Rolle des Analysetools RADAR als Instrument im Kampf gegen gewalttätigen Extremismus und Terrorismus

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/32036 – Rolle des Analysetools RADAR als Instrument im Kampf gegen gewalttätigen Extremismus und Terrorismus V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Analysetool RADAR („Regelbasierte Analyse potenziell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos“) wurde für den Bereich des islamistischen Terrorismus (RADAR-iTE) im Jahr 2017 bundesweit bei den Polizeibehörden eingeführt. Zielsetzung war es, unterschiedliche Bewertungen und Einschätzungen über als Gefährder eingestufte Personen in den verschiedenen Behörden zu vermeiden und „erstmals eine bundesweit einheitliche Bewertung des Gewaltrisikos von polizeilich bekannten militanten Salafisten“ zu ermöglichen (s. Die Welt vom 13. Juni 2017: „Wie gefährlich ist ein Gefährder?“, S. 5). Insbesondere der Fall des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 hatte erhöhten Bedarf an einer effizienteren Risikobewertung deutlich gemacht. Ein späterer Testlauf mit den bekannten Informationen über den Breitscheidplatzattentäter hatte Medienberichten zufolge ein hohes Gewaltrisiko des Täters angegeben (vgl. Neue Osnabrücker Zeitung vom 3. Februar 2017: „Computerprogramm soll Terroristen aufspüren“, S. 2). Im August 2019 wurde öffentlich, dass das Bundeskriminalamt unter den Eindrücken des rechtsterroristischen Anschlags im neuseeländischen Christchurch und insbesondere des Mordanschlags auf den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, das Analysetool RADAR als RADAR-rechts auch für den Phänomenbereich des Rechtsextremismus auflegen will (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 18. September 2019: „BKA legt Aktionsplan gegen rechte Gewalt vor“, URL: https://www.sueddeutsche.de/politik/bka-rechtsterr orismus-1.4567567). Seitdem wird RADAR-rechts konzipiert, die finale Einführung wird von der Bundesregierung für das Jahr 2022 geplant. Pläne zur Einführung des Analysetools RADAR für weitere Phänomenbereiche sind bislang nicht bekannt. Deutscher Bundestag Drucksache 19/32271 19. Wahlperiode 02.09.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 2. September 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie viele Personen waren in den vergangenen zwölf Monaten bundesweit als Gefährder bzw. Relevante Personen im Phänomenbereich Islamistischer Terrorismus eingestuft (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?  6. Wie viele Gefährder bzw. Relevante Personen im Phänomenbereich Islamistischer Terrorismus wurden konkret in den vergangenen zwölf Monaten mit RADAR-ITE analysiert (ohne Wiederholungsanalysen)? Wie viele wurden jeweils mit dem Risiko „moderat“ oder „hoch“ bewertet (bitte nach Monaten, Gefährdern bzw. Relevanten Personen und Einstufung aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Die nachfolgend aufgeführten Zahlen stellen die Gesamtzahlen der in den vergangenen zwölf Monaten bundesweit als Gefährder/Relevante Person im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -religiöse Ideologie- eingestuften Personen dar. Darüber hinaus sind die Zahlen der Gefährder/Relevanten Personen mit bestehender Bewertung mittels RADAR-iTE- (Regelbasierte Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos – islamistischer Terrorismus) aufgelistet. Bei den Angaben ist zu berücksichtigen, dass die Zahlen zu den eingestuften Personen eine stichtagbasierte und keine fortlaufende Zählung darstellen, welche einer Fluktuation (aufgrund von Ein-/Um-/Ausstufungen) unterliegen. Dies hat entsprechend auch Auswirkung auf die Zahlen im Bereich der RADAR- iTE-Bewertungen. Eine