Soziale Auswirkungen der Studienfinanzierung und Streichung von Rentenansprüchen durch Hochschulzeiten
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, Dr. Birke Bull- Bischoff, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, Pascal Meiser, Norbert Müller (Potsdam), Sören Pellmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Ausbildungskosten für ein Studium nehmen in Deutschland seit Jahren zu. Insbesondere die Ausgaben für Miete und Wohnen sind zwischen 2009 und 2016 um 29 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum stieg die Erwerbstätigenquote um einen Prozentpunkt auf 69 Prozent. Das heißt zwei von drei Studierenden gehen nebenbei arbeiten, wobei deutlich mehr als die Hälfte auf diesen Nebenverdienst angewiesen ist, um die Lebenshaltungskosten bestreiten zu können. Außerdem sind die durchschnittlichen Zuwendungen von Eltern allein von 2012 auf 2016 von 481 auf 541 Euro gestiegen. Gleichzeitig wohnte 2016 jede bzw. jeder Fünfte während des Studiums bei den Eltern, von denen wiederum 56 Prozent die günstige Miete als Grund für diese Wohnform angeben (vgl. 21. Sozialerhebung des DSW; S. 42, 48, 60, 62, 65).
Indes hat sich die BAföG-Förderquote (BAföG = Bundesausbildungsförderungsgesetz) unter allen Studierenden in weniger als einer Dekade fast halbiert, von 19 Prozent im Jahr 2011 auf 11,4 Prozent 2019. Kurz nach Einführung des BAföGs 1971 hatte fast jede bzw. jeder zweite Studierende die Studienförderung erhalten. Seither ist die Förderquote rapide gesunken. Wohl auch, weil u. a. der ursprüngliche Vollzuschuss bis Ende der 80er-Jahre in ein reines Darlehn umgewandelt wurde. Von 1990 an galt eine 50-Prozent-Rückzahlung und seit März 2001 ist die Darlehnsschuld auf rund 10 Tsd. Euro begrenzt (vgl. https://www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/geschichte.php, https://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/rueckzahlung.php).
Bis 2008 galten Hochschulzeiten noch als Beitragszeiten für die Rentensteigerung. Außerdem wurden maximal 13 Jahre als Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung angerechnet. Für Renteneintritte ab 2009 wurden die Beitragszeiten gestrichen und es können nur noch höchstens acht Jahre als Wartezeit angerechnet werden (vgl. https://sozialversicherung-kompetent.de/rentenversicherung/leistungsrecht/1005-rentenberechnung-entgeltpunkte-schul-ausbildungszeiten.html).
Diese Entwicklung der Studienfinanzierung und Rentenansprüche sorgen aus Sicht der Fragestellenden im Berufs- und Rentenleben für eine finanzielle Belastung von Hochschulabsolvierenden mit geringen und mittleren Einkommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen 1983 und 1990 die BAföG-Förderung erstmals als Volldarlehn erhalten (bitte die Gesamtpersonenzahl angeben und nach Jahren aufschlüsseln)?
a) Wie hoch war deren prozentualer Anteil unter allen Studierenden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
b) Wie ist deren Verteilung auf die Bundesländer?
c) Wie viele davon haben das Darlehn bereits vollständig zurückgezahlt?
d) Wie viele davon haben das Darlehn noch nicht vollständig zurückgezahlt?
e) Wie viele davon haben ein oder mehrere Anträge auf Freistellung oder Stundung eingereicht (bitte nach Antrag gestellt, bewilligt und abgelehnt aufschlüsseln)?
Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen 1990 und Februar 2001 erstmals die BAföG-Förderung als Teildarlehn ohne Schuldbegrenzung erhalten (bitte die Gesamtpersonenzahl angeben und nach Jahren aufschlüsseln)?
a) Wie hoch war deren prozentualer Anteil unter allen Studierenden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
b) Wie ist deren Verteilung auf die Bundesländer?
c) Wie viele davon haben das Darlehn bereits vollständig zurückgezahlt?
d) Wie viele davon haben das Darlehn noch nicht vollständig zurückgezahlt?
e) Wie viele davon haben einen oder mehrere Anträge auf Freistellung oder Stundung eingereicht (bitte nach Antrag gestellt, bewilligt und abgelehnt aufschlüsseln)?
Wie viele ehemalige BAföG-Beziehende haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung nach der BAföG-Novelle 2019 als „Altschuldner“ gemeldet und bis zum 2. März 2020 per Wahlrecht vom Kooperations- bzw. Härtefallerlass Gebrauch gemacht?
a) Wie ist deren Verteilung auf die Bundesländer?
b) Wie vielen dieser Antragstellenden wurde die Restschuld endgültig erlassen?
c) Wie vielen dieser Antragstellenden wurde die Restschuld endgültig nicht erlassen?
d) Welche Möglichkeiten für einen nachträglichen Schuldenerlass gibt es für „Altschuldner“, die keinen solchen Antrag gestellt hatten?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Summe von fälligen BAföG-Darlehnsschulden seit 1980 entwickelt (bitte nach Jahren, Bund gesamt und Bundesländern auflisten)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Summe von fälligen, aber freigestellten bzw. gestundeten BAföG-Darlehnsschulden seit 1980 entwickelt (bitte nach Jahren, Bund gesamt und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Summe von fälligen, aber erlassenen BAföG-Darlehnsschulden seit 1980 entwickelt (bitte nach Jahren, Bund gesamt und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1980 die durchschnittliche Verschuldung unter allen Hochschulabsolventen bzw. Hochschulabsolventinnen zum Zeitpunkt des Studienabschlusses entwickelt (bitte nach Jahren, Bund gesamt und Bundesländern aufschlüsseln)?
a) Wie hoch war der prozentuale Anteil der verschuldeten Absolventinnen bzw. Absolventen unter allen Hochschulabgängerinnen bzw. Hochschulabgängern bundesweit (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
b) Wie ist die Verteilung der Personen gemäß Frage 7a auf die Bundesländer?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1980 die durchschnittliche Verschuldung unter allen fachschulischen und beruflichen Auszubildenden zum Zeitpunkt ihres Berufsabschlusses entwickelt (bitte nach Jahren, Bund gesamt und Bundesländern aufschlüsseln)?
a) Wie hoch war der prozentuale Anteil der verschuldeten Absolventinnen bzw. Absolventen unter allen Hochschulabgängerinnen bzw. Hochschulabgängern bundesweit (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
b) Wie ist die Verteilung der Personen gemäß Frage 8a auf die Bundesländer?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung unter allen Hochschulabsolventeninnen bzw. Hochschulabsolventen seit 1980 die durchschnittliche Rentenhöhe bei Renteneintritt entwickelt (bitte nach Jahren, Bund gesamt und Bundesländern auflisten)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung unter allen Personen mit einem Berufsschulabschluss als höchste Qualifikation seit 1980 die durchschnittliche Rentenhöhe bei Renteneintritt entwickelt (bitte nach Jahren, Bund gesamt und Bundesländern auflisten)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung unter allen Hochschulabsolventeninnen bzw. Hochschulabsolventen bei Renteneintritt seit 1980 die durchschnittliche Renten- bzw. Versorgungslücke entwickelt (bitte nach Jahren, Bund gesamt und Bundesländern auflisten)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung unter allen Personen mit einem Berufsschulabschluss als höchste Qualifikation seit 1980 die durchschnittliche Renten- bzw. Versorgungslücke bei Renteneintritt entwickelt (bitte nach Jahren, Bund gesamt und Bundesländern auflisten)?