Lärmschutz an den Bundesfernstraßen im Saarland
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Torsten Herbst, Dr. Christopher Gohl, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Katja Hessel, Michael Georg Link, Alexander Müller, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Durch Straßenverkehr entsteht Lärmbelastung, insbesondere für Anwohner von vielbefahrenen Bundesfernstraßen. Zwar wurde diesbezüglich bereits vieles unternommen, allerdings gibt es auch im Saarland weiterhin einzelne Konfliktlagen bezüglich des Lärmschutzes. Für Lärmschutz und Lärmminderung gibt es unterschiedliche Maßnahmen, insbesondere baulicher Natur. Insbesondere Lärmschutzwände werden eingesetzt, um die Umgebungsbelastung gezielt zu reduzieren. Getroffene Maßnahmen müssen dabei einer Kosten-Nutzen-Rechnung entsprechen.
Seit 1978 führt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aufgrund haushaltsrechtlicher Regelung Lärmschutz an bestehenden Bundesfernstraßen – Lärmsanierung – durch. Für eine Lärmsanierung müssen die entsprechenden Auslösewerte überschritten werden. Zum 1. August 2020 hat das BMVI die Auslösewerte für Gebiete mit ausgeprägter schutzwürdiger Wohnbebauung um 3 dB(A) abgesenkt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele Streckenkilometer entlang der Bundesfernstraßen im Saarland verfügen über Lärmschutzbauten (bitte insgesamt sowie aufgeschlüsselt nach Autobahnen und Bundesstraßen angeben)?
Wie viele Streckenkilometer Lärmschutzbauten entlang der Bundesfernstraßen im Saarland sollten planmäßig in den vergangenen acht Jahren errichtet werden (bitte insgesamt sowie aufgeschlüsselt nach Autobahnen und Bundesstraßen sowie nach Jahren angeben)?
Wie viele Streckenkilometer Lärmschutzbauten entlang der Bundesfernstraßen im Saarland wurden in den vergangenen acht Jahren errichtet (bitte insgesamt sowie aufgeschlüsselt nach Autobahnen und Bundesstraßen sowie nach Jahren angeben)?
Welche Art Lärmschutzbauten wurden diesbezüglich über welche Länge entlang der Bundesfernstraßen im Saarland errichtet (bitte nach Art der Lärmschutzmaßnahme aufschlüsseln)?
Wie viele Streckenkilometer Lärmschutzbauten entlang der Bundesfernstraßen im Saarland befinden sich in der Planung oder Errichtung?
Wie viele Streckenkilometer entlang der Bundesfernstraßen im Saarland verfügen bisher trotz Überschreitung der Auslösewerte für Lärmsanierung über keine Lärmschutzbauten?
Welche Kosten sind für die Errichtung der Lärmschutzbauten entlang der Bundesfernstraßen im Saarland in den vergangenen acht Jahren entstanden (bitte insgesamt sowie aufgeschlüsselt nach Autobahnen und Bundesstraßen sowie nach Jahren angeben)?
Wie hoch waren die Bundeshaushaltsmittel für die Errichtung von Lärmschutzbauten entlang der Bundesfernstraßen im Saarland in den vergangen acht Jahren insgesamt, und wie sind diese jeweils abgeflossen (bitte insgesamt sowie aufgeschlüsselt nach Jahren angeben)?
Wie viele Streckenkilometer Lärmschutzwände entlang der Bundesfernstraßen im Saarland sind wegen Beschädigung oder Nichteinhaltung geltender Lärmschutzstandards sanierungsbedürftig (bitte insgesamt sowie nach Autobahnen und Bundesstraßen aufschlüsseln)?
Wie viele Streckenkilometer Lärmschutzbauten entlang der Bundesfernstraßen im Saarland wurden in den vergangenen acht Jahren jeweils erneuert oder ausgetauscht (bitte insgesamt sowie aufgeschlüsselt nach Autobahnen und Bundesstraßen und nach Jahren angeben)?
Welche Kosten sind jeweils für die Erneuerung sowie den Austausch von Lärmschutzbauten entlang der Bundesfernstraßen im Saarland in den vergangenen acht Jahren entstanden (bitte insgesamt sowie aufgeschlüsselt nach Autobahnen und Bundesstraßen sowie nach Jahren angeben)?
Wie hoch waren die zur Verfügung stehenden Bundeshaushaltsmittel für die Erneuerung sowie den Austausch von Lärmschutzbauten entlang der Bundesfernstraßen im Saarland in den vergangen acht Jahren insgesamt, und wie sind diese jeweils abgeflossen (bitte insgesamt sowie aufgeschlüsselt nach Autobahnen und Bundesstraßen sowie nach Jahren angeben)?
Findet nach Kenntnis der Bundesregierung eine systematische Schadenserfassung und Schadensbewertung der Lärmschutzbauten entlang der Bundesfernstraßen im Saarland statt?
Wenn nein, wieso nicht?
Wenn ja, durch wenn, wie häufig, und welchen Standards oder Vorgeben folgend?