anlassbezogene oder turnusmäßige Aktualisierung der RADAR-iTE-Bewertung kann insofern gegebenenfalls zu einer Änderung der Kategorisierung (Hohes/Moderates Risiko) führen. Im Rahmen der statistischen Erfassung der RADAR-iTE-Bewertungen erfolgt zudem keine Differenzierung zwischen Erst- und Folgebewertung. Monat Gefährder Relevante Personen Gesamtzahl Zahl der RADAR-iTE- Bewertungen Gesamtzahl Zahl der RADAR-iTE- Bewertungen Hohes Risiko Moderates Risiko Hohes Risiko Moderates Risiko August 2020 637 184 153 515 38 75 September 2020 627 184 153 514 39 77 Oktober 2020 619 185 149 513 36 81 November 2020 615 183 145 521 34 84 Dezember 2020 616 177 143 531 29 85 Januar 2021 607 183 138 530 31 86 Februar 2021 594 186 136 532 32 89 März 2021 588 190 140 530 31 99 April 2021 579 191 143 533 31 103 Mai 2021 574 194 142 527 34 104 Juni 2021 570 191 147 530 34 105 Juli 2021 564 192 152 529 34 104 August 2021 554 191 149 527 34 103  2. Wurden alle Gefährder bzw. Relevanten Personen im Phänomenbereich Islamistischer Terrorismus mittels RADAR-iTE analysiert? Wenn nein, wieso nicht? Mit Stand vom 23. August 2021 sind 62 Prozent der 552 Gefährder und 27 Prozent der 526 Relevanten Personen mit RADAR-iTE bewertet worden. Die Anwendung des Bewertungstools erfolgt in den Bundesländern. Das Bundeskriminalamt (BKA) berät hierbei hinsichtlich der Anwendung von RADAR-iTE und stellt sicher, dass die standardisierten Vorgaben eingehalten werden. Die Zielvorgabe, möglichst alle Gefährder und Relevanten Personen mit RADAR-iTE zu bewerten, wird konsequent verfolgt. Der Anteil der bewerteten Gefährder und Relevanten Personen stieg in den vergangenen Monaten weitgehend stetig an. Eine aktuelle Priorisierung liegt auf Personen, welche sich derzeit in Deutschland aufhalten oder deren Rückkehr aus dem Ausland zu erwarten ist. Personen, die sich in Haft befinden, werden in aller Regel einer Bewertung unterzogen, wenn ihre Haftentlassung absehbar ist.  a) Halten die Bundesregierung und das BKA an der Zielsetzung fest, dass alle bundesweit bekannten Gefährder bzw. Relevanten Personen im Phänomenbereich Islamistischer Terrorismus mit RADAR-iTE analysiert werden sollen (vgl. Die Welt vom 13. Juni 2017: „Wie gefährlich ist ein Gefährder?“, S. 5)? Die Bundesregierung und das BKA erachten es weiterhin als erforderlich, alle Personen, die als Gefährder oder Relevante Person im Phänomenbereich der PMK -religiöse Ideologie- eingestuft wurden, mittels RADAR-iTE zu bewerten. Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.  b) Gibt es bundesweit einheitliche Kriterien, wann ein Gefährder bzw. eine Relevante Person mittels RADAR-iTE analysiert werden muss? Wenn nein, hält die Bundesregierung solche Kriterien für erforderlich, und wird sie sich dafür einsetzen, solche zu schaffen? Grundsätzlich ist vorgesehen, dass nach Möglichkeit alle Gefährder aus dem Phänomenbereich der PMK -religiöse Ideologie- einer Bewertung mit RADAR-iTE unterzogen werden. Die Einführung von Kriterien ist nicht geplant.  3. Sind im Falle einer nicht ausreichenden Informationsgrundlage, die eine Analyse mittels RADAR-iTE verhindern, Maßnahmen zu ergreifen, um die Informationsgrundlage zu erhöhen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP “ Islamistische Gefährder in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 19/24961)? Bei unzureichender Informationslage sind die Polizeien der Länder bestrebt, diese mit den zur Verfügung stehenden Mitteln und im Rahmen der im Einzelfall bestehenden rechtlichen Voraussetzungen weiter zu verdichten, um die Möglichkeiten, die RADAR-iTE für die Bewertung der Risikostufe bietet, auszuschöpfen.  