Handlungsbedarf im Katastrophenschutz

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sandra Bubendorfer-Licht, Manuel Höferlin, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/32034 – Handlungsbedarf im Katastrophenschutz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die infolge von Starkregenereignissen im Juli 2021 eingetretene Unwetterkatastrophe in Deutschland hat deutliche Mängel im Bereich des Katastrophenschutzes offengelegt und eine breite Diskussion über die Reformbedürftigkeit des Katastrophenschutzes ausgelöst. Im Fokus dieser Diskussion stehen insbesondere die Risiko- und Krisenkommunikation im Vorfeld der erwarteten Unwetter (vgl. beispielhaft https://www.tagesschau.de/inland/unwetter-katastrop henschutz-kritik-101.html), die Rolle des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK; vgl. beispielhaft https://www.spiegel.de/ politik/deutschland/bbk-praesident-armin-schuster-katastrophenschuetzer-ohn e-macht-a-48df669f-93ef-443a-8eee-9d4d91f70f95) und Handlungsbedarfe bei der Koordination des Einsatzes vor Ort (vgl. beispielhaft https://www.zei t.de/politik/deutschland/2021-07/innenausschuss-katastrophenschutz-bund-ko mpetenzen-zustaendigkeit-foederalismus-reformen/komplettansicht) sowie bei den eingesetzten Warnsystemen. Die Fehleranalyse dauert an. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat bereits erklärt, im Katastrophenfall notwendige Entscheidungen müssten weiter vor Ort getroffen werden, ein Eingreifen in die Kompetenzen von Ländern und Kommunen sei der falsche Weg (vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hors t-seehofer-verantwortung-fuer-katastrophenschutz-sollte-bei-laendern- liegena-88196070-da24-4b1f-a14e-d85ac2110ea2). Deutscher Bundestag Drucksache 19/32480 19. Wahlperiode 15.09.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 15. September 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Schutz der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland folgt der durch das Grundgesetz vorgeschriebenen föderalen Kompetenz- und Zuständigkeitsverteilung. Gegenstand der Bundeskompetenz ist nur und thematisch eng begrenzt der Schutz der Bevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall (Zivilschutz). Der Bund unterstützt und berät die Länder und Kommunen umfangreich bei der Vorbereitung auf Starkregenereignisse und beim Hochwasserschutz mit einer Vielzahl von Konzepten, Empfehlungen und Fördermaßnahmen. Die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen liegt jedoch in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen unter Berücksichtigung der vor Ort spezifisch bestehenden Risiken. Hierzu gehören Maßnahmen zur Bewältigung von Starkregenereignissen bis hin zu Hochwassern von katastrophalem Ausmaß. Gemäß der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung sind für den Katastrophenschutz die Länder sowie die Landkreise und kreisfreien Städte als untere Katastrophenschutzbehörden zuständig. Dies gilt unabhängig vom Ausmaß des Ereignisses und umfasst auch die Warnung der Bevölkerung vor Katastrophen. Der Bund kann mit seinen Ressourcen, z. B. der Bundeswehr, der Bundespolizei und dem Technischen Hilfswerk, lediglich im Rahmen der Amtshilfe gem. Artikel 35 Grundgesetz auf Anforderung der vor Ort zuständigen Behörden unterstützen. Auch die Koordinierung etwaiger Hilfsmaßnahmen durch den Bund setzt gemäß § 16 Absatz 2 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes (ZSKG) voraus, dass ein betroffenes Land oder betroffene Länder darum ersuchen. Eine Evaluation der Starkregenereignisse im Juli 2021 und ihrer Folgen wird durch die Beteiligten und Verantwortlichen zu gegebener Zeit erfolgen.  1. Wie viele Todesopfer, schwerverletzte, verletzte und vermisste Personen sind im Zusammenhang mit der Unwetterkatastrophe in Nordrhein- Westfalen und Rheinland-Pfalz nach aktuellem Stand nach Kenntnis der Bundesregierung zu beklagen (bitte aufschlüsseln und Einsatzkräfte sowie Helfer wenn möglich gesondert ausweisen)? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind in Rheinland-Pfalz 134 Menschen zu Tode gekommen, davon eine Einsatzkraft der Feuerwehr (Stand: Ende August 2021). In Nordrhein-Westfalen sind 48 Menschen zu Tode gekommen, darunter vier Einsatzkräfte der Feuerwehr (Stand: 9. August 2021). Verletzt wurden in Rheinland-Pfalz 766 Personen (Stand: Ende August 2021), davon zwei Einsatzkräfte der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW). In Nordrhein-Westfalen wurden 57 Personen verletzt (Stand: 17. Juli 2021), darunter mehrere Einsatzkräfte des THW. Zahlen zu Verletzten, Vermissten oder verstorbenen Einsatzkräften aus dem Verantwortungsbereich der Länder im Sinne der Fragestellung liegen dem Bund nicht vor. Es besteht insoweit keine Meldeverpflichtung der Länder gegenüber dem Bund. Vermisst werden in Rheinland-Pfalz drei Personen (Stand: Anfang September 2021). In Nordrhein-Westfalen werden keine Personen vermisst.  2. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Extremwetterereignisse, hierbei speziell Stark- und Dauerregenereignisse, aber auch Hitze- und Dürreperioden, in den letzten 20 Jahren im Vergleich zu früheren Jahrzehnten in Deutschland entwickelt (bitte nach Niederschlagsmenge und wenn möglich Bundesländern aufschlüsseln)? Eine flächendeckende Auswertung aller Stark- und Dauerregenereignisse in Deutschland ist nur für den Zeitraum der radargestützten Niederschlagsüberwachung seit 2001 möglich. Aufgrund der hohen Variabilität von Jahr zu Jahr sowie der nur 20 Jahre langen Zeitreihe lassen sich keine statistisch belastbaren Rückschlüsse auf eine Veränderung der Anzahl beobachteter Extremereignissen ziehen. Das gilt für Starkregen- wie auch Dauerregenereignisse gleichermaßen. Nach Ländern differenzierte Auskünfte sind nicht möglich. Die folgende Abbildung 1 zeigt die Entwicklung: Abb. 1: Anzahl mittels Radar erfasster Starkregenereignisse pro Jahr für die Jahre 2001 bis 2020 aus klimatologisch aufbereiteten Radardaten. Als Schwellenwert wurden die Warnkriterien Level 3 (Unwetter) für Stark- bzw. Dauerregen des Deutschen Wetterdienstes genutzt. Die Abbildung 2 zeigt am Beispiel ausgewählter Stationen die Entwicklung von Hitzewellen. Seit den 1990er Jahren kommt es zu einer Häufung von Hitzewellen, wobei auch deren Intensität zunimmt. Abb. 2: Zeitpunkt und Intensität des Auftretens von Hitzewellen für ausgewählte Stationen Deutschlands im Zeitraum 1951 bis 2020. Dargestellt ist die mittlere Tageshöchsttemperatur über einen 14-tägigen Zeitraum, sofern dieser Wert mindestens 30 °C beträgt. Sind an einer Station in einem Jahr mehrere solcher Zeiträume aufgetreten, so ist der höchste Wert des betreffenden Jahres dargestellt. Die jeweils intensivste Hitzewelle an jeder einzelnen Station ist in Rot hervorgehoben.  a) Waren die zurückliegenden Unwetterereignisse in Nordrhein- Westfalen und Rheinland-Pfalz im Juli 2021 hiernach unerwartbar, oder handelte es sich um ein Wetterereignis, mit dem in Deutschland in dieser Form gerechnet werden muss? Die Niederschläge in Mittel- und Westdeutschland vom 13. Juli 2021 bis 15. Juli 2021 konnten auf Basis der Starkniederschlagsstatistik KOSTRA- 2010R des Deutschen Wetterdienstes (DWD) mindestens als Jahrhundertereignis eingestuft werden. An einer ungewöhnlich großen Zahl von Stationen im Westen von Deutschland wurden bisherige Stations-Rekorde des gemessenen Niederschlages weit übertroffen. Es handelt sich bei den im Juli 2021 aufgetretenen Niederschlägen zwar um sehr seltene, nicht aber um bislang noch nie in Deutschland dagewesene Ereignisse.  b) Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung extremwetterbedingte Naturkatastrophen, insbesondere Hochwasser, Waldbrände und Sturmfluten, in den letzten 20 Jahren im Vergleich zu früheren Jahrzehnten in Deutschland entwickelt (bitte wenn möglich nach Bundesländern aufschlüsseln)? Der DWD berechnet den kanadischen Waldbrandindex und stellt die Ergebnisse unter www.deutscher-klimaatlas.de/forstwirtschaft bereit. Der Waldbrandindex ist ein Indikator für die Waldbrandgefährdung. Statistiken zu den tatsächlich aufgetretenen Waldbränden führt die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (https://www.ble.de/DE/BZL/Daten- Berichte/Wald/wald_node.html). Im Rahmen der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) erfolgt ein Monitoring (2015, 2019, in Vorbereitung 2023) der wichtigsten erwarteten klimarelevanten Folgen, zum Beispiel auch für Niedrig- und Hochwasserereignisse in Deutschland. So zeigt die bundesweite Entwicklung im Hinblick auf das Auftreten von Hochwassern in den mittelgroßen Flusseinzugsgebieten Deutschlands – bezogen auf das Kriterium „Anzahl der Hochwassertage, an denen der Hochwasserabfluss über einem definierten Schwellenwert liegt“ – für die Periode 1961 bis 2017 keinen signifikanten Trend für die hydrologischen Sommer- und Winterhalbjahre. Eine Aufschlüsselung für die einzelnen Länder liegt nicht vor. Für die Themen Hochwasserschutz und -prävention sind die Länder zuständig. Die durchschnittliche Anzahl von Sturmfluten an der deutschen Nordseeküste (Wasserstände von mindestens 1,5 m über mittlerem Hochwasser) lässt sich repräsentativ am zentral gelegenen Pegel Cuxhaven Steubenhöft verdeutlichen. Hier wurden in den letzten 20 Jahren (2001 bis 2020) durchschnittlich drei bis vier Sturmfluten pro Jahr registriert. Im davorliegenden Klimazeitraum 1971 bis 2000 lag die Anzahl von Sturmfluten am Pegel Cuxhaven bei durchschnittlich vier bis fünf. An der deutschen Ostseeküste ist eine Sturmflut definiert als ein Ereignis, in dem der Wasserstand Werte größer als 1 m über dem mittleren Wasserstand erreicht. Betrachtet man die letzten 60 Jahre, so ist die Anzahl der Sturmfluten in einem Jahrzehnt variabel. Im Rahmen dieser Variabilität zeigten die letzten 20 Jahre keine statistisch signifikante Veränderung.  3. Sind der Bundesregierung wissenschaftliche Prognosen bekannt, wonach Stark- und Dauerregenereignisse in Deutschland in Zukunft an Häufigkeit und/oder Intensität zunehmen werden, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus, insbesondere mit Blick auf den Katastrophenschutz? a) Sind der Bundesregierung wissenschaftliche Prognosen bekannt, wonach Hitze- und Dürreperioden in Deutschland in Zukunft an Häufigkeit und/oder Intensität zunehmen werden, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus, insbesondere mit Blick auf den Katastrophenschutz? b) Sind der Bundesregierung wissenschaftliche Prognosen bekannt, wonach extremwetterbedingte Naturkatastrophen, insbesondere Hochwasser, Waldbrände und Sturmfluten, in Deutschland in Zukunft an Häufigkeit und/oder Intensität zunehmen werden, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus, insbesondere mit Blick auf den Katastrophenschutz? Die Fragen 3 bis 3b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung sind wissenschaftliche Prognosen bekannt, wonach Extremwetter-Phänomene auch in Deutschland in Zukunft an Häufigkeit und Intensität zunehmen werden. Zur Abschätzung der zukünftig zu erwartenden Änderungen von Starkniederschlägen wurden Klimaprojektionsensembles mit unterschiedlichen Kombinationen aus globalen und regionalen Klimamodellen für verschiedene Emissionsszenarien ausgewertet. Daraus ergibt sich z. B. eine deutschlandweite Zunahme der Anzahl der Tage mit Starkniederschlag von mehr als 20 mm pro Tag. Im Sommer ist auch mit einer Zunahme der Intensität von Starkniederschlägen zu rechnen. Darüber hinaus ist auch eine Zunahme der maximalen 1 Tages- und 5 Tagesniederschlagssummen zu erwarten, d. h. Dauerregenereignisse dürften ebenfalls intensiver