Präsenzlehre an deutschen Hochschulen im Wintersemester 2021/2022

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/32055 – Präsenzlehre an deutschen Hochschulen im Wintersemester 2021/2022 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit dem Frühjahr 2020 ist die Präsenzlehre an deutschen Hochschulen fast vollständig eingestellt. Während Restaurants, Bars und Clubs unter Auflagen wieder öffnen dürfen, haben die Hochschulen noch immer keine klare Perspektive für eine vollständige Rückkehr zum Präsenzbetrieb. Gleichzeitig läuft die Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen zum 30. September 2021 aus (vgl. https://www.überbrückungshilfe-studierende.de/ start) und auch die Zinsfreistellung des KfW-Studienkredites endet am 31. Dezember 2021 (vgl. https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/S tudieren-Qualifizieren/KfW-Studienkredit/KfW-Corona-Hilfe-f%C3%BCr-St udierende/).  1. Wirkt die Bundesregierung darauf hin, eine Rückkehr zur Präsenzlehre an Hochschulen im kommenden Wintersemester 2021/2022 zu ermöglichen, und wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? Es wurden bereits im Sommersemester 2021 an Hochschulen konkrete Öffnungsschritte unter Beachtung von Hygienekonzepten und Einsatz von Teststrategien vollzogen. Nach drei erfolgreich durchgeführten Digitalsemestern und ersten Öffnungsschritten arbeiten alle Akteure des Hochschulsystems darauf hin, gut und mit der gebotenen Flexibilität auf das anstehende Wintersemester 2021/2022 vorbereitet zu sein. Hochschulen und die nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zuständigen Länder sind gefordert und unternehmen entsprechende Anstrengungen, Öffnungsoptionen unter Testregimen und entsprechendem Impffortschritt, Gruppengrößen, Abstandsregelungen etc. zu planen. Mit einer möglichst hohen Impfquote und fortlaufenden Testungen kann aus Sicht der Bundesregierung für den Lehr- und Forschungsbetrieb an den Hochschulen so viel Normalität wie jeweils machbar ermöglicht werden. Die konkrete Umsetzung der in den entsprechenden landesrechtlichen Regelungen vorgesehenen Hygieneregeln, die Test- und Impfkontrollen sowie die Deutscher Bundestag Drucksache 19/32366 19. Wahlperiode 08.09.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 7. September 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Ausgestaltung der Lehre sollte weiterhin eigenverantwortlich durch die Hochschulen entsprechend der konkreten Lage vor Ort erfolgen.  2. Welche Folgen hat der nahezu vollständige Verzicht auf Präsenzlehre an Hochschulen seit Beginn der Pandemie nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung auf die Qualität der Lehre, die psychische Gesundheit der Studierenden und anderer Hochschulangehöriger, auf persönliche Entwicklungsprozesse, wissenschaftliche Diskurse und den Sozialraum des Studiums? Wie bewertet die Bundesregierung dies, und welche Konsequenzen zieht sie daraus hinsichtlich der kommenden Semester? Ein Großteil der Lehrveranstaltungen an Hochschulen konnte komplett von Präsenzformaten in digitale Formate überführt werden, wodurch die Lehre trotz Pandemie weitgehend stattfinden konnte. Studien zufolge sind die Studierenden mit der Umsetzung in digitale Formate überwiegend zufrieden. Auch der Wissens- und Kompetenzerwerb während der Digitalsemester wird von ihnen stärker positiv als negativ bewertet. Einigen Studierenden ermöglichen digitale Formate, ihre Lernsituation individueller zu gestalten. Die Studiensituation wird von Studierenden insgesamt jedoch als schwieriger eingeschätzt: Als kritische Punkte werden vor allem die sozialen Kontakte und die Kommunikation im Studium sowie die Bewältigung des Lernstoffs genannt (siehe auch Brief 01/2021 des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung, DZHW). Bestimmte Studierendengruppen zeigen im digitalen Semester ein vergleichsweise hohes Stressempfinden: 80 Prozent der Studierenden mit Beeinträchtigung, 75 Prozent der Studierenden aus der COVID 19-Risikogruppe und 