4. Inwiefern wurde bei der Entwicklung bzw. Evaluation und Weiterentwicklung von RADAR-iTE darauf hingewirkt, dass die Informationsgrundlagen, die zu einer Einstufung als Gefährder oder Relevante Person ausreichen, auch für eine Bewertung mittels RADAR-iTE ausreichend sind?  5. Kann es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Praxis dazu kommen, dass zu Personen zwar hinreichende Informationsgrundlagen für die Einstufung als Gefährder oder Relevante Person vorliegen, aber keine ausreichenden Informationsgrundlagen für eine Analyse mittels RADAR- iTE? Wenn ja, wie erklärt sich dieser Umstand aus Sicht der Bundesregierung? Die Frage 4 und 5 werden zusammenhängend beantwortet. Die Einstufung zum Gefährder und zur Relevanten Person erfolgt auf Grundlage einer bundesweit einheitlichen Definition durch die zuständigen Polizeien der Länder. Die hierfür erforderliche Informationsgrundlage muss die Kriterien der jeweiligen Definition erfüllen. Die Bewertung mit RADAR-iTE erfordert ein höheres Maß an (biographischen) Informationen.  7. Gegen wie viele dieser als „moderat“ und „hoch“ bewerteten Gefährder werden nach Kenntnis der Bundesregierung Ermittlungs- und Strafverfahren geführt (bitte nach moderatem bzw. hohem Risiko und den entsprechenden Straftatbeständen aufschlüsseln)? Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt derzeit 28 Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Personen, bei welchen die Bewertung mittels RADAR-iTE ein hohes Risiko ergeben hat. Die Tatvorwürfe gegen diese Gefährder verteilen sich wie folgt: § 89a StGB1 1 §§ 89a, 129a, 129b StGB 2 §§ 129a, 129b StGB 7 §§ 129a, 129b, 211, 212 StGB 3 §§ 129a, 129b, 308 StGB 1 §§ 211, 224 StGB 1 §§ 89c, 129a, 129b StGB, § 18 Absatz 1 AWG2 2 §§ 89a, 89c, 129a, 129b StGB, § 18 Absatz 1 AWG, § 52 WaffG3 1 §§ 89a, 129a, 129b StGB, § 18 Absatz 1 AWG, § 52 WaffG 4 §§ 129a, 129b, 211, 212 StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG4, § 8 Absatz 1 VStGB5 1 §§ 129a, 129b StGB, § 8 Absatz 1 VStGB 1 §§ 129a, 129b, 211 StGB, § 8 Abs. 1 VStGB 1 §§ 129a, 129b, 211, 212 StGB, §§ 7 Absatz 1, 8 Absatz 1, 9 Absatz 1 VStGB 1 §§ 129a, 129b, 211, 212 StGB, § 8 Absatz 1 VStGB 1 §§ 129a, 129b, 223, 224 StGB, § 8 Absatz 1 VStGB 1 Gesamt: 28 1 Strafgesetzbuch 2 Außenwirtschaftsgesetz 3 Waffengesetz 4 Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen 5 Völkerstrafgesetzbuch Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt derzeit 20 Ermittlungs- und Strafverfahren gegen als moderat bewertete Gefährder. Die Tatvorwürfe gegen diese Personen verteilen sich wie folgt: §§ 89a, 129a, 129b StGB 2 §§ 129a, 129b StGB 9 §§ 129a, 129b, 211, 212 StGB 2 §§ 129a, 129b, 171 StGB 1 §§ 89c, 129a, 129b StGB, § 18 Absatz 1 und 7 AWG 1 §§ 129a, 129b StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG 1 §§ 129a, 129b StGB, §§ 6, 7 Absatz 1, 8 Absatz 1 VStGB 1 §§ 129a, 129b StGB, § 8 Absatz 1 VStGB 1 §§ 129a, 129b, 171 StGB, § 8 Absatz 1 VStGB 2 Gesamt: 20 Zu Ermittlungs- und Strafverfahren, die nicht in die Zuständigkeit des Bundes, sondern in die Zuständigkeit der Länder fallen, nimmt die Bundesregierung aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine Stellung.  8. Wie viele der Analysen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von Behörden der Länder (gemeinsame Zahl) oder vom Bundeskriminalamt veranlasst bzw. durchgeführt? Mit Stand vom 23. August 2021 liegen dem BKA zu insgesamt 717 Personen Risikobewertungsbögen vor. Die Risikobewertungsbögen werden ausschließlich durch die Polizeien der Länder angewendet. Das BKA ist hierbei (wie in der Antwort zu Frage 2 dargestellt) eine qualitätssichernde Instanz, die fachlich u. a. mit dem Ziel, eine bundeseinheitliche Anwendung von RADAR-iTE sicherzustellen, berät.  