werden. Generell wird für alle Jahreszeiten deutlich, dass in Deutschland zukünftig mit einer Zunahme der Auftrittswahrscheinlichkeit von Starkniederschlagsereignissen zu rechnen ist. Dies passt zu den Aussagen des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) in seinem Anfang August 2021 vorgestellten neuen Bericht (vgl. https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg1/). Klimaprojektionen bis zum Ende des 21. Jahrhunderts zeigen, dass neben der weiter ansteigenden mittleren Lufttemperatur in Deutschland besonders deutliche Zunahmen im Auftreten extrem hoher Temperaturen und von Hitzeperioden zu erwarten sind. Die Zunahme wird sowohl hinsichtlich der Länge als auch der Häufigkeit der Hitzeperioden projiziert. Gleichzeitig geht die Anzahl der Tage mit niedrigen Temperaturen markant zurück. Ein Kriterium zur Einschätzung möglicher Hochwasserereignisse sind statistisch ermittelte Hochwasserabflüsse, denen ein Wiederkehrintervall zugeordnet wird. Eine belastbare Aussage zu systematischen Veränderungen extremer Hochwasserereignisse (Wiederkehrintervall >100 Jahre) ist aufgrund unzureichender Daten (Reihenlänge, Homogenität, lokaler Einflüsse) bislang nicht möglich. Nach aktuellem Kenntnisstand wird in der Zukunft kein statistisch signifikanter Trend in der Höhe und Anzahl der Sturmfluten erwartet, wenn diese auf den mittleren Wasserstand bezogen werden. Allerdings erhöht sich im Rahmen des globalen Meeresspiegelanstiegs auch der mittlere Wasserstand. Bezogen auf einen festen Bezugspunkt an Land werden daher Anzahl und Höhe der Sturmfluten in Zukunft zunehmen. Bei der Einschätzung des zukünftigen Meeresspiegelanstiegs und den damit verbundenen Extremereignissen stützt sich die Bundesregierung auf die Berichte des Weltklimarates (IPCC). Die Bundesregierung setzt sich mit den Klimawandelfolgen insbesondere im Rahmen der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) auseinander und hat entsprechende wissenschaftliche Erkenntnisse zur Wirkung von Klimawandelfolgen für unterschiedliche Szenarien auch in der Klimawirkungs- und Risikoanalyse 2021 für Deutschland dargelegt, die im Juni 2021 vorgelegt wurde (vgl. https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medi en/5750/publikationen/2021-06-10_cc_26-2021_kwra2021_kurzfassung.pdf). Schlussfolgerungen, die die Bundesregierung aus den wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Klimawandel zieht, werden im Rahmen von Fortschrittsberichten der DAS dargelegt und im Aktionsplan Anpassung durch Maßnahmen konkretisiert. Den Aktionsplan Anpassung III hat die Bundesregierung im November 2020 vorgelegt. Im Rahmen der DAS wird Bevölkerungsschutz als Querschnittsthema adressiert. Vor dem Hintergrund der Klimawandelfolgen richten sich Maßnahmen dabei insb. auf die Steigerung der Resilienz gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels. Dabei werden Einsatzkräfte, Einsatzorganisationen und die Bevölkerung in den Blick genommen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung zwar im Kontext der DAS den Bevölkerungsschutz adressiert, konkrete Schlussfolgerungen für den Katastrophenschutz bzw. Durchführung entsprechender Anpassungsmaßnahmen kann der Bund aber nicht vornehmen. Dies obliegt den für den Katastrophenschutz zuständigen Ländern. Insoweit wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung, sowie auf die Antworten zu den Fragen 2 und 4 verwiesen  4. Welche der angekündigten Maßnahmen des im März 2021 vorgestellten Acht-Punkte-Plans zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Neuausrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK; https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/D E/2021/2021-pdf/Staerkung_des_Bevoelkerungsschutzes_durch_Neuaus richtung_des_BBK.pdf?__blob=publicationFile&v=1) wurden bisher wie umgesetzt, und bis wann und in welcher Form ist mit der Umsetzung der übrigen Maßnahmen zu rechnen (bitte nach Maßnahmen aufschlüsseln)? Die im März 2021 vorgestellte Neuausrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) basiert auf acht Kernelementen, die sich wechselseitig beeinflussen und in enger Kooperation mit den Partnern in Bundes- und Landesressorts, den Feuerwehren und Hilfsorganisationen sowie weiteren Partnern des Bevölkerungsschutzes umgesetzt werden. Seit März 2021 hat das BBK mit Hochdruck erste haushaltsneutrale und durch Mittel des Corona-Konjunkturpakets der Bundesregierung 2020/2021 finanzierte Vorhaben der Neuausrichtung vorangetrieben. Stärkung des gesundheitlichen Bevölkerungsschutzes Das BBK unterstützt mit seiner Fachexpertise das federführende Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beim Aufbau der nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS). Ein ressortübergreifendes Steuerungsgremium und eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zur Umsetzung der NRGS erarbeiten gegenwärtig die notwendigen fachlichen Grundlagen. Bis Ende 2022 wird zudem die auf Grundlage von § 23 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes (ZSKG) betriebene Sanitätsmaterialbevorratung zur Versorgung von thermisch-traumatisch Verletzten aufgestockt und flächendeckend disloziert. Daneben ist geplant, die Beschaffung zur Bevorratung von Sanitätsmaterial für die Behandlung von Verletzten durch chemische, biologische, radiologische und nukleare Stoffe vorzunehmen. Im Bereich der ergänzenden Ausstattung des Bundes für den Katastrophenschutz der Länder im Zivilschutz soll bis Ende September 2021 eine erste Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Erprobungszentrums vorliegen. Im Erprobungszentrum sollen unter einsatznahen, standardisierten Rahmen-/ Trainingsbedingungen sowohl Fachausstattungen als auch Fahrzeuge auf ihre Tauglichkeit bezüglich des Erfüllens von einsatztaktischen Forderungen für die Bundesbedarfe erprobt und (weiter-)entwickelt werden. Damit können die Beschaffungsprozesse nachhaltig optimiert und die Gerätschaften mit Blick auf künftige Herausforderungen zielgerichtet erprobt und angepasst werden. Mit Mitteln des Corona-Konjunkturpakets wurden Beschaffungsaufträge für geländefähige Krankentransportwagen Typ B eingeleitet. Die ersten Fahrzeuge sollen im Sommer 2022 ausgeliefert werden. Im Bereich der Medizinischen Task Forces (MTF) werden zudem weitere Einsatzfahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände beschafft, die in den Folgejahren ausgeliefert werden sollen. Um die Analytische Task Force (ATF) bedrohungsgerecht einsatz- und leistungsfähig zu erhalten, wird die Beschaffung von Fernerkundungssystemen für alle Standorte bis Herbst 2021 geplant. In Ergänzung zur Verstärkung der laufenden Förderung zur Ausbildung in Erster Hilfe mit Selbstschutzinhalten soll die Förderung der Ausbildung der Bevölkerung zu Pflegehilfskräften wiederaufgenommen werden. Die Finalisierung der hierfür erforderlichen Rahmenkonzeptentwicklung „Pflege“ (inkl. Bildungsplänen) ist für Juni 2022 avisiert, eine Erstellung einer Förderrichtlinie für September 2022, der Durchführungsstart des neuen erweiterten Programms für Januar 2023. Die Durchführung dieser Maßnahmen durch die anerkannten Hilfsorganisationen ermöglicht auch die Gewinnung zusätzlicher ehrenamtlicher Kräfte für den gesundheitlichen Bevölkerungsschutz. Die Fortschreibung des Ende 2020 veröffentlichten Handbuchs Krankenhausalarm- und -einsatzplanung (KAEP) soll bis Ende 2023 die Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser im Zivilschutz sicherstellen. Gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz Das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (vorläufiger Arbeitsbegriff: GeKoB) soll als strukturierte Kooperationsplattform der wichtigsten Akteure im Bevölkerungsschutz das Informations- und Ressourcenmanagement des Bundes und der Länder für die gesamtstaatliche Bewältigung von zukünftigen Krisenlagen stärken und effizienter operationalisieren. Es wird von Bund und Ländern als originärer Aufgabenträger im Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement getragen; Hilfsorganisationen (mit Verbindungspersonal bereits im BBK vertreten), Feuerwehren, die kommunale Ebene und weitere Kompetenzen im Bevölkerungsschutz werden sukzessive eingebunden. Zur Errichtung des GeKoB wurde im BBK ein Aufbaustab etabliert, der gemeinsam mit den Ländern die Ausgestaltung einer bis Ende 2021 vorgesehenen Pilotphase des GeKoB abgestimmt hat. Die Pilotphase dient der Erstellung eines ebenen- und fachübergreifenden Nationalen Lagebilds Bevölkerungsschutz; der Vollbetrieb des GeKoB ist für 2022 geplant. Die gemäß dem Beschluss der Innenministerkonferenz von Juni 2021 einzurichtende Bund-Länder-Kommission hat sich konstituiert und wird bis Ende 2021 auftragsgemäß Angaben zu Aufgaben, zur Rolle, zur Ausstattung sowie zu den rechtlichen und finanziellen Erfordernissen abstimmen und präzisieren. Evaluation von Krisenlagen Erste Maßnahmen und Abstimmungen zur Initiierung eines Lessons Learned- Prozesses zur Corona-Pandemie wurden seit April 2021 im Zusammenwirken mit dem Robert Koch-Institut veranlasst, um die Erkenntnisse strukturiert zu analysieren und die Bewältigung von zukünftigen Krisen zu optimieren. Das Gesamtkonzept der Länder- und ressortübergreifenden Krisenmanagementübung LÜKEX wird neben der Vorbereitung der für November 2022 geplanten nächsten Übung gegenwärtig strategisch weiterentwickelt, um zukünftig durch ein neues Übungsformat noch effektiver zur Verbesserung des nationalen strategischen Krisenmanagements beizutragen. Derzeit läuft ein Forschungsprojekt zur Prozessanalyse im Übungsformat LÜKEX. Ein wesentlicher Aspekt des Konzepts ist beispielsweise eine Ergänzung des LÜKEX- Zyklus um eine Phase der Nachhaltigkeit. In dieser sollen die Erkenntnisse umgesetzt werden. Die Einsetzung eines ständigen Lenkungsausschusses und Formulierung einer „Konzeption LÜKEX“ als Grundlagendokument für kommende Übungen, ist für Juli 2023 geplant. Warnung der Bevölkerung Im Rahmen der Umsetzung des Sirenenförderprogramms, mit dem der Sirenenausbau in den Ländern in den nächsten zwei Jahren mit insgesamt 88 Mio. Euro gefördert wird, wurde im Juli 2021 eine Verwaltungsvereinbarung durch den Bund gezeichnet und den Ländern zur Unterzeichnung übersandt. Mit Stand 6. September 2021 haben die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Verwaltungsvereinbarung gezeichnet. Ergänzend zu bereits im Konzept zur Neuausrichtung des BBK dargestellten Initiativen für die Optimierung der Warnung der Bevölkerung, sollen künftig alle im Bundesgebiet vorhandenen Warnmittel in einem georeferenzierten Warnmittelkataster erfasst werden. Das Vorhaben wird im Rahmen einer Bund- Länder-Arbeitsgruppe, die vom Arbeitskreis V der Innenministerkonferenz eingerichtet wurde, umgesetzt. Ziel ist, bis Ende 2021 die technische Plattform zur Verfügung zu stellen, in der die Länder ihre Warnmittel georeferenziert erfassen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 10 bis 10b verwiesen. Trinkwassernotversorgung Das BBK fördert mit ergänzenden Mitteln aus dem Corona-Konjunkturpaket auf Basis eines in diesem Jahr erarbeiteten und abgestimmten Gesamtkonzeptes den Ausbau der Trinkwassernotversorgung in Deutschland. In diesem Kontext wurde die Ausrichtung der Wassersicherstellung auf die Härtung der Kritischen Infrastruktur „öffentliche Wasserversorgung“ erweitert. Die Ergänzung und Sanierung der Trinkwassernotversorgung erfolgt sukzessive bis Dezember 2021. Hierzu wurden den Ländern bislang nach entsprechender Beantragung 63 Mio. Euro zugewiesen. Die Anpassung der Rechts- und Verordnungsgrundlagen ist derzeit für Dezember 2022 geplant. Die weiterführende