71 Prozent der Studierenden mit Kind waren in der Pandemie stark gestresst. Diese Anteile sind im Vergleich zur Gesamtgruppe der befragten Studierenden (69 Prozent) überdurchschnittlich hoch. Dies hängt auch mit den unterschiedlichen Studienbedingungen in der Corona-Pandemie zusammen. Insbesondere für Studierende mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung ist die Bewältigung von Prüfungsanforderungen schwieriger geworden. Die flächendeckende Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen hat die Vereinbarkeit von (häuslichem digitalem) Studium und Kinderbetreuung erheblich erschwert (siehe DZHW-Brief 02/2021). Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine Aussagen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie und der entsprechend digital durchgeführten Lehre auf den Studienerfolg bzw. Studienabbruch von Studierenden getroffen werden. Die turnusmäßige (Ex-Post-)Befragung Exmatrikulierter durch das DZHW steht für das Wintersemester 2018/2019 und das Sommersemester 2020 noch aus. Es sind jedoch Forschungsergebnisse aus dem vergangenen Sommersemester bekannt, dass zwar knapp die Hälfte der Studierenden von verlängerten Studienzeiten ausgingen, jedoch nicht häufiger über einen Studienabbruch nachdachten als Studierende aus dem Sommersemester 2016. Vier bis acht Prozent der Studierenden machten sich demnach sehr häufig oder häufiger Gedanken über einen Studienabbruch bzw. hielten einen Studienabbruch für sehr oder eher wahrscheinlich (siehe dazu auch DZHW-Brief 05/2020). Die Exmatrikulationszahlen für das Sommersemester 2020 wie auch für das Wintersemester 2020/2021 verhalten sich grundsätzlich unauffällig. Die Corona-Pandemie hat zu einem Rückgang der Zahl der Hochschulabsolventen um sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr geführt: Im Prüfungsjahr 2020 (Wintersemester 2019/2020 und Sommersemester 2020) erwarben rund 477.000 Absolventen einen Hochschulabschluss an deutschen Hochschulen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 6, 27 und 28 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/26712 verwiesen.  3. Geht die Bundesregierung davon aus, dass im kommenden Wintersemester 2021/2022 eine vollständige Rückkehr zur Präsenzlehre an Hochschulen erfolgen wird? Falls ja, wie stellt die Bundesregierung dies sicher? Falls nein, warum nicht, und wie bewertet die Bundesregierung dies? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  4. Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um die Hochschulen bei der Umsetzung von Hygienemaßnahmen und Test- bzw. Impfkontrollen zu unterstützen, und wenn ja, welche?  5. Geht die Bundesregierung davon aus, dass allen Studierenden vor Beginn des Wintersemesters 2021/2022 ein vollständiges Impfangebot unterbreitet werden kann? Falls nein, warum nicht? Die Fragen 4 und 5 werden im Zusammenhang beantwortet. In der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) vom 6. August 2021 wurde beschlossen, dass im Wintersemester 2021/2022 angesichts steigender Impfquoten und der nunmehr flächendeckenden Impfmöglichkeiten für Erwachsene und bei gesicherter medizinischer Versorgung der Präsenzbetrieb unter Berücksichtigung der jeweiligen Bedingungen und Gegebenheiten vor Ort wieder Regelfall sein sollte. Erneute einschränkende Maßnahmen sollten dabei im Rahmen eines Gesamtkonzepts der Pandemiebekämpfung nur als letzter Schritt in Erwägung gezogen werden. Die räumlichen Gegebenheiten und die verlässliche Umsetzung von Hygienekonzepten und Beachtung von Hygieneregeln sichern gute Voraussetzungen für den Gesundheitsschutz. