Die sogenannte Wertestudie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung – Szenario Nummer fünf „Das Bonus-System“
der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, Dr. Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Norbert Müller (Potsdam), Żaklin Nastić, Petra Pau, Sören Pellmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat im August 2020 die Studie „Zukunft von Wertvorstellungen der Menschen in unserem Land“ veröffentlicht. Diese dient laut Bundesregierung der wissenschaftlich basierten strategischen Vorausschau. In der Wertestudie werden insgesamt sechs unterschiedliche Szenarien vorgestellt, wie Gesellschaft und Wertelandschaft ab den 2030er-Jahren aussehen könnten. Das Szenario Nummer fünf mit dem Titel „Das Bonus-System“ beleuchtet ein Modell des gläsernen Bürgers, dessen Wohlverhalten mithilfe eines digitalen Sozialpunktesystems (Social-Credit-System) nach chinesischem Vorbild überwacht, bewertet und somit gesteuert wird. In der Studie wird explizit auf das chinesische Sozialkreditsystem hingewiesen. Dessen erfolgreiche Nutzung lasse andere Staaten über die Nutzung eines solchen Systems diskutieren. Nach Vorstellung der Autoren erlaubt dieses System dem Staat, über Boni eine weitreichende Prognose- und Steuerungsfunktion einzunehmen. Für bestimmte erwünschte Verhaltensweisen können entsprechende Punkte gesammelt werden, beispielsweise für ehrenamtliches Engagement, einen geringen ökologischen Fußabdruck, Verkehrsverhalten, Pflege von Angehörigen oder Organspenden. In Abhängigkeit des jeweiligen Punktestandes kann der Bürger bzw. die Bürgerin dann Vorteile genießen. Das sind laut Szenario beispielsweise verkürzte Wartezeiten für bestimme Studiengänge. Das Punktesystem, welches vom Staat betrieben wird, umfasst hierbei nicht nur das Sammeln von positiven Punkten, sondern auch von Maluspunkten. Unternehmen haben zudem die Möglichkeit, an das Punktesystem anzudocken und aus den Daten Profit zu schlagen – mit Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger. In dem Szenario wird davon ausgegangen, dass die reale und virtuelle Welt miteinander verschmolzen sind. Aus einem digitalen Nervensystem aus vernetzen Menschen, Geräten, Smart City etc. speist sich dann das Punktesystem. Dabei können vernetzte Implantate oder synthetische Erfahrungswelten über Maschine-Gehirn-Schnittstellen helfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen38
Wer zeichnet für die Wertestudie im Allgemeinen verantwortlich und wer für die konkrete Auswahl der sechs Szenarien?
Sind noch weitere Projektpartner neben der Prognos AG und der Z_punkt GmbH mit der Erstellung der Studie beauftragt worden bzw. wurden beratend hinzugezogen (bitte nach weiteren Projektpartnern aufschlüsseln)?
Nach welchen Kriterien wurden die Mitglieder des Zukunftsbüros ausgewählt? Welche weiteren Unternehmen, Stiftungen, Think-Tanks, Non-Profit-Organisationen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) etc. kamen in Frage?
Aus welchen Haushaltstiteln oder anderen Mitteln wurde die Studie finanziert? Sind noch weitere Akteure an der Finanzierung der Studie sowie des Foresight-Prozesses beteiligt (bitte nach Stiftungen, Unternehmensstiftungen, Unternehmen, Think-Tanks, Unternehmensberatungen, Non-Profit-Organisationen, NGOs, etc. aufschlüsseln)?
Wie viele Mittel erhielten die Prognos AG und die Z_punkt GmbH für die Erstellung der Studie?
Nach welchen Kriterien wurden die besprochenen Szenarien ausgesucht?