Ergänzung und Sanierung der Trinkwassernotversorgung, sowie Beratung der Länder und Kommunen und Betreiber von Kritischen Infrastrukturen soll ab 2023 als Daueraufgabe weitergeführt werden. Ehrenamt stärken, Spontanhelfer gewinnen, Selbstschutz verbessern Zur Gewinnung von Spontanhelfern im Bevölkerungsschutz soll das zivilgesellschaftliche Netzwerk ausgebaut und eine Plattform geschaffen werden. Zu diesem Zweck werden diverse Kampagnen und Maßnahmen fortgeführt bzw. neu initiiert: • Fortführung der Motivationskampagne „Stärkung des Ehrenamtes im Bevölkerungsschutz“. • Initiierung der Sensibilisierungsmaßnahme „mit-dir-für-uns-alle“. • Regelmäßiger Erfahrungsaustausch zu Projekten für die Gewinnung und Stärkung des Ehrenamtes, die im Rahmen des BMI-Förderpreises „Helfende Hand“ ausgezeichnet wurden. • Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen für das Thema „Helfen“ durch Weiterentwicklung des bereits bestehenden Konzeptes „Rettet die Retter“. • Konzeption zum Aufbau und zum Betrieb einer webbasierten Plattform für regionale Angebote und mit Ansprechpartnern von Feuerwehren, Hilfsorganisationen sowie dem THW. • Ab 2022: Durchführung eines Podcast-Projektes zum Selbstschutz und zur Selbsthilfe, sowie repräsentative und sich alle zwei Jahre wiederholende Bevölkerungsbefragungen zu Selbstschutz und zur Selbsthilfe. Im Oktober 2021 ist der Kick-off der großangelegten BBK-Kampagne zur Verbesserung des Selbstschutzes in der Bevölkerung geplant. Im Rahmen dieser Kampagne werden zielgruppengerechte Formate für verschiedene Kanäle, darunter auch und besonders Social-Media-Kanäle. Zu diesem Zweck werden Mittel in Höhe von 11 Mio. Euro aus dem Corona-Konjunkturpaket verwendet. Weitere Maßnahmen, wie z. B. die Erweiterung des Servicetelefons bzw. die Schaffung einer Bürger-Hotline zu Auskünften über Selbstschutz- und Selbsthilfe-Angebote des Bundes, der Länder, der Kommunen und der Hilfsorganisationen sind in Planung. BBK als Dienstleister Im BBK soll über die NRGS hinaus bis Juli 2022 ein Informationsknotenpunkt aufgebaut werden, der tagesaktuell Kenntnis über Ausgestaltung, Zustände und Füllstände der vorgehaltenen nationalen Reserven in den Bereichen „Ernährung“, „Mineralöl“ und „Gasversorgung“ bündelt. Die Gespräche mit den dazu beteiligten Akteuren laufen bereits. Die Weiterentwicklung der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ) zu einer Bundesakademie hat im März 2021 begonnen. Die AKNZ wurde im Zuge dessen in Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) umbenannt. Der quantitative und qualitative Ausbau der Bildungsangebote schreitet voran, insbesondere auch die Anpassung und Erstellung neuer einheitlicher Aus- und Fortbildungen für Fach- und Führungskräfte sowie Verantwortliche für staatliches Krisenmanagement aller Ebenen. Der Bundesinnenminister hat überdies entschieden einen zweiten Standort einzurichten. Die Inbetriebnahme einer virtuellen Lernplattform ist ebenfalls noch für 2021 geplant. Ergänzend zu bereits im Konzept zur Neuausrichtung des BBK dargestellten Initiativen, intensiviert das BBK seit März 2021 seine Rolle als nationaler Koordinator für die Europäische Union (EU) und den Aufbau eines europäischen Wissensnetzwerkes im Bevölkerungsschutz für Bund, Länder und Kommunen. Bis Dezember 2023 soll im Benehmen mit den Ländern eine EU Kompetenzstelle beim BBK eingerichtet werden. Dazu erfolgen gegenwärtig intensive Abstimmungen mit den Ländern im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Die finalen Abstimmungen zu einem Rahmenkonzept zu Aufgaben und Leistungen dieser EU Kompetenzstelle beim BBK sind für Oktober 2021 zu erwarten. Ab Ende 2023 soll diese Aufgabe als Daueraufgabe weitergeführt werden. Nationale Resilienzstrategie – Resilienz Kritischer Infrastrukturen Zur Konkretisierung des deutschen Beitrages zur Umsetzung des Sendai Rahmenwerks für Katastrophenvorsorge 2015 bis 2030 der Vereinten Nationen und zur Optimierung des Katastrophenrisikomanagements in Deutschland, erarbeitet die Bundesregierung gegenwärtig die „Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen“ (kurz: „Resilienzstrategie“). Die Bundesregierung wird in diesem Prozess durch die Nationale Kontaktstelle für das Sendai Rahmenwerk beim BBK unterstützt. Konsultationen mit Stakeholdern und Ländern sollen im Herbst 2021 eingeleitet werden. Die „Resilienzstrategie“ soll bis Ende 2021 fertig gestellt werden. Die Beratung der Akteure zur Umsetzung der strategischen Inhalte wird als zukünftige Daueraufgabe des BBK angesehen. Die Stärkung der Resilienz Kritischer Infrastrukturen verfolgt das Ziel, Ausfälle kritischer Dienstleistungen künftig möglichst zu vermeiden, deren Folgen zu begrenzen oder die Versorgung rasch wiederherzustellen. Das BBK arbeitet seit März 2021 an einem Maßnahmenpaket zur Versorgungssicherheit. Im Rahmen der Wahrnehmung seiner Daueraufgaben werden in allen KRITIS- Sektoren Musternotfallpläne und Empfehlungen erarbeitet, die europäische Gesetzgebung (CER-EU-Richtlinie) intensiv begleitet, ein Baukasten für Bund, Länder und Kommunen zum Risikomanagement und zur Krisenbewältigung KRITIS erarbeitet. Die Weiterentwicklung der Konzeption „Notstrom” ist ab Dezember 2021 vorgesehen, der Aufbau einer Notstromreserve erfolgt sukzessive bis 2025. Die BBK-eigenen Fähigkeiten und Strukturen zur Analyse, Prognose und Beratung werden ab Dezember 2021 bis Ende 2025 schrittweise auf- und ausgebaut.  5. Plant oder prüft die Bundesregierung gegenwärtig über die Maßnahmen des Acht-Punkte-Plans hinausgehende Änderungen zur Stärkung des Katastrophenschutzes, und wenn ja, welche? Ob und inwieweit sich weiterer Handlungsbedarf im Sinne der Fragestellung ergeben sollte, bleibt künftigen Evaluationen vorbehalten. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  6. Wann hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und wann hat das BBK im Zusammenhang mit der Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erstmals Unwettervorabinformationen erhalten, und von wem? a) Welche weiteren Unwettervorabinformationen sind dem BMI und dem BBK hiernach wann zugegangen, und von wem? Die Fragen werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das BBK erhält alle amtlichen Warnungen sowie ergänzende Spezialprodukte des DWD über eine verzögerungsfreie Direktzustellung. Im konkreten Fall erfolgte die erste anlassbezogene Kommunikation zwischen DWD und dem Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum von Bund und Länder (GMLZ) des BBK am 11. Juli 2021. Am 12. Juli 2021 wurden erste umfassende Beratungen hinsichtlich der zu erwartenden Lage durchgeführt, bei denen explizit auf zu erwartende Niederschlagsmengen von teils über 100 l/m² innerhalb von 24 Stunden hingewiesen wurde. Das BBK wurde kontinuierlich mit aktuellen Warnungen und ergänzenden Informationen durch den DWD versorgt. Das BMI ist Empfänger der Lageberichte des GMLZ, in dem auch Unwetter erfasst werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6c verwiesen.  b) Haben das BMI und/oder das BBK die ihnen zugegangenen Unwettervorabinformationen weitergeleitet? Wenn ja, an wen? Wenn nein, warum nicht? Das GMLZ beim BBK hat die in der Frage 6a aufgeführten Unwettervorabinformationen im Rahmen seiner Lageprodukte kommuniziert und über den täglichen Lagebericht an den in der Frage 7a aufgezeigten Verteiler versandt. Die Warn-App NINA erhält und verbreitet unmittelbar alle Unwetterwarnungen des DWD ab der Gefahrstufe „Markantes Wetter“. Sämtliche Unterwetterwarnungen, die der Deutsche Wetterdienst ab der Gefahrenstufe „Markantes Wetter“ oder höher ausgibt, werden über NINA auch unabhängig von einer Auslösung durch das Modulare Warnsystem (MoWaS) ausgespielt. Empfänger sind alle Nutzerinnen und Nutzer, die einen der betroffenen Orte in der App NINA abonniert haben oder für den aktuellen Standort gewarnt werden möchten. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antworten zu den Fragen 6c, 7 und 9a verwiesen.  c) Welche Unwettervorabinformationen wurden wann von wem in das Modulare Warnsystem (MoWaS) eingespeist? In Deutschland ist für die Warnung vor extremen Wettereignissen mit seinen amtlichen Unwetterwarnungen der DWD zuständig. Der DWD hat am 12. Juli 2021, 10:20 Uhr, also zwei Tage vor dem Unwetter, über die anstehenden Starkregenereignisse in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz informiert. Die Warnungen des DWD wurden und werden über die verschiedensten Kommunikationswege verteilt, Webseite des DWD, Warnwetter App des DWD, über das Feuerwehrinformationssystem an die verschiedenen Einrichtungen des Katastrophenschutzes der Länder, der Landkreise und der Gemeinden, das BBK, das THW und seine regionalen Strukturen, die Wasserverbände und Hochwasserzentralen der Länder und die Hilfsorganisationen. Sowohl der DWD als auch die Länder und Kreise verfügen zudem über eigene MoWaS Stationen, mit denen sie Meldungen in MoWaS einspeisen können. Die eingespeisten Meldungen werden automatisiert an die verschiedenen Warnmittel wie z. B. die Warn-App NINA des BBK oder die Rundfunk- und Telemedienanbieter versandt. Darüber hinaus verwendet der DWD alle relevanten Kommunikationskanäle der Medien einschließlich „social media“. Die erste Warnung des DWD vor extrem ergiebigen Dauerregen über das System Mo- WaS wurde am 13. Juli 2021 um 11:36 Uhr versandt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9a verwiesen.  d) Mit wem standen das BMI und/oder das BBK zu den Unwettervorabinformationen in direktem Austausch? Das GMLZ steht im Rahmen seiner Aufgaben als nationales Fachlagezentrum für den Bevölkerungsschutz im direkten Austausch mit dem DWD. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 6a bis 6c verwiesen.  e) Haben das BMI und/oder das BBK Rückfragen zu den Unwettervorabinformationen erreicht? Wenn ja, von wem, und welche Auskünfte wurden erteilt? Im BBK sind keine Rückfragen zu den verarbeiteten Unwettervorabinformationen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6d verwiesen.  7. Wie viele Lageberichte des gemeinsamen Melde- und Lagezentrums (GMLZ) wurden im Zusammenhang mit den Unwettern erstellt? Der tägliche Lagebericht des GMLZ wurde im Rahmen der Lageentwicklung durch die Lagemeldung ergänzt. Dabei handelt es sich um ein Sonderprodukt des GMLZ, mit dem das BBK im Bedarfsfall den gleichen Empfängerkreis wie für den Lagebericht einmalig oder fortlaufend über besonders relevante Ereignisse und Lagen detailliert informiert. Der Meldezeitpunkt ist lageabhängig. Mittels der Lagemeldung kann daher auch außerhalb der üblichen Berichtszeiträume kurzfristig reagiert werden. Im Zeitraum vom 15. Juli 2021 bis zum 30. Juli 2021 wurden insgesamt 20 Lagemeldungen vom GMLZ erstellt.  a) Welchen Empfängern gingen die Berichte wann zu? Die Lageberichte werden täglich zwischen 13:00 und 15:00 Uhr versandt. Die Lagemeldungen wurden im Zeitraum vom 15. Juli 2021 bis zum 18. Juli 2021 täglich zweimal erstellt und an die u.s. Empfänger versandt. Im Zeitraum vom 19. Juli 2021 bis zum 30. Juli 2021 wurden täglich eine Lagemeldung erstellt und an die u.s. Empfänger versandt. Nicht eingestufte Lageprodukte des GMLZ werden an fast alle Oberste Bundesbehörden, sowie relevante Obere Bundesbehörden, die Innenministerien der Länder, Lagezentren in den an Deutschland angrenzenden Staaten, das Emergency Response Coordination Center der EU Kommission, das Euro-Atlantic Disaster Response Coordination Centre (EADRCC) der NATO, den Operational COntact Point Sweden, Hilfsorganisationen, die Deutsche Bahn AG, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), das Global Fire Monitoring Center (GFMC), das Deutsche GeoForschungsZentrum (GFZ) sowie an Giftnotrufzentralen versandt.  