Präsenzlehre an deutschen Hochschulen im Wintersemester 2021/2022
der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Peter Heidt, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Renata Alt, Jens Beeck, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Michael Georg Link, Frank Schäffler, Judith Skudelny, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Linda Teuteberg, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit dem Frühjahr 2020 ist die Präsenzlehre an deutschen Hochschulen fast vollständig eingestellt. Während Restaurants, Bars und Clubs unter Auflagen wieder öffnen dürfen, haben die Hochschulen noch immer keine klare Perspektive für eine vollständige Rückkehr zum Präsenzbetrieb. Gleichzeitig läuft die Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen zum 30. September 2021 (vgl. https://www.überbrückungshilfe-studierende.de/start) und auch die Zinsfreistellung des KfW-Studienkredites endet am 31. Dezember 2021 (vgl. https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Studieren-Qualifizieren/KfW-Studienkredit/KfW-Corona-Hilfe-für-Studierende/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Wirkt die Bundesregierung darauf hin, eine Rückkehr zur Präsenzlehre an Hochschulen im kommenden Wintersemester 2021/2022 zu ermöglichen, und wenn ja, inwiefern (bitte begründen)?
Welche Folgen hat der nahezu vollständige Verzicht auf Präsenzlehre an Hochschulen seit Beginn der Pandemie nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung auf die Qualität der Lehre, die psychische Gesundheit der Studierenden und anderer Hochschulangehöriger, auf persönliche Entwicklungsprozesse, wissenschaftliche Diskurse und den Sozialraum des Studiums?
Wie bewertet die Bundesregierung dies, und welche Konsequenzen zieht sie daraus hinsichtlich der kommenden Semester?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass im kommenden Wintersemester 2021/2022 eine vollständige Rückkehr zur Präsenzlehre an Hochschulen erfolgen wird?
Falls ja, wie stellt die Bundesregierung dies sicher?
Falls nein, warum nicht, und wie bewertet die Bundesregierung dies?
Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um die Hochschulen bei der Umsetzung von Hygienemaßnahmen und Test- bzw. Impfkontrollen zu unterstützen, und wenn ja, welche?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass allen Studierenden vor Beginn des Wintersemesters 2021/2022 ein vollständiges Impfangebot unterbreitet werden kann?
Falls nein, warum nicht?
Werden die Hochschulen nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung bei Präsenzveranstaltungen im Wintersemester 2021/2022 trotz Impfoder Testnachweis Abstandsregelungen von 1,5 m in alle Richtungen bei Präsenzveranstaltungen einhalten müssen?
Falls ja, wie soll auf diese Weise eine Rückkehr zur vollständigen Präsenzlehre möglich sein?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Erfordernis dieser Abstandsregeln bei nachweislich geimpften oder negativ getesteten Studierenden?
Warum hat die Bundesregierung es im Rahmen der bundeseinheitlichen Notbremse für erforderlich erachtet, ab einer Inzidenz von 200 entgegen den vorherigen Regelungen der Länder auch Praxisveranstaltungen in Präsenz an Hochschulen zu untersagen?
a) Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der diesbezüglichen Kritik der Landeswissenschaftsministerien (vgl. https://www.jmwiarda.de/2021/04/23/wissenschaftsminister-kritisieren-infektionsschutzgesetz/) und der HRK (vgl. https://www.hrk.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/meldung/hrk-praesident-zum-infektionsschutzgesetzbisherige-leistungen-der-hochschulen-werden-gefaehrdet-48/)?
b) Strebt die Bundesregierung eine Änderung dieser Regelung noch für das Wintersemester 2021/2022 an, und wenn ja, inwiefern, und mit welchem Zeitplan (bitte begründen)?
c) Inwiefern ist nach Ansicht der Bundesregierung der reine Inzidenzwert angesichts steigender Impfquoten und des jungen Alters vieler Studierender als Kriterium für ein Verbot hochschulischer Präsenzveranstaltungen geeignet (bitte begründen)?