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hatten Mitte Juli 2021 in einem gemeinsamen Schreiben an das Deutsche Studentenwerk und die Hochschulrektorenkonferenz darum gebeten, unter Studierenden für das Impfen zu werben. Nicht zuletzt durch spezielle Impfangebote für Studierende wurden die Voraussetzungen geschaffen, um eine hohe Impfquote zu erzielen. Die der Bundesregierung vorliegenden Erhebungen an einzelnen Hochschulen lassen eine sehr hohe Impfbereitschaft und Impfquote erkennen. Ziel der Bundesregierung ist es, dass möglichst viele Studierende vom Impfangebot Gebrauch machen. Der Zugang zu Präsenzveranstaltungen kann nach den jeweiligen Schutzmaßnahmen der Länder auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes durch den Nachweis einer Impfung, einer Genesung bzw. eines negativen Tests (3-G- Prinzip) erfolgen. Bei der Raumbelegung sind analog zum Schulbetrieb Ausnahmen vom Mindestabstand von 1,5 Metern nötig. Durch medizinische Masken und geeignete Lüftungskonzepte sollte der Schutz, ggf. orientiert am Infektionsgeschehen, weiter verstärkt werden. Auf der Grundlage der konsequenten Beachtung der Hygieneregeln und dem 3- G-Prinzip, das insbesondere bei entsprechend hoher Impfquote der Studierenden auch Stichproben-Lösungen einschließt, liegt die Ausgestaltung und Durchführung des Studiums vor Ort in der Hand der Hochschulen. Gerade für Studienanfänger sowie die Abschlussjahrgänge und auch bei Lehrveranstaltungen mit hohem diskursivem oder praktischem Anteil sollte ein „Studium in Präsenz“ möglich sein. Über die genannten Regelungen hinaus kommen Einschränkungen des Studiums vor Ort daher allenfalls noch in Ausnahmesituationen in Betracht, in denen unter Berücksichtigung der Impfquote und der Auslastung der Intensivkapazität der Krankenhäuser festgelegte Risikowerte überschritten werden.  6. Werden die Hochschulen nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung bei Präsenzveranstaltungen im Wintersemester 2021/2022 trotz Impf- oder Testnachweis Abstandsregelungen von 1,5 m in alle Richtungen bei Präsenzveranstaltungen einhalten müssen? Falls ja, wie soll auf diese Weise eine Rückkehr zur vollständigen Präsenzlehre möglich sein? Wie beurteilt die Bundesregierung das Erfordernis dieser Abstandsregeln bei nachweislich geimpften oder negativ getesteten Studierenden? Die bei Präsenzveranstaltungen an Hochschulen einzuhaltenden Mindestabstände sind in den jeweiligen Verordnungen der Länder geregelt. Mehrere Länder eröffnen auf dem Verordnungswege inzwischen die Möglichkeit, von einem Mindestabstand von 1,5 Metern abzuweichen. Dies gilt beispielsweise, wenn die 3-G-Regel und eine gleichzeitig geltende Maskenpflicht eingehalten werden oder es das aktuell geltende Infektionsgeschehen zulässt. Die Bundesregierung befürwortet eine länderseitige Prüfung von Ausnahmen vom Mindestabstand von 1,5 Metern abhängig vom Impffortschritt und von begleitenden Maßnahmen.  7. Warum hat die Bundesregierung es im Rahmen der bundeseinheitlichen Notbremse für erforderlich erachtet, ab einer Inzidenz von 200 entgegen den vorherigen Regelungen der Länder auch Praxisveranstaltungen in Präsenz an Hochschulen zu untersagen? a) Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der diesbezüglichen Kritik der Landeswissenschaftsministerien (vgl. https://www.jmwiar da.de/2021/04/23/wissenschaftsminister-kritisieren-infektionsschutzg esetz/) und der HRK (vgl. https://www.hrk.de/presse/pressemitteilun gen/pressemitteilung/meldung/hrk-praesident-zum-infektionsschutzg esetz-bisherige-leistungen-der-hochschulen-werden-gefaehrdet-48/)? b) Strebt die Bundesregierung eine Änderung dieser Regelung noch für das Wintersemester 2021/2022 an, und wenn ja, inwiefern, und mit welchem Zeitplan (bitte begründen)? c) Inwiefern ist nach Ansicht der Bundesregierung der reine Inzidenzwert angesichts steigender Impfquoten und des jungen Alters vieler Studierender als Kriterium für ein Verbot hochschulischer Präsenzveranstaltungen geeignet (bitte begründen)? Die Fragen 7 bis 7c werden im Zusammenhang beantwortet. Mit dem Vierten Bevölkerungsschutzgesetz vom 22. April 2021 wurde eine bundesgesetzliche Grundlage geschaffen, um der staatlichen Schutzpflicht für Leben und Gesundheit zu entsprechen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu gewährleisten. Ziel war es sicherzustellen, dass bei einem hohen Infektionsgeschehen hinreichend weitgehende Maßnahmen