b) Wurde visuell oder durch Begleitschreiben die Dringlichkeit der Berichte für die Empfänger ersichtlich? Die Lageberichte in den Tagen vor dem Ereignis beschäftigten sich weitestgehend ausschließlich mit der bevorstehenden Extremwetterlage und die Vorhersagen wurden durch vielfältige Abbildungen visuell erheblich gestützt.  c) Waren in den Berichten Empfehlungen enthalten? Wenn ja, welche? Die Lageprodukte des GMLZ enthalten Einschätzungen zur Unwettergefahrenlage aus meteorologischer Sicht, aus Sicht der Gefahren- und Schadensabwehr sowie der voraussichtlichen meteorologischen und hydrologischen Lageentwicklung. Dabei stützt sich das BBK auf Lagebeiträge der Fachbehörden.  d) Gab es Rückfragen zu den Berichten? Wenn ja, von wem, und welche Auskünfte wurden erteilt? Auf die Antwort zu Frage 6e wird verwiesen.  e) Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die vom Land Rheinland-Pfalz beim GMLZ angeforderten Satellitenbilder des Fernerkundungsdienstes der Europäischen Union COPERNICUS vom 13. Juli 2021 noch Tage später nicht verfügbar waren? Falls ja, wieso? Satelliten fliegen auf festen Umlaufbahnen, sog. Orbits. Unterschiedliche Satellitensysteme (bspw. optische und Radarsysteme) haben feste Überflugszeiten (z. B. 10:30 Uhr Ortszeit) und je nach Konstellation überfliegen Satelliten denselben Ort auf der Erde nur im Abstand mehrerer Tage (z. B. alle fünf Tage um 10:30 Uhr Ortszeit). Dieser Umstand führt dazu, dass zwischen dem Zeitpunkt der Aktivierung des Dienstes „Copernicus Emergency Management Service“ (EMS) und der Verfügbarkeit geeigneter Satellitenbildaufnahmen und deren Auswertung, einige Stunden bis Tage vergehen können. Im Mittel dauert es laut Angaben der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission (DG-JRC) circa 30 Stunden zwischen der Anforderung des Copernicus EMS und der Bereitstellung der aus den Satellitendaten erstellten Kartenprodukte. Dieser Zeitraum kann länger sein, wenn beispielsweise auf Grund von langanhaltender Bewölkung keine geeigneten Satellitenbildaufnahmen für die Auswertung zur Verfügung stehen. Für die Anfrage vom 13. Juli 2021 konnte der Copernicus EMS die ersten Kartenprodukte am 15. Juli 2021 für Gebiete entlang der Mosel bereitstellen (siehe https://emergency.copernicus.eu/mapping/list-of-components/EMSR517/DELI NEATION/ALL).  8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich etwaiger Risse in den Warnketten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen? a) Welche Katastrophenschutzbehörden waren in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit Blick auf die prognostizierten Unwetter lokal zuständig? b) Waren nach Kenntnis der Bundesregierung alle lokal zuständigen Behörden vorab über die erwarteten Unwetter informiert? Wenn nein, warum nicht? c) Anhand welcher Richtlinien haben nach Kenntnis der Bundesregierung die lokal zuständigen Behörden die ihnen vorliegenden Informationen eingeordnet, und wann haben sie erstmals in welcher Form Warnungen und ggf. Handlungsempfehlungen gegenüber der Bevölkerung ausgesprochen (bitte nach lokal zuständiger Behörde aufschlüsseln)? d) Welche Behörden haben nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der vorliegenden Informationen entschieden, Evakuierungen einzuleiten? Welche Behörden hätten aufgrund der vorliegenden Informationen (weitergehende) Evakuierungen einleiten müssen, haben die Informationen jedoch nicht oder falsch eingeschätzt? e) Sind der Bundesregierung Hintergründe für etwaige Nicht- oder Fehleinschätzungen bekannt, und wenn ja, welche? Die Fragen 8 bis 8e werden auf Grund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die direkte Zustellung von Warninformationen durch den DWD erfolgt über eine Vielzahl von Kanälen und Verteiler bspw. via E-Mail, SMS und Fax. Gemäß den entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen werden Informationen auf diesen Kanälen auch direkt den verantwortlichen Stellen im Katastrophenschutz zugestellt, in Nordrhein-Westfalen an ca. 100 und in Rheinland-Pfalz an ca. 120 Behörden und Einrichtungen. Zu den übrigen Fragen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Im Katastropheneinsatz agierende Stellen sind gegenüber der Bundesregierung nicht berichtspflichtig. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu Frage 6 verwiesen.  9. Wie viele Warnmeldungen welchen Inhalts sind wann zu welcher Uhrzeit und in welchen Gebieten über die Apps NINA, KATWARN und BIWAPP ausgesendet worden, und von wem wurden sie ausgelöst (bitte tabellarisch darstellen)? Unwetterwarnungen des DWD werden grundsätzlich immer über die WarnWetter-App des DWD, die Warn-App NINA und die App Katwarn versendet. Ergänzend dazu wurden im Zusammenhang mit der Hochwasserlage in Deutschland im Zeitraum vom 12. bis 19. Juli 2021 288 Warnmeldungen, Aktualisierungen und Entwarnungen über das MoWaS versendet. Diese wurden über MoWaS vom DWD sowie von den Behörden der Länder und der betroffenen Kreise und Kommunen eigenverantwortlich versendet. Das BBK hat auf seiner Website die Protokolle aller über das MoWaS erfolgten Warnungen, Aktualisierungen und Entwarnungen der zuständigen Landes- und Kommunalbehörden sowie des DWD zur Hochwasserlage im o. g. Zeitraum zur Verfügung gestellt. Die Meldungen (Warnung, ggf. Aktualisierung und Entwarnung) enthalten Angabe zu Uhrzeit und Absender und der dargestellte Kartenausschnitt zeigt den Geltungsbereich einer Warnung. Der Text der Warnmeldung kann unter „Beschreibung der Warnmeldung“ entnommen werden. Unter „Handlungsempfehlungen“ sind die in jeder Warnmeldung empfohlenen Selbstschutzmaßnahmen zu finden (vgl. https://www.bbk.bund.de/DE/Warnung-Vorsorge/Warn ung-in-Deutschland/_documents/artikel_warnung-hw.html?nn=71638). Zu den von MoWaS/NINA unabhängig ausgelösten Warnmeldungen von Katwarn liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 8 und 9a verwiesen.  a) Wer ist grundsätzlich in der Lage, über NINA, KATWARN und BIWAPP Warnmeldungen auszulösen, und wer ist für welche Art von Warnkategorie (Hochwasser, Großschadenslage, Unwetter etc.) für das Auslösen der entsprechenden Warnmeldungen zuständig? Der Bund ist zuständig für die Warnung der Bevölkerung vor den besonderen Gefahren die der Bevölkerung in einem Spannungs- und Verteidigungsfall drohen, wobei die Länder im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung die Warnung ausführen (vgl. § 6 ZSKG). Der Deutsche Wetterdienst DWD nimmt die gesetzliche Aufgabe wahr, vor Unwettergefahren zu warnen. Für Warnungen des Brand- und Katastrophenschutzes sind die Länder und Kommunen zuständig. Stellen des Bundes, der Länder und lokale Katastrophenschutzbehörden können z. B. über das in der jeweiligen Leitstelle eingesetzte System Warnungen in ihrem Zuständigkeitsbereich auslösen. Warnungen aus MoWaS erreichen sowohl die Warn-App NINA, Katwarn als auch BIWAPP. Umgekehrt existiert auch ein Weg von Katwarn und BIWAPP zu NINA, welche ebenfalls die Warnungen distribuiert. Aus den Applikationen Katwarn und BIWAPP werden Warnmeldungen in die Warn-App NINA übernommen, sofern diese Weiterleitungen in den Systemen von der warnenden Stelle Katwarn und BIWAPP ausgewählt werden. Das Einstellen einer Bevölkerungswarnung für die Warn-App NINA – sowie auf Grund des o. g. wechselseitigen Austausches für BIWAPP und Katwarn – ist grundsätzlich aus dem MoWaS heraus in allen Lagezentren der Länder sowie in zahlreichen Kreisen möglich. Es bestehen derzeit ca. 350 behördliche Zugänge zum MoWaS. Die Entscheidungsbefugnis zur Warnstufe, die jeder Warnmeldung zugeordnet wird und sich nach der jeweiligen Gefährdungssituation für die betroffene Bevölkerung orientiert, liegt jedoch bei dem vor Ort zuständigen und verantwortlichen Entscheidungsgremium oder der Einsatzleitung. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu Frage 6c verwiesen.  b) Besteht eine Möglichkeit für das BBK, falls es selbst nicht die zuständige Stelle für eine Warnmeldung ist, dieser eine Warnmeldung vorzuschlagen? Wenn ja, wann schlägt das BBK Warnmeldungen vor? Nein.  c) Sollte es dem BBK nach Ansicht der Bundesregierung ermöglicht werden, Warnmeldungen bei erheblichen Unwetterlagen selbst auszulösen? Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 9a wird verwiesen. Der DWD ist der nationale Wetterdienst der Bundesrepublik Deutschland und damit die Referenz für Meteorologie und damit verbundene Vorhersage- und Beratungstätigkeiten. Der DWD betreibt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zur Daseinsvorsorge ein etabliertes strukturiertes System zur Wetterüberwachung und -warnung. Der DWD ist damit die zentrale Kompetenz in Deutschland zur Erstellung und Verbreitung von Wetterwarnungen und begleitenden meteorologischen Kontextinformationen. Eine Auslösung von parallelen Warnmeldungen vor extremen Wetterereignissen durch das BBK ist deshalb nicht erforderlich. Abgesehen von der zentralen Ausgabe der reinen (Un-)Wetterinformationen ist die Zuständigkeit zur Ausgabe von darauf aufbauenden Warnmeldungen bzgl. der lokalen Auswirkungen, die aufgrund von lokalen Gegebenheiten auftreten, zu Recht bei den lokalen Katastrophenschutzstäben angesiedelt. Lokale Gefahrensituationen, insbesondere Unwetterlagen können u. a. in Abhängigkeit von Topografie, Bebauung und Infrastruktur lokal zu deutlich unterschiedlichen Auswirkungen führen. Es ist daher zwingend erforderlich, dass die vor Ort zuständigen und mit den jeweiligen Gegebenheiten eng vertrauten Behörden spezifische angepasste Warnmeldungen auslösen. Bei Warnungen, die weitere Maßnahmen wie Evakuierungen nach sich ziehen, werden zudem i. d. R. konkrete Abläufe bekannt gegeben, die von den Einsatzkräften vor Ort durchgeführt werden. Unabhängig von den Unwetterwarnungen des DWD sind daher darauf aufbauende spezifische Warnungen im Bevölkerungsschutz aus großer räumlicher Entfernung und ohne spezifische Ortskenntnis durch den Bund in keiner Weise sinnvoll. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen  d) Gibt es visuelle und/oder akustische Eskalationsstufen für die Warnungen, und wenn ja, wurden diese Möglichkeiten bei den hier ausgelösten Warnungen genutzt? Im Rahmen der Auslösung einer Warnmeldung über das MoWaS wird der Meldung durch die zuständige Stelle eine Warnstufe – niedrig, mittel, hoch – zugewiesen. In der Warn-App NINA werden die Warnmeldungen visuell mit zunehmender Warnstufe eindringlicher gekennzeichnet. Darüber hinaus besteht für Nutzerinnen und Nutzer in der Warn-App NINA die Möglichkeit, die akustische und optische Benachrichtigung per Push-Nachricht erst ab einer gewissen Warnstufe auszulösen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu Frage 8 verwiesen.  e) Besteht die Möglichkeit, für die Warnungen Wiederholungsintervalle vorzugeben, und wenn ja, wurde diese Möglichkeit bei den hier ausgelösten Warnungen genutzt? Über das MoWaS eingestellte Warnmeldungen können lagebedingt jederzeit und in beliebiger Zahl aktualisiert werden, wenn sich zum Beispiel die Gefahrenlage geändert hat. Das Aussenden von Warnungen ohne aktive Bestätigung jeder Meldung durch den Absender ist beim MoWaS nicht vorgesehen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung und die Antwort zu Frage 8 verwiesen.  