In welchen Staaten arbeitet die Bundesregierung bereits mit dem Vereinigten Königreich im Bereich Stabilisierung zusammen oder plant, zusammenzuarbeiten? c) Welche Definition von Stabilisierung liegt dieser Partnerschaft zugrunde? e) Welche Ressorts, Institutionen und Organisationen sollen an einer Stabilisierungspartnerschaft beteiligt werden? Die Fragen 4 bis 4c und 4e werden gemeinsam beantwortet. Der Zeitplan, die inhaltlichen Schwerpunkte und weitere Details der Stabilisierungspartnerschaft sind aktuell Gegenstand von Gesprächen zwischen der Bundesregierung und der Regierung des Vereinigten Königreichs. In Syrien und Irak arbeiten Deutschland und das Vereinigte Königreich im Rahmen der Anti-IS-Koalition unter anderem in der Arbeitsgruppe Stabilisierung (Ko-Vorsitz Deutschland) und der Arbeitsgruppe Strategische Kommunikation (Ko-Vorsitz Vereinigtes Königreich) eng zusammen. Zudem arbeitet die Bundesregierung im Bereich Stabilisierung mit dem Vereinigten Königreich in Irak (Funding Facility for Stabilization), Syrien (Syria Recovery Trust Fund), Jemen (Peace Support Facility), Libyen (Stabilization Facility for Libya) und Nigeria, Niger, Tschad und Kamerun (Regional Stabilization Facility for Lake Chad) zusammen. Darüber hinaus arbeiten Deutschland und das Vereinigte Königreich auch im Rahmen des West Bank Protection Consortiums (WBPC) zur Stabilisierung und Krisenprävention in den palästinensischen Gebieten zusammen. Die Stabilisierungspartnerschaft wird insbesondere auf die gemeinsamen Erfahrungen in den genannten Kontexten abstellen. Eine Begriffsdefinition von Stabilisierung ist nicht beabsichtigt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. d) Hat die Zusammenarbeit mit Großbritannien Auswirkungen auf die inhaltliche und finanzielle Ausrichtung der Stabilisierungsprojekte des Auswärtigen Amts? Die Zusammenarbeit mit Großbritannien hat nach jetzigem Stand voraussichtlich keine Auswirkungen auf die inhaltliche und finanzielle Ausrichtung der Stabilisierungsprojekte des Auswärtigen Amts. f) Plant die Bundesregierung auch mit anderen Staaten die Gründung von Stabilisierungspartnerschaften, wenn ja, mit welchen Staaten? Die Bundesregierung sieht derzeit keine Veranlassung für Stabilisierungspartnerschaften mit anderen Staaten.  5. Welche Kanäle wollen die Bundesregierung und das Vereinigte Königreich nutzen, um „mit Russland über angemessene Kanäle einen konstruktiven Dialog zu führen“? Ist es geplant, einen trilateralen Dialog zu etablieren? Inwiefern sollen dabei die EU und ihre Mitgliedstaaten informiert und eingebunden werden? Die Bundesregierung unterhält mit der Russischen Föderation einen Dialog auf allen Ebenen unterhalb der weiterhin ausgesetzten Regierungskonsultationen durch Konsultationen, Besuche und Gespräche in regelmäßigen Formaten wie der Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik (HAGS). Ein trilateraler Dialog im Sinne der Fragestellung ist derzeit nicht vorgesehen. Die Bundesregierung setzt sich innerhalb der EU für einen kontinuierlichen Austausch mit Partnern wie dem Vereinigten Königreich auch zu russlandbezogenen Fragen ein.  6. Wie setzen sich die Bundesregierung und das Vereinigte Königreich dafür ein, dass Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erhält? Liegt dem ein konzertiertes Vorgehen zugrunde? Ihre intensiven Bemühungen um die Reform des VN-Sicherheitsrates verfolgt die Bundesregierung vorrangig im Rahmen der „Group of Four (G4)“, d. h. in enger Zusammenarbeit mit Brasilien, Indien und Japan. Das Vereinigte Königreich, ständiges Mitglied des Rates, unterstützt dessen Erweiterung grundsätzlich und im Besonderen u. a. um Deutschland. In der Gemeinsamen Absichtserklärung vom 30. Juni 2021 haben sich beide Parteien darauf schriftlich festgelegt. Das Vereinigte Königreich hat diese Haltung mehrfach öffentlich geäußert, u. a. im zuständigen informellen Plenum der Generalversammlung. „Intergouvernmental negotiations on Security Council reform“ und der jährlichen Debatte der VN-Generalversammlung zur Sicherheitsratsreform. Beide Seiten stimmen sich hierzu in New York und auf Hauptstadtebene kontinuierlich eng ab.  7. Inwieweit wird die Bundesregierung gemeinsame Maßnahmen mit dem Vereinigten Königreich ergreifen, um das Menschenrechtsschutzsystem der Vereinten Nationen – inklusive des Menschenrechtsrats, des Büros der Hochkommissarin für Menschenrechte sowie der VN (Vereinte Nationen)-Vertragsorgane – zu stärken? Die Bundesregierung verfolgt eine aktive Menschenrechtspolitik und setzt sich nachdrücklich für die Stärkung des Menschenrechtssystems der Vereinten Nationen ein. Dabei arbeitet die Bundesregierung eng mit Partnern zusammen, darunter auch mit dem Vereinigte Königreich.  