9. Gibt es standardisierte Maßnahmen, die folgen, sobald eine Person mit dem Risiko „hoch“ bewertet wurde (beispielsweise Befassung der AG Risikomanagement im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, individuelle Gefährdungsanalyse), und wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Grundsätzlich ist für Personen, die mit RADAR-iTE als sogenannte „Hochrisikoperson“ kategorisiert wurden, eine individuelle Risiko- bzw. Einzelfallanalyse und eine Befassung im Rahmen der Arbeitsgruppe Risikomanagement (AG Rima) im Gemeinsamen Terrorismus Abwehrzentrum (GTAZ) vorgesehen. Die daran anknüpfenden konkreten Maßnahmen orientieren sich an den jeweiligen Rahmenbedingungen des Einzelfalls nach Maßgabe des geltenden Rechts. 10. Was waren die zentralen Ergebnisse der Evaluierung von RADAR-iTE, die in der Version RADAR-iTE 2.0 umgesetzt wurden? Ist eine weitere Evaluierung von RADAR-iTE geplant oder bereits in Umsetzung? Welche Zeiträume sind grundsätzlich zwischen den Evaluierungen vorgesehen? Mit RADAR-iTE konnte ein Risikobewertungsinstrument entwickelt werden, das sowohl wissenschaftlichen Anforderungen genügt als auch den Ansprüchen polizeilicher Anwender Rechnung trägt und sie bei der Prioritätensetzung im Phänomenbereich -religiöse Ideologie- unterstützt. Durch die Evaluation und Weiterentwicklung von RADAR-iTE wurde die Anwenderfreundlichkeit gesteigert. Die Evaluation von RADAR-iTE basiert auf einer Normierungsstichprobe, die aus Echtfällen zusammengestellt wurde. Durch die Nutzung polizeilicher Informationen konnte bzgl. der Authentizität der Daten eine hohe Qualität erreicht werden. Bezüglich weiterer Details zu den Ergebnissen der Evaluierung von RADAR-iTE und den Neuerungen in der Version RADAR-iTE 2.0 wird auf den Artikel „RADAR-iTE 2.0: Ein Instrument des polizeilichen Staatsschutzes Aufbau – Entwicklung und Stand der Evaluation“ in der Zeitschrift „Kriminalistik“ (Ausgabe 6/2020) verwiesen. Eine weitere Evaluierung von RADAR-iTE ist ab Sommer 2022 geplant. Grundsätzlich sind Risikobewertungsinstrumente wiederkehrend zu evaluieren, da zu erwarten ist, dass sich in den jeweiligen Phänomenbereichen Änderungen ergeben, die bei der Risikobewertung zu berücksichtigen sind. 11. Wie viele Personen waren in den vergangenen zwölf Monaten bundesweit als Gefährder bzw. Relevante Personen im Phänomenbereich Rechtsextremismus eingestuft (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Die nachfolgend aufgeführten Zahlen stellen die Gesamtzahlen der in den vergangenen zwölf Monaten bundesweit als Gefährder/Relevante Person im Phänomenbereich der PMK -rechts- eingestuften Personen dar. Stand jeweils zum Monatsanfang Gefährder Relevante Person August 2020 71 146 September 2020 72 152 Oktober 2020 72 152 November 2020 69 155 Dezember 2020 71 156 Januar 2021 70 166 Februar 2021 71 169 März 2021 70 169 April 2021 68 171 Mai 2021 69 169 Juni 2021 69 176 Juli 2021 71 181 August 2021 72 181 12. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Einführung des Analysetools RADAR-rechts? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 26 der Abgeordneten Martina Renner auf Bundestagsdrucksache 19/31308 verwiesen. 13. Wie viele Personalstellen sind gegenwärtig beim BKA sowie bei den Projektpartnern für die Einführung von RADAR-rechts vorhanden? Sind alle Personalstellen besetzt (bitte nach BKA bzw. Projektpartnern aufschlüsseln)? Das Projekt RADAR-rechts wird vom BKA gemeinsam mit dem wissenschaftlichen Arbeitspartner, der Kriminologischen Zentralstelle Wiesbaden und der juristischen Begleitforschung, der Hochschule für Polizei Brandenburg umgesetzt. Bei der Kriminologischen Zentralstelle und im BKA sind jeweils zwei Personalstellen für das Projekt vorhanden, bei der Hochschule für Polizei Brandenburg eineinhalb Stellen. Sämtliche Personalstellen sind besetzt. 