f) Gibt es die Möglichkeit der Spracheinstellung für Warnungen bei NINA, KATWARN und BIWAPP, und falls ja, welche Sprachen stehen zur Verfügung? Wurden bei den hier ausgelösten Warnungen diese in der jeweiligen Sprache übermittelt? Die Warn-App NINA steht in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Türkisch, Polnisch, Russisch und Arabisch zur Verfügung. Allerdings ist zu beachten, dass innerhalb der Warnmeldungen nur standardisierte Teile übersetzt vorliegen (Ereignisart, Gefahrenstufe, Handlungsempfehlungen). Das Warngebiet wird als Karte dargestellt. Individuell von der Leitstelle eingegeben Detailinformationen zur Gefahrenlage werden nicht übersetzt. Darüber hinaus können die Warnmeldungen in NINA auch mittels Screenreadern für Menschen mit Wahrnehmungseinschränkungen vorgelesen werden. Zu den Spracheinstellungen von Katwarn und BIWAPP liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.  g) Trifft es zu, dass trotz der Vernetzung zwischen NINA, KATWARN und BIWAPP, die es erlaubt, wichtige Meldungen über alle Apps zu verbreiten, die Synchronisation bei den hier ausgelösten Warnungen nicht bzw. teilweise nicht erfolgreich war? Wenn ja, warum? Die über MoWaS ausgelösten NINA Warnungen wurden alle im Rahmen der Vernetzung an die Apps Katwarn und BIWAPP weitergeleitet. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden aufgrund von technischen Problemen auf Seiten von Katwarn die von den Leitstellen ausgelösten Warnungen nicht durchgängig an NINA weitergegeben, weshalb diese auch in NINA nicht weiterverarbeitet werden konnten. Zu den Ursachen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.  h) Wie viele Nutzerinnen und Nutzer hatten nach Kenntnis der Bundesregierung die Apps NINA, KATWARN und/oder BIWAPP vor den Unwetterereignissen, und wie haben sich die Nutzerzahlen seither entwickelt (Nutzerzahlen bitte nach Apps und wenn möglich nach Bundesländern aufschlüsseln)? Anfang Juli 2021 hatte die Warn-App NINA ca. 8,95 Millionen registrierte Nutzerinnen und Nutzer. Mit Stand 23. August 2021 hat die Warn-App ca. 10,5 Millionen registrierte Nutzerinnen und Nutzer. Eine Aufschlüsselung nach Ländern ist aktuell nicht möglich. Angaben zu Nutzerzahlen von Katwarn und BIWAPP liegen der Bundesregierung nicht vor 10. Welche Erwägungen der Bundesregierung führten bislang dazu, dass die Nutzung von Cell Broadcasting im Rahmen der Notfallkommunikation nicht als erforderlich oder praktikabel angesehen wurde? a) Welche Widerstände hat es bis zuletzt in der Bundesregierung gegen Cell Broadcasting gegeben (vgl. https://www.deutschlandfunk.de/see hofer-zu-katastrophenschutz-warnungen-per-cell-broadcast.1939.de. html?drn:news_id=1284478), und aus welchen Gründen wurden diese Widerstände nunmehr aufgegeben? b) Trifft es zu, dass die Bundesregierung sich im Zusammenhang mit legislativen Verfahren auf EU-Ebene gegen Regelungen einsetzte, welche die Einführung von auf Cell Broadcast basierenden Warnsystemen für Mobiltelefone effektiv als verbindlichen Standard vorsahen, und Ausnahmeregelungen erwirkte, nach denen auch alternative Lösungen, z. B. App-basierte Lösungen, als prinzipiell zulässig gelten? Falls ja, welche Erwägungen veranlassten die Bundesregierung dazu, sich auf EU-Ebene gegen Cell Broadcast als Standardlösung einzusetzen, und seit wann setzte sie sich im Rahmen welcher Verhandlungen auf EU-Ebene dagegen ein? Die Fragen 10 bis 10b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung ist es ein Anliegen, dass im Ereignisfall möglichst viele Menschen mit einer Warnmeldung erreicht werden können. Um dies zu erreichen, sollen in Deutschland vielfältige – digitale und analoge – Verbreitungswege für eine Warnung zum Einsatz kommen. Die Nutzung eines Warnmittelmixes soll gewährleisten, dass Menschen noch gewarnt werden können, wenn ein Übertragungsweg, wie z. B. das Mobilfunknetz, nicht mehr funktioniert. Im Rahmen der Verhandlungen zu der Richtlinie (EU) 2018/1972 (Kodex für die elektronische Kommunikation, EECC), war es daher nicht das Anliegen der Bundesregierung sich gegen Cell Broadcast einzusetzen, sondern hinsichtlich der Verbreitung einer Warnmeldung alle zur Verfügung stehenden Warnmultiplikatoren und -kanäle in den Blick zu nehmen. Die Option auch in Deutschland Cell-Broadcast zur Bevölkerungswarnung einzusetzen, wurde in der Vergangenheit bereits diskutiert. Im Rahmen der Neuausrichtung wurde innerhalb des BBK eine Prüfung zu Voraussetzungen für eine Nutzung von Cell Broadcast erneut initiiert und eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Die Flutkatastrophe hat insoweit an der bereits initiierten Prüfung nichts geändert, sondern den Bund lediglich noch einmal darin bestärkt, das Vorhaben mit entsprechender Priorität weiter zu betreiben und umzusetzen. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat hat entschieden, Cell Broadcast als ergänzenden Warnkanal für die Bevölkerungswarnung einzuführen.  c) Inwiefern bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung noch Hürden zur deutschlandweit flächendeckenden Einrichtung von Cell Broadcasting im Rahmen der Notfallkommunikation? Welche technischen Voraussetzungen müssen hierfür auf staatlicher Seite und auf Seite der Netzbetreiber erfüllt werden? Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen ggf. geschaffen werden? Mit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes werden die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung von Cell Broadcast für die Warnung der Bevölkerung geschaffen. Dabei werden die Mobilfunknetzbetreiber in Deutschland verpflichtet, die technische Möglichkeit für das Aussenden von Warnmeldungen mittels Cell Broadcast über das MoWaS zu schaffen. Die technischen Anforderungen auf Seiten der Mobilfunknetzbetreiber und des Bundes werden derzeit im Rahmen einer ressort- und behördenübergreifenden Arbeitsgruppe, die vom BBK koordiniert wird, erarbeitet. Die Ergebnisse werden im Rahmen einer auf Basis des Telekommunikationsgesetzes von der Bundesnetzagentur zu erlassenen Technischen Richtlinie für die Einführung von Cell Broadcast einfließen. Darüber hinaus wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und mit Zustimmung des Bundesrates, eine Rechtsverordnung erlassen, in der die weiteren Anforderungen und Rahmenbedingungen für die Einführung von Cell Broadcast konkretisiert werden.  d) Welche datenschutzrechtlichen Hürden gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung ggf., die der Nutzung von Cell Broadcasting entgegenstehen, wie dies Äußerungen des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer nahelegen (https://www.b ild.de/politik/inland/politik-inland/nach-warn-desaster-bei-der-todesf lut-scheuer-fordert-katastrophen-warnung-per-sm-77135752.bil d.html), und mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung ggf. bis zur Bundestagswahl die notwendigen Voraussetzungen schaffen? Inwieweit wird der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hierbei eingebunden? Das Cell Broadcast-System sendet Warnungen an alle empfangsbereiten Endgeräte in der Funkzelle des jeweiligen Netzbetreibers. Nach Kenntnis der Bundesregierung werden keine Daten erhoben, die Rückschlüsse auf die Mobiltelefonnutzenden und ihre Standorte zulassen. Eine Erfassung personenbezogener Daten findet nicht statt. Im Rahmen des von der Bundesregierung am 18. August 2021 beschlossenen Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur Änderung weiterer Gesetze wurde unter anderem die notwendige rechtliche Grundlage für die Warnung der Bevölkerung mittels Cell Broadcast auf den Weg gebracht. Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf am 10. September 2021 zugestimmt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird einbezogen.  e) Wie viel wird die flächendeckende Einführung von Cell Broadcasting nach Einschätzung der Bundesregierung voraussichtlich kosten, und wie setzen sich diese Kosten zusammen? Auf welcher Grundlage beruhen die Einschätzungen der Bundesregierung? Für die vier auf dem nationalen Markt aktiven Mobilfunknetzbetreiber ergeben sich nach einer ersten Schätzung einmalige Aufwendungen zwischen 5 und 10 Mio. Euro pro Mobilfunknetzbetreiber (insgesamt also zwischen 20 und 40 Mio. Euro). Hinzu kommt ein laufender jährlicher Aufwand, der nach aktuellen Erkenntnissen auf 300.000 bis 1 Mio. Euro pro Mobilfunknetzbetreiber (insgesamt also zwischen 1,2 Mio. Euro und 4 Mio. Euro) geschätzt wird. Die Schätzungen beruhen auf Angaben der betroffenen Unternehmen. Die Kosten für den Aufbau und das Vorhalten der Cell Broadcast-Technik werden vom Bund ersetzt. Die Kosten für das Aussenden einer Warnung an die Endnutzer tragen die Mobilfunknetzbetreiber selbst. Die Anbieter von Mobilfunkdiensten informieren auf eigene Kosten ihre Endnutzer über die Voraussetzungen für den Empfang von Warnungen.  f) Bis wann ist die flächendeckende Einführung von Cell Broadcasting geplant (vgl. https://www.deutschlandfunk.de/seehofer-zu-katastroph enschutz-warnungen-per-cell-broadcast.1939.de.html?drn:news_id=1 284478), und was sind die nächsten Schritte, um den Zeitplan einzuhalten? Welche Meilensteine möchte die Bundesregierung bis zur Bundestagswahl konkret erreichen? Das Bundeskabinett hat am 18. August 2021 eine Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen, die auch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorsieht, mit der die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung von Cell Broadcast geschaffen werden. Der Bundesrat hat am 10. September 2021 dem Gesetzentwurf zugestimmt. Auf Basis der Änderung des Telekommunikationsgesetzes erarbeitet das BMWi kurzfristig eine Rechtsverordnung, die die gesetzlichen Verpflichtungen konkretisiert. Zur Klärung der technischen Anforderungen für die Einführung von Cell Broadcast als ergänzenden Warnkanal in Deutschland hat sich bereits im Juli 2021 eine Arbeitsgruppe (AG) unter Teilnahme der zuständigen Bundesministerien und Behörden, den Mobilfunknetzbetreibern sowie weiterer Stakeholder gebildet. Die Ergebnisse dieser AG werden in eine Technische Richtlinie der Bundesnetzagentur einfließen. Die flächendeckende Einführung von Cell Broadcast soll zeitnah eingerichtet werden.  g) In welcher Form plant die Bundesregierung, die Mobilfunkanbieter mit dieser Dienstleistung zu beauftragen, und welche Dienstleistungen müssen ausgeschrieben werden? Welche Ausschreibungsfristen sind ggf. zu berücksichtigen? Auf die Antwort zu Frage 10c wird verwiesen.  h) Sind nach Einschätzung der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Downloadzahlen, unter dem Aspekt der Breitenwirkung und auch mit Blick auf Artikel 110 der Richtlinie EU 2018/1972, der die Vertragsstaaten bis Juni 2022 verpflichtet, ein wirksames Warnsystem für mobile nummerngebundene interpersonelle Kommunikationsdienste einzurichten, Warn-Apps wie NINA, KATWARN und BIWAPP ähnlich effektiv wie die Nutzung von Cell Broadcasting? Wenn ja, warum? Wenn nein, weshalb hat die Bundesregierung bisher keine anderen effektiveren Maßnahmen ergriffen? Artikel 110 EECC zielt auf die Etablierung wirksamer Warnsysteme in den Mitgliedstaaten. Diese können mit Hilfe mobiler nummerngebundener interpersoneller Kommunikationsdienste oder durch ein öffentliches Warnsystem, das in Bezug auf Abdeckung und Kapazität zur Erreichbarkeit der Endnutzer dem erstgenannten gleichwertig ist, erreicht werden (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/19460). Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 10 bis 10b verwiesen.  i) Wie plant die Bundesregierung die Umsetzung ihrer Verpflichtungen gemäß EECC-Richtlinie in Bezug auf öffentliche Warnsysteme, um auch technisch ältere Endgeräte oder solche, auf denen die Warn- Apps NINA oder KATWARN nicht installiert sind, mit Meldungen zu erreichen (Nachfrage zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/18529)? Artikel 110 EECC formuliert keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich technisch älterer Geräte. Gleichwohl können künftig auch Nutzerinnen und Nutzer älterer Endgeräte ohne Smartphone-Funktionalitäten Cell Broadcast- Warnmeldungen erreichen.  