8. Mit welchen Maßnahmen wird sich die Bundesregierung zusammen mit Großbritannien dafür einsetzen, dass „China seine internationalen Verpflichtungen, einschließlich der Achtung der Menschenrechte, einhält“? a) Inwieweit werden diese Maßnahmen mit weiteren Partnerländern sowie der EU abgestimmt? b) Plant die Bundesregierung im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich gemeinsame Maßnahmen zur Achtung der Menschenrechte in Hongkong bzw. ein koordiniertes Vorgehen gegenüber der chinesischen Regierung (bitte erläutern)? Die Fragen 8 bis 8b werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung spricht die Menschenrechtslage in China, darunter insbesondere die Repressionen gegen die muslimischen Minderheiten in Xinjiang, regelmäßig im EU-Verbund und gemeinsam mit weiteren Partnern einschließlich dem Vereinigten Königreich an. Dies erfolgt beispielsweise in gemeinsamen Erklärungen im Menschenrechtsrat und in der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Zuletzt haben die Bundesregierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs im 47. Menschenrechtsrat eine von Kanada verlesene gemeinsame Erklärung von insgesamt 44 Staaten unterstützt, in der die Volksrepublik China zur Einhaltung ihrer Menschenrechtsverpflichtungen aufgerufen wird. Zudem haben die Bundesregierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs ein Side Event zu Hongkong beim 47. Menschenrechtsrat unterstützt sowie am 12. März 2021 eine Erklärung der G7-Außenminister (https://w ww.state.gov/g7-statement-on-hong-kong-electoral-changes/) mitgetragen. Die Bundesregierung plant, die enge Abstimmung und Zusammenarbeit mit Partnern, darunter das Vereinigten Königreich, fortzusetzen.  9. Inwieweit und mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich verantwortliche Geschäftspraktiken weltweit fördern sowie das Ende der Kinder- und Zwangsarbeit vorantreiben? Sind hierzu gemeinsame Maßnahmen zum Thema Zwangsarbeit in der Region Xinjiang geplant? Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung unterstützt die britische G7-Präsidentschaft uneingeschränkt bei ihrem Engagement für verantwortliche Geschäftspraktiken weltweit sowie gegen Zwangs- und Kinderarbeit in globalen Lieferketten. Wie auch das Vereinigte Königreich spricht die Bundesregierung die Menschenrechtslage in China, darunter insbesondere die Repressionen gegen die muslimischen Minderheiten in Xinjiang regelmäßig an, beispielsweise in gemeinsamen Erklärungen im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und in der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich tritt die Bundesregierung auch als Mitveranstalter von Veranstaltungen zu Menschenrechtsthemen am Rande dieser multilateralen Foren auf. In Koordination mit den Regierungen des Vereinigten Königreichs, Kanadas und der USA setzte sich die Bundesregierung im Rahmen des Menschenrechtssanktionsregimes der EU für die Sanktionierung von vier Personen und einer Entität im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xinjiang ein. Im Vorfeld von Listungen unter diesem Sanktionsregime erfolgt ein enger Austausch mit internationalen Partnern, darunter auch mit dem Vereinigten Königreich. Die Bundesregierung wird sich im Kampf gegen Kinder- und Zwangsarbeit sowie in ihrem Bemühen um eine Etablierung verantwortlicherer Geschäftspraktiken weltweit auch weiterhin eng mit ihrem britischen Partner abstimmen und sich gemeinsam für die Verbesserung der Menschenrechtslage in Xinjiang einsetzen. 10. Warum sind zentrale außen- und sicherheitspolitische Bereiche in der Absichtserklärung ausgeklammert a) Sanktionspolitik, Die gemeinsame Absichtserklärung beschränkt sich auf Fragen der bilateralen Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich in der Außen- und Sicherheitspolitik. Bereiche, die nicht in ausschließlich nationaler Zuständigkeit stehen, sondern etwa wie im Fall der Sanktionspolitik im EU-Rahmen entschieden werden, sind daher nicht erfasst. b) Austausch nachrichtendienstlicher Informationen? Die gemeinsame Absichtserklärung beschränkt sich auf Fragen der bilateralen Zusammenarbeit im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Daher sind geplante und bereits bestehende Kooperationen anderer Ressorts und Behörden im Text der Absichtserklärung nicht erfasst. 