Welche Forschungsbedarfe sieht die Bundesregierung bezüglich des Bonus-System-Szenarios insbesondere in Hinblick auf die dort genannten vernetzten Implantate, Maschine-Gehirn-Schnittstellen und weitere invasive implantierbare Technologien wie beispielweise Smart Dust, intelligente Tattoos und körpereigene Nanonetze?
Welche Forschungsprogramme fördert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang (bitte nach bundesdeutschen Forschungsprojekten, auch Teilprojekten sowie EU- und transnationalen Projekten aufschlüsseln)? Durch welche dritten Akteure werden diese querfinanziert (bitte nach Forschungsprogrammen, Finanzvolumen und weiteren Förderern aufschlüsseln)?
Wie kann aus Sicht der Bundesregierung in einem solchen Bonus-System Wissenschaftsfreiheit gewährleistet werden? Könnten Forschende ebenso wie die Medienakteure vom Bonus-System ausgenommen sein (wie im Szenario vorgesehen), damit sie dem Punktesystem nicht unterliegen?
Welche Rolle nehmen die synthetische Biologie und die Förderung von deren Forschung bereits jetzt ein? Ist die synthetische Biologie eine Schlüsseltechnologie für das von den Autoren genannte digitale Nervensystem und die Verschmelzung der realen und virtuellen Welt? Welche konkreten disruptiven Innovationen sind aus Sicht der Bundesregierung hier in den kommenden Jahren zu erwarten? Welche gibt es schon?
Inwiefern kann ein wie im Szenario beschriebenes Bonus-System auch in Bildungseinrichtungen Anwendung finden?
Welche alternativen Normen zur Leistungsmessung könnten aus Sicht der Bundesregierung hier Anwendung finden, wenn laut Szenario „Bonus-System“ Schulnoten an Bedeutung verlieren?
Sind Educational-Technologien wie beispielsweise Learning Analytics hier ein geeignetes Instrument, um Leistungen durch kleinteilige Lernstandskontrollen in Echtzeit zu messen sowie zu speichern und in das Bonus-System zu integrieren?
Inwiefern können über gezielte Bildungsanreize bestimmte Kompetenzen innerhalb eines Bonus-Systems gefördert werden? Teilt die Bundesregierung den Vorschlag der Autoren, durch ein Bonus-System Anreize wie beispielsweise verkürzte Wartezeiten auf einen Studienplatz zu setzen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
Inwiefern könnte die bereits erfolgende Einführung der Output-Steuerung mit Kompetenzorientierung, permanenten Schulleistungsuntersuchungen, Normierungen und Standardisierungen sowie mit der Einführung der Bildungsstandards als eine Brückentechnologie für die Einführung eines Bonus-Systems und dessen Akzeptanz gewertet werden – ebenso wie das im Zuge des Bologna-Prozesses eingeführte Credit-System an Hochschulen?
Inwiefern könnte aus Sicht der Bundesregierung der Einsatz von Algorithmen, die bereits heute zum Beispiel beruflichen Erfolg und Stellenprofilpassungen prognostizieren, Bildungszertifikate wie z. B. Abschlusszeugnisse, Weiterbildungs- oder Fortbildungszertifikate ersetzen?
Inwiefern teilt die Bundesregierung die grundsätzliche Annahme der Autoren über den positiven Nutzen der Verhaltenssteuerung der Bürgerinnen und Bürger durch ein dem chinesischen Vorbild entsprechendes Sozialpunktesystem? Welche Vorteile sieht die Bundesregierung hier konkret? Teilt die Bundesregierung die im Szenario beschriebene Annahme, dass sich ein Sozialpunktesystem als effizienter Steuerungsmechanismus zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels erweisen könnte und dass die Zustimmung zu einem solchen Bonus-System auch durch den Klimawandel ansteigen könnte? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
Ist nach Ansicht der Bundesregierung ein digitales Bonuspunktesystem grundsätzlich mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
Welche rechtlichen Voraussetzungen müssten für die Einführung eines Bonus-Systems geschaffen werden, insbesondere in Hinblick auf verfassungsgebende Änderungen?