14. In welchen Behörden werden ab Ende 2021 die Studien zur Testung des Analysetools erfolgen? Die Studien zur Reliabilität und Validität des Instruments werden gemeinsam durch das BKA und die Kriminologische Zentralstelle in Kooperationen mit den assoziierten Partnern (LKA Nordrhein-Westfalen, LKA Sachsen) umgesetzt. Die statistischen Analysen zur Reliabilität und Validität führt die Kriminologische Zentralstelle durch. 15. Hält die Bundesregierung es für erforderlich, dass alle Gefährder und/ oder Relevanten Person im Phänomenbereich Rechtsextremismus nach der bundesweiten Einführung von RADAR-rechts mit dem Analysetool bewertet werden, und wenn nein, a) wieso nicht, b) hält die Bundesregierung bundesweit einheitliche Kriterien für erforderlich, wann ein Gefährder bzw. eine Relevante Person mit RADAR-rechts analysiert werden muss? RADAR-rechts wird, analog zu RADAR-iTE, als Hilfsmittel zur Prioritätensetzung entwickelt. Die Anwendung wird in den Ländern erfolgen. Nach derzeitiger Planung ist vorgesehen, sukzessive alle Gefährder und Relevanten Personen einer Bewertung mittels RADAR-rechts zu unterziehen. Der Zeitpunkt der Nutzung des Instruments RADAR-rechts wird in den Ländern von den personellen Ressourcen und Entwicklungen im Einzelfall (beispielsweise einer anstehenden Haftentlassung) abhängig sein. 16. Welche Evaluationszeiträume sind für RADAR-rechts nach der bundesweiten Einführung des Tools vorgesehen? Für das Risikobewertungsinstrument RADAR-rechts ist eine erste Evaluation nach spätestens zwei Jahren vorgesehen. Danach bemisst sich der Evaluationszeitraum an den gleichen Parametern wie bei RADAR-iTE. 17. Inwiefern werden bei der standardisierten Risikobewertung mittels RADAR relativ neue Radikalisierungsverläufe über das Internet (Gaming-Plattformen etc.) wie bei den Attentätern von Halle und Hanau berücksichtigt? Bei der Erstellung der Risiko- und Schutzmerkmale wurde die aktuellste Forschungsliteratur ausgewertet, die auch Radikalisierungsverläufe im Sinne der Fragestellung berücksichtigt. Insoweit wird auch auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 28 der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic auf Bundestagsdrucksache 19/27332 verwiesen. Es können allerdings nur solche Personen mit RADAR-rechts bewertet werden, die sich im Hellfeld bewegen, also den Sicherheitsbehörden bekannt sind. 18. Wie viele Personen waren in den vergangenen zwölf Monaten bundesweit als Gefährder bzw. Relevante Personen im Phänomenbereich Linksextremismus eingestuft (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Die beigefügten Zahlen stellen die Gesamtzahlen der in den vergangenen zwölf Monaten bundesweit als Gefährder/Relevante Person im Phänomenbereich der PMK -links- eingestuften Personen dar. Stand jeweils zum Monatsanfang Gefährder Relevante Person August 2020 5 80 September 2020 5 82 Oktober 2020 5 81 November 2020 5 81 Dezember 2020 5 79 Januar 2021 6 80 Februar 2021 6 77 März 2021 6 79 April 2021 7 80 Mai 2021 8 79 Juni 2021 9 78 Juli 2021 9 78 August 2021 9 77 19. Wie viele Personen waren in den vergangenen zwölf Monaten bundesweit als Gefährder bzw. Relevante Personen in weiteren Phänomenbereichen eingestuft (bitte nach Monaten und Phänomenbereichen aufschlüsseln)? Die nachfolgend aufgeführten Zahlen stellen die Gesamtzahlen der in den vergangenen zwölf Monaten bundesweit als Gefährder/Relevante Person in den bisher nicht aufgeführten Phänomenbereichen der PMK eingestuften Personen dar. Die Zahlen der