11. Unterstützt die Bundesregierung die Idee, einen europäischen Sicherheitsrat zu schaffen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welchen Gremien hat die Bundesregierung diese Idee zur Diskussion gestellt bzw. unterstützt? Spricht sich die Bundesregierung dafür aus, dass das Vereinigte Königreich (Voll-)Mitglied eines europäischen Sicherheitsrats sein sollte? Die mögliche Schaffung eines Europäischen Sicherheitsrats ist Gegenstand der breiten politischen Debatte über die Effektivität der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck für die Stärkung der Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der EU ein. Die Schaffung eines Europäischen Sicherheitsrats wird hierzu als ein Mittel neben anderen diskutiert. Erste informelle Gespräche mit EU-Partnern, um die grundsätzliche Offenheit für die Idee eines Europäischen Sicherheitsrats zu sondieren, haben stattgefunden. 12. Ist der Bundesregierung bekannt, ob das Vereinigte Königreich auch mit anderen EU-Mitgliedstaaten eine vergleichbare Absichtserklärung plant oder bereits geschlossen hat? Wenn ja, mit welchen Mitgliedstaaten? Die Bundesregierung äußert sich zu Absichten oder Aktivitäten anderer Regierungen mit Dritten grundsätzlich nicht. 13. Wann haben die Bundesregierung und die Regierung des Vereinigten Königreiches zum ersten Mal über die Idee einer gemeinsamen Absichtserklärung gesprochen? Wann und inwieweit wurden die Europäische Kommission, der Hohe Vertreter und die Mitgliedstaaten über die Erarbeitung der gemeinsamen Absichtserklärung informiert bzw. eingebunden (bitte konkretisieren, wann in welchen Formaten, Arbeitsgruppen etc. informiert wurde)? Wurden die Inhalte der gemeinsamen Absichtserklärung mit der Europäischen Kommission oder den EU-Mitgliedstaaten abgestimmt? Im Rahmen eines bilateralen Besuchs im Vereinigten Königreich am 12. April 2018 vereinbarten der Bundesminister des Auswärtigen und der damalige britische Außenminister Boris Johnson, einen vertieften Dialog zu außenpolitischen Fragen einzurichten. Als Grundlage dieses Dialogs wurde die gemeinsame Absichtserklärung verfasst. Die Bundesregierung hat bei verschiedenen Gelegenheiten Vertreterinnen und Vertretern der EU-Institutionen sowie der Regierungen von EU-Mitgliedstaaten dieses Vorhaben zur Kenntnis gebracht und auch über den Inhalt der Absichtserklärung im Vorfeld der Unterzeichnung am 30. Juni 2021 informiert. Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung zu vertraulichen Gesprächen mit Partnerregierungen und EU-Institutionen grundsätzlich nicht. 14. Wie wird die Bundesregierung im Hinblick auf bilaterale Unterfangen mit dem Vereinigten Königreich größtmögliche Transparenz gegenüber den Institutionen und Mitgliedstaten der Europäischen Union sicherstellen? In welchem institutionellen Rahmen (bitte konkretisieren)? Die Bundesregierung steht im ständigen Austausch mit den Institutionen und Mitgliedstaaten der Europäischen Union und informiert bei Bedarf auch über bilaterale Vorhaben mit Nicht-EU-Staaten, auch mit Blick auf das Vereinigte Königreich. Unter den verschiedenen Gremien der Europäischen Union dient u. a. die Ratsarbeitsgruppe zum Vereinigten Königreich als Ort des diesbezüglichen Austauschs. 15. Wie setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass ein institutioneller Rahmen für die Gestaltung der zukünftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen wird? Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Gespräche zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich? Die Bundesregierung bedauert, dass das Vereinigte Königreich eine institutionalisierte Partnerschaft mit der Europäischen Union bislang ablehnt. Sie setzt sich weiterhin für einen engen europäischen Schulterschluss mit dem Vereinten Königreich im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ein und wirbt hierfür regelmäßig im EU-Rahmen und in bilateralen Gesprächen. Sie begrüßt, dass in einzelnen Fällen im gegenseitigen Interesse bereits eine Ad-hoc-Kooperation zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erfolgen konnte, u. a. auf Grundlage von Anknüpfungspunkten im Handels- und Kooperationsabkommen. Diese Zusammenarbeit sollte sobald wie möglich auf eine förmlichere Grundlage gestellt werden. 