Denkt die Bundesregierung darüber nach ob – wie im Szenario fragend beschrieben – angesichts einer erfolgreichen Nutzung des Sozialkreditsystems in China ein solches Systems auch in Deutschland eingeführt werden könnte oder sollte? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Welche Kriterien würden aus Sicht der Bundesregierung ein solches System als erfolgreich definieren? Erachtet die Bundesregierung das derzeitige chinesische Sozialpunktesystem als erfolgreich?
Ist für die Bundesregierung ein Bonus-System denkbar, in dem eine Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger freiwillig erfolgt? Falls ja, befürwortet die Bundesregierung die Entwicklung oder Erforschung eines solchen auf Freiwilligkeit beruhenden Bonus-Systems?
Wie könnte aus Sicht der Bundesregierung sichergestellt werden, dass die Teilnahme an einem solchen in der Studie beschrieben Bonus-System bei breitem gesellschaftlichem Einsatz tatsächlich – wie in der Studie vorgestellt – freiwillig erfolgt und nicht über Nachteile bei Nichtteilnahme am System oder dem Sammeln von Maluspunkten zu einem indirekten Zwang zur Teilnahme führt?
Teilt die Bundesregierung die in der Studie vorgenommene Einschätzung, dass sich eine Intensivierung des sozialen Drucks aufgrund von Punktesystemen positiv auf das Verhalten von Menschen auswirken kann? Falls ja, auf welche wissenschaftliche Basis stützt die Bundesregierung diese Einschätzung?
Welche Unterschiede sieht die Bundesregierung zwischen einer Verhaltenssteuerung durch ein Social-Credit-System und Nudging? Welche Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten hat die Bundesregierung in der 19. Wahlperiode zum Thema Nudging unternommen?
Teilt die Bundesregierung die Warnung des in Szenario Nummer fünf zitierten Psychologen Prof. Gerd Gigerenzer (S. 125), dass zukünftig ein Unternehmen oder eine staatliche Institution die verschiedenen Datenbanken zu einem einzigen Social-Credit-Score zusammenführen könnte? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Teilt die Bundesregierung zudem die Ansicht, dass erste Schritte in diese Richtung mit Wirtschaftsauskunfteien wie beispielsweise der Schufa und mit Telematik-Tarifen getan sind? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die Einführung eines Bonus-Systems in Deutschland mehrheitsfähig wäre? Welche Umfrage- oder Studienergebnisse liegen der Bundesregierung hierzu vor (bitte nach Umfrage und Auftraggeber aufschlüsseln)? Plant die Bundesregierung, hierzu Umfragen in Auftrag zu geben? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
Was unterscheidet eine Digital Liquid Democracy, die im Szenario „Bonus-System“ beschrieben wird, im Sinne des Szenarios von der parlamentarischen Demokratie?
Ist die Vision einer „Post-Voting-Society“, in der verhaltensbezogene Daten Demokratie als gesellschaftliches Feedbacksystem ersetzen können und die in der „Smart City Charta – Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf S. 43 vorgestellt wird, deckungsgleich mit einer Digital Liquid Democracy im Sinne des Szenarios im „Bonus-System“? Welche Unterschiede sind hier aus Sicht der Bundesregierung auszumachen, welche Gemeinsamkeiten? Schließt die Bundesregierung aus, dass eine solche Post-Voting-Society die derzeitige Demokratie ablösen wird (wie beispielsweise im Zuge der von WEF (World Economic Forum)-Gründer Klaus Schwab prognostizierten vierten industriellen Revolution)? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
Inwiefern würde der Staat vor dem Hintergrund, dass laut Bonus-System-Szenario zwar der Staat das Punktesystem betreibt, Unternehmen aber daran andocken und die Daten nach Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger monetarisieren können, die Hoheit über die Daten behalten, und nach welchen Kriterien würden Daten mit Dritten wie z. B. Unternehmen geteilt? Wie könnte bzw. sollte sichergestellt werden, dass große Unternehmen sowie Techunternehmen keinen Wettbewerbsvorteil durch leichteren Zugang zu bestimmten Daten aus dem Bonus-System erhalten? Welche datenschutzrechtlichen Änderungen müssten für ein Andocksystem für Unternehmen vorgenommen werden? Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob auf EU-Ebene bereits in Hinblick auf ein solches Szenario neue Datenschutzverordnungen geprüft werden? Wenn ja, welche? Welche Maßnahmen müsste der Staat ergreifen, um Bürgerinnen und Bürger die Hoheit über ihre personenbezogenen Daten zu gewährleisten?