nach bundeseinheitlichen Standards ergriffen werden können, um eine Abschwächung des Infektionsgeschehens zu erreichen („bundesweit einheitliche Notbremse“). Diesem Zweck entsprechend waren grundsätzlich auch Bildungseinrichtungen einschließlich der Hochschulen in die entsprechenden Regelungen einbezogen. Zugleich war in der Begründung des Gesetzes klargestellt, dass wesentliche Bereiche, die zwingend Präsenz erfordern, von der Regelung ausgenommen waren: „Prüfungen, insbesondere Abschlussprüfungen, sind kein Unterricht im Sinne der Vorschrift und bleiben daher unberührt. Gleiches gilt für Forschungstätigkeiten, Tätigkeiten in Laboren und ähnlichen Einrichtungen.“ (siehe Bundestagsdrucksache 19/28444, S. 15). Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und anderer Gesetze wurden die Regelungen im Hinblick auf Präsenzveranstaltungen an Hochschulen präzisiert und angepasst. Insbesondere sah § 28b Absatz 3 Satz 5 IfSG hinsichtlich Hochschulen vor, dass die nach Landesrecht zuständige Behörde Abschlussklassen, Förderschulen sowie Veranstaltungen an Hochschulen für Studierende, die unmittelbar vor dem Studienabschluss oder abschlussrelevanten Teilprüfungen stehen, und praktische Ausbildungsanteile an Hochschulen, die nur in besonders ausgestatteten Räumlichkeiten oder Lernumgebungen mit Praxisbezug wie zum Beispiel in Laboren oder Krankenhäusern durchgeführt werden können, von der Untersagung nach Satz 3 ausnehmen können. Voraussetzung war, dass ausschließlich Personen teilnehmen, die zweimal in der Woche mittels eines anerkannten Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet werden. Es lag damit in der Entscheidung der Länder, ob auch oberhalb eines Inzidenzwertes von 165 entsprechende Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden können. Gemäß § 28b Absatz 10 IfSG galten die Regelungen der bundesweit verbindlichen Notbremse nur bis zum 30. Juni 2021. Für das Ergreifen von Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz sind grundsätzlich die Bundesländer zuständig, die Rahmenbedingungen für das Ergreifen solcher Maßnahmen sind in den Vorschriften der §§ 28, 28a des IfSG definiert. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Durchimpfung der Bevölkerung tritt die in § 28a Absatz 3 IfSG derzeit als Maßstab für das Ergreifen von Schutzmaßnahmen genannte Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen zunehmend in den Hintergrund. Da immer mehr Menschen geimpft und damit vor schweren Verläufen der Krankheit im hohen Maße geschützt sind, erscheint es nicht mehr angemessen, die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen als Hauptindikator für das Ergreifen von Schutzmaßnahmen anzusehen. Die Bundesregierung wurde am 25. August 2021 durch den Deutschen Bundestag aufgefordert, bis zum 30. August 2021 eine Formulierungshilfe für eine Änderung des § 28a des Infektionsschutzgesetzes vorzulegen. Mit der Änderung soll künftig insbesondere die Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen COVID-19- Patientinnen und Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Hospitalisierungs-Inzidenz) zur Bewertung der epidemischen Lage werden herangezogen werden. Weitere Indikatoren (z. B. Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen oder die Anzahl der gegen COVID-19-geimpften Personen) sollen in den Entscheidungsprozess bezüglich der zu ergreifenden Maßnahmen einbezogen werden.  8. Inwiefern werden sich aus Sicht der Bundesregierung die pandemiebedingten Nebenjobverluste von Studierenden auch im kommenden Wintersemester 2021/2022 fortsetzen? Ein wichtiger Indikator für den studentischen Jobmarkt ist die sog. Minijobstatistik, die am 16. August 2021 für den Stichtag 31. Juni 2021 veröffentlicht wurde. Daraus ergibt sich eine deutliche Zunahme der Minijobzahlen im Vergleich zum Winter 2020/2021 und eine leichte Zunahme im Vergleich zum Vorjahresniveau – diese Tendenz ist konsistent mit den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur allgemeinen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Die