Gefährder und Relevanten Personen wurden im Phänomenbereich der PMK-ausländische Ideologie- in den vergangenen zwölf Monaten quartalsweise und darüber hinaus anlassbezogen dokumentiert. Stand Gefährder PMK – ausländische Ideologie – Relevante Person PMK – ausländische Ideologie – August 2020 nicht dokumentiert nicht dokumentiert September 2020 nicht dokumentiert nicht dokumentiert Oktober 2020 22 44 November 2020 24 44 Dezember 2020 23 45 Januar 2021 24 46 Februar 2021 24 45 März 2021 24 47 April 2021 24 47 Mai 2021 nicht dokumentiert nicht dokumentiert Juni 2021 24 47 Juli 2021 24 49 August 2021 23 51 Stand jeweils zum Monatsanfang Gefährder PMK – nicht zuzuordnen – Relevante Person PMK – nicht zuzuordnen – August 2020 0 3 September 2020 0 3 Oktober 2020 0 3 November 2020 0 3 Dezember 2020 0 3 Januar 2021 0 3 Februar 2021 0 3 März 2021 0 4 April 2021 0 3 Mai 2021 0 3 Juni 2021 0 3 Juli 2021 0 3 August 2021 0 4 20. Nach welchen Kriterien bemisst die Bundesregierung, ab wann die Konzeption und Einführung des Analysetools RADAR für weitere Phänomenbereiche wie beispielsweise den Bereich des Linksextremismus notwendig wird? a) Ist für diese Entscheidung die Anzahl der von den Polizeibehörden in einem Phänomenbereich eingestuften Gefährder bzw. Relevanten Personen ausschlaggebend? Wenn ja, wie viele Personen müssen eingestuft sein, damit die Bundesregierung entsprechende Planungen beginnt? b) Sind für diese Entscheidung auch andere Kriterien ausschlaggebend, und wenn ja, welche? Die Fragen 20 bis 20b werden zusammenhängend beantwortet. Da es sich bei den Risikobewertungsinstrumenten RADAR-iTE und RADAR- rechts um Priorisierungsinstrumente handelt, die einen effektiveren Einsatz polizeilicher Ressourcen ermöglichen sollen, spielt die Anzahl der eingestuften Gefährder und Relevanten Personen eine entscheidende Rolle. Es wurde jedoch keine Mindestzahl an eingestuften Personen festgelegt, ab der mit der Entwicklung eines Risikobewertungsinstruments begonnen werden muss. Bei der Entscheidung zur Entwicklung von Priorisierungsinstrumenten für andere Phänomenbereiche können auch weitere Kriterien berücksichtigt werden, beispielsweise Bedarfsmeldungen der Länder.  c) Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Konzeption und Einführung des Analysetools RADAR für weitere Phänomenbereiche rechtzeitig erfolgt und nicht wie im Bereich des Rechtsextremismus erst, nachdem es zu terroristischen Gewalttaten gekommen ist (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 18. September 2019: „BKA legt Aktionsplan gegen rechte Gewalt vor“, https://www.sueddeutsche.de/politik/ bka-rechtsterrorismus-1.4567567)? Für Personen, die mit RADAR-iTE als sogenannte „Hochrisikoperson“ kategorisiert wurden, ist eine individuelle Risikoanalyse und eine anschließende Befassung in der AG Rima im GTAZ vorgesehen. Auch für Personen im Phänomenbereich PMK -rechts- erfolgen bereits seit Ende 2019 individuelle Risikoanalysen und anschließende Befassungen in der AG Rima im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum -Rechts- (GETZ-R). Durch die individuellen Risikoanalysen und die Befassung in der AG Rima wird eine am Einzelfall orientierte tiefgehende Analyse zur Person sowie eine abgestimmte Interventionsplanung gewährleistet. Diese Vorgehensweise kann im Bedarfsfall auf andere Phänomenbereiche übertragen werden, ohne dass anhand eines Risikobewertungsinstruments eine Vorauswahl aus der Gruppe der eingestuften Gefährder und Relevanten Personen getroffen werden muss. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 25 des Abgeordneten Martin Hess auf Bundestagsdrucksache 19/17407 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]