Wie kann aus Sicht der Bundesregierung verhindert werden, dass in einer im Szenario „Bonus System“ beschriebenen Digital Liquid Democracy in Verbindung mit einem Sozialpunktesystem nach chinesischem Vorbild nichtstaatliche Entitäten wie z. B. Privatunternehmen, Think Tanks und Stiftungen Zugriff auf sensible private und demokratierelevante Daten erhalten und diese somit in ihrem Sinne manipulieren oder manipulativ einsetzen können?
Wie kann aus Sicht der Bundesregierung sichergestellt werden, dass staatliche Neutralität gewahrt wird, wenn der Staat den am freiwilligen Bonus-System teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger Privilegien für bestimmte Verhaltensweisen gewährt, die Bürgerinnen und Bürger, die nicht am Bonus-System teilnehmen oder kein entsprechendes Wohlverhalten zeigen, verwehrt bleiben? Wie bewertet die Bundesregierung eine solche mögliche Ungleichbehandlung?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob es Studien – auch internationale oder durch private Stiftungen oder sonstige Akteure durchgeführte – zu dem Phänomen gibt, dass Menschen beispielsweise aus Bequemlichkeit gerne ihre Daten herausgeben und es akzeptieren, ihre Freiheit bzw. Kontrolle einzuschränken, wie es laut einem Interview mit Expertinnen und Experten zur Erstellung des Szenarios „Bonus-System“ herausgestellt wurde (bitte nach Studien und Auftraggeber aufschlüsseln)?
Sieht die Bundesregierung durch die Pandemie und die damit verbundenen gesellschaftlichen Umbrüche größeren Forschungsbedarf zum Szenario des Bonus-Systems?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Coronapandemie dazu beitragen könnte, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Bonus-System akzeptieren könnten, um mehr Sicherheit für ihre Gesundheit zu erhalten? Wenn ja, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage basiert diese Annahme? Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung die Einrichtung von digitalen Identitätsplattformen, die u. a. biometrische Merkmale, soziale, steuerliche und berufliche Daten, Gesundheitsdaten und Zertifikate wie Abschlusszeugnisse etc. von Bürgerinnen und Bürgern erfassen und zusammenführen können? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Unterstützt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang (auch private) Projekte wie beispielsweise ID2020, welches digitale Identifikationsformen weltweit schaffen möchte und zukünftig möglicherweise die nationalen Regierungen als Instanz zur Ausgabe von Identitätsbescheinigungen weitgehend ablösen könnte? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Könnten aus Sicht der Bundesregierung solche Identitätsplattformen für die Einführung eines Bonus-Systems hilfreich sein? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
In welchen der formulierten Szenarien sieht die Bundesregierung welche der im Titel genannten „Wertevorstellungen von Menschen in unserem Land“ repräsentiert?
Welche der skizzierten sechs Szenarien hält die Bundesregierung für erstrebenswert, und warum, welche hält die Bundesregierung für alarmierend, und warum?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass sich die Bundesregierung von dem in Szenario Nummer fünf dargestellten Bonus-System distanzieren muss und ausschließen muss, dass ein solches System in den kommenden Jahren so oder in ähnlicher Form eingeführt wird? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?