16. Beabsichtigt das Vereinigte Königreich nach Kenntnis der Bundesregierung, als Drittstaat an Projekten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) teilzunehmen? Wenn ja, an welchen Projekten? Zur Teilnahmeabsicht des Vereinigten Königreichs als Drittstaat an Projekten der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 17. In welchen Bereichen hat sich die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem Vereinigten Königreich nach der Unterzeichnung der bilateralen Erklärung (Joint Vision Statement) zur engeren Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Oktober 2018 vertieft? Welche weiteren Kooperationen im Bereich Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sind geplant? Mit der Unterzeichnung des Joint Vision Statement wurde das bereits vorher bestehende Bestreben zur Intensivierung der bilateralen Beziehungen auf ministerieller Ebene in regelmäßige Dialogformate überführt. Exemplarisch dafür stehen die Etablierung eines deutsch-britischen „Defence Board“ (auch Oxford-Format genannt), die Einrichtung des deutsch-britischen Pionierbrückenbataillons in Minden sowie das geplante gemeinsame Air Policing im Baltikum. Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. 18. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den im Command Paper „Northern Ireland Protocol: the way forward“ enthaltenen Vorschlägen zur Änderung des Nordirland-Protokolls, die im Juli 2021 von der britischen Regierung veröffentlicht wurden (https://assets.publishing.service. gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/100458 1/CCS207_CCS0721914902-001_Northern_Ireland_Protocol_PRINT__ 1___2_.pdf) a) Beendigung von Warenkontrollen bei britischen Unternehmen, wenn diese angeben, dass ihre Güter in Nordirland bleiben und nicht in die Republik Irland gelangen, b) Neue Strafen für Händler, die gegen Regeln verstoßen, c) Erlaubnis des Verkaufs von Gütern mit britischer Zulassung in Nordirland, d) Entziehung der Verantwortung von EU-Institutionen wie dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bei der Durchsetzung des Nordirland- Protokolls? 19. Welche konkreten „pragmatischen Lösungen“ bzw. Spielräume hinsichtlich der Veränderung des Nordirland-Protokolls, welche die Bundeskanzlerin beim G7-Gipfel in Cornwall und beim Besuch in London Anfang Juli 2021 erwähnte, sieht die Bundesregierung bei der Umsetzung des Nordirland-Protokolls? Die Fragen 18 bis 18d und 19 werden zusammen beantwortet. Das vom Vereinigten Königreich vorgelegte Command Paper fordert eine Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls in zahlreichen wesentlichen Aspekten. Die Prüfung der im Command Paper enthaltenen Vorschläge durch die Europäische Kommission, die Bundesregierung und die übrigen Mitgliedsstaaten ist noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission weiter darin, pragmatische und flexible Möglichkeiten für die Umsetzung des Protokolls zu finden und begrüßt die von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge zu Anforderungen im sanitären und phytosanitären Bereich und Arzneimitteln (https://ec.europa.eu/info/publication s/examples-flexibilities-identified-european-commission-effort-ensure-full-imp lementation-protocol-ireland-northern-ireland_en). Eine Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls lehnt die Bundesregierung im Einklang mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission ab. 20. Was war der konkrete Inhalt des Telefonats vom 22. Juli 2021 zwischen der Bundeskanzlerin und dem britischen Premierminister zum Nordirland-Protokoll (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nordirland-p rotokoll-neuer-brexit-streit-zwischen-eu-und-grossbritannien-a-22ba84d b-6db2-4413-a69a-9e9a7053e303?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0D ZCxpPYDCQgO1dEMph)? Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Inhalten von vertraulichen Gesprächen mit anderen Regierungen. 21. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Aussagen aus dem britischen Finanzministerium, dass das Vereinigte Königreich der EU für offene Verpflichtungen aus der Zeit als EU-Mitglied weniger schulde, als von der EU berechnet (https://www.spiegel.de/wirtschaft/brexit-rechnun g-grossbritannien-will-drei-milliarden-pfund-weniger-zahlen-a-82e005e e-4a94-4257-839b-eb1ebf77c8d8)? Die Differenz zwischen den Berechnungen der Europäischen Kommission und den Berechnungen des Finanzministeriums des Vereinigten Königreichs bezieht sich auf die ausstehenden Verbindlichkeiten des Vereinigten Königreichs gegenüber der Europäischen Union und ergibt sich aus Unterschieden in der Schätzung dieser künftigen Beträge. Da sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich auf eine einheitliche Methodologie für die Berechnung der tatsächlichen Beträge verständigt haben, wird es nach Auffassung der Bundesregierung bei Fälligkeit der Rechnungen auch keine voneinander abweichenden Berechnungen der Summen geben. Drucksache 19/32380 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32380 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32380 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32380 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]