j) Zu welchem Ergebnis kommt die Bundesregierung bei der Bewertung der Effektivität der Warnungen, die durch App-basierte Systeme versendet werden, gegenüber der Effektivität der Warnungen, die unter Verwendung von Cell Braodcasting versendet werden? Ist eine Gleichwertigkeit der Warnsysteme im Sinne des Artikels 110 Absatz 1 EECC und auf Basis der GEREK-Leitlinien nach Ansicht der Bundesregierung gegeben (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/19460)? Nach Ansicht der Bundesregierung können durch die Nutzung eines Warnmittelmixes Warnmeldungen im Bundesgebiet weit verbreitet werden. Durch die ergänzende Einführung von Cell Broadcast soll die Effektivität von Bevölkerungswarnungen weiter gesteigert werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10h verwiesen. 11. Wie viele Sirenen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte nach Bundesländern und wenn möglich Landkreisen bzw. Bezirken aufschlüsseln, falls nur teilweise Kenntnisse existieren, bitte diese aufschlüsseln)? a) Wie viele dieser Sirenen sind nach Kenntnis der Bundesregierung ordnungsgemäß gewartet und einsatzbereit? b) Wie viele der existierenden Sirenen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung abgebaut werden? Wie viele sollen modernisiert werden? c) Wie viele Sirenen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung neu errichtet werden, und wo? d) Plant die Bundesregierung, die Errichtung neuer Sirenen zu unterstützen, und wenn ja, inwieweit, und durch welche Mittel? e) In welchen der vom Unwetter in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz betroffenen Gebiete wurde nach Kenntnis der Bundesregierung Sirenenalarm ausgelöst? In welchen Gebieten wurde kein Sirenenalarm ausgelöst, obwohl Sirenen installiert waren (vgl. https://www.t-online.de/nachrichten/pan orama/katastrophen/id_90485130/flutkatastrophe-kreis-in-nrw-loest e-sirenen-bewusst-nicht-aus-angst-vor-panik-.html), und wieso? Die Fragen 11 bis 11e werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bund hat im Rahmen der sog, Friedensdividende nach Ende des Kalten Krieges das flächendeckende Sirenennetz aufgegeben und die Sirenen in die Verantwortung der Kommunen übertragen. Der Bundesregierung liegen aktuell keine Erkenntnisse zur Anzahl der Sirenen in Deutschland vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung und die Antworten zu den Fragen 4 und 8 verwiesen. 12. In welchem Ausmaß hat das Unwetter in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz nach Kenntnis der Bundesregierung kritische Infrastrukturen gestört bzw. dauerhaft beschädigt? Auf die Antworten zu den Fragen 12a bis 12e wird verwiesen.  a) Wo hat es Ausfälle in der Energieversorgung, Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung gegeben? Wann und durch wen wurde die Versorgung wiederhergestellt? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Obgleich es sich bei der durch die Flutkatastrophe ausgelösten Versorgungsstörungen um großflächige Ausfälle handelte, stellen diese keine Energiekrise im Sinne des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) dar. Insofern bestehen keine Meldepflichten gegenüber Bundesbehörden. Nach Kenntnis der Bundesregierung kam es in den meisten Orten der Katastrophengebiete zu Beeinträchtigungen bei der Energieversorgung. Dabei wurden Energieversorgungsleitungen durch die Flut unmittelbar beschädigt und teilweise nachhaltig zerstört. Es liegt eine unterschiedlich starke Betroffenheit in den Katastrophengebieten vor, die Schadensanalysen der Netzbetreiber dauern weiterhin an. Die Stromversorgung wurde teilweise, wie zum Beispiel in Südwestfalen, aus Sicherheitsgründen, das heißt zur Abwehr der Gefahr für Leib und Leben, durch die Unternehmen vorsorglich unterbrochen. Trotz der Schwere der Beeinträchtigung der Infrastruktur sowie Zugänglichkeit der betroffenen Gebiete konnte die Stromversorgung innerhalb verhältnismäßig kurzer Zeit (Stunden bis wenige Tage) durch die Stromnetzbetreiber größtenteils wiederaufgenommen werden. Teilweise werden bis dato Provisorien genutzt. Die Erdgas-Versorgungssituation in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist teilweise erheblich in Mitleidenschaft gezogen oder zerstört worden. Für die meisten Anschlüsse sind Provisorien entstanden. Detaillierte Informationen zu Ausfällen der Erdgasversorgung liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Bundesregierung verweist auf die Internetpräsenzen der lokalen Erdgasversorger für detaillierte Schadensüberblicke. Maßnahmen zur Sicherung kritischer Infrastrukturen im Energiesektor obliegen laut § 11 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) den lokalen Gasversorgern. Nach Kenntnis der Bundesregierung ist in einigen Teilen der betroffenen Gebiete die leitungsgebundene Trinkwasserversorgung ausgefallen und noch nicht wiederhergestellt. Die Betreiber sind zuvorderst in der Pflicht, die Wiederherstellung zu gewährleisten, sie werden dabei von den örtlichen Katastrophenschutzbehörden (v. a. Feuerwehren) unterstützt. Bei den Hilfeleistungen handelt es sich jedoch immer nur um temporäre Ersatzlösungen (z. B. in Form von mobilen Wasseraufbereitungsanlagen). Von einer „Wiederherstellung der Versorgung“ im Sinne des Fragestellers kann dabei nicht gesprochen werden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Im Übrigen wird auf die Anlage 1* der Bundesregierung zu dieser Antwort verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/32480 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  b) Wo waren Transport- und Verkehrswege unterbrochen? Wann konnte die Anbindung durch wen zumindest provisorisch wiederhergestellt werden? Verkehrswege des Bundes sind wie folgt betroffen: Bundesautobahnen: Stark betroffen sind die A 1 im Südwesten von Köln und die A 61 zwischen Kerpen und Bad Neuenahr-Ahrweiler. Dort bestehen nach wie vor Verkehrseinschränkungen und Vollsperrungen. Auf folgenden Strecken sind Schäden zu verzeichnen, die längerfristige Einschränkungen bedingen: • (A 61) Zwischen den AK Kerpen – AK Meckenheim besteht noch die Vollsperrung in beiden Fahrtrichtungen (FR). • Südlich der AS Swisttal muss ein komplett zerstörtes Brückenbauwerk (Schießbach) neu hergestellt werden. Die Herstellung eines Provisoriums läuft. Das Fertigstellungsziel liegt bei ca. 4 Wochen. In FR Koblenz kann dann voraussichtlich. in 4 Wochen der Verkehr auf beiden Fahrstreifen laufen. • In der Gegenrichtung, FR Kerpen, muss eine eingestürzte Stützwand/ Lärmschutzwand im AD Erfttal wiederhergestellt werden. Die Baumaßnahmen zur Schadensbeseitigung laufen. In voraussichtlich ca. drei Monaten wird zunächst eingeschränkt provisorisch einer von zwei Fahrstreifen freigegeben werden können. • (A 1) Zwischen dem AD Erfttal und der AS Hürth besteht zurzeit Vollsperrung für beide FR. Dort muss ein Brückenbauwerk (Mühlengraben) vollumfänglich ersetzt werden. Das Gesamtbauwerk soll bis Ende 2021 hergestellt sein. Darüber bestehen noch folgende eingeschränkte Verkehrsverfügbarkeiten auf den Autobahnen: • (A 1) Zwischen Köln-Lövenich und Köln-Bocklemünd ist in der FR Dortmund auf ca. 1,5 km die Böschung abgerutscht. Der Verkehr läuft derzeit auf zwei von drei Fahrstreifen, die drei Fahrstreifen werden in voraussichtlich sechs Monaten wieder möglich sein. • (A 553) Vom AK Bliesheim – AS Brühl-Süd laufen Reparaturen nach Böschungsrutschungen. In FR Köln läuft der Verkehr eingeschränkt auf einem von zwei Fahrstreifen. Die FR Euskirchen ist frei. • (A 571) Zwischen der AS Löhndorf – Bad Neuenahr-Ahrweiler (beide FR) ist die Verfüllung der Unterspülungen der Lärmschutzwand abgeschlossen. Die Bauarbeiten zur Herstellung einer 2+0 Verkehrsführung in Richtung B 266 laufen. Erschwert werden die Maßnahmen im Großraum Köln durch die Notwendigkeit von Kampfmittelsondierungen. Bundesfernstraßen: In Nordrhein-Westfalen bestehen noch längerfristige Einschränkungen an folgenden Streckenabschnitten: • (B 236) Bei Altena (Märkisches Land, nahe Lüdenscheid) besteht noch bis voraussichtlich Ende 2021 eine Vollsperrung aufgrund von Fahrbahnunterspülung und einem einsturzgefährdeten Haus. • (B 511) Schmallenberg-Bad Fredeburg-Heiminghausen (Sauerland): Vollsperrung. Ein Hangrutsch macht umfangreiche Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich. • (B 265) Erftstadt-Liblar/-Blessem: Neubau der B 265 auf einem kurzen Teilstück zwischen der Auto-bahn-AS Erftstadt und Abzweig Bliesheimer Straße erforderlich. • (B 258) Blankenheim – Landesgrenze Nordrhein-Westfalen/Rheinland- Pfalz: Dort sind nach Fahrbahnunterspülungen sowie Fahrbahn- und Bankettschäden umfängliche Erneuerungen erforderlich. Der Zeitbedarf bis zu einer uneingeschränkten Verkehrsfreigabe kann noch nicht angegeben werden. Für alle der vorstehenden Bundesstraßenschäden hat die Straßenbauverwaltung Nordrhein-Westfalen bereits Baufirmen mit Arbeiten zur Schadensbeseitigung beauftragt. In Rheinland-Pfalz sind besonders die B 257, die B 258 und die B 266 und B 267 im Ahrtal betroffen. Hier sind Teilstrecken nach Böschungsrutschungen, Fahrbahnunterspülungen und Bauwerksschäden so stark betroffen, dass die Straßenbauverwaltung Rheinland-Pfalz noch keine zeitliche Prognose für eine umfängliche Wiederherstellung geben kann. Bislang sind die Verbindungen im Ahrtal (zum Teil mit Schotterpisten) soweit provisorisch hergestellt, dass eine Erreichbarkeit für Hilfsdienste, Lieferverkehr und Anlieger möglich ist. Allgemeiner Verkehr ist aber nicht freigegeben. An der B 9 wurde das zerstörte Teilbauwerk bei Sinzig bereits abgebrochen. Ob der Verkehr zweistreifig auf dem 2. Teilbauwerk geführt werden kann, wird derzeit geprüft. Im Übrigen wird auf die Anlage 1* verwiesen.  c) Inwieweit sind wann und wo genau Informationstechnik und Telekommunikationsnetze ausgefallen? Wann konnten die Ausfälle wieder behoben werden (bitte so kleinteilig wie möglich aufschlüsseln)? Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat von Telekommunikationsbetreibern Meldungen über Betroffenheiten durch das besagte Unwetter in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erhalten. Zum Stand 20. Juli 2021 gab es in den PLZ-Bereichen 40XXX-42XXX, 44XXX, 45XXX, 50XXX-54XXX, 56XXX-59XXX, 65XXX, 66XXX Ausfälle der Festnetz- und Mobilfunkinfrastruktur. Es kam zu großflächigen Ausfällen im Bereich der Festnetz- und Mobilfunkkommunikation. Die Mobilfunkabdeckung wurde zum 30. Juli 2021 wiederhergestellt. Die Hauptursache der Ausfälle waren eine Nichtverfügbarkeit vom Strom und Nichterreichbarkeit der Stationen aufgrund versperrter Wege. Bei den Störungen im Festnetzbereich gibt es zum Teil größere Infrastrukturschäden, die eine längerfristige Behebung zur Folge haben. Im Einzelnen liegen der Bundesregierung folgende Informationen vor: Mobilfunkstandorte: Anfänglich betroffen waren ca. 600 Standorte (Telekom 304, Vodafone 140, Telefónica 144). Wiederhergestellt sind nahezu alle Standorte; ca. vier sind noch beeinträchtigt. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/32480 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Bei der Telekom ist mittlerweile die Mobilfunkabdeckung vollständig wiederhergestellt. Bei Vodafone haben alle Kunden wieder mindestens eine Basisversorgung. Rund 750 Kunden sind bei Vodafone noch nicht mit vollständiger Kapazität und allen Trägern versorgt. Telefónica meldet noch drei Störungen der Mobilfunksendeanlagen. Festnetzanschlüsse: Anfänglich betroffen waren ca. 215 000 Haushalte (Telekom ca. 100 000, Vodafone ca. 115 000) Wiederhergestellt sind inzwischen ca. 185 000 Haushalte (Telekom ca. 70 000, Vodafone ca. 113 600). Von anderen Telekommunikationsunternehmen liegen keine Daten vor. Im Übrigen wird auf die Anlage 1* verwiesen.  