jungen Alterskohorten waren besonders stark betroffen von den Rückgängen an Minijobs während der Pandemie. Gleichzeitig fallen die jüngsten Zuwächse an Minijobs in der Alterskohorte der 20- bis unter 25-Jährigen besonders stark aus – 19,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal und 8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitpunkt. In dieser Alterskohorte sind besonders viele Studierende vertreten. Die Rückgänge an Minijobs während der Pandemie konnten zwar noch nicht wieder vollständig aufgeholt werden, eine hohe Impfquote in der Gesellschaft und daran ausgerichtete Hygienemaßnahmen dürften den für die jungen Alterskohorten besonders wichtigen Wirtschaftssektor Gastronomie jedoch resilienter machen im Vergleich zum vergangenen Winter.  9. Plant die Bundesregierung, die Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen über den September 2021 hinaus zu verlängern, und wenn ja, inwiefern (bitte erläutern und begründen)? Zuletzt hat sich der studentische Arbeitsmarkt wieder merklich erholt, parallel dazu gingen die Antragszahlen auf die Überbrückungshilfe als Zuschuss in den vergangenen Monaten stetig zurück. Daher haben das BMBF und das Deutsche Studentenwerk vereinbart, das Zuschussprogramm planmäßig nach dem 30. September 2021 auslaufen zu lassen. 10. Wie viele Studierende haben seit dem Start der Überbrückungshilfe einen Antrag auf diese gestellt (bitte nach Monaten und Ländern aufteilen)? 11. Wie viele Anträge auf Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen wurden insgesamt bewilligt (bitte nach Monaten und Ländern aufteilen)? 12. In welcher durchschnittlichen Höhe wurden Überbrückungshilfen für Studierende in pandemiebedingten Notlagen bewilligt (bitte nach Monaten und Ländern aufteilen)? 13. In welchem Gesamtvolumen wurden Überbrückungshilfen für Studierende in pandemiebedingten Notlagen bewilligt (bitte nach Monaten und Ländern aufteilen)? Die Fragen 10 bis 13 werden im Zusammenhang beantwortet. Bisher wurden rund 603.500 Anträge auf den Zuschuss der Überbrückungshilfe von insgesamt etwa 180.000 Studierenden gestellt. Rund 415.400 Anträge wurden bislang zugesagt, was einem Anteil von 69,6 Prozent aller bisher entschiedenen Anträge entspricht. Etwa ein Drittel aller Anträge stammt von Studierenden, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Die durchschnittliche Zuschusshöhe pro zugesagtem Antrag beträgt derzeit 451 Euro. Insgesamt wurden Studierenden damit bislang 187,4 Mio. Euro zugesagt (Stand: 1. September 2021). Die Differenzierung nach Monaten, Ländern sowie nach deutschen und ausländischen Studierenden ist der Anlage 1 zu entnehmen.* * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/32366 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 14. Plant die Bundesregierung, die Zinsfreistellung des KfW-Studienkredites über den 31. Dezember 2021 hinaus zu verlängern, und wenn ja, inwiefern (bitte erläutern und begründen)? Die Zinsfreistellung des Studienkredits der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wurde von ursprünglich März 2021 bis Ende 2021 verlängert. Aktuell plant die Bundesregierung nicht, die Zinsfreistellung über das Jahresende 2021 hinaus zu verlängern. 15. Wie viele Studierende haben seit der Zinsfreistellung den KfW- Studienkredit beantragt (bitte nach Monaten, Ländern und deutschen sowie ausländischen Studierenden aufteilen)? 16. Wie viele Studierende haben seit der Zinsfreistellung den KfW- Studienkredit bewilligt bekommen (bitte nach Monaten, Ländern und deutschen sowie ausländischen Studierenden aufteilen)? 17. In welcher durchschnittlichen Höhe wurden seit der Zinsfreistellung KfW-Studienkredite bewilligt (bitte nach Monaten, Ländern und deutschen sowie ausländischen Studierenden aufteilen)? 