Inwiefern werden sich aus Sicht der Bundesregierung die pandemiebedingten Nebenjobverluste von Studierenden auch im kommenden Wintersemester 2021/2022 fortsetzen?
Plant die Bundesregierung, die Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen über den September 2021 hinaus zu verlängern, und wenn ja, inwiefern (bitte erläutern und begründen)?
Wie viele Studierende haben seit dem Start der Überbrückungshilfe einen Antrag auf diese gestellt (bitte nach Monaten und Ländern aufteilen)?
Wie viele Anträge auf Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen wurden insgesamt bewilligt (bitte nach Monaten und Ländern aufteilen)?
In welcher durchschnittlichen Höhe wurden Überbrückungshilfen für Studierende in pandemiebedingten Notlagen bewilligt (bitte nach Monaten und Ländern aufteilen)?
In welchem Gesamtvolumen wurden Überbrückungshilfen für Studierende in pandemiebedingten Notlagen bewilligt (bitte nach Monaten und Ländern aufteilen)?
Plant die Bundesregierung, die Zinsfreistellung des KfW-Studienkredites über den 31. Dezember 2021 hinaus zu verlängern, und wenn ja, inwiefern (bitte erläutern und begründen)?
Wie viele Studierende haben seit der Zinsfreistellung den KfW-Studienkredit beantragt (bitte nach Monaten, Ländern und deutschen sowie ausländischen Studierenden aufteilen)?
Wie viele Studierende haben seit der Zinsfreistellung den KfW-Studienkredit bewilligt bekommen (bitte nach Monaten, Ländern und deutschen sowie ausländischen Studierenden aufteilen)?
In welcher durchschnittlichen Höhe wurden seit der Zinsfreistellung KfW-Studienkredite bewilligt (bitte nach Monaten, Ländern und deutschen sowie ausländischen Studierenden aufteilen)?
In welchem Gesamtvolumen wurden seit der Zinsfreistellung KfW-Studienkredite bewilligt (bitte nach Monaten, Ländern und deutschen sowie ausländischen Studierenden aufteilen)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umfang beantragter Überbrückungshilfen und KfW-Studienkredite seit Beginn der Pandemie?
Wie bewertet die Bundesregierung mit Blick auf die beantragten Überbrückungshilfen und KfW-Studienkredite die Krisenfestigkeit des BAföGs?
Sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit zur Reform des BAföGs?
Falls nein, warum nicht?
Falls ja, welchen Reformbedarf sieht sie, und welche Vorbereitungen hat sie diesbezüglich seit der letzten Novelle getroffen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Wartezeiten von Studierenden für einen Visatermin in einer Deutschen Botschaft im Ausland, insbesondere im Iran (vgl. https://www.tagesspiegel.de/wissen/internationale-mobilitaet-und-corona-wissenschaftsaustausch-genauso-restriktiv-begrenzt-wie-tourismus/27010816.html) zu verkürzen?
Aus welchen Gründen ist es ausländischen Studierenden aus Virus-Variantengebieten aktuell nicht gestattet, trotz Impfnachweis zum Studium nach Deutschland einzureisen?
Welche Alternativen hat die Bundesregierung geprüft, und zu welchem Ergebnis ist sie gekommen (bitte begründen)?
Plant die Bundesregierung, Studierenden aus Virus-Variantengebieten nach Vorlage eines Impfnachweises, eines negativen Tests oder nach einer Quarantäne die Einreise zum Studium nach Deutschland zu ermöglichen?
Falls nein, warum nicht?
Falls ja, bitte erläutern.
Wie stellt die Bundesregierung künftig sicher, dass die von ausländischen Studierenden eingelegten Gelder bei der BAM gesichert werden und die Studierenden ihr Studium in Deutschland beenden können (vgl. https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Verbrauchermitteilung/unerlaubte/2021/meldung_210714_BAM_Bundesweites_Anlagemanagement.html?fbclid=IwAR2pdyN_17B-c1BPDYnqmB1ehnkdJ-7Cy5YPrYPJkKXa1Q2jZA9KojtMNQc)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Sicherheit der hinterlegten Gelder, und wie bewertet sie dies?