d) Wo hat es Einschränkungen und Ausfälle in der medizinischen Versorgung und in der Lebensmittelversorgung gegeben? Wann und durch wen wurde die Versorgung wiederhergestellt? Die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung war nach Kenntnis der Bundesregierung durch das Hochwasser in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz nicht gefährdet und kritische Infrastrukturen im Sektor Ernährung sind durch das Unwetter nicht dauerhaft gestört worden. Dort, wo punktuell und zeitlich begrenzt Einschränkungen in der Lebensmittelversorgung aufgetreten sind, haben Hilfsorganisationen und Katastrophenschutz die Lebensmittelversorgung sichergestellt. Darüber hinaus sind die ambulant-ärztlichen Versorgungsstrukturen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz von der Hochwasserkatastrophe teilweise stark betroffen. Informationen zur räumlichen Lage der konkret betroffenen Praxen liegen der Bundesregierung lediglich für den Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein vor. Danach sind Unwetterschäden in Praxen in Aachen, Euskirchen, Leverkusen, Mettmann, im Oderbergischen Kreis, im Rhein-Erft-Kreis und im Rheinisch-Bergischen Kreis sowie im Rhein-Sieg- Kreis eingetreten. Die zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen haben verschiedene Sofortmaßnahmen ergriffen, um schnell und unbürokratisch auf die damit verbundenen Herausforderungen zu reagieren. Sie unterstützen damit sowohl Praxisinhaber, die ihre Praxisräume nicht mehr nutzen können, als auch hilfesuchende Patienten und aushelfende Praxen, die neue Patientinnen und Patienten behandeln. Nähere und laufend aktualisierte Informationen für Praxisinhaber sowie Patientinnen und Patienten stellen die Kassenärztlichen Vereinigungen auf ihren Internetseiten bereit. Auch die stationären Versorgungsstrukturen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind von der Hochwasserkatastrophe teilweise stark betroffen. Rheinland-Pflanz meldete zum Teil erhebliche Unwetterschäden an mindestens sieben Krankenhäusern. Die am stärksten betroffenen Krankenhäuser, bei denen es zur vollständigen Räumung von vier Krankenhäusern und zur teilweisen Räumung eines Krankenhauses kam, befinden sich in Bad Neuenahr-Ahrweiler und Trier. In Nordrhein-Westfalen sind Unwetterschäden in drei Krankenhäusern eingetreten. Diese Krankenhäuser in Erftstadt, Eschweiler und Leverkusen sind ganz oder teilweise für längere Zeit nicht mehr betriebsbereit. Die Patientenversorgung wird in den betroffenen Krankenhäusern nach Auskunft der Län- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/32480 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. der voraussichtlich erst im nächsten Jahr, in einigen Teilen in diesem Jahr wieder möglich sein. Die Wiederherstellung der stationären Versorgungsstrukturen erfolgt grundsätzlich durch die Länder mit Unterstützung des Bundes. Der Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ (Aufbauhilfeverordnung 2021) hat der Bundesrat am 10. September 2021 zugestimmt. Eine Verwaltungsvereinbarung zur Aufbauhilfe 2021 des Bundes mit den betroffenen Ländern nebst Anlagen befindet sich derzeit in der Abstimmung. Die Eckpunkte der Anlagen werden anschließend von den Ländern in Förderrichtlinien umgesetzt. Das Bundesministerium für Gesundheit setzt sich hier dafür ein, dass die betroffenen Krankenhäuser im Rahmen der Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ und der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung explizit Berücksichtigung finden und über die Finanzmittel des Fonds auch eine zumindest teilweise Kompensation der durch die Flutkatastrophe bedingten Schäden erfolgen kann. Im Übrigen wird auf die Anlage 1* verwiesen.  e) Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von den zuständigen Behörden vor Ort im Vorfeld der akuten Unwetterlage eingeleitet, um kritische Infrastrukturen so gut wie möglich abzusichern? Für Maßnahmen zur Härtung der Infrastruktur in der Wasserversorgung wurden vor der akuten Unwetterlage auch aus den nun betroffenen Gebieten Mittel des Corona-Konjunkturpaketes der Bundesregierung 2020/2021 für den Bereich der Wassersicherstellung beantragt und bewilligt (insb. Anlagen der Notstromversorgung, Verbundleitungen sowie mobile Transportsysteme) und teilweise bereits realisiert. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antworten zu den Fragen 12a bis 12d verwiesen. 13. Inwieweit hat es mit Blick auf Personal, Ausrüstung und Ausstattung in den Unwettergebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz innerhalb des Katastrophenschutzeinsatzes nach Kenntnis der Bundesregierung Engpässe gegeben? Erkenntnisse über Engpässe im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/32480 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  a) Wie viele Amtshilfeersuchen welchen Inhalts sind im Zusammenhang mit dem Unwetter und seinen Folgen bisher beim Bund eingegangen (bitte nach Zeitpunkt des Eingangs, ersuchender und ersuchter Behörde aufschlüsseln, einschließlich Bundeswehr)?  b) Wie vielen Amtshilfeersuchen ist der Bund im begehrten Umfang nachgekommen? Wie vielen Amtshilfeersuchen ist er nicht oder nur teilweise nachgekommen, und aus welchem Grund? Die Fragen 13a und 13b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Lage stellte sich insbesondere zu Beginn des Einsatzes als sehr dynamisch und komplex dar. Insofern erfolgte das Kräftemanagement der Bundespolizei flexibel und lageorientiert, um die betroffenen Länder schnell und in bestmöglichen Umfang zu unterstützen. Die Bundespolizei erreichte nach bisherigem Stand der Auswertung 40 Unterstützungsersuchen von Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen sowie 22 Unterstützungsersuchen von Behörden des Landes Rheinland-Pfalz. Den Schwerpunkt der Unterstützungsleistungen bildeten Rettungs- und Suchmaßnahmen und im weiteren Verlauf Raumschutz- sowie Unterstützungsmaßnahmen für den Katastrophenschutz. Die nachfolgende Tabelle gibt die Anzahl der bei den Bundespolizeibehörden eingegangenen Unterstützungsersuchen, ausgenommen der Ersuchen im Zusammenhang mit Leistungen des Flugdienstes der Bundespolizei, wieder. lfd. Nr. ersuchende Behörde ersuchte Behörde Inhalt 14. Juli 2021  1 FW Rheinbach und Koblenz Bundespolizeidirektion Sankt Augustin Unterstützung Evakuierung  2 Leitstelle Rhein-Sieg- Kreis Bundespolizeidirektion Sankt Augustin Unterstützung Evakuierung  3 Gemeinde Swisttal Bundespolizeiakademie Unterstützung Evakuierung 15. Juli 2021  4 LK Euskirchen Direktion Bundesbereitschaftspolizei Raumschutz/ Unterstützung Katstrophenschutz  5 PP Koblenz Direktion Bundesbereitschaftspolizei Raumschutz/ Unterstützung Katstrophenschutz  6 LRA Rhein-Sieg-Kreis Bundespolizeidirektion 11 Unterstützung mit Fahrzeugen  7 LRA Rhein-Sieg-Kreis Bundespolizeidirektion 11 Erkunden des Einsatzraums  8 PP Trier Bundespolizeidirektion Koblenz Absuche und Raumschutz  9 PP Koblenz Bundespolizeidirektion Koblenz Absuche und Raumschutz 10 Krisenstab Düsseldorf Bundespolizeidirektion Sankt Augustin Evakuierung mittels Bussen 11 Bürgermeister Nettersheim Bundespolizeidirektion Sankt Augustin Unterstützung Evakuierung 12 Feuerwehr Bonn Bundespolizeidirektion Sankt Augustin Unterstützung Evakuierung 13 PP Hagen Bundespolizeidirektion Sankt Augustin Unterstützung Evakuierung 14 LZPD NRW Bundespolizeidirektion Sankt Augustin Unterstützung Evakuierung 15 Städteregion Aachen Bundespolizeidirektion Sankt Augustin Unterstützung Evakuierung lfd. Nr. ersuchende Behörde ersuchte Behörde Inhalt 16 Städteregion Aachen Bundespolizeidirektion Sankt Augustin Evakuierung Krankenhaus 17 Gemeinde Swisttal Bundespolizeiakademie Unterbringung und Versorgung evakuierter Personen 18 Gemeinde Swisttal Bundespolizeiakademie Bereitstellung von Räumen für THW, Gemeindefeuerwehr Swisttal, DRK 16. Juli 2021 19 Gemeinde Swisttal Bundespolizeiakademie Bereitstellung von Räumen für Krisenstab der Gemeinde 17. Juli 2021 20 Landkreis Rhein/Sieg Direktion Bundesbereitschaftspolizei Unterstützung Katastrophenschutz 21 PP Aachen Direktion Bundesbereitschaftspolizei Raumschutz 18. Juli 2021 22 PP Köln Direktion Bundesbereitschaftspolizei Raumschutz 23 MI NRW Bundespolizeidirektion Sankt Augustin Raumschutz 19. Juli 2021 24 Rhein-Erft-Kreis Direktion Bundesbereitschaftspolizei Raumschutz 21. Juli 2021 25 PP Koblenz Bundespolizeidirektion Koblenz Absuche und Raumschutz 26 PP Koblenz Bundespolizeidirektion Frankfurt/ Main Absuche und Raumschutz 22. Juli 2021 27 MI NRW Bundespolizeidirektion Sankt Augustin Raumschutz 24. Juli 2021 28 Rhein-Sieg-Kreis Direktion Bundesbereitschaftspolizei Räumung 29 Landkreis Ahrweiler Direktion Bundesbereitschaftspolizei Trink-/Brauchwasserversorgung 10. August 2021 30 PP Koblenz Bundespolizeidirektion Koblenz Absuche und Raumschutz Die Bundespolizei ist den Unterstützungsersuchen der Länder Nordrhein- Westfalen und Rheinland-Pfalz im Rahmen eines flexiblen und lageorientierten Kräftemanagements umfassend nachgekommen. Lediglich in der Anfangsphase konnten Anfragen zu Unterstützungen mit Hubschraubern, Booten und Bussen aufgrund der widrigen Wetterlage (kein Flugwetter) bzw. nicht sofort verfügbaren Personals nicht entsprochen werden. Darüber hinaus haben Katastrophenschutzbehörden des Landes Nordrhein- Westfalen nach bisherigem Stand der Auswertung in 17 Fällen und Katastrophenschutzbehörden des Landes Rheinland-Pfalz in 15 Fällen Hubschrauber der Bundespolizei angefordert. Die Identifizierungskommission (IDKO) des Bundeskriminalamtes (BKA) wurde am Mittag des 15. Juli 2021 durch die Polizei Rheinland-Pfalz zur Identifizierung der Opfer der Hochwasserkatastrophe angefordert. Nach Zustimmung durch die Amtsleitung des BKA (noch am selben Tag) wurde diesem Ersuchen vollumfänglich nachgekommen. Hierzu wurde im BKA die BAO IDKO-EIFEL von der Abteilung KT eingerichtet. Zusätzlich wurde am Standort des BKA Meckenheim im Zeitraum vom 16. Juli 2021 bis zum 20. Juli 2021 die BAO FLUT zur Koordinierung von Amtshilfeersuchen aus den Krisenstäben der betroffenen Regionen eingerichtet. Die BAO FLUT bot den Polizeipräsidien Koblenz – BAO AHR – und Köln – BAO Steinbachtal – sowie den Krisenstäben der betroffenen Regionen aktiv Amtshilfe an. Die BAO Ahr des PP Koblenz stellte in Folge zwei Amtshilfeersuchen für den Bereich EA Hinweisaufnahme und für die Tatortarbeit, denen nachgekommen wurde. Kräfte der BAO FLUT unterstützten darüber hinaus auf Anfrage der Leitstelle der Feuerwehr Rheinbach sowie der Führungsstelle Heimerzheim in Nordrhein-Westfalen. Der Anforderung der IDKO des BKA durch die Polizei Rheinland-Pfalz wurde ebenfalls entsprochen. Insgesamt gab es damit fünf Anforderungen respektive Ersuchen zwischen dem 15. und 20. Juli 2021, denen seitens des BKA in Gänze entsprochen wurde. Amtshilfeersuchen, deren Inhalt und anfragende Behörde, werden durch die THW-Leitung nicht gesondert erfasst, sondern lediglich durch die Regionalstellen und Landesverbände. Die in der Kleinen Anfrage erfragten Zahlen können somit seitens THW derzeit nicht erhoben werden. Dies bleibt einer Auswertung des Einsatzes nach seinem Abschluss vorbehalten. Der Umfang des Abarbeitens von Amtshilfeersuchen wird – eben so wenig wie Gründe für ein nicht oder nicht vollständiges Erledigen – von der THW- Leitung nicht gesondert erfasst. Die