18. In welchem Gesamtvolumen wurden seit der Zinsfreistellung KfW- Studienkredite bewilligt (bitte nach Monaten, Ländern und deutschen sowie ausländischen Studierenden aufteilen)? Die Fragen 15 bis 18 werden im Zusammenhang beantwortet. Nach Angaben der KfW wurden zwischen Mai 2020 (Beginn der Zinsfreistellung) bis einschließlich 31. August 2021 knapp 58.700 KfW-Studienkredite beantragt, darunter über 25.100 KfW-Studienkredite von ausländischen Studierenden. Zugesagt wurden knapp 50.500 KfW-Studienkredite, darunter über 19.800 von ausländischen Studierenden. Die Antragszahlen beziehen sich auf die Antragseingänge in dem jeweiligen Monat. Die ausgewiesene Zahl an Zusagen bezieht sich jeweils auf die in dem betreffenden Monat zugesagten Darlehen. Somit können bei den Zusagen auch Anträge aus Vormonaten enthalten sein. Die durchschnittliche Höhe der seit dem Beginn der Zinsfreistellung zugesagten KfW-Studienkredite betrug rund 32.700 Euro, das Gesamtvolumen aller zugesagten KfW-Studienkredite über 1,6 Mrd. Euro. Die Differenzierung nach Monaten, Ländern sowie nach deutschen und ausländischen Studierenden ist der Anlage 2 zu entnehmen.* 19. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umfang beantragter Überbrückungshilfen und KfW-Studienkredite seit Beginn der Pandemie? 20. Wie bewertet die Bundesregierung mit Blick auf die beantragten Überbrückungshilfen und KfW-Studienkredite die Krisenfestigkeit des BA- föGs? Die Fragen 19 und 20 werden im Zusammenhang beantwortet. Knapp 50.500 Studierende, darunter über 19.800 ausländische Studierende, griffen seit dem Beginn der Zinsfreistellung im Mai 2020 bis einschließlich 31. August 2021 erstmals auf den KfW-Studienkredit zurück. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/32366 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Mit Überbrückungshilfen durch Zuschüsse wurden ca. 108.000 Studierende teilweise über mehrere Monate hinweg in akuten finanziellen pandemiebedingten Notlagen unterstützt, ca. ein Drittel sind internationale Studierende. Damit sind knapp 4 Prozent aller Studierenden mit Zuschüssen unterstützt worden. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die bestehenden Instrumente der Studienfinanzierung, insbesondere das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), sich in der Krisensituation als insgesamt durchaus robust erwiesen haben. Durch die Überbrückungshilfen, sowohl in Form des Zuschusses als auch der angepassten KfW-Studienkredite, konnte mit hoher Reaktivität passgenau dort ergänzend geholfen werden wo trotz der bestehenden Studienfinanzierungsinstrumente die besondere Situation der Pandemie zu individuellen Finanzierungsengpässen geführt hat. Von besonderer Bedeutung waren hier die schnelle und unbürokratische Antragstellung und die schnelle Auszahlung der Hilfen. Aus Sicht der Bundesregierung ist das BAföG für alle Auszubildenden, die die persönlichen Förderungsvoraussetzungen erfüllen, krisenfest angelegt, da Einkommenseinbußen während laufender Bewilligungszeiträume über Aktualisierungsanträge und Änderungsbescheide berücksichtigt werden können und zu einer entsprechend höheren Förderung führen. 21. Sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit zur Reform des BAföGs? Falls nein, warum nicht? Falls ja, welchen Reformbedarf sieht sie, und welche Vorbereitungen hat sie diesbezüglich seit der letzten Novelle getroffen? Das BAföG wurde in dieser Legislaturperiode mit der 26. Gesetzesänderung bereits mit erheblichen Anpassungen bei Freibeträgen und Bedarfssätzen, bei den Zuschlägen für Kranken- und Pflegeversicherung sowie durch die Einführung eines zinslosen Staatsdarlehens für die sogenannte „Hilfe zum Studienabschluss“ und durch Erleichterungen bei der Darlehensrückzahlung reformiert. Durch das gestufte Inkrafttreten sollte eine nachhaltige Wirkung erreicht werden. Das BAföG muss aus Sicht der Bundesregierung stets an sich verändernde Rahmenbedingungen angepasst und weiterentwickelt werden. 22. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Wartezeiten von Studierenden für einen Visatermin in einer Deutschen Botschaft im Ausland, insbesondere im Iran (vgl. https://www.tagesspiegel.de/wiss en/internationale-mobilitaet-und-corona-wissenschaftsaustausch-genaus o-restriktiv-begrenzt-wie-tourismus/27010816.html) zu verkürzen? Durch Auslagerung der Visumantragsannahme an externe Dienstleister konnten an den Auslandsvertretungen Kapazitäten bei der Prüfung von Visumanträgen umgeschichtet werden. Die Verlagerung von Visumsanträgen an das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) trägt zusätzlich zu einer schnelleren Bearbeitung der Vorgänge bei. Die Auslandsvertretungen werden jährlich in Zeiten der zu erwartenden Antragsspitzen angewiesen, Anträge von Studierenden bevorzugt zu bearbeiten, um die Wartezeiten für diese zu verringern. Mit dem inzwischen erfolgten Neubau der Visastelle in Teheran wird versucht, der wachsenden Nachfrage zu begegnen. Die Botschaft in Teheran nutzt seit diesem Jahr einen externen Dienstleister zur Annahme von Anträgen von Studierenden. Durch diese Maßnahme gibt es inzwischen keine Wartezeiten mehr bei der Terminbeantragung für Studierende. Diese können am Folgetag bereits einen Termin bekommen. Im Rahmen der Antragsbearbeitung werden deren Anträge an das BfAA zur Entscheidung verlagert. Durch die Einstufung mehrerer Länder als Virusvariantengebiete musste die Visumerteilung zwischenzeitlich ausgesetzt werden. Nach Aufhebung der Einstufung für mehrere Länder trifft dies dort nicht mehr zu, entsprechend gibt es dort keine Aussetzung der Visumerteilung aufgrund von Einreisebeschränkungen mehr. 23. Aus welchen Gründen ist es ausländischen Studierenden aus Virus- Variantengebieten aktuell nicht gestattet, trotz Impfnachweis zum Studium nach Deutschland einzureisen? Welche Alternativen hat die Bundesregierung geprüft, und zu welchem Ergebnis ist sie gekommen (bitte begründen)? 24. Plant die Bundesregierung, Studierenden aus Virus-Variantengebieten nach Vorlage eines Impfnachweises, eines negativen Tests oder nach einer Quarantäne die Einreise zum Studium nach Deutschland zu ermöglichen? Falls nein, warum nicht? Falls ja, bitte erläutern. Die Fragen 23 und 24 werden im Zusammenhang beantwortet. Seit dem 16. August 2021 sind Studierende aus Virusvariantengebieten mit Zulassungsbescheid von der Bildungseinrichtung in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 10 Absatz 2 Nummer 10 der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) vom Beförderungsverbot ausgenommen, wenn sie geimpft im Sinne des § 2 Nummer 9 i. V. m. Nummer 10 der CoronaEinreiseV sind. 25. Wie stellt die Bundesregierung künftig sicher, dass die von ausländischen Studierenden eingelegten Gelder bei der BAM gesichert werden und die Studierenden ihr Studium in Deutschland beenden können (vgl. https://w ww.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Verbrauchermitteilun g/unerlaubte/2021/meldung_210714_BAM_Bundesweites_Anlagemana gement.html?fbclid=IwAR2pdyN_17B-c1BPDYnqmB1ehnkdJ-7Cy5YP rYPJkKXa1Q2jZA9KojtMNQc)? Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Sicherheit der hinterlegten Gelder, und wie bewertet sie dies? Die Einlagen bei der BAM (Bundesweites Anlagenmanagement) sind gesichert und werden den Studierenden über die Aareal Bank zurückgezahlt. Drucksache 19/32366 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32366 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32366 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32366 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32366 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32366 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32366 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32366 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32366 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32366 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32366 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32366 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32366 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32366 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32366 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]