erfragten Daten können somit seitens THW derzeit nicht gemeldet werden. Auch hier ist die spätere Auswertung nach dem Abschluss des Einsatzes abzuwarten. Insgesamt wurden im Zeitraum vom 14. Juli bis zum 6. August 2021 durch das GMLZ 28 Hilfeleistungsersuchen für die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz abgewickelt. Hiervon entfallen ein Ersuchen auf Nordrhein- Westfalen und 27 auf Rheinland-Pfalz. Vermittelt wurden hierbei u. a. an Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz neun Hubschrauber zur Personenrettung aus der Luft, weitere drei Angebote erfolgten im Fortgang der Lage. Um die Grundversorgung der Bevölkerung kurzfristig sicherzustellen wurden Einheiten zur Einrichtung von zwölf Trinkwasserabgabestellen sowie 1 000 Feldbetten an Rheinland-Pfalz vermittelt. Im Rahmen der anlaufenden Gefahrenabwehrmaßnahmen forderte Rheinland-Pfalz Katastrophenschutzeinheiten aus dem Bereich der Feuerwehren, der Betreuungs- und Sanitätsdienste an. Hier konnten diverse Einheiten aus dem gesamten Bundesgebiet erfolgreich vermittelt werden. Darunter diverse Feuerwehrbereitschaften oder deren Äquivalente in den einzelnen Ländern (wie Brandschutzbereitschaften, multiple Löschzüge, andere Feuerwehr-Einheiten in Verbandstärke), hier zu nennen sind mind. 16 Feuerwehreinheiten in Verbandstärke (Zusammenschluss mehrerer Züge + Führung), sowie 20 Einheiten in Zugstärke (in der Regel 22 Personen). Mehrere Einheiten für den Patiententransport (25 Einheiten in Gruppen und Zugstärke), die stationäre oder mobile Versorgung von verletzten Personen mit Behandlungsplätzen (BHP) (drei), Krankentransportwagen (KTW) (42) und Rettungswagen (RTW) (fünf), die als mobile Unfallhilfsstellen agierten wurden durch Rheinland-Pfalz nach vermitteltem Angebot in den Einsatz gebracht. Aber auch Einheiten zur Betreuung betroffener Personen mit diversen Einheiten aus dem Bereich Betreuungsdienst, wie Schnell-Einsatz-Gruppen (SEG), oder Betreuungseinheiten in Zugstärke (insg. 22 Einheiten Betreuung + Versorgung) oder die Komponente Betreuungsplatz (BTP) (vier) wurden erfolgreich vermittelt. Die Psychosoziale Notfallversorgung konnte mit PSNV-Kräften (Psychosoziale Notfallversorgung) aus den lokalen Strukturen der PSNV unterstützt werden. Zur Unterstützung der Führungsstrukturen vor Ort wurde diverses Führungspersonal (ca. 75 Personen), sowie Einsatzleitwagen (fünf) und andere Komponenten zur Führungsunterstützung wie fünf geländegängige Kommandowagen mit Drohnen zur Erkundung bereitgestellt. Weiter konnten Spezialfähigkeiten wie die Analytische-Task-Force zur Gefahrstoffdetektion (zwei ATF), Spürhunde und Taucher zur Suche und Bergung von verstorbenen Personen (diese wurden durch BPOL koordiniert, daher liegen dem GMLZ hierzu keine Zahlen vor), Chlorkalk zur Behandlung von Tierkadavern oder Fähigkeiten aus dem Bereich Kulturgutschutz (eine Einheit) an Rheinland-Pfalz vermittelt werden. Bis zum Stichtag 19. August 2021 sind bei der Bundeswehr 138 Amtshilfeersuchen in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eingegangen (vgl. Anlage 2*). Einem Hilfeleistungsantrag (Anlage 2*, lfd. Nr. 101) konnte nicht entsprochen werden, da die Bundeswehr kurzfristig nicht über das geforderte Material verfügte (u. a. 10 000 Flaschen Handdesinfektionsmittel und 5 000 Tuben Handcreme). Einem Hilfeleistungsantrag (Anlage 2*, lfd. Nr. 125) konnte erst zu einem späteren Zeitpunkt als angefordert entsprochen werden, da die beantragte Ressource (ein Notarzt mit der Zusatzqualifikation Rettungswinde für Rettungshubschrauber) zunächst nicht zur Verfügung stand.  c) Welche Hilfeleistungen hat der Bund im Rahmen der Katastrophenhilfe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bisher insgesamt erbracht?  d) Welche Hilfeleistungen haben welche Hilfsorganisationen nach Kenntnis der Bundesregierung bisher insgesamt erbracht? Die Bundespolizei hat im Rahmen der polizeilichen und nichtpolizeilichen Katastrophenhilfe folgende Hilfeleistungen erbracht: • Rettung von Personen aus der Luft mittels Transporthubschraubern und Kräften Air-Rescue-Specialist • Personentransport zur Evakuierung mittels Transporthubschraubern • Bereitstellung von schwerem technischen Gerät wie Radladern, Mulden, Sonderwagen zur Räumung • Bereitstellung von Wasserwerfern u. a. zur Brauchwasserversorgung • Trinkwasserversorgung • Bereitstellung autarker Elektroversorgung und Beleuchtung • Suche nach, Bergung und Transport von Leichen • Einsatz der Tauchergruppen • Einsatz von Wasserfahrzeugen • Absperrungs- und Raumschutzmaßnahmen u. a. zur Verhinderung von Plünderungen sowie zum Schutz der Bevölkerung • Absuche des Katastrophengebietes • Bereitstellung von Kräften mit Befähigung Technische Maßnahmen Höhen und Tiefen sowie Öffnen und Lösen zur Rettung von Menschenleben • Bereitstellung Toilettenkraftwagen für Entsorgungsmaßnahmen • Bereitstellung von Einsatzküchen sowie Verpflegungsbeuteln * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/32480 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. • Bereitstellung von Räumlichkeiten für evakuierte Personen sowie für Krisenstäbe und Bereitstellung notwendiger Logistik (u. a. Satellitentelefone und Computer) • Polizeiärztliche und sanitätsdienstliche Versorgung • Gewährleistung einsatzbegleitender psychosozialer Notfallvorsorge. Das BKA hat mit Datum vom 16. Juli 2021 die BAO FLUT mit über 100 freiwilligen Kräften des Dienstortes Meckenheim aufgerufen. Die Kräfte der BAO haben an dem auf die Flut folgenden Wochenende die BAO AHR des Polizeipräsidiums Koblenz im Bereich der Hinweisaufnahme für Vermisste unterstützt und zudem nicht-polizeiliche Katastrophenhilfe (u. a. Evakuierungen) für die Führungsstelle Swisttal und die Leitstelle der Feuerwehr Rheinbach geleistet. Weitere Mitarbeiter des BKA haben in der am 15. Juli 2021 eingerichteten BAO IDKO EIFEL bei der Identifizierung von Todesopfern im nördlichen Rheinland-Pfalz unterstützt. Das THW hat bis zum heutigen Tage umfangreiche Leistungen aus einem weiten Spektrum seiner Einsatzoptionen erbracht. Beispielhaft sind hier zu nennen: • Ölschadensbekämpfung • Behelfsbrückenbau • Beräumen von Verkehrswegen • Trinkwasserversorgung • Abwasserentsorgung • Notstromversorgung • Telekommunikationsinfrastruktur • Beleuchtung Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu den Fragen 13a und 13b verwiesen. 14. Welche Defizite sind der Bundesregierung bezüglich der Koordination des Katastrophenschutzeinsatzes in Nordrhein-Westfalen und Rheinland- Pfalz, beispielsweise bei der Einteilung von Einsatzkräften, bekannt geworden (vgl. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-07/innenaussc huss-katastrophenschutz-bund-kompetenzen-zustaendigkeit-foederalism us-reformen/komplettansicht)? a) Sieht die Bundesregierung diesbezüglich einen dringenden Handlungsbedarf (vgl. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-07/ka tastrophenschutz-bundeswehr-amtshilfe-kommandeur-dringender-ha ndlungsbedarf-inspekteur-streitkraeftebasis), und wenn ja, welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um insbesondere mit Blick auf die Koordination von Katastrophenschutzeinsätzen Verbesserungen zu erreichen? b) Sind diesbezüglich nach Ansicht der Bundesregierung Gesetzesänderungen notwendig, möglicherweise sogar eine Grundgesetzänderung (vgl. https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/spd-politiker-fuer-ve rfassungsaenderung-beim-katastrophenschutz-10369440)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.  c) Aufgrund welcher Erwägungen ist das BBK im Rahmen der Gesamtlageeinschätzung der Unwetter in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu der Bewertung gelangt, dass von einer großflächigen Hochwasserlage mit länderübergreifendem Koordinierungsbedarf durch den Bund nicht ausgegangen werden konnte (vgl. https://www. bild.de/politik/inland/politik-inland/bundesamt-fuer-katastrophensch utz-gab-es-am-tag-der-flut-entwarnung-aus-dem-bkk-77201334,jsPa geReloaded=true.bild.html?wtmc=ml.shr), und beabsichtigt die Bundesregierung diesbezüglich Änderungen, sodass zukünftig eine ähnliche Situation einen länderübergreifenden Koordinierungsbedarf auslösen würde? Das GMLZ hat sich in seinen Lageberichten und -meldungen schon vor dem Ereignis intensiv auf das Ausmaß der Gefahren und das Risiko erheblicher Hochwasserlagen in den betroffenen Gebieten aufgrund der prognostizierten Niederschlagsmengen hingewiesen. Die Formulierung in der Gesamtlageeinschätzung, dass „von einer großflächigen Hochwasserlage mit länderübergreifendem Koordinierungsbedarf durch den Bund derzeit nicht ausgegangen“ werden könne, fand sich zuletzt im Täglichen Lagebericht vom 14. Juli 2021. Bei einer länderübergreifenden großflächigen Hochwasserlage wären zusammenhängend mehrere Länder von ein und demselben Lageereignis betroffen, beispielsweise bei einer Hochwasserlage am Rhein, das sich über mehrere Länder erstreckt. Die Tatsache, dass sich in verschiedenen Landkreisen Hochwasserlagen ereignen, die in ihrer Wirkung aber nicht zusammenhängen und sich nicht gegenseitig verstärken oder bedingen, führt zu der fachlichen Einschätzung, dass keine länderübergreifende Hochwasserlage vorliegt. In zwei Fällen kann länderübergreifender Koordinierungsbedarf durch das BBK vorliegen: 1. Ein Land ersucht um Hilfe oder Vermittlung von Engpassressourcen oder 2. Ein Land ersucht den Bund/BBK Hilfsmaßnahmen zu koordinieren. Kein Land hat bis zum Ablauf des 14. Juli 2021 derartige Amtshilfeersuchen an das BBK oder GMLZ gerichtet. 15. Sieht die Bundesregierung Optimierungspotentiale bei der Verteilung der Kompetenzen im Katastrophenschutz zwischen Bund und Ländern, ohne die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder für den Katastrophenschutz in Frage zu stellen? Wenn ja, welche? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. Drucksache 19/32480 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32480 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32480 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32480 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32480 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32480 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32480 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32480 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32480 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32480 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32480 – 54 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32480 – 56 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32480 – 58 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32480 – 60 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32480 – 62 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32480 – 64 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32480 – 66 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32480 – 68 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32480 – 70 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32480 – 72 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32480 – 74 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32480 – 76 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32480 – 78 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32480 – 80 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32480 – 82 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32480 – 84 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32480 – 86 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32480 – 88 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]